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Rücklagen der Sozialversicherung

Bildbeschreibung: Jemand der ein Bild malt. Auf dem Bild sieht man ein Rotes Herz mit einer Familie Mutter und Vater mit ihrem Kind.
Foto: © Gerd Altmann

Für die allgemeine Rentenversicherung ist nicht zu erwarten, dass die Nachhaltigkeitsrücklage im Jahr 2020 unter die vorgeschriebene Mindesthöhe von 20 Prozent einer durchschnittlichen Monatsausgabe absinkt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort Drucksache: 19/20371 auf eine Kleine Anfrage Drucksache: 19/19853 der Grünen-Fraktion.

In der Antwort 19/20371 heißt es:

Die Sozialversicherungen waren nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bereits vor der COVID-19-Pandemie nicht nachhaltig finanziert. So sah der Rentenversicherungsbericht 2019 vor, in den nächsten Jahren Rentenleistungen aus der Nachhaltigkeitsrücklage zu finanzieren. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die sogenannte Mütterrente I und II von der Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht sachgerecht als versicherungsfremde Leistung über steuerliche Zuschüsse finanziert wird. Die gesetzliche Krankenversicherung rechnet unabhängig von COVID-19 bis 2022 durch Gesetze der großen Koalition mit Mehrausgaben von rund 29 Mrd. Euro abgerufen am 20. Mai 2020), gleichzeitig wurden und werden nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller zunehmend gesamtgesellschaftliche Aufgaben statt mit Steuermitteln aus Mittel der gesetzlichen Krankversicherung finanziert.

Der Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Jahr 2020 konnte nur durch Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden; der nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller knapp kalkulierte Plan der Arbeitslosenversicherung engte bereits vor der Pandemie den Spielraum für notwendige Qualifizierungen stark ein. Für die soziale Pflegeversicherung drohte bereits vor der Pandemie für die nächsten Jahre eine Unterfinanzierung. Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie führen in den Sozialversicherungen zu erheblichen finanziellen Belastungen, deren Höhe insgesamt derzeit noch nicht absehbar ist. Klar ist jedoch, dass die Beitragsmindereinnahmen nur teilweise aufgrund von Stundungsregelungen von befristeter Dauer sind. Die „Frankfurter Rundschau“ vom 12. Mai 2020 zitiert den haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion der CDU/CSU: „Wir müssen alle Sozialkassen durch mehr Steuergeld stützen. Auch die Pflegeversicherung, die bisher noch keine Zuschüsse bekommt, benötigt die Hilfe des Bundes“.

Auch für die Gesetzliche Krankenversicherung sei nicht zu erwarten, dass die Finanzvermögen des weit überwiegenden Teils der gesetzlichen Krankenkassen ihre individuellen Mindestrücklagen von 20 Prozent einer durchschnittlichen Monatsausgabe unterschreiten, heißt es in der Antwort weiter. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügten zum Stichtag 31. März 2020 über Finanzreserven von zirka 18,3 Milliarden Euro. Dies entspreche etwa 83 Prozent einer durchschnittlichen Monatsausgabe in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), so die Regierung.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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