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Covid-19-Immunitätsnachweis wird Gesellschaft sozial spalten

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt Probenröhrchen für Corona-Test
Foto: © Vesna Harni

Der geplante Immunitätsausweis steht seit langem in Kritik. Ein Grund, warum dieser aus den zuletzt verabschiedeten Gesetzen entfernt werde musste. Bereits Dr. Georg Nüßlein (CSU) machte am 10. Mai 2020 im Plenum des Deutschen Bundestags (wir berichteten) deutlich: "was machen wir in Zukunft an der Grenze oder im Altenheim, wie dokumentieren wir denn, wenn wir irgendwo einreisen wollen, dass wir keine Viren in uns tragen."

Die Gerüchte um eine Impfpflicht, werden seitens der Koalition im Mai dementiert. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte noch im Mai: “Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt.” - "Auch dann, wenn wir einen Impfstoff haben und mehr über eine mögliche Immunität wissen, gilt für uns: Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben." Sie betonte: "Es kann und es wird keine Impfpflicht geben." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Mein Eindruck ist, dass sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger sofort freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Impfung gegen das Coronavirus gibt. Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht."

Die SPD scheint ihre ablehnende Haltung gegenüber des Immunitätsausweises geändert zu haben. "Wie bei jedem anderen medizinischen Testbefund hat man auch bei einem Corona-Test einen Anspruch auf die Dokumentation des Ergebnisses", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" .

Generalsekretär Lars Klingbeil nannte es im Mai "völlig kontraproduktiv, diejenigen zu belohnen, die sich angesteckt haben, weil sie sich nicht an die Abstandsregeln halten, und diejenigen zu bestrafen, die auf sich und Andere aufpassen", wie "Zeit Online" berichtete. Auf das Virus getestete Menschen hätten einen Anspruch auf einen solchen Nachweis, sagte die stellvertretende Fraktionschefin und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Kritik gibt es auch aus der Opposition: „Mit der Zustimmung der SPD zum Corona-Immunitätsausweis droht eine weitere soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf, Ältere und Kranke, die zur sogenannten Risikogruppe gehören, würden ohne überstandene Erkrankung oder Impfung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Dem Missbrauch eines solchen Ausweises für den Zugang zu Restaurants, Schwimmbädern und Kinos sind Tür und Tor geöffnet. Dies ist quasi gleichbedeutend mit einer ersten Abkehr von Inklusion und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Durch die Unterstützung des bisher nie dagewesenen Tabubruchs durch die Große Koalition werden die Grundrechte des Einzelnen angegriffen. Gerade die Abgeordneten der SPD, die in Wahlkämpfen von ‚sozialer Gerechtigkeit‘ reden, sollten hier entschieden intervenieren“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Debatte um den Immunitätsausweis, über den der Ethikrat heute erstmals berät.

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, fährt fort: „Wir brauchen praktische Konzepte für die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen statt theoretischer Debatten über eine eventuelle Immunität und deren Nachweis. Menschen mit Pflegebedarf haben ebenso wie alle anderen das Recht, am sozialen Leben teilzunehmen. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, hierfür geeignete Wege zu finden. Trotz strikter Zugangssperren breitete sich in einigen Pflegeheimen die Corona-Infektion aus, was viele Menschenleben kostete. Die Isolation hat diese also nicht geschützt. Trotzdem gibt es noch immer keine tragfähigen Maßnahmen zum Schutze aller. Menschen mit Pflegebedarf oder mit Behinderung werden dabei zum Spielball wirtschaftlicher Interessen, denen alles andere untergeordnet wird. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien sollten ihre Zeit und Energie dafür verwenden, belastbare Instrumente bereitzustellen, statt ohne Sinn und Verstand zu agieren und so die Krise unnötig in die Länge zu ziehen und Menschen zu gefährden.”

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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