Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Klägerin, bei der ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 vorliegt, bewarb sich auf eine von einer Verwaltungsbehörde für einen Bürosachbearbeiter ausgeschriebene Stelle. Sie verfügt u.a. über die Fachhochschulreife und eine dreijährige Ausbildung zur Fachfrau für Systemgastronomie. Die Beklagte teilte ihr mit, dass ihre Bewerbung nicht berücksichtigt werde, und wies den geltend gemachten Anspruch auf Entschädigung wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch zurück. Zur Begründung führte sie an, dass die in der Ausschreibung verlangte Berufsausbildung zur Kauffrau/zum Kaufmann (alle Fachrichtungen) bei dem Ausbildungsberuf der Fachfrau für Systemgastronomie nicht gegeben sei. Ein relevanter Anteil an kaufmännischen Inhalten werde in der dem Bereich des Gastgewerbes zuzuordnenden Ausbildung nicht vermittelt. Das Verwaltungsgericht verurteilte die Beklagte auf die Klage der abgelehnten schwerbehinderten Bewerberin zur Zahlung eines monatlichen Bruttoarbeitsverdienstes der für die ausgeschriebene Stelle geltenden Besoldungsgruppe (2.417,74 €) als Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Ein Entschädigungsanspruch nach diesem Gesetz setze einen Verstoß gegen ein Benachteiligungsverbot voraus. Die Klägerin habe eine Benachteiligung dadurch erfahren, dass sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei. Von einer Einladung dürfe nach den geltenden Rechtsvorschriften abgesehen werden, wenn dem schwerbehinderten Bewerber für die ausgeschriebene Stelle die fachliche Eignung offensichtlich fehle. Eine ersichtliche Nichteignung für die ausgeschriebene Stelle könne mit Blick auf die Vorbildung der Klägerin als Fachfrau für Systemgastronomie hier indes nicht angenommen werden. Zwar laute diese Berufsbezeichnung nicht auf Kauffrau.

Dieser formale Aspekt trete jedoch hinter dem Umstand zurück, dass die Ausbildung nach Auskünften von Industrie- und Handelskammern und in den einschlägigen Berufskreisen als kaufmännische Ausbildung angesehen werde. Unstreitig weise auch die betreffende Ausbildungsordnung kaufmännische Inhalte auf. Handele es sich demnach bei der von der Klägerin absolvierten Berufsausbildung zur Fachfrau für Systemgastronomie um eine kaufmännische Ausbildung und seien auch die sonstigen Einstellungsvoraussetzungen fachlicher Art gegeben, fehle es der schwerbehinderten Klägerin nicht evident an der fachlichen Eignung für die ausgeschriebene Stelle. Ihre Einladung zu einem Vorstellungsgespräch sei daher gesetzeswidrig unterlassen worden. Dieser Pflichtenverstoß begründe auch die (von der Beklagten hier nicht widerlegte) Vermutung, dass die Klägerin nicht aus anderen Gründen als die Behinderung oder die fachliche Eignung von dem weiteren Bewerbungsverfahren ausgeschlossen worden sei.

Az: 4 K 1036/20.MZ

Eine Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne medizinische nachweise rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung. So sehe die Versorgungsmedizin-Verordnung zwingend den Nachweis eines organischen Befunds vor, urteilte das Bundessozialgericht. (AZ: B 9 SB 4/21 R)

Die 1997 geborene Klägerin erhielt in ihrer Schulzeit wegen zunehmender Sehstörungen unter anderem eine sonderpädagogische Förderung. Dabei hatte sie neben der Schule Leistungssport im Turmspringen. Zurzeit arbeitet sie als Physiotherapeutin für schwerstmehrfachbehinderte Kinder. Die Klägerin erhielt Blindenstöcke und ein Mobilitätstraining verordnet.

Bei ihr wurde zuletzt ein Behindertengrad von 40 festgestellt. Dabei forderte sie gerichtlich die Feststellung eines höheren Behinderten Grades von 70.

So erklärte das Landessozialgericht Essen, dass Krankheitsbild ziehe sich konsistent und widerspruchsfrei durch ihre Biografie, obwohl die bislang erhobenen Befunde kein morphologisches (organisches) Korrelat für die angegebenen Einschränkungen, sondern teilweise sogar Anhaltspunkte für ein besseres Sehvermögen erbracht hätten. Es seien die Störungen organisch, oder würden von der Klägerin so erlebt.

Doch das Bundessozialgericht hob dieses Urteil auf und verwies das Verfahren an das Landessozialgericht zurück. Eine jahrelang gelebte Sehstörung ohne nachgewiesenen organischen Befund genügt demgegenüber nicht. Das Bundessozialgericht hat das Urteil des Landessozialgerichts deshalb aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Gericht muss jetzt prüfen, ob sich die Sehstörungen der Klägerin psychisch-neurologisch erklären lassen oder ob sich doch noch ein morphologischer Befund nachweisen lässt.

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX* ua. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.

In dem Kölner Betrieb einer Arbeitgeberin mit ungefähr 120 Mitarbeitern wurde im November 2019 eine Schwerbehindertenvertretung gewählt. Zum 1. August 2020 sank die Zahl der schwerbehinderten Menschen in diesem Betrieb auf vier Beschäftigte. Die Arbeitgeberin informierte die Schwerbehindertenvertretung darüber, dass sie nicht mehr existiere und die schwerbehinderten Beschäftigten von der Schwerbehindertenvertretung in einem anderen Betrieb vertreten würden.

In dem von ihr eingeleiteten Verfahren hat die Schwerbehindertenvertretung des Kölner Betriebs die Feststellung begehrt, dass ihr Amt nicht aufgrund des Absinkens der Anzahl schwerbehinderter Menschen im Betrieb vorzeitig beendet ist. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben den Antrag abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Amt der Schwerbehindertenvertretung ist nicht vorzeitig beendet. Eine ausdrückliche Regelung, die das Erlöschen der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter unter den Schwellenwert nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorsieht, besteht im Gesetz nicht. Eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit ist auch nicht aus gesetzessystematischen Gründen oder im Hinblick auf Sinn und Zweck des Schwellenwerts geboten.

Autor: BAG

Das Ärgernis um die E-Roller (E-Scooter) ist groß. Gibt es doch die Straßenverkehrsordnung (StVO) und doch werden die E-Roller nicht nur auf Gehwegen benutzt, sondern wild abgestellt, so dass gerade Menschen mit Einschränkungen hier vor vermeidbaren Hindernissen gestellt werden.

Egal ob es die Mobilitätseinschränkung oder ein eingeschränktes Sehvermögen, der E-Roller abgestellte E-Roller wird auf dem Gehweg zu einem teils unüberwindbaren Hindernis.

Aber nicht nur das, da werden die E-Roller auf Gehwegen benutzt, so dass Menschen fast panikartig beiseite springen, um Kollisionen zu vermeiden. Das sich das ändern muss, ist schon lange bekannt. Forderungen nach besonders zugelassenen Abstellplätzen, wären da eine Lösung. Zumindest schaut die Polizei häufig nicht weg, wenn der E-Roller dann doch auf dem Gehweg verwendet wird.

Juristisch ist es immer eines der Kernfragen, die es zu klären gibt. Ist der E-Roller mit einem KfZ gleichzusetzen oder dann doch nicht? Für die Haftungsfrage aber auch Anwendbarkeit der Straßenverkehrsordnung, eine wichtige Frage.

Zumindest hat jetzt auch das Landgericht Göttingen (Az.: 2 Qs 18/22) die Vergleichbarkeit mit einem KfZ bestätigt, was somit die Anwendbarkeit der Straßenverkehrsordnung ermöglicht. Zwar handelte es sich in Göttingen um Trunkenheit auf einem E-Roller und einen damit möglichen Entzug des Führerscheines, doch der Grundsatz der Vergleichbarkeit ist mit Sicherheit eines der wichtigsten Entscheidungen.

Das die Nutzung der E-Scooter auch gewissen Regeln unterliegt, darauf weist der ADAC hin.

So stellt der ADAC klar: „E-Scooter dürfen am Straßenrand, auf dem Gehweg und, wenn Fußgängerzonen für E-Scooter freigegeben wurden, auch in Fußgängerzonen abgestellt werden. Das muss jedoch so geschehen, dass Fußgänger und Rollstuhlfahrer nicht behindert oder gefährdet werden.“

Bei bestimmtem Verstößen drohen sogar Bußgelder (Quelle ADAC):

Bei Rot über die Ampel	zwischen 60 und 180 Euro
Fahren auf dem Gehweg	15 bis 30 Euro
Fahren auf der Autobahn	20 Euro
Fahren ohne Versicherungskennzeichen	40 Euro
Fahren mit einem Scooter ohne Betriebserlaubnis	70 Euro
Nebeneinander fahren	15 bis 30 Euro
Elektronische Geräte (z.B. Handy) rechtswidrig benutzt	100 Euro, 1 Punkt

Trotzdem bedarf es wohl noch viel polizeiliche Arbeit bis gerade das Fahren auf Gehwegen unterlassen wird und die E-Scooter auch so abgestellt werden, wie es eigentlich erforderlich ist um andere Verkehrsteilnehmer, eben nicht zu gefährden.

Das Waschen der eigenen Wäsche im eigenen Haushalt ist für viele Menschen eine Selbstverständlichkeit. Die Waschsalons werden immer weniger. Allerdings stellt sich gerade für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung auch die Frage, was passiert, wenn die Waschmaschine einmal defekt ist, sich die Reparatur schon aufgrund des Alters nicht mehr lohnt, oder die Reparaturkosten weit über den Preis eines Neugerätes liegen. Es ist also naheliegend, ein Neugerät zu erwerben. Das Bundessozialgericht hat jetzt in einem Urteil bestätigt, dass die Kosten für die Neuanschaffung nicht vom Sozialamt übernommen werden.

Die klagende Sozialhilfeempfängerin hatte ihre nicht mehr funktionstüchtige Waschmaschine entsorgt und erfolglos die Gewährung eines Zuschusses für ein Neugerät beantragt. Während des Berufungsverfahrens hat sie ein Neugerät zum Preis von 299 Euro erworben und dafür teilweise vom Warenhaus ausgestellte Gutscheine eingelöst. Den Restbetrag von 99,90 Euro hat sie gegenüber dem Sozialhilfeträger als Zuschuss verlangt. Die gegen die Ablehnung ihres Antrags gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg.

Das Bundessozialgericht hat diese Entscheidungen bestätigt. Die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von Haushaltsgeräten ist gesetzlich nur bei einer Erstausstattung vorgesehen. Im Fall der Ersatzbeschaffung sind hingegen aus dem Regelsatz Ansparungen vorzunehmen, ohne dass darin ein Verstoß gegen Verfassungsrecht zu sehen ist. Eine gegebenenfalls auftretende Bedarfsunterdeckung kann durch die Gewährung eines Darlehens vermieden werden. Bei der Ermittlung des Regelbedarfs sind die durchschnittlichen Ausgaben für Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschinen vollständig berücksichtigt worden.

Die Darlehensregelung im SGB XII enthält Auslegungsspielräume für Härtefälle. Es wird eine am individuellen Existenzsicherungsbedarf ausgerichtete und grundrechtliche Belange des Hilfebedürftigen berücksichtigende Darlehensgewährung sichergestellt. Die Rückzahlung selbst und ihre Höhe werden in das pflichtgemäße Ermessen des Sozialhilfeträgers gestellt. Die Höhe der monatlichen Rückzahlung ist zudem auf 5% der Regelbedarfsstufe 1 - derzeit 22 Euro 45 Cent - gedeckelt.

Mit dem Urteil wird deutlich, dass trotz steigender Preise der "Sozialkuchen" zum Sparen verpflichtet. Für viele Menschen mit Grundsicherung unmöglich, denn schon heute sind viele Menschen auf Lebensmittel von Hilfsorganisationen angewiesen. Aktuell sieht der Regelsatz vor, dass 6,09%, das entspricht 27,35 Euro, vom Regelsatz für "Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände" vorgesehen sind und somit Menschen mit Grundsicherung indirekt verpflichtet werden, diesen Betrag als Rücklage für "Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände" zu sparen.

In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit veröffentlichtem Urteil dem Kläger, der Simulationsvorwürfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen.

Der Kläger hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Er war zu diesem Zeitpunkt als Flugzeugabfertiger tätig. Das Arbeitsverhältnis endete wegen zunehmender gesundheitlicher Beschwerden des Klägers mit einem Aufhebungsvertrag. Die beklagte Versicherung lehnte Leistungen aus der Berufungsunfähigkeitsversicherung ab.

Das Landgericht hatte die Klage auf Leistung nach Einholung einer Vielzahl von Gutachten zurückgewiesen, da keine eine Berufsunfähigkeit begründende somatische oder psychische Erkrankung festzustellen sei. Die geklagten Beschwerden entsprächen nicht den objektiven Befunden; auf psychiatrischem Gebiet sei offengeblieben, ob ein bewusstseinsnaher, willentlicher Prozess vorliege oder aber unbewusste Mechanismen die Schmerzverarbeitung bestimmten.

Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hatte vor dem OLG Erfolg. Das OLG verurteilte die Beklagte zur Leistung aus der Berufungsunfähigkeitsversicherung. Der Senat hatte ein internistisch-rheumatologisches Gutachten eingeholt. Nach aufwendiger Diagnostik, so der Senat, seien zwar sowohl eine rheumatische Erkrankung als auch eine Fibromyalgie ausgeschlossen worden. Es seien vom Sachverständigen aber auf somatischen Gebiet objektiv nachweisbare Beeinträchtigungen in einem Umfang von 40 % festgestellt worden (u.a. arthrotische Veränderungen an den Fingern sowie dem Daumensattelgrundgelenk).

Hieran anknüpfend sei der Sachverständige für psychosomatische Medizin zu der überzeugenden Feststellung einer „chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren“ gelangt, die zu Leistungseinbußen von deutlich mehr als 50 % im zuletzt ausgeübten Beruf führten. Im Gegensatz zur „chronischen Schmerzstörung“, die allein in erster Instanz als Diagnose diskutiert worden sei, setze die Diagnose einer „chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren“ nicht die Feststellung eines psychischen Konflikts oder einer psychosozialen Belastungssituation voraus.

Die Diagnose der „chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren“ sei erst im Jahr 2009 in den Diagnoseschlüssel (ICD-10) eingeführt worden, da häufig ein psychischer Konflikt oder eine psychosoziale Belastungsstörung lediglich nicht eruierbar seien, hierdurch jedoch die Diagnosestellung gefährdet sei. Dies zeige auch der vorliegende Fall nachdrücklich auf. Der Kläger sei Simulationsvorwürfen ausgesetzt gewesen. Diese hätten jedoch nach umfangreicher Diagnostik durch den Sachverständigen als erfahrenem Facharzt für Psychosomatik überzeugend ausgeräumt werden können.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision beim BGH begehren.

Quelle: OLG Frankfurt am Main

E-Scooter sind nicht nur eine Modeerscheinung, sondern mittlerweile als Verkehrsmittel, aus dem Stadtbild kaum noch wegdenkbar. Haben sie doch den großen Vorteil, dass kurze Wege schnell mal eben erledigt werden können.

Dass die E-Scooter dabei zur Gefahr werden können, gerade wenn die Nutzung auf Gehwegen oder anderen nicht zugelassenen Bereichen stattfindet, ist eines der Kritikpunkte. Mit meist noch größeren Auswirkungen ist der Abstellort. Oft werden die E-Scooter einfach auf dem Gehweg stehen gelassen. Dadurch kommt es zur Behinderung von Menschen, die auf Mobilitätshilfen abgewiesen sind. Das sind nicht nur Rollstuhlfahrer, sondern auch Menschen, die sich beispielsweise einem Gehwagen bedienen müssen.

Für Menschen mit Sehbehinderung sind die E-Scooter eine zusätzliche Gefahr, da sie oft als unerwartetes Hindernis auftauchen. Dabei wäre es einfach, hier Lösungen zu konzipieren, wie sie seinerzeit mit den Mietfahrrädern implementiert wurden, nämlich fest fixierte Abstellorte. Für die Betreiber der E-Scooter besteht dann zwar das Risiko, dass die Attraktivität der E-Scooter sinkt, denn wer will schon erst einen Abstellort aufsuchen, doch auch E-Scooter sind Fahrzeuge und ein Auto darf auch nicht überall parken, lässt sich dabei argumentieren.

Jetzt wurde genau gegen diese Abstellpraxis geklagt. Der Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) teilte dazu mit:

Der Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen (BSVW) hat mit Unterstützung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) die Stadt Münster verklagt und sich dabei in wichtigen Punkten durchgesetzt. In dem Verbandsklageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster geht es um stationslos vermietete E-Roller, die das Straßenbild vieler Städte prägen. Wenn sie – wie in Münster – an jeder beliebigen Stelle des Gehwegs einfach abgestellt werden können („Free-Floating-Modell“), führt das zu einer Unfallgefahr insbesondere auch für blinde und sehbehinderte Menschen. Folgerichtig kam es auch schon zu zahlreichen Unfällen mit teils schweren Verletzungen bei den Opfern.

Im gestern veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichtes wurde die Stadt Münster nun dazu verurteilt, zeitnah für mehr Sicherheit auf ihren Gehwegen zu sorgen. „Bisher wurden wir mit dem Verweis auf freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen der Betreiber abgespeist“, erläutert die Vorsitzende des BSVW, Swetlana Böhm. „Nun muss die Stadt nachlegen und zwar zügig!“

Im Beschluss wurde zudem festgehalten, dass ein Verleihsystem nach dem Free-Floating-Modell, wie es in Münster praktiziert wird, formell illegal ist, wenn keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Straßenraums vorliegt. Die Stadt Münster hat also ein starkes Druckmittel in der Hand, um verbindliche Abstellflächen sowie klare Regeln für E-Roller durchzusetzen.

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß“, sagt DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke. „Selbstverpflichtungserklärungen der Betreiber reichen nicht aus, stattdessen brauchen wir Sondernutzungserlaubnisse mit klaren Ansagen, um Gefahren auf Gehwegen abzuwenden. Wir erwarten, dass dieses Signal auch in anderen Kommunen und beim Deutschen Städtetag ankommt.“

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Schnupper22

In der Bezirksgruppe Münster des BSVW war die Entscheidung mit Spannung erwartet worden. „Ich bin selbst bereits zweimal über E-Roller gestürzt und habe mich beide Male verletzt“, sagt Petra Töns vom Leitungsteam des Blinden- und Sehbehindertenvereins Münster und Umgebung. Sie hofft, dass sich die Dinge auf Münsters Gehwegen nun bald zum Besseren wenden.

Der Sozialverband VdK hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen eine geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eingelegt, die den Druck von Krankenkassen nimmt, innerhalb einer bestimmten Frist notwendige medizinische Leistungen zu genehmigen.

„Seit der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können sich nur noch wohlhabende Versicherte ein Vorstrecken der oft sehr hohen Kosten etwa für Hilfsmittel wie Rollstühle leisten. Menschen mit kleinen Einkommen müssen auf solche Hilfsmittel, aber auch auf dringend benötigte Therapien oder Operationen verzichten.

Das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, was wir für verfassungswidrig halten“, kritisierte Verena Bentele ein BSG-Grundsatzurteil vom 26. Mai 2020, das die sogenannte Genehmigungsfiktion abgeschafft hatte.

Diese sah vor, dass eine vom Krankenversicherten beantragte Leistung automatisch als genehmigt galt, wenn die Krankenkasse nach Ablauf einer dreiwöchigen Frist - bei einer erforderlichen gutachterlichen Stellungnahme nach fünf Wochen - nicht über den Antrag entschieden hatte. Die Genehmigungsfiktion sollte langsame Verwaltungsverfahren beschleunigen.

Nach Ablauf der Frist konnten Versicherte sich die Leistung selbst beschaffen und die Kosten von der Krankenkasse erstatten lassen oder als Sachleistung von der Krankenkasse beanspruchen. Ein Antrag auf Sachleistung kann nun auch nach Ablauf der drei- beziehungsweise fünfwöchigen Frist von der Krankenkasse abgelehnt werden.

„Das benachteiligt alle Menschen, die nicht genug Geld haben, über einen ungewissen Zeitraum eine große Summe vorzustrecken, ohne zu wissen, ob sie es überhaupt erstattet bekommen. Studien zeigen sehr deutlich, dass der Gesundheitszustand von Menschen mit wenig Geld schlechter ist. Mit dieser Entscheidung des BSG werden daher wissentlich die Unterschiede zwischen Arm und Reich zementiert, die soziale Spaltung im Land vertieft sich weiter“, sagte Bentele. Ziel der Verfassungsbeschwerde sei, die Genehmigungsfiktion wieder voll herzustellen.

Mieter von gewerblich genutzten Räumen haben während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf eine Anpassung der Miete. Hierfür gebe jedoch keine pauschale Regel gebe, es gelte der Einzelfall, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe (Az. XII ZR 8/21).

Hierzu zählten etwas die Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen. So seien Seiten - Mieter und Vermieter - durch die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie belastet, es trage keine Seite alleine Verantwortung. Jedoch seien Halbe/Halbe-Aufteilungen der Miete aber zu pauschal.

Dafür sei die Grundlage des Prozess ein Musterfall aus Sachsen. Es geht in dem Fall um eine Filiale des Textil-Discounters Kik im Raum Chemnitz, die vom 19. März bis zum 19. April 2020 schließen musste. Der Vermieter will trotzt Schließung die volle Miete von rund 7850 Euro. Das Oberlandesgericht Dresden hatte jedoch in dem Fall entschieden, dass Kik nur etwa die Hälfte zahlen muss. Es gehe um "weitgehende staatliche Eingriffe in das soziale und wirtschaftliche Leben aufgrund einer Pandemie". So könne das Risiko einer solchen Systemkrise nicht einer Vertragspartei allein zugewiesen werden.

In seiner Entscheidung hatte sich das Oberlandesgericht auf eine neue Regelung bezogen, die der Gesetzgeber zum Jahreswechsel 2020/2021 einführte. So werde danach bei Lockdowns vermutet, dass sich der Umstand seit Vertragsabschluss schwerwiegend geändert hat, so dass gewerbliche Mieter/innen eine Mietminderung verlangen können.

So hatte das zuständige Landgericht den Einzelhändler zur Zahlung der Miete verurteilt. Dabei hatte das Oberlandesgericht Dresden auf die Berufung der Beklagten die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Beklagte – unter Abweisung der Klage im Übrigen – zur Zahlung von der halben Miete verurteilt. Der BGH hat das Urteil des Oberlandesgerichts jetzt wieder aufgehoben und wies die Sache an das OLG zurück (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21).