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Antrag im Bundesrat für mehr Einkommen bei Hartz IV

Bildbeschreibung: Sitzung des Deutschen Bundesrat vom 27.03.2020
Foto: © Bundesrat | Frank Bräuer

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen, hat einen Antrag im Bundesrat eingereicht, der Leistungsempfänger*In von Hartz IV Leistungen mehr Anreize bieten soll um beispielsweise einen Midi-Job anzunehmen (Midi-Job bezeichnet man einen Job mit einem Arbeitsentgelt im Bereich von 450,01 Euro und 1300 Euro im Monat).

"Teil des monatlichen Erwerbseinkommens der zwischen 100 Euro und 1.000 Euro liegt, wird nach derzeitiger Rechtslage zu 80 Prozent auf die Grundsicherung angerechnet. Dies ist leistungsfeindlich und schafft viel zu wenig Anreiz, aus einer geringfügigen Beschäftigung etwa in einen Midi-Job zu wechseln. Das belegt eindrucksvoll auch die Statistik: Während mehr als 100.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte über ein monatliches Erwerbseinkommen zwischen 400 Euro und 450 Euro verfügen, haben nur knapp 36.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte ein monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit zwischen 450 Euro und 500 Euro (Statistik Bundesagentur für Arbeit, März 2019). Die jetzige Rechtslage ist offensichtlich viel zu unattraktiv, um ein Einkommen über 450 Euro im Monat zu erzielen und so den Mini-Job zu verlassen. Hinzu kommt: Der Hinzuverdienst bei einem Erwerbseinkommen zwischen 1.000 Euro bis 1.200 Euro im Monat ist mit einer Anrechnungsquote auf die Grundsicherung von sogar 90 Prozent nochmals unattraktiver. Diese hohe effektive Grenzbelastung führt dazu, dass erwerbsfähige Leistungsbeziehende so gut wie keinen finanziellen Mehrwert darin erkennen, ihr Beschäftigungsverhältnis verbunden mit dem Ziel auszuweiten, den SGB II Leistungsbezug zu verlassen.", schreibt Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, in seiner Begründung zu dem Antrag.

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Es geht darum, dass der Bundesrat die Bundesregierung, unter Mitwirkung der Länder, eine Gesetzesvorlage erstellen soll, die eine Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), zur Folge hat.

Armin Laschet beantragt, darüber in der nächsten Bundesratssitzung am 15. Mai 2020, zu beraten. Ziel der Vorlage soll es sein, den Einstieg in das Erwerbsleben attraktiver zu gestalten. Ob dieser Antrag angenommen wird und wie viel Geld am Ende mehr übrig bleibt, das wird wohl frühestens dann zu erfahren sein, wenn der Bundesrat den Antrag annimmt und die Bundesregierung einen ersten Gesetzesentwurf präsentiert.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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