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VdK fordert 13 Euro Mindestlohn

Bildbeschreibung: Ein Mann und eine Frau und eine Hand mit mehrere Euroscheinen.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Sozialverband VdK fordert das der Mindestlohn deutlich erhöht werden soll. VdK-Präsidentin Verena Bentele erteilt den Forderungen der führenden Wirtschaftsverbände eine klare Absage. Diese wollen eine Nullrunde bei den Mindestlöhnen. Verena Bentele dazu:

„Eine Nullrunde ist für den VdK nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückstecken sollen. Viele von ihnen, wie Kassiererinnen oder Postboten werden gerade als systemrelevant eingestuft. Doch ihr Gehalt reicht kaum bis zum Ende des Monats. Und später, wenn sie ein Leben lang hart gearbeitet haben, bekommen sie eine Rente, die oft noch unter der Grundsicherung liegt. Erst 13 Euro Mindestlohn sorgen dafür, dass ihnen der Weg zum Sozialamt erspart bleibt. Deshalb muss der Mindestlohn steigen, und zwar kräftig. Nur armutsfeste Mindestlöhne garantieren eine Rente, die zum Leben reicht.“

Zurzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,35 Euro. Im Juni wird die Mindestlohnkommission entscheiden, ob und wie der Mindestlohn zu Beginn des Jahres 2021 steigen soll. „Im Regelfall“, so heißt es in der Geschäftsordnung der Kommission, erfolgt die Erhöhung „gemäß der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamtes (...) in den beiden vorhergehenden Kalenderjahren“. Von der Regel kann die Kommission mit Zwei-Drittel-Mehrheit abweichen.

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik von den Grünen äußert sich in einer Pressemitteilung zum Mindestlohn. Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, 9,85 Euro sind dafür zu wenig. Deshalb muss er zügig auf zwölf Euro steigen. Nur so wird sichergestellt, dass Beschäftigte in Vollzeit von ihrer Arbeit auch tatsächlich leben können. Genau das muss der Anspruch der Politik sein. Außerdem müssen die Regeln für die Mindestlohnkommission dringend reformiert werden. Wenn sich die Kommission weiter nur an der Tarifentwicklung orientieren darf, brauchen wir noch zehn Jahre, bis ein armutsfester Mindestlohn von zwölf Euro erreicht ist. Das kann die Bundesregierung nicht ernsthaft in Betracht ziehen.

Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, äußert sich in einer Pressemitteilung zu den Ergebnissen des Internationalen Mindestlohnreports der Hans-Böckler-Stiftung.

„Es ist höchste Zeit, dass die CDU/CSU ihre Blockadehaltung aufgibt und anerkennt, dass der derzeitige Mindestlohn ein Mangellohn ist und die Löhne in ganz Europa drückt. Eine Erhöhung auf mindestens zwölf Euro ist längst überfällig und muss bei der diesjährigen Evaluation umgesetzt werden.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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