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Die Koalition plant Pflegereform

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau.
Foto: © Mircea Iancu

Eine Pflegereform plant die Große Koalition zufolge einem Medienbericht. Ab dem nächsten Jahr sollen die Leistungen an die Preisentwicklung angepasst werden und somit steigen, sagte Erwin Rüddel (CDU), Chef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, dem Nachrichtenportal ThePioneer (Montag). Dabei bezieht sich Rüddel auf dem Teil der Pflegekosten, die von der Pflegeversicherung übernommen werden. So sind die Zahlungen abhängig vom Pflegegrad. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, in diesem Jahr zu prüfen, ob eine Anpassung erforderlich ist. Zuletzt waren die Leistungen Anfang 2017 angepasst worden.

Rüdel sagte gegenüber „ThePioneer“, "In der vergangenen Legislaturperiode haben wir viel für die ambulante Pflege gemacht. Jetzt müssen wir etwas für die stationäre Pflege tun. Je unattraktiver die stationäre Versorgung ist, desto mehr entscheiden sich für die ambulante Pflege, die für die Sozialsysteme deutlich teurer ist." Rüddel betonte ferner, es gehe darum, eine Überforderung bei den Eigenanteilen zu verhindern. "Ich bin dafür, dass die staatliche Förderung für private Pflegevorsorge ausgeweitet wird", so der CDU-Politiker.

Es sollen keine höheren Belastungen für die Betragszahler geben, nach Rüddels Worten. „Wir werden verhindern, dass diese Pflegereform gleich nach ihrem Start zu einer Erhöhung des Beitragssatzes führt. Eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte wollen wir alle“, sagte Rüddel. „Nur ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nichts, was man aus Beitragsmitteln finanzieren sollte.“

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik von den Grünen teilt zu den Plänen der großen Koalition zur Pflegereform mit:

Der Vorschlag von Erwin Rüddel, die staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge auszuweiten, ist ein totes Pferd. Aktuelle Meldungen zeigen doch, dass die Beiträge für die privat Versicherten förmlich explodieren. Das ist keine soziale und nachhaltige Form der Pflegefinanzierung. Wenn wir eine gute Pflege sowie qualifiziertes Pflegepersonal in angemessener Zahl gewinnen und trotzdem die Beitragssätze der Pflegeversicherung stabil halten wollen, dann brauchen wir eine Pflege-Bürgerversicherung, die die finanziellen Lasten auf allen Schultern gerecht verteilt.

Die Ankündigung, die Leistungen der Pflegeversicherung regelmäßig an die Preisentwicklung anzupassen, ist hoffentlich ernster gemeint, als es in der Vergangenheit gehandhabt wurde. Bisher hat die Bundesregierung nur Prüfaufträge erteilt, die sich allzu oft als Lippenbekenntnisse herausgestellt haben, da die Leistungen der Pflegeversicherung nur unregelmäßig angepasst worden sind. Die Pläne sind zwar begrüßenswert, aber als echte Reform der Pflegeversicherung vollkommen unzureichend. Die pflegebedürftigen Menschen brauchen jetzt eine schnelle finanzielle Entlastung. Sie ächzen unter ständig steigenden Eigenanteilen, die jetzt schon im Schnitt bei über 2000 Euro im Monat liegen und immer mehr Menschen in die Sozialhilfe treiben. Wir fordern deshalb mit unserem Konzept der doppelten Pflegegarantie, die Eigenanteile sofort zu senken und dauerhaft zu deckeln.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Pflege- und Behindertenheime öffnet Mecklenburg-Vor­pommern

Bildbeschreibung: Ein Mann mit einer Frau auf einer Bank.
Foto: © FERNANDO TRIVIÑO

Für Bewohner in Pflegeheimen und weiteren Betreuungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern endet die Zwangsisolation, die wegen der Corona-Krise seit Wochen herrscht. Die Sozialministerin Stefanie Drese teilt mit: In Abstimmung mit dem Expertengremium „Pflege und Soziales“ sei eine weitreichende Öffnungen der voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen geplant, sowie für besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung. Eine entsprechende Verordnung hat das Ministerium erarbeitet. Sie soll am 13. Juli in Kraft treten.

Änderungen und deutliche Lockerungen gelten auch für die 24 Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesgruppen und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation.

„Die anhaltend geringen Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen nun auch im Pflege- und Sozialbereich endlich weitgehende Lockerungen“, betont Drese. „Die bisherigen gravierenden Einschränkungen waren mit schmerzlichen Entbehrungen verbunden. Ich freue mich deshalb sehr für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Betreuungseinrichtungen und ihre Familien, dass die Einrichtungen ab dem 13. Juli für mehrere Stunden am Tag öffnen“, so Drese. Auch in den Tagespflegen sowie Werk- und Tagesstätten für Menschen mit Behinderung kehre damit ein Stück Normalität zurück.

Die neue Corona-Verordnung im Bereich Pflege und Soziales sieht vor, dass der Besuch und das Betreten von Einrichtungen, Angeboten und Diensten in der Pflege und Eingliederungshilfe (Menschen mit Behinderung) grundsätzlich auch für Personen, für die die Einrichtung nicht der Wohn- oder Arbeitsort ist, erlaubt ist.

In den Altenpflegeeinrichtungen hat die Einrichtungsleitung Öffnungszeiten für Besuche in einem Umfang von mindestens vier Stunden am Tag, über die Woche angemessen verteilt auf die Vormittags-, Nachmittags- und Abendstunden, einzurichten. Dabei sollen sowohl die Gebäude als auch die Freiflächen der Einrichtung genutzt werden.

Drese: „Jede Bewohnerin und jeder Bewohner hat die Möglichkeit, regelmäßig Besuch zu empfangen.“

Voraussetzung ist, dass in der Einrichtung kein aktives Corona-Virus SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen oder der Verdacht auf ein solches besteht und in der Region kein erhöhtes Infektionsgeschehen zu verzeichnen ist. Darüber hinaus muss jede Einrichtung ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept erstellen beziehungsweise anpassen und eine Tagesanwesenheitsliste führen. Für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal wird täglich eine Symptomkontrolle durchgeführt und das Ergebnis dokumentiert. Bei Coronaverdacht erfolgt unverzüglich eine Testung durch direkten Erregernachweis (PCR).

Drese: „Mit unserer neuen Landesverordnung hält ein Paradigmenwechsel im Bereich der Pflege- und Behinderteneinrichtungen Einzug. Aus Besuchsverboten mit Ausnahmen werden Öffnungen unter Auflagen.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Beiträge zur privaten Pflegeversicherung steigen um bis zu 110 Prozent an

Bildbeschreibung: Ältere Frau im Fordergrund und im Hintergrund im Gras sitzend, eine junge Familie.
Foto: © Altmann/EU-Schwerbehinderung

Als unverzichtbar gilt die private Pflegezusatzversicherung, um im Ernstfall gut versorgt zu sein. Jedoch erleben nun Versicherte seit kurzem eine unangenehme Überraschung, denn die Beträge für private Zusatzpolicen steigen massiv an.

Der Aufschlag bei den Policen lege bei bis zu 110 Prozent, laut der „Welt am Sonntag (Wams).“ So müssten teil Versicherte mit 50 oder gar 100 Euro mehr für ihrer Pflegezusatzversicherung rechnen. Nun erreichen Verbraucherschützer unterdessen zahlreiche Anfragen zu den massiven Beitragserhöhung, laut Bericht.

Dabei sei etwa in einem Fall, ein Ehepaar, welches seine private Pflegezusatzversicherung bei der zum Sparkassenverbund gehörenden Union Krankenversicherung (UKV) nach der Beitragserhöhung rund 120 Euro mehr pro Monat zahlen müsste laut „Wams“.

"Es ist ein Skandal, dass die Menschen jahrelang die Prämien gezahlt haben und nun, kurz bevor es auf den Versicherungsschutz ankommt, auf einmal Steigerungen der Beiträge von bis zu 110 Prozent akzeptieren sollen", sagt der Chef der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski gegenüber der „Welt am Sonntag“. Dabei fordert er die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin), die Beitragserhöhungen genauer zu überprüfen, ob die Erstkalkulation der Beiträge zu niedrig ausgefallen sei, um die Versicherung wieder attraktiver zu machen.

So sei wer sich dagegen wehren will auf den Rechtsweg angewiesen. So fordert Schuldzinsk die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auf, „diese enormen Beitragssprünge stellvertretend für alle Versicherten vorab ausreichend unter die Lupe zu nehmen“.

Hingegen sehen die Versicherer in diesem Fall keine Schuld bei sich. Dabei verweisen sie gegenüber der „Wams“ darauf, dass den Erhöhungen eine längere Phase der Beitragsstabilität vorausgegangen sei. "Wir konnten die Beiträge in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr stabil halten, auch im Jahr 2019 hatten wir keinerlei Anpassungen", sagt ein Sprecher der Union Krankenversicherung (UKV) und Bayerischen Beamtenkrankenkasse (BBKK) gegenüber der „Wams“. Die Beitragserhöhungen seien auch durch Gesetzesänderungen ausgelöst worden und lägen im Durchschnitt deutlich niedriger, so der Unternehmenssprecher.

Pflegebedürftige haben seit seiner Gesetzesänderung früher mehr Anspruch auf Leistungen, dieses entlastet die Angehörigen, jedoch wird dieses teurer für die Versicherer. Laut der „Wams“ stiegt die Zahl der Leistungsempfänger von 2,8 Millionen im Jahr 2016 auf 3,7 Millionen in Jahr 2018. Dazu müssen die Anbieter auch deutlich mehr und länger für die Pflege eines einzelnen Patienten zahlen. In Form von Beitragserhöhungen geben sie die zusätzlichen Kosten hierfür weiter.

So beschäftigen neben der UKV und der BBKK in erster Linie die Versicherungen DKV und Central Verbraucherschützer, zahlreiche Anfragen von Versicherungsnehmern gehen ein. Gegenüber der „Wams“ erklärt die DKV, so habe man 82 Millionen Euro eingesetzt, um die Erhöhung für die Kunden auf 29,9 Prozent zu begrenzen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Huml baut Versorgung von Pflegebedürftigen weiter aus

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau die sich die Hände mit Creme einreibt
Foto: © PeachMoon

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml baut die Versorgung und Betreuung für Pflegebedürftige im Freistaat weiter aus. Huml betonte am Samstag: "Das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium hat jetzt das sogenannte Interessenbekundungsverfahren für die regionale Fachstelle für Demenz und Pflege in Oberbayern gestartet. Damit haben interessierte Träger die Gelegenheit, sich bis spätestens 30. September 2020 mit einem Grobkonzept zu bewerben."

Für die Errichtung und den Betrieb der Fachstelle (vormals Demenzagentur) ist eine Förderung von bis zu 288.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Die Fachstelle wird im Rahmen eines Modellprojektes zunächst für die Dauer von drei Jahren gefördert. Eine Verlängerung des Förderzeitraums ist möglich. Mit der für Ende 2020 geplanten Eröffnung der Fachstelle in Oberbayern wird dann in jedem Regierungsbezirk eine Fachstelle für Demenz und Pflege zur Verfügung stehen.

Die Ministerin erläuterte: "Die Fachstellen werden die Versorgungsstrukturen und Hilfsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige in der Region vorantreiben. Zudem sind sie Anlaufstellen für unterschiedliche Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, wie zum Beispiel Pflegestützpunkte, Fachstellen für pflegende Angehörige sowie Angebote zur Unterstützung im Alltag. Mein Ziel ist es, Pflegebedürftigen sowie Menschen mit Demenz bis zuletzt ein möglichst eigenständiges und selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen."

In Bayern sind aktuell 240.000 Menschen von Demenz betroffen, davon werden rund drei Viertel zu Hause betreut und versorgt. In mehr als der Hälfte aller Fälle leben die häuslich Pflegenden mit den Betroffenen in einem gemeinsamen Haushalt.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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AOK: Jeder dritte Bewohner in Pflegeheimen ist auf Sozialhilfe angewiesen

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einem Rollator.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Fast jeder dritte Bewohner in einem Pflegeheim muss Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. So können 37,3 Prozent der Pflegeheimbewohner von stationären Pflegeeinrichtungen die fälligen Zuzahlungen nicht aus eigener Kraft finanzieren, heißt es im Gesundheitsreport der AOK Rheinland/Hamburg, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Am Freitag hatte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ zuerst darüber berichtet. Danach wird eine Zuzahlung im Schnitt von 722 Euro pro Monat für die Pflege fällig, darin seien etwa die Unterkunft und Verpflegung noch nicht mit eingerechnet.

Hiernach sei besonders hoch ist der Anteil der Sozialhilfebezieher in Heimen in Hamburg, wo mehr als die Hälfte (57,3 Prozent) Hilfe zur Pflege bekommt. Im Rheinland sind vor allem in Oberhausen (45,3 Prozent) und Mönchengladbach (45,2 Prozent) besonders viele Pflegeheimbewohner auf diese Unterstützung angewiesen. Dabei haben den geringsten Anteil an Sozialhilfebeziehern in der stationären Pflege Heime in den Kreisen Düren (19,4 Prozent) und Euskirchen (21,4 Prozent).

Eine finanzielle Entlastung der Bewohner von Pflegeheimen mahnt die AOK Rheinland/Hamburg an. "Die bisherige Überforderung der Betroffenen und Angehörigen bei der Zuzahlung im Pflegeheim muss zeitnah auf ein faires Niveau zurückgeführt werden", erklärte Vorstandschef Günter Wältermann am Freitag in Düsseldorf.

Der Eigenanteil, den die Pflegebewohner zahlen müssen, hat sich in den letzten Jahren immer mehr erhöht. Dafür ist ein Grund, dass die Pflegeversicherung nur einen festen vom Pflegegrad abhängigen Betrag übernimmt, jedoch dabei die Kostensteigerung wie etwa durch Lohnerhöhungen nicht auffängt.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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FDP will Videotelefonie in Alten- und Pflegeheimen

Bildbeschreibung: Ein Senior der ein Smartphone in der Hand hält.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen der Zugang zu Videotelefonie ermöglicht werden. In einem Antrag Drucksache: 19/20531 fordert sie die Bundesregierung auf, ein Förderprogramm in Höhe von 70 Millionen Euro aufzulegen. Kurzfristig sei dabei prioritär die Bereitstellung eines Internetzugangs sowie die Beschaffung der Basisausstattung in den Einrichtungen zu berücksichtigen.

In dem Antrag 19/20531 heißt es:

Mit einem stetig steigenden Risiko für einen schweren Covid-19-Krankheitsverlauf gehören ältere Menschen zu einer besonders schutzbedürftigen Risikogruppe. 86 Prozent der in Deutschland an Covid-19 Verstorbenen waren 70 Jahre alt oder älter. Der Altersdurchschnitt aller mit einer Covid-19-Erkrankung Verstorbenen liegt bei 81 Jahren (Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht, 25.05.2020). Aufgrund dieser stärkeren Gefährdung sind derzeit die Pflege- und Seniorenheime von sehr strengen Hygiene- und Besuchsvorschriften betroffen. Was die Bewohnerinnen und Bewohner vor einem schweren Verlauf der Covid-19-Krankheit schützen soll, führt in vielen Fällen zu Einsamkeit, Verzweiflung und mit sozialer Isolation verbundenen anderen psychischen und physischen Problemen.

Dabei besteht gerade in dieser Ausnahmesituation Hoffnung in den Möglichkeiten der Online-Kommunikationsformen. Die familiäre Bindung braucht den regelmäßigen Kontakt und den fortlaufenden Austausch. Dieser ist genauso wichtig für die Großelterngeneration wie für die Enkel, die ebenso von den Kontaktbeschränkungen betroffen sind. Gerade in Krisenzeiten wissen die Menschen, wie wichtig die Unterstützung durch die eigene Familie ist. Sie bietet Halt und Trost, selbst in schwierigsten Zeiten. 15 Jahre nach Einführung der ersten mobilen Endgeräte mit Videotelefonie, sollten diese digitalen Möglichkeiten auch für Bewohner von Pflegeeinrichtungen keine Zukunftstechnologie mehr sein, sondern flächendeckend zur Verfügung stehen.

Die Liberalen begründen ihren Antrag mit den strengen Hygiene- und Besuchsvorschriften während der Corona-Pandemie, um die Risikogruppe älterer Menschen zu schützen. Um diese Menschen jedoch vor Vereinsamung und Isolation zu bewahren, müssten verstärkt die Möglichkeiten der Online-Kommunikation genutzt werden. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen würden jedoch lediglich ein Drittel der Altenheime ihre Bewohner mit einem Internetzugang versorgen.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Neue Initiative: Für eine nachhaltige Pflegereform

Bildbeschreibung: Mehrere Frauen und Männer mit einer Mundmaske.
Foto: © Rusty Watson

Ein starkes Bündnis für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform. Der Arbeitgeberverband Pflege, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), der dbb beamtenbund und tarifunion, die Denkschmiede Gesundheit und der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) haben Leitplanken für die kommende Pflegereform erarbeitet.

Viele aktuelle Überlegungen über Leistungsausweitungen in der Pflege lassen außer Acht, wie diese in einer alternden Gesellschaft nachhaltig finanziert werden sollen. Eine auch für zukünftige Generationen bezahlbare Pflege bedarf indes einer demografiefesten Finanzierung. Dies muss eine Leitplanke der anstehenden Pflegereform sein – ebenso wie gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und der Wettbewerb verschiedener Anbieter. Die Initiativpartner setzen sich deshalb für einen „New Deal“ in der Pflege ein.

Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB:
„Wir brauchen eine Neuaufstellung der Pflegefinanzierung, um die Anforderungen der Zukunft erfolgreich zu bewältigen. Vor dem Hintergrund steigender Herausforderungen durch die demografische Entwicklung, den Fachkräftemangel und das immer instabiler werdende Finanzierungssystem müssen dabei Investitionen in die Versorgungsstrukturen gesichert werden.

Die private professionelle Pflege ist das Rückgrat der Pflege. Die Politik muss anerkennen, dass vor allem mehr unternehmerische Gestaltungsfreiheit und eine Flexibilisierung professioneller pflegerischer Angebote die Versorgungssicherheit auch in Zukunft sichern kann. Der private Mittelstand ist bereit, im Rahmen eines ´New Deal´ Verantwortung zu übernehmen und als starker Partner eine nachhaltige Pflegereform zu unterstützen.“

Autor: vdap / © EU-Schwerbehinderung



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Kliniken: Corona-Prämie für alle Beschäftigten!

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © Rusty Watson

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sieht sich in vielen Punkten einig mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die am 1 Juli 2020 ihre Lehren aus der Corona-Pandemie der Öffentlichkeit präsentiert hat. „Vorhaltekosten und Investitionen müssen auskömmlich finanziert, die Potenziale der Digitalisierung genutzt und für Schutzausrüstung muss Vorsorge getroffen werden – in all diesen Fragen ziehen wir mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft an einem Strang“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Unser wichtigstes gemeinsames Anliegen ist die rasche Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung. Der Bundesgesundheitsminister steht in der Pflicht, die PPR 2.0 schnell per Gesetz auf den Weg zu bringen.“ Gemeinsam mit der DKG und dem Deutschen Pflegerat hat ver.di bereits im Januar ein Instrument zur Personalbemessung in der Pflege, die PPR 2.0, vorgestellt.

„Überhaupt nicht einverstanden sind wir allerdings mit der generellen Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen“, betonte Bühler. „Die Untergrenzen sind weit davon entfernt, eine bedarfsgerechte Versorgung zu ermöglichen. Sie sind das Minimum, mit dem eine akute Patientengefährdung ausgeschlossen werden soll. Sie pauschal auszusetzen ist der falsche Weg.“

Der engagierte Einsatz der Klinikbeschäftigten werde zu Recht öffentlich gewürdigt. „Wie ihre Kolleginnen und Kollegen in der Altenpflege haben auch die Beschäftigten der Krankenhäuser eine Prämie als Anerkennung ihrer besonderen Leistungen verdient“, so die Gewerkschafterin. In der Altenpflege erhalten alle Beschäftigten eine einmalige Sonderzahlung von bis zu 1.500 Euro, was auch auf eine ver.di-Initiative zurückgeht. DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß hatte zuvor bedauert, dass die Prämie nicht auch für Klinikbeschäftigte gezahlt wird. Bühler verwies in diesem Zusammenhang auf die Erhöhung des Pflegeentgelts, das vollständig in den Kliniken verbleibt. „Diesen Spielraum sollten die Krankenhäuser nutzen, um die Leistungen aller Beschäftigten mit einer Prämie zu honorieren – selbst wenn der Gesetzgeber hier nicht tätig wird.“

Beim Finanzierungssystem über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) sieht ver.di grundsätzlichen Änderungsbedarf. „In der Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, dass das DRG-System die falschen Anreize setzt“, erklärte Bühler. „Die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen ist ein erster richtiger Schritt. Es müssen weitere folgen. Das DRG-System insgesamt sollte durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt werden, um eine hochwertige Versorgung und gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Nationale Demenzstrategie im Bundeskabinett beschlossen

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann.
Foto: © VÍctor Daniel Giraldo

Gestern wurde im Bundeskabinett die Nationale Demenzstrategie beschlossen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) ist aktiver Partner bei der Entwicklung und umso mehr bei der Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie.

„Schon jetzt sind rund 1,6 Millionen Menschen in Deutschland von Demenz betroffen. Mit der weiter steigenden Lebenserwartung wird diese Zahl weiter zunehmen“, betont Gerda Hasselfeldt, Präsidentin der BAGFW. „Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, Voraussetzungen zu schaffen und Strukturen zu etablieren, die den Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen ein würdevolles Leben ermöglichen. Die Nationale Demenzstrategie ist dafür ein wichtiger Schritt.“

Gemeinsam mit den Ministerien, Ländern und Kommunen sowie einer Vielzahl von Organisationen hat die BAGFW die Nationale Demenzstrategie mitentwickelt. Die BAGFW leitete in dem Prozess gemeinsam mit dem BMG die Arbeitsgruppe „Medizinische und Pflegerische Versorgung für Menschen mit Demenz weiterentwicklen“ und wirkte in zwei weiteren Arbeitsgruppen aktiv mit.

Ziel der Demenzstrategie ist es, das Leben von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen zu verbessern. Hierfür wurden Maßnahmen erarbeitet, die die medizinische und pflegerische Versorgung für Menschen mit Demenz verbessern, mehr Teilhabe und eine bessere Unterstützung der Angehörigen ermöglichen sowie entsprechende Forschung fördern.

Marcus Weinberg, der seniorenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt zur Nationalen Demenzstrategie mit:

„Der Bund bündelt und intensiviert seine Kräfte zur Unterstützung an Demenz Erkrankter und ihrer Angehörigen. Das ist ein gutes Zeichen. Denn von Demenz sind in Deutschland derzeit 1,6 Millionen Menschen und ihre Familien und Freunde betroffen – und nicht selten mit der Pflege und der Veränderung eines lieben Menschen überfordert. Diese Zahl wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Nationale Demenzstrategie setzt nun verbindliche Ziele. So haben zum Beispiel insbesondere in der Zeit nach der Diagnose Betroffene viele Fragen und brauchen Unterstützung. Dafür werden die Angebote ausgebaut. Insgesamt wurden 160 Maßnahmen unter Mitarbeit eines breiten Bündnisses von Akteuren erarbeitet.“

Unter Federführung der beiden Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Gesundheit haben weitere Ministerien, die Bundesländer und Kommunen, Selbsthilfeorganisationen der Betroffenen, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Wissenschaft, die medizinischen und pflegerischen Leistungserbringer sowie die Sozialversicherungsträger an der NDS gearbeitet und sich nun verpflichtet, die 162 Einzelmaßnahmen durchzuführen.

Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) als Vertreterin von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen war in der Steuerungsgruppe als Co-Vorsitzende aktiv. „Es ist gut, dass die Nationale Demenzstrategie kommt und das Thema – wie in anderen Ländern auch – endlich eine angemessene Bedeutung erhält“ sagt Monika Kaus, 1. Vorsitzende der DAlzG. „Der Prozess war ein zähes Ringen und wir hätten uns für die Strategie mehr verbindliche Maßnahmen mit entsprechender finanzieller Förderung gewünscht. Wir erwarten , dass jetzt alle Beteiligten zeitnah mit den verabredeten Maßnahmen der Initiative beginnen. Die NDS gibt dafür den Rahmen vor, damit die Akteure besser zusammenarbeiten können.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Pflegeheim Celle offenbar Bewohner misshandelt

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau.
Foto: © Brandon Hoogenboom

In einem Heim sollen offenbar, in der Nähe des Stadtfriedhofs mehrere Bewohner schwer misshandelt worden sein. Die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet, dass gegen eine 26-Jährige Frau sowie zwei 27 und 31 Jahre alten Männern, die in dem Pflegeheim gearbeitet hatten, ein Verfahren eingeleitet wurde. Dabei gehe es bei dem Verfahren um den Verdacht der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung. Zurzeit würden die Vorwürfe geprüft werden, so die Sprecherin der Anklagebehörde am Dienstag. Fotos und Videos haben die dreie gemacht, diese verletzen den höchstpersönlichen Lebensbereich der Betroffenen. So zeige ein Foto einen Bewohner, der mit einer Decke im Bett festgebunden worden sei, das er sich kaum bewegen könne.

Sowie auf einem anderen Bild sei ein Bewohner zu sehen, dessen klaffende Wunde am Bein eines Bewohners zu sehen, dem wenige Tage zuvor der Unterschenkel amputiert worden war. Das Pflegepersonal habe der Mann nachts gebeten ihn auf die Toilette zu begleiten. Daraufhin sei die Antwort gewesen, er habe doch eine Vorlage, "wo er reinscheißen kann". Daraufhin habe er versucht, aus eigener Kraft zur Toilette zu kommen. Dabei seien die Nähte geplatzt, ein Rettungswagen habe den Mann ins Krankenhaus gebracht.

Zudem schreibe in einem Chat eine beschäftigte Pflegekraft im Haus einer Kollegin, Bewohner würden mit Decken die ganze Nacht über fixiert, damit ihre Vorlagen, also ihre Inkontinenz-Windeln, nicht verrutschten, so die berichtete die "Süddeutsche Zeitung (SZ)." Das sei in dem Haus nicht ungewöhnlich, "das machen sie hier alle so". Bewohner lägen in dieser Position dann stundenlang in ihren Ausscheidungen und würden vom Personal nicht umgelagert. An Dritte sollen die Aufnahmen weitergeben wurden sein. Dafür könne eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden, so die Staatanwaltschaft.

Markus Mai, der Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, kenne die Fotos aus dem Pflegeheim. Zur "SZ" sagte er, was dort geschehen sei, “grenzt an Folter”. Das Fixieren von Bewohnern sei nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt und setze einen richterlichen Beschluss voraus, so Mai weiter. Von der Unternehmensgruppe die Geschäftsführerin, die unter anderem das Heim betreibt, sagte auf Nachfrage der "SZ", auch ihr seien “schlimme Vorfälle” aus dem Heim bekannt geworden. Sie habe deshalb Mitte Mai drei Pflegekräfte entlassen und zudem Strafanzeige gegen sie gestellt. So wolle sie sich nicht zu den genauen Vorwürfen äußern, da die Verfahren noch nicht abgeschlossen seien. Die Angehörigen der Geschädigten seien aber informiert worden und hätten Anzeigen gegen die entsprechenden Pflegekräfte gestellt.

Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen äußert sich zu den mutmaßlichen Misshandlung Vorfällen in Celle:

„Die Informationen rund um die mutmaßlichen Vorfälle in einem Pflegeheim in Niedersachsen haben uns schwer erschüttert. Solche Missstände sind nicht zu akzeptieren. Wenn wir verhindern wollen, dass es so weitergeht, müssen wir endlich handeln. Grundsätzlich leisten Pflegefachpersonen unter oft widrigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Sie setzen sich über alle Maßen dafür ein, dass die Ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen professionell pflegerisch versorgt werden. Die Rahmenbedingungen unter denen die Pflegefachpersonen ihren Beruf ausüben, sind teilweise unhaltbar. Personalnot, ständige Erreichbarkeit, hohe psychische Belastung, Einspringen aus den freien Tagen gepaart mit geringer Bezahlung führen dazu, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Job aussteigen.

Die Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen wird sich mit Hochdruck damit beschäftigen, Lösungen zu entwickeln, wie zukünftig mit solchen Vorfällen umgegangen werden soll. Die Heimaufsichtsbehörden und der Medizinische Dienst der Krankenversicherung sind wichtige Instanzen, um die Patientensicherheit und die Pflegequalität sicherzustellen. Daher ist dringend erforderlich, dass die Begehung von Heimen standardmäßig durch Pflegefachpersonen begleitet wird. Das trifft bislang in den seltensten Fällen zu.

Viele Angehörige, aber auch Pflegende wissen oft nicht, an wen sie sich vertrauensvoll wenden können, wenn ihnen Missstände bekannt werden. Beschäftigte der Einrichtungen haben oft Angst, ihre Arbeit zu verlieren oder aus dem Team ausgeschlossen zu werden. Angehörige befürchten, dass Beschwerden die Situation für ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder verschlechtern könnten. Hier braucht es eine neutrale Anlaufstelle, die dann in Zusammenarbeit mit den ohnehin bestehenden Instanzen wie Heimaufsicht und medizinischer Dienst der Krankenversicherung prüft, ob und in welchen Bereichen die Pflegequalität gefährdet ist und mit den Pflegeeinrichtungen konstruktive Lösungen erarbeitet.“

Anlässlich aktueller Ermittlungen gegen ehemalige Mitarbeitende eines Celler Alten- und Pflegeheims, reagiert Niedersachsen Gesundheitsministerin Carola Reimann von der SPD schockiert und kündigt eine Beschwerdestelle für die Pflege an:

„Ich bin entsetzt über diese Vorfälle und erwarte eine lückenlose Aufklärung! Freiheitsentziehende Maßnahmen müssen immer die absolute Ausnahme bleiben und bedürfen der richterlichen Anordnung. Die Lage von Pflegebedürftigen darf nicht ausgenutzt werden, sie dürfen weder Gewalt, Vernachlässigung noch finanzieller Ausbeutung ausgesetzt sein.

Deswegen werden wir mit den neuen Nds. Pflegegesetz in Niedersachsen ein Whistleblowing-System in der Pflege einführen - Pflegekräfte sowie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig Missstände oder Anhaltspunkte für Gefährdungen an eine Beschwerdestelle melden können, bei Bedarf auch anonym.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie Beschäftigte in der Pflege werden sich somit in Niedersachsen künftig an eine neutrale und unabhängige Stelle wenden können, um Missstände in der pflegerischen Versorgung aufzuzeigen und Hilfe zu erhalten. Die Meldungen können auch anonym erfolgen. Die Beschwerdestelle für den Pflegebereich soll zentral im Sozialministerium angesiedelt werden.

Ich sehe hier einen wichtigen Baustein, um die Qualität der pflegerischen Versorgung in Niedersachsen weiter zu verbessern.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Studie: Corona-Krise belastet pflegende Angehörige

Bildbeschreibung: Ein Mann mit einer Mundmaske.
Foto: © Holger Langmaier

Die Corona-Pandemie belastet auch die häusliche Pflege. Rund ein Drittel der pflegenden Angehörigen erlebt eine Verschlechterung der Pflegesituation. 24 Prozent sind besorgt, die Pflege in Corona-Zeiten nicht mehr zu schaffen. Besonders schwierig ist die Situation für Angehörige von Menschen mit Demenz. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege wird noch herausfordernder. Dies zeigen die Ergebnisse eines gemeinsamen Forschungsprojekts des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) und der Charité - Universitätsmedizin Berlin.

Etwa 4,7 Millionen pflegende Angehörige tragen einen erheblichen Teil zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Deutschland bei. Sie waren schon vor der Pandemie physisch und vor allem psychisch teilweise stark belastet. Während in der Corona-Krise vor allem die Lage in Kliniken oder Pflegeheimen wahrgenommen wird, droht die häusliche Pflege übersehen zu werden. Dabei leben dort die meisten pflegebedürftigen Menschen. Darum hat eine gemeinsame Forschungsgruppe des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) und der Charité - Universitätsmedizin Berlin in einer Studie untersucht, welchen Einfluss die SARS-CoV-2-Pandemie bisher auf pflegende Angehörige und die häusliche Pflegesituation hat. Dafür wurden bundesweit 1.000 Personen befragt.

Demnach berichten 32 Prozent der Befragten, die Pflegesituation habe sich angesichts der Pandemie verschlechtert. Dass sie diese Situation mehr oder weniger überfordert, sagt ein Viertel. 24 Prozent sind besorgt, die häusliche Pflege nicht mehr zu schaffen. Dabei haben Gefühle der Hilflosigkeit in der Pflegesituation bei 29 Prozent der Angehörigen zugenommen. Eine Steigerung belastender Konflikte mit der pflegebedürftigen Person geben 24 Prozent an. In Bezug auf Verzweiflungsgefühle sagen 22 Prozent, diese seien mehr geworden. Ein Fünftel berichtet, Wut und Ärger in der Pflegesituation seien gewachsen.

"Unsere Studie weist darauf hin, dass sich nicht wenige pflegende Angehörige mit zusätzlichen Sorgen im Gepäck durch die Corona-Zeit kämpfen müssen. Denn sie tragen oft große Verantwortung für die Gesundheit sowie die emotionale und soziale Situation ihrer pflegebedürftigen Nächsten. In der Gemengelage von Infektionsrisiken, Kontaktbeschränkungen und damit verbundenen Unterstützungsverlusten sowie ökonomischer Unsicherheit liegt zusätzliches Überlastungspotenzial", fasst Dr. Ralf Suhr, Vorstandsvorsitzender des ZQP, zusammen.

Angehörige von Menschen mit Demenz spüren Auswirkungen der Krise im Pflegekontext noch häufiger. Von ihnen nehmen 41 Prozent die Pflegesituation als zugespitzt wahr. Eine Überforderung damit gibt hier über ein Drittel an; in Sorge, die häusliche Pflege in Folge der Entwicklungen durch das neue Corona-Virus nicht mehr zu schaffen, sind sogar 35 Prozent. Auch andere belastende Gefühle oder Konflikte haben deutlicher zugenommen als bei pflegenden Angehörigen ohne direkten Demenzbezug. So liegt etwa der Wert für Gefühle der Verzweiflung 14 Prozentpunkte oder der Hilflosigkeit 13 Prozentpunkte höher. In Bezug auf Wut und Ärger in der Pflegesituation liegt die Differenz zwischen beiden Gruppen bei 10 Prozentpunkten - bei belastenden Konflikten noch bei 8 Prozentpunkten.

"Insgesamt deutet sich hier ein Muster in unseren Ergebnissen an", erklärt Prof. Dr. Adelheid Kuhlmey, Direktorin des Instituts für Medizinische Soziologie und Rehabilitationswissenschaft der Charité- Universitätsmedizin Berlin. "Angehörige, die einen Menschen mit Demenz versorgen, sind in der Corona-Situation potenziell besonders belastet. Denn für Menschen mit Demenz ist es unter anderem wichtig, dass ihre gewohnten Routinen erhalten bleiben. Veränderungen und Stress, die nun gerade vermehrt auftreten, wirken sich nachteilig aus. Auch haben die Betroffenen teilweise erheblichen Bewegungsdrang und verstehen die Pandemie-Regeln oft nicht. Mit den daraus resultierenden Problemen sind pflegende Angehörige jetzt zusätzlich konfrontiert."

Hier wirkt sich vermutlich besonders aus, dass pandemiebedingt weniger Unterstützung in der häuslichen Pflege stattfindet. Laut Befragung sehen sich 40 Prozent der pflegenden Angehörigen insgesamt dadurch Mehrbelastungen ausgesetzt, dass Dienstleistungen und Hilfestrukturen im nahen Wohnumfeld wegfallen. Tagespflegeeinrichtungen konnten in 81 Prozent der Fälle nicht mehr genutzt werden.

Rund zwei Drittel sagen, die Unterstützung durch Dienstleister wie z.B. die Fußpflege (65 Prozent) habe abgenommen oder aufgehört. Vielfach wurde zudem berichtet, dass die Unterstützung durch Nachbarn (43 Prozent), Freunde und Familienmitglieder (32 Prozent) oder den Hausarzt (30 Prozent) abgenommen oder aufgehört habe. Ein Fünftel gibt an, dass ein ambulanter Pflegedienst seltener oder gar nicht mehr genutzt worden ist. Gründe für dieses schrumpfende Netzwerk bestehen unter anderem darin, dass die Unterstützer infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionswelle ihre Hilfe reduzieren oder ganz einstellen - aber auch darin, dass Angebote zum Beispiel aus Infektionsschutzmotiven nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Eine Herausforderung kann für pflegende Angehörige zudem darin bestehen, die zahlreichen Empfehlungen zur Infektionsprävention richtig umzusetzen. Auf Händehygiene zu achten, sich über aktuelle Hinweise zur Corona-Situation zu informieren oder den direkten Kontakt mit anderen Menschen außerhalb des eigenen Haushalts weitgehend zu vermeiden, gelingt den weitaus meisten befragten Angehörigen nach ihrer Selbsteinschätzung gut oder sehr gut. Als schwieriger empfinden sie es aber, herzlichen Körperkontakt wie Umarmungen zu vermeiden, der pflegebedürftigen Person die besondere Situation zu erklären oder sie zu beruhigen. Deutlich über ein Drittel der Befragten gibt an, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zum Beispiel bei der Körperpflege könnten sie eher oder gar nicht gut umsetzen. 44 Prozent haben Probleme damit, sich selbst nicht ins Gesicht zu fassen. Die Möglichkeit für pflegende Angehörige, die nicht im selben Haushalt wohnen, die Kontakte zur pflegebedürftigen Person stärker auf das Telefon oder Videoübertragungen zu verlagern, funktioniert für 21 Prozent der Befragten eher nicht gut, für 23 Prozent gar nicht gut - aber für etwa die Hälfte eher oder sogar sehr gut.

Die Studie gibt zudem einen Einblick in die Situation erwerbstätiger pflegender Angehöriger: 45 Prozent der Befragten aus dieser Gruppe geben an, dass die Pandemie-Situation die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für sie noch schwieriger gemacht hat. Wird dabei ein Mensch mit Demenz versorgt, sagen dies sogar 56 Prozent. Zum Zeitpunkt der Befragung arbeiteten insgesamt 28 Prozent der erwerbstätigen pflegenden Angehörigen mehr als sonst oder ausschließlich im Home-Office. Über die Hälfte ist mindestens etwas in Sorge, das neue Virus vom Arbeitsplatz nach Hause zu bringen und dort die pflegebedürftige Person anzustecken. Zugleich berichten berufstätige Angehörige teilweise auch von zusätzlicher ökonomischer Unsicherheit: 13 Prozent sagen, dass sie wegen der Corona-Situation stark oder sehr starke Sorge um ihre berufliche Zukunft haben. In der Einkommensgruppe mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 2.000 Euro sagen dies sogar 20 Prozent. Adelheid Kuhlmey erläutert dazu: "Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erreichen, ist ein zentrales gesellschaftliches Ziel in Deutschland. Die Erkenntnisse unserer Arbeitsgruppe unterstreichen, dass dieses Ziel auch in Krisenzeiten nicht aus dem Auge verloren werden darf. Wenn erwerbstätige pflegende Angehörige produktiv arbeiten, sich gleichzeitig aber stärker um die pflegebedürftige Person kümmern müssen, weil zum Beispiel die Tagespflege geschlossen hat und sie vielleicht noch zusätzlich ihre Kinder unterrichten sollen, dann übersteigt das irgendwann die Grenzen des Leistbaren und ist gefährlich."

Zur Charité- und ZQP-Studie erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik von den Grünen:

Die Corona-Pandemie ist für viele pflegende Angehörige ein Schlag in die Magengrube. Wo Unterstützungsstrukturen wegfallen und Menschen ohne Hilfe dastehen, geraten sie immer mehr an ihre Belastungsgrenze. Wir fordern als grüne Bundestagsfraktion, dass pflegende Angehörige ein Corona-Pflegegeld erhalten, wenn gewohnte Betreuungs- und Unterstützungsangebote pandemiebedingt nicht mehr zur Verfügung stehen, damit der pflegerischen nicht auch noch eine wirtschaftliche Notsituation folgt.

Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, dass pflegende Angehörige mehr Unterstützung erhalten.

Menschen, die sich um pflegebedürftige Menschen kümmern, brauchen nicht nur in der Pandemie-Zeit unmittelbare und unbürokratische Hilfe. Deshalb wollen wir eine kommunal betriebene Notfall-Hotline und ein zentrales, digitales Register mit Notbetreuungseinrichtungen aufbauen, wo wichtige Informationen zusammenfließen und leichter gefunden werden können. Es wird außerdem darauf ankommen, dass die Angebote von Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen zeitnah wieder eröffnen, bedarfsgerecht ausgebaut und endlich auskömmlich und nachhaltig finanziert werden.

Darüber hinaus könnte ein lokales Quartiersmanagement, das um hochqualifiziertes Pflegefachpersonal ergänzt wird, als Anlaufstelle für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige im Dorf, Stadtteil oder Kiez den Weg zu passenden Unterstützungsangeboten ebnen. Gute Pflege sollte nur einen Klick, einen Anruf oder einen Besuch entfernt sein.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Deutscher Pflegerat: „Pflege in der EU zum Thema machen“

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske mit blauen Hintergrund und goldenen Sternen (das Symbol für die EU).
Foto: © Jeyaratnam Caniceus

Deutschland übernimmt am Mittwoch (01 Juli 2020) die EU-Ratspräsidentschaft. Der Deutsche Pflegerat sieht dies als eine große Chance für europaweite Verbesserungen im Gesundheitswesen, hier insbesondere für die pflegerische Versorgung der europäischen Bevölkerung.

„Die Bewältigung der Corona-Krise hat im Gesundheitswesen wie auch im Pflegesystem europaweit Schwachstellen offengelegt, die jetzt analysiert und behoben werden müssen“, weist Irene Maier, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), hin. „Europa muss daraus seine Lehren ziehen. Nur so können wir die Pflege für die Zukunft besser vorbereiten und damit die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung europaweit sichern. Deutschland muss die Pflege in der EU zum Thema machen.“

Zu den Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft müssen daher aus Sicht des Deutschen Pflegerats „neben der europaweiten Sicherung einer ausreichenden, qualitativ hochwertigen pflegerischen Infrastruktur, die Bereitstellung von Schutzausrüstung, europaweit finanzierte Pflegepersonal-Poolkonzepte sowie eine bessere Kommunikation und Abstimmung und europaweit qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildungsinhalte für die Profession Pflege“ gehören. Europa sollte eine Einheit sein. In der Bewältigung der ersten Welle der Corona-Pandemie war Europa dies aber nicht“, macht Maier weiter deutlich.

„Auch kommt Pflege bisher nicht vor, wenn wir vom digitalen Wandel sprechen. Der Deutsche Pflegerat erwartet, dass während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft alle Bereiche der Pflege in die Zukunftstechnologien des digitalen Wandels eingebunden werden.“

Die letzten Monate haben erneut gezeigt, dass „die Profession Pflege in viele Entscheidungen und Krisenstäbe nicht eingebunden ist. Das pflegerische Fachwissen zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurde vielfach nicht berücksichtigt. Das Gesundheitswesen braucht europaweit sicherere und schnellere Kommunikationswege zwischen den Behörden, den Einrichtungen sowie der Profession Pflege. Deutschland braucht die Landespflegekammern. Denn auch dies hat die Corona-Pandemie bisher gezeigt, die Kammern können ihre Mitglieder schnell und umfassend mit den richtigen Informationen versorgen.

„Die Einsicht, wie wichtig die Selbstverwaltung der Profession Pflege und ihr Einbezug in die sie betreffende Entscheidungsfindung ist, wäre europaweit eine gute und nachhaltige Lehre aus der Corona-Krise“, betont Maier. „Hierfür muss Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft nutzen. Damit könnte die Profession Pflege in unserem Land an die europäischen Entwicklungen hinsichtlich der Beteiligung der Pflege als Selbstverwaltungspartner im Pflege- und Gesundheitsbereich aufschließen.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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IPReG: Weiter Proteste, VdK und Parteien drohen mit Verfassungsklage

Bildbeschreibung: Protestaktion an Brandenburger Tor in Berlin zum IPReG
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Am Donnerstag wird der Bundestag in der zweiten und dritten Lesung über das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz beraten und abstimmen. Ob das Gesetz jedoch durchkommen wird, ist fragwürdig, denn seitens der Oppositionsparteien ist mit der Ablehnung zu rechnen und selbst innerhalb der Koalition gibt es stark geteilte Meinungen. Erst heute fand vor dem Brandenburger Tor eine erneute Protestaktion statt (siehe Videobeitrag am Ende des Beitrags), an der Politiker*In der Opposition und Koalition teilgenommen haben. Dabei wurde deutlich, das Jens Spahn mit seinem Gesetzesentwurf damit rechnen muss, sollte dieser am Donnerstag im Bundestag mehrheitlich angenommen werden, dass neben dem VdK auch andere Parteien vor das Bundesverfassungsgericht gehen könnten.

"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf können Beatmungspatient*innen, die bisher selbstbestimmt im eigenen Zuhause leben, zu einem Umzug in ein Pflegeheim gezwungen werden. Zwar gab sich Jens Spahn nach den ersten Protesten im vergangenen Jahr zunächst gesprächsbereit, doch unterm Strich wurde der Gesetzentwurf bislang nicht wirklich verbessert. Spahn hat die entscheidenden Forderungen und Änderungsvorschläge der Aktivist*innen bis heute konsequent ignoriert. Stattdessen peitscht er seinen Gesetzentwurf während der Corona-Pandemie im Eiltempo durch, während die Betroffenen in der Selbstisolation zuhause sitzen müssen und nicht einmal öffentlich wahrnehmbar protestieren können.", erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

„Die Zusammenarbeit von FDP, Grünen und Linken zeigt, dass es hier nicht um Parteipolitik, sondern um Menschenrechte für Menschen mit Behinderung geht. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen, erst recht nicht aus rein finanziellen Gründen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Menschen müssen ein Wunsch- und Wahlrecht darüber haben, wo sie leben wollen. „Sollten SPD und CDU nicht zustimmen, werden wir Verfassungsbeschwerde erheben,“ so Bentele.

Bentele weiter: „Wie wir wissen, haben die Krankenkassen im Rahmen der intensivpflegerischen Versorgung ein hohes fiskalisches Interesse an der kostengünstigeren Versorgung im stationären Bereich. Deshalb würde das Schlimmste eintreten“, so die VdK-Präsidentin. "Selbstbestimmung und Teilhabe von betroffenen Menschen dürfen nicht unter die Räder kommen! Wir hoffen, dass SPD und CDU im Bundestag über ihren Schatten springen und diesem Antrag zustimmen."

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hatte gegenüber EU-Schwerbehinderung geäußert, dass nach seiner Meinung, der Gesetzesentwurfes, gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt (wir berichteten).

Der Verein ALS-mobil e.V. macht auf seiner Internetseite deutlich:

Für die Pflegerische Grundversorgung stehen dann z.B. bei Pflegegrad 5 nur noch ca. 2000,- € in Form von Pflegesachleistungen der Pflegeversicherung zur Verfügung. Benötigt werden dann aber bis zu 8000 Euro monatlich. Da ein Großteil der Betroffenen, jedoch am Existenzminimum lebt und des Sozialamt nicht einspringen wird, werden die Betroffenen genötigt nach unserer Auffassung und der Auffassung von Experten (!) in eine Vollstationäre Einrichtung zu gehen, weil dort die Pflege von der Pflegeversicherung vollständig übernommen werden soll. (Sollten wir uns irren – streicht doch einfach dieses eine Wort “medizinisch”!)

Gegenwärtig gibt es circa zwanzigtausend ambulante Beatmungspatienten. Ein Drittel dieser Personen, kann nicht von der Maschine entwöhnt werden. Ich denke, fast alle dieser Menschen, die nicht entwöhnt werden können und zu Hause leben, lehnen eine stationäre Unterbringung ab und möchten weiterhin zu Hause versorgt werden. Wenn per Gesetz festgelegt wird, dass eine Pflege von Schwerstkranken in den eigenen vier Wänden nicht mehr möglich sein soll, so ist das ein gravierender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Uns soll das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben genommen werden. Wir Betroffenen wollen zu Hause, in unserer gewohnten Umgebung bleiben.

Es sollte niemals über die Köpfe von Betroffenen hinweg, entschieden werden, schon gar nicht, wenn es um Rahmenbedingungen unseres zukünftigen Lebens geht.

Vor gut 2 Jahren hat der Gesundheitsminister 13000 neue Pflegestellen versprochen. Woher will er das Personal dafür nehmen? Hier sehen wir einen eindeutigen Zusammenhang, mit dem Gesetzentwurf. Die häusliche Intensivpflege soll abgeschafft werden, und das frei werdende Personal soll in stationären Einrichtungen beschäftigt werden. Alle Pflegekräfte, aus diesem Bereich, mit denen wir bisher gesprochen habe, können sich einen solchen Wechsel nicht vorstellen. Sie hatten alle ihre (wenn auch unterschiedlichen) Gründe, in die ambulante Pflege zu wechseln.

Sollte der Fachkräftewechsel von der häuslichen Versorgung in stationäre Einrichtungen, wirklich der Grund dafür sein, die Intensivpflege derartig zu verändern, dann hat da jemand „die Rechnung ohne den Wirt“ gemacht. Diese Allokation wird nicht funktionieren. Der Großteil der Fachkräfte hat sich bewusst gegen eine Tätigkeit in vollstationären Strukturen entschieden, und wird nicht wieder dorthin zurück wechseln. Diese Pflegefachkräfte werden der Pflege den Rücken zu drehen und sich andere Beschäftigungsverhältnisse suchen und der Fachkräftemangel wird sich eher noch verstärken, als verringern.

Auf eine Interviewanfrage an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) antwortete dieses schriftlich: Die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege sollen neu strukturiert und ihre Qualität verbessert werden. Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege verfolgt der Entwurf auch das Ziel, die vorhandenen Pflegekräfte in der Versorgung sachgerechter einzusetzen. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten soll verbessert und Fehlanreize vermieden werden. Vor allem geht es darum, solchen Missbrauchsmöglichkeiten entgegen zu wirken, denen bisher gerade besonders schutzbedürftige Menschen zum Opfer fallen.

Das Wahlrecht der Patientinnen und Patienten, an welchem Ort die außerklinische Intensivpflege stattfindet, bleibt auch in Zukunft erhalten. Auch in der eigenen Häuslichkeit können Leistungen der außerklinischen Intensivpflege weiterhin erbracht werden. Außerdem werden die Eigenanteile, die Versicherte bei außerklinischer Intensivpflege in einer stationären Pflegeeinrichtung leisten müssen, erheblich reduziert. Die Beatmungsentwöhnung in der akutstationären Krankenhausversorgung wird gestärkt, so dass niemand länger als nötig von einem Beatmungsgerät abhängig ist.

Leistungsvoraussetzung ist an allen Leistungsorten der außerklinischen Intensivpflege, dass die medizinische und pflegerische Versorgung tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann. Dies wird jährlich - bei Bedarf auch häufiger - durch den Medizinischen Dienst vor Ort geprüft. Wird dem medizinischen Dienst der Zutritt in die eigene Häuslichkeit nicht gewährt, kann nicht festgestellt werden, ob eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet ist. Versorgungsmängel in der außerklinischen Intensivpflege können zu schweren - auch lebensbedrohlichen - Konsequenzen für die Versicherten führen. Deshalb ist die außerklinische Intensivpflege bei einer Verweigerung des Zutritts in die eigene Häuslichkeit nur in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in Einrichtungen der Behindertenhilfe möglich, wo Vorschriften des Heimrechts bzw. sonstige Qualitätssicherungsmaßnahmen ein Mindestmaß an Versorgungsqualität gewährleisten können.

Aus der Pressekonferenz der Bundesregierung wurde auf die Antwort einer Frage deutlich, dass die Bundesregierung an ihrer grundsätzlichen Haltung festhält.

Frage: Diesen Donnerstag plant die Bundesregierung das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Intensivpflege durch den Bundestag zu bringen. Sozialverbände machen massiv mobil. Zum Beispiel kündigt der Sozialverband VdK auch eine Verfassungsbeschwerde an. Andere Sachverständige verweisen darauf, dass das Gesetz einen Bruch mit der UN-Behindertenrechtskonvention und auch mit dem Selbstbestimmungsrecht des Grundgesetzes darstellt. Mich würde interessieren: Teilt die Kanzlerin denn diese Sorge, dass diese Gesetzesnovelle entgegen dem im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrecht agiert?

Staatssekretär Seibert: Wenn die Bundesregierung Gesetze in den Bundestag zur parlamentarischen Beratung einbringt, tut sie das selbstverständlich immer in der Überzeugung, rechtskonforme Sachverhalte vorzulegen.

Ich hatte aber angeführt, dass es bedeutende Sozialverbände gibt, die planen, Verfassungsbeschwerde einzulegen, und die darauf verweisen, dass es diese Gesetzesnovelle ermöglichen würde, dass Krankenkassen in der Lage sind, Patienten von der Hauspflege in die Heimpflege zu zwingen. Wie bewertet die Kanzlerin das?

Antwort: Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Aussage, dass die Bundesregierung rechtskonforme Gesetze im Kabinett beschließt und anschließend dem Bundestag zuleitet.

Protesttag zum IPReG am Brandenburger Tor*

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Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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IPReG: Offener Brief an Jens Spahn

Bildbeschreibung: Foto von einem Beatmungsgerät
Foto: © 2020 EU-Schwerbehinderung

Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, auch IPReG genannt, soll in der kommenden Woche in dem Bundestag in zweiter und dritter Lesung, was bedeutet, dass der Bundestag darüber abstimmen wird. Vorletzte Woche fand dazu, unter Ausschluss der Medien und der Öffentlichkeit, im Gesundheitsausschuss die öffentliche Anhörung statt. Da bedeutet, dass Politik, Verbände und Institutionen sich zu dem Gesetzentwurf äußern durften. Ob die dortigen Kritiken dann in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden, bleibt am Ende abzuwarten. Kritik gab es in der Vergangenheit (wir berichteten) auch vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel. Uns gegenüber mahnte Dusel insbesondere an, dass das Gesetz nach Seiner Meinung, in der jetzigen Form, gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt. Seitens der Bundesregierung, scheint man solche Kritiken aber gar nicht hören zu wollen, denn das Bundesgesundheitsministerium ist, auch uns gegenüber, nicht auf die Thematik eingegangen, sondern man hat den Behindertenbeauftragten erst gar nicht zur öffentlichen Anhörung eingeladen.

Die Befürchtungen der betroffenen Person sind vielerlei. Nicht nur die Angst keine Selbstbestimmung mehr zu haben, sondern der Gesetzesentwurf weist noch weitere Tücken auf. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) wird entscheiden, ob ein Beatmungspatient zu Hause gepflegt werden kann. Von Selbstbestimmung ist da wenig zu erkennen. Frau B. hat jetzt ein öffentlichen Brief an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn veröffentlicht:

Sehr geehrter Herr Spahn,

wir "sprachen" uns schon Mitte letzten Jahres. Wie gerne hätte ich, wie so viele andere Betroffene, wirklich mit Ihnen gesprochen und Ihnen gezeigt, was es bedeutet, wenn Sie das #IPReG durchsetzen. Sie wollten aber nicht. Also haben Sie jetzt so die Chance zuzuhören - zum zweiten Mal. Und ich muss wieder meine Hosen runterlassen. Ich verstehe nicht, was so schwer daran ist, ein Gesetz so zu formulieren, dass es keinen Interpretationsspielraum gibt. Und warum Sie und Ihre Juristen das auch nach DREI Entwürfen nicht hinbekommen. Wenn es nicht so ernst wäre, ist das Stoff für die Satiriker der ZDF heute-show oder Jan Böhmermann. Immer noch hat der Entwurf keine Zahlenerhebung als Grundlage sondern "Presseberichte", die von einem Missbrauch in der ambulanten Pflege sprechen. Dies reicht aus, um Sie auf die Idee zu bringen, den Anspruch auf ambulante Versorgung zu streichen und folgendes gesetzlich festzuschreiben:

IPReG §37c Absatz 2, Satz 2 "Wünschen der Versicherten, die sich auf den Ort der Leistung nach Satz 1 richten, ist zu entsprechen, soweit die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort TATSÄCHLICH und DAUERHAFT sichergestellt werden kann. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände zu berücksichtigen."

Was heißt denn für Sie tatsächlich, was dauerhaft? Geht das auch etwas präziser? Warum hören Sie, wenn Sie schon die Patienten ignorieren, nicht zumindest auf den Sozialverband VdK Deutschland e.V., oder auf Ihren Behindertenbeauftragter der Bundesregierung - Jürgen Dusel, der genau das fordert? Der Gesetzesentwurf verstößt immer noch gegen die #UNBRK (UN-Behindertenrechtskonvention), die eine freie Wahl des Wohnorts garantiert. Und gerade während der #Corona Pandemie haben wir doch alle gesehen, wie schlimm es ist, wenn sich Pflegebedürftige in Heimen den Erreger holen.

UND JETZT ZUM WICHTIGSTEN TEIL:

Wer soll dieses Gesetz im Sinne der Patienten interpretieren? Nein, nicht die Krankenkassen, dass das nicht durchzubringen ist, haben Sie inzwischen selbst gemerkt. Also versuchen Sie es mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen, der "unabhängig" jährlich prüfen soll. Also ob die Pflege dauerhaft und tatsächlich festgestellt ist. Und wenn man den MDK nicht in die Wohnung lässt? Dann heißt es: Ab in die stationäre Einrichtung, ab ins Heim. Für alle Betroffenen ab 18 Jahren. Irgendwelche einheitlichen Kriterien, wie die Prüfung ablaufen soll - Fehlanzeige. Herr Spahn, wir reden hier von schwerstbehinderten Menschen, die der Willkür eines MDK-Prüfers ausgesetzt werden. Ich bin ein Mensch, der sich gut artikulieren kann - was ist, wenn das aber nicht mehr geht? Ich muss ehrlich gesagt laut lachen, wenn Sie sagen, dass das der MDK schon richtet. Hier eine Episode aus meinem MDK-Prüfungen.

Ich war 14 oder 15 Jahre alt, motorisch voll entwickelt (was auch klar war und gar nicht zur Debatte stand), als mich die Prüferin fragte, ob ich mir doch bitte den Hosenstahl öffnen und die Hose ausziehen könnte. Ich tat wie gehießen, im Nachhinein war das demütigend und schockierend. Das passiert, wenn die Prüfer keinerlei Anhaltspunkte haben, wie Sie welche Funktion checken sollen - oder sie haben, aber es einfach ignorieren. Es braucht hier Transparenz und Fairness. Und verdammt nochmal eine präzise Gesetzesformulierung!

THEMA KRANKENKASSE

Die sich ja eigentlich drum kümmern sollte, dass alle bestmöglich versorgt sind. Wissen Sie, Herr Spahn, ich habe schon meinen zweiten Gerichtsstreit hinter mir. Und wissen Sie, es ist nicht wirklich ermutigend, wenn ich ernsthaft darüber diskutieren muss, ob ich eine zweite Beatmungsmaschine bekomme, wenn ich zwischen zwei Wohnorten pendle und 20-30 Kilogramm Gepäck allein durch Maschinen habe. Und dann ERNSTHAFT SOWAS in der Begründung der Ablehnung lesen muss. "Es ist weiterhin nicht erkennbar, warum die persönliche Entscheidung der Klägerin, Medienmanagment zu studieren und dafür einen Zweitwohnsitz zu gründen, zu einer Leistungsverpflichtung der Beklagten (Krankenkasse) für die Mehrfachausstattung von unstrittig benötigten Hilfsmitteln führen soll." Die Krankenkasse, ihr Freund und Helfer. So funktioniert Inklusion im Jahre 2020. Selbstbestimmt leben wollen, aus dem Elternhaus ausziehen und studieren gehen? Pech gehabt. Dass man sowas überhaupt lesen muss, ist eine Zumutung und hat mit Inklusion und Unterstützung wirklich GAR NICHTS zu tun. Neben dem einjährigen Klageprozesses habe ich übrigens studiert, ne Redaktion geleitet und zwei Prüfungsphasen gewuppt. Cool, oder?

HÖREN SIE ENDLICH ZU!

Das ist nur eines von vielen Beispielen, was es bedeutet, in diesem Land sich der Willkür der Krankenkassen hinzugeben. Die dann im Gericht übrigens nicht einmal wussten, warum die Sauerstoffsättigung relevant für einen Beatmungspatienten ist. Sie kennen den Künstler Christo? Der vor 25 Jahren den Reichstag verhüllt hat und damit weltweite Aufmerksamkeit bekam? Wir, die Betroffenen von #noIPReG verhüllen uns jetzt auch.

Wenn dieses Gesetz durchkommt, rauben Sie uns den letzten Rest an Selbstbestimmung. Ein Prüfer des MDKs entscheidet über dein Leben und dein Umfeld. Willkommen im Jahr 2020.

Sehr geehrter Jens Spahn, es ist jetzt allerhöchste Zeit, §37c zu ändern und den Verbänden und Betroffenen, die seit Monaten demonstrieren, ENDLICH zuzuhören! Sonst werden Klagewellen folgen. Das könnte unangenehm für Sie werden.


Beatmete Grüße,

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Patientenschützer: Regierung sorgt sich nicht um Corona in Pflegeheimen

Bildbeschreibung: Ein Mann mit einer Mundmaske.
Foto: © Clay Banks

Der Bundesregierung werfen die Patientenschützer vor, dass Sie sich in der Corona-Krise zu wenig um die Lage in den Pflegeinrichtungen kümmert. Eugen Brysch, der der Vorstand der Stiftung Patientenschutz sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Freitag: „Nach nur wenigen Tagen lagen Zahlen zum Corona-Infektionsgeschehen in der Fleischindustrie vor. Doch wie es bei den über 800.000 Pflegebedürftigen in den Heimen aussieht, ist weiterhin unklar.“

Dabei verwies Brysch auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung, in der die Abgeordnete Pia Zimmermann nach der Zahl der von Corona-Infektionen betroffenen Pflegeheime gefragt habe. Zudem wollte Zimmermann auch die aktuellen Zahlen zu Infizierten, Verstobenen und Genesenden in Pflegeeinrichtungen wissen. Die Regierungen konnte jedoch keine der Fragen beantworten. Dem RND liegt die Antwort auf der Anfrage vor.

Eugen Brysch kritisierte, die Regierung habe auch fünf Monate nach dem ersten Covid-19-Fall nicht verstanden, wo das Virus am härtesten zuschlage, nämlich in der Altenpflege. “Faktenbasierte Hochrechnungen gehen hier von 4500 Toten aus”, sagte Brysch. Doch nach wie vor gebe es keine gesonderten Zahlen der Infizierten, Toten und Genesenen in Pflegeeinrichtungen. Das gelte sowohl für Pflegebedürftige als auch für Altenpflegekräfte. “Bund und Länder befinden sich auf einem Blindflug. Die Angaben für die Pflegeheime müssen aber sofort ersichtlich sein.”

Der Stiftungsvorstand Brysch fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, umgehend für eine solide Datengrundlage zu sorgen. Brysch forderte, dass Spahn eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringe.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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500 Euro Prämie für Pflegende Angehörige in Mecklenburg-Vorpommern

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau mit einer jüngeren Frau die draußen auf einer Bank im Park sitzen.
Foto: © Dario Valenzuela

Für besondere Belastungen infolge der Coronakrise können Privatpersonen, die in der Häuslichkeit Angehörige pflegen oder Menschen mit Behinderung betreuen, vom Land eine Prämie von 500 Euro erhalten.

„Wir wollen damit die Leistungen und das Engagement von pflegenden Angehörigen würdigen. Sie sind eine unverzichtbare Stütze unseres Pflegesystems. Das wird in der Coronakrise besonders deutlich“, sagte Drese.

Durch die Schließungen von Tagespflegen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung haben pflegende Angehörige vielfach die Pflege in der Häuslichkeit komplett übernommen. Dabei kommt es zu finanziellen Belastungen, etwa durch Verdienstausfälle oder pflegebedingte Mehrkosten.

Das Sozialministerium stellt vor diesem Hintergrund insgesamt 1,4 Millionen Euro aus dem Sozialfonds des Landes zur Verfügung. Pflegenden Angehörigen soll auf Antrag eine Prämie von 500 Euro als Einmalzahlung gewährt werden. Diese Zuwendungen können Privatpersonen erhalten, die ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben und eine pflegebedürftige Person, für die mindestens der Pflegegrad 1 durch die Pflegekasse anerkannt wurde, oder einen Menschen mit Behinderung betreuen.

Drese: „Die Prämie kann natürlich kein finanzieller Ausgleich sein. Sie ist eine Anerkennungsleistung für pflegende Angehörige. Das ist mir ein besonderes Anliegen.“

Informationen zu den Fördergrundsätzen der Anerkennungsprämie für pflegende Angehörige sowie das Antragsformular sind auf der Homepage des Landesamtes für Gesundheit und Soziales unter www.lagus.mv-regierung.de abrufbar.

Direktlink zum Antragsformular

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Huml: Die bisherigen Besuchsbeschränkungen werden durch individuelle Schutz- und Hygienekonzepte ersetzt

Bildbeschreibung: Staatsministerin Melanie Hummel.
Foto: © Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Ab dem kommenden Montag (29 Juni) gelten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie neue Besuchsregeln in den bayerischen Pflege- und Altenheimen sowie in den Krankenhäusern. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml am Freitag hingewiesen. Huml betonte: "Es ist uns in Bayern in den vergangenen Wochen gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus wirkungsvoll einzudämmen und deutlich zu verlangsamen. Deshalb gehen wir den Weg der stufenweisen Erleichterungen konsequent weiter. So sind ab dem 29. Juni wieder mehr Besuche sowohl in den Pflege- und Altenheimen und Krankenhäusern als auch in den Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation sowie den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen möglich."

Die Ministerin erläuterte: "Die Besuchsbeschränkungen werden durch individuelle und passgenaue Schutz- und Hygienekonzepte der Einrichtungen ersetzt. Das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium unterstützt dabei mit einem entsprechenden Hygiene-Rahmenkonzept, das konkrete Handlungsempfehlungen beinhaltet. In jedem Fall müssen die Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Außerdem muss der Mindestabstand von 1,5 Metern nach Möglichkeit durchgängig eingehalten werden."

Huml fügte hinzu: "Zusätzlich gelten für Besuche die Regelungen der jeweiligen Einrichtung. Klar ist: Der Schutz der Bewohner und Patienten hat oberste Priorität."

Das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium hatte in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept für Erleichterungen bei den Besuchsregelungen vorgelegt, das der Ministerrat in seiner Sitzung am 23. Juni gebilligt hat. Demzufolge gilt auch zukünftig der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort. Jede Einrichtung muss ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept ausarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen. Für Schutz- und Hygienekonzepte, die nach dem 28. Juni fertiggestellt werden, ist das Benehmen mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde herzustellen.

Wesentliche Eckpunkte des Hygiene-Rahmenkonzepts sind u.a. das Einhalten von Mindestabständen und Hygieneregeln sowie die Berücksichtigung von Belangen der Bewohnerinnen und Bewohner bei Terminen. Hinzu kommen die Registrierung und Aufklärung beim Betreten, mögliche Zutrittsbeschränkungen in bestimmten Bereichen für Besucher sowie ein Betretungsverbot beim Vorliegen von Krankheitssymptomen.

Huml unterstrich: "Insbesondere bei den Erleichterungen in Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen müssen wir sehr behutsam vorgehen, denn gerade die kranken und pflegebedürftigen Menschen sind durch die Corona-Pandemie besonders gefährdet und bedürfen unseres ganz besonderen Schutzes. Wir bewegen uns hier auf einer schwierigen Gratwanderung zwischen einem wirksamen Infektionsschutz durch Kontaktbeschränkungen und der Teilhabe am sozialen Leben. Deshalb werden die Einrichtungen mit ihrem Spielraum verantwortungsbewusst umgehen."

Die Ministerin ergänzte: "Ich bin mir bewusst, dass das bisherige Besuchsverbot in den Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen sehr belastend für die kranken und pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen war. Wir mussten Wege finden, die dem Infektionsschutz dienen und gleichzeitig Vereinsamung verhindern. Durch die Maßnahmen der Staatsregierung konnte das Ausbruchsgeschehen in diesen Einrichtungen deutlich zurückgedrängt werden. Umso mehr freue ich mich, dass wir die Besuchsregelungen nun erleichtern können. Dies bedeutet für Patienten und Bewohner, ihre Angehörigen und Freunde einen weiteren Schritt zu mehr Normalität."

Die Ministerin fügte hinzu: "Unverzichtbare Voraussetzung für eine strikte Eindämmung des Virus ist eine hohe Testkapazität. Deshalb weiten wir die Testmöglichkeiten im Freistaat massiv aus. So sieht unser Bayerisches Testkonzept auch freiwillige Testungen in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen in Pflege- und Altenheimen, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und in der ambulanten Eingliederungshilfe und Krankenhäusern vor."

Die Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 24. Juni 2020 findet sich im Internet unter:

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-362/

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Neue Regelungen für Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe ab 1. Juli

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann.
Foto: © Mircea Iancu

Die Corona-Infektionszahlen befinden sich aktuell auf einem niedrigen Stand, so dass derzeit von einer deutlich geringeren Gefährdungslage ausgegangen werden kann, als noch vor wenigen Wochen. Aus diesem Grund haben sich viele Bundesländern entschieden, die Corona-Regelungen für die Besuchsverbote, sowie andere Corona-Regelungen zu lockern, wie etwa in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

In Rheinland-Pfalz gibt es ab 1. Juli neue Regeln für Einrichtungen:

Die aktuell geltenden Verordnungen für Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe laufen, wie geplant, am 30. Juni aus, so dass vor diesem Hintergrund die Maßnahmen bei den Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe neu bewertet wurden.

„Angehörige und Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen haben aufgrund der Schutzbestimmungen in den letzten Wochen auf viele gewohnte und wichtige Kontakte verzichtet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen haben hier viel geleistet, um die Situation für alle so gut wie möglich zu gestalten. Für das Verständnis für die Schutzmaßnahmen und die von allen getragene Unterstützung möchte ich mich bei allen noch einmal sehr bedanken“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Vor dem Hintergrund niedriger Infektionszahlen stärken wir mit den neuen Regelungen vor allen die notwendige soziale Teilhabe, auf die die Menschen ein Recht haben, denn gerade Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen brauchen ihre Familien, Freunde und Bekannten.“

Folgende Änderungen treten ab dem 1. Juli in Kraft:

  • Die geltenden Quarantäneregeln bei Neu- oder Wiederaufnahmen werden aufgehoben. Neue Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen müssen lediglich für sieben Tage einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie das eigene Zimmer verlassen. Ausnahmen sind hier aus medizinischen Gründen zulässig. Am Tag der Neuaufnahme und am siebten Tag wird eine Testung vorgenommen.
  • Bewohnerinnen und Bewohner können jetzt täglich von zwei Angehörigen oder nahestehenden Personen, zum Beispiel dem Ehegatten, zusammen mit dem Kind oder dem Enkel, ohne zeitliche Begrenzung zusammen besucht werden.
  • Schwerkranke und sterbende Bewohnerinnen und Bewohner können ohne Beschränkungen von mehreren Angehörigen und nahestehenden Menschen besucht werden.
  • Das Verlassen der Einrichtungen ist jetzt im Rahmen der Vorgaben der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung möglich. Damit sind zum Beispiel Café- oder Restaurantbesuche oder der Einkauf allein oder zusammen mit Angehörigen jederzeit möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden, also zum Beispiel in den Geschäften ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird.
  • Verlassen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen diese länger als 24 Stunden, haben sie nach der Rückkehr in den darauffolgenden sieben Tage einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zudem ist am Tag der Rückkehr sowie am siebten Tag danach eine Testung durchzuführen. Diese Bestimmungen gelten nicht für die Rückkehr nach einem Krankenhausaufenthalt.

Beschränkungen dieser Besuchs- und Ausgangsrechte durch Einrichtungen, in denen es keinen Verdachts- oder Infektionsfall gibt, sind nicht zulässig.

Bei Nichtbeachtung der Besuchs- und Ausgangsrechte oder bei Fragen zu den Regelungen, können sich Angehörige sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen an die Hotline des landesweiten Qualitäts- und Beschwerdetelefons des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung wenden. Diese ist kostenfrei erreichbar unter der Telefonnummer 0800 / 575 81 00.

Besteht der Verdacht oder tritt in einer Einrichtung ein Infektionsfall auf, muss unverzüglich gehandelt werden und die Einrichtung eine Meldung vornehmen. Im Rahmen der Teststrategie des Landes werden Testungen durch das Gesundheitsamt in der betroffenen Einrichtung durchgeführt.

„Um Einrichtungen den Übergang zu den gelockerten Regelungen zu erleichtern, wird das Land den Einrichtungen eine einmalige Erstausstattung mit 250.000 Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung stellen“, kündigte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler an.

„Letztendlich bleibt der Schutz der vulnerablen Gruppen weiter eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Denn nur, wenn sich möglichst alle Menschen an die geltenden Hygieneregeln halten, können wir die neuen Lockerungen aufrechterhalten. Steigen die Infektionszahlen, müssen wir eine Neubewertung vornehmen, die zu erneuten Einschränkungen führen kann. Ich bitte daher alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Hygieneregeln zu halten. Nicht nur in den Einrichtungen, sondern überall“, so die Ministerin.

Die Verordnung gilt für Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe gleichermaßen und ist bis zum 31. August 2020 in Kraft. Hier finden Sie mehr dazu: https://corona.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/neue-regelungen-fuer-einrichtungen-der-pflege-und-der-eingliederungshilfe-ab-1-juli-1/

In Baden-Württemberg gibt es ab 1. Juni neue Regeln für Einrichtungen:

Für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen und deren Angehörigen wird es ab 1. Juli weitere Lockerungen geben. Zugleich gibt es wesentliche Erleichterungen für den Regelbetrieb von Tagespflegeeinrichtungen sowie für Gruppenangebote im Vor- und Umfeld von Pflege. Dies hat die Lenkungsgruppe der Landesregierung am Mittwoch (24. Juni) beschlossen. Die neuen Regelungen der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gelten selbstverständlich immer unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens.

„Der Schutz der besonders gefährdeten vulnerablen Gruppen hat für uns höchste Priorität. Gleichzeitig wissen wir auch, wie belastend die rigorosen Kontaktbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner insbesondere in stationären Pflegeeinrichtungen und deren Angehörige und Freunde waren. Es muss in dieser Phase der Corona-Pandemie jetzt darum gehen, eine vernünftige Balance zu finden zwischen dem lnfektionsschutz auf der einen und der Ermöglichung von sozialer Teilhabe auf der anderen Seite“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Freitag (26. Juni) in Stuttgart.

Die neuen Regelungen sollen die Besuchs- und damit Lebensqualität für die Betroffenen deutlich erhöhen, mehr und einfacher Besuche ermöglichen und den administrativen Aufwand der Einrichtungen reduzieren.

Die neuen Besuchsregeln für stationäre Pflegeeinrichtungen sehen insbesondere vor:

  • Verzicht auf das Besuchsmanagement durch die Einrichtungen
  • Keine Beschränkung der Besuchszeiten mehr
  • Weiterhin zahlenmäßige Beschränkung der Besuche: Bewohner können pro Tag zwei Besucher empfangen / Ausnahmen hiervon können aus besonderen Anlässen (z.B. Sterbebegleitung, Geburtstage) erteilt werden
  • Für Besucher Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in geschlossenen Räumen
  • Besuche sollen künftig regelhaft wieder im Bewohnerzimmer ermöglicht werden
  • Aufhebung der Pflicht, nach Verlassen der Einrichtungen (z.B. für Spaziergänge) für 14 Tage eine MNB zu tragen

Besuche durch Personen, die in Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder typische Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 aufweisen (namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen), werden weiterhin nicht möglich sein.

Auch für die Einrichtungen der Tagespflege und die Gruppenangebote im Vor- und Umfeld der Pflege gibt es weitere Erleichterungen. Minister Lucha: „Uns ist bewusst, dass auch die Einschränkungen im ambulanten Bereich gerade für die pflegenden Angehörigen sehr belastend waren. Auch hier wollen wir für die Betroffenen mehr Normalität und Entlastung schaffen.“

Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege sowie Gruppenangebote im Vor- und Umfeld der Pflege waren bislang nur eingeschränkt möglich. Nunmehr können sie einen „geschützten“ Regelbetrieb mit entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepten aufnehmen.

Die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gilt unter anderem für Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie in der Tages-und Nachtpflege und bei den Gruppenangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege. Sie ist unter https://sm.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/ abrufbar.

In Nordrhein-Westfalen gelten ab 1. Juli neue Regelungen:

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erleichtert erneut Besuche in den Pflegeeinrichtungen und in den Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe. So sind zum Beispiel ab sofort in den Pflegeeinrichtungen ausdrücklich wieder körperliche Berührungen zugelassen. Auch Café-Besuche außerhalb der Einrichtungen sind wieder möglich. Ab dem 1. Juli können Bewohnerinnen und Bewohner zudem wieder Besuch in ihren Bewohnerzimmern empfangen.

Für die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe gibt es ab sofort faktisch keine infektionsschutzbedingten Beschränkungen mehr. Bei den Besuchen in den besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe werden grundsätzlich die zeitliche Begrenzung und die Begrenzung der Besucherzahl aufgehoben. Lediglich in den Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Bewohnergruppen leben, wie beispielsweise schwerstmehrfachbehinderte Personen, sollen die Regelungen zu den Besuchen für die Pflegeeinrichtungen gelten. Hier finden Sie mehr dazu: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/pflegeeinrichtungen-und-wohneinrichtungen-der-eingliederungshilfe-landesregierung

Fürs Saarland gibt es neue Regelungen für Menschen mit Behinderung, Tagesförderstätten und –zentren sowie Einrichtungen:

Mit Ablauf der aktuellen Verordnung wurde gestern, am 25. Juni 2020, in einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrates, eine neue Verordnung beschlossen. Sie tritt am Montag den 29. Juni 2020 in Kraft und gilt bis zum 12. Juli 2020.

Das bisherige Betretungsverbot von Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Tagesförderstätten und –zentren sowie Einrichtungen der Modellprojekte „Ambulante tagesstrukturierenden Maßnahmen“ wird aufgehoben. Die Einrichtungen müssen dazu geeignete Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte umsetzen. Auch die Besuchsregelungen in Pflegeheimen werden gelockert: Durften Patienten zuvor Besuch von nur einer Person pro Tag erhalten, sind es zukünftig zwei Personen aus dem familiären Umkreis.

Hier finden Sie mehr dazu: https://corona.saarland.de/DE/service/medieninfos/_documents/pm_2020-06-26-lockerungen-aenderungen.html

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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AOK: Pflegepersonal öfters krankengeschrieben

Bildbeschreibung: Eine Frau die in einen Taschentuch schneuzt.
Foto: © Mojca J

Aus diesem Grund ist die Nachfrage nach gesunden Pflegefachkräften für die professionelle Pflege und Unterstützung im Alltag in den letzten Jahren enorm gestiegen. Doch lange Ausfallzeiten in der Pflegebranche, verursacht durch hohe körperliche und seelische Belastungen, verbunden mit einem hohen Durchschnittsalter, sind Kennzeichen der Branche. Als Arbeitgeber muss man sich daher immer wieder neuen Herausforderungen stellen. Gesunde, motivierte und leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dabei die entscheidenden Erfolgsfaktoren.

„Unser Anliegen ist, dass es den Beschäftigten auch in der Pflege gesundheitlich gut geht. Wir sehen daher die Entwicklung mit Sorge, dass 56 Prozent der AOK versicherten Beschäftigten in der Pflege mindestens einmal im Jahr 2019 krankgeschrieben waren. Das sind 9,1 Prozent mehr als bei allen AOK-Versicherten Beschäftigten in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. So ist es wichtiger denn je, dass die gesundheitsförderlichen Aufgaben des Arbeitsgebers beim Pflegepersonal großgeschrieben werden. Über präventive Maßnahmen müssen die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit erhalten und gefördert werden. Der Ansatz ist das betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM), denn hier wird die Arbeitssituation analysiert und durch nachhaltige Maßnahmen gezielt verbessert. Schließlich gewinnen durch gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen alle: das Pflegepersonal, die Einrichtung und auch die zu Pflegenden“, sagt Udo Hoffmann, Beauftragter des Vorstandes der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse.

Gemeinsam mit den Arbeitgebern in der ambulanten Pflege, der stationären Pflege sowie den Krankenhäusern kümmert sich die AOK um die Gesundheit der Fachkräfte in der Pflege. Insgesamt gibt es in 2019 / 2020 in Rheinland-Pfalz und dem Saarland rund 220 Projekte, durch die weit über 50.000 Branchenbeschäftigte erreicht und gefördert werden.

"Hohe Anforderungen im physischen und im psychischen Bereich belasten die Pflege", sagt Udo Hoffmann vom Vorstand der AOK. Zudem wird durch die Corona-Pandemie jetzt noch die Lage für die Beschäftigten in der Pflege verschärft. Dabei setzen die Krankenkasse auf Prävention und betriebliches Gesundheitsmanagement für nachhaltige Maßnahmen.

Autor: AOK Bundesverband / © EU-Schwerbehinderung



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Deutscher Pflegerat: Großer Tag für die Profession Pflege in NRW

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin.
Foto: © Rusty Watson

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat gestern ein Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer verabschiedet. „Dies ist ein großer Tag für die Profession Pflege in NRW“, freut sich Christine Vogler, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats e. V. (DPR), anlässlich der Entscheidung des Landtags in NRW, der gestern (24. Juni 2020) für die Gründung einer Pflegekammer in NRW stimmte.

„Das Land Nordrhein-Westfalen geht zusammen mit Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, in denen Pflegekammern bereits fest installiert sind, den wichtigsten aller Schritte für eine zukunftsweisende Beteiligung der Pflegeberufe im Pflege- und Gesundheitswesen.

Unsere Gesellschaft steht in der Pflege vor gewaltigen Herausforderungen. Die Profession Pflege hat hier eine besondere, entscheidende Verantwortung. Es ist daher gut und richtig, die pflegerische Perspektive künftig mit Hilfe einer Pflegekammer in die Gestaltung des Pflege- und Gesundheitswesens mit einzubeziehen. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag, um eine gute pflegerische Versorgung auf Dauer zu sichern.

Die Profession Pflege hat in der Bewältigung der ersten Phase der Corona-Pandemie gezeigt, dass sie die ihr übertragene Verantwortung annehmen kann und dieser auch nachkommt.

Der Deutsche Pflegerat dankt der Regierungskoalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen, insbesondere auch dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dass sie ihr Versprechen gehalten haben und die Pflegekammer nun zügig errichtet wird.“

CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Gesetz zu. Der Gesetzentwurf war auf den Weg gebracht worden, nachdem sich in einer repräsentativen Umfrage der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine deutliche Mehrheit von 79 Prozent der insgesamt 1.500 befragten Pflegefachkräfte für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen hatte. Die Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen wird in den ersten drei Jahren mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von maximal 5 Millionen unterstützt. Darüber hinaus finanziert sich die Pflegekammer laut Gesetzentwurf aus Mitgliedsbeiträgen und Gebühren.

Statement von Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen:

„Wir begrüßen, dass heute im Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen verabschiedet wurde und die Pflegekammer mit einer Anschubfinanzierung ausgestattet wird. Das ist sowohl ein starkes Signal an alle Pflegenden in Nordrhein-Westfalen als auch allgemein an alle, die für eine starke Selbstverwaltung der Pflegefachberufe einstehen. Es ist eine große Chance, den Pflegeberuf weiterzuentwickeln und attraktiver zu gestalten. Dabei wünschen wir den Kolleginnen und Kolleginnen aus Nordrhein-Westfalen viel Erfolg, Ausdauer und Mut!“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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DBfK: „Stark für Pflegende“

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin.
Foto: © Mick Haupt

Im Rahmen der Wahl zur Kammerversammlung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein traten Mitglieder des DBfK Nordwest eingetragener Verein auf der Liste „Stark für Pflegende“ unter anderem mit dem Appell „Wissen vor Wirtschaftsinteressen!“ an. Mit einem Positionspapier verleihen die Kammerdelegierten ihren Forderungen Nachdruck, denn sie sind in diesen Zeiten aktueller denn je.

Pflege ist eine zentrale Versorgungsleistung in allen teil-/stationären und ambulanten Einrichtungen, die nur erbracht werden kann, wenn es genügend gut ausgebildete Pflegefachpersonen gibt. Ihre Kompetenz erlangen sie aufgrund einer fachlich fundierten Ausbildung, ihr Handeln erfolgt auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse – ausgerichtet an den Bedarfen und Bedürfnissen der zu pflegenden Menschen.



Diesem Berufsethos von Pflegefachpersonen steht ein Gesundheitssystem gegenüber, das zunehmend von marktwirtschaftlichen Mechanismen und Arbeitgeber geleiteten Interessen dominiert wird. Symptomatisch dafür ist der Umgang mit beruflich Pflegenden, wie wir ihn während der COVID-19 Pandemie erlebt haben: durch die Aussetzung elementarer Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und der Personaluntergrenzen.

Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Rahmensetzung muss durch die Politik erfolgen. Sie trägt die Verantwortung dafür, wie Menschen mit pflegerisch-medizinischen Bedarfen versorgt werden. Sie sollte nicht die Verantwortung für Renditeerwartungen von Wirtschaftsunternehmen übernehmen – was sie faktisch häufig tut. Hier braucht es einen Paradigmenwechsel: Ab sofort gehört pflegewissenschaftliche Kompetenz als zentrale Grundlage in jeden politischen Entscheidungsprozess miteinbezogen. Das Wissen von Pflegenden muss konsequent und systematisch vor Wirtschaftsinteressen gestellt werden.

Autor: DBfK / © EU-Schwerbehinderung



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