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Mundschutz: Die Regeln der Bundesländer für Menschen mit Behinderungen

Bildbeschreibung: Person mit Mundmaske
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Mundmasken stellen gerade für Menschen mit Behinderungen, immer wieder große Herausforderungen dar. Durch das föderale System in Deutschland, gibt es keine bundeseinheitliche Regelungen, die klar definieren, wer wann auf das Tragen einer Mund-Nasen-Maske verzichten kann.

Gründe um eine Maske nicht zu tragen, können Lungenerkrankungen wie beispielsweise COPD, ALS oder bestimmte Formen von Asthma sein (nur einige Beispiele). Aber auch andere Behinderungen oder psychische Erkrankungen, können ein Grund sein. Um hier mehr Klarheit zu gewinnen, zumal viele Webseiten der Bundesländer nicht immer deutliche Antworten geben, haben wir bei den Bundesländern nachgefragt:

Baden-Württemberg*:

"Aus der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg geht hervor, dass eine Ausnahme von der Maskenpflicht besteht, wenn das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung aus medizinischen Gründen unzumutbar ist. Da die Pflicht zum Tragen der Masken aus einer Rechtsverordnung des Landes resultiert, kann der Arzt keine Befreiung von dieser Pflicht aussprechen. Allerdings ist es möglich, dass der Arzt dem Patienten attestiert, dass ihm aus medizinischen Gründen das Tragen einer Maske im Sinne der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg unzumutbar ist. Ob für ein solches Attest eine Angabe der genauen Erkrankung notwendig ist, wurde bisher von der Landesregierung nicht konkretisiert. Allerdings spricht nichts dagegen, wenn der Patient dies ausdrücklich verlangt. Dieser Wunsch des Patienten sollte zumindest dezidiert in die Dokumentation des Arztes einfließen."

Bayern*:

„Eine ausdrückliche Regelung, die Menschen mit Behinderung von der Pflicht in den geöffneten Geschäften und bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen - eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen - befreit, gibt es nicht. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung muss ausnahmsweise dann nicht erfolgen, wenn dies aus ärztlicher Sicht (bspw. aufgrund dadurch entstehender Atemnot) im Einzelfall unzumutbar ist. Sind Menschen aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, müssen diese eine Sanktionierung nicht befürchten. Entsprechende Einschränkungen sind durch die betroffene Person oder den Betreuer/Begleiter glaubhaft zu machen. Hierfür kann ein Schwerbehindertenausweis oder ein dies bestätigendes ärztliches Attest hilfreich sein.“

Berlin*:

"Generell gilt: Es gibt eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung. Der Begriff „Bedeckung“ umfasst auch Schals oder Tücher, die locker gewickelt sein können, um das Atmen zu erleichtern. Eine Anordnung für das Ausstellen von Attesten gibt es nicht. Falls eine Person ein Attest wünscht, ist tatsächlich die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt zuständig. Eine formlose Bescheinigung wäre ausreichend. Ein Schwerbehindertenausweis ist nicht aussagekräftig."

Brandenburg**: - keine Angaben

Hier heißt es auf der Webseite von Brandenburg.de: „Menschen mit Behinderungen und diejenigen Personen mit entsprechenden gesundheitlichen Gründen müssen nur dann eine Nase-Mund-Abdeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind.“

Bremen*:

"Für eine Ausnahme von unserer Rechtsverordnung wird keine Bescheinigung benötigt. Die kontrollierenden Stellen sind dahingehend sensibilisiert. Wer eine Behinderung oder Einschränkung hat und deshalb keine Maske tragen kann, muss das nicht gesondert nachweisen. Gleichzeitig ist das Mitführen eines Schwerbehindertenausweises natürlich hilfreich."

Hamburg*:

"Gültig ist seit Montag (27. April 2020) in Hamburg diese neue Verordnung (https://www.hamburg.de/rechtsverordnungen/13876036/2020-04-24-rechtsverordnung/), in der von einer Mund- und Nasenbedeckung die Rede ist. Das Tragen von chirurgischem Mund-Nasen-Schutz und sogenannten partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP2-/FFP3-Maske), die typischerweise im medizinischen Bereich oder in der Pflege vorgesehen sind, wird nicht gefordert. Die Verordnung nimmt explizit Personen aus, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasenbedeckung tragen können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Menschen aufgrund von Vorerkrankungen den erhöhten Atemwiderstand, der durch das Tragen von einer Mund-Nasen-Bedeckung verursacht wird, nicht tolerieren können. Der Umstand, dass keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann, ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen; beispielweise durch die Vorlage des Feststellungsbescheids hinsichtlich des Grades der Behinderung, einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung oder eines anderen medizinischen Dokuments wie eines Allergiker-Passes, Medikamentenplans oder eines ärztlichen Befundberichts."

Hessen*:

"Im Falle, dass das Tragen eines Mundnasenschutzes (MNS) aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, wird der betroffenen Bürgerin bzw. dem betroffenen Bürger das Mitführen einer ärztlichen Bescheinigung empfohlen. Hierzu reicht es aus, dass die Ärztin bzw. der Arzt ein ohne besondere Formvorgaben versehenes Attest auf Wunsch der Patientin oder des Patienten ausstellt. Da das Ausstellen eines Attestes auf Wunsch der Patientin bzw. des Patienten ein in der ärztlichen Tätigkeit üblicher Vorgang ist, bedarf es hier keiner besonderen Handlungsempfehlungen oder Formvorgaben."

Mecklenburg-Vorpommern**: - keine Angaben

Mecklenburg-Vorpommern schreibt auf seiner Webseite regierung-mv.de: "Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können sowie für Beschäftigte (z.B. Einzelhandel und Arztpraxen), soweit sie durch andere Schutz­vorrichtungen geschützt werden."

Niedersachsen*:

"Tatsächlich gibt es in Niedersachsen keine Handreichung an Ärzte. Wem es aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist von der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen (z.B. bei allergischen Reaktionen, bei entsprechender psychischer Beeinträchtigung oder anderen Krankheitsbildern, wie etwa einem verringerten Lungenvolumen, bei schwerem Asthma, Herz- oder Lungenerkrankungen etc. = nicht abschließende Aufzählung).
Ein ärztliches Attest ist dabei nicht zwingend vorgegeben; es genügt die Glaubhaftmachung, um hiervon Betroffene nicht in die Arztpraxen zu zwingen. Gemäß der „Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus“ gilt nach wie vor ein allgemeines Kontaktverbot. Das heißt, dass physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren sind. Auf diese Weise konnte die Zahl der Neuinfektionen in einer gemeinsamen Anstrengung der ganzen Gesellschaft in den letzten Wochen stark reduziert werden. Einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen schützt Dritte vor unseren Viren, dafür ist das Tragen der Bedeckung sinnvoll. Menschen aus Risikogruppen sollten sich nach wie vor möglichst wenig an Orten aufhalten, an denen sie auf engem Raum auf viele Menschen treffen. In Niedersachsen hat sich vielerorts eine gute Nachbarschaftshilfe etabliert, sodass ein Einkaufen oder Busfahren oftmals vermieden werden kann."

Nordrhein-Westfalen*:

"Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, sind in Nordrhein-Westfalen von der sog. „Mundschutzpflicht“ ausgenommen. Zu den medizinischen Gründen zählen sämtliche gesundheitlichen oder körperlichen Einschränkungen, die das Tragen oder auch das Anlegen eines Mund-Nase-Schutzes erheblich erschweren oder unmöglich machen. So sind zum Beispiel entsprechende Verletzungen im Gesichtsbereich unter diese Ausnahme zu fassen. Auch eine fehlende geistige Einsichtsfähigkeit kann ein medizinischer Grund sein. Insgesamt ist im Zweifel eine weite Auslegung dieses Begriffes geboten. Denn vom Grundsatz her gilt: Nutzerinnen oder den Nutzer sollen nicht erst durch den Mund-Nase-Schutz einer Gefahr ausgesetzt werden. Problematisch sind hier allerdings Atemwegserkrankungen, die das Atmen durch einen Mund Nase-Schutz erschweren. Handelt es sich um eine chronische Erkrankung, dürfte die betreffenden Personen oft zu den Covid-19 Risikogruppen zählen und ein besonderes Schutzbedürfnis haben. Und akute Atemwegserkrankungen sollten als Symptome einer möglichen Covid 19-Infektion gerade jetzt mindestens ein Anlass zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sein. Die medizinischen Gründe müssen für Verantwortliche in Verkaufsstellen oder im ÖPNV oder auch gegenüber den Vollzugspersonen (Ordnungsämter oder Polizei) plausibel dargelegt werden. Oft werden sie ja auch unmittelbar erkennbar sein. Ein Nachweis ist zunächst grundsätzlich nicht erforderlich. Nur wenn die Kontrollpersonen den Eindruck gewinnen, dass die medizinische Begründung eine reine Schutzbehauptung ist, können sie im Einzelfall einen Nachweis verlangen."

Rheinland-Pfalz*:

"Die Beurteilung, ob das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im konkreten Einzelfall wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, liegt in Verantwortung der Ärztin oder des Arztes. Die Vielzahl möglicher Anlässe für eine solche Feststellung ließe eine einheitliche Vorgabe auch gar nicht zu. Es ist auch zu beachten, dass die bloße Zugehörigkeit zu einer Erkrankungsgruppe, z.B. Asthma, nicht berechtigt, ein Attest einzufordern. Hierbei kommt es im Wesentlichen auf den Schweregrad der Erkrankung an. Auch eine psychische Erkrankung berechtigt nicht zum Fordern eines Attestes sondern die Ausstellung eines Attestes beruht auf einer patientenzentrierten Entscheidung des behandelnden Arztes. Gemäß der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ist eine ärztliche Bescheinigung erforderlich. Um die Einhaltung der Vorschrift auch objektiv überprüfen zu können, bedarf es eines objektiven Nachweises. Eine Ausstellung durch andere Stellen ist nicht vorgesehen, da die ärztliche Qualifikation Sachkunde für diese Beurteilung sowohl notwendig als auch ausreichend ist."

Saarland*:

"Eine Ausnahme von der Maskentragepflicht besteht, wenn gesundheitliche Gründe entgegenstehen. Ein Attest hierzu bedarf es nicht, allerdings sollte die Ausnahme sinnvoll begründet werden. Ersatzweise ist es auch möglich, einen Schal über Mund und Nase zu tragen."

Sachsen*:

"Asthmatiker und Menschen mit Beeinträchtigungen der Lungenfunktion sind besonders schutzbedürftig. Gleichzeitig ist Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen das Tragen teilweise nur schwer zuzumuten. Soweit es möglich ist, ist eine solche Bedeckung zu tragen. Sie sollten darauf achten diese häufig zu reinigen oder zu wechseln und Modelle zu wählen, die eine leichte Atmung ermöglichen. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht durch eine Mund-Nasen-Bedeckung atmen können, sollten in Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln Abstand halten, um kurzzeitig ohne Mundschutz wieder zu Luft zukommen. Zur Glaubhaftmachung sind beispielsweise der Schwerbehindertenausweis oder eine entsprechende ärztliche Bescheinigung geeignet. Die Nichteinhaltung ist nicht bußgeldbewehrt. Prinzipiell reicht zur Glaubhaftmachung auch ein Arztbrief zur Erkrankung o.ä. Es muss nicht zwingend erwähnt sein, dass derjenige keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann. Zur Glaubhaftmachung kann beispielsweise der Schwerbehindertenausweis dienen."

Sachsen-Anhalt**: - keine Angaben

Sachsen-Anhalt präsentiert zwar allgemeine Informationen, aber spezielle Informationen für Menschen mit Behinderungen gibt es nicht. Leider haben wir aus keine weiteren Informationen erhalten. Die Webseite: sachsen-anhalt.de bietet allgemeine Informationen

Schleswig-Holstein*:

"In Schleswig-Holstein gelten ab dem 29. April 2020 die Regelungen der Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung. Ab dem 29. April besteht damit in Schleswig-Holstein die Pflicht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen, beim Betreten von Geschäften, sowie geöffneten Verkaufs- und Diensträumen von Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Personen, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, müssen dies durch einen Nachweis glaubhaft machen können. Dafür ist nicht zwingend eine ärztliche Bescheinigung erforderlich. Ein Nachweis kann auch ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht möglich ist. Sollte aus Sicht des Betroffenen es aber hilfreich sein, eine ärztliche Bestätigung mit sich zu führen, dann muss aus dieser lediglich zu erkennen sein, dass diese Bestätigung von einer approbierten Ärztin bzw. einem approbierten Arzt ausgestellt worden ist und derjenige, der sich auf diese Ausnahme beruft, daraus erkennbar ist. Eine gesonderte Begründung der Ärztin bzw. des Arztes ist dabei nicht erforderlich und gewollt. Vergleichbare Bescheinigungen können auch von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausgestellt werden. Für den Fall, dass Betroffene eine ärztliche Bestätigung erhalten möchten, hat das Gesundheitsministerium ein Informationsschreiben über die geltenden Regelungen und ein Musterformular für die ärztliche Bestätigung an die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein verschickt, um niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu informieren."

Thüringen*:

"Die Thüringer Landesregierung hat mit § 4a der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung (also Tücher, Schals, selbstgenähte Masken oder gekaufte Einweg-Masken) für bestimmte Örtlichkeiten verpflichtend eingeführt. Arztpraxen erreichen daher derzeit vermehrt Anfragen zum Ausstellen von Attesten für Patienten. Die Initiative geht entweder von Patienten aus, die bescheinigt haben möchten, dass sie eine chronische Erkrankung haben und deshalb zu einer Risikogruppe gehören, von Arbeitgebern oder von den Trägern der Kinderbetreuung. Hintergrund ist in der Regel die Lockerung der Corona-Regelungen. Vertragsärzte sind nicht verpflichtet, derartige Atteste auszustellen. Sie stellen keine GKV-Leistungen dar (Verweis Sozialgesetzbuch V, Vertragsarztrecht). Daher ist hier an die örtlichen Gesundheitsämter zur Attestausstellung zu verweisen. Wenn eine Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung unzumutbar ist, ist dies in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Diese Formulierung ist bewusst offen gehalten. Ggf. reicht ein Behindertenausweis zum Nachweis oder auch ein kurzes Gespräch mit einem Verantwortlichen vor Ort kann Missverständnisse vermeiden."

* Hinweis: Die hier dargestellten Aussagen sind Stand 30.04.2020 und kommen von den jeweiligen verantwortlichen Stellen der Landesregierungen. EU-Schwerbehinderung übernimmt keine Verantwortung für deren Richtigkeit oder deren Vollständigkeit. Die Landesregierungen können ihre Maßnahmen und Verordnungen, jederzeit der entsprechenden Situation anpassen.
**Alle Angaben unter Vorbehalt - Bitte informieren sie sich auf den Seiten der jeweiligen Landesregierungen um über den aktuellen Stand der jeweiligen Verordnungen der Landesregierungen informiert zu sein. EU-Schwerbehinderung übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der Angaben.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Kommentare (3)

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Guten Tag,

vielen Dank, dass sie so viele Informationen zu dem Thema zusammentragen. Leider finde ich kein offizielles Statement der Landesregierung NRW, die Ihr Zitat belegt. Können Sie mir einen Link oder das Schreiben des Landes NRW per Mail...

Guten Tag,

vielen Dank, dass sie so viele Informationen zu dem Thema zusammentragen. Leider finde ich kein offizielles Statement der Landesregierung NRW, die Ihr Zitat belegt. Können Sie mir einen Link oder das Schreiben des Landes NRW per Mail zukommen lassen? Für meine Arbeit mit Menschen mit Einschränkungen wäre es gut, wenn ich Ihre Informationen schriftlich bei Bedarf vorlegen kann.

Freundliche Grüße

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  Sven
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Lieber Sven,

grundsätzlich unterliegen auch wir den Datenschutzbestimmungen der EU und können daher E-Mails so nicht weiterleiten. Gerne können wir aber beim zuständigen Gesundheitsamt nachfragen, ob wir die E-Mail weiter leiten dürfen.

Bitte...

Lieber Sven,

grundsätzlich unterliegen auch wir den Datenschutzbestimmungen der EU und können daher E-Mails so nicht weiterleiten. Gerne können wir aber beim zuständigen Gesundheitsamt nachfragen, ob wir die E-Mail weiter leiten dürfen.

Bitte nutze unser Kontaktformular, damit wir, zwecks Rückmeldung, Deine E-Mail Adresse haben.

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  Redaktion
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Hallo, sie schreiben hier, dass sie die Bundesländer kontaktiert haben. Bei Sachsen steht ein zitat, aber kein Link wo dieses nachzulesen / auf das man sich berufen kann. Können sie das Schreiben des Bundeslandes von Sachsen per Mail zu kommen...

Hallo, sie schreiben hier, dass sie die Bundesländer kontaktiert haben. Bei Sachsen steht ein zitat, aber kein Link wo dieses nachzulesen / auf das man sich berufen kann. Können sie das Schreiben des Bundeslandes von Sachsen per Mail zu kommen lassen? VG

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  Melanie
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