EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

Die Koalition plant Pflegereform

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau.
Foto: © Mircea Iancu

Eine Pflegereform plant die Große Koalition zufolge einem Medienbericht. Ab dem nächsten Jahr sollen die Leistungen an die Preisentwicklung angepasst werden und somit steigen, sagte Erwin Rüddel (CDU), Chef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, dem Nachrichtenportal ThePioneer (Montag). Dabei bezieht sich Rüddel auf dem Teil der Pflegekosten, die von der Pflegeversicherung übernommen werden. So sind die Zahlungen abhängig vom Pflegegrad. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, in diesem Jahr zu prüfen, ob eine Anpassung erforderlich ist. Zuletzt waren die Leistungen Anfang 2017 angepasst worden.

Rüdel sagte gegenüber „ThePioneer“, "In der vergangenen Legislaturperiode haben wir viel für die ambulante Pflege gemacht. Jetzt müssen wir etwas für die stationäre Pflege tun. Je unattraktiver die stationäre Versorgung ist, desto mehr entscheiden sich für die ambulante Pflege, die für die Sozialsysteme deutlich teurer ist." Rüddel betonte ferner, es gehe darum, eine Überforderung bei den Eigenanteilen zu verhindern. "Ich bin dafür, dass die staatliche Förderung für private Pflegevorsorge ausgeweitet wird", so der CDU-Politiker.

Es sollen keine höheren Belastungen für die Betragszahler geben, nach Rüddels Worten. „Wir werden verhindern, dass diese Pflegereform gleich nach ihrem Start zu einer Erhöhung des Beitragssatzes führt. Eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte wollen wir alle“, sagte Rüddel. „Nur ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nichts, was man aus Beitragsmitteln finanzieren sollte.“

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik von den Grünen teilt zu den Plänen der großen Koalition zur Pflegereform mit:

Der Vorschlag von Erwin Rüddel, die staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge auszuweiten, ist ein totes Pferd. Aktuelle Meldungen zeigen doch, dass die Beiträge für die privat Versicherten förmlich explodieren. Das ist keine soziale und nachhaltige Form der Pflegefinanzierung. Wenn wir eine gute Pflege sowie qualifiziertes Pflegepersonal in angemessener Zahl gewinnen und trotzdem die Beitragssätze der Pflegeversicherung stabil halten wollen, dann brauchen wir eine Pflege-Bürgerversicherung, die die finanziellen Lasten auf allen Schultern gerecht verteilt.

Die Ankündigung, die Leistungen der Pflegeversicherung regelmäßig an die Preisentwicklung anzupassen, ist hoffentlich ernster gemeint, als es in der Vergangenheit gehandhabt wurde. Bisher hat die Bundesregierung nur Prüfaufträge erteilt, die sich allzu oft als Lippenbekenntnisse herausgestellt haben, da die Leistungen der Pflegeversicherung nur unregelmäßig angepasst worden sind. Die Pläne sind zwar begrüßenswert, aber als echte Reform der Pflegeversicherung vollkommen unzureichend. Die pflegebedürftigen Menschen brauchen jetzt eine schnelle finanzielle Entlastung. Sie ächzen unter ständig steigenden Eigenanteilen, die jetzt schon im Schnitt bei über 2000 Euro im Monat liegen und immer mehr Menschen in die Sozialhilfe treiben. Wir fordern deshalb mit unserem Konzept der doppelten Pflegegarantie, die Eigenanteile sofort zu senken und dauerhaft zu deckeln.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank