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Zahl der Patientenverfügungen in Deutschland

Bildbeschreibung: Jemand der mit einem Kugelschreiber in schwarz das Wort Patientenverfügung schreibt.
Foto: © Gerd Altmann

Die Zahl der in Deutschland verfassten Patientenverfügungen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Lediglich im Rahmen der Registrierung von Vorsorgevollmachten beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sei es möglich, die zusätzliche Information zu hinterlegen, ob neben der Vollmacht auch eine Patientenverfügung erstellt wurde, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort Drucksache: 19/21160 auf eine Kleine Anfrage Drucksache: 19/20847 der FDP-Fraktion.

In der Drucksache 19/21160 heißt es:

Der individuellen Situation sterbender Menschen in Deutschland wird bereits heute in vielfältiger Weise Rechnung getragen. Das Hospiz- und Palliativgesetz vom 1. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2114) enthielt vielfältige Änderungen des Fünften und des Elften Buches Sozialgesetzbuch, die die medizinische, pflege rische, psychologische und seelsorgerische Versorgung von Menschen in der letzten Lebensphase verbessern und einen flächendeckenden Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung gefördert haben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15 – festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen.

Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung sei am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu messen. Bei der Zumutbarkeitsprüfung sei zu berücksichtigen, dass die Regelung der assistierten Selbsttötung sich in einem Spannungsfeld unterschiedlicher verfassungsrechtlicher Schutzaspekte bewege. Die Achtung vor dem grundlegenden, auch das eigene Lebensende umfassenden Selbstbestimmungsrecht desjenigen, der sich in eigener Verantwortung dazu entscheide, sein Leben selbst zu beenden, und hierfür Unterstützung suche, trete in Kollision zu der Pflicht des Staates, die Autonomie Suizidwilliger und darüber auch das hohe Rechtsgut Leben zu schützen. Die Situation sterbender Menschen in Deutschland ist von diversen individuellen Faktoren abhängig, die nur in beschränktem Umfang Eingang in amtliche Statistiken finden können. Teilaspekte werden etwa von der Todesursachenstatistik und der Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamtes erfasst, die öffentlich zugänglich sind.

Laut des Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer waren demnach zum 31. März 2020 rund 4,7 Millionen Vorsorgevollmachten eingetragen. Die Gesamtzahl der mit einer Patientenverfügung verbundenen Vorsorgevollmachten geht aus dem Register aber nicht hervor, denn angegeben ist dies jeweils nur für Neueintragungen. Von den 118.216 Neueintragungen von Januar bis März 2020 waren 85.383 (72 Prozent) mit einer Patientenverfügung verbunden.

Im Jahr 2019 waren von 393.092 Neueintragungen 312.331 (79 Prozent) mit einer Patientenverfügung verbunden. Dieser Anteil lag in den Jahren von 2009 und 2018 regelmäßig zwischen 74 und 76 Prozent. Bei einer vorsichtigen Schätzung könne daher davon ausgegangen werden, dass im Schnitt rund 75 Prozent aller eingetragenen Vorsorgevollmachten mit Patientenverfügungen verbunden seien, schreibt die Bundesregierung. Bei einer aktuellen Gesamtzahl von rund 4,7 Millionen eingetragenen Vorsorgevollmachten wären demzufolge etwa 3,5 Millionen Patientenverfügungen registriert.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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