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Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit

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Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat als Reaktion auf das besondere Infektionsgeschehen in Nordrhein-​Westfalen für die Landkreise Gütersloh und Warendorf eine regionale Ausnahmeregelung bei der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und -​ärzte beschlossen. Befristet bis zum 14. Juli 2020 können Vertragsärztinnen und -​ärzte mit Sitz in den beiden Landkreisen die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch allein aufgrund telefonischer Befunderhebung feststellen. Voraussetzung ist, dass die Versicherten an einer Erkrankung der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik leiden. Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine fortdauernde Krankschreibung nach telefonischen Befunderhebung kann einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen ausgestellt werden. Die am Freitag in Berlin beschlossene Regelung gilt rückwirkend ab dem 23. Juni 2020.

„Der G-BA hat mit zahlreichen Sonderregelungen dazu beigetragen, unnötige Patienten-​Arzt-Kontakte zu vermeiden und Infektionsrisiken zu vermindern. Zusätzlich haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um auf aktuelle Entwicklungen des Infektionsgeschehens in einzelnen Regionen zielgenau und schnell reagieren zu können – so, wie es jetzt in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf erforderlich geworden ist. Erklärtes Ziel der aktuell beschlossenen befristeten Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit in den Corona-​Hotspots ist es erneut, durch die Verringerung direkter Kontakte das Übergreifen der Infektionen auf weite Teile der Bevölkerung zu vermeiden“, sagte Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA, am Freitag in Berlin.

Unabhängig von der Ausnahmeregelung zur telefonischen Befunderhebung gilt, dass Versicherte bei typischen COVID-​19-Symptomen, nach Kontakt zu COVID-​19-Patienten und bei unklaren Symptomen von Infektionen der oberen Atemwege vor dem Arztbesuch telefonisch Kontakt zur Praxis aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen.

Der Beschluss wurde aufgrund des Vorliegens besonderer Umstände gemäß § 9 Absatz 2 Satz 4 Geschäftsordnung des G-BA im schriftlichen Abstimmungsverfahren gefasst. Er tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 23. Juni 2020 in Kraft.

Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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