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Huml: Jeder zehnte Euro wird in Gesundheit und Pflege erwirtschaftet

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin.
Foto: © Michael Berdyugin

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml sieht in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft auch mit Blick auf die Corona-Pandemie einen Wachstumsmotor für die Wirtschaft im Freistaat. Huml betonte am Mittwoch in München: „Die Gesundheits- und Pflegewirtschaft ist eine der stärksten und zukunftsträchtigsten Branchen in Bayern. Gut jeder zehnte Euro der bayerischen Wirtschaftskraft entsteht in dieser Branche, etwa jeder sechste Arbeitsplatz wird hier gesichert.“

Huml unterstrich: „Die Gesundheits- und Pflegewirtschaft hat das Potenzial, eine neue Leitökonomie neben bestehenden starken Wirtschaftszweigen in Bayern zu werden. Der Staat unterstützt die Branche gerade in Corona-Zeiten nach Kräften. Erst Anfang Juni hat das Bundeskabinett in einer Sondersitzung mit seinem Konjunktur- und Zukunftspaket beschlossen, 9,75 Milliarden Euro zusätzlich in Gesundheit und Pflege zu investieren.“

Huml ergänzte: „Die Gesundheits- und Pflegewirtschaft hat sich bereits in den letzten zehn Jahren zum krisenresistenten Wachstumsmotor für den Wirtschaftsstandort Bayern entwickelt. Ihre Bedeutung wird auch aufgrund der demografischen Entwicklung und eines weiterhin zunehmenden Gesundheitsbewusstseins in Zukunft noch steigen.“

Diesen Trend belegt die zweite Bayern-Studie „Bedeutung der Gesundheits- und Pflegewirtschaft in Bayern und den bayerischen Gesundheitsregionenplus“ von 2019, die jetzt veröffentlicht wurde. Demnach wurde in Gesundheit und Pflege 2017 eine Bruttowertschöpfung von rund 56 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das entspricht 10,4 Prozent der bayernweiten Leistung, einem Plus von 0,6 Prozentpunkten im Zehnjahresvergleich.

Auch die Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen hat sich im Zehnjahresvergleich rasant entwickelt. Stand 2017 verdienten rund 1,2 Millionen Menschen im Freistaat ihren Lebensunterhalt in der Branche; das entspricht einem bayernweiten Anteil von 15,7 Prozent. 2008 lag der Anteil noch bei 14,2 Prozent.

Im Vergleich zu anderen Dienstleistungssektoren ist der Anteil von Gesundheit und Pflege an Bruttowertschöpfung und Erwerbstätigen überdurchschnittlich hoch, wie die vom Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR im Auftrag des Gesundheits- und Pflegeministeriums (StMGP) umgesetzte Studie zeigt. Zudem trägt die Branche den Angaben zufolge erheblich zur Entwicklung des ländlichen Raumes bei. Mehr als die Hälfte der branchenweiten Bruttowertschöpfung (rund 29 Mrd. Euro, etwa 52 Prozent) sowie der Erwerbstätigen (mehr als 670.000, rund 56 Prozent) wurde 2017 außerhalb der Metropolregionen registriert. Die Studie enthält auch eine ausführliche Analyse der 50 bayerischen Gesundheitsregionenplus.

Die Ministerin ergänzte: „Auch die heimischen Kur- und Heilbäder sind ein bedeutender Faktor in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft. Ihre Qualität setzt Maßstäbe und stärkt den Standort Bayern.“

Huml erläuterte: „Diese Studienergebnisse stellen zwar die Verhältnisse vor der aktuellen COVID-19-Pandemie dar. Die Botschaft bleibt aber gleich: Die Bedeutung der Gesundheits- und Pflegewirtschaft als Innovations- und Beschäftigungstreiber im Freistaat ist in den vergangenen zehn Jahren erheblich gestiegen. Digitalisierung, demografischer Wandel und medizinisch-technischer Fortschritt führen ebenso zu diesem Aufschwung wie ein verstärktes Gesundheitsbewusstsein und eine gestiegene Erwartungshaltung der Bevölkerung.“

Die Experten von WifOR gehen auch deshalb von einem weiter steigenden Anteil der Branche an der Wirtschaftsleistung in Bayern aus, weil die Corona-Beschränkungen die Gesundheits- und Pflegewirtschaft weniger hart getroffen haben als andere, insbesondere industrielle Wirtschaftszweige in Bayern. Auch um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesundheits- und Pflegewirtschaft zu untersuchen, hat das Bayerische Wirtschaftsministerium aufbauend auf der Studie des StMGP eine Folgestudie in Auftrag gegeben, die sich vertieft mit Fragestellungen der industriellen Gesundheitswirtschaft befasst. Die Ergebnisse werden nach bisheriger Planung für Ende 2020 erwartet.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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IPReG Anhörung begleitet von Protestaktion - Kritik von Verbänden und dem Behindertenbeauftragten

Bildbeschreibung: Protestaktion von ALS-mobil vor dem  Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Heute fand im Gesundheitsausschuss die öffentliche Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) statt, bei der wegen der Corona-Krise kein Publikum und keine Presse zugelassen war.

Aus dem Bericht des Bundestag, ist die deutliche Kritik zu dem Gesetzesentwurf von Jens Spahn zu erkennen: Behindertenfachverbände sehen die geplante Neuregelung der Intensivpflege grundsätzlich positiv, sorgen sich aber um das Selbstbestimmungsrecht der Patienten. Die Verbände machten am Mittwoch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über den Gesetzentwurf (19/19368) der Bundesregierung deutlich, dass die Patienten selbst darüber befinden müssten, wo sie versorgt werden. Begrüßt wird die Entlastung durch die Reduzierung des Selbstkostenanteils. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.



Die Reform soll eine bessere Versorgung ermöglichen und zugleich Fehlanreize beseitigen und Missbrauch verhindern. Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vor. Die außerklinische Intensivpflege kann in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, in Intensivpflege-Wohneinheiten, zu Hause oder auch in Schulen, Kindergärten oder Werkstätten erbracht werden. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll prüfen, ob die Versorgung sichergestellt werden kann.

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung äußerten sich besorgt. Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege bleibe für Menschen mit Intensivpflegebedarf nicht uneingeschränkt erhalten. Dem Wunsch nach Betreuung im eigenen Haushalt werde nur entsprochen, wenn die häusliche Versorgung "tatsächlich und dauerhaft" sichergestellt werden könne. Sei dies aufgrund des Pflegekräftemangels nicht der Fall, sei der Anspruch von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege faktisch wertlos.

Der Bundesverband Schädel-Hirnpatienten in Not erklärte hingegen, die anhaltende Kritik, wonach das Wahlrecht der Versicherten beim Ort der Versorgung aufgehoben werde, sei unberechtigt. Ausdrücklich lasse der Entwurf eine häusliche Intensivpflege unter Beachtung der individuellen Zumutbarkeit und Möglichkeiten zu.

Auch die Bundespflegekammer verwies auf die seit dem Referentenentwurf vorgelegten Änderungen hinsichtlich des Wahlrechtes. Es solle nun nicht mehr geprüft werden, ob der Wunsch nach häuslicher Versorgung angemessen sei. Allerdings seien in strittigen und unklaren Situationen nicht der Wunsch des Betroffenen ausschlaggebend, sondern die Ergebnisse aus der Begutachtung des MDK.

Der MDK sieht den Zeitpunkt für die vorgesehene Überprüfung als problematisch an. Der MDK könne keine Feststellung über die medizinische und pflegerische Versorgung treffen, wenn diese noch gar nicht erbracht werde. Dieser Ansatz einer prospektiven Prüfung sei mit großen Unsicherheiten behaftet. Sinnvoll sei es, zunächst festzustellen, ob die medizinischen Voraussetzungen für eine außerklinische Intensivpflege vorliegen und später die Versorgung am Leistungsort zu prüfen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Es kann nicht sein, dass die Medizinischen Dienste, also letztendlich die Krankenkassen, entscheiden, wo Intensivpflegepatientinnen und -patienten versorgt werden. Wir müssen aufhören, diese Menschen zu entmündigen. Sie haben das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie zuhause in ihrer vertrauten Umgebung mit ihren Familien und Freunden leben wollen. Niemand darf gegen seinen Willen in eine stationäre Einrichtung eingewiesen werden. Das muss endlich raus aus dem Gesetzentwurf.“

Die stationäre Versorgung von Intensivpflegepatientinnen und -patienten ist kostengünstiger als ihre Versorgung zuhause. Verena Bentele weiter: „Das Wohl der Intensivpflegepatientinnen und -patienten muss entscheiden. Es darf keinesfalls darum gehen, Kosten einzusparen. Wir befürchten aber, dass finanzielle Interessen der Krankenkassen den Ausschlag geben könnten. Der Medizinische Dienst ist beileibe kein unabhängiges Organ.“

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Das Gesetz darf die Beweislast, dass eine qualitätsgesicherte Pflege erbracht wird, nicht auf die Betroffenen verschieben. Denn sonst kann es Probleme geben, wenn Pflegebedürftige zu Hause leben wollen und kein qualifiziertes Personal für die häusliche Intensivpflege finden. Hier muss es beim Sicherstellungsauftrag der Krankenkasse bleiben."

Vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH) traf sich heute der Verein ALS-mobil e.V. um in einer Protestaktion auf kritischen Elemente des Gesetzentwurfes aufmerksam zu machen. Neben ALS-mobil hat sich gegenüber EU-Schwerbehinderung der Behindertenbeauftragte, Jürgen Dusel und Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) geäußert.

Stellungnahmen zum IPReG*

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Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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DBR fordert Nachbesserungen beim IPREG

Bildbeschreibung: Ein Krankenhausbett.
Foto: © Martha Dominguez de Gouveia

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (IPREG) appelliert der Deutsche Behindertenrat (DBR) an die Abgeordneten, sich für dringend notwendige Änderungen einzusetzen.



"Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass eine stationäre Versorgung in Pflege- und Wohneinrichtungen mit größeren Ansteckungsgefahren verbunden sein kann. Für beatmete Patienten ist das ein lebensgefährliches Risiko. Auch Menschen mit Intensivpflegebedarf haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben an dem Ort ihrer Wahl", so Verena Bentele, diesjährige Sprecherratsvorsitzende des DBR und VdK-Präsidentin.

Der DBR fordert, dass die medizinische und pflegerische Versorgung von den Krankenkassen an dem Ort sichergestellt sein muss, an dem die Betroffenen leben möchten. Das Wunsch und Wahlrecht der Betroffenen darf nicht durch einen Entscheidungsvorbehalt der Krankenkassen oder erhöhte finanzielle Belastungen für zu Hause Lebende ausgehebelt werden.

Die medizinische und pflegerische Versorgung muss qualitativ sichergestellt sein, aber eine Überprüfung darf nicht zulasten der Betroffenen erfolgen mit der Konsequenz, dass sie nicht mehr zu Hause leben dürfen, sondern in eine stationäre Einrichtung geschickt werden. "Bei etwaigen Mängeln sollten die Krankenkassen verpflichtet werden, Abhilfe am Ort der Leistungserbringung zu schaffen und ihrem Sicherstellungsauftrag nachzukommen. Es darf kein Druck auf intensivpflegebedürftige Menschen ausgeübt werden, gegen ihren Willen in eine stationäre Einrichtung ziehen zu müssen" sagt Verena Bentele. "Auch die zeitliche Begrenzung der Zuzahlung auf maximal 28 Tage pro Jahr sowie die Kostenübernahme für häusliche Krankenpflege muss weiterhin auch für Menschen gelten, die in der eigenen Wohnung intensivpflegerisch versorgt werden."

Offener Brief: Gesetzgebungsverfahren zum Intensivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)

Verena Bentele (VdK) zum Intensivpflegegesetz im Bundestag*

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Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Corona-Warn-App: "Angehörige und Pflegekräfte können damit pflegebedürftige Menschen besser schützen"

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann und eine ältere Frau mit Mundmaske.
Foto: © Mircea Iancu

er Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste eingetragener Verein (bpa) begrüßt die Einführung der Corona-Warn-App der Bundesregierung. "Damit bekommt jeder einzelne Bürger die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten, damit die Infektionsketten schneller durchbrochen werden", sagt bpa-Präsident Bernd Meurer. Denn die App informiert darüber, wenn man Kontakt zu einer nachweislich infizierten Person hatte. "Damit dient die App genauso dem persönlichen Schutz wie dem der Mitmenschen."

Meurer: "Da Pflegebedürftige bekanntermaßen zur besonders gefährdeten Gruppe von Menschen gehören, halten wir die Corona-Warn-App für ein sehr wichtiges Instrument, mit dem Angehörige, Besucher und Pflegekräfte die pflegebedürftigen Menschen und sich selber besser schützen können. Denn im Fall einer Infektion können die Kontaktketten schnell und lückenlos nachverfolgt werden. Das kann lebensrettend sein."

Erfreulich sei, so der bpa-Präsident, dass die App nach Angaben der Bundesregierung weder Namen noch Standort erfasse und die ausschließlich auf dem Smartphone gespeicherten Daten nach 14 Tagen wieder gelöscht würden.

"Wir wünschen uns, dass möglichst viele Pflegekräfte, Angehörige und Besucher und generell möglichst viele Menschen die App auf ihr Smartphone herunterladen", sagt Meurer. "Der bpa hat deshalb auch seine Mitgliedseinrichtungen und deren Beschäftigte gebeten, sich an dieser sinnvollen Maßnahme der Bundesregierung zu beteiligen."

Autor: bpa / © EU-Schwerbehinderung



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Pflegerat unterstützt umfangreiche Testungen in der Pflege

Bildbeschreibung: Ein Teströchen das auf einem Tisch liegt auf dem steht "Covid-19 Test"
Foto: © fernando zhiminaicela

Die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums zum Anspruch auf Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wurde am 9 Juni 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und gilt rückwirkend zum 14 Mai 2020.

Hierzu äußerte sich in Berlin der Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), Franz Wagner:

„Eine umfangreiche Testung des Pflegepersonals in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist seit langem unabdingbar. Jetzt herrscht hierzu endlich Gewissheit. Damit werden wichtige Bausteine für einen höheren Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der von diesen gepflegten und betreuten Menschen gesetzt.

Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass es zu Ansteckungen bei den von der Profession Pflege versorgten Patienten und Pflegebedürftigen kommt. 60 Prozent aller Verstorbenen waren laut einer Befragung der Universität Bremen von Pflegeheimen oder Pflegediensten betreute Menschen; dabei betrage deren Anteil an allen infizierten Personen nur 8,5 Prozent.

Allein das zeigt die wesentliche Bedeutung einer umfassenden, regelmäßigen und präventiven Testung im Bereich der Pflege. Die Veranlassung von Reihentests darf dabei nicht allein in den Händen des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes liegen. Hier ist eine klare Direktive von oberster Seite nötig, dass auch die Profession Pflege selbst eine Testung veranlassen kann. Dem Virus muss jede Chance der Ausbreitung genommen werden.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Altenpflege: Hessische Landesprämie zeigt Respekt vor der Arbeit der Pflegenden

Bildbeschreibung: Eine Frau mit Mundmaske.
Foto: © Engin Akyurt

Der bpa lobt Landesregierung für die Aufstockung der "Coronaprämie" des Bundes. Zur Entscheidung der hessischen Landesregierung, die bundesweite "Coronaprämie" durch einen Landesanteil aufzustocken, sagt der hessische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Ralf Geisel:

"Mit der Landesprämie zeigt das Land Hessen den Respekt vor der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Altenpflege. Die in den vergangenen Wochen oft betonte Wertschätzung wird damit auch finanziell spürbar, durch bis zu 1.500 Euro Prämie von Bund und Land.

In den vergangenen Wochen waren es tausende Pflege- und Betreuungskräfte, die Hand in Hand mit den Führungskräften und allen weiteren Beschäftigten von ambulanten Diensten und stationären Pflegeeinrichtungen gerade diejenigen Menschen betreut und geschützt haben, die besonders von den Folgen einer Infektion bedroht sind. Dies auch durch eine Prämie zu honorieren, ist ein wertvolles Zeichen.

Wichtig ist, dass der Respekt vor den Pflegenden und ihrer täglichen Leistung nachhaltig bleibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Einrichtungen und Diensten leisten Großartiges - jeden Tag und eben nicht nur während einer Pandemie."

Autor: bpa / © EU-Schwerbehinderung



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Besuche in Pflegeheimen: Deutsche Alzheimer Gesellschaft fordert verbindliche Regelungen für alle Einrichtungen

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau in einem Zimmer.
Foto: © Valter Cirillo

Während überall in Deutschland immer mehr Bereiche konsequent aus dem Corona-Lockdown geführt werden und sich wieder etwas Normalität einstellt, erleben Angehörige von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen auch weiterhin große Einschränkungen und zum Teil Willkür bei den Besuchsregelungen. „Uns erreichen nach wie vor zahlreiche Anrufe von Angehörigen, die keine oder nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten haben, ihre Lieben im Pflegeheim zu besuchen“, so Monika Kaus, die 1. Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz (DAlzG). „Die Besuche können nicht regelmäßig stattfinden, sie sind aufgrund der Schutzvorgaben nur mit Mundschutz, auf Abstand und hinter Plexiglaswänden möglich, Berührungen sind untersagt. Das ist besonders für Menschen mit einer Demenzerkrankung sehr verwirrend und löst Ängste und Unruhe aus.“

Aus Sicht der DAlzG gibt es nach der monatelangen Trennung von Pflegeheimbewohnern und ihren nächsten Angehörigen noch immer keine grundsätzlichen Verbesserungen, damit der Kontakt zwischen den Familienmitgliedern wieder überall möglich ist und zu mehr Wohlbefinden und Lebensqualität beitragen kann. „Schon der mangelnde Kontakt in den letzten Wochen hat bei vielen demenzerkrankten Pflegeheimbewohnern zu einer deutlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geführt. Mittlerweile zweifelt niemand mehr an den positiven Wirkungen und der Notwendigkeit von persönlichem Kontakt, körperlicher Nähe und Berührung. Daher müssen dringend grundsätzliche Regelungen getroffen werden, die von allen Pflegeeinrichtungen verbindlich umgesetzt werden müssen“, fordert Monika Kaus.

„So kann es auch gehen!“
Erste Verbesserungsmaßnahmen in einzelnen Bundesländern

Positive Beispiele für konkrete Verbesserungsmaßnahmen kommen aktuell aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein: In der vergangenen Woche hat die Landesregierung von NRW eine Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet. Aufgabe der Dialogstelle ist es, Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Ausgestaltung der Besuchsmöglichkeiten in den stationären Pflegeeinrichtungen aufkommen können.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat „Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Pflege“ veröffentlicht, die ab dem 15. Juni gelten. Demnach hat jede Einrichtung ein individuelles Besuchskonzept zu entwickeln, das eine fachliche und ethische Risikobewertung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der pflegebedürftigen Menschen und den in stationären Einrichtungen notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes vornimmt.

Verbindliche Regelungen für alle Einrichtungen nötig

„Solche Maßnahmen müssen sich in der nächsten Zeit bewähren. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung in den Einrichtungen dieser Bundesländer gelingt und wie sichergestellt werden kann, dass die Maßnahmen wirklich in jeder Einrichtung erfolgen“, sagt Monika Kaus. „Erst dann erleben die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeeinrichtungen und ihre Angehörigen die Besuche als die so dringend notwendige Erleichterung und Entlastung.“ Die DAlzG sieht in einigen Bundesländern eine erste positive Entwicklung.

Informationen für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen

Pflegende Angehörige von Menschen mit Demenz sind oft schon in normalen Zeiten hoch belastet. Nun liegt die Verantwortung für eine gute Versorgung der Erkrankten meist ausschließlich auf ihren Schultern. Die DAlzG hat auf ihrer Internetseite Informationen für Angehörige von Menschen mit Demenz in der Corona-Zeit zusammengestellt. Dort finden Interessierte unter anderem einen kurzen Erklärfilm sowie ein Informationsblatt, das sich auch an Menschen mit beginnender Demenz richtet: www.deutsche-alzheimer.de/ueber-uns/presse/aktuelles-zur-corona-krise.html

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Mehr und gut ausgebildetes Personal gegen Gewalt in der Pflege

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau.
Foto: © mali desha

Am 15 Juni ist der Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen. Gewalt gegen ältere Menschen ist ein ernst zu nehmendes Problem. Nach Schätzungen der WHO ist weltweit jeder zehnte über 60-Jährige Opfer von Diskriminierung, finanziellem Missbrauch sowie körperlicher oder psychischer Gewalt. Auch in der Pflege ist Gewalt kein Einzelfall und bleibt für Außenstehende oftmals verborgen. Daher ist die Dunkelziffer hoch. Gezielte Aufklärung sowie die Bereitschaft, über das Problem zu sprechen, sind Voraussetzungen für eine wirksame Gewaltprävention.

Ratgeber „Gewaltprävention in der Pflege” und der Internetseite www.pflege-gewalt.de kostenfreien Zugang zu praxisrelevanten Informationen. Dort gibt es unter anderem auch eine Übersicht zu Notruf-Telefonnummern, falls Pflegesituationen eskalieren.

„Es darf nicht darum gehen, Pflegende an den Pranger zu stellen. Gewalt geschieht oftmals nicht vorsätzlich oder in böser Absicht, sondern resultiert zum Beispiel auch aus Unbedachtheit. Gerade bei so einem komplexen und schwierigen Thema gilt es, das Sprech-Tabu zu brechen. Offener Diskurs ist Voraussetzung für gelingende Prävention. Eine Skandalisierung ist deswegen kontraproduktiv“, erklärt Dr. Ralf Suhr, Vorstandsvorsitzender des ZQP.

Gewalt in der Pflege kann viele Gesichter haben – von Beschämen, Beschimpfen und Vernachlässigen bis hin zu körperlichen Übergriffen. Probleme mit eskalierenden Pflegesituationen oder struktureller Gewalt sachlich zu analysieren und lösen zu wollen, darf jedoch nicht mit einseitiger Pauschalkritik verwechselt werden. Schließlich können in der Versorgung älterer hilfebedürftiger Menschen wirkungsvolle Hilfe und folgenschweres Fehlverhalten nahe beieinander liegen. Konflikte drohen zu eskalieren, wenn Abhängigkeit und Verletzlichkeit Pflegebedürftiger mit Überlastung von Helfern zusammenkommen. Daher spielen auch gute Versorgungsstrukturen und Pflegebedingungen eine wichtige Rolle. Allerdings gilt auch: Organisationsschwierigkeiten dürfen in unserer Gesellschaft keine Rechtfertigung von Gewalt gegen unsere Ältesten sein.

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni:

„Gewalt in der Pflege hat viele Formen. Auch verbale Aggression, Zwang, Belästigung und Vernachlässigung gehören dazu. Gewalt kann von Pflegenden ausgehen, aber auch von Menschen mit Pflegebedarf. Trotz ihrer vielfältigen Formen besteht kein Zweifel, wie Gewalt in der Pflege und gegen Ältere vermindert werden kann: Die Einrichtungen müssen sich um eine gute Fehlerkultur kümmern. Zudem ist Gewalt häufig die Folge von Überlastung, deshalb wird mehr und gut ausgebildetes Personal gebraucht. Um dies zu gewinnen, sind deutliche Steigerungen des Gehalts unausweichlich. Zugleich muss in der Ausbildung das Thema Konflikte, Aggression und Gewalt eine größere Rolle spielen. Für beides muss die Politik endlich entsprechende Schritte einleiten: Mehr Personal – und mehr für das Personal.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Sterbehilfeverein: Erstmals Beihilfe zum Suizid im Altenheim

Bildbeschreibung: Leeres Sterbebett mit Medikamenten im Hintergrunde
Foto: © Bret Kavanaugh

Der „Verein Sterbehilfe“ hat nach eigenen Angaben erstmals einem Senior in einem deutschen Altenheim zum Suizid verholfen.

So pflegebedürftiger Mann (83 Jahre alt) lebte schon seit längerem zusammen mit seiner Frau, in einem Altenheim in Norddeutschland. Er bat den „Verein Sterbehilfe“ um Suizidhilfe, nachdem ihm körperliche Beschwerden das Leben immer schwerer machten und auch noch seine Frau verstorben war. Er hatte die Zusage bekommen, diese konnte jedoch nicht eingelöst werden, weil die Suizidhilfe seit dem 10. Dezember 2015 durch 217 StGB in Deutschland verboten war.

Das Bundesverfassungsgericht hat 26. Februar 2020 den § 217 StGB verfassungswidrig und nichtig erklärt. Kurz danach hatte der Senior erneut um Suizidhilfe gebeten. Darauf hat sich „Verein Sterbehilfe“ mit der Heimleitung in Verbindung gesetzt und diese hat die Suizidhilfe geduldet. Der Verein teilte mit: „Vor wenigen Tagen haben wir den sehnlichsten Wunsch des Mannes erfüllt und ihn beim Suizid begleitet, in seinem Apartment, das seit vielen Jahren sein Zuhause war.“

Geschäftsführer Jakub Jaros forderte alle Alten- und Pflegeheime in Deutschland und de­ren Betriebsgesellschaften auf, ihre Hausordnungen so zu ergänzen, dass für Bewohner sowie für Suizidhelfende klar sei, dass „das Grundrecht auf Suizid und das Grundrecht auf Suizidhilfe gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 je­derzeit ausgeübt werden können“.

Der Bundestag wollte 2015 den Sterbehilfevereinen einen Riegel vorschieben und hatte deshalb die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung verboten. Vom Bundesverfassungsgericht wurde Ende Februar das Gesetz für nichtig erklärt.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in Karlsruhe: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.“ (wir berichteten)

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Klaus Reinhardt, wies schon nach dem Urteilsspruch darauf hin: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens weiten Raum zugesprochen. Gleichwohl sieht es aber auch die Notwendigkeit für eine gesetzgeberische Regulierung der Beihilfe zur Selbsttötung. So weist das Gericht darauf hin, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Zentrale Vorräte an Schutzausrüstung und mehr Reihentests für Pflegende

Bildbeschreibung: Jemand der einen Schutzanzug mit weißen Handschuhen trägt.
Foto: © leo2014

Seit einigen Monaten weist die Pflegekammer Niedersachsen auf die dramatische Situation von Pflegeheimen und ambulanten Diensten während der Corona-Pandemie hin. Nun zeigt eine Studie der Universität Bremen, wie hoch das Infektionsrisiko für Pflegende in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen ist. Pflegekammerpräsidentin Nadya Klarmann fordert zentrale Vorräte an Schutzausrüstung und mehr präventive Reihentests für Pflegende.

Eine aktuelle Studie der Universität Bremen zeigt, dass Pflegebedürftige am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen sind. 60 Prozent der Verstorbenen sind Menschen, die in Pflegeheimen oder von Pflegediensten betreut werden. Auch das Pflegepersonal sei besonders gefährdet, an COVID-19 zu erkranken: In ambulanten Pflegediensten sei der Anteil an infizierten Mitarbeitenden laut Studie doppelt so hoch wie in der Normalbevölkerung, in stationären Einrichtungen sogar sechsmal so hoch.

Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen: „Die Studie der Universität Bremen bestätigt das hohe Infektionsrisiko von Pflegenden in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten. Wir begrüßen, dass es nun auch in Niedersachsen mehr Präventivtests für Beschäftigte in der Pflege geben soll und diese Tests auch mit den Krankenkassen abrechenbar sind. Nun ist es wichtig, dass Pflegende in den Einrichtungen zeitnah auch präventiv getestet werden. Neben den Tests brauchen wir mehr Schutzausrüstung in allen Pflegebereichen.

Noch immer Mangel an Schutzausrüstung in der Pflege

Zu Beginn der Pandemie war der Mangel an Schutzausrüstung in den Pflegeeinrichtungen besonders eklatant. Doch selbst im Mai berichtete jeder vierte Pflegedienst und jede sechste stationäre Pflegeeinrichtung laut der Studie der Universität Bremen, dass es noch an Schutzausrüstung fehle.

„Um besser auf künftige Epidemien vorbereitet zu sein, müssen jetzt zentrale Vorräte an Schutzausrüstung in den Landkreisen und Kommunen angelegt werden, auf die Kliniken, Pflegeheime und ambulante Dienste im Epidemiefall zugreifen können. Diese Vorräte müssen für mindestens drei Monate reichen. Es darf nicht wieder passieren, dass Pflegende sich – ohne jegliche Schutzausrüstung oder mit unzureichendem Schutz – der unsichtbaren Gefahr eines Krankheitserregers stellen müssen, auch nicht außerhalb einer Epidemie“, bekräftigt Nadya Klarmann.

Zur Studie der Universität Bremen:

Die bundesweite Onlinebefragung der Universität Bremen wurde unter der Leitung der Pflegeforscherin Prof. Dr. Karin Wolf-Ostermann und des Pflegewissenschaftlers Prof. Dr. Heinz Rothgang in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen seit April durchgeführt. An der Befragung nahmen 824 Pflegeheime, 701 Pflegedienste und 96 teilstationäre Einrichtungen teil. Untersucht wurde unter anderem, welche Herausforderungen Leitungspersonen in Pflegeeinrichtungen bei der Umsetzung von Hygienemaßnahmen und Empfehlungen zum Krisenmanagement während der Corona-Pandemie sehen. (wir berichteten)

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Land stockt Pflege-Prämie des Bundes auf

Bildbeschreibung: Ein Mann mit einer Mundmaske.
Foto: © Abhilash Jacob

Beschäftigte in der Altenpflege in Mecklenburg-Vorpommern erhalten eine einmalige Bonuszahlung in Höhe von bis zu 1500 Euro. „Die Landesregierung unterstützt die Corona-Prämie des Bundes und hat deshalb die Aufstockung des Bundesanteils beschlossen“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese.

„Die Corona-Krise zeigt noch einmal ganz besonders, wie wichtig und unverzichtbar die Arbeit der Pflegekräfte für unsere Gesellschaft ist“, so Drese. Die Beschäftigten in der Altenpflege seien seit Monaten hohen Belastungen ausgesetzt. Sie hätten den größtmöglichen Schutz der ihnen anvertrauten Menschen sicherzustellen, verdeutlichte die Ministerin.

Drese verwies darauf, dass die Beschäftigten auch im Rahmen ihres privaten Lebensbereiches eine besondere Verantwortung tragen, die etwa bei einer notwendigen Selbstisolation zu entsprechenden Einschränkungen auch im Privatleben führt.

Durch die Besuchs- und Betretungseinschränkungen seien die Beschäftigten in besonderer Weise auch in psychischer Hinsicht gefordert. „Die Altenpflegekräfte stellen gewissermaßen den familiären Ersatz für die pflegebedürftigen Menschen in dieser Corona-Zeit dar“, sagte die Ministerin.

Drese: „Aus diesen Gründen ist eine besondere Wertschätzung der Beschäftigten in der Pflege als Dankschön insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Krise mehr als gerechtfertigt. Ich bin sehr froh, dass das von der kompletten Landesregierung unterstützt wird.“

Für alle Beschäftigten, die schwerpunktmäßig in der direkten Pflege und Betreuung arbeiten (etwa Pflegefach- und Pflegehilfskräfte, Alltagsbegleitende, Betreuungskräfte, Assistenzkräfte und Präsenzkräfte sowie Beschäftigte in der hauswirtschaftlichen Versorgung) erhöht das Land die Pflegeprämie des Bundes von 1.000 Euro auf 1.500 Euro. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Bonus entsprechend abgestuft.

Drese: “Doch auch weitere Beschäftigte, die in der Pflege und Betreuung der Pflegebedürftigen in der Einrichtung mitarbeiten, wie etwa Beschäftigte aus der Verwaltung, Haustechnik oder Küche erhalten den Pflegebonus. Hier erhöhen wir die Pflegeprämie von 667 auf 1.000 Euro.“ Auszubildende erhalten 900 Euro (600 Bund/ 300 Land).

Insgesamt profitieren rund 27.000 Beschäftigte inklusive Auszubildende und FSJler) in stationären Einrichtungen und in der ambulanten Pflege von der Corona-Prämie. Die meisten davon in voller Höhe von 1.500 Euro. „Auf dieser Grundlage gehen wir von Kosten für das Land in Höhe von gut 12 Millionen Euro aus, die aus dem MV-Schutzfonds finanziert werden sollen“, betonte Drese.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Online-Befragung zur Pflegekammer Niedersachsen wird unterbrochen

Bildbeschreibung: Jemand der vor einem Laptop sitzt.
Foto: © Glenn Carstens-Peters

Die Firma Kienbaum Consultants, die mit der Evaluation der Pflegekammer beauftragt wurde, hat dem Sozialministerium am Montagabend mitgeteilt, dass sie die laufende Online-Befragung der Mitglieder der Pflegekammer unterbrechen muss. Grund dafür seien Hinweise auf unerlaubte Zugriffe auf das Onlineportal, über das die Befragung abgewickelt wird.

Es sei nicht auszuschließen, dass es bei der Befragung in den letzten Tagen zu Manipulationsversuchen durch Dritte gekommen sei. Kienbaum arbeite gemeinsam mit seinem technischen Dienstleister mit Hochdruck an der Aufklärung des Manipulationsverdachtes sowie der Ermittlung und Lösung der technischen Probleme, die die Manipulation erst ermöglicht haben könnten. Bis zum Montag hatten ca. 7.000 von rund 80.000 Befragten einen Fragebogen ausgefüllt.

Sozialministerin Dr. Carola Reimann erklärt zu den Vorgängen: „Es ist ausgesprochen bedauerlich und sehr ärgerlich, dass die Befragung der Mitglieder der Pflegekammer nun auf diese Weise ausgebremst wird. Wir haben aus gutem Grund einen sehr renommierten und erfahrenen Dienstleister mit der Durchführung der Evaluation beauftragt, um ein belastbares Bild der Stimmung unter den Pflegekräften zu erhalten. Ich erwarte, dass die technischen Probleme, die zur Unterbrechung der Befragung geführt haben, jetzt so schnell wie möglich abgestellt werden. Gleichzeitig verurteile ich die Versuche der Manipulation an dieser so wichtigen Befragung scharf.“

Besonders ärgere die Ministerin, dass durch die unerlaubten Zugriffe Pflegekräfte wertvoller Zeit beraubt wurden: „Die Pflegekräfte sind in ihrem Beruf außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt und uns ist sehr bewusst, dass die Beteiligung an einer umfangreichen Umfrage eine zusätzliche zeitliche Belastung darstellt. Durch die Manipulationsversuche wurde dieser Zeitaufwand nun mutwillig zunichte gemacht.“

Entscheidend sei, dass die Befragung der Pflegekammer-Mitglieder nun so schnell wie möglich fortgeführt werden könne, so Reimann: „Wir wollen, dass die Pflegekräfte unabhängig und eigenständig über die Zukunft der Pflegekammer in Niedersachsen entscheiden können. Sie sollen selbst entscheiden, ob sie eine beitragsfreie Kammer als berufsständische Vertretung erhalten wollen oder ob die Kammer in dieser Form abgeschafft werden soll. Mit der nun notwendig gewordenen Unterbrechung der Online-Befragung ist diese Entscheidung lediglich vertagt.“

Dazu ein Statement der Pflegekammerpräsidentin Nadya Klarmann:

„Wir sind über die vorübergehende Unterbrechung der Umfrage genauso überrascht wie unsere Mitglieder. Sollte wie behauptet ein Datenleck vorliegen, fordern wir eine lückenlose Aufklärung und eine Rückmeldung an die Betroffenen. Es ist wichtig, dass die Antworten der Befragung nicht durch Dritte manipuliert werden können.

Wir erwarten, dass die Daten unserer Mitglieder von den beteiligten Institutionen datenschutzkonform verarbeitet werden. Wir begrüßen, dass das Unternehmen Kienbaum und der technische Dienstleister aktuell daran arbeiten, aufzuklären, ob es ein Datenleck oder gar Manipulationsversuche gegeben hat, welche die bisherigen Ergebnisse der Befragung beeinflusst haben könnten.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Huml: Schon mehr als 110.000 Pflegekräfte haben Corona-Pflegebonus bekommen

Bildbeschreibung: Staatsministerin Melanie Hummel.
Foto: © Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Die Auszahlung des Bayerischen Corona-Pflegebonus schreitet weiter zügig voran. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml am Dienstag anlässlich der Aushändigung des 100.000. Förderbescheides in Nürnberg hingewiesen. Mittlerweile liegen bereits fast 329.000 Anträge vor, über 110.000 davon sind bereits vollständig abgeschlossen.

Huml betonte: "Gerade in der Corona-Pandemie hat das vorbildliche Engagement unserer Pflegekräfte erheblich dazu beigetragen, dass so vielen Erkrankten geholfen werden konnte. Dafür haben sie Dank und Anerkennung verdient. Ich freue mich sehr, dass wir Pflegende mit dem Corona-Pflegebonus als Zeichen unserer Wertschätzung unterstützen können. Bislang haben wir insgesamt schon knapp 50 Millionen Euro an Pflegerinnen und Pfleger ausbezahlt."

Der Corona-Pflegebonus wird einmalig gewährt und soll das besondere Engagement der Betroffenen würdigen. Begünstigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 25 Stunden erhalten 500 Euro, alle anderen 300 Euro. Im Haushalt sind dafür 131,6 Millionen Euro veranschlagt.

Den Antrag auf den Corona-Pflegebonus können unter anderem Pflegende in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten stellen. Auch Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und nichtärztliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst gehören zum begünstigten Personenkreis.

Die Ministerin unterstrich: "Pflegekräfte leisten tagtäglich Großartiges für unsere pflegebedürftigen Menschen - zu Hause, in einer stationären Einrichtung oder im Krankenhaus. Wir haben daher die Antragsfrist bis Ende Juni 2020 verlängert, damit jeder Berechtigte die Möglichkeit hat, noch rechtzeitig den Antrag zu stellen."

Den 100.000. Förderbescheid erhielt Herr Lukas Förster, Gesundheits- und Krankenpfleger im Klinikum Bayreuth. Den 100.001. Bescheid bekam Frau Gabriele Landesfeld, Altenpflegehelferin aus Nürnberg. Der 100.002. Bescheid wurde ausgehändigt an Herrn Simon Prommersberger, Rettungssanitäter aus Mitterteich.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Befragung zur Pflegekammer Niedersachsen ausgesetzt

Bildbeschreibung: Jemand der mit einem Kugelschreiber einen Fragebogen ausfüllt.
Foto: © Andreas Breitling

Die Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen stand schon vor dem Start in der Kritik: falscher Zeitpunkt, langer Fragenkatalog und suggestive Fragestellungen. Jetzt führt eine Datenschutzpanne zum vorläufigen Aus der Befragung. Und manifestiert abermals die Überforderung der niedersächsischen Landesregierung mit dem Thema Pflegeberufekammer.

„Auch wenn hier offenbar das Dienstleistungsunternehmen versagt hat, fällt das eindeutig in den Verantwortungsbereich der niedersächsischen Gesundheitsministerin“, sagt Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest e.V. „Wir erleben hier genauso ein Abschieben der Verantwortung wie bei der Errichtung der Pflegeberufekammer. Noch mehr Pleiten, Pech und Pannen des Ministeriums auf Kosten von Steuerzahlern und Pflegefachpersonen darf es nicht geben. Es ist an der Zeit für ein Moratorium in Sachen Pflegekammer Niedersachsen.“ Mit einem endgültigen Stopp der Evaluation zum jetzigen Zeitpunkt ließe sich noch größerer Schaden vermeiden. „Es ist zwar außerordentlich ärgerlich, dass sich einige Tausend Pflegefachpersonen dann vergeblich die Zeit genommen hätten, auf die Befragung zu antworten“, so Dichter weiter. „Aber wir sehen eine Chance darin, dass sich die Kammer unter ihrem neuen Vorstand zusammenfinden und in Ruhe ihre Arbeit aufnehmen kann.“

Die junge Pflegeberufekammer in Niedersachsen vermisste seit ihrer Gründung sowohl finanzielle als auch professionelle Unterstützung von Seiten der Landesregierung. Auch Zeit und Ruhe gab es bisher keine – schließlich stand die Kammer von Anfang an im Kreuzfeuer von Kammergegnern und politischen Vertreter/innen, die sich von diesen vereinnahmen ließen. Für den DBfK Nordwest ist klar: „Eine neue Institution ist logischerweise erst einmal mit sich selbst beschäftigt und nicht aus dem Stand heraus in der Lage, die entsprechende Außenwirkung zu entfalten. Sie braucht Struktur und Satzung, um arbeitsfähig zu sein. Das alles steht jetzt. Die Befragung kam zur Unzeit, weil sie den Arbeitsprozess wieder ins Stocken gebracht hat und zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine echte Evaluation gar nicht möglich ist.“

Deshalb fordert der DBfK Nordwest den sofortigen Stopp und einen Reset mit angepasstem Fragenkatalog frühestens in einem Jahr.

Autor: DBfK / © EU-Schwerbehinderung



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Gesundheitsministerin warnt vor zu starker Isolierung von Menschen in Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Bildbeschreibung: Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration)
Foto: © BD-LPSA

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat an die Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Land dringend appelliert, Bewohnerinnen und Bewohnern der stationären Einrichtungen nicht unangemessen stark zu isolieren. Aus dem Wunsch heraus, die Bewohnerinnen und Bewohner optimal zu schützen, werde zum Teil die Möglichkeit sozialer Teilhabe zu sehr beschnitten, sagte Grimm-Benne. Die Ministerin sagte, sie sei sich bewusst, dass es keine einfachen Lösungen gebe und dass sorgsames Abwägen nötig sei. Viele Einrichtungen gingen hier sehr verantwortungsbewusst vor. Es sei ihr aber wichtig, das Thema in den Fokus zu rücken, da sie in den vergangenen Wochen zum Teil erschütternde Briefe von Bewohnerinnen und Bewohnern stationärer Altenhilfeeinrichtungen oder von deren Angehörigen erhalten habe, in denen geschildert werde, welche Folgen es habe, wenn über Wochen und Monate kein Kontakt möglich sei.

Hygiene- und Abstandsregelungen seien zur Eindämmung der Corona-Epidemie unerlässlich, doch gelte die Maxime „Schutz und Sicherheit statt sozialer Kontakte“ eben auch nicht uneingeschränkt. Je geringer die Fallzahlen in Sachsen-Anhalt seien und je mehr allgemeine Kontaktbeschränkungen zurückgenommen würden, desto stärker müsse auch das Selbstbestimmungsrecht der Bewohnerinnen und Bewohner geachtet werden.

In Erlassen an Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen verweist das Ministerium auf die gelten Besuchsrechte für stationäre Einrichtungen. Danach bestehe keine Ausgangssperre für Bewohnerinnen und Bewohner. Eine rechtliche Handhabe, mobilen Bewohnern/innen den Ausgang aus der Einrichtung zu verweigern, werde nicht gesehen. Außerdem sei insbesondere der Zutritt von rechtlichen Betreuern/innen, Vormündern und Bevollmächtigten in die Einrichtung erlaubt – und zwar auch, wenn ein Bewohner am entsprechenden Tag bereits Besuch empfangen haben sollte. Besuchsrechte sollten zudem so gestaltet werden, dass sie auch von Erwerbstätigen und entfernt lebenden Besuchern/innen in Anspruch genommen werden können.

Die Gesundheit und der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Zu- und Angehörigen sei oberstes Anliegen, sagte Grimm-Benne. Gleichzeitig müssen wir jedoch dem Bedürfnis der Bewohner und Angehörigen nach sozialen Kontakten Rechnung tragen und verhindern, dass die soziale Isolation zu gesundheitlichen Schäden führt.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Huml: Pflegende Angehörige brauchen gerade in Corona-Zeiten Unterstützung

Bildbeschreibung: Staatsministerin Melanie Hummel.
Foto: © Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt sich für die Entlastung pflegender Angehöriger ein. Huml betonte am Sonntag: "Die Corona-Pandemie stellt häuslich Pflegende vor besondere Herausforderungen. Sie fühlen sich zum Beispiel verunsichert, wie sie mit dem Infektionsrisiko umgehen sollen. In Bayern haben wir ein in dieser Form bundesweit einzigartiges Beratungsnetzwerk. Fast in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt gibt es eine Fachstelle für pflegende Angehörige. Wer Rat und Unterstützung braucht, kann sich an diese Fachstellen wenden."

Bayern fördert die rund 110 Fachstellen für pflegende Angehörige im Land mit 1,6 Millionen Euro jährlich. Die Fachstellen haben die Aufgabe durch Beratung sowie begleitende Unterstützung pflegende Angehörige psychosozial zu entlasten. Sie bieten auch eine telefonische Beratung sowie eine Beratung per E-Mail an. Einzelne Fachstellen für pflegende Angehörige sind dazu übergegangen, pflegende Angehörige proaktiv telefonisch zu kontaktieren, um diese entsprechend aufzufangen und zu unterstützen.

Eine Liste der geförderten Fachstellen und Angebote zur Unterstützung im Alltag kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.stmgp.bayern.de/service/ansprechpartner-und-fachstellen/#Fachstellen-fuer-pflegende-Angehoerige

Die Ministerin ergänzte: "Für die Entlastung pflegender Angehöriger stehen neben den Fachstellen für pflegende Angehörige, auch weitere Anlaufstellen und Unterstützungsmöglichkeiten, wie Pflegestützpunkte, ambulante Pflegedienste und die rund 1.270 Angebote zur Unterstützung im Alltag zur Verfügung."

Huml fügte hinzu: "Ich freue mich, dass im 2. Bevölkerungsschutzgesetz zunächst befristet bis Ende September weitere Erleichterungen für pflegende Angehörige und die Pflegebedürftigen vorgesehen sind. So können etwa Angehörige, wenn pandemiebedingt eine Versorgungslücke bei der Pflege zu Hause entsteht und sie daher der Arbeit fernbleiben müssen, bis zu 20 Tage lang das Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung bezahlt bekommen."

Das Gesetz sieht auch flexiblere Regelungen im Pflegezeit-und Familienpflegezeitgesetz sowie beim Entlastungsbetrag nach § 45b Elftes Buch Sozialbuch vor. Sofern der Entlastungsbetrag aus dem Jahr 2019 für Pflegebedürftige der Pflegegrade 1 bis 5 noch nicht für Angebote zur Unterstützung im Alltag in Anspruch genommen wurde, ist er über den 30.06.2020 hinaus bis zum 30.09.2020 übertragbar. Außerdem können Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 den Entlastungsbetrag auch für andere Hilfen einsetzen, wenn diese zur Überwindung von pandemiebedingten Versorgungsengpässen erforderlich sind.

Für häuslich versorgte Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5 waren bereits zusammen mit dem (ersten) Bevölkerungsschutzgesetz vom 27.03.2020 Sonderregelungen zur Vermeidung von pandemiebedingten Versorgungsengpässen geschaffen worden (sog. COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz). Ab dem 01.04.2020 ist außerdem der Leistungsbetrag der sozialen Pflegeversicherung für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel bei häuslicher Pflege (z.B. Einmalhandschuhe, Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel) auf 60 Euro pro Monat erhöht worden, zunächst ebenfalls befristet bis 30.09.2020. (wir berichteten)

Die Ministerin betonte: "Mein besonderer Dank gilt neben den beruflich Tätigen insbesondere auch den vielen häuslich Pflegenden, die sich auch in diesen schwierigen Zeiten um ihre Angehörigen gekümmert haben. Außerdem danke ich den vielen Ehrenamtlichen für ihre Unterstützung älterer und pflegebedürftiger Menschen."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Im Konjunkturpaket taucht nicht einmal das Wort Pflege auf

Bildbeschreibung: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik im ARD-Interview vergangene Woche Donnerstag zurückgewiesen, das im Konjunkturprogramm nicht einmal das Wort Pflege auftauche. In der Sendung „Farbe bekennen“ im ARD am 4 Juni 2020 wurde die Bundeskanzlerin zum Konjunkturprogramm befragt. So kam die Frage auf von Ullrich Schneider, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, dass im ganzen Konjunktur Programm nicht ein einziges Mal das Wort Pflege auftauche. Der Moderator Rainald Becker fragt die Kanzlerin: „Heißt das das unsere in der Corona-Krise viel gepriesenen Heldinnen und Helden am Ende leer ausgehen, dass es da keine dauerhafte Verbesserung gibt?“

Merkel sagte: „Ich glaube das, Herr Schneider das eigentlich besser weiß, denn die Pflegeversicherung wird nicht mit dem Beitragsgeldern auskommen und weil wir hier eben mehr Leistung getätigt haben und wir haben versprochen, dass wir mit Steuergeldern also aller Steuerzahler Zuschüsse geben in die Pflegeversicherung damit der Beitrag konstant bleibt und die Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht zusätzlich belastet werden und die Unternehmen auch nicht."

"Das heißt also, die Pflege wird so weitergeführt und wir haben in kein Sicherungssystem in den letzten Jahren soviel an Verbesserungen hineingesteckt, notwendigen Verbesserungen, dringend notwendigen Verbesserungen, also insofern ist die Pflege sehr präsent gewesen bei uns am Tisch."

Auf Twitter postet Ullrich Schneider „Habe extra noch mal einen Suchlauf gemacht: Das Wort #Pflege taucht im ganzen #Konjunkturprogramm nicht auf. Wie es aussieht, bleibt es für unsere vielgepriesenen Held*innen bei Geschepper auf Kochtöpfen und stehenden Ovationen im Deutschen Bundestag. Unfassbar ...“

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte, dass die Pflege im Paket nicht vorkomme. "Die Bundesregierung kann mit einem einmaligen Pflegegeld von 1.000 Euro für sofortigen Konsum sorgen", forderte er. Wer pflegebedürftig sei, könne nicht sparen. "Außerdem würde die Politik damit ein Zeichen setzen für die Menschen, die in der Corona-Krise am meisten leiden", sagte Brysch.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Das hat sich geändert

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau die draußen ist.
Foto: © Christian Northe

In Corona-Zeiten gibt es für die häusliche Pflege eine Reihe von Sonderregelungen. Vielen Betroffenen fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Der Verband Pflegehilfe informiert deshalb über die wichtigsten coronabedingten Gesetze und Erweiterungen für Pflegebedürftige, die zu Hause leben und für deren Angehörige.

Für viele ist es neben Homeoffice, Kinderbetreuung oder Kurzarbeit herausfordernd, die Pflege und Betreuung eines Familienmitgliedes zu organisieren und zu finanzieren. Bereits ohne Corona kann es schwierig sein, im Gesetzesdschungel der Pflege den Überblick zu bewahren: Je nach Pflegegrad, Pflegesituation und sozialen Bedingungen unterscheiden sich die Ansprüche und Rechte von Pflegebedürftigen.

Um während der Corona-Pandemie die häusliche Versorgung bestmöglich und schnell zu organisieren, fasst der Verband Pflegehilfe die wichtigsten Sonderregelungen für Angehörige, pflegende Angehörige und Pflegebedürftige kurz zusammen.

20 Tage Pflegeunterstützungsgeld bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung

Vor Corona galt die Regelung, dass sich Berufstätige für bis zu zehn Tage von der Arbeit freistellen lassen dürfen, um die Pflege eines Familienmitgliedes zu organisieren. Für diese Zeit haben Betroffene Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung.

Auf Grund der aktuellen Situation besteht bis zum 30. September 2020 ein erleichterter Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld: Arbeitnehmende, die die Pflege von Angehörigen übernehmen, können die Leistung für 20 Tage in Anspruch nehmen. Die Regelung gilt auch, wenn ein Versorgungsengpass bei der häuslichen Pflege besteht. Dazu zählt beispielsweise, wenn ein ambulanter Pflegedienst verhindert ist oder eine Pflegekraft ausfällt.

Haben Angehörige bereits den Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld genutzt, können sie diesen erneut geltend machen. Allerdings werden die bezahlten Tage, die Sie bereits genutzt haben, von den 20 Tagen insgesamt abgezogen.

Flexiblere Teilzeit durch Familienpflegezeit

Grundsätzlich ermöglicht die Familienpflegezeit Arbeitnehmenden, die ein Familienmitglied länger als sechs Monate zu Hause pflegen, bis zu zwei Jahre teilweise aus dem Beruf auszusteigen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen, in dem sie angestellt sind, mehr als 25 Mitarbeitende umfasst.

Bis zum 30. September 2020 können Arbeitnehmende, die die Familienpflegezeit noch nicht oder noch nicht ganz beansprucht haben, flexibler nutzen. Ursprünglich galt eine gesetzliche Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden. Diese können Corona-Betroffene nun für einen Monat unterschreiten. Um den geringeren Lohn während der Familienpflegezeit auszugleichen, kann ein Darlehen beantragt werden - pandemiebedingte Einkommensausfälle werden bei der Ermittlung der Darlehenshöhe nicht berücksichtigt.

Bildbeschreibung: Das Bild hat die Überschrift: Corona-Sonderregelungen für pflegende Angehörige und zeigt die Sonderregelungen auf.

Erweiterungen der Entlastungsleistungen bei Pflegegrad 1

Bislang haben Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1, die zu Hause leben, monatlich Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro. Dieser Zuschuss kann beispielsweise für die Kostenerstattung körperbezogener Pflegemaßnahmen eines ambulanten Pflegedienstes genutzt werden.

Bis zum 30. September 2020 haben Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 nun die Möglichkeit, den Entlastungsbetrag unkompliziert auch für andere Hilfen, wie zum Beispiel Nachbarschaftsdienste, zu verwenden. Voraussetzung ist, dass die Hilfe erforderlich ist, um coronabedingte Versorgungsengpässe zu überwinden.

Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 1 bis 5 gilt weiter die Möglichkeit, die Ansparung bisheriger nicht in Anspruch genommener Entlastungsleistungen einmalig um drei Monate zu verlängern.

Zuschuss zur Kurzzeitpflege in stationären Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen

Generell gilt, ist es Angehörigen vorübergehend nicht möglich, ein Familienmitglied zu Hause zu pflegen, besteht ein Anspruch auf stationäre Kurzzeitpflege. Normalerweise übernimmt die Pflegekasse jährlich für die Dauer von acht Wochen Kosten von bis zu 1.612 Euro für die Kurzzeitpflege.

Um quarantänebedingte Engpässe während der Pandemie zu überbrücken, findet die Kurzzeitpflege während der Pandemie auch in stationären Einrichtungen der Rehabilitation und in Krankenhäusern statt. Bis zum 30. September 2020 haben Pflegebedürftige einen erhöhten Anspruch auf bis zu 2.418 Euro für die Kurzzeitpflege, wenn diese in stationären Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen geleistet wird.

Das Kurzzeitpflegegeld ist bis Ende September weiterhin zu 100 Prozent mit den Leistungen der Verhinderungspflege kombinierbar. Somit ergeben sich insgesamt 4.030 Euro für die Kurzzeitpflege in einer Einrichtung zur Rehabilitation oder medizinischen Vorsorge.

Anspruch auf Verhinderungspflege bei Homeoffice

Auch ohne Pandemie benötigen pflegende Angehörige bei der Pflege eines Familienmitgliedes gelegentlich kurzzeitig eine Vertretung, zum Beispiel während dem Urlaub oder bei Krankheit. In diesem Fall können sie die Leistungen der Verhinderungspflege in Höhe von bis zu 1.612 Euro in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass sie den oder die Angehörige bereits länger als sechs Monate zu Hause versorgen.

Bis zum 30. September 2020 können auch pflegende Angehörige, die wegen der Pandemie im Homeoffice sind und bei der Pflege durch entfernte Verwandte, Freunde oder Nachbarn unterstützt werden, bei der Pflegekasse die Leistungen der Verhinderungspflege fordern. Voraussetzung ist, dass die zu pflegende Person über einen Pflegegrad 2 bis 5 verfügt.

Erhöhter Zuschuss für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch

Vor Corona bekamen Pflegebedürftige für die häusliche Pflege und Versorgung monatlich die Kosten von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch von bis zu 40 Euro erstattet. Dazu zählen Einmalhandschuhe, Mundschutze, Bettschutzeinlagen, Schutzschürzen sowie Hand- und Flächendesinfektionsmittel.

Rückwirkend ab dem 01. April 2020 und bis zunächst zum 30. September 2020 gilt jetzt ein abweichender monatlicher Höchstbetrag von bis zu 60 Euro für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch. Pflegebedürftige benötigen dazu keinen gesonderten Antrag und können die Rechnung wie gewohnt bei der Pflegekasse einreichen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Konjunkturprogramm: Wo bleibt die Pflege? Investitionen in die Pflege sind dringend notwendig

Bildbeschreibung: Eine Frau mit Mundmaske die mit dem Zeigefinger ihrer rechten Hand nach vorne zeigt.
Foto: © Antonios Ntoumas

Der Koalitionsausschuss hat im Rahmen eines Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona-Krise ein Investitionsprogramm für den Gesundheitssektor beschlossen. Der Pflegesektor wird dabei mit keinem Wort erwähnt und an anderer Stelle soll die Wohlfahrt einseitig gefördert werden.

Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer: „Das vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Regierungskoalition soll die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen, den Wohlstand sichern und die Zukunftsfähigkeit stärken. Leider sucht man darin aller Solidaritätsbekundungen zum Trotz die Pflege vergeblich. Im Abschnitt zur Stärkung des Gesundheitswesens wird der Pflegesektor mit keinem Wort erwähnt.

Wie für die Krankenhäuser sind auch für die Pflege Investitionen und Förderungen jetzt dringend erforderlich. Der Rettungsschirm für die Pflege im Rahmen des Krankenhausentlastungsgesetzes sichert aktuell die wirtschaftliche Existenz der Pflegeunternehmen. Wir erwarten, dass ein auf die Zukunft gerichtetes Konjunkturpaket jetzt auch den Pflegesektor mit relevanten Investitionen zukunftsfit macht. Insbesondere für den pflegerischen Mittelstand ist die coronabedingte fehlende Refinanzierung der Investitionskosten eine große Last. Ein Investitionsprogramm für die Pflege wäre jetzt die Chance für einen Ausgleich.

Die Förderung „Sozial & Mobil“ im sogenannten Zukunftspaket macht uns fassungslos, denn hier sollen bei der E-Mobilität einmal mehr allein Unternehmen der Wohlfahrtspflege gefördert werden. Die privaten Unternehmen bleiben ohne jeden sachlichen Grund außen vor. Dies hat mit Fairness und Wertschätzung nichts zu tun. Mit Blick auf die während der Corona-Pandemie immer wieder hervorgehobenen systemrelevanten Leistungen aller in der Pflege tätigen Unternehmen ist das ein Schlag ins Gesicht privater Träger. Im Sinne einer Gleichbehandlung fordern wir, dass ausnahmslos alle sozialen Dienste von dem Programm profitieren. Die aktuelle formulierte Regelung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und damit auch gegen geltendes EU-Recht.

Der VDAB wird das nun anstehende Gesetzgebungsverfahren zum Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket kritisch begleiten. Die Pflege ist eine für die deutsche Wirtschaft mehr als relevante Zukunftsbranche und muss daher bei Investitionsprogrammen berücksichtigt werden.“

Autor: vdap / © EU-Schwerbehinderung



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"Dienstverpflichtung ist ein Affront gegenüber Pflegenden"

Bildbeschreibung: Eine Frau mit Mundmaske.
Foto: © mohamed Hassan

Die CDU und SPD in Niedersachsen wollen mit einem Gesetzentwurf, die Pflegefachpersonen und Ärzte in einem Epidemiefall zum Dienst in Gesundheitseinrichtungen und Krankhäusern verpflichten. Die Pflegekammer Niedersachsen hat gestern in der gemeinsamen Sitzung von Innen- und Sozialausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung dem Gesetzentwurf der SPD- und CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag eine klare Absage erteilt. Dazu teilt die Pflegekammer Niedersachsen in einer Pressemitteilung mit:

Statement von Elisabeth Gleiß, Mitglied der Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen

„Eine Verpflichtung für Pflegende ist der falsche Weg und ein massiver Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte. Wenn Pflegefachpersonen gegen ihren Willen oder entgegen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten verpflichtet werden, richtet dies mehr Schaden als Nutzen an. Es ist wenig glaubwürdig, wenn einerseits die Wertschätzung der Pflegeberufe ständig betont wird und andererseits gesetzliche Regelungen erlassen werden, die sogar ihre Grundrechte aufheben.

Pflegefachpersonen haben eine hohe intrinsische Motivation bei der Wahl ihres Berufes und sind in der Ausübung ihres Berufes ihrem Berufsethos verbunden. Das führt dazu, dass Pflegefachpersonen auch und gerade in Krisensituationen eine hohe Bereitschaft haben, sich für das Gemeinwohl und die Gesundheit ihrer Mitmenschen einzusetzen. Ein per Gesetz verordneter Pflichteinsatz ist ein Affront gegen die Berufsgruppe der Pflegenden. Er drückt deutliches Misstrauen gegenüber der Einsatzbereitschaft von Pflegefachpersonen aus.

Sinnvoller als Dienstverpflichtungen ist der Aufbau von Freiwilligenregistern im Vorfeld von Krisen. Die Registrierung und Ansprache der Berufsangehörigen in der professionellen Pflege sollte bei der Pflegekammer Niedersachsen liegen, die als berufseigene Körperschaft und Selbstverwaltung bereits über ein Melderegister für über 90.000 Pflegefachkräfte verfügt. Im Katastrophenfall könnte die Pflegekammer mithilfe des Registers gezielt Pflegefachpersonen für einen Einsatz als Freiwillige ansprechen.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Mitglieder der Pflegekammer können von einer Beitragsfreien Kammer nur profitieren

Bildbeschreibung: Mehrere ältere Männer an einem Tisch.
Foto: © Wolfgang Eckert

ie Pflegekammer Niedersachsen begrüßt den Start der Befragung grundsätzlich. Die Pflegekammer Niedersachsen teilt in einer Pressemitteilung mit: „Wir versprechen uns von der Evaluation Klarheit, wie die Entwicklung in den kommenden Monaten und Jahren weitergeht“, sagt Pflegekammerpräsidentin Nadya Klarmann am Dienstag in Hannover. Schließlich gehe es um den Fortbestand der größten Pflegekammer Deutschlands. Die Mitglieder hätten jetzt die Möglichkeit, sich für eine schlagkräftige Kammer zu entscheiden, für die sie keine Beiträge zu zahlen brauchen. „Auf die Frage, ob sich Mitglieder eine beitragsfreie Kammer wünschen, sollten sich diese auf jeden Fall für „ja“ entscheiden“, so Klarmann.

In den ersten Jahren hat die Pflegekammer Niedersachsen bereits wichtige Impulse im Sinne der Pflegekräfte in Niedersachsen gesetzt, die es ohne sie nicht gegeben hätte. Sie hat unter anderem die Verantwortung für die Weiterbildungen der Pflegefachberufe in Niedersachsen übernommen und die erste Ethikkommission einer Pflegekammer in Deutschland gegründet. Die Pflegekammer hat in kürzester Zeit mit dem Bericht zu Lage der Pflegefachberufe in Niedersachsen erstmals zuverlässige Zahlen zur Pflegesituation in Niedersachsen geliefert. Während der Corona-Pandemie hat die Pflegekammer Niedersachsen Pflegende unter anderem mit einem Freiwilligenregister unterstützt, um das Personal zu entlasten und hat sich für eine bereichsübergreifende Corona-Prämie für eine alle beruflich Pflegenden in Niedersachsen eingesetzt.

Die Pflegekammer ist schon heute in allen pflegerelevanten Gremien gefragt, wird zu Anhörungen eingeladen und leistet im Rahmen der Corona-Pandemie wichtige Beratungsarbeit. „In den vergangenen Monaten wurde die Pflegekammer auch von Patienten und Patientinnen sowie Angehörigen als neutrale Instanz immer wieder um Hilfe und Beratung gebeten. Das gilt es auch für die Zukunft zu erhalten“, sagt die Kammerpräsidentin.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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