Das Waschen der eigenen Wäsche im eigenen Haushalt ist für viele Menschen eine Selbstverständlichkeit. Die Waschsalons werden immer weniger. Allerdings stellt sich gerade für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung auch die Frage, was passiert, wenn die Waschmaschine einmal defekt ist, sich die Reparatur schon aufgrund des Alters nicht mehr lohnt, oder die Reparaturkosten weit über den Preis eines Neugerätes liegen. Es ist also naheliegend, ein Neugerät zu erwerben. Das Bundessozialgericht hat jetzt in einem Urteil bestätigt, dass die Kosten für die Neuanschaffung nicht vom Sozialamt übernommen werden.

Die klagende Sozialhilfeempfängerin hatte ihre nicht mehr funktionstüchtige Waschmaschine entsorgt und erfolglos die Gewährung eines Zuschusses für ein Neugerät beantragt. Während des Berufungsverfahrens hat sie ein Neugerät zum Preis von 299 Euro erworben und dafür teilweise vom Warenhaus ausgestellte Gutscheine eingelöst. Den Restbetrag von 99,90 Euro hat sie gegenüber dem Sozialhilfeträger als Zuschuss verlangt. Die gegen die Ablehnung ihres Antrags gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg.

Das Bundessozialgericht hat diese Entscheidungen bestätigt. Die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von Haushaltsgeräten ist gesetzlich nur bei einer Erstausstattung vorgesehen. Im Fall der Ersatzbeschaffung sind hingegen aus dem Regelsatz Ansparungen vorzunehmen, ohne dass darin ein Verstoß gegen Verfassungsrecht zu sehen ist. Eine gegebenenfalls auftretende Bedarfsunterdeckung kann durch die Gewährung eines Darlehens vermieden werden. Bei der Ermittlung des Regelbedarfs sind die durchschnittlichen Ausgaben für Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschinen vollständig berücksichtigt worden.

Die Darlehensregelung im SGB XII enthält Auslegungsspielräume für Härtefälle. Es wird eine am individuellen Existenzsicherungsbedarf ausgerichtete und grundrechtliche Belange des Hilfebedürftigen berücksichtigende Darlehensgewährung sichergestellt. Die Rückzahlung selbst und ihre Höhe werden in das pflichtgemäße Ermessen des Sozialhilfeträgers gestellt. Die Höhe der monatlichen Rückzahlung ist zudem auf 5% der Regelbedarfsstufe 1 - derzeit 22 Euro 45 Cent - gedeckelt.

Mit dem Urteil wird deutlich, dass trotz steigender Preise der "Sozialkuchen" zum Sparen verpflichtet. Für viele Menschen mit Grundsicherung unmöglich, denn schon heute sind viele Menschen auf Lebensmittel von Hilfsorganisationen angewiesen. Aktuell sieht der Regelsatz vor, dass 6,09%, das entspricht 27,35 Euro, vom Regelsatz für "Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände" vorgesehen sind und somit Menschen mit Grundsicherung indirekt verpflichtet werden, diesen Betrag als Rücklage für "Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände" zu sparen.

In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit veröffentlichtem Urteil dem Kläger, der Simulationsvorwürfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen.

Der Kläger hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Er war zu diesem Zeitpunkt als Flugzeugabfertiger tätig. Das Arbeitsverhältnis endete wegen zunehmender gesundheitlicher Beschwerden des Klägers mit einem Aufhebungsvertrag. Die beklagte Versicherung lehnte Leistungen aus der Berufungsunfähigkeitsversicherung ab.

Das Landgericht hatte die Klage auf Leistung nach Einholung einer Vielzahl von Gutachten zurückgewiesen, da keine eine Berufsunfähigkeit begründende somatische oder psychische Erkrankung festzustellen sei. Die geklagten Beschwerden entsprächen nicht den objektiven Befunden; auf psychiatrischem Gebiet sei offengeblieben, ob ein bewusstseinsnaher, willentlicher Prozess vorliege oder aber unbewusste Mechanismen die Schmerzverarbeitung bestimmten.

Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hatte vor dem OLG Erfolg. Das OLG verurteilte die Beklagte zur Leistung aus der Berufungsunfähigkeitsversicherung. Der Senat hatte ein internistisch-rheumatologisches Gutachten eingeholt. Nach aufwendiger Diagnostik, so der Senat, seien zwar sowohl eine rheumatische Erkrankung als auch eine Fibromyalgie ausgeschlossen worden. Es seien vom Sachverständigen aber auf somatischen Gebiet objektiv nachweisbare Beeinträchtigungen in einem Umfang von 40 % festgestellt worden (u.a. arthrotische Veränderungen an den Fingern sowie dem Daumensattelgrundgelenk).

Hieran anknüpfend sei der Sachverständige für psychosomatische Medizin zu der überzeugenden Feststellung einer „chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren“ gelangt, die zu Leistungseinbußen von deutlich mehr als 50 % im zuletzt ausgeübten Beruf führten. Im Gegensatz zur „chronischen Schmerzstörung“, die allein in erster Instanz als Diagnose diskutiert worden sei, setze die Diagnose einer „chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren“ nicht die Feststellung eines psychischen Konflikts oder einer psychosozialen Belastungssituation voraus.

Die Diagnose der „chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren“ sei erst im Jahr 2009 in den Diagnoseschlüssel (ICD-10) eingeführt worden, da häufig ein psychischer Konflikt oder eine psychosoziale Belastungsstörung lediglich nicht eruierbar seien, hierdurch jedoch die Diagnosestellung gefährdet sei. Dies zeige auch der vorliegende Fall nachdrücklich auf. Der Kläger sei Simulationsvorwürfen ausgesetzt gewesen. Diese hätten jedoch nach umfangreicher Diagnostik durch den Sachverständigen als erfahrenem Facharzt für Psychosomatik überzeugend ausgeräumt werden können.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision beim BGH begehren.

Quelle: OLG Frankfurt am Main

E-Scooter sind nicht nur eine Modeerscheinung, sondern mittlerweile als Verkehrsmittel, aus dem Stadtbild kaum noch wegdenkbar. Haben sie doch den großen Vorteil, dass kurze Wege schnell mal eben erledigt werden können.

Dass die E-Scooter dabei zur Gefahr werden können, gerade wenn die Nutzung auf Gehwegen oder anderen nicht zugelassenen Bereichen stattfindet, ist eines der Kritikpunkte. Mit meist noch größeren Auswirkungen ist der Abstellort. Oft werden die E-Scooter einfach auf dem Gehweg stehen gelassen. Dadurch kommt es zur Behinderung von Menschen, die auf Mobilitätshilfen abgewiesen sind. Das sind nicht nur Rollstuhlfahrer, sondern auch Menschen, die sich beispielsweise einem Gehwagen bedienen müssen.

Für Menschen mit Sehbehinderung sind die E-Scooter eine zusätzliche Gefahr, da sie oft als unerwartetes Hindernis auftauchen. Dabei wäre es einfach, hier Lösungen zu konzipieren, wie sie seinerzeit mit den Mietfahrrädern implementiert wurden, nämlich fest fixierte Abstellorte. Für die Betreiber der E-Scooter besteht dann zwar das Risiko, dass die Attraktivität der E-Scooter sinkt, denn wer will schon erst einen Abstellort aufsuchen, doch auch E-Scooter sind Fahrzeuge und ein Auto darf auch nicht überall parken, lässt sich dabei argumentieren.

Jetzt wurde genau gegen diese Abstellpraxis geklagt. Der Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) teilte dazu mit:

Der Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen (BSVW) hat mit Unterstützung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) die Stadt Münster verklagt und sich dabei in wichtigen Punkten durchgesetzt. In dem Verbandsklageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster geht es um stationslos vermietete E-Roller, die das Straßenbild vieler Städte prägen. Wenn sie – wie in Münster – an jeder beliebigen Stelle des Gehwegs einfach abgestellt werden können („Free-Floating-Modell“), führt das zu einer Unfallgefahr insbesondere auch für blinde und sehbehinderte Menschen. Folgerichtig kam es auch schon zu zahlreichen Unfällen mit teils schweren Verletzungen bei den Opfern.

Im gestern veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichtes wurde die Stadt Münster nun dazu verurteilt, zeitnah für mehr Sicherheit auf ihren Gehwegen zu sorgen. „Bisher wurden wir mit dem Verweis auf freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen der Betreiber abgespeist“, erläutert die Vorsitzende des BSVW, Swetlana Böhm. „Nun muss die Stadt nachlegen und zwar zügig!“

Im Beschluss wurde zudem festgehalten, dass ein Verleihsystem nach dem Free-Floating-Modell, wie es in Münster praktiziert wird, formell illegal ist, wenn keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Straßenraums vorliegt. Die Stadt Münster hat also ein starkes Druckmittel in der Hand, um verbindliche Abstellflächen sowie klare Regeln für E-Roller durchzusetzen.

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß“, sagt DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke. „Selbstverpflichtungserklärungen der Betreiber reichen nicht aus, stattdessen brauchen wir Sondernutzungserlaubnisse mit klaren Ansagen, um Gefahren auf Gehwegen abzuwenden. Wir erwarten, dass dieses Signal auch in anderen Kommunen und beim Deutschen Städtetag ankommt.“

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In der Bezirksgruppe Münster des BSVW war die Entscheidung mit Spannung erwartet worden. „Ich bin selbst bereits zweimal über E-Roller gestürzt und habe mich beide Male verletzt“, sagt Petra Töns vom Leitungsteam des Blinden- und Sehbehindertenvereins Münster und Umgebung. Sie hofft, dass sich die Dinge auf Münsters Gehwegen nun bald zum Besseren wenden.

Der Sozialverband VdK hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen eine geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eingelegt, die den Druck von Krankenkassen nimmt, innerhalb einer bestimmten Frist notwendige medizinische Leistungen zu genehmigen.

„Seit der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können sich nur noch wohlhabende Versicherte ein Vorstrecken der oft sehr hohen Kosten etwa für Hilfsmittel wie Rollstühle leisten. Menschen mit kleinen Einkommen müssen auf solche Hilfsmittel, aber auch auf dringend benötigte Therapien oder Operationen verzichten.

Das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, was wir für verfassungswidrig halten“, kritisierte Verena Bentele ein BSG-Grundsatzurteil vom 26. Mai 2020, das die sogenannte Genehmigungsfiktion abgeschafft hatte.

Diese sah vor, dass eine vom Krankenversicherten beantragte Leistung automatisch als genehmigt galt, wenn die Krankenkasse nach Ablauf einer dreiwöchigen Frist - bei einer erforderlichen gutachterlichen Stellungnahme nach fünf Wochen - nicht über den Antrag entschieden hatte. Die Genehmigungsfiktion sollte langsame Verwaltungsverfahren beschleunigen.

Nach Ablauf der Frist konnten Versicherte sich die Leistung selbst beschaffen und die Kosten von der Krankenkasse erstatten lassen oder als Sachleistung von der Krankenkasse beanspruchen. Ein Antrag auf Sachleistung kann nun auch nach Ablauf der drei- beziehungsweise fünfwöchigen Frist von der Krankenkasse abgelehnt werden.

„Das benachteiligt alle Menschen, die nicht genug Geld haben, über einen ungewissen Zeitraum eine große Summe vorzustrecken, ohne zu wissen, ob sie es überhaupt erstattet bekommen. Studien zeigen sehr deutlich, dass der Gesundheitszustand von Menschen mit wenig Geld schlechter ist. Mit dieser Entscheidung des BSG werden daher wissentlich die Unterschiede zwischen Arm und Reich zementiert, die soziale Spaltung im Land vertieft sich weiter“, sagte Bentele. Ziel der Verfassungsbeschwerde sei, die Genehmigungsfiktion wieder voll herzustellen.

Mieter von gewerblich genutzten Räumen haben während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf eine Anpassung der Miete. Hierfür gebe jedoch keine pauschale Regel gebe, es gelte der Einzelfall, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe (Az. XII ZR 8/21).

Hierzu zählten etwas die Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen. So seien Seiten - Mieter und Vermieter - durch die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie belastet, es trage keine Seite alleine Verantwortung. Jedoch seien Halbe/Halbe-Aufteilungen der Miete aber zu pauschal.

Dafür sei die Grundlage des Prozess ein Musterfall aus Sachsen. Es geht in dem Fall um eine Filiale des Textil-Discounters Kik im Raum Chemnitz, die vom 19. März bis zum 19. April 2020 schließen musste. Der Vermieter will trotzt Schließung die volle Miete von rund 7850 Euro. Das Oberlandesgericht Dresden hatte jedoch in dem Fall entschieden, dass Kik nur etwa die Hälfte zahlen muss. Es gehe um "weitgehende staatliche Eingriffe in das soziale und wirtschaftliche Leben aufgrund einer Pandemie". So könne das Risiko einer solchen Systemkrise nicht einer Vertragspartei allein zugewiesen werden.

In seiner Entscheidung hatte sich das Oberlandesgericht auf eine neue Regelung bezogen, die der Gesetzgeber zum Jahreswechsel 2020/2021 einführte. So werde danach bei Lockdowns vermutet, dass sich der Umstand seit Vertragsabschluss schwerwiegend geändert hat, so dass gewerbliche Mieter/innen eine Mietminderung verlangen können.

So hatte das zuständige Landgericht den Einzelhändler zur Zahlung der Miete verurteilt. Dabei hatte das Oberlandesgericht Dresden auf die Berufung der Beklagten die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Beklagte – unter Abweisung der Klage im Übrigen – zur Zahlung von der halben Miete verurteilt. Der BGH hat das Urteil des Oberlandesgerichts jetzt wieder aufgehoben und wies die Sache an das OLG zurück (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21).

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat einer Inhaberin eines Textilgeschäfts in Neutraubling Recht gegeben. So diene ihr Laden nach dem Urteil des Deckung des täglichen Bedarfs. Mit einem Eilbeschluss hat das Gericht der Besitzerin des Bekleidungsgeschäfts rechtgeben. Die Inhaberin des Modegeschäfts müsse sich laut dem Urteil des Gerichts nicht an die 2G-Regel halten.

Demnach dürfen lediglich geimpfte oder genesene Kunden das Ladengeschäft betreten. Eine Ausnahme von der 2G-Regel gilt für Ladengeschäfte, die der Deckung des täglichen Bedarfs dienen. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass diese Ausnahme auf ihr Ladengeschäft zutreffe. Nachdem gegen sie behördliche Maßnahmen wegen fehlender 2G-Zutrittskontrollen eingeleitet wurden, begehrte die Antragstellerin gerichtliche Klärung.

Das Gericht stellte nicht die 2G-Regelung der Verordnung in Frage, sondern vielmehr deren Vollzug im Einzelfall. Die Versorgung mit passender Kleidung diene der Deckung eines individuellen Bedarfs, der jederzeit und damit „täglich“ eintreten könne und von hinreichendem Gewicht sei. Dies sei beispielsweise bei im Wachstum befindlichen Kindern und Jugendlichen der Fall.

Auch Erwachsene könnten einen jederzeit auftretenden Bedarf z.B. an Unterwäsche oder warmer Kleidung im Winter haben. Für das Gericht sei nicht erkennbar, dass dem Bedarf an Buchhandlungen oder Blumenfachgeschäften, die in der Verordnung von der 2G-Regel ausgenommen sind, größeres Gewicht und höhere Dringlichkeit zukomme.

So hatte sich die Inhaberin schon vor dem Urteil geweigert, 2G-Kontrollen ihrem Modegeschäft durchzuführen. Nachdem gegen sie behördliche Maßnahmen eingeleitet wurden wegen fehlender 2G-Zutrittskontrollen, beantragte sie die gerichtliche Klärung

Az.: Az. RO 5 E 21.2425

Quelle: Verwaltungsgerichts Regensburg

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungs­maßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen.

Die Klägerin ist eine GbR, deren Gesellschaftszweck die Vermietung von Grundstücken ist. Im Jahr 2016 erwarb sie eine denkmalgeschützte Immobilie mit vier Wohnungen für 1,2 Mio. €, die sie in den folgenden zwei Jahren für 615.000 € renovierte. Vom Kaufpreis entfielen 836.818 € auf das Gebäude. Um die früheren Mieter zum vorzeitigen Auszug zu bewegen und die Renovierungsarbeiten dadurch einfacher zu gestalten, zahlte die Klägerin Mieterabfindungen von insgesamt 35.000 €. Diesen Betrag machte sie als sofort abzugsfähige Werbungskosten geltend. Das Finanzamt behandelte die Abfindungen dagegen als anschaffungsnahe Herstellungskosten.

Das FG Münster hat die Klage abgewiesen. Die Mieterabfindungen seien gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als anschaffungsnahe Herstellungskosten zu behandeln. Der Wortlaut dieser Vorschrift sei so gefasst, dass als Aufwendungen "für" Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen nicht nur Baukosten im technischen Sinne in Betracht kämen. Vielmehr reiche ein unmittelbarer Zurechnungs- bzw. Veranlassungszusammenhang zu der baulichen Maßnahme aus.

Für dieses weite Verständnis spreche der Sinn und Zweck der Vorschrift, wonach die Renovierung einer Immobilie unmittelbar nach deren Erwerb steuerlich mit dem Erwerb einer bereits renovierten und damit teureren Immobilie gleichgestellt werden solle. Im letztgenannten Fall hätten sich vom Verkäufer zum Zweck der Renovierung getragene Mieterabfindungen in einem höheren Kaufpreis niedergeschlagen. Wäre eine Differenzierung danach erforderlich, ob Aufwendungen unmittelbar für eine bauliche Maßnahme aufgewendet werden, könne der mit der typisierenden Regelung verfolgte Zweck der Rechtsvereinfachung und -sicherheit nicht erreicht werden.

So stehe die Auslegung auch mit der Systematik weiterer gesetzlicher Regelungen in Einklang

Diese Auslegung stehe auch mit der Systematik weiterer gesetzlicher Regelungen in Einklang. Dem Herstellungskostenbegriff nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB liege ebenfalls ein weites Verständnis zugrunde. Insoweit sei geklärt, dass Abstandszahlungen an Mieter zur vorzeitigen Räumung einer Immobilie mit dem Ziel einer Neubebauung zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes zählten.

Hierfür spreche auch die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG, wodurch eine frühere Verwaltungsvorschrift gesetzlich festgeschrieben worden sei. Diese Verwaltungsvorschrift habe eine Typisierung des Herstellungsfalls der wesentlichen Verbesserung enthalten, sodass die Grundsätze zum Herstellungskostenbegriff auch bei anschaffungsnahem Aufwand anzuwenden seien. Unter Einbeziehung der weiteren Renovierungskosten sei die im Gesetz genannte 15 %-Grenze in Bezug auf die Anschaffungskosten des Gebäudes überschritten. Die Abfindungen seien auch unmittelbar durch die Renovierungsmaßnahmen veranlasst, weil diese durch den Auszug der Mieter schneller und einfacher durchzuführen gewesen seien.

Az.: 4 K 1941/20 F

Quelle: Finanzgericht Münster

Das Landesgericht Potsdam hat die damalige Pflegerin eines Wohnheimes für behinderte Menschen in Brandenburg wegen der Tötung von vier Bewohnern zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem soll sie in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden. Die erste 1. Strafkammer urteilte das die Angeklagte des vierfachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes, sowie der Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In der Urteilsbegründung sagte der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter, dass die Angeklagte wegen ihres psychischen Zustandes dringend ärztliche Hilfe bedarf - auch an dem Tattag am 28. April. Wenn die 52-Jährige an diesem Tag - wie es richtig gewesen wäre - zum Arzt gegangen wäre, könnten die Opfer noch leben und wären nicht „auf so grausame Weise ums Leben gekommen“, sagte Horstkötter. Die Angeklagte leidet laut einem psychiatrischen Gutachten unter einer schweren Persönlichkeitsstörung und sie hätte die Taten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen.

Die Kammer folgte mit dem Urteil weitgehend dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. So hatte die Frau die Taten laut eines psychiatrischen Gutachtens im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen. Wegen der psychischen Erkrankung der Frau hatte die Staatsanwaltschaft und Verteidigung eine Unterbringung der 52-Jährigen in der Psychiatrie beantragt.

Die Anklage hatte daneben plädiert auf eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren sowie ein lebenslanges Berufsverbot. Zudem hatte der Verteidiger der 52-Jährigen gefordert, dass die Schuldunfähigkeit seiner Mandantin vom Gericht anerkennt, werde.

Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die Frau am Abend des 28. April die vier Bewohner im Alter zwischen 31 und 56 Jahren auf ihren Zimmern angegriffen hatte mit einem Messer und sie tödlich verletzt habe. Laut den Angaben eines Pathologen waren drei der Todesopfer vollständig und eines halbseitig gelähmt gewesen. Den Angriff überlebte eine 43-jährige Bewohnerin nach einer Notoperation. In Ihrem Schlusswort hatte sich die Angeklagte bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt. Es tue ihr leid.