EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten

Urteil: Pflegeheime dürfen keine Reservierungsgebühr verlangen

Bildbeschreibung: Die Justitia Figur.
Foto: © Edward Lich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass bei einem Einzug in einem Pflegeheim keine Reservierungsgebühren von der Einrichtung verlangt werden dürfen auch nicht von Privatversicherten. Az. III ZR 225/20

Laut dem BGH sei so eine Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr unvereinbar mit den gesetzlichen Vorschriften und aus diesem Grunde unwirksam.

Gesetzlich Pflegeversicherte müssen nach den Regelungen des Elften Sozialgesetzbuches nur an den Tagen für den Heimplatz bezahlen, die sie im Heim verbringen. Bisher war diese bei Privat Pflegeversicherten umstritten.

Zudem würden nach Einschätzung des BIVA-Pflegeschutzbundes, der den Kläger unterstützt hatte, auch gesetzlich Krankenversicherte von dem Urteil profitieren, da teilweise die Heime Platzgebühren auch von ihnen verlangt haben.

Vor dem Kölner Landgericht muss der Fall noch verhandelt werden. Es sei noch zu klären, ob der Mann der für seine Mutter geklagt hatte, die bereits verstorben ist, allein klageberechtigt sei, oder ob es noch andere Erben gibt.

In dem Fall wurde um 1.127,84 Euro für zwei Wochen im Februar 2016 gestritten. In dem Zeitraum hatte das Heim der Mutter einen Platz freigehalten.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung

BAG-Urteil zum Anspruch auf betriebliche Invaliditätsrente

Bildbeschreibung: Eine Justicia.
Foto: © Tingey Injury Law Firm

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbs­minderungs­rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditäts­versorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozial­versicherungs­rechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird.

Die Beklagte erteilte dem Kläger im Jahr 2000 eine Versorgungszusage, die ua. Leistungen der betrieblichen Invaliditätsversorgung „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ vorsieht. Der Kläger bezieht seit dem 1. Juni 2017 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese war zunächst auf die Dauer von drei Jahren bis zum 31. Mai 2020 befristet bewilligt worden. Die Deutsche Rentenversicherung begründete in ihrem Rentenbescheid die Befristung mit den medizinischen Untersuchungsbefunden, nach denen es nicht unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne.

Anspruch auf betriebliche Invaliditätsrente macht Arbeitnehmer geltend

Der Kläger hat zuletzt eine betriebliche Invaliditätsversorgung für die Zeit vom 1. Juni 2017 bis zum 30. April 2020 iHv. insgesamt 1.433,25 Euro zzgl. Verzugszinsen geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen der Versorgungszusage seien erfüllt. Dass die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung nur befristet bewilligt worden sei, sei unschädlich. Er sei gleichwohl seit dem 1. Juni 2017 voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig im Sinne des Sozialversicherungsrechts. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen der Versorgungszusage lägen nicht vor; der Kläger sei nicht "voraussichtlich dauernd" erwerbsunfähig, sondern nur für die Dauer von drei Jahren. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr entsprochen.

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Versorgungszusage verlangt für den Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung eine voraussichtlich dauernde völlige Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts. Damit bezieht sie sich auf § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VI in der bei der Erteilung der Versorgungszusage geltenden Fassung und nunmehr auf § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, also die Regelungen über die Voraussetzungen einer an die Invalidität anknüpfenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Reine Verfahrensvorschrift ist die Befristung der gesetzlichen Rente

Für die Frage der voraussichtlich dauerhaften völligen Erwerbsunfähigkeit bzw. vollständigen Erwerbsminderung ist die nach §§ 99 ff. SGB VI vorgesehene befristete Gewährung der Invaliditätsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Bedeutung. Dabei handelt es sich lediglich um Verfahrensvorschriften, die nicht den Begriff der dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts definieren, den die Versorgungszusage in Bezug nimmt.

Az.: 3 AZR 445/20

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung

Urteil: Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

Bildbeschreibung: Eine Justitia Figur auf einem Gebäude.
Foto: © ajel

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann.

Geklagt hatten die Eltern einer damals neunjährigen Förderschülerin aus Ostfriesland, die seit einer frühkindlichen Hirnblutung an spastischen Lähmungen leidet. Nur unter größter Anstrengung konnte sie einen Stift halten und schreiben. Im Jahre 2016 beantragten die Eltern u.a. eine Computerausstattung mit Dragon Professional für Schüler für 595,- €.

GKV sei nicht für "Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens" zuständig

Die Kasse lehnte den Antrag ab, da es sich bei der Software um ein Produkt für die Allgemeinbevölkerung handele und kein Hilfsmittel für Behinderte. Für sog. "Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens" sei die GKV nicht zuständig. Außerdem könne das Mädchen die Spracherkennung unter MS-Windows nutzen.

Für die barrierefreie Ausstattung von Schulen sei i.Ü. der Schulträger zuständig. Demgegenüber meinten die Eltern, dass die betreffende Software ein anerkanntes Hilfsmittel sei, das von anderen Kassen regelmäßig übernommen werde. Es sei eine wichtige Hilfe, da längere Schreibaufgaben bisher von einer Integrationskraft übernommen würden.

LSG: Die Kasse sei zur Herstellung und Sicherung der Schulfähigkeit verpflichtet

Das LSG hat die Kasse zur Erstattung der verauslagten Kosten verurteilt. Zu den Aufgaben der GKV gehöre auch die Herstellung und Sicherung der Schulfähigkeit. Benötige ein Schüler aufgrund einer Behinderung ein Hilfsmittel um am Unterricht teilnehmen zu können oder die Hausaufgaben erledigen zu können, habe die Kasse dieses Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.

Bei Kindern sei ein großzügigerer Maßstab anzulegen um deren weiterer Entwicklung Rechnung zu tragen, so dass die Software hier als Hilfsmittel für Behinderte bewertet werden könne, das der Integration diene. Das Mädchen könne auch nicht auf die Spracherkennung von MS-Windows verwiesen werden, die jedenfalls 2016 noch nicht ausreichend entwickelt war. Eine Zuständigkeit des Schulträgers hat das Gericht verneint. Das Urteil ist rechtskräftig.

Az.: L 4 KR 187/18

Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung

Urteil: Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © Sora Shimazaki

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungs­berechtigten liegt und damit unwirksam ist.

Im hier vorliegenden Fall verlangte ein Vermieter aus dem Landkreis Peine vom Jobcenter Mansfeld die Auszahlung von Grundsicherungsleistungen seiner ehemaligen Mieterin aus dem Südharz. Hierzu legte er mehrere Vereinbarungen vor, wonach die Frau ihm unwiderruflich je 50 € pro Monat von der Regelleistung abgetreten habe. Es bestünden knapp 2.000 € Rückstände für Betriebs- und Nebenkosten aus den Vorjahren, die hierdurch ratenweise getilgt werden sollten.

Jobcenter lehnt die Abzweigung zur Tilgung von Altschulden ab

Das Jobcenter lehnte eine monatliche Abzweigung ab. Zur Begründung führte es aus, dass eine solche Auszahlung nicht im wohlverstandenen Interesse der Frau liege. Es gehe nicht um die Abtretung laufender Unterkunftskosten, sondern um die Tilgung von Altschulden. Hierfür habe der Mann bereits Vollstreckungstitel durch das Amtsgericht erwirkt. Grundsicherungsleistungen dienten nicht der Schuldentilgung, sondern der laufenden Existenzsicherung.

LSG: Eine Abtretung sei nur im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten zulässig

Das LSG hat die Rechtsauffassung des Jobcenters bestätigt. Eine Abtretung sei nach den gesetzlichen Vorgaben nur im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten zulässig. Voraussetzung hierfür sei ein gleichwertiger Vermögensvorteil, wie etwa der Schutz der aktuellen Wohnung vor Kündigung. Dies sei schon deshalb nicht mehr möglich, weil die Frau zwischenzeitlich ausgezogen sei.

Der laufende Lebensunterhalt soll durch Regelleistungen gedeckt werden

Außerdem läge es nicht im wohlverstandenen Interesse, Betriebs- und Nebenkosten aus der Regelleistung zu zahlen. Denn durch die Regelleistung solle der laufende Lebensunterhalt gedeckt werden, der durch die Abtretung geschmälert werde. Die Abtretung von zweimal 50 € pro Monat sei auch mehr als ein Jobcenter von einem Hartz-IV-Empfänger zur Darlehenstilgung einbehalten dürfte - nämlich 10 % des Regelsatzes. Grundsätzlich sei die Tilgung von Altschulden aus der Regelleistung mit dem Gedanken der aktuellen Sicherung des Lebensnotwendigen nicht vereinbar. Nach dem Auszug aus der Wohnung dürfe das Jobcenter der Frau auch kein Darlehen zur Tilgung der Mietschulden mehr gewähren.

Az.: L 11 AS 234/18

Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung

Bundessozialgericht: Pflegegeldanspruch nach Krankenhaus­behandlung

Bildbeschreibung: Eine Justitia Figur.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Krankenhäuser sind verpflichtet, sofort die zuständige Pflegekasse zu benachrichtigen, wenn sich der Eintritt von Pflegebedürftigkeit bei einem Patienten abzeichnet oder wenn eine Pflegebedürftigkeit festgestellt wird. Kommt ein Krankenhaus dieser Verpflichtungen aus dem Versorgungs- und Entlassungsmanagement nicht nach, muss sich die zuständige Pflegekasse diesen Beratungsfehler wie einen eigenen Beratungsfehler zurechnen lassen.

Wenn dadurch ein Patient erst verspätet einen Antrag auf Pflegegeld stellt, hat er einen rückwirkenden Pflegegeldanspruch gegenüber der Pflegekasse. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 17. Juni 2021 festgestellt (AZ: B 3 P 5/19 R).

Die Richter am Bundessozialgericht entschieden, dass zwar grundsätzlich Pflegeleistungen wie Pflegegeld erst ab Antragstellung gewährt werden könnten. Krankenhäuser seien aber zu einem Versorgungs- und Entlassungsmanagement verpflichtet. Dazu gehört auch die Beratung über Pflegeleistungen, wenn sich eine Pflegebedürftigkeit abzeichnet.

Dies sei ein „Managementauftrag“, mit dem der Gesetzgeber eine gute Versorgung und einen reibungslosen Übergang zwischen verschiedenen Versorgungsbereichen habe sicherstellen wollen. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches XI hätten das Ziel, „dass jeder Versicherte die ihm zustehenden Leistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält“, so das Gericht.

VdK-Landesverbandsvorsitzender Horst Wehner begrüßt das Urteil: „Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass Pflegebedürftige die Versorgung, auf die sie Anspruch haben, auch erhalten. Es lohnt sich, gegen ablehnende Bescheide der Kranken- oder Pflegekassen in Widerspruch zu gehen, auch mit Hilfe des VdK.“

Autor: Sozialverband VdK Sachsen e. V. / © EU-Schwerbehinderung

Urteil: Kein Anspruch für schwerbehinderten Prüfling auf persönliche Assistenz

Bildbeschreibung: Eine Justitia Figur.
Foto: © Marianne Flückiger

Das Verwaltungsgerichts Gießen hat die Klage eines schwerbehinderten Prüflings abgewiesen, der für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer als Nachteilsausgleich eine persönliche Assistenz begehrt, die für ihn Prüfungsfragen in sog. einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt.

Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der Kläger, der nach einer Hirnblutung an den Folgeschäden einer Gesichtsfeldeinschränkung und einer Sprachstörung (Aphasie) leidet, hatte in der Vergangenheit für seine schriftlichen Prüfungen bereits Zeitverlängerungen um ein Drittel der Prüfungszeit erhalten, die die Industrie- und Handelskammer nach einem der mündlichen Verhandlung vorausgegangenen Erörterungstermin vor dem Gericht auf 50 % der Prüfungszeit verlängert hatte. Außerdem wurden die Prüfungsaufgaben für ihn optisch vergrößert.

Verwaltungsgericht verneint den Anspruch auf persönliche Assistenz

Die Bereitstellung einer persönlichen Assistenz für die mündliche Prüfung lehnte das Verwaltungsgericht nach Auswertung fachärztlicher Gutachten und Anhörung der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen jedoch ab. Zwar gebiete das Gebot auf Chancengleichheit, dass bei Prüfungen die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen berücksichtigt werden müssten. Ihnen sei daher grundsätzlich ein Nachteilsausgleich zu gewähren, um chancengleiche äußere Bedingungen für die Erfüllung der Leistungsanforderungen herzustellen.

Ein wahrer Leistungsstand müsse erkennbar bleiben

Dies finde aber seine Grenzen, wenn durch den Nachteilsausgleich - hier in Form der geforderten persönlichen Assistenz - der wahre Leistungsstand im Vergleich zu den Mitprüflingen nicht mehr ermittelbar wäre. Die Gewährung eines Nachteilsausgleichs scheide mithin aus, wenn die Einschränkungen, denen der Betroffene unterworfen ist, den Kernbereich der Fähigkeiten beträfen, die mit der jeweiligen Prüfung gerade festgestellt werden sollen (Beispiel: Eine Person, die blind ist, kann nicht Berufskraftfahrer werden).

Es sei ein Nachteilsausgleich in Form einer persönlichen Assistenz rechtlich nicht zulässig

Nach Ansicht der Kammer spreche im Falle des Klägers einiges dafür, dass seine sprachlichen Einschränkungen einen Kernbereich des Leistungsbildes seines Ausbildungsberufes beträfen. In diesem Fall sei die hier begehrte Form des Nachteilsausgleichs rechtlich nicht zulässig. Denn durch den Nachteilsausgleich in Form einer persönlichen Assistenz, die Fragen vereinfache und damit u.U. auch Inhalt und Aufgabenstellung verändere, und zudem Hilfe bei der Formulierung von Antworten leiste, wäre der wahre Leistungsstand des Klägers im Vergleich zu seinen Mitprüflingen nicht mehr ermittelbar.

Az.: 8 K 3432/17.GI

Quelle: Verwaltungsgericht Gießen

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

Urteil: Krankenkasse muss Fahrkosten bei stufenweiser Eingliederung übernehmen

Bildbeschreibung: Eine Bahn die in einem Bahnhof einfährt.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Die Krankenkasse hat einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Der Anspruch ist beschränkt auf die Kosten der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse.

Mit der stufenweisen Wiedereingliederung wird insbesondere langzeiterkrankten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben, ihre Belastungsfähigkeit am konkreten bisherigen Arbeitsplatz stundenweise zu steigern, um endgültig wieder gesund und arbeitsfähig zu werden. Je nachdem, ob die Maßnahme im Zusammen-hang mit einer stationären Rehabilitation steht, erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Zeit Krankengeld durch die Krankenkasse oder Übergangsgeld durch die Rentenversicherung. Daneben sind aber auch die Fahrtkosten zum Arbeitsort zu erstatten.

Sozialgericht: Eine Stufenweise Wiedereingliederung stelle eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation dar

Im konkreten Fall war der Kläger an 10 Tagen von seinem Wohnort in Coswig zu seinem Arbeitgeber in Dresden gefahren, weswegen die Krankenkasse zur Zahlung von 85,- € verurteilt wurde. Das SG vertrat die Auffassung, dass die stufenweise Wiedereingliederung an sich bereits eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation sei, obwohl es hier nicht z.B. um den Aufenthalt in einer medizinischen Rehabilitationseinrichtung gehe, sondern um Tätigkeiten beim Arbeitgeber.

Bei medizinischer Rehabilitation sehe das Gesetz die Erstattung Fahrtkostenerstattung vor

Insgesamt sei aber wie bei anderen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auch - das Konzept auf eine vollständige Wiederherstellung der Gesundheit der Versicherten ausgerichtet. Dies ergebe sich aus § 28 SGB IX und § 74 SGB V. Bei medizinischer Rehabilitation sehe das Gesetz eine Fahrtkostenerstattung vor. Diese trage zum Erfolg der Maßnahme bei, weil Krankengeld oder Übergangsgeld als Lohnersatzleistungen hinter dem eigentlichen Lohn zurückbleiben und die Kasse des Versicherten durch die täglichen Fahrten zum Arbeitgeber belastet würden.

Eine sei noch Berufung möglich

Gegen das Urteil kann die Krankenkasse Berufung beim Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz einlegen.

Az.: S 18 KR 967/19

Quelle: Sozialgericht Dresden

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung

Urteil: Drei Monate mehr Arbeitslosengeld wegen der Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs aufgrund der Corona-Pandemie, um drei Monate stellt keine Gegenleistung für Beitragsleistung dar. Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr mit einer befristeten Sonderregelung den Anspruch auf Arbeitslosengeld um drei Monate verlängert. Dies gilt allerdings nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ansonsten ausgelaufen wäre. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, so der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem aktuellen Beschluss.

Versicherter begehrt Arbeitslosengeld für weitere drei Monate

Einem Versicherten war Arbeitslosengeld vom 30. Januar 2020 bis zum 28. Januar 2021 gewährt worden. Im Januar 2021 beantragte er gegenüber der Bundesagentur für Arbeit wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt Arbeitslosengeld noch bis Ende April. Nachdem die Bundesagentur seinen Antrag abgelehnt hatte, beantragte der arbeitslose Mann eine einstweilige gerichtliche Anordnung.

Gestaltungsfreiraum des Gesetzgebers nicht überschritten

Die Richter beider Instanzen lehnten es ab, die Bundesagentur durch einstweilige Anordnung zur Zahlung von Arbeitslosengeld für weitere drei Monate zu verpflichten. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richte sich grundsätzlich nach der Dauer der Vorversicherungszeit und dem Lebensalter. Die tatsächlichen individuellen Vermittlungschancen blieben dagegen ebenso unberücksichtigt wie die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt. Auf die mit der Corona-Pandemie einhergehende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse komme es daher nicht an.

Da der Arbeitslosengeldanspruch des Versicherten erst nach dem 31. Dezember 2020 ausgelaufen sei, resultiere auch aus der vorübergehenden Sonderregelung kein Leistungsanspruch über weitere drei Monate. Diese Vorschrift sei auf Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld erst im Jahr 2021 ausgelaufen sei, nicht analog anzuwenden.

Die Sonderregelung verstoße nicht gegen Verfassungsrecht. Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Er sei nicht verpflichtet, stets die optimale Lösung zu finden. Die Befristung der Leistungsverlängerung sei insbesondere nicht willkürlich, da für sie Sachgründe von hinreichendem Gewicht vorlägen. So sei es ein anerkanntes öffentliches Interesse, die Finanzierung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu sichern. Die geschätzten 2 Mrd. Euro an zusätzlichen Kosten aufgrund der Sonderregelung wirkten sich bereits potentiell auf den Beitragssatz aus. Auch sei zu berücksichtigen, dass sich die Pandemie zu Beginn am stärksten auf die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur ausgewirkt habe.

Schließlich könne sich der Versicherte nicht erfolgreich darauf berufen, dass die Anwartschaften aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung - als Äquivalent eigener Leistung der Berechtigten - verfassungsrechtlich geschützt seien. Denn die pandemiebedingte Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs um drei Monate sei gerade keine „Gegenleistung“ für eine bestimmte Leistung der Beitragszahler.

Az.: L 7 AL 42/21 B ER

Quelle: Hessisches Landessozialgericht

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung

Urteil: Rückforderung von Schülerbeförderungskosten

Bildbeschreibung: Ein Mädchen von hinten, das einen blauen Rucksack auf hat und auf einen Bürgersteig läuft.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderung­kosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Der im Verfahren beklagte Eifelkreis hatte für den Sohn der Klägerin, der eine Realschule plus in Bitburg besucht, die Schülerbeförderungskosten für zwei Monate im Schuljahr 2016/2017 und 10 Monate im Schuljahr 2017/2018 übernommen.

Auf dem von den Eltern unterzeichneten Antrag war als Hauptwohnsitz des Schülers ein etwa 7 km von Bitburg entfernter Ort benannt. Nachdem der Vater des Klägers beim Beklagten vorstellig geworden ist, um einen erneuten Antrag auf Kostenübernahme zu stellen und dabei nachfragte, welche Adresse er angeben müsse, damit sein Sohn - der abwechselnd bei der Mutter im 7 km von der Schule entfernten Ort und bei ihm, dem Vater, in Bitburg lebe - Schülerbeförderungskosten geltend machen könne, holte der Beklagte eine Auskunft über den gemeldeten Hauptwohnsitz des Schülers ein. Danach war der Sohn der Klägerin im o.g. Bewilligungszeitraum mit Hauptwohnsitz in Bitburg gemeldet und lediglich mit Nebenwohnung im 7 km von Bitburg entfernten Ort.

Es wurden die Schülerbeförderungskosten zurückgefordert

Daraufhin forderte der Beklagte die für den o.g. Zeitraum erstatteten Kosten in Höhe von etwa 980 € von der Klägerin zurück und führte begründend aus, der Sohn der Klägerin sei mit Hauptwohnung in Bitburg gemeldet; für diesen Schulweg habe der Klägerin jedoch kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zugestanden. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie geltend macht, die Hauptwohnung ihres Sohnes sei stets bei ihr gewesen. Sie habe diesbezüglich auch keine falschen Angaben gemacht, da im Antrag nicht nach dem Hauptwohnsitz, sondern nach der Hauptwohnung gefragt worden sei. Sofern der Vater den Sohn mit Hauptwohnsitz in Bitburg angemeldet habe, sei dieser nicht Personensorgeberechtigter gewesen.

Der Melderechtliche Hauptwohnsitz als "nächstgelegene Wohnung"

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die erfolgte Bewilligung der Beförderungskosten sei rechtswidrig gewesen und habe deshalb zurückgefordert werden können. Für die Frage, was nächstgelegene Wohnung im Sinne des Schülerbeförderungskostenrechts sei, sei ausschlaggebend auf den melderechtlichen Hauptwohnsitz abzustellen, der im Falle des Sohnes der Klägerin im Bewilligungszeitraum in Bitburg gelegen habe. Grundsätzlich könne im Rahmen des Schülerbeförderungskostenrechts auch dann nur eine Wohnung Berücksichtigung finden, wenn ein Kind zu gleichen Teilen bei getrenntlebenden Elternteilen wohne. In Fällen, in denen sich ein Schüler in gleichem Umfang bei beiden Elternteilen aufhalte, sei zur Bestimmung der Wohnung des Schülers auf den melderechtlichen Hauptwohnsitz abzustellen. Ob der Schüler dabei faktisch tatsächlich ausschließlich oder überwiegend an dem melderechtlichen Nebenwohnsitz seinen Lebensmittelpunkt habe, sei rechtlich unerheblich. Dass ausschlaggebend auf den melderechtlichen Hauptwohnsitz abgestellt werden könne, folge zum einen daraus, dass es sich in diesem Bereich um eine sog. Massenverwaltung handele, für die es eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage - wie etwa die melderechtlichen Angaben - bedürfe.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Schülerbeförderung um eine verfassungsrechtlich freiwillige Leistung handele, sodass dem Gesetzgeber ein sehr weitreichender Gestaltungsspielraum eingeräumt sei und er die Reichweite seiner Förderung standardisieren und pauschalieren dürfe. Insbesondere sei es auch nicht Zweck der Regelungen über die Übernahme von Schülerbeförderungskosten einen Ausgleich für die vielfältigen möglichen familiären Lebensformen, wie etwa ein Doppelresidenzmodell, zu schaffen

Az.: 9 K 2663/20.TR

Quelle: Verwaltungsgericht Trier

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung

Bundessozialgericht: Anspruch auf Pflegegeld nach Krankenhausbehandlung

Bildbeschreibung: Eine Justitia Figur auf einem Gebäude.
Foto: © ajel

Bei einem Anspruch auf Pflegeleistungen nach einer Krankenhausbehandlung muss, die Klinik dieses beantragen oder die Patienten darauf hinweisen. Wenn sie es nicht tut, ist der Pflegekasse den Fehler zuzurechnen, entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

In dem vorliegenden Fall ging es um Eltern eines krebserkrankten Kindes, die wegen einer unzureichenden Beratung erst viel später einen Pflegegeldantrag beantrag haben. Der Junge wurde im Mai 2013, im Alter von zehn Jahren, wegen eines bösartigen Hirntumors operiert. Dabei hatte die Krankenkasse den Jungen mit einem Rollstuhl versorgt und im September 2014 erhielten die Eltern Leistungen für Haushaltshilfe. Die Eltern hatten erst im November 2014 erfahren, nach einer Reha-Maßnahme, dass ein Anspruch auf Pflegegeld bestehen könnte , welches sie dann auch beantragten.

Die Pflegekasse der Barmer hatte ihnen nur ab Antragstellung das Pflegegeld gewährt, nach der Pflegestufe I. Gegen dieses gingen die Eltern vor, da sie der Ansicht waren, dass ihnen das Pflegegeld ab dem Zeitpunkt der Pflegebedürftigkeit ihres Kindes ihnen zustehe.

Das Bundessozialgericht entschied, dass Pflegegeld müsse, rückwirkend gezahlt werden. So habe das Krankenhaus seine gesetzlichen Pflichten verletzt. Krankenhäuser seien zu einem Versorgungs- und Entlassungsmanagement verpflichtet. Zudem gehöre auch die Beratung über Pflegeleistungen, wenn sich eine Pflegebedürftigkeit abzeichnet.

{mobile}

{/mobile}

Die gesetzlichen Bestimmungen hätten das Ziel, dass jeder Versicherte die ihm zustehenden Leistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält, so das BSG. In dem vorliegenden Fall habe das Krankenhaus jedoch nicht ausreichend über die möglichen Pflegegeldleistungen und den erforderlichen Antrag informiert. Das Gericht entschied, dass dem Kläger mit Eintreten seiner Pflegebedürftigkeit, rückwirkend das Pflegegeld ab Juli 2013 zu zahlen sei.

Az.: B 3 P 5/19 R

Quelle: Bundessozialgericht

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

Pflege

Aktuelles

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Urteil: Keine Kostenübernahme für Taxibeförderung eines an Asperger-Autismus leidenden Schülers bei Zumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel

Bildbeschreibung: Zwei Taxis am Taxistand.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

In einem Urteil bestätigte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dabei ging es im einen 15-jährigen Schüler, der am Asperger-Autismus leidet und für den Fahrweg zur Schule ein Taxi beanspruchte. Der Schüler hielt sich außerstande, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln seine Schule zu erreichen.

Allerdings empfahlen die Fachärzte und Therapeuten des Schülers, dass der Schüler "sich auf ein fachkundig begleitetes Einüben des Busfahrens mit dem Ziel einer späteren selbstständigen Bewältigung des Schulwegs einlassen" soll.

Daraufhin entschied das Gericht, dass ein an Asperger-Autismus leidender Schüler, keinen Übernahmeanspruch auf Kosten einer Taxibeförderung zur Schule hat, wenn ihm die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist.

"Hingegen bieten die genannten Stellungnahmen keine hinreichende Grundlage für die weitere pauschale Schlussfolgerung des Antragstellers, dass er derzeit und mindestens bis zum Ende des Schuljahres außerstande sei, 'mit öffentlichen Verkehrsmitteln (auch nicht mit Begleitung) den Schulweg zu bewältigen.'", stellt das Gericht im Urteil dar.

{mobile}

{/mobile}

Der entgegenstehende Vortrag des Schülers sei durch die Stellungnahme des Fachärzte und Therapeuten widerlegt.

Az.: 19 B 1355/20, 19 E 729/20, 19 E 730/20

Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung

Schwerbehinderung

Aktuelles

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Urteil: Wechsel des Hotelzimmers stellt als bloße Unannehmlichkeit allein keinen Reisemangel dar


Für Vorliegen eines Reisemangels ist konkreter Zeitpunkt des Umzugs und Entfernung des neuen vom alten Zimmer wichtig. Der Wechsel des Hotelzimmers stellt selbst dann, wenn dieser eine Stunde in Anspruch nimmt und ein Kleinkind vorhanden ist, als bloße Unannehmlichkeit kein Reisemangel dar. Im Einzelfall kann aber der Umzug ein Reisemangel begründen. Es kommt dabei auf den konkreten Zeitpunkt des Umzugs und der Entfernung des neuen vom alten Zimmer an. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai und Juni 2018 verbrachte ein Ehepaar zusammen mit ihrem vierjährigen Kleinkind einen Pauschalurlaub auf Kos. Am vierten Reisetag wechselte die Familie wegen Mängel das Hotelzimmer innerhalb des Hotels.

Unter anderem aufgrund des Zimmerwechsels beanspruchte der Familienvater von der Reiseveranstalterin eine Reisepreisminderung. Da die Reiseveranstalterin dies ablehnte, erhob der Familienvater Klage. Das Landgericht Hannover lehnte den Minderungsanspruch ab, wogegen sich die Berufung des Familienvaters richtete.

Es bestehe kein Reisemangel wegen Zimmerwechsels in Hotel

Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Zwar gehe eine überwiegende Zahl der Gerichte davon aus, allein der Umzug von einem mangelbehafteten Zimmer in ein anderes Zimmer stelle einen Reisemangel dar. Dem sei aber nicht zu folgen. Vielmehr komme es auf die näheren Umstände des Einzelfalls an. Ein Zimmerwechsel an sich sei grundsätzlich als bloße Unannehmlichkeit zu werten, der keine Minderungsansprüche begründet. Etwas anderes könne nur gelten, wenn Umstände vorgetragen werden, welche die Grenze der Unannehmlichkeit überschreiten. Dies sei hier nicht geschehen.

{mobile}

{/mobile}

Der Kläger habe nicht vorgetragen, so das Oberlandesgericht, zu welchem konkreten Zeitpunkt des vierten Reisetags der Umzug erfolgte. Auch fehle es an der Darlegung, wie weit das neue Zimmer vom alten räumlich entfernt war. Der Umstand, dass der Umzug eine Stunde andauerte und ein Kleinkind mitreiste, sei unbeachtlich.

Az.: 11 U 175/19

Quelle: Oberlandesgericht Celle

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

Allgemeines

Aktuelles

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Urteil: Kein Schadensersatz bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

Bildbeschreibung: Die Justitia Figur.
Foto: © Frank Magdelyns

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab.

Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Ägypten für 2.508,00 Euro gebucht. Der Hinflug von Nürnberg nach Marsa Alam mit der Fluggesellschaft Small Planet Airlines GmbH war für den 02.10.2018 um 13.30 Uhr vorgesehen. Am 18.09.2018 ging die Flugfirma in Insolvenz. Der Hinflug erfolgte mit einer anderen Fluggesellschaft am 02.10.2018 erst um 22.15 Uhr, sodass der Kläger und seine Ehefrau das gebuchte Hotel erst um 6.00 Uhr erreichten.

So begehrte der Kläger Schadensersatz auf Grundlage von EU-Verordnung

Die Beklagte hatte vorgerichtlich an den Kläger 100,00 Euro gezahlt. Der Kläger trägt vor, dass für die Ehefrau aufgrund durch diese Strapaze verursachten Kreislaufversagens drei Tage lang der Hotelarzt aufs Zimmer habe kommen müssen und er sich um seine Frau kümmern musste. Nach der EU-Verordnung 261/2004 hätte er vom Flugunternehmen 800,00 Euro erhalten müssen, was infolge Insolvenz unmöglich geworden sei. Die Beklagte sei schadensersatzpflichtig, weil sie als professionelles Touristikunternehmen eine Fluglinie ausgewählt habe, die sich bekanntermaßen bereits in finanziellen Schwierigkeiten befunden habe.

Vorwürfe weist Reiseveranstalterin von sich

Die Beklagte trägt vor, dass sie für die Insolvenz der Fluggesellschaft nicht einzustehen habe; deren wirtschaftliche Verhältnisse ihr nicht bekannt gewesen seien. Diese habe ihre Flüge immer zuverlässig durchgeführt. Es bestehe keine Pflicht des Reiseveranstalters, dafür zu sorgen, dass Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung gegen die befördernde Fluggesellschaft durchsetzbar seien. Hinsichtlich der Flugverzögerung, für die allein die Beklagte hafte, seien die ersten vier Stunden als bloße Unannehmlichkeit im Rahmen des Massentourismus entschädigungslos hinzunehmen. Eine Minderung komme ab der fünften Verzögerungsstunde, hier allenfalls für sechs Stunden in Betracht. Deswegen seien eigentlich lediglich 50,16 Euro geschuldet. Die Beklagte biete ihre Reisen nur für durchschnittlich gesunde Reisende an. Dass die Ehefrau des Klägers aufgrund des Abwartens ein Kreislaufversagen erlitten habe, sei als unwahrscheinlich zu bestreiten. Grund sei wohl eher eine Vorerkrankung gewesen.

Amtsgericht: Minderungsanspruch durch vorgerichtliche Regulierung hinreichend ausgeglichen

Die Richterin des AG München folgte in ihrem Urteil im Wesentlichen der Ansicht der Beklagten. Vorliegend war in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Pauschalreisevertrag eine unverbindliche Abflugzeit für den Hinflug am 02.10.2018 um 13.30 Uhr angegeben. Eine Verschiebung der vorgesehenen Abflugzeiten ist im Rahmen des Massentourismus in gewissem Umfang als bloße Unannehmlichkeit hinzunehmen. Verzögert sich der Abflug allerdings über eine Dauer von mehr als 4 Stunden über die vorgesehene Abflugzeit hinaus, so stehen dem Reisenden nach überwiegender Rechtsprechung wegen dieses Reisemangels Minderungsansprüche gemäß § 651 m BGB in Höhe von 5 % des anteiligen Tagesreisepreises für jede weitere Stunde zu. Ausgehend von einem Tagesreisepreis von 167,20 € (2.508,00 € : 15 Tage) und einer berücksichtigungsfähigen Flugverschiebung von 6 Stunden hat die Beklagte den diesbezüglichen Minderungsanspruch des Klägers durch vorgerichtliche Regulierung in Höhe von 100,00 € hinreichend ausgeglichen.

Nicht Gegenstand des Reisevertrages sei der Gesundheitszustand

Der individuelle Gesundheitszustand des Reisenden ist nicht Gegenstand des zwischen den Parteien abgeschlossenen Reisevertrages. Auszugehen ist insoweit vom Gesundheitszustand eines durchschnittlichen Reisenden. (…) Die Auswahl einer solventen Fluglinie mit dem Zweck, dem Reisenden etwaige Ausgleichsansprüche nach Fluggastrechteverordnung zu sichern, ist nicht vom Schutzzweck des Pauschalreisevertrages umfasst.

{mobile}

{/mobile}

So seien Zweifel, ob insolvente Fluggesellschaft „ausführende Luftraumunternehmen“

Im Übrigen käme ein entsprechender Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte als Reiseveranstalterin nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass dieser Anspruch gegen die insolvente Fluggesellschaft als ausführendes Luftfahrtunternehmen tatsächlich bestand. Insofern ist bereits fraglich, ob es sich bei der insolventen Fluggesellschaft um das "ausführende Luftfahrtunternehmen" in Sinne der Fluggastrechteverordnung handelt, denn mit der tatsächlichen Durchführung der Luftbeförderung wurde von der Beklagten kurzfristig unstreitig eine andere Fluggesellschaft betraut. Zudem ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte bei Vertragsabschluss oder im Vorfeld des gebuchten Hinfluges Kenntnis von der Insolvenz der Fluggesellschaft hatte, zumal der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zwingend zu einer Einstellung des Flugbetriebes führen muss und vorliegend infolge der angeordneten vorläufigen Eigenverwaltung jedenfalls bis 31.10.2018 auch nicht dazu führte."

Az.: 158 C 23585/20

Quelle: Amtsgericht München

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

Allgemeines

Aktuelles

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Urteil: Kein Anspruch auf Cannabis als Schmerztherapie bei übergroßer Hodenprothese

Bildbeschreibung: Jemand der ein Cannabisblatt in der Hand hält.aBildbeschreibung: Jemand der ein Cannabisblatt in der Hand hält.
Foto: © Alissa De Leva

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat eine vorläufige Versorgung mit Cannabis an Stelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen abgelehnt. Zugrunde lag das Eilverfahren eines 42-jährigen Braunschweigers, der chronische Rückenschmerzen hatte.

Nach einer Krebsoperation im Jahre 2013 kamen weitere Beschwerden hinzu, die durch eine zu große Hodenprothese ausgelöst wurden. Nachdem der Mann verschiedene Medikamente ausprobierte hatte, ließ er sich zunächst Cannabisblüten auf Privatrezept verordnen. Dies konnte er sich jedoch nicht dauerhaft leisten. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die Kostenübernahme, da andere Medikamente nicht den gewünschten Effekt hatten.

Kostenübernahme lehnt Krankenkasse ab

Die Kasse lehnte den Antrag ab, da der Mann an keiner schweren Erkrankung leide und andere therapeutische Maßnahmen bisher nicht ausgeschöpft hätte. Rückenschmerzen könnten durch eine Reha angegangen werden und wenn die Hodenprothese zu groß sei, könne eine kleinere implantiert werden. Bei Gericht stellte der Mann einen Eilantrag. Zur Begründung führte er aus, dass herkömmliche Schmerzmittel nicht helfen würden, so dass er nun dringend Cannabis benötige. Zwar sei ihm ein Austausch der Prothese angeboten worden, jedoch lehne er den Eingriff aus Sorge vor Impotenz ab.

Nach sechs Jahren bestehe keine Eilbedürftigkeit

Das LSG hat den Eilantrag schon wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt. Es könne von dem Mann erwartet werden, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Denn es liege kein medizinisch dringendes Akutgeschehen vor, das eine vorgezogene Entscheidung rechtfertige.

{mobile}

{/mobile}

Wer ein zu großes Hodenimplantat über sechs Jahre lang nicht austauschen lasse, seinen Widerspruch bei der Kasse nur zögerlich begründe und sich dann bei Gericht auf Eilbedürftigkeit berufe, verhalte sich inkohärent. Außerdem sei es nicht ersichtlich, dass Rückenschmerzen und eine beschwerdeträchtige Hodenprothese allein durch Cannabis behandelt werden müssten.

Az.: L 16 KR 163/21 B ER

Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

Allgemeines

Aktuelles

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Urteil: Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland

Bildbeschreibung: Eine Mann der einen Blindenstock in der Hand hält auf der Straße.
Foto: © Eren Li

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am Donnerstag entschieden (Aktenzeichen B 9 BL 1/20 R).

Die zwischenzeitlich erblindete Klägerin wohnte in Sachsen, bis sie vor mehreren Jahren nach Österreich verzog. Sie bezieht ihre Rente aus Deutschland und ist weiterhin in Deutschland krankenversichert. In Österreich hatte sich die Klägerin vergeblich bemüht, nach dortigem Recht Pflegegeld für Blinde zu erhalten. Ihren (Überprüfungs-)Antrag auf Leistungen nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz (LBlindG) lehnten der Beklagte und die Vorinstanzen mit der Begründung ab, zuständig für Leistungen wegen Blindheit sei allein der Wohnmitgliedstaat.

Das Bundessozialgericht hat demgegenüber den Beklagten verurteilt, der Klägerin Leistungen nach dem LBlindG zu gewähren. Trotz der Verlegung des Wohnsitzes von Sachsen nach Österreich ist nach der VO (EG) 883/2004 weiterhin deutsches und hier sächsisches (Landes-) Recht anwendbar.

Die Leistungen wegen Blindheit sind nach der VO (EG) 883/2004 als Geldleistungen bei Krankheit zu qualifizieren, die grundsätzlich grenzüberschreitend exportierbar sind. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten koordiniert die Verordnung im Bereich der sozialen Sicherheit innerhalb der Europäischen Union das jeweils anwendbare nationale Recht in der Weise, dass Angehörige eines Mitgliedstaats nur dem Recht eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen.

{mobile}

{/mobile}

Das ist bei Geldleistungen wegen Krankheit an Rentner mit einer Rente aus einem Mitgliedstaat nicht das Recht des Wohnmitgliedstaats, sondern das des "anderen Mitgliedstaats", in dem der bei Krankheit zuständige Sachleistungskostenträger seinen Sitz hat. Hieraus ergibt sich im Falle der Klägerin, die eine deutsche Rente bezieht und bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg krankenversichert ist, die Anwendbarkeit des deutschen Rechts und in deren Folge die Anwendbarkeit des LBlindG.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

Schwerbehinderung

Aktuelles

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Urteil: Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © succo

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde.

Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag entschieden (Aktenzeichen B 9 V 1/20 R). Die Klägerin war als kaufmännische Sachbearbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Am Neujahrsmorgen 2010 wurde sie Opfer einer Gewalttat durch einen alkoholisierten Angreifer.

Für den schädigungsbedingten Einkommensverlust erhielt die Klägerin Berufsschadensausgleich. Der Beklagte berücksichtigte beim Berufsschadensausgleich als anzurechnendes Einkommen eine Unfallrente aus einer privaten Unfallversicherung. Anders als das Sozialgericht hat das Landessozialgericht der dagegen gerichteten Klage stattgegeben.

Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt. Die private Unfallrente ist keine anrechnungsfähige Einnahme der Klägerin aus Vermögen, welches mit Einkünften aus ihrer früheren Erwerbstätigkeit geschaffen wurde, um den Lebensunterhalt für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu sichern (§ 8 Absatz 2 Nummer 3 BSchAV).

{mobile}

{/mobile}

Die private Unfallrente gehört auch nicht zu den Einnahmen der Klägerin aus einer eigenen Erwerbstätigkeit (§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BSchAV). Denn die Versicherungsbeiträge hat allein ihr Ehemann als Versicherungsnehmer ohne Bezug zum Erwerbseinkommen der Klägerin und ohne gesetzliche Verpflichtung im Rahmen eines Versicherungsvertrages zugunsten Dritter gezahlt.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

Allgemeines

Aktuelles

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Karlsruhe: Entlassung eines Impfkritischem Berufsbetreuer

Bildbeschreibung: Die Justitia Figur.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Entlassung eines Berufsbetreuers bestätigt, er wollte eine 93-Jährige demente Frau und mindestens zwei andere Betreute von einer Corona-Impfung abhalten. Die Verfassungsbeschwerde haben die Richter nicht zu Entscheidung angenommen, wie aus dem veröffentlichten Beschluss am Mittwoch hervorgeht.

In dem vorliegenden Fall hatte der Mann, Rechtsanwalt sich in drei Fällen gegen die Corona-Impfung gestellt, da er persönlich die Risiken für größer hielt als den Nutzen.

Wegen der noch nicht zu überblickenden Nebenwirkungen sei das Impfen wie Russisch Roulette, so der Anwalt. Wegen mangelnder Eignung als Betreuer hatte ihn Anfang März das Amtsgericht Frankfurt am Main entlassen. Die Entlassung hatte das Landgericht bestätigt. Der Mann hatte sich mit einer Verfassungsklage dagegen gewendet - erfolglos. Keinen Erfolg hatte die Verfassungsbeschwerde.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Betreuer grundsätzlich zur Einwilligung in medizinisch angezeigte Maßnahmen verpflichtet sei, wenn sonst Leben oder Gesundheit der Betreuten bedroht seien, so die Richter. Eine Entlassung könne die dauerhafte Nichterfüllung dieser Pflicht gemäß § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigen.

Az. 1 BvR 1211/21

Quelle: Bundesverfassungsgericht

{mobile}

{/mobile}

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

Schwerbehinderung

Aktuelles

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Urteil: Umgangskontakte zum Kind während Corona-Pandemie darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden

Bildbeschreibung: Eine Mutter mit ihrer Tochter.
Foto: © Gustavo Fring

Der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Elternteil gegen Corona geimpft ist. Es besteht aber eine Pflicht zur Testung, wenn ein Kontakt mit erkrankten Personen besteht oder COVID 19-typische Symptome vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verweigerte ein Kindesvater seit Frühjahr 2020 den Umgang seiner zwei minderjährigen Kinder mit der Kindesmutter, soweit die Kindesmutter nicht einen negativen Corona-Test vorlegt oder sich gegen das Virus impfen lässt. Da die Kindesmutter ihre Kinder ohne Vorbedingung sehen wollte, machte sie ihr Umgangsrecht gerichtlich geltend. Das Amtsgericht Weißenburg räumte ihr daraufhin ein Umgangsrecht ein. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters.

Trotz Pandemie Umgangsrecht

Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Allein das Bestehen einer Virus-Pandemie rechtfertige nicht die Aussetzung des Umgangs. Etwas anderes könne gelten, wenn das Kind oder der umgangsberechtigte Elternteil unter häuslicher Quarantäne steht oder der Umgang besondere, über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefahren verursacht. Die bloße Empfehlung, die Zahl der Kontakte zu anderen Personen zu minimieren, könne aufgrund der besonderen Bedeutung für den Elternteil und das Kind sowie dem Schutz des Umgangsrecht nach Art. 6 GG nicht genügen.

Ein Corona-Test sei grundsätzlich keine Voraussetzung für den Umgang

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts bestehe auch keine Testpflicht. Eine solche könne nur gefordert werden, wenn zum Beispiel Kontakte mit erkrankten Personen bestehen oder COVID 19-typische Symptome vorliegen. Eine Testpflicht auf Vorrat gebe es jedoch nicht. Ohnehin habe sich die Kindesmutter freiwillig zur Vornahme einer Testung bereit erklärt.

{mobile}

{/mobile}

Eine Corona-Impfung sei keine Voraussetzung für den Umgang

Schließlich könne der Umgang auch nicht von einer Impfung der Kindesmutter gegen das Corona-Virus abhängig gemacht werden, so das Oberlandesgericht. Zum einen bestehe keine generelle Pflicht zur Schutzimpfung gegen das Virus. Zum anderen sei völlig unklar, wann und ob sich die Kindesmutter überhaupt impfen lassen könne. Ihr würde damit etwas Unmögliches auferlegt, was faktisch zu einem Ausschluss des Umgangs führe. Ein solcher Umgangsausschluss sei nur gerechtfertigt, wenn sonst das Kindeswohl gefährdet sein würde. Dies sei aber nicht der Fall, nachdem sich die Kindesmutter zu einem Test vor jedem Umgang bereit erklärt hat.

Az.: 10 UF 72/21

Quelle: Oberlandesgericht Nürnberg

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

Coronavirus

Aktuelles

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Urteil: Zulässige Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegkraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © cco/ EU-Schwerbehinderung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegekraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers stellt einen sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG dar und ist somit zulässig. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall arbeitete eine Frau als Pflegerin eines querschnittsgelähmten Mannes.

Laut dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag endete das Arbeitsverhältnis unter anderem 14 Tage nach dem Tod des Arbeitgebers. Nachdem der Arbeitgeber im März 2020 verstarb, stritt sich die Pflegerin mit den vier Erben über das Bestehen des Arbeitsvertrags. Die Pflegerin erhob schließlich Klage auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsgericht Stralsund wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Pflegerin.

Mit Tod des Arbeitgebers Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin sei mit dem Tod des Arbeitgebers beendet worden.

Es liege eine zulässige Befristung vor. Das Arbeitsverhältnis einer Pflegekraft, die ausschließlich zur Betreuung des pflegebedürftigen Arbeitgebers eingestellt wird, dürfe auf den Tod des Arbeitgebers befristet werden. Es liege insofern ein sachlicher Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG vor. Mit Eintritt des Todes könne die geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden. Das Arbeitsverhältnis habe jeglichen Sinn verloren. Dies sei dem Arbeitnehmer auch bewusst.

Az.: 5 Sa 295/20

Quelle: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

{mobile}

{/mobile}

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

Pflege

Aktuelles

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Urteil: "Ost-Rente" trotz Rückumzug in die alten Länder

Bildbeschreibung: Ältere Mann und eine Ältere Frau, die draußen spazieren.
Foto: © pasja1000

Zieht ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz von den neuen in die alten Bundesländer zurück, bekommt dieser nach dem Rückzug in den Westen nicht wieder die höhere „West-Rente.“ Dies hat das LSG Essen in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Der in Polen geborene Kläger verlegte 1982 seinen Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland und wurde als Vertriebener anerkannt. Ab 2008 bezog er von der Beklagten Regelaltersrente (1.700 €). 2015 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz nach Sachsen. Daraufhin stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die Höhe der Rente neu fest.

Dabei legte sie für die in Polen zurückgelegten, nach dem Fremdrentengesetz (FRG) berücksichtigten Zeiten fortan Entgeltpunkte Ost (EP Ost) zugrunde. Dadurch verringerte sich der monatliche Zahlbetrag der Regelaltersrente um 90 €. 2017 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz zurück in die alten Bundesländer und begehrte die Zahlung einer wie früher höheren Rente. Dies lehnte die Beklagte ab. Der Kläger klagte erfolglos vor dem SG Dortmund.

Landessozialgericht: EP Ost für FRG-Zeiten nach Rückumzug rechtmäßig

Das LSG hat seine Berufung nun zurückgewiesen. Es verbleibe auch dann für die in Polen zurückgelegten Zeiten bei der Zugrundelegung der EP Ost, wenn der gewöhnliche Aufenthalt von den neuen wieder in die alten Bundesländer zurückverlegt werde. Der Wortlaut des Art. 6 § 4 Abs. 6 Satz 1 c) Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) biete für die vom Kläger behauptete einschränkende Auslegung in Fällen des Rückumzuges keinen Anhaltspunkt. Der Wille des Gesetzgebers sei von Anfang an darauf gerichtet gewesen, mit der Norm auch die Fälle der Zurückverlegung des Wohnsitzes zu erfassen.

{mobile}

{/mobile}

Eine Vermeidung von rentenrechtlichen Umzugsanreizen

Schließlich gelte der Sinn und Zweck der Norm, FRG-Auslandszeiten deutscher Versicherter (Vertriebener) nicht besser als Zeiten Versicherter in der früheren DDR zu bewerten, gleichermaßen weiter. Der Gesetzgeber habe für diese besondere Konstellation bewusst in Kauf genommen, dass im Fall des Rückumzugs die Rentenleistung nicht mehr dem allgemeinen Lebensstandard im neuen Aufenthaltsgebiet entspreche, weil er jedenfalls rentenrechtlich keinen Anreiz für eine solche Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts habe setzen wollen. Dieser Gesetzeszweck gelte gleichermaßen für den Erst- wie für den Rückumzug. Die Beibehaltung der EP Ost für FRG-Zeiten des Klägers nach seinen Rückumzug verletze ihn auch nicht in seinen Grundrechten.

Az.: L 18 R 673/19

Quelle: Landessozialgericht Essen

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

Allgemeines

Aktuelles

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Urteil: Menschen mit Behinderung dürfen nicht zu Heimwechsel gezwungen werden

Bildbeschreibung: Eine Justitiafigur.
Foto: © Alberto Sanchez

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. Zugrunde lag ein Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes. Dieser lebt seit Februar 2019 in einem Pflegeheim im Harz.

Die nicht durch sein Einkommen gedeckten Heimkosten übernahm zunächst das zuständige Sozialamt des Ennepe-Ruhr-Kreises. Dieses teilte dem Mann jedoch im Oktober 2020 mit, dass eine Betreuung in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung bei seinen Einschränkungen geeigneter sei. Die derzeitige Unterstützung stellte das Sozialamt ein: Er solle stattdessen einen Antrag bei dem für Eingliederungshilfe zuständigen Landschaftsverband Westfalen-Lippe stellen.

Der Mann fühlt sich in der bisherigen Einrichtung gut versorgt und lehnt einen Wechsel ab. Er befürchtet, dass die erforderliche pflegerische Versorgung in einer anderen Einrichtung nicht ausreichend gewährleistet wird und sich seine angegriffene Psyche verschlechtert. Aus Überforderung habe er schon mehrfach Essen und Untersuchungen verweigert. Wegen des hohen Pflegebedarfs hätten Behinderteneinrichtungen ihn abgelehnt. Ohne die jetzt eingestellte Unterstützung des Sozialamts drohe die Kündigung des Pflegeheimplatzes.

Das LSG hat das Sozialamt vorläufig zur weiteren Übernahme der Heimkosten verpflichtet. Für das Recht auf Eingliederungshilfe sei die Wahrung von Menschenwürde und Selbstbestimmung von wesentlicher Bedeutung. Die freie Entscheidung behinderter Menschen gegen die Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe müsse geachtet und respektiert werden. Autonomie, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung behinderter Menschen seien vorrangig vor vermeintlich besseren Hilfsangeboten.

{mobile}

{/mobile}

Da der Pflegebedarf des Mannes in dem derzeit bewohnten Heim gedeckt werde, habe er weiterhin Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten. Mit der Verweigerung der bisherigen Unterstützung habe das Sozialamt unzulässig Druck ausgeübt.

Az.: L 8 SO 47/21 B ER

Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung

Schwerbehinderung

Aktuelles

weitere Nachrichten