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Pflegekammer Niedersachsen - Mitglieder zahlen 2020 keine Beiträge

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Foto: © Alex Mecl

Das Land Niedersachsen hat sein Versprechen eingelöst und unterstützt die Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen im Jahr 2020 finanziell. Der Zuwendungsbescheid ist bei der Pflegekammer eingegangen. Damit brauchen die mehr als 90.000 Mitglieder im laufenden Jahr keine Beiträge zu zahlen.

„Die Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen für das Jahr 2020 ist gesichert. Wir haben heute den Zuwendungsbescheid bekommen“, sagt Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen am Freitag in Hannover. Damit erfüllt das Land Niedersachsen sein Versprechen, die Arbeit der Pflegekammer finanziell zu unterstützen. „Durch die Zuwendung müssen wir für das Kalenderjahr 2020 keine Mitgliedsbeiträge erheben“, sagt die Kammerpräsidentin.

Die Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen hatte in ihrer Sitzung am 16. Juni durch eine Änderung der Beitragsordnung den Vorstand ermächtigt, von der Beitragserhebung für 2020 abzusehen. Voraussetzung dafür ist, dass bis spätestens 31. Juli ein Zuwendungsbescheid des Landes Niedersachsen bei der Pflegekammer eingeht. Auch im nächsten Jahr brauchen die Mitglieder keine Beiträge zu zahlen, solange Mittel in Höhe von sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

„Die jetzt erfolgte Zuwendung sichert die Arbeit im laufenden Kalenderjahr. Die von der Landesregierung angekündigte Rückzahlung der Beiträge für 2018 und 2019 ist davon nicht betroffen“, sagt Klarmann. Die Rückerstattung für die Beitragsjahre 2018 und 2019 in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro kann erst nach der Bereitstellung der Mittel durch das Land und einer Änderung der Beitragsordnung erfolgen. „Wir brauchen für die Änderung der Beitragsordnung und die Rückzahlung eine verbindliche Finanzierungszusage“, macht Klarmann am Freitag erneut deutlich. Die Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen hatte in ihrer Sitzung am 16. Juni das Land Niedersachsen eindringlich aufgefordert bis zum 30. September die Mittel für die Rückzahlung der Beiträge aus den Jahren 2018 und 2019 zu bewilligen. Eine Kreditaufnahme wurde ausgeschlossen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Verband kritisiert die Ausbeutung von osteuropäischen Pflegekräften

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Foto: © Sabine van Erp

Der Bundesverband der Betreuungsdienste kritisiert die zum teil unhaltbaren Arbeitsbedingungen der osteuropäischen Betreuungs- und Pflegekräfte, die in den deutschen Privathaushalten oft ohne einen Arbeitsvertrag beschäftigt sind. „In der Branche der sogenannten selbstorganisierten 24-Stunden-Pflegekräfte haben wir oftmals genauso prekäre Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse wie in der Fleischindustrie, in der Landwirtschaft oder auf dem Bau", sagte Thomas Eisenreich, Geschäftsführer des Verbandes, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" heute am Freitag. Bei einer oftmals wörtlich zu nehmenden "24 Stunden-Betreuung" kommen die osteuropäischen Pflegerinnen und Pfleger auf zwischen 1.500 und 1.700 Euro im Monat. Dieses entspreche einen Stundenlohn von 2,08 Euro.

Eisenreich bezeichnete die Unterbringung der Betreuer als teilweise skandalös, so müssten etwa die Fachkräfte im ehemaligen Ehebett neben der Pflegeperson schlafen. „Wenn wir nationale Maßstäbe an eine 24-Stunden-Betreuung anlegen, sind das etwa 3,5 Stellen, damit Urlaub, freie Tage und Urlaubszeiten gewährt werden können", sagte Eisenreich. Um die 9.100 Euro pro Monat müssten eigentlich die Pflegekräfte verdienen, doch das könne sich niemand leisten.

Die Politik scheue sich jedoch, wirksam gegen die Missstände vorzugehen, weil das für den Staat teuer werde. "Sie sollte sich aber sehr bewusst sein, dass das System ohne die osteuropäischen Betreuungskräfte in Deutschland zusammenbrechen würde", so Eisenreich. Er forderte, die Schwelle für Sachleistungen für die Pflegebedürftigen zu senken, damit sie mehr Leistungen aus der Pflegekasse bekämen. "Dadurch könnten osteuropäische Pflege entlastet werden und hätten wie im deutschen Arbeitsrecht vorgeschrieben auch Pausen und Ruhezeiten."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Pflegerische Arbeit attraktiver machen mehr Stellen, bessere Bezahlung und Rahmenbedingungen

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Foto: © SEONGYONG KANG

Wir stehen ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl. Die erste Welle der Corona-Pandemie wurde einigermaßen bewältigt. Die Zwischenevaluation der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) ist zu ausgewählten Punkten angelaufen. Jetzt ist Ferienzeit – Sommerpause.



„Die Probleme in der Pflege machen keine Ferien. Es ist höchste Zeit, die politischen Versprechen umzusetzen. Es ist nachvollziehbar, dass die Bewältigung der Corona-Pandemie viel Energie gebunden hat. Und vieles wurde auch gut gemacht, aber jetzt müssen wir endlich an die Grundprobleme ran!“ sagt Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe.

„Was in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden soll, muss im Herbst in konkrete Gesetzesentwürfe gefasst werden, sonst reicht die Zeit für die Beratungen und Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat nicht mehr! Die großen Vorhaben in der KAP – Personalbemessung, Aufgabenverteilung, Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag – liegen derzeit auf Halde. Die Personalsituation wird immer schwieriger. Es dauert in der Langzeitpflege aktuell laut Bundesagentur für Arbeit 205 Tage, um eine freie Stelle zu besetzen. Das Pflegestellenförderprogramm für die Pflegeheime wird nicht angenommen. Denn 13.000 Stellen für 13.000 Pflegeheime verändern nicht den Arbeitsalltag der Pflegenden. Damit lockt man niemand (zurück) in den Beruf. Auch die Aussetzung der Arbeitsschutzgesetze (Arbeitszeit, Personaluntergrenzen) senden die falschen Signale. Ebenso der Mindestlohn für Pflegefachpersonen: Wohl gut gemeint, aber ungünstige Nebenwirkungen!

Dabei könnten sich in einer aktuellen Umfrage 21% der Jugendlichen eine Berufstätigkeit in der Pflege vorstellen. Sie wissen aber auch, dass in der Pflege Arbeitsbedingungen und Gehalt schlecht sind und Aufstiegschancen fehlen. Das belegt deutlich, dass nur wenn die Arbeitsbedingungen sich grundlegend verbessern, sich auch die Personalnotlage abschwächen wird. Als wichtigster Schritt verlangt das nach deutlich besseren Personalschlüsseln in allen Versorgungsbereichen. Es ist gut, dass die Aussetzung des Arbeitszeitgesetzes ausgelaufen ist und zum 1.8.2020 die Personaluntergrenzen zumindest in der Intensivpflege und der Geriatrie – aber wieso nur da? - wieder gelten sollen. Das reicht aber nicht aus! Es wird eine Personalbasis benötigt, die gute Versorgungsqualität und gute Organisation pflegerischer Arbeit inklusive eines zuverlässigen Dienstplanes möglich macht.
Und die Vergütung muss deutlich steigen – nach Auffassung des DBfK auf 4.000 Euro als Grundgehalt bei Berufseinstieg. Karrierechancen in der Pflege müssen entwickelt und die fachliche Weiterentwicklung inklusive von Weiterbildung und Hochschulstudium gefördert werden.

Das wird alles viel Geld kosten. Geld das gut angelegt ist. Aber anders als bisher verlangt das nach Klotzen, nicht Kleckern!“

Autor: DBfK / © EU-Schwerbehinderung



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Verwaltungsgericht Hannover lehnt Antrag auf Abbruch der Befragung der Pflegekammermitglieder ab

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Foto: © Edward Lich

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Donnerstag schriftlich mitgeteilt, dass es den Antrag eines Mitglieds der Pflegekammer Niedersachsen, die Befragung der Mitglieder im Rahmen einer einstweiligen Anordnung abzubrechen, abgelehnt hat.

Der Antragsteller hatte sich gegen die Weitergabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der mit dem Versand der Zugangsdaten zur Befragung beauftragt wurde, gewehrt. Das Sozialministerium hatte daraufhin zugesichert, dass seine Daten nicht weitergegeben würden.

Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung der Argumentation des Ministeriums, dass der Anlass für den Antrag auf Abbruch der Befragung damit nicht mehr gegeben sei. „Damit hat das Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt“, erklärt der Staatssekretär des Sozialministeriums, Heiger Scholz.

Der Antragsteller hat am Donnerstag unmittelbar Beschwerde gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt. „Wir hoffen nun auf eine schnelle letztinstanzliche Entscheidung in dieser Frage, um die Befragung so zeitnah wie möglich und rechtssicher durchführen zu können“, so Scholz.

Statement von der Pflegekammerpräsidentin Niedersachsen Nadya Klarmann:

„Dieses hin und her um die weitere Zukunft der Pflegekammer zehrt an den Nerven. Die inhaltliche Arbeit der Pflegekammer darf nicht länger durch eine zermürbende Diskussion um ihre weitere Existenz gelähmt werden. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Evaluation zu früh kommt. Dass jetzt auch noch datenschutz- und sogar verfassungsrechtliche Probleme im Raum standen, ist den Mitgliedern nur schwer zu vermitteln. Die Durchführung der Befragung ist nicht unsere Baustelle. Auftraggeberin ist das Sozialministerium. Alle Beteiligten brauchen dringend Rechtssicherheit.

Die Pflege in Niedersachsen steht in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen. Es geht um die pflegerische Versorgung hunderttausender Menschen in Niedersachen. Die Pflegekammer Niedersachsen muss für ihre Arbeit wissen, wie es in Zukunft für sie weitergeht. Als Pflegekammer wollen und müssen wir unsere gesetzlichen Aufgaben erfüllen. Dafür brauchen wir Planungssicherheit. Dazu gehört auch, dass uns die vom Land Niedersachsen zugesicherte Anschubfinanzierung endlich ausgezahlt wird.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Pflegepersonaluntergrenzen wieder in Kraft ab 1. August 2020

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Foto: © Abhilash Jacob

Aufgrund der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im März 2020 die Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) in Krankenhäusern vorübergehend außer Kraft gesetzt. Ab dem 1. August 2020 sollen laut einer Mitteilung des BMG die PPUG zunächst für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie wieder in Kraft gesetzt werden.

In den Bereichen Unfallchirurgie, Kardiologie, Herzchirurgie, Neurologie sowie Stroke Unit und Frührehabilitation sollen sie dagegen bis zum Jahresende ausgesetzt bleiben.

Statement von Pflegekammerpräsidentin Nadya Klarmann:

„Es wurde höchste Zeit, dass die Pflegepersonaluntergrenzen zumindest in der Geriatrie und Intensivmedizin wieder gelten. Es braucht eine rote Linie – und das in allen Bereichen eines Krankenhauses. Es darf nicht sein, dass es vom Glück abhängt, ob Patientinnen und Patienten von einer Mindestanzahl an qualifizierten Pflegefachpersonen betreut werden. Die Qualität der Versorgung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern hängt maßgeblich von der Anzahl gut ausgebildeter Pflegefachpersonen ab. Daher ist für eine professionelle Versorgung der Pflegebedürftigen ein Mindestmaß an Pflegefachpersonen unbedingt erforderlich.

Pflegefachpersonen waren schon vor der Corona-Pandemie eindeutig überlastet. Daher haben wir als Pflegekammer Niedersachsen das Aussetzen der Pflegepersonaluntergrenzen mehrfach heftig kritisiert. Pflegepersonaluntergrenzen dienen sowohl dem Schutz der Patientinnen und Patienten als auch dem Schutz vor Überlastung der Pflegefachpersonen. Dass die Pflegepersonaluntergrenzen in vielen Fachbereichen bis Jahresende ausgesetzt bleiben sollen, ist nicht hinnehmbar. Daher sind die Untergrenzen auch in den anderen Bereichen schnellstens wieder in Kraft zu setzen.“

Der Bundesverband Pflegemanagement rät zu Vorsicht und Sorgfalt beim Wiedereinsetzen der Pflegepersonaluntergrenzen. Diese waren in der Hochphase der COVID19-Krise vorübergehend ausgesetzt worden. Der Wiederstart gibt die Möglichkeit für ein Überdenken des Ansatzes.

Eine adäquate Pflegepersonalbesetzung in allen Bereichen, insbesondere jedoch in besonders kritischen Bereichen wie der Intensivstationen, gehört zu den vorrangigen Aufgaben der Krankenhäuser und muss durch den Gesetzgeber in geeigneter Weise überprüft werden. Mit enormen Kraftakten ist es den Kliniken gelungen, zusätzliche Intensiv- und Isolierungsplätze für an COVID19-Erkrankten vorzuhalten. Das Aussetzen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) war in dieser Situation sinnvoll und hat dazu beigetragen, das Personal bedarfsgerecht und nicht nach starren Vorgaben zu steuern.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Ethikkommission organisatorische Zwänge und Ressourcenmangel führen zu Gewalt in der Pflege

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Foto: © Gerd Altmann

Als Gründe für Gewalt in der Pflege, sieht die Ethikkommission der Pflegekammer Niedersachsen neben gesonderten Faktoren auch organisatorische Zwänge und Ressourcenmangel. Die Lebenswirklichkeit in der stationären Altenpflege ist geprägt von einer Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die Pflegenden sind sich der Verletzlichkeit und Abhängigkeit von Bewohnerinnen und Bewohnern bewusst. Die vorherrschenden Arbeitsbedingungen mit Zeitdruck und chronischem Personalmangel verhindern jedoch oftmals den notwendigen Beziehungsaufbau.

Die Überlastung und Erschöpfung der Pflegenden sowie fehlende Beziehungskompetenzen führen zu moralischem Stress und zu einem Abgleiten in kalte Routinen. Verbale Aggression und das Brechen des Widerstandes von Bewohnerinnen und Bewohnern, werden als übliche Vorgehensweisen entschuldigt und gerechtfertigt. Darüber hinaus werden Fixierungsmaßnahmen häufig mit dem vermeintlichen Schutz vor Stürzen und der Bewegungsunruhe von Menschen mit dementiellen Veränderungen begründet. Institutionen, die ein solches Verhalten tolerieren, schaffen die Voraussetzung zur Realisierung von Gewalt. Pflegebedürftige und Angehörige suchen häufig nicht die Hilfe von außen.

Vielmehr befürchten sie, dass sie die für sie notwendige Zuwendung verlieren und Repressalien durch die Täterinnen und Täter erleiden. Hier bedarf es der Entwicklung effektiver, niedrigschwelliger und anonymer Hinweisgebersysteme. Pflegende müssen für das Thema Gewalt sensibilisiert werden, damit gewalttätige Handlungen nicht Bestandteil des Alltags werden. Pflegeteams müssen gewaltfördernde Routinen hinterfragen und Organisationen müssen Konzepte der Gewaltprävention umsetzen. „Pflegende müssen aktiv zum Schutz des Einzelnen eingreifen, wenn dessen Wohl gefährdet ist. Gewalt in Pflegebeziehungen darf nicht toleriert werden“, unterstreicht der Vorsitzende der Ethikkommission Lutz Schütze.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Wegen ungleicher Vorgaben der AOK: Fehlt es in Berlin bald an Pflegediensten?

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Foto: © Monic Heinen Diakité

Führende Verbände von ambulanten Diensten warnen vor ungleichen Personalvorgaben und einem drohenden Mangel an Pflegediensten in der Hauptstadt. Krankenkassen unter Führung der AOK weigern sich, ambulante Pflegedienste mit einheitlichen Personalvorgaben zu entlasten und bringen damit die ambulante Versorgung von Pflegebedürftigen in Berlin in Gefahr. Davor warnen die vier Verbände AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG), Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. (bad), Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB). Die Organisationen vertreten mehr als die Hälfte aller Pflegedienste in der Hauptstadt.

Grund dieser Besorgnis ist das Verhalten der AOK Nordost, die stellvertretend für alle Krankenkassen derzeit neue Personalvorschriften verhandelt. Für einzelne ambulante Dienste wurde darin die Zahl der ständig vorzuhaltenden Fachkräfte deutlich reduziert, während die Kassen an andere Pflegedienste höhere Anforderungen stellt. Über die „Personalmindestvorhaltung“ der AOK müssen deshalb bald wohl Gerichte entscheiden. In der Vereinbarung ist unter anderem die Anzahl der Fachkräfte festgeschrieben, die ein Pflegedienst vorhalten muss, um überhaupt in der Versorgung von Patienten tätig werden zu können.

Während die AOK Nordost nun von einzelnen Pflegediensten lediglich noch fünf Fachkräfte als Mindestbesetzung fordert, weigert sich die Kasse in den aktuellen Verhandlungen mit den führenden Verbänden, die derzeit geforderten acht Kräfte ebenfalls zu reduzieren.

Gerade für kleine inhabergeführte Pflegedienste mit einem überschaubaren Team könnte die Arbeit in Berlin damit deutlich leichter werden, betonen die Verbände angesichts des bekannten Fachkräftemangels in der Pflege. Dass sich die AOK Nordost offenbar aus verhandlungstaktischen Gründen weigere, die Vorgaben für alle gleich zu gestalten, gefährde deshalb die Versorgung von Pflegebedürftigen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen seien jedoch ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in der Stadt.

Die Verbände werfen der AOK deshalb Grundrechtsverletzungen und eine deutliche Benachteiligung vor. Die juristischen Argumente wiegen dabei schwer: Das Verhalten der Kassen verletzt das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Berufsausübung und das Gebot der Gleichbehandlung im Wettbewerb der Pflegedienste. Außerdem ist es den Krankenkassen als öffentlich-rechtliche Körperschaften verboten, den Marktzugang für einen Teil der Marktteilnehmer ohne erkennbaren Grund einzuschränken.

Nach Gutsherrenart macht die AOK Nordost neue Vorgaben ohne jede Grundlage und bringt damit die ambulante Versorgung in Berlin in Gefahr. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die ambulante Versorgung von Pflegebedürftigen ist. Die Trägerverbände werden deshalb nun vor Gericht für die Gleichbehandlung ihrer Mitgliedsdienste kämpfen.

Autor: vdap / © EU-Schwerbehinderung



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Löhne in der Altenpflege gestiegen

Bildbeschreibung: Eine Frau mit Mundmaske.
Foto: © Alex Mecl

Das Medianentgelt von sozialversicherungspflichtig-beschäftigten Altenpflegefachkräften hat im Jahr 2019 laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit die Marke von 3.000 Euro geknackt. Es ist innerhalb eines Jahres von 2.877 Euro (2018) auf 3.032 Euro (2019) um 5,39 Prozent angestiegen. Im selben Zeitraum ist das Medianentgelt über alle Branchen um "nur" 2,94 Prozent gestiegen.

Betrachtet man die Entwicklung in den letzten fünf Jahren von 2015 bis 2019, dann ist sie für die Beschäftigten in der Altenpflege noch erfreulicher. Von 2015 auf 2019 stieg der Median für Altenpflegefachkräfte um 18,58 Prozent. Der Median für alle Beschäftigten in Deutschland stieg um "nur" 10,28 Prozent.

Das Wachstum der Löhne in der Altenpflege hat sich seit 2015 dynamisch entwickelt. Während der Zuwachs von 2015 auf 2016 noch 2,50 Prozent betrug, ist er im letzten Jahr auf 5,39 Prozent angestiegen.

Spitzenreiter bei den Löhnen war im Jahr 2019 erneut Baden-Württemberg mit 3.326 Euro als Medianentgelt für eine Altenpflegefachkraft vor Bayern mit 3.217 Euro und Hamburg mit 3.204 Euro. Schlusslichter sind Sachsen-Anhalt mit 2.532 Euro und Sachsen mit 2.557 Euro. Wobei die Löhne in der Altenpflege in den neuen Bundesländern deutlich aufgeholt haben. So hat das Medianentgelt in Sachsen-Anhalt von 2015 bis 2019 um mehr als ein Drittel (34,75 Prozent) und in Sachsen um fast ein Drittel (31,20 Prozent) zugelegt.

Zu den Zahlen erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle:

"Von 2018 auf 2019 haben wir das größte Lohnplus in der Altenpflege in den letzten fünf Jahren erlebt. Der Wettbewerb sorgt für höhere Löhne in der Altenpflege. Ich gehe davon aus, dass sich diese Entwicklung von 2019 auf 2020 fortsetzen wird. Für die Refinanzierung weiter steigender Löhne, muss die Politik die Antwort liefern."

Autor: bpa / © EU-Schwerbehinderung



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UPDATE: Neustart der Befragung zur Zukunft der Pflegekammer Niedersachsen mit neuformulierter Fragestellung

Bildbeschreibung: Eine Frau mit Mundmakse und mehrere Bunte Hände sind im Bild zu sehen.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Ab dieser Woche haben die Mitglieder der niedersächsischen Pflegekammer erneut die Möglichkeit, über die Zukunft der Kammer abzustimmen und die bisherige Arbeit der Kammer zu bewerten. Die Zugangsdaten zu den Fragebögen werden in diesen Tagen versandt. Die Abgabe des Fragebogens wird bis einschließlich 6. September möglich sein.

Ein erster Befragungsdurchlauf musste Anfang Juni aufgrund eines technischen Fehlers in der Befragungssoftware abgebrochen werden. Durchgeführt wird die Befragung im Rahmen der Evaluation der Pflegekammer durch die Firma Kienbaum Consultants und deren technischen Dienstleister UZ Bonn.

„Kienbaum und der technische Dienstleister haben uns bestätigt, dass die aufgetretenen Fehler vollständig behoben werden konnten. Damit haben nun die Pflegekräfte das Wort über die Zukunft der Kammer. Sie sollen selbst darüber entscheiden, ob sie die Pflegekammer als ihre Interessenvertretung erhalten möchten“, erklärt dazu Sozialministerin Carola Reimann.

Im Vergleich zur ersten Befragung wurden Änderungen an der konkreten Formulierung und der Platzierung der Frage zur Zukunft der Pflegekammer vorgenommen. Diese steht den inhaltlichen Fragen nun voran und es gibt die Möglichkeit, die Befragung bereits nach Beantwortung dieser Frage abzuschließen.

„Ich hoffe, dass sich möglichst viele Pflegekräfte in Niedersachsen an der Befragung beteiligen und ihre Stimme abgeben. Es bleibt dabei: Das Ergebnis wird für die Landesregierung politisch bindend sein. Die politische Debatte über die Kammer hat in den letzten Wochen und Monaten eine Dimension und eine Schärfe angenommen, die rational nur noch schwer zu erklären ist. Es ist an der Zeit, dass die berechtigten Anliegen der Pflegekräfte wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Die Befragung der Mitglieder der Kammer kann dazu hoffentlich einen Beitrag leisten“, so Ministerin Reimann.

Ministerin Reimann: „Jetzt haben die Pflegekräfte das Wort“

UPDATE (21.07.2020): Neustart der Befragung der Mitglieder der Pflegekammer wird auf Bitten des Verwaltungsgerichts Hannover verschoben

Der heute angekündigte Neustart der Befragung zur Zukunft der Pflegekammer wird verschoben. Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am Nachmittag um eine Verschiebung gebeten. Hintergrund ist die Klage eines Mitglieds der Pflegekammer gegen die Herausgabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der die Befragung durchführt. Das Sozialministerium erwartet eine Abweisung der Klage, kommt dem Wunsch des Gerichtes auf Verschiebung der Befragung bis zu einer Entscheidung in der Sache aber nach. (21.07.20)

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Pflegebonus: Bundesregierung hat keine Versprechen gemacht

Bildbeschreibung: Jens Spahn, der Bundesgesundheitsminister, bei einer öffentlichen Veranstaltung
Foto: Archivbild - kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Der Pflegebonus, welcher seitens der Bundesregierung zugesichert wurde, sorgt auch weiterhin für Diskussionen. Gerade nachdem jetzt klar ist, dass der Pflegebonus auf die Altenpflege begrenzt ist, kommt es vermehrt zu Diskussionen. Die Journalistin Dunja Hayali, hatte den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in ihrer Sendung und redete dort, bezugnehmend auf die Arbeitsbedingungen, von einem "Pflegedesaster“. (wir berichteten)

Hayali fragt Spahn, warum der Staat nicht in der Lage sei eine Bundesweit einheitliche Prämie zu zahlen. Spahn erwidert es würden doch alle in Altenpflege einen Bonus bekommen. Hayali erklärt genau in der Altenpflege, jedoch nicht in der Krankenpflege, Behindertenwerkstätten und in vielen anderen Bereichen gebe es kein Boni vom Staat.

Spahn verweist auf andere Zahlungen, und auf die Verantwortung der Träger. Das führt zu einer ergebnislosen Diskussion, bei der man sich nur darauf einigen kann, dass der Einmalzahlungs-Bonus ohnehin zu gering war. Hayali fragt Spahn warum es nicht möglich ist den Bonus zu bezahlen, wenn man im Hinblick das Konjunkturpaket nimmt mit 130 Milliarden Euro, dort taucht das Wort "Pflege" nicht einmal auf, wenn man aber die Summe runter rechnet. Für 1,7 Millionen Beschäftigte im Krankenhaus und in der Pflege, wenn Sie den 1.500 Euro bezahlen würden, dann wären das 2,55 Milliarden Euro. Sie fragt warum dieses nicht als Wertschätzung und Anerkennung, dem Staat das nicht Wert sei. Spahn sagte dabei, am Ende muss das auch finanziert werden, aber unabhängig davon ist mir ja eins wichtig ich kann ja nicht direkt überweisen ich sitze ja nicht an meinem Computer und mache die Überweisung, sondern wir müssen ja am Ende über die Arbeitgeber und Träger gehen.

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In der gestrigen Pressekonferenz der Bundesregierung, war der Pflegebonus wieder thematisiert worden. Frage an die Bundesregierung: "Es geht um den Pflegebonus, der nun ja doch nicht an die Krankenpfleger in den Kliniken bezahlt wird. Der Minister sagte, das sollten nun die Krankenhäuser übernehmen und sei über das Pflegebudget gedeckt, was die Kliniken wiederum abstreiten. Diese sagen, sie seien durch Corona in enormen finanziellen Schwierigkeiten. Warum bekommen denn jetzt nur die Altenpfleger den Bonus und nicht auch die Krankenpfleger?"

Sebastian Gülde vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG): "Zu diesem Thema haben wir uns hier schon häufiger geäußert. Wir haben immer davon gesprochen, dass dieser Bonus in der Altenpflege ausgezahlt wird. In der Krankenpflege ist jetzt die Vereinbarung solcher Boni möglich. Wir haben - das habe ich hier auch schon ausgeführt - zu Beginn des Jahres die Pflegekosten aus den Fallpauschalen herausgenommen. Alles, was in der Pflege anfällt, wird vollständig refinanziert. Das gilt auch für tariflich vereinbarte Boni."

"Macht es sich der Minister nicht prinzipiell etwas zu einfach, wenn er politische Versprechen nun auf Kliniken abwälzt?" Gülde vom BMG stellte dazu klar: "Wir haben keine politischen Versprechen in dieser Richtung gemacht."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Niedersachsen beschließt Aufstockung der Corona-Prämie für die Beschäftigten in der Altenpflege

Bildbeschreibung: Eine Frau die eine Mundmaske trägt.
Foto: © Engin Akyurt

Mit dem Beschluss zum zweiten Nachtragshaushalt hat Niedersachsen den Weg frei gemacht für die Zahlung des Landespflegebonus. „Im Gesundheitswesen wird bei der Bewältigung der Corona-Pandemie Großes geleistet“, betont Sozialministerin Carola Reimann. Der Altenpflegebereich habe bei größeren Ausbruchsgeschehen und mit der Umsetzung umfangreicher Hygienemaßnahmen vor besonderen Herausforderungen gestanden.

Das Land stelle 50 Millionen zur Verfügung und bringe mit der Corona-Prämie die gesellschaftliche Wertschätzung für die unverzichtbare Arbeit der rund 140.000 Beschäftigten in der Altenpflege zum Ausdruck, so Dr. Carola Reimann. Die rund 3.600 zugelassenen Pflegeeinrichtungen und für Pflegeeinrichtungen tätigen Personaldienstleistungsunternehmen mit Sitz in Niedersachsen sind nach § 150a SGB XI verpflichtet, allen Beschäftigten einen nach Beschäftigungsumfang und Umfang der Tätigkeit in der direkten Pflege gestaffelten Bonus zu zahlen.

Die Auszahlung erfolgt über das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie. Ab dem 1. August 2020 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dort den Bescheid der Pflegekassen über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie einreichen und für ihre Beschäftigten die Aufstockung um den Landesanteil beantragen. Dr. Carola Reimann hierzu: „Ich fordere die Unternehmen auf, rasch die Mittel beim Landessozialamt zu beantragen.“

Die Pflegekassen haben den Arbeitgebern hierfür bis zu 1.000 Euro pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter ausgezahlt. Niedersachsen nutzt die im Bundesgesetz vorgesehene Möglichkeit, diese Corona-Prämie auf bis zu 1.500 Euro aufzustocken. Hierfür stehen mit dem Beschluss des Landtags 50 Mio. Euro zur Verfügung.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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So gelingt der Pflegeantrag in Corona-Zeiten

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Foto: © Tammy Cuff

Das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" teilt mit wie der Pflegeantrag in der Corona-Zeit gelingt. Keine Hausbesuche in Corona-Zeiten: Um einen Pflegeantrag von gesetzlich Versicherten zu prüfen, setzen sich die Gutachter des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) derzeit telefonisch mit den Pflegebedürftigen und deren Bezugspersonen in Verbindung. Tipps für den Pflegeantrag gemäß der aktuell geltenden Regelungen gibt das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber".

Pflegetagebuch hilft beim Gespräch mit dem Gutachter

Zunächst schickt der MDK dem Versicherten schriftlich einen Terminvorschlag. Wird ein Antrag auf Pflege gestellt, erhält der Pflegebedürftige einen Fragebogen. Die Fragen sollten am besten gemeinsam mit jemandem beantwortet werden, der den Pflegebedürftigen und seinen Alltag gut kennt. Der Fragebogen ist ein guter Leitfaden, weil er alle Themen auflistet, die der Gutachter in dem rund einstündigen Telefonat anspricht. Dabei erkundigt sich der MDK-Mitarbeiter gezielt nach der alltäglichen Lebensführung. Tipp: vor dem Gespräch für ein paar Tage ein Pflegetagebuch führen, in dem alles minutiös aufgeschrieben wird. Diese Notizen sollte man während des Telefonats mit dem MDK griffbereit halten.

MDK kann sich aktuell mehr Zeit lassen

Der Pflegebedürftige ist zwar der Hauptansprechpartner für den Gutachter, allerdings kann es ratsam sein, einen Angehörigen mit hinzuzuziehen, wenn sich der Pflegebedürftige nicht mehr gut verständigen oder die Fragen geistig nicht richtig erfassen kann. Zudem schätzen Bezugspersonen den Pflegebedarf häufig realistischer ein.

Die Pflegekasse teilt dem Antragsteller dann schriftlich mit, ob sie einen Pflegegrad ermittelt hat - und wenn ja: um welchen es sich handelt. Gut zu wissen: Die dafür normalerweise angesetzte Frist von 25 Werktagen wurde aus aktuellem Anlass ausgesetzt. Das heißt: Der MDK kann sich auch länger Zeit lassen. Diese Regelung gilt bis zum 30. September 2020. Nur bei besonders dringendem Entscheidungsbedarf gilt weiter die 25-Tage-Regel, etwa wenn sich der Krankheitszustand eines Pflegebedürftigen massiv verschlechtert oder wenn es sich um einen Erstantrag auf häusliche oder stationäre Pflege handelt.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Brandenburg hat die Besuchs-Obergrenzen für Pflegeheime und Krankenhäuser abgeschafft

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Foto: © Linus Schütz

ür den Besuch in Brandenburger Pflegeheimen gilt ab 15 Juli keine Personenbegrenzung mehr. Die Besucher müssen sich jedoch an die Hygienevorschriften halten, wie etwa der Mindestabstand. Die Bewohner können täglich von bis zu zwei Gästen besucht werden.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg teilt mit:

„Die Besuchsbeschränkungen haben dazu beigetragen, das Risiko einer Infektionsübertragung zu verringern. Wir wissen jedoch auch, dass viele Bewohnerinnen, Bewohner und Angehörige in den vergangenen Wochen sehr unter den Corona-bedingten Einschränkungen gelitten haben. Wir haben die Aufgabe, den Schutz der besonders gefährdeten Bewohnerinnen und Bewohner und ihr Recht darauf, Besuche zu empfangen, sorgfältig miteinander abzuwägen. Die Landesregierung hat sich daher entschieden, dass es für die derzeitige Situation ausreichend ist, wenn die allgemeinen Hygieneregeln weiterhin konsequent eingehalten werden“, betont Sozialstaatssekretär Michael Ranft.

In Pflegeheimen und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben in der Regel Menschen, die wegen ihres Alters oder wegen Vorerkrankungen zu einer besonders gefährdeten Risikogruppe für das Coronavirus zählen. „Nach mehreren kleinen Ausbrüchen ist es in den vergangenen Wochen gelungen, dass die Infektionszahlen in den Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen derzeit bei null liegen. Darüber bin ich sehr froh. Allerdings geht damit auch eine besondere Verantwortung für Familienangehörige und Freunde einher. Damit die Gruppe der Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen weiter geschützt wird: halten Sie Abstand, bedecken Sie Mund und Nase, waschen Sie sich die Hände. Zudem bitten wir darum, dass Sie sich frühzeitig mit dem jeweiligen Haus in Verbindung setzen, um abzuklären, welche Regelungen vor Ort bestehen“, so Staatssekretär Ranft weiter.

Bernd Mones, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg: „Die bei uns wohnenden Menschen brauchen kompetente Pflege und Betreuung, aber natürlich auch den Besuch ihrer Liebsten. Wir sind sehr froh über die schrittweise Lockerung des Besuchsverbots, wissen aber auch um das weiterhin bestehende Risiko für ältere Menschen. Das waren sehr schwierige Wochen. Ich habe große Hochachtung davor, wie professionell, aber auch fantasievoll unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Situation vor Ort bewältigt haben und es weiterhin tun. Wir wünschen uns, dass Besucherinnen und Besucher wie bisher auf die besondere Situation der Pflegebedürftigen achtgeben und die individuelle Situation in den Einrichtungen berücksichtigen.“

Ellen Fährmann, Vorsitzende Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Brandenburg: „Persönliche Kontakte sind sehr wichtig für das Wohlergehen unserer Bewohnerinnen und Bewohner. Deshalb ist es richtig, nach Möglichkeiten zu suchen, schrittweise wieder mehr Normalität und persönlichen Kontakt zu den Angehörigen aufzunehmen. In den Wochen der Pandemiewelle waren es die Pflegekräfte, die manchen fehlenden Kontakt ausgeglichen haben.

Jetzt geht es um eine Balance zwischen verhältnismäßiger Öffnung und Sicherheit. Ein besonderer Schutz vor Infektionen bleibt für pflegebedürftige Menschen und die Beschäftigten in der Pflege weiter dringend notwendig.“

Nach den neuen Regelungen ist bei Besuchen von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und in besonderen Wohnformen sicherzustellen, dass

  • die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, insbesondere der Zutritt zur Einrichtung gesteuert wird,
  • soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirksamer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionen gewährleistet wird.

Was müssen Angehörige für einen Besuch in einer Einrichtung beachten?

  • Grundsätzlich vorher einen Termin für den Besuch mit der Einrichtung telefonisch vereinbaren.
  • Einrichtungen nicht betreten bei Anzeichen einer Atemwegserkrankung oder eines fieberhaften Infektes oder bei Kontakt zu einer infizierten Person.
  • Alle Besucher müssen sich am Eingangsbereich an das Personal wenden und nicht selbständig die Wohn- oder Besuchsbereiche aufsuchen.
  • Alle Besucher werden registriert, um eine eventuell notwendige Kontaktpersonennachverfolgung durchführen zu können.
  • Besucher sollen die verabredete Besuchszeit nicht überschreiten.
  • Besucher haben das Personal zu informieren, wenn sie ihren Besuch beenden.

Welche Hygieneregeln müssen beachtet werden?

  • Husten- und Niesetikette beachten. Besucher müssen grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Auf die Händehygiene beim Betreten und Verlassen der Einrichtung achten.
  • In jedem Fall den Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Pflegekammer Niedersachsen fordert das die Politik endlich handelt

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin die hoch schaut und auf dem Fußboden sitzt.
Foto: © Vladimir Fedotov

Anfang 2019 hatte die Bundesregierung das „Pflege-Sofortprogramm“ verabschiedet, mit dem 13 000 neue Stellen in der Altenpflege geschaffen werden sollten. Pflegeeinrichtungen können dadurch unter bestimmten Voraussetzungen, zum Beispiel unter Einhaltung der Fachkraftquote von 50 Prozent, zusätzliche Stellen beantragen. Tatsächlich konnten nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis Mai 2020 nur 2.600 Stellen besetzt werden.

„Dass das Sofortprogramm bislang floppt, ist keine Überraschung“, sagt Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen am Freitag in Hannover. „Dass 13.000 Stellen geschaffen werden sollen, ist zwar löblich, spielt aber keine Rolle, da es schon lange einen gravierenden Fachkräftemangel gibt. Wenn die Arbeitsbedingungen nicht stimmen, wird sich auch niemand bewerben“, so die Kammerpräsidentin. Spätestens seit der Corona-Pandemie müsse das jedem Verantwortlichen endlich klargeworden sein. Auch in Niedersachsen können zahlreiche Stellen in Alten- und Pflegeheimen nicht besetzt werden.

Die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen sieht hier die Politik in der Verantwortung: „Deshalb muss die Politik jetzt in attraktive Arbeitsbedingungen in den Pflegefachberufen investieren. Das fängt an bei einer fairen Bezahlung durch flächendeckende Tarifverträge für Pflegefachpersonen, verlässlichen Dienstzeiten und einem bundeseinheitlichen Personalschlüssel. Auch die Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten und vielfältige Karrierechancen sind notwendig, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir nicht nur ausreichend, sondern auch hochqualifiziertes Personal in der Pflege benötigen. Nur so können wir den komplexen medizinischen Anforderungen gerecht werden.“

Grundsätzlich sind junge Menschen Pflegefachberufen gegenüber aufgeschlossen. Eine aktuelle Studie des Sinus-Instituts zeigt, dass jeder fünfte Jugendliche sich vorstellen kann, in der Pflege zu arbeiten. Die schlechte Bezahlung und mangelnde Aufstiegschancen werden von den Jugendlichen als Gründe genannt, sich gegen den Beruf zu entscheiden. Klarmann: „Die Ergebnisse der Studie sind ein Warnsignal. In den nächsten Jahren wird sich die Versorgungssituation in Niedersachsen weiter verschärfen, da viele Fachkräfte in den Ruhestand gehen.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Studie: Verstimmung an Depression und Einsamkeit nimmt in häuslicher Pflege zu

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann mit Mundmaske.
Foto: © Mircea Iancu

Ältere Menschen stehen im Rahmen der Covid-19-Pandemie im besonderen Blick der Öffentlichkeit. Daher überrascht es, dass die Risikogruppe der 2,6 Millionen pflegebedürftigen älteren Menschen, die zu Hause unter großer Beteiligung von Angehörigen gepflegt werden, in dieser Krise kaum von Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit thematisiert werden. Die Frage, welche Auswirkungen die Covid-19-Pandemie auf die häusliche Altenpflege hat, stellt sich mit Nachdruck. Denn die erheblichen Problematiken der häuslichen Altenpflege und die Belastungen von pflegenden Angehörigen sind seit vielen Jahren und lange vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie bekannt.

Eine Studie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) unter der Leitung von Dr. Vincent Horn und Prof. Dr. Cornelia Schweppe zeigt, dass sich die Pflegesituation von älteren Menschen, die zu Hause betreut werden, während der Pandemie deutlich verschlechtert hat. Dies betrifft sowohl die Pflegebedürftigen als auch die pflegenden Angehörigen. "Unsere Ergebnisse machen deutlich, dass die ohnehin prekäre häusliche Altenpflege von alten Menschen unter Covid-19 weitere Zuspitzungen erfährt. Die als besondere vulnerable Gruppe identifizierten Pflegebedürftigen sollen geschützt werden; de facto erweisen sie und ihre pflegenden Angehörige sich als höchst vernachlässigte Gruppe", so Prof. Dr. Schweppe, Institut für Erziehungswissenschaft der JGU.

Für die Studie wurden 330 pflegende Angehörige online befragt. Ergänzend wurden qualitative Interviews durchgeführt. Fast die Hälfte der Befragten gibt an, dass sich die Covid-19-Pandemie negativ auf den Gesundheitszustand der pflegebedürftigen Person ausgewirkt habe. Auf wichtige Arzttermine und notwendige Krankenhausaufenthalte musste in vielen Fällen verzichtet werden. Zudem haben fast drei Viertel der Befragten eine Zunahme von Einsamkeit und/oder depressiven Verstimmungen bei der pflegebedürftigen Person wahrgenommen. Hier zeigen sich die negativen Auswirkungen der verhängten Kontaktbeschränkungen. 85 Prozent der Befragten sagen, dass Besuche von Verwandten, Bekannten oder Freunden bzw. Freundinnen bei der pflegebedürftigen Person aufgrund von Covid-19 eingeschränkt wurden. Auch die pflegenden Angehörigen haben fast zur Hälfte den Kontakt zu der pflegebedürftigen Person eingeschränkt.

Zunahme von Be- und Überlastung der pflegenden Angehörigen

Für die pflegenden Angehörigen zeige die Studie ebenfalls höchst bedenkliche Ergebnisse, so Schweppe. Über die Hälfte der befragten Angehörigen gibt an, dass die Pflege belastender als vor dem Ausbruch von Covid-19 sei und 38 Prozent berichten, sich in der derzeitigen Pflegesituation überfordert zu fühlen.

Die angespannte Pflegesituation drückt sich auch in einer Verschlechterung der Beziehung zwischen der pflegebedürftigen Person und den pflegenden Angehörigen aus. Dies berichten drei Viertel der Befragten. Zudem ist es bei einen Drittel häufiger zu Konflikten mit der pflegebedürftigen Person gekommen.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befürchten daher auch, dass die Zunahme von Be- und Überlastung der pflegenden Angehörigen sowie die angespannten Beziehungen zwischen den pflegenden Angehörigen und den Pflegebedürftigen Auswirkungen auf Gewalt in der häuslichen Pflege haben können. "Hohe Belastungen von pflegenden Angehörigen wurden seit langem als ein wichtiger Faktor für Gewalt in der Pflege identifiziert", so Dr. Vincent Horn, Institut für Erziehungswissenschaft der JGU. "Die Zunahme von Belastungen unter Covid-19 ist entsprechend beunruhigend. Im Gegensatz zur Thematisierung der möglichen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf Gewalt gegenüber Kindern und Frauen, bleibt dieses Thema bezüglich der Altenpopulation allerdings bisher unberücksichtigt."

Die Studie zeigt schließlich auch, dass sich die überwiegende Mehrheit (68 Prozent) in der Covid-19-Pandemie von der Politik alleingelassen fühlt. "Dies ist folgenschwer", so Prof. Schweppe, "denn pflegende Angehörige können in dieser Krise oft nicht auf tragfähige Entlastungs- und Unterstützungsstrukturen zurückgreifen." Fast jedem dritten Befragten steht in dieser Situation keine Person zur Verfügung, mit welcher er über seine Nöte und Sorgen sprechen und welche er um Unterstützung bitten kann.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Spahn zu Gast bei Hayali im ZDF Moderatorin spricht vom „Pflege-Desaster“

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Am Donnerstag war in der Talkshow „Dunja Hayali“ im ZDF das Thema Heime in Not. Gerade im Hinblick mit der Corona-Krise haben sich die Zustände in den Heimen zugespitzt. Zu Gast waren der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Branka Ivanisevic, examinierte Altenpflegerin aus Hessen, Helmut Wallrafen, Pflege-Experte, Andrea Kaiser, betroffene Angehörige.

Für den Gesundheitsminister sei Corona eine „Jahrhundert-Katastrophe". So mache die neue generalistische Pflege-Ausbildung den Beruf attraktiver."

„Die neue generalistische Ausbildung bringt nicht nur eine Erhöhung der Vergütung mit sich, sondern macht den Beruf auch attraktiver, da sowohl Spezialisierungen als auch eine Akademisierung im Anschluss an die Ausbildung möglich sind", so Spahn.

"Wir sind für den Winter besser vorbereitet, als wir es Februar-März waren", erklärte Spahn.

Die Lösung des „Pflegedesaster“ wie Dunja Hayali die Arbeitsbedingungen in Pflege- und Altenheimen bezeichnet sei. Mehr Zeit und mehr Geld.

Als die Moderatorin Hayali von einem Pflege-Desaster spricht fällt ihr Spahn ins Wort.

"Aber Frau Hayali, ganz erhlich: Wer soll eigentlich in einen Beruf gehen, wo sie nur von Desaster reden?", so Spahn. "Wir haben heute Abend noch nicht ein positives Wort über die Pflege verloren. (...) Wenn Sie nach der Sendung in den Raum fragen: Wer will denn jetzt in die Pflege? dann hebt keiner mehr die Hand und ich weiß nicht ob es dem Beruf gerecht wird?"

Die Moderatorin geht auf die Zahlen ein vom WIdO Pflege-Report 2019. Zudem sei Jeder vierte pflegende Angehörige laut WIdO-Studie "hoch belastet" (wir berichteten)

„Ich wollte doch erstmal klarmachen warum ich Pflege-Desaster gesagt habe. Es liegt nicht daran, dass der Job ein Desaster ist, sondern die Zahlen sind ein Desaster und die Zahlen kennen Sie. Der Prognostizierte Bedarf an Pflegekräften im Jahr 2020 liegt bei 622 000, da ist im Moment eine Pflegelücke von ungefähr 100 000 errechnet wurden.“, so Hayali.

Wenn wir jetzt auf das Jahr 2050 schauen liegt die Zahl der Pflegelücke bei 966 000. „In 15 Jahren gehen Pi mal Daumen angeblich 40 Prozent der in Moment in den Pflegeberufen tätigen in Rente und das ist ein Desaster, nicht der Job, der Job ist toll wenn man ihn so ausüben kann wie man ihn gerne ausüben möchte nämlich mit Zeit, Wertschätzung, mit Anerkennung und auch mit einer vernünftigen Entlohnung.“, erklärt Hayali.

Hayali fragt Spahn, warum der Staat nicht in der Lage sei eine Bundesweit einheitliche Prämie zu zahlen. Spahn erwidert es würden doch alle in Altenpflege einen Bonus bekommen. Hayali erklärt genau in der Altenpflege, jedoch nicht in der Krankenpflege, Behindertenwerkstätten und in vielen anderen Bereichen gebe es kein Boni vom Staat.

Spahn verweist auf andere Zahlungen, und auf die Verantwortung der Träger. Das führt zu einer ergebnislosen Diskussion, bei der man sich nur darauf einigen kann, dass der Einmalzahlungs-Bonus ohnehin zu gering war.

Hayali fragt Spahn warum es nicht möglich ist den Bonus zu bezahlen, wenn man im Hinblick das Konjunkturpaket nimmt mit 130 Milliarden Euro, dort taucht das Wort "Pflege" nicht einmal auf, wenn man aber die Summe runter rechnet. Für 1,7 Millionen Beschäftigte im Krankenhaus und in der Pflege, wenn Sie den 1.500 Euro bezahlen würden, dann wären das 2,55 Milliarden Euro. Sie fragt warum dieses nicht als Wertschätzung und Anerkennung, dem Staat das nicht Wert sei.

Spahn sagt am Ende muss, das auch finanziert werden, aber unabhängig davon ist mir ja eins wichtig ich kann ja nicht direkt überweisen ich sitze ja nicht an meinem Computer und mache die Überweisung, sondern wir müssen ja am Ende über die Arbeitgeber und Träger auch gehen. Wir haben in der Altenpflege durchgängig in allen Einrichtungen vollbetrieb gehabt und diese wahnsinnig herausfordernde Situation, Emotional noch zusätzlich sei kein Besuch möglich und wenn es noch zu einer Infektion in der Einrichtung kam, sei dies noch einmal besonderer Stress. Es ist ein wichtiger Punkt, ich habe sehr klar die Erwartung, an die Arbeitgeber an die Krankenhaus Arbeitgeber an die Krankenhausträger das Sie für die Pflegekräfte und auch alle Beschäftigten und das ist anders refinanziert als in der Altenpflege.

Das Sein unterschiedliche Systeme erläutert der Minister. Spahn sagt, ich habe die Klare Erwartung das dort, wo tatsächlich auch wegen Covid-19 und das war vor allem auch in vielen Intensivmedizinischen Bereichen. Wo man 4, 5 Stunden mit Schutzanzug und echt körperlich anstrengenden Job machen musste. Das dort auch eine Prämie gezahlt wird.

Es würde jede Woche 300 bis 400 Millionen Euro an Steuergeldern für leere Betten in Krankenhäusern überwiesen werden. Spahn sei dafür das dort wo das Personal in Krankenhäusern wegen des Coronavirus richtig gefordert wurde diese auch den Bonus erhalten und dieses sei gesetzlich möglich, so der Minister.

Laut Pflege-Report 2019 werden bis 2030 allein aufgrund der Alterung der Bevölkerung zusätzlich rund 130.000 Pflegekräfte in der Langzeitpflege gebraucht. Das zeigt eine aktuelle Analyse, die das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) im Rahmen des Pflege-Reports 2019 durchgeführt hat. Dabei klafft schon heute eine Lücke zwischen der Zahl der benötigten Pflegekräfte und den tatsächlich vorhandenen. Hochgerechnet auf Vollzeitstellen pflegen und betreuen aktuell knapp 590.000 Pflegekräfte die gesetzlich versicherten Pflegebedürftigen. 2030 werden rund 720.000 Personen benötigt. Bis zum Jahr 2050 steigt der Bedarf auf insgesamt knapp 1 Million Pflegekräfte an.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Mehr Geld in der Pflege - Petition schafft es in den Bundestag

Bildbeschreibung: Der Plenarsaal im Reichstag in Berlin.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

In der Corona-Krise wurde bewusst wie wichtig der Pflegeberuf ist. Der Applaus für die Anerkennung reicht nicht es muss auch eine finanzielle Anerkennung geben. Der Bundestag wird sich bald mit Forderung nach besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen beschäftigen.

Von einem bundesweiten Bündnis wurde eine Petition ins Leben gerufen „Mehr wert als ein Danke“ diese hat bereits vorablauf der Frist ein notwendiges Quorum von 50 000 Unterschriften erreicht. Der Bundestag muss im Petitionsausschuss die Petition bearbeiten.

Die Forderungen der Petition sind mehr Personal, höhere Leistungsentgelte, mehr Wettbewerb, die Stärkung der Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Pflege.

Am 3 Mai ist die Petition „Mehr wert als ein Danke“ gestartet und wurde von mehr als 100 Sozialunternehmen, Einrichtungen, Stiftungen, Dienste und Verbänden mit auf den Weg gebracht. Die Aktion wurde ins Leben gerufen durch die kirchliche Stiftung St. Franzis­kus Heiligenbronn in Baden-Württemberg. Noch bis zum 17. Juli 2020 läuft die Unterschriftensammlung.

Die Lebenshilfe Bayern teilt mit:

"Mit unseren Unterschriften konnten wir dazu beitragen, dass die Petition bereits die 50.000-Stimmen-Marke übersprungen hat", erläutert die ehemalige bayerische Landtagspräsidentin und Sozialministerin sowie gelernte Erzieherin Barbara Stamm (CSU). Damit hat die Petition das nötige Quorum für eine Eingabe in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erreicht. Stamm betont: "Es freut mich sehr, dass dieses, für unsere gesamte Gesellschaft enorm wichtige Anliegen nun weiter vorankommt. Arbeiten für und mit Menschen", das muss einer sozialen Gesellschaft "Mehr wert als ein Danke" sein.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Staatliche Anerkennung für Intensivpflegekräfte

Bildbeschreibung:  Unterschriftenübergabe, von links nach rechts: Andreas Krahl (MdL), Melanie Frühholz (Intensivpflegekraft), Andreas Radis (Stationsleitung der Intensivstation, Klinik Tutzing)
Foto: © Klinik Tutzing

Nicht nur in Zeiten der Pandemie werden sie händeringend gesucht: Pflegekräfte. Vor allem solche, die intensivmedizinisch arbeiten können. In Bayern wurden bis 2019 im Rahmen eines Modellprojektes Intensivpflegekräfte und Intensivtechnische Assistent*innen drei Jahre lang ausgebildet und viele Absolvent*innen arbeiten jetzt erfolgreich auf Intensivstationen. Die Abschlüsse des Modellprojektes sind jedoch nicht staatlich anerkannt. Genau das wird aber trotz noch guter Arbeit zum Problem. Durch die fehlende Anerkennung zählt diese Fachkraft nicht mehr als Fachkraft und wird damit für die Klinik von der Bereicherung zur Belastung: Bei der Erfüllung der Fachkraftquote dürfen sie nämlich nicht mitgezählt werden.



„Hier werden Menschen, die sich in gutem Glauben an diesem Modellprojekt beteiligt haben und eine solide Fachausbildung erhalten haben, von ihrem Beruf ausgeschlossen. Das ist menschlich für die Betroffenen eine Tragödie. Gesellschaftlich ist es angesichts des dramatischen Mangels an Pflegekräften schlicht nicht nachvollziehbar. Schon gar nicht in Zeiten einer Pandemie, in der manche Politiker*innen das Thema erstmals für sich entdeckt haben.

Das Curriculum der Ausbildung der Intensivpflegekräfte und der Intensivtechnischen Assistent*innen ist der Ausbildung mit der staatlichen Anerkennung im Theoriebereich absolut gleichwertig. Unterschiede gibt es im Bereich der praktischen Ausbildung. Ein halbes Jahr Nachschulung würde genügen, um Intensivpflegekräften dann zu prüfen und staatlich anzuerkennen. Das ist vernünftig, praktikabel und hilft allen: die Menschen können in ihrem Beruf bleiben, die Betreiber*innen verlieren keine Fachkräfte und der Pflegemangel wird nicht weiter befeuert.

Andreas Krahl, MdL, unterstützt die Forderung nach staatlicher Anerkennung von Intensivpflegekräften. Insgesamt 164 Unterschriften von Intensivpflegekräften und Unterstützer*innen machen sich jetzt auf den Weg nach Berlin zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

In dem Brief denn EU-Schwerbehinderung vorliegt heißt es:

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,

bei der Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegeintensiven Bereichen in Krankenhäusern wurden bedauerlicherweise nicht alle Fachkräfte der professionellen Pflege berücksichtigt.
Dies führt dazu, dass Kolleg*innen ihren Beruf gemäß der erworbenen Qualifikation faktisch nicht ausüben können, da deren Einsatz als Pflegefachkraft auf den Stationen für die Träger zum finanziellen Verlustgeschäft wird.

So werden Intensivpflegekräfte bzw. Intensivtechnische Assistent*innen im Rahmen der Verordnung für den Bereich Intensivstation nicht als Fachkraft aufgeführt. Die Ausbildung dauert drei Jahre und umfasst 2100 Theorie- sowie 2500 Praxisstunden, die größtenteils auf Intensivstationen oder IMC Stationen abgeleistet werden. Diese Ausbildung ist staatlich nicht anerkannt und anders als bei den ATAs und OTAs ist das auch für 2022 nicht vorgesehen.

Angesichts des dramatischen und sich stetig verschärfenden Fachkräftemangels in allen Bereichen der professionellen Pflege können wir es uns schlicht nicht leisten auch nur eine*e Kolleg*in von den Stationen zu verlieren.
Daher ist mein und unser dringender Appell in dieser Sache klar:

ausgebildete Pflegefachkräfte müssen gemäß ihrer Qualifikation als Fachkräfte in den Kliniken eigesetzt werden können, ihre Arbeit muss dabei als die Arbeit einer Fachkraft gemäß der Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegeintensiven Bereichen in Krankenhäusern zählen.

Andreas Krahl
MdL

Betroffene Fachkräfte und Kolleg*innen:

Unser Appell an Herrn Spahn ist daher klar,“ so Andreas Krahl, pflegepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion Bayern und prominenter Mitstreiter der Initiatorin Melanie Frühholz, die es nicht hätte träumen lassen, mit ihrer Ausbildung jemals von Arbeitslosigkeit bedroht zu sein.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Minister Laumann: Wir wollen die Position der Auszubildenden in der Pflege stärken

Bildbeschreibung: Der Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Brigitte von Germeten-Ortmann bei einem Treffen im Ministerium.
Foto: © MAGS NRW

Die voraussichtlich mehr als 19 000 Auszubildenden, die alleine in diesem Jahr mit der neuen generalistischen Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen starten, bekommen eine Ombudsstelle, die bei Konflikten zwischen Auszubildenden und den Ausbildungseinrichtungen vermitteln soll. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute Brigitte von Germeten-Ortmann bei einem Treffen im Ministerium zur Aufnahme ihrer Tätigkeit als erste Ombudsfrau gratuliert.

„Mit ihrer großen fachlichen Kompetenz und ihrer langjährigen Erfahrung in verschiedenen Bereichen der Pflege wird Frau von Germeten-Ortmann eine gute Ansprechpartnerin für die angehenden Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner sein“, sagte Minister Laumann. Die Ombudsstelle werde künftig einen wichtigen Beitrag zur Beilegung von möglichen Streitigkeiten zwischen den Auszubildenden und den Trägern der praktischen Ausbildung in der ambulanten und stationären Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege leisten. Als außergerichtliche Stelle solle sie helfen, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien zu finden.

„Ich wünsche mir für die Zukunft eine positive Entwicklung der Pflegeausbildung und bin mir sicher, dass die Ombudsstelle hierbei unterstützend mitwirken kann“, so Brigitte von Germeten-Ortmann. Wesentliche Stationen in ihrem Berufsweg waren eine Ausbildung zur Krankenpflegerin, die Leitung einer Krankenpflegeschule, der Abschluss als Diplom-Pflegepädagogin und seit 2004 die Leitung der Abteilung Gesundheits- und Altenpflege beim Diözesan-Caritasverband Paderborn. Seit Februar 2020 ist Brigitte von Germeten-Ortmann im Ruhestand; die Tätigkeit als erste Ombudsfrau in der generalistischen Pflegeausbildung übernimmt sie ehrenamtlich.

„Die Coronakrise hat uns noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie wichtig die Pflegeberufe für unsere Gesellschaft sind“, so der Minister. „Wir wollen die Pflegeausbildung attraktiver machen und die Position der Auszubildenden in der Pflege stärken. Deshalb hat sich Nordrhein-Westfalen für die Einrichtung einer Ombudsstelle entschieden.“

Grundlage für die Einrichtung der Ombudsstelle ist das seit Jahresbeginn geltende Pflegeberufegesetz des Bundes. Es regelt die neue generalistische Pflegeausbildung. Die Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege gehört zu den wichtigsten Reformen im Pflegebereich, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Attraktivität des Pflegeberufes nachhaltig zu steigern.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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1500 Euro Bonuszahlung für Beschäftigte in der Pflege in Hamburg



Im Pflegebereich wird jeden Tag eine wichtige Arbeit geleistet – unter Corona-Bedingungen gilt das erst recht. Rund 25.300 Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen in Hamburg erhalten einen steuerfreien Bonus, der diese Leistungen würdigt. Hamburg zahlt dafür 8,7 Millionen Euro.

Wer erhält den Bonus?

Beschäftigte mit einer Beschäftigungszeit von mindestens 35 Stunden in der Woche, die in Pflegeheimen, in Tagespflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten in der Pflege beschäftigt sind, erhalten einen steuerfreien Bonus von 1.500 Euro. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit mindestens 25 Prozent Arbeitszeit in der Pflege beträgt der Bonus 1.000 Euro, für Auszubildende 900 Euro und für sonstige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Pflegeeinrichtung 500 Euro. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Corona-Prämie anteilig.

Wer zahlt den Bonus?

Zwei Drittel zahlt die Pflegeversicherung, die Stadt Hamburg übernimmt zahlt ein Drittel. Insgesamt gibt Hamburg dafür fast 9 Millionen Euro aus.

Auch im sogenannten Arbeitgebermodell im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII können die Beschäftigen, die ebenfalls mindestens drei Monate ab dem 1. März 2020 gearbeitet haben, bis zu 500 Euro von der Freien und Hansestadt Hamburg erhalten, obwohl sie keinen Anspruch auf den Bonus aus der Pflegeversicherung haben. Diese Leistung kann vom Arbeitgeber im Rahmen der Budgetleistung über die Fachämter Grundsicherung und Soziales der Bezirke gegen Ende des Jahres beantragt werden.

Wie erfolgt die Auszahlung?

Der städtische Anteil wurde bereits an die Pflegekassen übermittelt. Diese übernehmen die Ausschüttung des vollen Betrags an die Arbeitgeber, die bis Ende Juni einen Antrag gestellt hatten. Berechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten den Bonus auf dem für die Gehaltszahlung üblichen Weg direkt vom Arbeitgeber. Die Auszahlung an die Beschäftigten hat unverzüglich, spätestens mit der nächstmöglichen regelmäßigen Entgeltauszahlung zu erfolgen. Laut des mit den Ländern abgestimmten Erlasses des Bundesfinanzministeriums ist die Corona-Prämie für die Beschäftigten steuer- und abgabenfrei.

An wen wenden sich Berechtigte, sofern keine Auszahlung erfolgt ist?

Eine direkte Beantragung ist nicht möglich; es ist erforderlich, dass die Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag für ihre Beschäftigten bei der Pflegekasse stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenden sich daher an den Arbeitgeber, Arbeitgeber an die Pflegekassen. Wer die Anforderungen erfüllt, hat einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung, diese ist in § 150a SGB XI geregelt.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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"Sofortprogramm Pflege" behebt Personalmangel nicht

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © Mircea Iancu

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) wurde vor anderthalb Jahren eingeführt. Durch das PpSG sollten zusätzliche Pflege- und Altenpflegestellen finanziert werden. 13 000 Stellen sollten in der Altenpflege geschaffen werden. (wir berichteten)

Von den 13 000 Stellen des „Sofortprogramms Pflege“ sind nach anderthalb Jahren nur jede fünfte Stelle besetzt, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag unter Berufung auf den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mitteilte. Dabei seien in der Altenpflege 2 631 zusätzliche Stellen geschaffen wurden, die auf das PpSG zurückzuführen seien. Laut dem Bericht geben die Zahlen den Stand von Mitte Mai wieder.

"Mehr sind es leider nicht geworden", sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der ARD. So sei das Grundproblem der Fachkräftemangel, laut dem Spitzenverband.

Es fehle an „öffentliche Wertschätzung, aber auch eine persönliche Wertschätzung für die geleistete Arbeit. Natürlich Geld, also eine angemessene Bezahlung - wir sind der Meinung, es sollte auf jeden Fall flächendeckend Tariflöhne geben, in der Langzeitpflege, in Pflegeheimen, für mobile Pflegedienste.", so Lanz. Die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden, so Lanz.

Zum Personalmangel in der Altenpflege erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt von den Grünen:

„Die Zahlen machen deutlich: Es mangelt nicht an Stellen, es mangelt an Personal. Einfach neue Stellen per Gesetz zu schaffen, reicht nicht aus, wenn die Bedingungen in der Altenpflege nicht stimmen. Professionelle Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag in unserer Gesellschaft. Sie setzen ihre Arbeit, Kraft, Zeit und auch ihre Gesundheit dafür ein, für ältere Menschen zu sorgen. Diese Arbeit hat endlich eine angemessene finanzielle Anerkennung und gesellschaftliche Wertschätzung verdient. Es braucht deshalb schnellstmöglich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege, eine Personalbemessung, die sich am tatsächlichen Pflegebedarf orientiert und eine Ausbildungsoffensive. Schon vor über einem Jahr hat die Bundesregierung ihre „Konzertierte Aktion Pflege“ vorgestellt. Seitdem ist es still geworden um die Bemühungen gegen den Fachkräftemangel. Die Regierung darf hier nicht nachlassen.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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