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Coronavirus: Bayern könnte Pflegekräfte und Ärzte Zwangsrekrutierung

Bildbeschreibung: Mehrere Ärzte im Krankenhaus.
Foto: © National Cancer Institute

Die Corona-Krise ist besonders belastend für Pflegekräfte und Ärzte. Erst kürzlich hatte Nordrhein-Westfalen das Epidemiegesetz in Kraft setzen wollen, das medizinisches Personal per Gesetz verpflichten soll zum Dienst. (wir berichteten) In Bayern könnte mit dem neuen Infektionsgesetz ähnliche Maßnahmen während der Corona-Pandemie legitimiert werden. Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) hat sich hierzu in einer Pressemitteilung geäußert:

„Wir halten derartige Maßnahmen für nicht angebracht und zudem auch für überflüssig angesichts der großen Bereitschaft der beruflich Pflegenden, Verantwortung zu übernehmen und sich mit großem Engagement zur Bewältigung der Krise einzusetzen“, erklärt Georg Sigl-Lehner, Präsident der VdPB, und ergänzt: „Die beeindruckende Resonanz auf unsere Plattform Pflegepool Bayern hat uns gezeigt, dass Pflegende hier nicht zu Hilfe in der Not gezwungen oder verpflichtet werden müssen. Sie stehen freiwillig zu ihrer Verantwortung, selbst dann, wenn sie sich in der Vergangenheit gegen ihren Beruf entschieden haben.“

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Der Pflegepool Bayern wurde in Kooperation mit dem Staatsministerium für Gesundheit du Pflege als Meldeplattform in erster Linie für pflegerisches Fachpersonal, aber auch für MTA und Medizinische Fachangestellte mit freien Kapazitäten eingerichtet. Binnen 24 Stunden verzeichnete die Online-Plattform über 1.000 Einträge. Nach nur zwei Wochen sind insgesamt rund 2.400 Freiwillige, darunter über 870 Pflegefachpersonen und on top 90 Intensiv- und Anästhesie-Fachpflegekräfte sowie weitere 120 Fachkräfte mit Beatmungserfahrung unserem Aufruf gefolgt. Außerdem haben über 500 Medizinische Fachangestellte sowie 53 MTRA und 158 MTLA freiwillig ihre Daten zur Verfügung gestellt, um im Notfall gegen die erwartete Überforderung der pflegerischen Versorgung eingesetzt werden zu können.

„Das Potenzial ist auch ohne verpflichtende Maßnahmen abrufbar, das hat die Berufsgruppe damit eindrücklich bewiesen. Greift man trotz dieser Bereitschaft zu so rigiden Mitteln wie Zwangsrekrutierung, könnte man am Ende ein falsches Signal senden und die hohe Bereitschaft gefährden“, warnt Sigl-Lehner. Außerdem seien solche Maßnahmen auch juristisch nicht unproblematisch. VdPB-Justitiar Prof. Thomas Klie hält das im nordrhein-westfälischen Landtag beratene Epidemie-Gesetz für einen Angriff auf fundamentale Verfassungsgrundsätze und erklärt dazu: „Corona ist eine bedrohliche Gesundheitskrise, bei der aber nicht ohne Not rechtsstaatliche Grundsätze in Frage gestellt werden dürfen.“

Die VdPB werde auf jeden Fall genau hinschauen, wenn das vorerst bis Ende 2020 befristete bayerische Infektionsschutzgesetz nach der Corona-Krise noch einmal zur Disposition stehe und ein normales Gesetzgebungsverfahren durchlaufen müsse, so Sigl-Lehner.

In der Drucksache: 18/6945 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz Artikel 6 Inanspruchnahme Dritte im Abs. 1 heißt es:

„1.Die zuständige Behörde kann von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen, soweit das zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands erforderlich ist. 2Sie kann jede geeignete Person unter gleichen Voraussetzungen auch zur Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen an Einrichtungen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung zuweisen und verpflichten.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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