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Ärztepräsident Reinhardt warnt vor der Profitorientierung in Krankenhäusern

Bildbeschreibung: Ein Taschenrechner mit mehreren 100 Euro scheinen und im Hintergrund sind Krankenbetten.
Foto: © Gerd Altmann

Der Ärztepräsident Klaus Rheinhardt hat in der Diskussion um eine Reform des Klinik-Angebots in Deutschland vor kommerziellen Motiven gewarnt. "Krankenhäuser müssen dem Patienten dienen, nicht dem Profit", sagte der Chef der Bundesärztekammer der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die Corona-Krise habe gezeigt, dass Deutschland sowohl bei den Klinikkapazitäten als auch bei der flächendeckenden ambulanten Versorgung im internationalen Vergleich gut aufgestellt sei. „Wir haben das schaffen können, weil wir uns in den letzten Jahren gegen die weitere Kommerzialisierung im Gesundheitswesen gestemmt haben, weil wir Kliniken als Einrichtung der Daseinsvorsorge sehen und nicht als Industriebetriebe", so Reinhardt. Es sei gelungen, die notwendigen Kapazitäten im Krankenhausbereich schnell aufzubauen. Darüber hinaus habe das System flächendeckender ambulanter ärztlicher Versorgung Deutschland vor einer Überinanspruchnahme der Krankenhäuser bewahrt.

Die Krise hat nach Einschätzung Reinhardts aber auch verdeutlicht, dass in verschiedenen Bereichen Reformbedarf besteht. Die Kliniken brauchten eine neue, nicht ausschließlich auf wirtschaftliche Effizienz ausgerichtete Vergütungssystematik. Auch die Krankenhauslandschaft müsse neu organisiert werden. «Nur bitte diskutieren wir nicht über Einsparung beim Personal, nicht bei dem Behandlungsbedarf der zweitältesten Gesellschaft der Welt, nicht bei unserem Ärzte- und Pflegemangel», mahnte Reinhardt. Er stellte klar, dass keine einzige ärztliche Stelle verloren gehen dürfe, heißt es in der Pressemitteilung der Bundesärztekammer.

Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, teilt zur aktuellen Debatte um Klinik-Reformen mit:

"Ärztepräsident Reinhardt hat recht, wenn er vor der Profitorientierung in Krankenhäusern warnt, denn sie ist seit Jahrzehnten ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik.“

Es darf nicht möglich sein, dass Gewinne aus Krankenhäusern an Eigentümer und Aktionäre ausgeschüttet werden. Die Fallpauschalen – das zentrale Instrument der Kommerzialisierung – müssen jetzt ausgesetzt und durch eine bedarfsorientierte und kostendeckende Finanzierung ersetzt werden. Der Corona-Schutzschirm der Bundesregierung macht aktuell vor allem große öffentliche Kliniken zu Krisenverlierern und lässt sie mit Millionenverlusten zurück. Durch eine kostendeckende Finanzierung kann ausgeschlossen werden, dass weiterhin bedarfsnotwendige Krankenhäuser und Stationen aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen oder Kliniken an Private verkauft werden.

Um die Privatisierung der Krankenhäuser nicht nur zu stoppen, sondern rückgängig zu machen, muss die Bundesregierung einen Re-Kommunalisierungsfonds auflegen, mit dem Krankenhäuser entprivatisiert und bedarfsgerecht mit Personal und medizinisch-therapeutischer Infrastruktur ausgestattet werden können."

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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