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Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögensfreibetrags nicht gesetzeskonform sind.
Zugrunde lag das Eilverfahren einer Juristin (geb. 1980) aus Hannover, die im Mai 2020 erstmals Grundsicherungsleistungen beantragt hatte. Im pandemiebedingt vereinfachten Verfahren musste sie im Antrag lediglich Angaben zu etwaigem Vermögen über 60.000 € machen. Wegen unklarer Angaben forderte das Jobcenter Kontoauszüge an und stellte fest, dass 59.900 € auf dem Konto vorhanden waren und die Frau kurz zuvor zweimal 2.000 € abgehoben hatte. Verwendungsnachweise konnte und wollte sie nicht vorlegen.
Das Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass Vermögen von mehr als 60.000,- € vorhanden sei, da für die Verwendung der Barabhebungen keine Nachweise erbracht worden seien. Demgegenüber meinte die Frau, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, denn der Kontowert unterschreite die Freibetragsgrenze.
Das LSG hat einen Leistungsanspruch der Frau verneint. Es sei schon zweifelhaft, ob die Pandemie-Vorschriften für die Frau anwendbar seien, da ihre Lage nicht mit der besonderen Situation von Einkommenseinbußen bei Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen vergleichbar sei. In keinem Falle aber sei ein fester Vermögensfreibetrag maßgeblich. Die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, die sich an den Verwaltungsvorschriften zum Wohngeldgesetz orientierten, fänden im SGB II keine Stütze.
Die Bestimmung eines Missbrauchsfalles könne nicht anhand pauschaler und starrer Vermögensgrenzen erfolgen. Die Ausrichtung an früheren Freibetragsgrenzen der seit Jahren abgeschafften Vermögenssteuer sei kein geeigneter Maßstab. Erhebliches Vermögen liege vielmehr dann vor, wenn im Einzelfall für jedermann offenkundig sei, dass Grundsicherungsleistungen nicht gerechtfertigt seien. So könne z.B. auch Betriebsvermögen von mehr als 60.000,- € unbedenklich sein, während im Falle der Frau das allgemeine Schonvermögen maßgeblich sei, das für alle Hartz-IV-Empfänger gelte.
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein bettlägeriger Pflegebedürftiger Anspruch auf ein Spezialpflegebett mit geteilter Seitenstütze hat, wenn seine Pflege dadurch erleichtert wird und kostengünstigere Alternativen nicht zur Verfügung stehen.
In dem folgenden Fall forderte der schwerstpflegebedürftige Kläger von der Pflegekasse die Versorgung mit einem Spezialpflegebett, das über geteilte, variabel einstellbare Seitenstützen verfügt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme musste der Kläger aufgrund seiner Lähmungen im Bett gepflegt werden. Dabei konnte die Pflege nur dann im Sitzen durchgeführt werden, wenn sich der Kläger mit beiden Händen an den Seitengittern des Bettes festhielt.
In dieser Situation ermöglichte ein Pflegebett mit geteilter Seitenstütze der Pflegeperson die beschwerliche Körperpflege "barrierefrei" durchzuführen, indem sie nicht mehr über ein Bettgitter hinweg arbeiten musste.
Die Pflegehilfsmittel sollen zur Erleichterung der Pflege beitragen
Das Sozialgericht Stuttgart hat diesen Vorteil bei der Pflege für ausreichend erachtet und gab der Klage statt. In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass die Pflegekassen ihren Versicherten ein Pflegehilfsmittel - wie das Pflegebett - bereits dann schuldeten, wenn das Mittel dazu beitrage, die Pflege zu erleichtern. Eine deutliche, wesentliche oder erhebliche Verbesserung sei nicht erforderlich.
Dies entspreche der gesetzlichen Zielsetzung der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die Pflegeperson physisch und psychisch soweit wie möglich zu entlasten, um eine häusliche Pflege zu ermöglichen.
Das Hessische Landessozialgericht hat geurteilt, dass auf eine volle Erwerbsminderungsrente auch Arbeitnehmer mit nur einer teilweisen Erwerbsminderung einen Anspruch haben können, wenn es keine für Sie passenden Teilzeitstellen gibt. Die Arbeitnehmer müssen dafür nicht bei ihrem Arbeitgeber einen Teilzeitanspruch gelten machen oder per Gericht einfordern, so das LSG.
Folgender Sachverhalt lag dem Fall zugrunde: Ein 1959 geborener Bauzeichner war im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Jahr 2012 wurde er aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung arbeitsunfähig und erhielt zunächst Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld.
Der Versicherte, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund tarifvertraglicher Regelung ruht, beantragte eine Rente wegen Erwerbsminderung, da er nur noch drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten könne. Die Rentenversicherung gewährte ihm allerdings lediglich eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Sie verwies darauf, dass er gegenüber seinem Arbeitgeber seinen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit geltend machen müsse. Der erkrankte Versicherte verwies darauf, dass sein Arbeitgeber erklärt habe, keinen leidensgerechten Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu können.
Bei verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkt stehen Versicherten Rente wegen voller Erwerbsminderung zu
Dem Versicherten haben das Sozialrecht und das Hessische Landessozialgericht Recht gegeben. Er habe einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, da der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen sei (sogenannte Arbeitsmarktrente). Versicherte hätten einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen sei, der Versicherte also praktisch nicht damit rechnen könne, dass sich ihm eine Gelegenheit zur entgeltlichen Nutzung seiner reduzierten Arbeitsfähigkeit biete.
Eine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes liege nach jahrzehntelanger ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vor, wenn weder der Rentenversicherungsträger noch die Agentur für Arbeit dem Versicherten innerhalb eines Jahres nach Rentenantragstellung einen entsprechenden Arbeitsplatz anbieten könnten. In der Praxis sähen die Rentenversicherungsträger allerdings bislang wegen der geringen Vermittlungschancen grundsätzlich von einer Prüfung im Einzelfall ab.
Nicht verschlossen sei der Arbeitsmarkt, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz tatsächlich innehabe und daraus Arbeitsentgelt beziehe. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall, da das konkrete Arbeitsverhältnis ruhe. Auch sei dem Versicherten von seinem Arbeitgeber kein leidensgerechter Arbeitsplatz angeboten worden.
So obliegt Versicherten weder gesetzliche noch ungeschriebene Mitwirkungspflicht
Dass der Versicherte eine Reduzierung der Arbeitszeit nicht beantragt habe, stehe dem Anspruch auf Vollzeitrente nicht entgegen. Zwar kämen gesetzliche und tarifvertragliche Ansprüche auf Teilzeitbeschäftigung in Betracht, soweit eine solche für den Arbeitgeber zumutbar sei bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstünden. Auf diese arbeitnehmerrechtlichen Ansprüche könne sich die Rentenversicherung jedoch nicht berufen. Dem Versicherten obliege weder eine gesetzliche noch eine ungeschriebene Mitwirkungspflicht, diese Ansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber geltend zu machen. Das Verhalten des Versicherten sei auch nicht rechtsmissbräuchlich.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die häusliche Pflege durch einen polnischen Pflegedienst als außergewöhnliche Belastung auch dann abzugsfähig ist, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist pflegebedürftig und erhielt im Streitjahr 2014 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegedienste in Höhe von 5.280 Euro. Nach den Feststellungen des medizinischen Dienstes hatte die Klägerin einen täglichen Hilfsbedarf von 163 Minuten für die Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) und von einer Stunde für die hauswirtschaftliche Versorgung.
Für ihre häusliche Pflege hatte die Klägerin einen Vertrag mit einem polnischen Pflegedienst geschlossen. Der Vertrag regelte die hauswirtschaftliche Versorgung (Einkaufen, Kochen, Spülen, Wäsche- und Kleidungswechsel) der Klägerin, ihre Unterstützung bei alltäglichen Aktivitäten sowie Teilleistungen im Bereich der Grundpflege.
Außergewöhnliche Belastungen gegenüber Dienstleistungen
Die polnische Firma erbrachte diese Leistungen durch im Haushalt der Klägerin wohnende polnische Betreuungskräfte mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. In ihrer Einkommensteuererklärung 2014 machte die Klägerin die Kosten für die Betreuungsleistungen in Höhe von 28.500 Euro sowie die Unterkunfts- und Versicherungskosten der Betreuungskräfte mit 2.712 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend.
Das Finanzamt lehnte den Abzug dieser Aufwendungen ab, weil es sich bei den Betreuungskräften nicht um ausgebildete Pflegekräfte bzw. nicht um einen sozialrechtlich anerkannten Pflegedienst gehandelt habe. Die Aufwendungen seien nur als haushaltsnahe Dienstleistungen mit einem Höchstbetrag von 4.000 Euro abzugsfähig.
Betreuungskräfte müssen kein besonders ausgebildetes Pflegefachpersonal sein
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat der Klage insoweit stattgegeben, als es die dem Grunde nach abziehbaren Pflegeaufwendungen auf einen angemessenen Anteil von 20.732 Euro kürzte und hiervon das der Klägerin gezahlte Pflegegeld in Höhe von 5.280 Euro abzog. Als Begründung führte das Gericht aus, dass die Kosten für die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung der Klägerin dazu dienten, ihre Krankheit erträglicher zu machen und daher als Pflegeaufwendungen zu den dem Grunde nach abziehbaren Krankheitskosten gehörten.
Entgegen der Auffassung des Finanzamts sei die Abziehbarkeit der Aufwendungen nicht ausgeschlossen, weil es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um besonders ausgebildetes Pflegefachpersonal gehandelt habe. Eine solche Voraussetzung ergebe sich dabei nicht aus dem Wortlaut des § 33 des Einkommensteuergesetzes noch aus § 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung. Die angefallenen Betreuungskosten kürzte das Finanzgericht auf einen angemessenen Anteil von zwei Drittel, weil von der Betreuung an 40 Wochenstunden nur etwa 27 Stunden als notwendige Pflegezeit fachmedizinisch nachgewiesen waren.
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, das allein wegen Volljährigkeit, bei Trisomie 21, dass Merkzeichen „H“ nicht entzogen werden darf. Zwar sei bei Volljährigkeit die in Teil A Nr. 5 VMG geregelten "Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen" nicht mehr zu berücksichtigen. Jedoch seien bei Eintritt der Volljährigkeit, die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften - insbesondere § 33b Abs. 6 Satz 3 und 4 EStG und Teil A Nr. 4 VMG - zum Nachteilsausgleich „H“ anzuwenden.
Mehrere Nachteilsausgleiche festgestellt
Die 1999 geborene Klägerin leidet unter Trisomie 21 (Down-Syndrom). Bei ihr wurde nach der Geburt auf Antrag ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Nachteilsausgleiche „G“ (Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), „B“ (Ständige Begleitung“) und „H“ festgestellt.
Mit streitgegenständlichem Bescheid (April 2018) entzog der Beklagte das Merkzeichen „H“ mit der Begründung, die Voraussetzungen für die Feststellung des gesundheitlichen Merkmals „H“ seien nicht mehr erfüllt. Im Rahmen des Klageverfahrens hat das Gericht medizinisch ermittelt und die Klägerin untersuchen und begutachten lassen. Die Sachverständige führte aus, infolge der Trisomie 21 benötige die Klägerin zu allen Verrichtungen Überwachung oder Anleitung.
Klage vor Gericht erfolgreich
Die Klage hatte vor dem Sozialgericht Erfolg. Es sei eine wesentliche Änderung im Vergleich zu den Verhältnissen im Oktober 1999 dahingehend eingetreten, dass die Klägerin damals noch ein Säugling gewesen sei und nunmehr das 18. Lebensjahr erreicht habe, so das Gericht.
So ergebe sich ein Nachteilausgleich nach anderen Vorschriften
Das Erreichen der Volljährigkeit führe dazu, dass die in Teil A Nr. 5 VMG geregelten "Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen" nicht mehr zu berücksichtigen seien. Bei Eintritt der Volljährigkeit seien die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften - insbesondere § 33b Abs. 6 Satz 3 und 4 EStG und Teil A Nr. 4 VMG - zum Nachteilsausgleich „H“ anzuwenden.
Es wurde keine Besserung des Behinderungszustandes nachgewiesen
Danach bestünden bei der Klägerin aufgrund ihrer Trisomie 21 Einschränkungen der feinmotorischen Fertigkeiten, ein erhebliches Sprach- und Sprechdefizit sowie Störungen im Sozialverhalten und ein Mangel an Gefahrenbewusstsein. Bei der Klägerin sei zudem der Pflegegrad 3 anerkannt, der schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten erfasse. Die Behinderung der Klägerin in Form der Trisomie 21 bestehe weiterhin und dem Beklagten sei nicht der Nachweis gelungen, dass sich der Behinderungszustand, z.B. aufgrund einer eingeleiteten Therapiemaßnahmen, wesentlich gebessert habe.
Zudem sein auch operierte Herzfehler zu berücksichtigen
Schließlich sei nach Teil A Nr. 4 f aa) der VMG das Merkzeichen „H“ in der Regel auch erfüllt bei Hirnschäden, Anfallsleiden, geistiger Behinderung, wenn diese Behinderungen allein einen GdB von 100 bedingen. Bei der Klägerin sei ein GdB von 100 für die Trisomie 21 und den operierten Herzfehler anerkannt, weshalb auch aus diesen Gründen dem Beklagten nicht der Nachweis gelungen sei, weshalb die Voraussetzungen für das Merkzeichen „H“ aufgrund der Vermutungsregelung nicht mehr vorliegen sollten.
Wegen einer Einschränkung der Gehfähigkeit nach einer Dialyse besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Parkerleichterung. Für eine bundesweite Parkerleichterung ist das Merkzeichen G und B erforderlich. Dieses hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein in Nordrhein-Westfalen lebender schwerbehinderter Mann im Oktober 2018 eine Parkerleichterung (aG light). Er begründete dies mit seinem Nierenleiden und seiner Dialysepflicht. Er müsse mehrmals wöchentlich zur Dialyse und sei danach so geschwächt, dass er sich nur mit Gehhilfen fortbewegen könne.
Der Mann hatte einen Grad der Behinderung von 100 und führte das Merkzeichen G. Nachdem die zuständige Behörde den Antrag auf Gewährung einer Parkerleichterung ablehnte, erhob der Mann Klage.
Kein Anspruch auf bundesweite Parkerleichterung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied gegen den Kläger. Ihm stehe zunächst kein Anspruch auf eine bundesweite Parkerleichterung zu. Er zähle nicht zu dem Personenkreis, der in der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO genannt ist. Für eine bundesweite Parkerleichterung sei sowohl das Merkzeichen G als auch das Merkzeichen B erforderlich.
Dem Kläger sei auch keine Parkerleichterung nur in Nordrhein-Westfalen zu gewähren, so das Verwaltungsgericht. Zwar genüge dort lediglich das Merkzeichen G. Hinzukommen müsse aber ein Mindestgrad der Behinderung für einzelne Funktionsstörungen. Dies sei hier nicht gegeben. Dem Kläger sei für die Funktionseinschränkungen an den unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirkten, nur ein Grad von 20 zuerkannt worden. Notwendig sei aber ein Grad von 80 oder 70 mit Zusatzbehinderung.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen beim Kläger auch keine atypischen Besonderheiten, die ein Abweichen von den Fallgruppen der Verwaltungsvorschrift rechtfertigen können. Die Behinderungen des Klägers betreffen in erster Linie Einschränkungen seines Allgemeinzustands, die sich auch in seine Gehfähigkeit niederschlagen. Diese Art der Beeinträchtigung begründe aber keinen Ausnahmefall. Der Transport zu und von der Dialyse gehöre als Krankenfahrten zu den Leistungen, welche die gesetzliche Krankenversicherung zahle.
Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung haben auch dann einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft worden sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat. Die Frage der Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung ist lediglich für die Dauer und Befristung einer Rente von Bedeutung.
Der 37-jährige arbeitslose Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland aufgrund seiner überwiegend psychiatrischen Erkrankungen eine Rente wegen Erwerbsminderung. Dies lehnte die Beklagte ab, da der Kläger nach ihrer sozialmedizinischen Beurteilung noch mindestens sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein könne.
Es liege ein sogenannter "Behandlungsfall" vor. Eine länger anhaltende quantitative Leistungsminderung könne deswegen nicht angenommen werden, weil die Symptome des Klägers durch eine adäquate Therapie in einem überschaubaren Zeitraum gebessert werden könnten. Bislang sei aber weder eine fachärztlich-psychiatrische Therapie, eine ambulante Psychotherapie, noch eine stationäre/ teilstationäre Psychotherapie erfolgt.
Eine Ablehnung der Erwerbsminderungsrente nur bei einer verweigerten zumutbaren Behandlung möglich
Das Sozialgericht Dresden sah dies anders und verurteilte die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, dem Kläger eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung zu gewähren. Zur Überzeugung des Gerichts stand fest, dass der Kläger seit dem Jahr 2017 wegen Krankheit außerstande war, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zumindest sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Eine Fehlende Behandlung sei grundsätzlich nicht erheblich – Eine Relevanz bestehe nur bei einer Angeforderten Mitwirkung
Die fehlende Behandlung ändere daran nichts. Einerseits sei diese oft nicht durch die Versicherten selbst verschuldet, sondern liege an einer (mangelnden) ärztlichen Beratung oder aber den begrenzten Therapieplätzen. Zum anderen gebe es für die Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland keine gesetzliche Grundlage. Sofern erfolgsversprechende Behandlungsmöglichkeiten bestünden, könne der Rentenversicherungsträger die Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung nur dann gemäß § 66 SGB I verweigern, wenn der Versicherte nach Aufforderung zumutbare Behandlungen nicht ergreife.
Das Arbeitsgericht Siegburg hat die Anträge eines Klägers zur Befreiung von der Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zurück gewiesen während der Arbeitszeit zu tragen. So überwiege der Infektionsschutz das Interesse des Klägers, zudem bezweifelte das Gericht die Richtigkeit des Attests des Klägers.
Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an. Der Kläger legte ein Attest vor, das ihn ohne Angabe von Gründen von der Maskenpflicht befreite.
Der Arbeitgeber wies ihn daraufhin an, ein Gesichtsvisier beim Betreten des Rathauses und bei Gängen über die Flure und in Gemeinschaftsräumen zu tragen. Der Kläger legte ein neues Attest vor, das ihn wiederum ohne Angabe von Gründen von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreite. Ohne Gesichtsbedeckung wollte die Beklagte den Kläger nicht im Rathaus beschäftigen. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte der Kläger im Eilverfahren seine Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung; alternativ wollte er im Homeoffice beschäftigt werden.
Arbeitsgericht:Gesundheits- und Infektionsschutz vorrangig
Das Arbeitsgericht die Anträge des Klägers abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts überwiegt der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Klägers an einer Beschäftigung ohne Gesichtsvisier oder Mund-Nase-Abdeckung.
Zudem hatte das Gericht Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Atteste. Es ging - wie auch das OVG Münster bei der Maskentragepflicht an Schulen - davon aus, dass ein solches Attest konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten muss, warum eine Maske nicht getragen werden könne, da der Kläger mithilfe der ärztlichen Bescheinigungen einen rechtlichen Vorteil für sich erwirken will, nämlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Betreten des Rathauses ohne Maske. Einen Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes verneinte das Gericht in diesem Fall.
Jobcenter müssen nach Erfolgreichen Eil-Antrag Arbeitssuchenden kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung stellen. Das Sozialgerichts Karlsruhe hat am Freitag geurteilt, das Arbeitssuchende zusätzlich zum Regelsatz wöchentlich 20 FFP2-Masken zu stehen oder Geldleistung monatlich von 129 Euro.
Mit dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden auf Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 stattgegeben.
Die Kammer meint, ein besonderer Mehrbedarf an wöchentlich 20 FFP2-Masken sei glaubhaft gemacht. Ohne Mund-Nasen-Bedeckungen dieses Standards seien Empfänger:innen von Grundsicherungsleistungen in ihrem Grundrecht auf sozialen Teilhabe in unverhältnismäßiger Weise beschränkt.
Nach drei Monaten Lockdown müssten Arbeitsuchende wieder am Gemeinschaftsleben in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art und Weise teilnehmen können. Auf Alltagsmasken oder OP-Masken müssten sie sich nicht verweisen lassen. Diese seien für den Infektionsschutz vor SARS-Cov-2-haltigen Aerosolen in der Straßenbahn, im Supermarkt, im Treppenhaus, im Wartezimmer, in der Leichenhalle, etc. – auch angesichts der Virusvarianten – nicht gut genug geeignet.
Wer bei der Verrichtung alltäglicher Erledigungen trotzdem lediglich eine OP-Maske gebrauche und einen Mitmenschen mit dem lebensgefährlichen Virus anstecke, schädige eine andere Person an der Gesundheit und verstoße gegen das gesetzliche Verbot gefährlicher Körperverletzungen. Dieses verbotswidrige Verhalten sei auch nicht allein deswegen außerhalb von Krankenhäusern oder Pflegeheimen erlaubt, weil die CoronaVO FFP2-Masken lediglich dort vorschreibe und andernorts OP-Masken genügen lasse.
Die Anerkennung individueller Mehrbedarfe an FFP2-Masken diene nicht nur der Befriedigung privater Bedürfnisse. Sie bezwecke den Infektionsschutz der Allgemeinheit vor einer weiteren Verbreitung des Virus. Zur effektiven Abwehr dieser gesteigerten Ansteckungsgefahr müsse die Mehrbedarfsgewährung wöchentlich 20 FFP2-Masken umfassen.
Dem Infektionsschutz werde ein Bärendienst erwiesen, falls nicht mindestens täglich eine neue Maske sowie durchschnittlich ca. zwei weitere neue Ersatz-FFP2-Masken bereitgestellt würden. Es sei davon auszugehen, dass wenige Personen bereit und fähig seien, fortlaufend zuverlässig die sehr hohen Sorgfaltsanforderungen an die private Wiederverwendung von FFP2-Masken zu erfüllen.
Diese seien zum Einmalgebrauch für geschultes Medizinpersonal konstruiert. Ohne die Beachtung der zum Trocknen notwendigen Hygiene-Routinen würden ggfs. über mehrere Tage und Wochen hinweg für den Infektionsschutz ungeeignete oder sogar virushaltige Masken getragen. Diese erweckten nur den falschen Anschein des Infektionsschutzes. Der massenhaft irreführende Anschein der Verwendung pandemie-adäquater FFP2-Masken wäre aber dem Infektionsschutz nicht zu-, sondern abträglich.
Der Kammerbeschluss (SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER, www.sozialgerichtsbarkeit.de) ist rechtskräftig.
Bei einer Freiwilligen Quarantäne müssen beide Elternteile diesen gemeinsam zustimmen. Auch wenn bei der Corona-Pandemie Kontaktbeschränkungen gelten, darf ein Elternteil dem anderen nicht den Umgang dem gemeinsamen Kind verwehren. Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
Der Umgang des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vaters mit dem 10-jährigen Kind der Eltern war mit Beschluss des Familiengerichts im August 2018 geregelt worden. Demnach bestand zu Gunsten des Vaters ein regelmäßiger Wochenendumgang sowie ein Ferienumgang mit dem bei der Mutter wohnenden Kind. Bei schuldhaften Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen konnte ein Ordnungsgeld bis zu 25.000 € angeordnet werden.
Die Mutter will dem Vater den Umgang mit dem Kind wegen Corona beschränken
Im März 2020 kam es zum Konflikt zwischen den Eltern hinsichtlich des Umgangs. Ende März teilte die Mutter dem Vater mit, dass sie den direkten Umgang zwischen dem Vater und dem Kind aussetze, da im Haushalt Corona-Risikogruppen lebten. Der Vater könne mit dem Kind telefonieren und es auf dem Balkon sehen. Mit im Haus, jedoch nicht in derselben Wohnung, wohnen die Großeltern des Kindes.
Der Vater klagt gegen die Umgangsbeschränkung und bekommt Recht
Auf Antrag des Vaters setzte das zuständige Familiengericht Ende Mai wegen Zuwiderhandlung gegen die gerichtlich festgelegte Umgangsregelung ein Ordnungsgeld gegen die Mutter i.H.v. 300 € fest.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Mutter hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Da die Mutter dem Vater ab Mitte März 2020 bis jedenfalls Ende Mai 2020 keinen persönlichen Kontakt mit ihrem gemeinsamen Kind gewährte, liege eine Zuwiderhandlung gegen die gerichtliche Umgangsregelung vor. Die Mutter habe diese Zuwiderhandlung auch zu vertreten im Sinne von § 89 FamFG. Ohne Erfolg berufe sich die Mutter darauf, dass der gerichtlich geregelte Umgang „wegen der Kontaktbeschränkungen und der Gefahr der Verbreitung des Corona-Virus nicht habe stattfinden können,“ da sie selbst zu einer Risikogruppe gehöre und das Kind mit seinen Großeltern in einem Mehr-Generationenhaus wohne. Der umgangsverpflichtete Elternteil (hier die Mutter) ist ohne Einverständnis des umgangsberechtigten Elternteils (hier der Vater) grundsätzlich nicht befugt, entgegen einer familiengerichtlichen Regelung über die Ausgestaltung und das Stattfinden des Umgangsrechts zu disponieren. Allein der Umstand, dass sich die Mutter irrtümlich hierzu berechtigt gefühlt habe, lasse ihr Verschulden nicht entfallen.
Die Corona-Pandemie sei kein Grund für Ausschluss des Umgangsrechts
Grundsätzlich hätten zudem die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus zu keinem Zeitpunkt dazu geführt, dass Umgangskontakte von Elternteilen mit ihren Kindern nicht mehr stattfinden können bzw. konnten. Das Bundesministerium für Justiz habe vielmehr darauf hingewiesen, dass das Umgangsrecht aufgrund der Corona-Pandemie nicht auszuschließen sei. Die Empfehlung, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, beziehe sich nicht auf die Kernfamilie. Hierzu gehörten auch Eltern in verschiedenen Haushalten. „Der Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind gehört zum absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte und unterfällt damit einem Ausnahmetatbestand“, stellt das OLG heraus.
Einer Freiwillige Quarantäne müssen von beide Elternteilen gemeinsam getroffen werden
Ohne Erfolg verweise die Mutter zudem auf eine freiwillige Quarantäne im Hinblick auf ihre eigene Vorerkrankung und das Alter der im Haus lebenden Großeltern. Die Entscheidung, das Kind ebenfalls einer freiwilligen Quarantäne zu unterstellen, hätte von den Eltern gemeinsam im Rahmen ihrer Sorgerechtsbefugnis getroffen werden müssen. Daran fehle es hier.
Gesetzte sollten normalerweise Menschen mit Behinderung vor Benachteiligungen und schlechter Behandlung schützen. Wenn jedoch ein Arbeitgeber bestimmte Gruppen von Menschen mit Beeinträchtigungen gegenüber anderen bevorzugt, kann dieses ebenso eine Benachteiligung sein. Dieses geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) hervor.
Wenn ein Arbeitgeber behinderten Mitarbeitern einen Zuschuss zahlt, diesen jedoch beschränkt auf Mitarbeiter, welche eine Bescheinigung nach einem bestimmten Stichtag einreichen, kann dieses eine Diskriminierung sein, so der EUGH.
In dem Fall hatte eine Klägerin geklagt, die einem polnischen Krankenhaus angestellt war. Im Dezember 2011 erhielt sie eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung, diese leite sie umgehend im selben Monat weiter an ihren Arbeitgeber. 2013 hatte der Arbeitgeber entschieden, dass alle Arbeitnehmer, die ab dann eine Bescheinigung, über die die Anerkennung einer Behinderung einreichen, einen monatlichen Zugschlag von umgerechnet 60 Euro zum Monatsgehalt erhalten.
So sollten nur die Arbeitnehmer den monatlichen Zuschlag erhalten, die ab 2013 die Bescheinigung einreicht hatten, wer dagegen den Bescheid früher eingereicht hatte erhielt den Zuschuss nicht. Er wollte damit die Summe seiner Beiträge an den Staatsfonds für die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen verringern. So hatten 13 Arbeitnehmer den Zuschlag erhalten. 16 andere, die die Bescheinigung eingereicht hatten, wie die Klägerin, vor 2013 gingen leer aus.
Die Frau hatte dagegen geklagt, dass sie keinen Zuschuss erhielt, obwohl sie eine Bescheinigung eingereicht hatte. Das Bezirksgericht Krakau hatte das Verfahren ausgesetzt und fragte den EuGH, ob hier eine Diskriminierung vorliege.
Der EuGH beruft sich auf die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG die besagt, dass Arbeitnehmer mit Behinderung vor jeder Art von Diskriminierung zu schützen seien, somit auch gegenüber anderen Arbeitnehmern mit Behinderung.
In dem Fall heißt es in dem Richterspruch, dass der Arbeitgeber den behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor dem Stichtag übermittelt hatten und offenbar nicht erlaubt hat, die Bescheinigung erneut einzureichen oder eine neue vorzulegen. So könne dieses eine unmittelbare Diskriminierung darstellen.
Falls der EuGH der jedoch zu dem Urteil kommt, dass dies nicht der Fall war, dann müsse es eine mittelbare Diskriminierung überprüft werden. Dabei könne nämlich angenommen werden, dass Arbeitnehmer mit auffälligen Behinderungen schon vor der Entscheidung verpflichtet waren, dieses gegenüber dem Arbeitgeber mitzuteilen, während andere Arbeitnehmer mit weniger schweren Behinderungen die Wahl hatten, ob sie eine entsprechende Mitteilung machen oder nicht.
Der EuGH entschied mit dem Urteil noch nicht über den nationalen Rechtsstreit. Nun geht der Fall zurück nach Polen. So binden EuGH-Urteile alle EU-Gerichte, die mit ähnlichen Fällen befasst werden.
Ein Mann aus Frankfurt am Main und eine Frau aus Dresden haben erfolgreich geklagt und bekommen früher einen Impftermin gegen das Coronavirus. Die beiden haben vor zwei deutschen Verwaltungsgerichten geklagt und diese haben entschieden, das schwerbehinderte Menschen im Einzelfall in die Gruppe mit der höchsten Impfpriorität einzustufen sein.
Dabei gehören die beiden nicht zur priorisierten Gruppe der über 80-Jährigen, Menschen in Pflegeheimen, sowie etwa dem medizinischen Personal und Pflegekräften, die gegen das Coronavirus zuerst geimpft werden. (Az. 5 L 182/21.F, 5 L 179/21.F und 6 L 42/21).
Der Mann hatte geklagt vor dem Verwaltungsgericht im Eilverfahren gegen das Land Hessen und die Stadt. So ist er unterhalb des Halswirbels gelähmt und seine Lungenfunktion ist eingeschränkt. Dabei hat das Gericht entschieden, das die Zuständigkeit bei der Stadt liege und lehnte den Eilantrag gegen das Land ab. Die Stadt Frankfurt wurde verpflichtet, ihm einen bei der Corona Impfung voranging zu berücksichtigen.
In der Begründung äußerte das Gericht bedenken zur Einteilung der Gruppen bei der Impfung, „wenn man diese Personen mit denjenigen in häuslicher Pflege und/oder eingeschränkter Lungenfunktion vergleicht“. Für die Sicherheit des Klägers reiche es nicht aus, wenn zwar sein Pflegepersonal, aber nicht er selbst geimpft sei, hieß es.
In dem Fall hatte die Dresdnerin einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Freistaat Sachsen gestellt. So leidet die Frau an verschiedenen Autoimmunerkrankungen, deswegen sie Medikamente zur Unterdrückung des Immunsystems erhält, zudem sind ihre Atemmuskulatur und ihre Gliedmaßen geschwächt. Aufgrund ihrer „besonderen gesundheitlichen und familiären Situation“ – Sie habe drei minderjährige Kinder – habe sie das Recht, in die erste Gruppe eingestuft zu werden.
Es würde sich um eine Ausnahme handeln, so das Gericht. So sei die Klägerin im Umgang mit ihren Kindern und ihren Pflegekräften einem „für sie unkalkulierbaren Infektionsrisiko ausgesetzt“, das sich ihren eigenen Einflussmöglichkeiten entziehe.
Das Sozialgericht Dortmund hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Jobcenter zur Vermeidung der durch das Coronavirus bestehenden Infektionsgefahr vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen muss. Die Leistungsempfängerin konnte einen erforderlichen Umzug nicht mithilfe von Familie und Freunden durchführen.
Das Jobcenter lehnte die Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen mit der Begründung ab, dass die Kosten unangemessen seien. Der Umzug könne vielmehr kostengünstiger mit studentischen Hilfskräften, einem Fahrer des Umzugswagens und einem Elektriker für den Anschluss der Starkstromgeräte in der Küche durchgeführt werden. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit Erfolg.
Das SG: Umzug mit Hilfskräften sei derzeit unzumutbar
Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund könne ein Leistungsberechtigter vom Jobcenter zwar grundsätzlich nur die angemessenen Kosten für einen erforderlichen mit der Folge verlangen, dass ein Umzug in der Regel selbst zu organisieren und durchzuführen sei.
Aufgrund der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 10.11.2020 (Coronaschutzverordnung) und der darin enthaltenen Verhaltensregeln sei die Durchführung eines Umzug mit studentischen Hilfskräften, einem Fahrer des Umzugswagens und einem Elektriker derzeit jedoch unzumutbar.
Das Jobcenter verweist und widerspricht Zweck der Coronaschutzverordnung
Es widerspreche bereits dem Zweck der Coronaschutzverordnung, Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet zu begrenzen, wenn die Antragstellerin darauf verwiesen werde, mehrere Personen einzeln zu beauftragen, die allesamt aus verschiedenen Haushalten und von verschiedenen Arbeitgebern stammen, und mit ihnen körperlich schwere Arbeit durch den Umzug zu verrichten.
Starkes Ein- und Ausatmen sowie die Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern ließen sich bei einem Umzug nicht vermeiden. Bei einem Umzugsunternehmen sei die Infektionsgefahr hingegen deutlich geringer, weil davon auszugehen sei, dass dessen Mitarbeiter regelmäßig miteinander arbeiten und somit eher "einem Haushalt" entsprechenden würden.
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.
Die Klägerin nimmt das Land Hessen aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen der Unwirksamkeit der von der Landesregierung 2015 erlassenen Mietenbegrenzungsverordnung (Hessische Verordnung vom 17. November 2015 zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 556 d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) in Anspruch. Die ursprünglichen Rechtsinhaber mieteten im Jahr 2017 eine Wohnung in Frankfurt am Main an. Der betreffende Stadtteil war in der Mietenbegrenzungsverordnung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt im Sinne von § 556 d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgelegt. Die Klägerin nahm aus abgetretenem Recht der Mieter deren Vermieterin in einem Vorprozess auf Rückzahlung überhöhter Miete in Anspruch, wobei sie sich auf die Mietenbegrenzungsverordnung stützte. Diese Verordnung ist indes wegen Verstoßes gegen die in § 556 d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB bestimmte Begründungsverpflichtung unwirksam (BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30). Deshalb wurde die Klage der Klägerin abgewiesen.
Mit der vorliegenden Teilklage macht die Klägerin nunmehr gegen das beklagte Land als Schaden der Mieter geltend, dass diesen bei Wirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung ein Rückzahlungsanspruch gegen die Vermieterin für die im August 2017 gezahlte Miete zugestanden hätte. Sie hält die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs gemäß § 839 BGB für gegeben. Mit dem Erlass der fehlerhaften Verordnung habe das beklagte Land eine ihm gegenüber den Mietern obliegende Amtspflicht verletzt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, es bestünden regelmäßig keine Amtshaftungsansprüche wegen Nachteilen, die durch die Gesetzgebung entstanden seien. § 556 d BGB und die darauf beruhenden Rechtsverordnungen verfolgten ein sozialpolitisches Ziel. Sozialstaatliche Zielsetzungen verdichteten sich regelmäßig nicht zu staatlichen Handlungspflichten gegenüber Einzelnen oder Gruppen.
So seien Gesetze in der Regel für die Allgemeinheit bestimmt
Dabei setzte nach Auffassung des BGH § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass ein Amtsträger eine ihm gegenüber einem "Dritten" obliegende Amtspflicht verletzt hat. Ob der Geschädigte im Sinne dieser Vorschrift "Dritter" ist, richtet sich danach, ob die Amtspflicht - zumindest auch - den Zweck hat, gerade sein Interesse wahrzunehmen. Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen. Gesetze und Verordnungen enthalten hingegen durchweg generelle und abstrakte Regeln, und dementsprechend nimmt der Gesetzgeber in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit wahr, denen die Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise fehlt.
Hessische Mietenbegrenzungsverordnung sei kein Maßnahme- oder Einzelfallgesetz
Nur ausnahmsweise - etwa bei sogenannten Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen - kann etwas Anderes in Betracht kommen und können Belange bestimmter Einzelner unmittelbar berührt werden, so dass sie als "Dritte" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB angesehen werden können. Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung ist kein Maßnahme- oder Einzelfallgesetz in diesem Sinne. Sie betrifft angesichts ihres weiten räumlichen und persönlichen Geltungsbereichs nicht einzeln identifizierbare Mieter (und Vermieter), sondern einen unüberschaubar großen und nicht individuell begrenzten Personenkreis. Dementsprechend handelt es sich bei der Verordnung um eine ihrem Zweck nach allein auf die Wahrung des Interesses der Allgemeinheit und nicht bestimmter Einzelner oder eines bestimmten Personenkreises gerichtete Regelung.
Auch sei keine Amtshaftungsansprüche wegen eines Eingriffs in eine geschützte Grundrechtsposition gegeben
Amtshaftungsansprüche der Mieter bestehen auch nicht wegen eines Eingriffs in eine geschützte Grundrechtsposition. Ob überhaupt eine grundrechtlich geschützte Position der Mieter betroffen war, was das Berufungsgericht verneint hat, kann offenbleiben. Nicht jede Grundrechtsbeeinträchtigung durch staatliche Amtsträger führt zur Staatshaftung. Der Gesetzgeber kann Voraussetzungen und Umfang von Amtshaftungs- und Entschädigungsansprüchen näher ausgestalten. Eine solche Ausgestaltung ist mit § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB erfolgt, wonach ein Amtshaftungsanspruch nur besteht, wenn ein Beamter die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt. Damit ist eine Haftung wegen der Verletzung von Amtspflichten, die dem Beamten nicht spezifisch dem Träger des betroffenen Grundrechts gegenüber obliegen, nicht vereinbar.
Keine Ausdehnung der Staatshaftung bei jeder Beeinträchtigung subjektiver Rechte
Bei einem Verstoß der öffentlichen Hand gegen Art. 2 Abs. 1 GG, der die allgemeine Handlungsfreiheit umfassend schützt, würde ansonsten sehr häufig auch ein zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten im Sinne des § 839 BGB vorliegen. Wollte man in diesen Fällen stets wegen der Grundrechtsbeeinträchtigung auch die Drittgerichtetheit der verletzten Amtspflicht bejahen, so würde das einschränkende Tatbestandserfordernis des "Dritten" weitgehend leerlaufen. Die erhebliche Ausdehnung der Staatshaftung für legislatives Unrecht, die mit der Annahme einer Drittbezogenheit bei jeder Beeinträchtigung subjektiver Rechte von Grundrechtsträgern durch grundrechtswidrige Gesetzgebung zwangsläufig verbunden wäre, kommt jedenfalls nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung in Betracht.
Kein Amtshaftungsanspruch wegen enttäuschten Vertrauens auf Wirksamkeit einer Rechtsnorm
Ein Amtshaftungsanspruch besteht schließlich auch nicht wegen enttäuschten Vertrauens der Mieter in die Wirksamkeit der hessischen Mietenbegrenzungsverordnung. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein allgemeiner Anspruch auf angemessene Entschädigung für Aufwendungen, die im enttäuschten Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Rechtsnorm gemacht worden sind, nicht anerkannt. Auch insoweit wäre die Drittbezogenheit der Amtspflicht erforderlich. Gesetze und Rechtsverordnungen enthalten aber - wie auch hier - zumeist generelle und abstrakte Regeln, durch die der Gesetz- und Verordnungsgeber in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit wahrnimmt.
Heute befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“. Dadurch soll der Kinderschutz deutlich verbessert, Kindern in Not intensiver geholfen und ein Einstieg in Inklusion verankert werden. Die Diakonie begrüßt die Richtung des Gesetzes, sieht allerdings Verbesserungsbedarf.
Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz geht einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt es hinter unseren Erwartungen zurück. Mehr Kooperation beim Kinderschutz, flächendeckende Ombudsstellen, bessere Beratung und mehr Beteiligung der Betroffenen – das unterstützt Kinder, Jugendliche und Familien insbesondere in Notsituationen.
Die Reform soll für Kinder in Pflegefamilien mehr Kontinuität und Stabilität der Lebensverhältnisse bringen. Doch dabei muss die besondere Bedeutung der Beziehung von Kindern zu ihren leiblichen Eltern besser berücksichtigt werden. Für Kinder mit einer Behinderung haben wir uns deutlich mehr erhofft.
Es wird zwar eine große Reform angestrebt, aber erst in sieben Jahren sollen alle Kinder Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht erhalten. Schon jetzt soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass sich an den Leistungen, dem Kreis der Leistungsberechtigten und die Kostenbeteiligung nicht ändern dürfe. Das ist ein Widerspruch.
Eine Reform, die Probleme lösen soll, muss etwas ändern. Jetzt kommt die Stunde die Stunde des Parlaments. Die Abgeordneten haben die Chance, das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nachzubessern. So kann es zu einer großen Reform werden, die einer Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderung den Weg in die Zukunft weist.“
Die gesetzlichen Vorschriften über den Kinderschutz sollen durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz deutlich verbessert werden. Der rechtliche Rahmen für Kinder in Pflegefamilien wird weiterentwickelt. Beteiligungsrechte werden ausgebaut und Ombudsstellen flächendeckend eingeführt. Die Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung sollen mittelfristig nachhaltig verbessert werden. Die inklusive Lösung – die Zusammenführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen bei den Jugendämtern – wird jedoch erst einmal vertagt. Sie soll erst im Jahr 2028 kommen und das auch nur dann, wenn bis dahin ein weiteres Reformgesetz zustande kommt, das die Grundlagen dafür schafft.
Eine Eingliederungshilfe im Rahmen eines bezahlten persönlichen Budgets für behinderte Menschen darf nicht befristet werden. So dürfe zwar alle zwei Jahre überprüft werden der Bedarf des behinderten oder kranken Menschen, jedoch eine Befristung ist gesetzlich nicht vorgesehen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel.
Damit müssen Betroffene wegen einer Befristung nicht immer wieder erneut, einen Antrag für die Eingliederungshilfe stellen.
Ein Rechtsanspruch auf das persönliche Budget besteht seit 2008 für behinderte und psychisch kranke Menschen. So sollen die Betroffenen mit den Geldleistungen die anfallenden behindertenbedingten Hilfen selbst bezahlen können, wie etwa eine Assistenzkraft die sie selber anstellen.
In dem Fall ging es um einen Kläger aus dem Bodensee, das damalige Sozialamt hatte sein Budget befristet. So bekam er damals 600 Euro monatlich Eingliederungshilfe bewilligt. Von diesem bezahlte er etwa eine Putzhilfe, Telefon, psychische Hilfen, Hilfen bei der Essenszubereitung und Nähen/Wäschepflege, Gemeinschaftsbeiträge, Fahrdienste und Fahrkarten oder Reparaturen des E-Bike.
Dem Kläger wurde vom Sozialhilfeträger das persönliche Budget auf 196 Euro und später auf 388 Euro monatlich gekürzt. Zudem wurde ihm die Bewilligung der Zahlung befristet, so dass er nach Ablauf hätte, erneut einen Antrag stellen müssen.
Dieses begründet der Sozialhilfeträger damit, dass sich der behinderungsbedingte Bedarf, den das persönliche Budget ausgleichen soll, sich im Laufe der Zeit ändern könne.
Das BSG urteilte, das es für diese Befristung keine Rechtsgrundlage gebe. Deshalb müsse der Kläger nicht immer wieder erneut einen Antrag für das persönliche Budget stellen, nur weil der vom Eingliederungshilfeträger festgelegte Befristungszeitraum abgelaufen sei. Jedoch könne der behinderungsbedingte Bedarf durchaus alle zwei Jahre erneut geprüft werden, so dass sich die Höhe des persönlichen Budgets je nach Bedarf nach unten oder oben verändern könne.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg müsse nun prüfen, ob der Kläger wegen eines zu geringen Budgets von damals nun Nachforderungen stellen kann. So sei der Sozialhilfeträger nur dann zur Nachzahlung verpflichtet, wenn der Kläger in der Vergangenheit tatsächlich auch Ausgaben für seinen behinderungsbedingten Bedarf hatte, so das BSG.
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) durchlaufen haben, eine volle Erwerbsminderung auf Dauer angenommen werden kann.
Der 1997 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Er leidet an einem inoperablen Hirntumor, einer Visusminderung, einer Halbseitenlähmung links und einer massiven Mobilitätseinschränkung. Ferner liegt ein zerebrales Anfallsleiden vor.
Leistung weitere Zahlung aus Mangel Vorliegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung verweigert
Nachdem der Antragsgegner mit Bescheid vom 29. Januar 2018 Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII gewährt hatte, hob er mit den angefochtenen Bescheiden vom 19. Februar 2018 und 20. April 2018 die Zahlung der Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit der Begründung auf, dass beim Antragsteller keine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliege. Die Verwaltungsentscheidungen stehen im Zusammenhang mit der zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung des § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII, wonach nunmehr ein Ersuchen an den zuständigen Rentenversicherungsträger auf gutachterliche Feststellung der Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung nicht erfolgt, wenn "Personen in einer Werkstatt für behinderte Menschen den Eingangs- und Berufsbildungsbereich durchlaufen oder im Arbeitsbereich beschäftigt sind".
Nach Ansicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist bei Personen, die den Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) durchlaufen, deshalb kein Ersuchen um Begutachtung an einen Träger der Rentenversicherung zu stellen, weil die Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung erst nach Beendigung des Berufsbildungsbereichs durch den Fachausschuss der WfbM festgestellt werden könne (Rundschreiben 2017/3 Ersuchen um gutachterliche Feststellung der Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderung in Werkstätten für Behinderte (§ 45 Satz 3 SGB XII in der ab 1. Juli 2017 geltenden Fassung) - vom 03.07.2017 Seite 4). Nach dieser Auffassung haben Menschen mit Behinderung, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM durchlaufen, keinen Anspruch auf Grundsicherung.
Sozialgericht geht von dauerhafter voller Erwerbsminderung aus
Der Eilantrag hatte Erfolg. Nach Ansicht des Sozialgerichts ergibt sich aus § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII in der seit 1. Juli 2017 geltenden Fassung, dass bei Personen, die den Eingang- und Berufsbildungsbereich durchlaufen, ebenso wie bei Personen, die im Arbeitsbereich einer WfbM beschäftigt sind, vom Vorliegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung auszugehen sei. Ein Ersuchen um Begutachtung und einer Prüfung dieser Anspruchsvoraussetzungen durch den Rentenversicherungsträger sei entbehrlich.
Hierfür sprechen der eindeutige Wortlaut der Vorschrift und die Systematik des § 45 Satz 3 SGB XII. Denn in der Norm seien die Fallgruppen aufgezählt, in denen ein Ersuchen an den Rentenversicherungsträger nicht erforderlich sei, weil die Voraussetzungen für den Bezug auf Grundsicherungsleistungen bereits aus anderweitig vorliegenden Erkenntnissen hinreichend abgeleitet werden könnten. Andere Auslegung der Norm würde für Menschen mit Behinderung mehrjährigen Ausschluss von der Grundsicherung bedeuten
Die von der Verwaltung vertretene Auffassung würde bedeuten, dass der im Einzelfall betroffene Mensch in den allermeisten Fällen von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung ausgeschlossen sei, ohne dass feststehe, ob er die medizinischen Voraussetzungen nicht doch erfülle. Eine andere Auslegung der Norm hätte zur Folge, dass Menschen mit Behinderung, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM durchliefen, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren und drei Monaten von der Grundsicherung ausgeschlossen wären, weil ein Ersuchen durch den Träger der Sozialhilfe an den zuständigen Träger der Rentenversicherung zur Prüfung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung während dieser Zeit nicht erfolgen könne.
Ein Ausschuss stelle Verstoß gegen Grundgesetz dar
Ein solcher Ausschluss stelle einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG dar. Die Betroffenen hätten aufgrund des Ausschlusses regelmäßig während der Dauer des Eingangs- und Berufsbildungsbereichs keinen Anspruch auf Sozialleistungen zur Existenzsicherung. Für den Antragsteller, der im Haushalt seiner Eltern lebt, käme nur ein Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II in Betracht. Da er mit seinen Eltern eine Bedarfsgemeinschaft bilde, habe dies zur Folge, dass Einkommen und Vermögen der Eltern bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sei. Der Anspruch auf Sozialgeld liefe ins Leere, weil die Eltern des Antragstellers über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügten.
Für Ungleichbehandlung sachlicher Grund nicht ersichtlich
Die gesetzlich angestrebte Verbesserung für Menschen mit Behinderungen würde damit demjenigen genommen, der sich in den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM begebe, ohne dass die Frage der Dauerhaftigkeit seiner vollen Erwerbsminderung geklärt sei. Für eine solche Ungleichbehandlung gegenüber Menschen, die im Arbeitsbereich einer WfbM beschäftigt seien, bestehe kein sachlicher Grund. Eine Ungleichbehandlung sei ferner gegenüber Personen gegeben, deren dauerhafte volle Erwerbsminderung bereits vor Eintritt in den Eingangsbereich einer WfbM durch den zuständigen Rentenversicherungsträger festgestellt worden sei.
Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit , begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist, wie das Bundesarbeitsgericht mitteilte.
Frauen die ihr Recht auf Lohnauskunft wahrnehmen; die also wissen wollen, ob sie schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, haben künftig bessere Möglichkeiten, die gleiche Bezahlung gerichtlich durchzusetzen. Bislang zeigt die Praxis, dass es Frauen trotz des gesetzlichen Auskunftsanspruchs oft nicht gelingt, den erforderlichen Beweis der Diskriminierung in einem gerichtlichen Verfahren zu führen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Lohnauskunft als Indiz ausreicht, um eine Diskriminierung wegen des Geschlechts zu begründen, wenn die männlichen Kollegen in dem Unternehmen mehr verdienen. Der Arbeitgeber muss dann versuchen, dies zu widerlegen.
„Diese höchstrichterliche Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, damit Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung durchsetzen können“, sagt Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende. „Um mit dem Ergebnis des Auskunftsanspruchs das Recht auf gleiches Entgelt effektiver durchzusetzen, schafft das Bundesarbeitsgericht zwar bessere Voraussetzungen. Dennoch brauchen wir ein Verbandsklagerecht, um die mit einer Entgeltgleichheitsklage verbundenen Belastungen nicht den Beschäftigten aufzubürden. Viele wollen diesen Anspruch nicht nutzen, weil sie fürchten, damit ihr Arbeitsverhältnis zu belasten oder im Fall prekärer Bedingungen gar zu gefährden“, so Hannack.
Nach wie vor gibt es strukturelle Ungleichheiten, die in der Arbeitswelt zu Entgeltgleichheit führen, und die durch das Urteil nicht behoben werden. Das Auskunftsrecht nach dem Entgelttransparenzgesetz gilt nur in Betrieben ab 200 Beschäftigten. Viele Frauen in kleineren und mittelständischen Betrieben werden vom Gesetz also gar nicht erfasst. Entgeltgleichheit herzustellen muss aber für alle Beschäftigten möglich sein. Schließlich ändert sich auch nichts daran, dass der individuelle Auskunftsanspruch zu voraussetzungsvoll ist.
Wer ihn nutzen will, ist mit hohen Hürden konfrontiert: Die Beschäftigte muss zunächst ihr Recht kennen, gegebenenfalls eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit benennen, Entgeltbestandteile identifizieren und auswählen, wissen, ob ihr Arbeitgeber tarifgebunden bzw. tarifanwendend ist oder ohne tarifliches Entgeltsystem Vergütungen zahlt. Und sie muss im Anschluss einschätzen, ob die Antwort des Arbeitgebers formal und inhaltlich korrekt ist. Das Entgelttransparenzgesetz muss dringend nachgebessert werden.
Pandemiebedingt bleiben viele Schulen geschlossen und das Wort Homeschooling gewinnt an Bedeutung. Doch nicht jeder Haushalt ist dazu in der Lage, die notwendige Ausstattung für die Kinder finanziell zu tragen. Entweder ist der bestehende Computer nicht für das Homeschooling geeignet oder im Haushalt ist gar kein Computer vorhanden. Es muss entsprechend ein Computer beschafft werden, wenn die Schule keine Alternative anbieten kann. In Thüringen führte das Thema zu einer Klage vor dem Landessozialgericht Thüringen.
Die Mutter eine Mädchens der 8. Klasse, bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II/Hartz IV). Beim Jobcenter Thüringen beantragte die Mutter die Übernahme der Kosten für einen Computer sowie Drucker nebst Zubehör für den Schulunterricht. Dieser Antrag wurde seitens des Jobcenters abgelehnt. Ebenfalls verneinte das Sozialgericht Nordhausen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen Anspruch.
Ganz anders entschied das Landessozialgericht Thüringen: "Das Thüringer Landessozialgericht hat auf die Beschwerde der Antragstellerin hin durch Beschluss vom 8. Januar 2021 den Beschluss des Sozialgerichts abgeändert und das Jobcenter im Wege der Einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ein internetfähiges Endgerät nebst Zubehör (Bildschirm, Tastatur, Maus, Drucker und drei Druckerpatronen) zur Verfügung zu stellen. Alternativ hat es dem Jobcenter gestattet, diese Verpflichtung auch dadurch zu erfüllen, dass es die Kosten in Höhe von maximal 500,00 Euro für die Beschaffung durch die Antragstellerin selbst übernimmt. Im Übrigen hat der Senat die Beschwerde zurückgewiesen.", teilte das Landessozialgericht hierzu mit.
Allerdings verwies das Landessozialgericht (LSG) darauf, dass die Antragstellerin jedoch keinen Anspruch auf das von ihr ausgewählte Gerät hat, dessen Preis sie im Verwaltungsverfahren mit 720,00 Euro ohne Druckerpatronen beziffert hat. Das LSG weiter: "Nach dem SGB Il besteht kein Anspruch auf bestmögliche Versorgung, sondern nur auf Befriedigung einfacher und grundlegender Bedürfnisse. Die Antragstellerin muss sich daher auf ein kostengünstiges und gegebenenfalls gebrauchtes zweckentsprechendes Gerät verweisen lassen. Die Verpflichtung aus der Einstweiligen Anordnung kann der Antragsgegner erfüllen, indem er der Antragstellerin entweder ein internetfähiges Endgerät nebst Zubehör zur Verfügung stellt.". Die Entscheidung ist unanfechtbar, so das LSG (Az.: L 9 AS 862/20 B ER).
Leider kommt es immer wieder vor, dass die Jobcenter Anträge auf Mehrbedarf für bestimmte notwendige Dinge abweist und begründet dieses damit, dass dieser Bedarf über den Regelbedarf abgedeckt sind. Für 2021 sieht der Regebedarf folgendes vor:
Nahrung, alkoholfreie Getränke
154,78 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur
43,52 €
Post und Telekommunikation
39,88 €
Bekleidung, Schuhe
37,01 €
Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung
38,32 €
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände
27,17 €
andere Waren und Dienstleistungen
35,53 €
Verkehr
40,01 €
Gesundheitspflege
17,02 €
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
11,65 €
Bildung
1,61 €
Rechnerisch ließen sich zwar einige Bedarfe durch die Corona-Krise umrechnen, doch die Corona-Krise sorgt für neue finanzielle Belastungen, wie die Zusatzkosten durch die Hygienemaßnahmen. Ob medizinische Masken (Hier nachzulesen: Bundesregierung zu Hartz IV – Wer zahlt die medizinischen oder FFP2-Masken bei Menschen mit Grundsicherung?) oder Desinfektionsmittel, sowie zusätzliche Kommunikationskosten, da viele Ämter nur noch auf elektronischem Weg erreichbar sind.
Mittlerweile sind viele Solo- Selbstständige oder Kleinunternehmer auf Hartz IV Leistungen angewiesen, Finanzreserven aufgebraucht. Ob die Jobcenter mit solchen Grundhaltungen wirklich dazu beitragen, dass die Menschen auch psychisch die Pandemie unbeschadet überwinden, wird sicherlich noch zu diskutieren sein. Außer von den Oppositionsparteien, scheinen die sozialen Schicksale politisch kaum Bedeutung zu haben.
Der 1 Senat des Bundessozialgerichts hat am Donnerstag entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis ("Krankenschein") verlangen können (Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R; B 1 KR 15/20 R).
Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Das Bundessozialgericht ist dem nicht gefolgt. Um Leistungen der GKV in Anspruch nehmen zu können, müssen Versicherte ihre Berechtigung grundsätzlich mit der eGK nachweisen.
Die eGK ist mit einem Lichtbild versehen sowie einem "Chip". Dieser enthält verschiedene Versichertendaten, wie z.B. Name, Geschlecht, Anschrift, Versichertenstatus und Krankenversicherungsnummer als Pflichtangaben. Diese Daten werden bei Arztbesuchen online mit den bei der Krankenkasse vorliegenden Daten abgeglichen und gegebenenfalls aktualisiert. Dafür wird die sogenannte Telematikinfrastruktur genutzt, die die Akteure der GKV vernetzt. Die eGK dient auch als "Schlüssel" für die Authentifizierung beim Zugang zur Telematikinfrastruktur, etwa zur elektronischen Patientenakte.
Die Vorschriften über die eGK stehen mit den Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) in Einklang. Der Gesetzgeber will mit der eGK, soweit es um die Pflichtangaben geht, den Missbrauch von Sozialleistungen verhindern und die Abrechnung von Leistungen der Ärzte erleichtern.
Er verfolgt damit legitime Ziele. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist gewahrt. Der Gesetzgeber hat ein umfangreiches Netz an Regelungen erstellt, das die Datensicherheit hinreichend gewährleistet. Er hat dort Regelungen regelmäßig nachgeschärft, wo Sicherheitsaspekte dies erforderlich gemacht haben. Zudem sind viele Anwendungen der Telematikinfrastruktur, zum Beispiel die Patientenakte, freiwillig. Die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung der eGK verletzen weder Grundrechte des Grundgesetzes noch der Europäischen Grundrechtecharta.
Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfähig, da es die Arbeitskraft des Studierenden nicht voll in Anspruch nimmt. Teilzeit-Studierende können daher Arbeitslosengeld II beanspruchen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessischen.
In dem Fall ist der Kläger ein 1978 geborener an Epilepsie erkrankter Mann und studierte ab dem Jahr 2012 Theologie. Er brach dieses Studiums wieder ab und nahm im Jahr 2018 ein Studium der Geschichts- und Kulturwissenschaften auf. Die Universität gewährte dem Studenten aufgrund seiner chronischen Erkrankung ein Studium in Teilzeit.
Sein BAföG-Antrag wurde wegen des Fachrichtungswechsels abgelehnt. Daraufhin lehnte das Jobcenter den Antrag des Studenten auf Arbeitslosengeld II ab.
Teilzeit-Studierende ohne BAföG nicht von Hartz IV ausgeschlossen
Das Hessische Landessozialgericht verurteilte das Jobcenter im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Studenten Arbeitslosengeld II zu gewähren. Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig sei, hätten – über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus - keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Die gesetzliche Regelung bezwecke, dass Ausbildungsförderung nur über das dafür vorgesehene System (BAföG) gewährleistet werde. Ein Teilzeitstudium sei nach dem BAföG jedoch nicht förderungswürdig, weil es die Arbeitskraft des Studierenden nicht voll in Anspruch nehme. Hartz-IV-Leistungen seien in diesen Fällen nicht ausgeschlossen.
