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Karlsruhe-Urteil: „Containern“ darf Politik weiterhin verbieten

Bildbeschreibung: Ein Korb volle Gemüse und Obst.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das „Containern“ von Lebensmitteln, kann weiterhin bestraft werden, wer beim containern erwischt wird muss damit rechnen als Dieb verurteilt zu werden. Mit einer Verfassungsbeschwerde sind zwei Studentinnen aus Oberbayern dagegen gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte heute am Dienstag mit, dass Gesetzgeber grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen dürfen.

Dabei hatten die Studentinnen nachts in Olching bei München Gemüse, Obst und Joghurt aus dem Container des Supermarktes entwendet. Mit dem „Containern“ wollten Sie gegen das massenweise Wegwerfen von Lebensmitteln protestieren, obwohl diese noch gut essbar sein. Der Container war verschlossen und stand zur Abholung bereit, die Gerichte werteten das als Diebstahl und verurteilen die Frauen zu Sozialstunden. Zudem bekamen sie eine Geldstrafe auf Bewährung.

Im Januar 2019 hatte das Amtsgericht Fürstenfeldbruck sie wegen des Diebstahls zu jeweils acht Sozialstunden sowie einer Geldstrafe von 225 Euro auf Bewährung verurteilt. Im Oktober hatte das Bayerische Oberste Landesgericht das Urteil bestätigt. Dabei begründeten die Studentinnen die Strafbarkeit des Containerns verstoße gegen das „Übermaßverbot.“

Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass die Auslegung der Fachgerichte weder gegen das Willkürverbot verstößt noch die Beweiswürdigung verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere das Ultima-Ratio-Prinzip gebieten keine Einschränkung der Strafbarkeit. Der Gesetzgeber darf das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen.

Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Das Bundesverfassungsgericht kann diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat. Es wacht lediglich darüber, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit der Verfassung steht. Der Gesetzgeber, der bisher Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns nicht aufgegriffen hat, ist insofern frei, das zivilrechtliche Eigentum auch in Fällen der wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Sache mit Mitteln des Strafrechts zu schützen.

Az: 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1886/19

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, dem Retten von Lebensmitteln aus dem Müll eines Supermarktes. Movassat weiter:

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„Auf der Strafbarkeit des Diebstahls wirtschaftlich wertloser Lebensmittel zu beharren, ist insbesondere in Zeiten der Klimakrise absurd. Unmengen an Ressourcen fließen in die Produktion von Lebensmitteln, nur damit jährlich Millionen Tonnen im Müll landen. Der Ball liegt jetzt beim Deutschen Bundestag. Wir LINKEN fordern schon lange, das Containern zu entkriminalisieren.“

Über das Containern hatten wir bereits letztes Jahr berichtet Lebensmittelverschwendung ist immer wieder ein Thema, gerade wenn es um die Lebensmittel geht, die große Lebensmittelketten immer wieder vernichten anstatt diese gemeinnützigen Organisationen zur Unterstützung von Obdachlosen oder in Armut lebenden Menschen, zu schenken. (wir berichteten)

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Containern“ erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik:

„Containern“ ist keine Verfassungsfrage, sondern Gestaltungsaufgabe des Gesetzgebers. Die Bundesregierung und die Koalition müssen hier endlich tätig werden, damit Menschen, die Lebensmittel aus dem Müll retten, nicht bestraft werden. Der ethische und rechtliche Widerspruch zwischen dem Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung einerseits und der Kriminalisierung des „Containerns“ andererseits kann und muss aufgelöst werden.

Wir Grüne haben bereits im Herbst 2019 in unserem Antrag „Lebensmittelverschwendung stoppen“ ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter anderem auch Straffreiheit für das „Containern“ fordert. Als erster Schritt sollten hierfür die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren so ergänzt werden, dass die Staatsanwaltschaft in Fällen des „Containerns“ grundsätzlich wegen Geringfügigkeit von der Verfolgung absieht, beziehungsweise ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung ablehnt.

Angesetzt werden muss ganz am Anfang der Verursacherkette. Denn die Überproduktion in der Landwirtschaft ist mit dafür verantwortlich, dass Lebensmittel weggeworfen werden. Deshalb muss das Produzieren von Übermengen eingedämmt und Qualität gefördert werden, statt Verschwendung zu produzieren. Die landwirtschaftliche Produktion muss am Bedarf ausgerichtet werden. Denn eine qualitätsorientierte Produktion, die auf „Klasse statt Masse“ und optimierte Erntemethoden setzt, verursacht weniger Verluste und trägt zu mehr Wertschätzung von Lebensmitteln bei.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Karlsruhe-Urteil: Bund muss das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche neu regeln

Bildbeschreibung: Ein Mädchen das auf einer Wiese rennt.
Foto: © dana279

Die Leistungen für die Bildung und Teilhabe von bedürftigen Kindern und Jugendlichen muss der Bund neu regeln. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und hat damit einer Klage mehrerer kreisfreier Städte in Nordrhein-Westfalen recht geben. So hatten Sie sich dagegen gewehrt, dass sie im Bereich der Sozialhilfe auch für dieses Leistungen zuständig seien. Den Kommunen hatte der Bund damit unzulässiger Weise personelle und finanziellen Lasten auf gebürgt, ohne ihnen dabei die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Durch die Mehrbelastung werde das Recht der Kommunen auf ihrer Selbstverwaltung verletzt, hieß es zur Begründung.

Bis Ende 2021 muss der Gesetzgeber nun das Bildungs- und Teilhabepaket neu regeln. Die bestehenden Vorschriften bleiben bis dahin in Kraft. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in einen „Hartz-IV-Urteil“ dem Gesetzgeber auferlegt, dass alle existenznotwendigen Bedarfe für ärmere Sozialleistungsbezieher in einem transparenten und realitätsgerechten Verfahren festgestellt werden müssen. Darauf wurde 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Sozialhilfe- und Harzt-IV-Familien eingeführt.

Damit sollten die Kosten für Schutzmaterial und Nachhilfestunden getragen werden. Mehrfach wurden die Regelungen im Sozialgesetzbuch SGB II für Hartz-IV-Leistungen und SGB XII Sozialhilfe geändert, als letztes mit dem ab 2020 geltenden „Starke-Familien-Gesetz“.

Aus zehn kreisfrei Städte aus Nordrhein-Westfalen hielten die Beschwerdeführer die Sozialhilfevorschriften für das Bildungs- und Teilhabepaket für verfassungswidrig. Nun müssten Sie mehr Leistungen bezahlen und zudem mehr Personal aufbringen für die Bearbeitung der Leistungen. Diesem hatte das Bundesverfassungsgericht weitgehend gefolgt.

Der Gesetzgeber muss bis Ende 2021 die Gewährung vieler Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder und Jugendliche neu regeln. Derzeit sind dafür allein die Kommunen als örtlicher Träger für die Sozialhilfe zuständig. 2011 hatte der Bund deren Aufgaben auf diesem Gebiet schon unzulässiger Weise ausgeweitet, dieses hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Die Gewährung vieler Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder und Jugendliche muss bis Ende 2021 anders organisiert werden. Bisher sind dafür allein die Kommunen als örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig. Deren Aufgaben auf diesem Gebiet hat der Bund aber schon im Jahr 2011 in unzulässiger Weise ausgeweitet, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied. Durch die Mehrbelastung würden die Kommunen in ihrem Recht auf Selbstverwaltung verletzt.

Zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen gehören etwa die Kosten für Klassenfahrten, der Zuschuss zum Schulbedarf, die Mittagsverpflegung, sowie die Lernförderung. Die Mittel wurde zuletzt durch das „Starke-Familien-Gesetz“ noch einmal aufgestockt.

Für verfassungswidrig halten die klagenden Kommunen es, dass ihnen vom Bund die Aufgaben direkt übertragen wurden. Dazu sein die Länder seit der Föderalismusreform eigentlich nur berechtigt.

Als Träger öffentlicher Gewalt sind die Gemeinden nicht grundrechtsberechtigt. Ein Recht auf Selbstverwaltung sichert ihnen aber das Grundgesetz zu. Falls sie dieses Recht verletzt sehen, können Sie Kommunalverfassungsbeschwerde erheben.

Bis Ende 2021 hat nun der Bund Zeit, die Finanzierung neu zu regeln.

(Az. 2 BvR 696/12)

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik von den Grünen:

„Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Sie hat mit dem Bildungs- und Teilhabepaket vor fast zehn Jahren ein Bürokratiemonster geschaffen und hält seitdem eisern daran fest. Dabei kommen die Leistungen nur bei etwa einem Drittel der Kinder an, die einen Anspruch darauf haben. Es ist zudem stark vom Wohnort abhängig, welche kulturellen oder sportlichen Aktivitäten für Kinder und Jugendliche angeboten werden. Das ist ungerecht. Zwar ist es die Aufgabe der Kommunen sicherzustellen, dass alle Kinder mobil sein können oder ein warmes Mittagessen in Kitas und Schulen bekommen. Der Bund darf sie dabei aber nicht alleine lassen oder bürokratische Lasten auferlegen.

Wir Grüne fordern daher schon seit Jahren, dass das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelöst wird und wir stattdessen den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schaffen. Diese muss Schluss machen mit dem Antragsdschungel unterschiedlicher Leistungen. Familien mit keinem oder kleinem Einkommen stärkt man nicht mit bürokratischen Instrumenten. Jedes Kind hat das Recht auf Bildung und Teilhabe, ohne komplizierte Anträge und Kompetenzstreitigkeiten. Das muss die Bundesregierung endlich zum Grundsatz ihrer Politik machen.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Pflegeheim darf Bewohner nur in Ausnahmefällen kündigen

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © succo

Das Oberlandesgericht in Oldenburg (OLG Oldenburg) hat geurteilt, dass Bewohner eines Altenpflegeheims nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden können, wenn dem Pflegeheim ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar sei.

In dem Fall ging es um ein Altenpflegeheim in Osnabrück, das einer Bewohnerin gekündigt hatte. Das Gericht teilte am 29.Juli 2020 mit, dass die Kündigung unwirksam sei und die Frau im Heim wohnen bleiben dürfe. Das Urteil stammt vom 28. Mai und ist rechtskräftig.

Die Frau ist 2015 in die Demenzabteilung des Pflegeheims eingezogen. Nachdem die Bewohnerin nach einem Krankenhausaufenthalt medikamentös neu eingestellt wurde, hatte sie sich viel unruhiger als zuvor gezeigt hieß es. Das Pflegeheim erklärte die Kündigung und forderte den Auszug der Seniorin. Als Grund gab die Heimleitung an das Sie den Heimfrieden erheblich Störe, Sie laufe ständig umher, gehe in die Zimmer anderer Bewohner, öffne dort Türen und Fenster und schaue bei der Intimpflege zu. Sie sei aggressiv und boxe die Pflegekräfte, stelle ihnen und anderen Bewohnern das Bein und fahre sie mit dem Rollator an. Außerdem esse und trinke sie nicht mehr richtig. Sie stelle eine Gefahr für sich und andere dar.

Das Landgericht in Osnabrück hatte in der Vorinstanz schon im Oktober letzten Jahres die Räumungsklage des Heims abgewiesen, das Oberlandesgericht in Oldenburg bestätigte nun die Entscheidung. Als Begründung gab das Gericht an, ein Heimvertrag könne von Seiten des Heims nur aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 12 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG), wenn dem Heim ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar sei. Diese liege hier nicht vor.

Abzuwägen seien die Interessen des alten Menschen, einen Umzug und die damit verbundenen Schwierigkeiten zu vermeiden und die Interessen des Heims, sich von dem Vertrag zu lösen. Zudem sei dem Heim bekannt gewesen, vor dem Einzug das bereits eine Demenzerkrankung bei der Dame vorliege. Gewisse Verhaltensauffälligkeiten seien daher hinzunehmen und bewegten sich im konkreten Fall im Rahmen.

(AZ: 1 U 156/19)

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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BSG-Urteil: Anspruch auf Zinsen bei nachgezahlter Sozialhilfe

Bildbeschreibung: Eine goldene Justitia Figur.
Foto: © S. Hermann & F. Richter

Mit einem Urteil am 3. Juli 2020 bestätigt das Bundessozialgericht (BSG) einen Anspruch auf 4 Prozent Zinsen bei verspäteter Zahlung durch das Jobcenter. Dabei stellte das BSG klar, dass Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit zu verzinsen sind.

Zur Begründung führten die Richter aus, dass die Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn die gesetzlich vorgegebenen materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Der Beginn der Verzinsung setzt einen „vollständigen Leistungsantrag“ beim zuständigen Leistungsträger voraus.

Das BSG schreibt:

Der beklagte Sozialhilfeträger bewilligte der Klägerin für die Zeit von August 2015 bis Juli 2016 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, übernahm dabei die Kosten der Unterkunft und Heizung aber nur teilweise. Den Antrag auf Überprüfung des bestandskräftigen Bewilligungsbescheids nach § 44 SGB X lehnte der Beklagte ab. Das SG verurteilte den Beklagten, auch die weiteren Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen. In Ausführung des Urteils gewährte der Beklagte der Klägerin eine Nachzahlung, dessen Verzinsung er aber ablehnte.

Während die hiergegen erhobene Klage Erfolg hatte, hat das LSG einen Anspruch auf Verzinsung mit der Begründung verneint, die Verzinsung beginne nach § 44 Abs 1 SGB I erst nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt der Fälligkeit. Der Nachzahlungsbetrag sei erst durch den die Nachzahlung gewährenden "Zugunstenbescheid" entstanden und damit fällig geworden.

Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung. Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit zu verzinsen. Fällig werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen. Sie entstehen, sobald die im Gesetz bestimmten materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Nach dem rechtskräftigen, die Beteiligten und das Gericht bindenden Urteil des SG haben die im Gesetz bestimmten Anspruchsvoraussetzungen auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung im jeweiligen Kalendermonat in der Zeit von August 2015 bis Juli 2016 vorgelegen. Dem stand die Bestandskraft des ursprünglich höhere Leistungen ablehnenden Bescheids nicht entgegen. Wird eine Leistung zu Unrecht abgelehnt, kann der Anspruch zwar nicht durchgesetzt werden, solange die Bestandskraft des Bescheids fortwirkt, er ist aber gleichwohl entstanden. Der Senat kann aber nicht abschließend beurteilen, wann die Verzinsung beginnt. Der Beginn der Verzinsung setzt einen "vollständigen Leistungsantrag" beim zuständigen Leistungsträger voraus. Ob dies der ursprüngliche Antrag oder der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X war, wird das LSG festzustellen haben.

Damit folgte das BSG nicht der Auffassung des Jobcenters und des LSG Baden-Württemberg. Diese hatten den Eintritt der Fälligkeit erst mit dem Bewilligungsbescheid der Behörde festgelegt.

Landesgeschäftsführer Ralph Beckert vom Sozialverband VdK Sachsen e.V begrüßt das Urteil: „Die Richter des Bundessozialgerichts haben sich eindeutig positioniert, dass Bezieher von Sozialleistungen Anspruch auf Zinsen haben, wenn die Leistungen trotz Vorliegens aller Voraussetzungen verspätet ausgezahlt werden.

Az.: 8 SO 15/19 R

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Beistände bei Amtsterminen trotz COVID-19 möglich

Bildbeschreibung: Frontansicht eines Gebäudes der Agentur für Arbeit
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Paragraph 13 Absatz 4 des zehnten Sozialgesetzbuches sieht vor: "Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht." Doch wie sieht es in Zeiten der Corona-Pandemie aus?

Gerade wegen der Corona-Krise haben oder hatten bundesweit viele Jobcenter und Sozialämter geschlossen. Anträge wurden meist elektronisch, per Post oder telefonisch abgewickelt. Auf der Internetseite der Bundesarbeitsagentur ist immer noch der Hinweis zu sehen: "Wir sind weiterhin für Sie da: online mit unseren eServices, per Mail, schriftlich oder telefonisch. Die Beantragung von Leistungen, Veränderungsmitteilungen oder die Arbeitssuchend-Meldung sind somit weiterhin möglich. Bitte kommen Sie nur nach Aufforderung persönlich in die Arbeitsagentur, ins Jobcenter oder die Familienkasse."

Doch wie sieht das aus, wenn es doch zu einem persönlichem Gespräch kommen sollte? Die Linke hat hierzu die Bundesregierung gefragt: "Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass einzelne Jobcenter wegen der Covid-19-Situaation Leistungsbeziehenden untersagen, sich bei Meldeterminen von Beiständen be­gleiten zu lassen, und hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für rechtmäßig trotz des Rechts auf einen Beistand gern. § 13 Abs. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch?". Seitens der Bundesregierung kam die Antwort: "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Nach § 13 Absatz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch kann ein Leistungsbezieher bzw. eine Leistungsbezieherin zur Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Zu beachten sind aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2 die derzeit gelten­den Schutz- und Hygienevorschriften der Länder. "

Daraus wird deutlich, dass die Corona-Krise zumindest den § 13 Abs.4 des SGB X nicht eingeschränkt ist und bevollmächtigte sowie Begleitungen, unter Berücksichtigungen der Hygienevorschriften, weiterhin an Amtsterminen teilnehmen dürfen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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IPReG-Gesetzentwurf unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten

Bildbeschreibung: Ein Krankenwagen auf dem Weg ins Krankenhaus
Foto: © ISL.e.V

Keine Zustimmung für das „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG“ aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG)! Das fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) anlässlich einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch, den 17. Juni. Damit ist ILS e.V. ein weiterer Kritiker des von Jens Spahn geplanten Gesetzes zur Intensivpflege. Mit dem Gesetz soll die Versorgung vor allem von beatmeten Menschen verbessert werden, sowie Missbrauchsmöglichkeiten in diesem Bereich verhindern.

Weiter teilt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. in seiner Erklärung mit: „Dieser Gesetzentwurf darf jetzt nicht im Schatten der Corona-Krise gnadenlos durchgewunken werden, denn er ist in vielen Punkten unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten,“ mahnt die ISL-Sprecherin für Gender und Diversity, Dr. Sigrid Arnade, die den Verband bei der Anhörung als Sachverständige vertritt. Als Beispiele nennt sie Einschränkungen bei der Wahl von Wohnort und Wohnform; unterschiedliche Kostenübernahmen der Krankenkassen für gleiche Leistungen sowie unterschiedliche Zuzahlungsregelungen, beides abhängig von der Wohnform.

„Am besten wäre es, das Gesetz vollkommen neu unter wirksamer Beteiligung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsorganisationen zu konzipieren und zu erarbeiten“, schlägt Arnade vor. Vorab gelte es, als Grundlage eine solide Fakten- und Datenbasis zu schaffen.

Zumindest sind nach Ansicht der Expertin aber folgende Klarstellungen unerlässlich:

  • Betroffene, die Intensivpflege benötigen, entscheiden weiterhin selber über ihre Wohnform und werden nicht in eine stationäre Einrichtung gedrängt;
  • Die Krankenkassen stellen die medizinische und pflegerische Versorgung am Ort der Leistungserbringung sicher;
  • Kosten werden beim Leben in der eigenen Häuslichkeit wie bisher übernommen, und es werden auch keine höheren Zuzahlungen fällig;
  • Nach wie vor muss es möglich sein, dass selbst angelernte Assistenzkräfte die Pflege übernehmen;
  • Wenn Rahmenempfehlungen und –Richtlinien erarbeitet werden, sind Betroffene und ihre Selbstvertretungsorganisationen daran unter barrierefreien Bedingungen zu beteiligen.

Schließlich muss der Grundsatz „ambulant vor stationär“ laut Arnade weiter gelten und darf nicht durch dieses Gesetz ins Gegenteil verkehrt werden.

Autor: pk / © EU-Schwerbehinderung



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BGH Urteil: Angespartes Taschengeld von Heimbewohnern ist pfändbar

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © Tingey Injury Law Firm

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied in einem Beschluss der am Montag den 8 Juni 2020, veröffentlich wurde, dass Pflegeheimbewohner ihr angespartes Taschengeld aus der Sozialhilfe bei Bedarf für die Tilgung ihrer Schulden verwenden müssen. Danach müsse lediglich „zur Sicherung seines menschenwürdigen Daseins” (§ 27b Abs. 3 SGB XII) ein angemessener Barbetrag verbleiben.

In dem Fall gingt es um einen überschuldeten Mann, der in einem Altenpflegeheim im Raum Recklinghausen wohnt. Für den Sozialhilfebezieher hatte der Heimbetreiber ein Taschengeldkonto treuhänderisch verwaltet, auf das er monatlich 100 Euro einzahlte. Der Gläubiger wollte auf dieses zugreifen und hatte die Pfändung des angesparten Taschengeldes verlangt.

Für unpfändbar hielt das Landgericht Bochum das aus der Sozialhilfe angesparte Taschengeld auf dem vom Heimbetreiber verwalteten Konto. So müssten, wie Strafgefangene auch Heimbewohner über einen begrenzten Geldbetrag zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse verfügen können. Dies gebiete das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde.

Jedoch hatte das BGH entschieden, dass das Taschengeldkonto pfändbar ist, sobald ein "angemessener Barbetrag" überstiegen wird. Einen Beitrag in Höhe von 27 Prozent aus dem Bedarf eines Alleinstehenden für seinen notwendigen Lebensunterhalt steht den Heimbewohner zu. Der angemessene Betrag diene zur „Sicherung seines menschenwürdigen Daseins”. Bei einem monatlichen Regelbedarf von 432 Euro im Jahr 2020 sind dies 116,64 Euro.

Beträge, die darüber hinausgehen seien jedoch pfändbar, so der BGH. Das Landgericht muss nun feststellen, wie viel Geld überhaupt auf dem Taschengeldkonto des Mannes ist und wie viel davon gepfändet werden kann.

Az.: VII ZB 82/17

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Scheidung, Rente, Steuern: Versorgungsausgleich oder Ausgleichszahlung

Bildbeschreibung: Ein Mann und eine Frau um ihnen sind lauter blaue Paragrafenzeichen.
Foto: © Gerd Altmann

Lassen sich Eheleute scheiden, wird alles, was während der Ehe für die Altersvorsorge angespart wurde, zusammengerechnet und je zur Hälfte geteilt - steuerfrei. Das nennt sich Versorgungsausgleich. Es gibt allerdings noch eine zweite Variante, die sogenannte Ausgleichszahlung. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) zeigt, was dabei zu beachten ist.

Der Versorgungsausgleich: Gleich teilen, später Rente erhalten

Wenn ein Ehepaar sich scheiden lässt, werden die Rentenansprüche aufgeteilt. Und zwar die, die beide während ihrer gemeinsamen Ehe erworben haben. Dieser sogenannte Versorgungsausgleich erfolgt bereits bei der Scheidung und nicht erst beim Eintritt ins Rentenalter.

Um wie viel Rente es dabei gehen kann, hängt davon ab, wie viele Jahre die Ehepartner jeweils berufstätig waren und wie viel sie verdient haben. Ein weiteres wichtiges Kriterium für die Höhe einer Rente ist, wie hoch der Wert eines sogenannten Rentenpunktes zum Zeitpunkt des Renteneintritts ist. Der Wert eines Rentenpunkts wird jedes Jahr zum 1. Juli mittels der Rentenanpassungsformel neu festgesetzt. Zurzeit liegt er noch bei 33,05 Euro im Westen und 31,89 Euro im Osten. Am 1. Juli 2020 erhöhen sich die Entgeltpunkte für Ruheständler im Westen auf 34,19 Euro für einen Entgeltpunkt sowie auf 33,23 Euro für Rentner im Osten.

Ein Beispiel, das sich an der Lebenswirklichkeit vieler Ehepaare orientiert und das mit den ab Juli 2020 geltenden Werten rechnet:

Ein Ehemann hat während der Ehe 30 Rentenpunkte auf seinem Konto gesammelt. Multipliziert mit dem derzeit gültigen Wert eines Entgeltpunktes in Höhe von 34,19 Euro ergeben sich 1.025,70 Euro, die dem Ehemann als Rentner zustehen. Angenommen, er hat auch in eine betriebliche Altersvorsorge investiert, die zum Zeitpunkt der Scheidung einen Wert von 30.000 Euro hat. Durch den Versorgungsausgleich muss der Mann 12 Rentenpunkte an seine Ex-Frau abgeben: Sie hat sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder gekümmert, war nur teilweise berufstätig und hat lediglich 6 Entgeltpunkte auf ihrem Rentenkonto ansammeln können. Mit den 12 Rentenpunkten ihres Ex-Mannes besitzt sie nun 18 Entgeltpunkte, genau wie er. Zudem bekommt sie die Hälfte seiner Betriebsrente im Wert von 15.000 Euro.

Die Aufteilung der Renten selbst ist steuerfrei. Aber nicht der Rentenbezug: Wer im Jahr 2020 in Rente geht, dessen Rente wird zu 80 Prozent besteuert. Jedes weitere Jahr steigt die Rentenbesteuerung um ein Prozent. Für diejenigen, die ab 2040 in Rente gehen, heißt das, dass ihre Rente zu 100 Prozent besteuert wird.

Die Ausgleichszahlung: Sofort auszahlen, keine Rente teilen

Es gibt noch eine zweite Möglichkeit, wie sich ein geschiedenes Paar die gemeinsamen Rentenansprüche teilen kann: Der Ex-Mann zahlt seine Ex-Frau aus. Das heißt, dass er eine einmalige Summe an seine Ex-Frau zahlt und dafür seine spätere Rente nicht teilt. Diese Ausgleichszahlung zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs ist allerdings nicht steuerfrei. Die Ex-Frau muss die Zahlung als "sonstige Einkünfte" in ihre Steuererklärung eintragen. Dafür darf der Mann die Ausgleichssumme als Sonderausgabe von der Steuer absetzen.

Ob die Ex-Frau allerdings verpflichtet ist, dem Sonderausgabenabzug ihres Ex-Mannes zuzustimmen, ist eine Frage des Einzelfalls. In der Regel muss sie ihr Einverständnis nur dann geben, wenn ihr zumindest die Nachteile aus der Versteuerung ausgeglichen werden - das nennt sich Nachteilsausgleich.

Unser Tipp: Wer sich scheiden lässt und die Rentenansprüche mittels Ausgleichszahlung teilt, sollte in der Vereinbarung über die Ausgleichszahlung auch die steuerliche Behandlung schriftlich regeln.

Die VLH: Größter Lohnsteuerhilfeverein Deutschlands

Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) ist mit mehr als einer Million Mitglieder und rund 3.000 Beratungsstellen bundesweit Deutschlands größter Lohnsteuerhilfeverein. Gegründet im Jahr 1972, stellt die VLH außerdem die meisten nach DIN 77700 zertifizierten Berater.

Die VLH erstellt für ihre Mitglieder die Einkommensteuererklärung, beantragt Freibeträge, ermittelt und beantragt Förderungen und Zulagen, prüft den Steuerbescheid und einiges mehr im Rahmen der gesetzlichen Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Bundessozialgericht lässt Versicherte im Stich

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © Bill Oxford

Bei den Krankenkassen in Deutschland knallen die Sektkorken: Die Kassen können künftig in aller Ruhe Anträge liegen lassen und Fristen versäumen. Eine versäumte Kassenfrist führt nicht mehr zu einem Sachleistungsanspruch der Menschen im Land. So steht es in einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG). Der Sozialverband VdK hält das Urteil (Az.: B 1 KR 9/18 R) für versichertenfeindlich. VdK-Präsidentin Verena Bentele kündigt eine Verfassungsbeschwerde an:

„Wir bedauern es, dass der Erste Kasseler Senat den Krankenkassen einen Blankoscheck für langsames Arbeiten ausstellt. Das Urteil benachteiligt einseitig die gesetzlich Versicherten. Für uns ist das Gleichheitsgebot verletzt. Wir werden Verfassungsbeschwerde erheben.“

Nach bisheriger Rechtsprechung hatten die Krankenkassen drei Wochen Zeit, Leistungsanträge zu bearbeiten und zu entscheiden. Hielten die Kassen die Fristen nicht ein, galt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. So steht es auch im Sozialgesetzbuch. Diese Regel hatte das BSG zuletzt noch im August 2019 (Az.: B 1 KR 36/18 R) bestätigt. Der neue BSG-Präsident Rainer Schlegel und der zuständige Erste Senat kippten am gestrigen Dienstag, den 26. Mai, diese versichertenfreundliche Rechtsprechung.

Konkreter Fall

Der Sozialverband VdK vertritt die Interessen eines Klägers, der unter einer speziellen Krankheit leidet, die unter anderem Gehstörungen verursacht. Sein Arzt behandelte ihn mit einem Medikament, das nur bei Multipler Sklerose zugelassen ist. Der Patient nahm das Medikament auf eigene Kosten und es half, so dass sein Arzt die Kostenübernahme durch die Krankenkasse beantragte. Erst nach über drei Monaten lehnte die Kasse ab. Da alle Fristen verstrichen waren, ging die Vorinstanz, das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, davon aus, dass die Behandlung als fiktiv genehmigt gilt. Diese Entscheidung hob das BSG nun auf.

Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen? - Das Bundessozialgericht:

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. Sie vermittelt dem Versicherten (nur) eine vorläufige Rechtsposition. Diese erlaubt es ihm, sich die Leistung selbst zu beschaffen. Das bewirkt die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung und sanktioniert verspätete Entscheidungen der Krankenkasse. Sie muss die Kosten der selbstbeschafften Leistung nämlich auch dann erstatten, wenn nach allgemeinen Grundsätzen der gesetzlichen Krankenversicherung kein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Versicherte im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung "gutgläubig" war. Gutgläubig war er dann, wenn er weder Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis vom Nichtbestehen des Anspruchs hatte. Die eingetretene Genehmigungsfiktion ist kein Verwaltungsakt und schließt das Verwaltungsverfahren nicht ab. Die Krankenkasse ist deshalb weiterhin berechtigt und verpflichtet, über den Leistungsantrag zu entscheiden. Die durch die Genehmigungsfiktion eröffnete Möglichkeit der Selbstbeschaffung endet, wenn über den materiell-rechtlichen Leistungsanspruch bindend entschieden worden ist oder sich der Antrag anderweitig erledigt hat. Die bestandskräftige Entscheidung über den Leistungsantrag vermittelt dem Versicherten positive Kenntnis darüber, ob er die beantragte Leistung beanspruchen kann. Während eines laufenden Widerspruchs- oder Gerichtsverfahrens bleibt das Recht, sich die Leistung selbst zu beschaffen, erhalten, solange der Versicherte gutgläubig ist.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger beantragte zur Behandlung seiner Gangstörung die Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra. Dieses Medikament ist nur zur Behandlung einer Gangstörung bei Multipler Sklerose zugelassen; der Kläger leidet jedoch an einer anderen Krankheit. Die Beklagte lehnte den Antrag erst nach Ablauf der maßgeblichen Frist ab. Der Kläger hat sich das Medikament nicht selbst beschafft, sondern verlangt die zukünftige Versorgung im Wege der Sachleistung auf "Kassenrezept".

Die Vorinstanzen haben - gestützt auf die bisherige Rechtsprechung des 1. Senats zur Genehmigungsfiktion - die Beklagte verurteilt, den Kläger entsprechend ärztlicher Verordnung mit einem Arzneimittel zu versorgen. Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben, weil sich allein aus der Genehmigungsfiktion kein Sachleistungsanspruch ergibt, und die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Es bleibt nur ein möglicher Anspruch nach den vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätzen zum Off-Label-Use. Dazu hat das Landessozialgericht - nach seiner Rechtsauffassung folgerichtig - bisher keine Feststellungen getroffen.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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Anspruch auf eine Altersrente unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten"

Bildbeschreibung: Deportation von Juden in ein Ghetto
Foto: © Bundesarchiv, Bild 137-051639A

Der dreizehnte Senat des Bundessozialgerichts hat nach gestriger mündlicher Verhandlung dem Kläger einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" zugesprochen (Aktenzeichen: B 13 R 9/19 R).

Zum Sachverhalt: Der Kläger war in der Zeit des Nationalsozialismus als Jude verfolgt worden und ging im sogenannten Generalgouvernement von seinem angestammten Wohnhaus aus einer Beschäftigung nach, indem er, nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts, im Zeitraum von Januar 1940 bis März 1942 Reinigungsarbeiten gegen Entgelt im Sinne des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen im Ghetto (ZRBG) - hier Extraportionen Essen - durchführte.

Begründung vom Bundessozialgericht: Die Bedingungen, unter denen dies erfolgte, sind denen eines zwangsweisen Aufenthalts in einem Ghetto im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 ZRBG zumindest im Wege der Analogie gleichzustellen. Das Erfordernis der Gleichstellung folgt aus den neueren historischen Erkenntnissen über die Erscheinungsformen von "Ghettos" im nationalsozialistischen Einflussbereich, die der Gesetzgeber bei der Schaffung des ZRBG noch nicht umfassend in den Blick nehmen konnte. Nur durch ihre Berücksichtigung kann jedoch der gewollte entschädigungsrechtliche Ausgleich innerhalb des Rentenversicherungsrechts hinreichend verwirklicht werden, so dass von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auszugehen ist. Was unter einem Ghetto zu verstehen ist, ist weder im ZRBG noch in weiteren in diesem Kontext zu betrachtenden Normen definiert. Es findet sich auch kein ausreichend verfestigter und konkretisierter juristischer Sprachgebrauch. Gleiches gilt für das allgemeine Begriffsverständnis. Selbst die für die beiden größten Holocaustforschungsstätten - Yad Vashem und US Holocaust Memorial Museum - tätigen Historiker verwenden keine einheitliche Definition des Begriffs.

Die Normhistorie des ZRBG legt nahe, dass den Abgeordneten im Wesentlichen das "geschlossene Ghetto" vor Augen stand. Denn der Gesetzesbeschluss 2002 war eine unmittelbare Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu "Ghetto-Beitragszeiten", insbesondere im "geschlossenen" "Ghetto Lodz". Eine Festlegung auf einen bestimmten Ghetto-Begriff, der einem weiten Verständnis hiervon und der Annahme einer planwidrigen Lücke entgegenstehen könnte, war hiermit aber ebenso wenig verbunden, wie mit der Änderung des ZRBG 2014. Allerdings gelangten Geschichtswissenschaftler in den Jahren nach der Verabschiedung des ZRBG zu der Erkenntnis, dass Ghettos im nationalsozialistischen Einflussbereich unterschiedlichste Ausprägungen und Erscheinungsformen hatten. Bei den meisten der bekannten über 1400 "Ghettos" handelte es sich um sogenannte "offene Ghettos", zum Teil ohne klar abgrenzbare Strukturen. Vor dem Hintergrund der mit dem ZRBG bewirkten entschädigungsrechtlichen Überlagerung des

Rentenversicherungsrechts kann allein mit einem weiten Begriffsverständnis den historisch belegten unterschiedlichen Erscheinungsformen von Ghettos - wie sie auch in der Praxis der Rentenversicherungsträger berücksichtigt werden - hinreichend Rechnung getragen werden. Die entschädigungsrechtliche Überlagerung verlangt zudem vergleichbare Zwangslagen ebenfalls zu erfassen. Nur so kann es mit dem ZRBG gelingen, das verursachte Unrecht durch die Begründung und Zahlbarmachung von Rentenansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entschädigen.

Dieses Unrecht besteht darin, dass keine Rentenanwartschaften entstanden, obwohl die verrichteten "Ghetto-Arbeiten" unter anderen Umständen im Rahmen von rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungen geleistet worden wären und dann in aller Regel Rentenanwartschaften begründet hätten. Das ZRBG als "neuartiger Bestandteil des Rechts der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts" will einen Ausgleich hierfür schaffen und ist damit trotz seiner Verankerung im Rentenrecht materiell-rechtlich als eine dieses überformende Entschädigungsregelung zu betrachten. Deshalb sind bei dessen Anwendung die in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für das Entschädigungsrecht entwickelten Auslegungsgrundsätze zu beachten. Es darf eine eben noch mögliche Lösung gewählt werden - und ihr gebührt der Vorzug -, die dazu führt, das verursachte Unrecht soweit wie möglich auszugleichen.

Dies erlaubt die nach dem Gesetzeszweck gebotene Gleichstellung von Zwangslagen, die sich an den Besonderheiten der vom ZRBG in den Blick genommenen Situationen ausrichtet. Diese sind dadurch geprägt, dass die Verfolgten im Prozess zunehmend verstärkter Terrormaßnahmen in ihrem räumlichen Lebensbereich einem Aufenthaltszwang unterlagen, der es gleichwohl zuließ, eine von ihnen ausgeübte Tätigkeit noch als freiwillige Beschäftigung zu qualifizieren. Nach dem Feststellungen des Landessozialgerichts unterlag der Kläger einem derart intensiven Aufenthaltszwang.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung





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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masern-Impfpflicht zurück

Bildbeschreibung: Zwei Impfpässe mit einer Spritze.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Am Montag den 18 Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Eilanträge von zwei Familien gegen das Gesetz zur Masernimpflicht zurückgewiesen. Die Klage von zwei Eltern mit jeweils einjährigen Kindern hatte sich gegen die Impflicht gerichtet die seit März gilt. So wollten Sie erreichen, dass ihre Kinder auch ohne den Impfnachweis in die Kindertagesstätten beziehungsweise von einer Tagesmutter, die die Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII besitzt, betreut werden, bis über die ebenfalls eingereichten Verfassungsbeschwerden dazu entschieden ist.

Die Richter des 1. Senats haben dies nach einer Mitteilung von Montag abgelehnt. „Danach muss das Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten,“ hieß es in der Mitteilung.

Seit März gilt die Masern-Impfpflicht

Das am 1. März 2020 in Kraft getretene Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder eine Kindertageseinrichtung einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern nachweisen müssen. Gleiches gilt für nach 1970 geborene Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind, beispielsweise Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal. Alle Personen, die am 1. März 2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen bis zum 31. Juli 2021 einen Nachweis vorlegen.

Jedoch ist noch unklar, wann das Bundesverfassungsgericht eine Endgültige Entscheidung trifft. Dabei werden die Eltern von der "Initiative freie Impfentscheidung" und dem Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V." unterstützt. Aus der Sicht der Eltern, werde ihnen jede Möglichkeit genommen für eine externe Betreuung ihrer Kinder.

AZ: 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Bundessozialgericht Urteil: Anspruch auf Hilfsmittel für Gehbehinderte

Bildbeschreibung: Person auf einem motorisiertem Dreirad für behinderte Menschen
Foto: © PDPics

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 7 Mai 2020 geurteilt, wenn ein Hilfsmittel wesentliche Mobilitätsvorteile biete, wie etwa ein spezielles Therapiedreirad, kann die Krankenkasse verpflichtet werden die Kosten dafür zu übernehmen. Bei der Fortbewegung in der Nähe der Wohnung dürfen Krankenkassen gehbehinderte Menschen nicht nur auf eine Minimalversorgung mit Mobilitätshilfe verweisen.

In dem Folgenden Fall ging es um eine 27-Jährige, gehbehinderte Frau, mit GB 100 und Merkzeichen G und H, die an einer globalen Entwicklungsverzögerung leidet. Zur Fortbewegung im Nahbereich ihrer Wohnung hatte Sie sich ein Therapiedreirad-Tandem für 7.697 Euro gekauft. Ihr Arzt hatte das Tandem verordnet, da ansonsten Gesundheitsverschlechterungen zu befürchten seien. Die Zahlung hatte die Krankenkasse abgelehnt. Als Grund nannte die Kasse Sie könne sich im Nahbereich auch mit einem Schieberollstuhl bewegen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte ihr die Kostenerstattung zu gesprochen und hatte auf ein Gutachten verwiesen, wonach das Hilfsmittel zur Vorbeugung einer drohenden oder Verschlimmerung einer bestehenden Behinderung erforderlich sei.

So hatte das BSG geurteilt, dass bei einer, wie hier bereits bestehenden Behinderung das Hilfsmittel (nur) zu Vorbeugung einer Behinderung diene, hier nicht in Betracht komme. Jedoch könne die Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet sein, da behinderte Menschen ein Wahlrecht hätten, welches Hilfsmittel sie hier für nutzen wollen. Als Begründung heißt es im Urteil: „Das in der Rechtsprechung des Senats anerkannte Grundbedürfnis der zumutbaren Erschließung des Nahbereichs der Wohnung mit einem Hilfsmittel darf dabei nicht zu eng gefasst werden in Bezug auf die Art und Weise, wie sich Versicherte den Nahbereich zumutbar und in angemessener Weise erschließen. Dies folgt aus den Teilhabezielen des SGB IX und aus dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot des Art 3 Abs 3 Satz 2 GG als Grundrecht und objektive Wertentscheidung iVm dem Recht auf persönliche Mobilität nach Art 20 UN-Behindertenrechtskonvention.“ Denn die Krankenkasse dürfe nicht pauschal auf eine Minimalversorgung, wie etwa einen Schieberollstuhl, verweisen.

Wenn das Therapiedreirad-Tandem wesentliche Vorteile bei der Erschließung des Nahbereichs aufweise, dann müsse die Krankenkasse das Hilfsmittel finanzieren, so das BSG. In dem Fall müsse das LSG dieses noch einmal überprüfen.

AZ: B 3 KR 7/19 R

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Kurzarbeitergeld wird erhöht mit dem Gesetzentwurf „Sozialschutz-Paket II“

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat gestern am 7. Mai im Bundestag, das Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) vorgestellt.

Heil verdeutlichte im Plenum des Deutschen Bundestag, dass wir in Deutschland, als Folge der Corona-Krise, vor einer tiefen Rezession stehen, aber mit der Kurzarbeit haben wir eine starke, stabile Brücke, um die Arbeitsplätze zu sichern.

Heil sagte gestern im Bundestag: „Er sei froh, dass Sie sich zumindest in der Koalition darauf verständigt haben das Kurzarbeitergeld für die Menschen, die ganz lange in Kurzarbeit sind aufzustocken.“

Die Lange in Kurzarbeit sind, sollen jetzt Unterstützung erhalten, so der Minister.

Zudem geht Heil darauf ein, dass der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert werden soll. Das Einkommen aus Nebenjobs egal in welcher Branche und der Begriff „systemrelevant“ wird keine Rolle mehr spielen. Dadurch soll konkret geholfen werden den Beschäftigten, im Zweifelsfall auch Lohnlücken, in Beschäftigung aufstocken zu können.

Durch diese Maßnahmen würde auch die Kaufkraft in Deutschland gesichert werden und würde der Wirtschaft helfen, so Heil.

Benachteiligte Kinder, die an Schulen bisher ein warmes Mittagessen bekommen oder in Tagespflegeinrichtungen oder in der Kita auch in der Lage sind, wo Kommunen das bisher anders Organisieren über das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen, sollen besser unterstützt werden.

Weiter geht der Bundesarbeitsminister darauf ein, dass wir in diesen Zeiten weiter unterstützen. Kleine Kinder die Entwicklungsschwierigkeiten haben, haben oft auch Behinderungen, so dass wir auch dieses in der Corona-Pandemie und auch danach wie gewohnt ihn ihren Familien unterstützen werden können. Die Rede ist in diesem Zusammenhand die Interdisziplinären Frühförderstellen.

Heil sagt: „Wir müssen die sozialen Dienste und Einrichtungen schützen und halten auch damit unsere Gesellschaft zusammen.“

„Wir schaffen mit diesem Sozialschutz-Paket II einen weiteren Schritt, um die Wirtschaftlichen und die Sozialen folgen abzufedern an dieser Stelle, so der Bundesarbeitsminister.“

Drucksache: 19/18966 Die Höhe des Kurzarbeitergeldes wird nach längerer Bezugsdauer erhöht. Außerdem wird die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes für diejenigen einmalig um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Damit setzt das Sozialschutzpaket II die Maßnahmen um, auf die sich die Koalition am 22. April 2020 verständigt hatte. Neben den Leistungsverbesserungen im Bereich des Kurzarbeiter- und des Arbeitslosengelds sieht das Sozialschutzpaket II eine Reihe weiterer Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise vor.

Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, längeres Arbeitslosengeld, Unterstützung für Familien mit kleinem Budget: Das „Sozialschutz-Paket II“, sieht wichtige Hilfen vor, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen.

Bisher muss bei Kurzarbeitergeld auf 40 Prozent des Lohnes verzichtet werden. Dieses ist über mehrere Monate für die Arbeitnehmer*innen nur schwer möglich.

Welche Verbesserungen gibt es beim Kurzarbeitergeld?

  • Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.
  • Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab dem 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, soziale Härten für Arbeitslose abzufedern. Wenn jemand seine Arbeit verloren hat, ist es zurzeit sehr schwer: Denn Vermittlung und Weiterbildung sind eingeschränkt, die Chancen jetzt eine Stelle zu finden sind gering. Darum soll das Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Finanzielle Auswirkungen

Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes führt zu Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von schätzungsweise rund 680 Millionen Euro. Die Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld führt zu Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von schätzungsweise rund 1,95 Mrd. Demgegenüber stehen Minderausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von schätzungsweise rund 120 Millionen Euro (Kurzarbeitergeld) bzw. 530 Millionen Euro (Arbeitslosengeld).

Dabei sollen die Familien, die unter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Kita- und Schulschließungen betroffen sind, leiden besonders unter den Folgen der Pandemie. Eltern mit einem kleinen Budget sollen, darum besonders unterstützt werden. Deshalb soll es für Kinder aus bedürftigen Familien, das kostenlose warme Mittagessen gesichert, das sie normalerweise in der Schule oder der Kita erhalten. Dies gilt entsprechend auch für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten.

Weiterzahlung von Waisenrenten sicherstellen

Mit Sonderregelungen im Sechsten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch sowie im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte wird ferner sichergestellt, dass Waisenrenten auch dann (weiter-)gezahlt werden, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie Ausbildungen und Freiwilligendienste später als üblich beginnen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Der Bundestag beschließt Schutz vor Konversionsbehandlungen

Bildbeschreibung: Weiss (Wesel I), Sabine Parlamentarische Staatssekretärin für Gesundheit
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend dem 7 Mai ein Verbot der Konversionsbehandlungen. Das zweite Europäische Land ist Deutschland nach Malta in der Europäischen Union, dass ein Verbot beschlossen hat.

So heißt es im Gesetzentwurf Drucksache: 19/17278:

In Deutschland werden nach wie vor sogenannte Konversionstherapien angeboten und durchgeführt. Hierbei handelt es sich um Behandlungen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person zu ändern oder zu unterdrücken.

Die Anbieter von sogenannten Konversionstherapien gehen von der Annahme aus, nicht heterosexuelle Orientierungen (zum Beispiel Homo- oder Bisexualität) oder abweichende Geschlechtsidentitäten (zum Beispiel Transgeschlechtlichkeit) seien behandlungsbedürftig.

Die Bundesregierung spricht sich daher, ebenso wie die maßgeblichen nationalen und internationalen wissenschaftlichen und psychotherapeutischen Verbände sowie der Bundesrat, deutlich gegen sogenannte Konversionstherapien aus. Anbieter von sogenannten Konversionstherapien stellen deren fehlende Wirksamkeit und Schädlichkeit seit Jahren infrage.

Sie führen, meist aus religiösen oder weltanschaulichen Motiven, trotz fehlender medizinischer Indikation weiter Konversionsversuche an Personen durch. Bei den Zielgruppen handelt es sich sowohl um Minderjährige als auch um Erwachsene. Mit sogenannten Konversionstherapien wird in die sexuelle und geschlechtliche Entwicklung und Selbstbestimmung, in die körperliche Unversehrtheit sowie den Achtungsanspruch und die Ehre des Einzelnen eingegriffen.

Da sogenannte Konversionstherapien häufig von Personen durchgeführt werden, die nicht Angehörige eines Heilberufes sind, ist im Hinblick auf den möglichen Täterkreis ein umfassendes Verbot vorzusehen. Mit gesetzgeberischen Maßnahmen soll darüber hinaus die erforderliche Aufklärungsarbeit unterstützt werden, um die Rechte und Interessen der betroffenen Menschen zu stärken und deren gesellschaftliche Diskriminierung zu bekämpfen.

Das Gesetz sieht nun vor das bis zum Alter von 18 Jahren die Methoden zur Unterdrückung der sexuellen Orientierung komplett verboten sind. Auch drohen Strafen, wenn die Betroffenen zwar volljährig sind, aber durch etwa Zwang, Drohung oder Täuschung zu einer derartigen „Umpolungs“-Maßnahme bewegt wurde.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Homosexualität ist keine Krankheit.” “Daher ist schon der Begriff Therapie irreführend.” Durch die Behandlungsmethoden entstehe oft schweres körperliches und seelisches Leid.

Eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr droht bei Missachtung des Verbots. Außerdem ist in Zukunft verboten die Werbung für „Konversionstherapien.“

In der Drucksache 19/17278 heißt es weiter:

Es wird ein eigenständiges Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen geschaffen mit dem Ziel, die sexuelle und geschlechtliche Entwicklung und Selbstbestimmung sowie die körperliche Unversehrtheit besonders vulnerabler Personen zu schützen. Der Entwurf bündelt neue Rechtsvorschriften, die sich gegen sogenannte Konversionstherapien wenden. Er beinhaltet insbesondere neue Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten. Der Entwurf sieht unter anderem Folgendes vor:

– das Verbot von sogenannten Konversionstherapien an Minderjährigen sowie an Volljährigen, deren Einwilligung auf einem Willensmangel beruht,

– das Verbot öffentlicher Werbung für und des öffentlichen Anbietens und Vermittelns von sogenannten Konversionstherapien sowie das Verbot auch des nichtöffentlichen Werbens für sowie des nichtöffentlichen Anbietens und Vermittelns von sogenannten Konversionstherapien für Minderjährige,

– ein Beratungsangebot für jedwede betroffene Person und für deren Angehörige sowie für beruflich oder privat mit dem Thema befasste Personen,

– Strafen beziehungsweise Geldbußen bei Verstoß gegen die Verbote.

Die Verbote gelten für jedwede Person. Bei Fürsorge- und Erziehungsberechtigten, ist die Strafbarkeit begrenzt auf Fälle der gröblichen Verletzung der Fürsorgeoder Erziehungspflicht. Die Behandlung von medizinisch anerkannten Störungen der Sexualpräferenz ist vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich ausgenommen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Spahn: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Bildbeschreibung: Jens Spahn im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Corona-Infizierte künftig noch schneller finden, testen und versorgen“ - das ist eines der Ziele des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und Pflegebedürftige flexibler unterstützt werden. Zudem sollen besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie erhalten.

"Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen können. Nur so können wir Infektionsketten wirksam durchbrechen und einen unkontrollierten Ausbruch der Epidemie in Deutschland verhindern. Dazu stärken wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst, ermöglichen mehr Tests in Pflegeheimen und erweitern die Meldepflichten. Dieses Update wird uns dabei helfen, unser Gesundheitswesen weiterhin auf einem guten Kurs bei der Bewältigung der Epidemie zu halten.", verdeutlichte Spahn.

Was aber beinhaltet das Gesetz genau. Dazu teilt das Bundesgesundheitsministerium mit:

Mehr Tests ermöglichen und Infektionsketten frühzeitig erkennen

  • Das BMG kann die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen. Damit werden Tests in einem weiteren Umfang als bisher möglich – zum Beispiel auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt. Gesundheitsämter sollen Tests ebenfalls über die GKV abrechnen können. Das gleiche gilt für Tests auf Immunität, sobald klar ist, dass eine Immunität für einen längeren Zeitraum möglich und die Person dann nicht mehr ansteckend ist.

  • Im Umfeld besonders gefährdeter Personen – etwa in Pflegeheimen – soll verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden. So können Infektionen früh erkannt und Infektionsketten effektiv unterbrochen werden.

  • Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Außerdem müssen Gesundheitsämter übermitteln, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens ist künftig auch, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das RKI übermittelt.

  • Das BMG kann Labore verpflichten, Daten von Proben pseudonymisiert an das RKI zu übermitteln. Ein Rückschluss aus den übermittelten Daten auf die Person ist auszuschließen.

  • Wenn wissenschaftlich bewiesen ist, dass nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 Immunität besteht und man niemanden mehr anstecken kann, lassen sich Schutzmaßnahmen zielgenauer ergreifen. Dafür kann man sich künftig Immunität bescheinigen lassen – analog zum Impfpass.

  • Um besser einschätzen zu können, wie das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wirkt und wie es sich auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirkt, werden zwei unterjährige Datenübermittlungen zum Leistungsgeschehen eingeführt. Die Ergebnisse werden dem BMG vorgelegt.

Mehr Flexibilität für Auszubildende und Studierende im Gesundheitswesen während der Epidemie

  • Das Bundesministerium für Gesundheit kann Änderungen in den Ausbildungen zu den Gesundheitsberufen vornehmen, z.B. bezüglich der Dauer der Ausbildung, der Nutzung von digitalen Unterrichtsformen oder Prüfungen.

  • Für die Ausbildungen zu Ergotherapeutin/Ergotherapeut und Logopädin/Logopäde werden dort noch fehlende Härtefallregelungen geschaffen, die die zuständigen Landesbehörden anwenden können.

  • Das Bundesministerium für Gesundheit erhält die Möglichkeit, die Approbationsordnung für Zahnärzte kurzfristig für die Zeit der epidemischen Lage flexibler zu gestalten. So kann geregelt werden, dass die beiden Vorprüfungen sowie die Zahnärztliche Prüfung beispielsweise an Simulatoren oder anderen geeigneten Medien durchgeführt werden können. Zudem können Lehrveranstaltungen durch digitale Lehrformate unterstützt oder ersetzt werden.

  • Das Inkrafttreten der neuen Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen wird um ein Jahr auf den 1. Oktober 2021 verschoben, damit die Fakultäten zusätzlich zu den coronabedingten Anpassungen ausreichend Zeit für die Umstellung auf die neue Approbationsordnung haben.

Mehr finanzielle Anerkennung für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten

  • Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung.

  • Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten.

  • Arbeitgebern in der Pflege werden die Prämien im Wege der Vorauszahlung zunächst von der sozialen Pflegeversicherung erstattet. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Finanzen miteinander festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze, auch zur Refinanzierung der Corona-Prämien erhalten.

  • Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend z.B. bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

Mehr Hilfen für Pflegebedürftige vor allem im ambulanten Bereich

  • Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR – abweichend von den derzeit geltenden Vorgaben nach Landesrecht – auch anderweitig verwenden. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 30.09.2020 beispielweise für haushaltsnahe Dienstleistungen.

  • Für alle Pflegebedürftigen gilt: Die bisherige Ansparmöglichkeit von nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen wird einmalig um drei Monate verlängert.

  • Anbieter im Bereich der Alltagsunterstützung bekommen Mindereinnahmen und außerordentliche Aufwendungen von der Pflegeversicherung erstattet. Die Erstattung der Mindereinnahmen wird begrenzt auf bis zu 125 Euro monatlich je Pflegebedürftigen, der die Dienste des Angebotes nicht in Anspruch nimmt.

  • Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wird erleichtert.

  • Zur Überbrückung von quarantänebedingten Versorgungsengpässen in der ambulanten oder der stationären Pflege können stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen in Anspruch genommen werden.

Mehr Unterstützung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

  • Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wird durch Maßnahmen des Bundes während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unterstützt – insbesondere, um Digitalisierung voranzutreiben. Dafür werden etwa 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter in der Bundesrepublik bereitgestellt.

  • Beim Robert Koch-Institut wird dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet.

Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie für Versicherte, Verwaltung und Gesundheitswesen

  • Kann jemand aufgrund z.B. einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten, hat er unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Erstattung seines Verdienstausfalls. Die Antragsfrist dafür wird deutlich verlängert – von drei auf 12 Monate. So werden die Betroffenen, aber auch die Verwaltung entlastet.

  • Gesetzliche Verpflichtungen der Kranken- und Pflegekassen, bestimmte Beträge (Sollwert) für Präventionsmaßnahmen auszugeben, werden bis Jahresende 2020 ausgesetzt.

  • Ärztinnen und Ärzten können mehr saisonalen Grippeimpfstoff vorab bestellen, ohne Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnung befürchten zu müssen.

  • Privat Krankenversicherte, die vorübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, können einfacher – das heißt ohne erneute Gesundheitsprüfung – in ihren Ursprungstarif zurückwechseln.

  • Zur Verwendung elektronischer Verordnungen von digitalen Gesundheitsanwendungen werden Pilotprojekte ermöglicht.

  • Das Inkrafttreten des neuen Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes wird verschoben, so dass das Medizinproduktegesetz bis zum 26. Mai 2021 weiter gilt. So können sich die Hersteller auf die Produktion der für die Bewältigung der COVID-19 Pandemie dringend benötigten Medizinprodukte konzentrieren und die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter gewährleisten. Dies geschieht auf der Grundlage der europäischen Vorgaben.

Mehr Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn

  • Als Zeichen der europäischen Solidarität übernimmt der Bund die Kosten für die intensivmedizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem europäischen Ausland (EU, UK und Irland) in deutschen Krankenhäusern, wenn die Patienten in ihrem Heimatland wegen fehlender Kapazitäten nicht behandelt werden konnten.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Sozialgerichtsbarkeit: Bundesregierung beschneidet Bürgerrechte

Bildbeschreibung: Ein weißes Paragrafenzeichen und rechts daneben ist ein Gerichtshammer.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die deutschen Arbeits- und Sozialgerichte aus. Es herrscht Notbetrieb in vielen Gerichtssälen, wenn überhaupt verhandelt wird. Mit einem neuen Gesetzentwurf (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) und weiteren Gesetzesanpassungen will die Bundesregierung den Gerichten helfen, schießt dabei aber übers Ziel hinaus. Der Sozialverband VdK hält die Vorschläge für inakzeptabel. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:

„Dieses Gesetz soll die Effizienz der Sozialgerichte steigern. Aber das geht nur auf Kosten verfassungsmäßiger Rechte. Das Gesetz beschneidet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv. Geht der Gesetzentwurf so durch, dann ist der Justizgewährungsanspruch in Gefahr. Die Menschen können dann nicht mehr ungehindert die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen.“

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Der Gesetzgeber will insbesondere die Regeln zur Teilnahme an einem Gerichtstermin aufweichen. Für ein Verfahren beim Bundessozialgericht wird zudem die Möglichkeit geschaffen, das schriftliche Verfahren anzuordnen, auch ohne Zustimmung der Parteien, oder die Öffentlichkeit auszuschließen. Verena Bentele dazu:

„Jeder Supermarkt hat offen und schützt in Corona-Zeiten seine Kundschaft. Die Gerichte schaffen es aber offenbar nicht, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, damit weiter verhandelt werden kann. Ebenso wie die Privatwirtschaft gezwungen ist, die Arbeitsbedingungen zu verändern, muss auch die Justiz reagieren, ohne jedoch Rechte zu beschränken. Wir wollen weiter öffentliche, mündliche Verhandlungen. Die Gerichte müssen ihre Räume anpassen. Mit Plexiglasscheiben und Abstandsregeln wie in Supermärkten oder in Arztpraxen. Da geht es ja auch.“

In Corona-Zeiten gibt es ein berechtigtes Interesse am Schutz der Gesundheit der Menschen. Grundrechtsinteressen von Klägerinnen und Klägern in einem Rechtsstreit sind aber ebenfalls zu schützen. Verfahren vor dem Bundessozialgericht ohne mündliche Verhandlung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit seien nicht vorstellbar, so Bentele. Der Grundsatz der Öffentlichkeit diene der Transparenz richterlicher Tätigkeit als Grundlage für das Vertrauen in eine unabhängige und neutrale Rechtspflege.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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Coronavirus: Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Hartz IV

Bildbeschreibung: Symbolischer "HAmmer" für Justiz und dem Schriftzug "Coronavirus" im Bild.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Mit der Corona-Krise haben es gerade Familien schwer, die von Hartz IV abhängig sind, da vielerorts die Tafeln geschlossen sind. Zwar sind die Tafeln bemüht, mit Lieferservice die Menschen weiter zu versorgen, doch nicht jeder Hartz-IV-Empfänger wird dadurch erreicht. Das viele Hartz-IV-Empfänger*In die Tafel als Unterstützung benötigen, ist eigentlich ein klares Zeichen dafür, dass der Hartz IV- Satz oder die Grundsicherung (SGB XII) nicht ausreichen um sich hier in Deutschland zu versorgen. Deutschland steht deswegen bereits bei der UN (Vereinten Nationen) in Kritik, sah aber bisher keine Notwendigkeit sich den Empfehlungen der UN anzuschließen und den Satz für Hartz IV und Grundsicherung, entsprechend anzupassen.

Ein 1955 geborener Mann hatte jetzt per Eilverfahren beim Sozialgericht Konstanz geklagt (Az.: S 1 AS 560/20 ER). Der Mann bezieht mit seiner Ehefrau seit mehreren Jahren Hartz IV. Der Mann beantragte beim zuständigen Jobcenter ein Zuschuss, ggf. auch als Darlehen, von 500 Euro. Der Zuschuss sollte für die Bevorratung von Lebensmitteln, Desinfektionsmitteln und Schutzkleidung dienen. Weiter begründete der Mann den Antrag damit, dass derzeitig keine günstigen Lebensmittel erworben werden können. Als Beispiel führte er Nudeln an, die wegen der Knappheit nicht mehr günstig erworben werden können. So sei er gezwungen, statt die 500g für 0,45 Euro zu erwerben, auf ein teureres Produkt für 2,70 Euro zu kaufen.

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Das Jobcenter lehnte den Antrag für den Zuschuss/Darlehen ab. Als Begründung wurde dargestellt, dass der Hartz-IV-Satz auch für die Bevorratung ausreichend sei. Das Gericht folgte den Ausführungen des Jobcenters und lehnte den Eilantrag ab. „Ein unabweisbarer Mehrbedarf sei nicht damit begründet, dass Lebensmittel aufgrund der Corona-Ausbreitung teurer werden.“ Auch bei dem Thema Schutzausrüstungen oder Mundmasken war das Gericht der Ansicht, dass es hierfür an klaren Empfehlungen fehle, dass solche Produkte für Personen erforderlich sind, die nicht im Gesundheitssektor tätig sind. Einen weiteren Grund sah das Gericht darin, dass derzeitig andere Kosten wegfahlen und die Pauschalen für Freizeit (41,43 Euro) , Unterhaltung und Kultur (35,99 Euro) sowie Verkehr (10,76 Euro) anderweitig eingesetzt werden können.

Gerade bei der Pauschale für Verkehr, ist die Entscheidung des Gerichts verwunderlich, berichten doch viele Menschen, dass schon der Versuch Klo-Papier zu erwerben, zu einem mehrstündigen Marathon führen kann, der ohne ÖPNV kaum zu leisten ist.

Konkret heißt es in der Begründung: „Das Sozialgericht ist in einem gerichtlichen Eilverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass ein zusätzlicher Bedarf für Lebensmittel und Schutzausrüstung nicht unabdingbar ist. Einen Notvorrat an Lebensmitteln anzulegen, ist nicht zwingend. Es liegt im Bereich der eigenverantwortlichen Entscheidung des Leistungsberechtigten, wie er seine Mittel für Lebensmittel und Getränke einsetzt. Auch während der Corona-Pandemie ist es möglich, die Wohnung für Einkäufe zu verlassen. Der Antragsteller ist nicht infiziert und eine behördlich angeordnete „häusliche Quarantäne“ droht ihm konkret nicht. Lebensmittel sind auch nicht allgemein teurer geworden. Zwar können in einzelnen Geschäften bestimmte Produkte zeitweise vergriffen sein. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist aber weiterhin gesichert. Dem Antragsteller ist es zuzumuten, kurzzeitig auf andere Produkte oder Einkaufsmöglichkeiten auszuweichen, auch geringe Mehrkosten dafür selbst zu tragen. Aufwendungen für Seife und vergleichbare Reinigungsmittel sind durch den Regelbedarf abgedeckt. Allgemeine Empfehlungen, spezielle Schutzmasken (FFP3-Standard) oder Schutzkleidung zu tragen, bestehen derzeit nicht. Gegen den Beschluss ist keine Beschwerde möglich.“

Zur Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz, nach der der Kläger, ein ALG-II-Bezieher, kein Anrecht auf erhöhte Bezüge wegen der Corona-Krise habe, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:

"Politik ist in dieser Situation gefragt, da es um eine akute Krise und eine politische Frage geht, die jetzt gelöst werden muss, um den Menschen sofort zu helfen. Es kann jetzt nicht darum gehen, Sozialgerichte zu schalten. Die Politik muss handeln und umgehend die rechtlichen und politischen Voraussetzungen schaffen, dass Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung geholfen wird. Dann haben auch die Gerichte Sicherheit. Die Regelleistungen der Grundsicherung, die auch aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts schon in der Vergangenheit nur gerade noch verfassungskonform waren, sind in der aktuellen Ausnahmesituation offenkundig viel zu niedrig bemessen. Die mit der Corona-Krise verbundene Schließung von Tafeln und anderen Unterstützungssystemen stürzt arme Menschen in existentielle Krisen. Was es braucht, ist ein sofortiges Notprogramm. Konkret fordert der Paritätische eine sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Zusätzlich ist eine Einmalzahlung von 200 Euro notwendig für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen, wie etwa für Arzneimittel oder auch erhöhte Energiekosten. Es kann nicht sein, dass arme Menschen sich Hilfe in Not nun vor deutschen Gerichten einklagen müssen. Der Staat ist in der Pflicht, das soziokulturelle Existenzminimum für alle zu garantieren: Es braucht sofort eine Lösung in der Fläche. Es geht um die Existenzsicherung von armen Menschen in Deutschland."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Coronavirus: Ehrenamtliche im Gesundheitsdienst unfallversichert

Bildbeschreibung: Ein Mann und eine Frau die an einem Tisch sitzen.
© DGUV / Dominik Buschardt

Um in der aktuellen Corona-Krise insbesondere das Personal in Krankenhäusern und im hausärztlichen Bereich zu entlasten, werden nun pensionierte Ärzte und Ärztinnen, Pflegekräfte und Medizinstudenten und -studentinnen um Unterstützung gebeten. Einige haben bereits ihre Bereitschaft dazu signalisiert.

Vor diesem Hintergrund weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen darauf hin: Wer unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich, in einer Einrichtung des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege tätig wird, steht dabei automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Gesetzlich unfallversichert sind natürlich auch alle in diesen Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Anders sieht es dagegen bei selbständigen Tätigkeiten auf Honorarbasis aus. Ärztinnen und Ärzte müssen aufgrund ihrer freiberuflichen Selbständigkeit eine beitragspflichtige freiwillige Versicherung bei der Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) abschließen, wenn sie diese Tätigkeit absichern möchten. Andere Honorarkräfte im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege wie beispielsweise selbstständig tätige Pflegekräfte sind bei der BGW als Unternehmerinnen und Unternehmer beitragspflichtig gesetzlich unfallversichert.

Versicherungsschutz für freiwillige Helferinnen und Helfer

Viele Kommunen organisieren derzeit Helferdienste - zum Beispiel Einkäufe für ältere Menschen- in ihren Regionen. Die Freiwilligen melden sich nach einem Aufruf bei ihrer Gebietskörperschaft und werden von dieser dann beauftragt. Diese Helferdienste in der Organisationshoheit der Kommunen sind gesetzlich unfallversichert. Vom Versicherungsschutz nicht erfasst sind hier hingegen Hilfsdienste, die aufgrund der sozialen Beziehung als selbstverständlich anzusehen sind.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Kurzarbeit wegen Corona-Virus - Rechtsanwalt gibt Tipps

Bildbeschreibung: Justizia mit einer Weltkugel und dem Coronavirus
© 2020 EU-Schwerbehinderung

Es handelte sich wohl um die schnellste Verabschiedung eines Gesetzes in der deutschen Geschichte: Am 12. März legten die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD einen Gesetzesentwurf vor, der vereinfachte Vorschriften für die Kurzarbeit vorsieht1. Einen Tag später stimmten sowohl Bundestag als auch Bundesrat diesem Entwurf zu. Am 14. März wurde das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht2 und ist demzufolge seit dem 15. März in Kraft. Grund für dieses beispiellose Schnellverfahren sind die fortschreitende Ausbreitung des Corona-Virus COVID19 und die damit verbundenen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

Das Ziel:

  • Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld: Nur noch zehn Prozent der Beschäftigten müssen von Geldeinbußen aufgrund von Arbeitsausfällen betroffen sein, um Kurzarbeit anmelden zu können.
  • Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden: Vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes muss das Arbeitszeitkonto von Mitarbeiter/innen zum Teil nicht mehr im Minus sein.
  • Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen: Anstelle des Arbeitgebers übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer/innen, die Kurzarbeitergeld erhalten.

Wie sehen die neuen Vorschriften zur Corona-Kurzarbeit aus? Vor allem Unternehmen, die sich aufgrund der Corona-Krise mit finanziellen Einbußen konfrontiert sehen und dadurch nicht mehr in der Lage sind, ihre Mitarbeiter/innen im gewohnten Umfang zu beschäftigen, profitieren von den neuen Regelungen zur Kurzarbeit. Diese gestalten sich wie folgt:

  • Bisher musste ein Drittel der Beschäftigten im Unternehmen von Gehaltseinbußen aufgrund von Arbeitsausfällen betroffen sein, um Kurzarbeit beantragen zu können3. Wegen der CoronaKrise ist dies nun bereits möglich, wenn es sich um zehn Prozent der Mitarbeiter/innen handelt.
  • Bevor Kurzarbeitergeld gezahlt wurde, musste der Arbeitsausfall in der Vergangenheit zunächst einmal durch Minusstunden ausgeglichen werden, um Kurzarbeit zu vermeiden4. Dies ist jetzt nur noch teilweise oder gar nicht mehr der Fall.
  • Auch Leiharbeitnehmer/innen können ab sofort Kurzarbeitergeld beanspruchen.
  • Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für Arbeitnehmer/innen zahlen mussten, die Kurzarbeitergeld erhalten, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit nun vollständig oder zumindest teilweise. Kurzarbeitergeld kann im Regelfall maximal zwölf Monate lang gezahlt werden. Unter Umständen ist eine Verlängerung auf bis zu 24 Monate möglich.5 Allgemein erhalten Kurzarbeiter/innen 60 Prozent des entfallenen Nettoentgelts. Bei Haushalten, in denen mindestens ein Kind lebt, erhöht sich das
  • Kurzarbeitergeld regelmäßig auf 67 Prozent.6 Angesammelte Überstunden sowie Resturlaubstage müssen übrigens erst aufgebraucht werden, damit die Arbeitsagentur dem Antrag auf Kurzarbeit zustimmt7.

Wenn Kurzarbeiter erkranken oder der Betrieb wegen Corona geschlossen wird Sollten Arbeitnehmer/innen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld erkranken, können sie diese Leistung in der Regel in der gleichen Höhe so lange weiterhin beziehen, wie auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen würde, sprich: bis zu sechs Wochen.8 Im Anschluss daran springt normalerweise die Krankenkasse ein und zahlt Krankengeld. Auch wenn der Betrieb coronabedingt aufgrund staatlicher Schutzmaßnahmen geschlossen werden muss, erhalten Angestellte das Kurzarbeitergeld9.

Das neue Gesetz zur Corona-Kurzarbeit gilt zunächst einmal befristet bis zum 31. Dezember 2021. Weitere Informationen zu den neuen Vorschriften zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld finden Interessierte unter: https://www.arbeitsrechte.de/corona-krise-zugang-zu-kurzarbeitergeld-wirdvereinfacht/


1 Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/178/1917893.pdf
2 Quelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0493b.pdf%27%5D__1584364558427

3 Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__96.html
4 Ebd.

5 Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf
6 Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__105.html

7 Quelle: https://www.fachanwalt.de/magazin/arbeitsrecht/kurzarbeit#ueberstunden-und-resturlaub-waehrend-der-kurzarbeit
8 Quelle: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/kurzarbeit-rechte-und-pflichten-5-arbeitsunfaehigkeit-undkurzarbeit_idesk_PI42323_HI569644.html
9 Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

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Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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Jobcenter im Notbetrieb - Alle persönlichen Gesprächstermine entfallen ohne Rechtsfolgen

Bildbeschreibung: Schild von der Bundesagentur für Arbeit und darüber grafisch der Schriftzug "vorübergehend geschlossen".
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute bekannt gegeben, das in Folge des Coronavirus (SARS-CoV-2), alle Jobcenter weitestgehend für persönliche Beratungen geschlossen werden. In der Mitteilung heißt es wörtlich: "Alle persönlichen Gesprächstermine entfallen ohne Rechtsfolgen. Sie müssen diese Termine *nicht* absagen, Sie müssen diesbezüglich auch nicht anrufen."

Für Notfälle soll die Möglichkeit eines persönlichen Kontakts bestehen bleiben. Arbeitslosenmeldungen können telefonisch erfolgen und Anträge auf Grundsicherung sollen formlos in den Hausbriefkasten der Dienststelle eingeworfen werden. "Die persönliche Vorsprache bei Arbeitslosmeldung in den Arbeitsagenturen entfällt vorläufig. Sie können die Meldung telefonisch vornehmen.", teilt das BA mit.

Weiter heißt es:

Wenn jetzt Termine entfallen oder persönlicher Kontakt nicht möglich ist, entstehen für unsere Kundinnen und Kunden keine finanziellen Nachteile. Wir agieren so gut es geht in diesen schwierigen Zeiten unbürokratisch und flexibel, so dass die Versorgung aller Menschen, die auf die Geldleistungen von Jobcenter oder Arbeitsagentur angewiesen sind, sichergestellt ist. Dies gilt auch für die Auszahlung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Unsere Arbeitsfähigkeit ist sichergestellt. Die sichere Auszahlung von Geldleistungen hat für uns oberste Priorität.

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Mit dieser Maßnahme wollen die Jobcenter das Infektionsrisiko für ihre Mitarbeiter*In reduzieren um die Arbeitsfähigkeit und die damit verbundene Sicherstellung aller notwendigen Leistungen, zu gewährleisten. In der offiziellen Meldung der Bundesagentur für Arbeit wird das Vorgehen wie folgt begründet: "Um in der aktuellen Lage die wichtigsten Dienstleistungen erbringen zu können, konzentrieren sich die Arbeitsagenturen und Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) auf die Bearbeitung und Bewilligung von Geldleistungen. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen, dass diese Fragen und Anliegen auch ohne persönlichen Kontakt geklärt werden können, damit wir diese Kontakte minimieren können. So wollen wir einen Beitrag zum Gesundheitsschutz und zum Eindämmen der Pandemie leisten und gleichzeitig die Zahlung von Geldleistungen wie Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld in dieser schwierigen Lage sicherstellen."

Die aktuellen Informationen können bei der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.arbeitsagentur.de/corona-virus-aktuelle-informationen

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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BGH stärkt die Rechte von Mietern nach Mieterhöhung

Bildbeschreibung: Mehrere Wohnungen in Berlin.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass Hartz IV Mieter nach Modernisierungsarbeiten am Haus von Vermieter nicht auf kleinere Wohnungen verweist werden dürfen, weil Sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Zwar würde die Wohnungsgröße eine Rolle spielen, es müsse jedoch die Interessen und alle Umstände des Einzelfalls mit Berücksichtigung finden. So sei die gesundheitliche Verfassung sowie die Verwurzelung des Mieters mit eine entscheidende Rolle.

Der Vermieter darf Modernisierungskosten auf die Miete aufschlagen in bestimmten Grenzen. Jedoch haben die Mieter auch Rechte. Die Richter, wenn den Mieter eine Mieterhöhung derart treffen und berechtigte Interesse verletzt werden, ist eine Mieterhöhung ausgeschlossen.

In dem Fall hatte ein Hartz-IV Bezieher aus Berlin geklagt. Er sollte nach einer Modernisierung am Haus 240 Euro mehr Miete pro Monat bezahlen. Der Mieter hatte erklärt, dass er die Mieterhöhung nicht zahlen kann. Das Gericht hat aufgrund der finanziellen Situation, anerkannt das hier ein besonderer Härtefall vorliegt. Auch dann, wenn er allein in einer 86 Quadratmeter großen Wohnung wohnt.

So hatte das BGH geurteilt, das bei einem Härtefall die Interessen von Vermieter und Mieter abgewogen werden müssen. Es könne nur weil ein Hartz-IV Bezieher in einer zu großen Wohnung wohnt, ein Härtefall noch nicht abgelehnt werden. So könnten beide das Eigentumsgrundrecht geltend machen.

In dem Fall musste zugunsten des Mieters berücksichtigt werden, dass er seit über 55 Jahren in der Wohnung lebt und dort verwurzelt ist. Das über seine Verhältnisse lebt, konnte ihm nicht vorgehalten werden, weil bereits seine Eltern die Wohnung angemietet haben.

Die Mieterhöhung hatte die Vermieterin begründet mit einer durchgeführten energiesparenden Außendämmung. So sei sie verpflichtet wegen den Vorgaben in der Energieeinsparverordnung, so dass der Mieter auch kein Härtefall geltend machen könne.

Darauf hatte das BGH begründet, dass für die Einhaltung bestimmter Dämmwerte es dann eine Verpflichtung besteht, wenn die Fassade erneuert wird. Daher sei die Außendämmung nur dann „unausweichlich“ gewesen, wenn die Erneuerung des Fassade wegen verschleiß oder bei Sicherheitsgründen erforderlich war.

Der Mieter hat auch ein einen Anspruch auf Eigentumsschutz. So könne wegen eines Bestandsinteresse ein Härtefall nicht einfach isoliert anhand einer bestimmten Wohnungsgröße geprüft werden.

Es ist noch nicht entschieden das der Hartz-IV Bezieher der Mieterhöhung entgeht. Da in zwei Ausnahmefällen Mieter sich generell nicht auf finanzielle Härte berufen können. Erstens wenn das Haus nur in einen „allgemein üblichen“ Zustand versetzt wurde und zweitens, wenn der Vermieter zur Modernisierung gezwungen war. Beides hat das LG Berlin, nachdem BGH nicht genügend überprüft, dieses ist noch offen.

Az.: VIII ZR 21/19

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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