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Die FDP will die epidemische Notlage aufheben

Bildbeschreibung: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP, Sprecherin für Gesundheitspolitik)
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Eine Überprüfung fordert die FDP-Bundestagsfraktion der im März ausgerufenen „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Deutschland. (wir berichteten)

„Die FDP-Fraktion hat Zweifel daran, ob angesichts der immer geringeren und regional sehr unterschiedlichen Corona-Fälle weiterhin eine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ vorliegt, die das Bundesgesundheitsministerium mit besonderen Ermächtigungen ausstattet“, sagten die FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle und Christine Aschenberg-Dugnus der Bild-Zeitung am Donnerstag den 28 Mai 2020.

Die FPD wolle „Eine Überprüfung der Situation anstoßen, um eine verantwortbare Aufhebung zu erreichen.“ Der Innenexperte Kuhle und Aschenberg-Dugnus sagten: „Freiheitseinschränkungen und Sonderermächtigungen dürften nicht länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig.“

Der Bundestag hatte am 25. März festgestellt, dass in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht, diesem hatte auch die FDP zugestimmt. Jedoch habe sich jetzt die Lage geändert.

„Wenn in einzelnen Bundesländern an bestimmten Tagen keine einzige Neuinfektion registriert wird, kann schwer von einer nationalen Tragweite die Rede sein“, sagten Kuhle und die Aschenberg-Dugnus. So könne zumindest längst nicht mehr von einer sich dynamisch entwickelnden Ausbruchssituation gesprochen werden, mit der die Lage ursprünglich begründet worden sei.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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