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BMAS: Schließung von Werkstätten (WfbM) ist Ländersache

Bildbeschreibung: Hubertus Heil mit Mikrofon in der Hand
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Immer mehr Unternehmen und Geschäfte sind, zur Verhinderung einer Verbreitung des Coronavirus (COVID-19), mit Schließungen befasst, oder müssen dieses sogar auf Anordnung tun. Davon betroffen sind auch die Werkstätten für behinderte Menschen. Das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) äußerte sich gegenüber EU-Schwerbehinderung, wie folgt: „Über die konkrete Frage der Schließung von Corona-bedingten Schließung von Werkstätten entscheiden die Länder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist sich bewusst, dass auch die Erbringer von Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen von der Corona-Krise betroffen sind. Es ist das Ziel des BMAS sicherzustellen, dass die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen nicht daran scheitert, dass ein Leistungserbringer auf Grund der aktuellen Situation seine Tätigkeit einstellen muss. Das BMAS ist darüber mit zahlreichen Verbänden im Gespräch und arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung.“

Der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. äußerte sich zu dem Thema wie folgt:

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass bei den aktuellen Entwicklungen, der Ausbreitung des Corona-Virus und den getroffenen Schutzmaßnahmen Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung besonders geschützt und unterstützt werden. Die gesamte Betreuung und Begleitung durch die Dienste und Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Deutschland muss unterstützt werden: Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sind einerseits auf Menschen zu ihrer täglichen Unterstützung angewiesen, andererseits haben sie ein besonderes Risiko, schwer zu erkranken. Für sie kann eine Infektion mit dem Corona-Virus lebensbedrohlich sein. Und allein die bestehenden Einschränkungen machen zahlreiche Umstellungen notwendig und bedeuten eine erhebliche Verunsicherung.

Unter den Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung befinden sich viele mit bestimmten Vorerkrankungen, einem geschwächten Immunsystem oder besonderen Bedarfen, die auch unter den gegebenen Umständen ausreichend versorgt werden müssen. Das übernehmen in den Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie engagierte Mitarbeitende, die zuverlässig ihre Leistungen erbringen. Sie gehören wie das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich zu den ‚systemrelevanten Berufen‘, für die spezielle Regelungen gelten müssen, und verdienen großen Dank und Anerkennung.

Damit Leistungsberechtigte auch in der näheren Zukunft eine bedarfsgerechte Versorgung erhalten, benötigen Leistungserbringer gerade jetzt verlässliche Rahmenbedingungen. Bei den bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gibt es allerdings noch offene Fragen, die dringend einer Antwort bedürfen. Die Fachverbände stimmen sich daher eng mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den zuständigen Landesministerien und anderen Wohlfahrtsverbänden ab, um die Gesundheit und die Versorgung von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sicherzustellen.

Zu den dringlichsten Aufgaben gehört, dass die Betreuung durch ausreichend Personal gewährleistet bleibt. Zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus muss die Prävention abgesichert und mit Infektionen fachgerecht umgegangen werden. Hierzu ist es unabdingbar, die Dienste und Einrichtungen mit Schutzkleidung und Desinfektionsmittel zu versorgen. Auch muss die Versorgung mit notwendigen Medikamenten, wie z.B. zur Epilepsiebehandlung, gewährleistet werden.

Unabdingbar ist der Rettungsschirm zur sicheren Finanzierung der Leistungserbringer, um das Unterstützungssystem funktionsfähig zu halten. Die Fachverbände unterstützen ein zielgerichtetes und abgestimmtes Vorgehen aller Beteiligten im Sinne der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung.

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Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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