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Urteil: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken für Hartz-IV-Bezieher

Bildbeschreibung: Eine FFP2-Maske.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Bezieher von Grundsicherungs­leistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutz­verordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in vier Beschlüssen entschieden. Die Verfahren betrafen die Sachgebiete Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII).

Die Antragsteller begehrten jeweils vergeblich vom Jobcenter bzw. kommunalen Sozialamt die Gewährung eines Mehrbedarfes in Form einer bestimmten Anzahl von Masken mit FFP2/KN95/N95- oder vergleichbarem Standard, hilfsweise eines Barbetrags zur Beschaffung. Die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angerufenen Sozialgerichte Düsseldorf, Duisburg und Münster lehnten die vorläufige Verpflichtung der Sozialleistungsträger jeweils ab.

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Es seien die Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs nicht erfüllt

Die hiergegen gerichteten Beschwerden hat das LSG zurückgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen Anspruch auf Bereitstellung von solchen Masken bzw. auf Deckung eines entsprechenden finanziellen Mehrbedarfs hätten. Für die Bereitstellung der Masken als Sachleistung fehle schon eine Rechtsgrundlage. Im Übrigen seien die Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II/§ 27 Abs. 4 SGB XII als Geldleistung nicht erfüllt.

Kein Besonderer Bedarf erkennbar

Im Einzelfall unabweisbarer, besonderer Bedarf sei nicht erkennbar. Der geltend gemachte Bedarf betreffe keinen Einzelfall, sondern ausnahmslos sämtliche Personen einschließlich sämtlicher Leistungsberechtigten nach dem SGB II/XII. Denn die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske gelte grundsätzlich für alle natürlichen Personen im Geltungsbereich der landesrechtlichen CoronaSchutzV. Zunächst hätten die Antragsteller ihren Anspruch auf Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung geltend zu machen.

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Die Finanzierung aus dem Regelbedarf zumutbar

Überdies sei es ihnen zumutbar, ihren Bedarf vorübergehend aus dem Regelbedarf zu decken. Denn dieser bestehe lediglich für sog. "OP-Masken", die nach der CoronaSchV NRW ebenfalls getragen werden dürften und die 0,10 bis 0,20 Euro pro Stück kosteten. Ab Mai 2021 könnten die Antragsteller zudem einmalig 150 Euro zum Ausgleich der mit der Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen beanspruchen (§ 70 SGB II/§ 144 SGB XII).

Az.: - L 9 SO 18/21 B ER, L 12 AS 377/21 B ER, L 7 AS 498/21 B ER und L 19 AS 391/21 B ER -

Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

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Kurznachrichten

Corona-Urteil: Keine freie Wahl beim Impfstoff

Bildbeschreibung: Jemand der eine Spritze in einem Impfdose steckt.
Foto: © Mufid Majnun

Das Verwaltungsgerichts Aachen hat den Eilantrag eines 61-jährigen Antragstellers abgelehnt und entschieden, dass dieser keinen Anspruch darauf hat, nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft zu werden.

Nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) vom 1. April 2021 ist der Impfstoff des Unternehmens AstraZeneca aufgrund des erhöhten Risikos für thromboembolische Ereignisse im Regelfall nur noch für Personen im Alter von über 60 Jahren zu verwenden. Für sie ist prioritär eine Impfung mit diesem Vakzin vorgesehen. Gegen diese prioritäre Zuweisung hatte sich der Antragsteller gewandt und begehrt, allein mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer geimpft zu werden.

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Verwaltungsgericht verneint Wahlrecht beim Impfstoff

Das VG hat dieses Begehren mit einem Beschluss abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Für Impfberechtigte bestehe nach der im Eilverfahren gebotenen vorläufigen Bewertung kein Wahlrecht, mit einem bestimmten Impfstoff gegen das Coronavirus geimpft zu werden. Ein solches Wahlrecht ergebe sich weder aus der Corona-Impfverordnung noch aus den Grundrechten. Die Corona-Impfverordnung bestimme allein den Kreis der Impfberechtigten und die Impfreihenfolge, treffe jedoch keine Regelungen bzgl. des zu verwendenden Impfstoffs.

Hinreichender Gesundheitsschutz der Bevölkerung sei gewährleistet durch Bereitstellung in der EU zugelassenen Impfstoffen

Auch das Recht der über 60-Jährigen auf Leben und körperliche Unversehrtheit begründe kein Wahlrecht hinsichtlich der Verwendung eines bestimmten Impfstoffs. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung werde dadurch hinreichend sichergestellt, dass die Impfung mit den jeweils aktuell in Deutschland bzw. in Europa durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) zugelassenen Impfstoffen erfolge. Ausgehend davon sei es angesichts der Impfstoffknappheit nicht zu beanstanden, dass das zuständige Ministerium sodann bestimmten Altersgruppen konkrete Impfstoffe zuteile. Dass in seinem Fall medizinische Gründe gegen eine Verwendung des Impfstoffs von AstraZeneca sprechen, habe der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.

Auch bestehe keine Ungleichbehandlung wegen erhöhten Thromboserisiko von unter 60-Jährigen

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Auch aus dem Recht auf Gleichbehandlung lasse sich der geltend gemachte Anspruch nicht herleiten. Die gegenüber Impfberechtigten im Alter von unter 60 Jahren erfolgende Ungleichbehandlung sei vielmehr insbesondere wegen des erhöhten Risikos für thromboembolische Ereignisse in dieser Altersgruppe gerechtfertigt. Erkenntnisse darüber, dass in der Altersgruppe des Antragstellers Thrombosen mit einer ähnlichen Häufigkeit aufgetreten sind, lägen nicht vor.

Az.: 7 L 243/21

Quelle: Verwaltungsgericht Aachen

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

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Kurznachrichten

Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern

Bildbeschreibung: Zwei Heißluftballons auf dem einem steht Klimaschützen und auf dem anderen Greenpeace.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Mit dem am Donnerstag veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verstoßen hat.

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Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.

Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag teilt zum Urteil mit:

„Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung anweist, die Umsetzung der Klimaziele bis 2050 zu konkretisieren. Die Bundesregierung hat die Umsetzung der Klimaziele für die Zeit nach 2030 kaum beschrieben. Das zeigt wieder einmal: Die Klimapolitik der Bundesregierung war nicht nur zögerlich, ihr Klimaschutzgesetz ist auch schlampig gemacht, wie das Urteil belegt“,

„Die vom Gericht geforderte Präzisierung ist auch deshalb notwendig, weil nur so bereits heute die Investitionen erfolgen, die für die technische Umsetzung einer Klimaneutralität in allen Sektoren bis 2050 notwendig sind. Ohne Technologien, die Klimaneutralität in allen Sektoren gewährleisten, sind die Klimaziele kaum zu erreichen. Die Weichenstellung muss jetzt erfolgen. Dazu gehört zwingend eine rechtzeitige Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten. Ich fordere die Unternehmen dringend auf, die Idee der Gewerkschaften von betrieblichen Zukunftsverträgen aufzugreifen und so gemeinsam mit den Belegschaften den Weg Richtung Klimaneutralität zu beschreiten.“

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen - Wirksames Klimaschutzgesetz schaffen, Rechte zukünftiger Generationen erhalten " beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Wir begrüßen die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es bestätigt im Kern die Auffassung, die die Grüne Bundestagsfraktion im Verfahren vertreten hat. Mit seinem Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht klar: ambitionierte Klimaschutzpolitik ist aktive Freiheitspolitik.

Union und SPD haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag beim Klimaschutz die verfassungsrechtlichen Maßstäbe verfehlt. Das Gericht stellt fest, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten und das verfassungsrechtliche Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, mehr erfordern als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Die Politik des Aussitzens und Abwartens von Union und SPD bedroht so die Freiheitsrechte künftiger Generationen.

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Der Gesetzgeber wird daher in der nächsten Legislaturperiode als erste und zentrale Aufgabe den verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllen müssen, auch zum Schutz künftiger Generationen eine umfassende, wirksame und wohlbegründete gesetzliche Gesamtplanung zum Klimaschutz festzulegen.

Die nächste Bundesregierung muss Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad kommt, um die Freiheit zukünftiger Generationen zu bewahren.

Az.: 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Kurznachrichten

Urteil: Kein Anspruch auf FFP2-Masken als Hartz-IV-Mehrbedarf

Bildbeschreibung: Zwei FFP2-Masken.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Das Sozialgericht Karlsruhe hatte im Februar 2021 den Anspruch auf Mehrbedarf von 129 Euro monatlich für Hartz-IV-Empfängern zugestimmt, nun hat sich das Landessozialgericht Stuttgart dagegen ausgesprochen. In dem vorliegenden Fall geht es um einen 29-jährigen Harz-IV-Bezieher, der geklagt hatte.

Da er aufgrund seiner Vorerkrankungen wie Bluthochdruck, Epilepsie und eine Lähmung der Arme und Beine ein besonders hohes Risiko, habe sich an dem Coronavirus anzustecken. Zudem pflege er seine Partnerin, die an einem geschwächten Immunsystem leidet. Sein Antrag für Mehrbedarf für die FFP2-Masken wurde zuvor vom Jobcenter abgelehnt. Auch sein Widerspruch war erfolglos, deshalb hatte er eine Klage beim Sozialgericht Freiburg eingelegt.

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Bei seiner Klage hatte er sich auf die Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2021 (Az.: S 12 AS 213/21 ER) berufen. In dem Fall hatte das Gericht dem Kläger den Mehrbedarf zugesprochen. Das Gericht ging in dem damaligen Fall davon aus, dass Arbeitslose einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich haben. Als Grund gab das Gericht an, dieses sei eine Form von „unabweisbaren Hygienebedarf“. Der Bedarf werde nicht mit dem regulären Arbeitslosengeld II abgedeckt. Aus diesem Grund stehe dem Kläger 129 Euro pro Monat für FFP2-Masken zu Verfügung. Da ohne Masken Hartz-IV-Bezieher „in ihrem Grundrecht auf sozialer Teilhabe in unverhältnismäßiger Weise beschränkt” seien.

Das Landessozialgericht teilte diese Auffassung in dem jetzigen Fall nicht und hat am 19. April entschieden, dass der Bedarf nicht nachvollziehbar sei. Als Grund gab das Gericht an, man könne die Masken Lüften, oder im Backofen bei 80 Grad wiederverwendbar machen und somit können diese wieder mehrfach benutzt werden. Aus diesem Grund seien sieben bis zehn medizinische Masken monatlich ausreichend. FFP2-Masken würden nur an bestimmten Orten getragen werden und nicht die ganze Zeit.

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Zudem könnten bis zur Entscheidung in der Hauptsache, die Masken vom Antragsteller aus den Regelleistungen vorfinanziert werden, denn sie würden mittlerweile weniger als ein Euro pro Stück kosten. Außerdem gebe es mit dem Sozialschutzpaket einen Ausgleich. Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Berechtigte bekommen einen Ausgleich der Mehraufwendungen, in Form einer Einmalzahlung von 150 Euro im Mai 2021 ausgezahlt, begründete das Gericht.

Az.: L 2 AS 1032/21 ER-B

Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

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Kurznachrichten

Urteil: Quarantäne für geimpfte Altenheimbewohnerin rechtswidrig

Bildbeschreibung: Ein Schwarzer Gerichtshammer.
Foto: © Sora Shimazaki

Eine angeordnete Quarantäne sei für eine vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Bewohnerin eines Altenheimes im Münsterland rechtswidrig, urteilte das Verwaltungsgericht im Münster. Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge stattgegeben, die sich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) infizierten Person gewandt hatte.

Die Antragstellerin wohnt in einem Altenpflegeheim. Nachdem der Kontakt der Antragstellerin zu einer infizierten Person festgestellt worden war, ordnete die Gemeinde Altenberge mit Ordnungsverfügung vom 12. April 2021 die Absonderung der Antragstellerin vom 8. bis zum 26. April 2021 an.

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In dieser Zeit sei es ihr untersagt, ihre Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen und Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehörten. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin an das Gericht unter anderem mit der Begründung: Sie sei bereits vollständig geimpft worden. Auch sei ein am 9. April 2021 durchgeführter PCR-Test negativ ausgefallen. Aus gesundheitlichen Gründen sei sie dringend auf Bewegung angewiesen. Ihre vollständige Isolierung in ihrer kleinen Wohnung im Pflegeheim für die Dauer von 21 Tagen sei daher unverhältnismäßig.

Verwaltungsgericht: Quarantäneverfügung rechtswidrig

Diesem Eilantrag gab das Verwaltungsgericht Münster nunmehr statt. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem: Die Ordnungsverfügung sei rechtswidrig. In Bezug auf die Antragstellerin lasse sich zwar eine hinreichend wahrscheinliche Aufnahme von Krankheitserregern infolge eines Kontakts mit einer infizierten Person auch unter Berücksichtigung zweier bereits erfolgter Impfungen nicht verlässlich ausschließen. Auch führe ein negatives PCR-Testergebnis allein nicht dazu, dass die Absonderungsverfügung aufzuheben wäre.

Es lägen allerdings Ermessensfehler vor. Zwar sei die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu folgen, mit Blick auf die Zielrichtung der Absonderungsverfügung geeignet, als Mittel erforderlich und bringe im Regelfall die gegenläufigen Grundrechtspositionen zu einem vertretbaren Ausgleich. Allerdings lasse sich der Ordnungsverfügung nicht entnehmen, dass die Antragsgegnerin die individuellen Belange der Antragstellerin in ihre Erwägungen eingestellt habe. Hierbei sei vor allem zu beachten, dass die Absonderung von Bewohnern in Pflegeeinrichtungen im Vergleich zu Personen, die sich im eigenen häuslichen Umfeld absondern müssten, für diese mit besonderen Belastungen verbunden sei. So habe die Antragstellerin unwidersprochen angegeben, aus gesundheitlichen Gründen dringend auf Bewegung angewiesen zu sein.

Es sei die Ausnahmen von grundsätzlichen Absonderungspflicht zu ermöglichen

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Gleichwohl habe die Antragsgegnerin nicht einmal erwogen, der Antragstellerin Ausnahmen von der grundsätzlichen Absonderungspflicht zu ermöglichen. Dies hätte aber mit Blick auf die ohne Weiteres mögliche Ausstattung der Antragstellerin mit FFP2-Masken oder weitergehender Schutzkleidung – ebenso wie dies bezogen auf das Pflegepersonal gehandhabt werde – sowie durch die gleichermaßen mögliche Verhinderung des Zusammentreffens mit anderen Bewohnern für das zeitweise Verlassen ihres Zimmers zum Zwecke der körperlichen Betätigung nahegelegen.

Az.: 5 L 255/21

Quelle: Verwaltungsgericht Münster

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

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Kurznachrichten

BGH-Urteil: Strafbarkeit wegen Wuchers aufgrund überhöhter Abrechnung durch Schlüsselnotdienst

Bildbeschreibung: Ein Schlüsseldienst der die Tür öffnet.
Foto: © Schluesseldienst

Übersteigt die Abrechnung eines Schlüsselnotdienst den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte, liegt regelmäßig eine Strafbarkeit wegen Wuchers gemäß § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor. Insofern wird bei den Wohnungsnutzern eine Zwangslage ausgenutzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Betreiber einer Schlüsseldienstfirma im August 2018 vom Landgericht Kleve unter anderem wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten in Telefonbüchern nicht existente Schlüsseldienstfirmen mit örtlichen Anschriften und dazu passenden Telefonnummern eintragen lassen.

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Wer die Nummern anwählte wurde an ein Callcenter weitergeleitet. Die Callcenter-Mitarbeiter entsendeten die Monteure, die vor Ort ihre Leistungen überteuert abrechneten. Die Abrechnungen überstiegen den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte. Zudem wurde stets der Anschein gewahrt, dass eine ortsansässige Firma beauftragt wurde. Die Staatsanwaltschaft bemängelte unter anderem, dass die Angeklagten nicht auch wegen Wuchers verurteilt wurden, und legte daher Revision ein.

Strafbarkeit aufgrund von Wucher

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Staatsanwaltschaft. Die Angeklagten haben sich ebenfalls wegen Wuchers gemäß § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar gemacht. Zwischen der Werkleistung und der Gegenleistung habe ein auffälliges Missverhältnis gelegen, da der Werklohn den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte überstieg.

Ausbeutung einer Zwangslage der Wohnungsnutzer

Die Angeklagten haben eine Zwangslage der Wohnungsnutzer ausgebeutet, so der Bundesgerichtshof. Der ausgesperrte Wohnungsnutzer befinde sich nahezu stets in einer misslichen Ausnahmesituation, die ihn wegen der Eilbedürftigkeit an der ihm sonst möglichen Auswahl eines Handwerkers hindert und zumeist den Nächstbesten beauftragen lässt.

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Mit diesem werde er regelmäßig den Werklohn nicht aushandeln können. Vielmehr sei er dessen Preisbestimmung ausgesetzt. Bereits das Ausgesperrtsein bringe den Wohnungsnutzer in eine Schwächesituation, die der Handwerker ausbeuten kann. Für die Ausbeutung spiele es außerdem keine Rolle, dass die Kunden nicht kopflos gehandelt haben, sondern besonnen auf der Beauftragung eines ortsansässigen Handwerkers bestanden haben.

Az.: 1 StR 113/19

Quelle: Bundesgerichtshof

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Recht

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Kurznachrichten

Urteil: Keine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer

Bildbeschreibung: Eine Justitia Figur auf einem Gebäude.
Foto: © ajel

Mit dem am 20 April 2021 zugestelltem Eilbeschluss hat die für die Maßnahmen nach dem Infektions­schutz­gesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zu dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen.

Die Antragsteller reisten am 16.04.2021 aus Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) kommend auf dem Luftweg nach Frankfurt am Main ein. Ausweislich der vorgelegte Impfpässe sind die Antragsteller zweimal gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 geimpft. Seit dem Tag der letzten Impfung sind bereits zwei Wochen vergangen. Sie wenden sich mit ihrem Eilrechtsschutzbegehren gegen die infektionsschutzrechtliche Anordnung ihrer Absonderung (häusliche Quarantäne). Die Antragsgegnerin, die Stadt Frankfurt am Main, verneint schon das Rechtsschutzbedürfnis für diesen Eilantrag.

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Verwaltungsgericht verneint Quarantänepflicht

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat im Wege des einstweiligen Rechtschutzes festgestellt, dass die Antragsteller sich nicht nach der Corona- Quarantäneverordnung in der zuletzt gültigen Fassung vom 12.04.2021 in Quarantäne begeben müssen. Zur Begründung dieser Vorschrift wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ein möglicher Infektionseintrag aus dem Ausland in jedem Fall die infektiologische Gefahrenlage im Inland erhöhe, auch wenn diese sich schon auf einem hohen Niveau befinde. Es gäbe Erkenntnisse über Varianten des SARS-CoV-2-Virus, die auf eine erhöhte Übertragbarkeit und schwerere Krankheitsverläufe hindeuteten. Ein rasanter Anstieg der Virusvariante B.1.1.7 sei in Deutschland zu verzeichnen. Insoweit erfordere der jetzige Erkenntnisstand ein vorsorgliches Handeln, weil eine Verbreitung des Virus mit einem höheren Ansteckungspotenzial zu einer Verschärfung der pandemischen Lage führen könnte.

Dabei sei die Quarantäneanordnung von Ein- und Rückreisenden aus Gebieten ohne Mutanten voraussichtlich rechtswidrig

Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen hat das Gericht zunächst festgestellt, dass die Antragsteller in ihren Personen nicht unter Befreiungstatbestände der Corona- Quarantäneverordnung fielen. Die in Bezug genommene Coronavirus-Einreiseverordnung in der gültigen Fassung differenziere zwischen „Hochinzidenzgebieten“, “Virusvarianten-Gebieten“ und „Risikogebieten“. Die Vereinigten Arabischen Emiraten zählten seit dem 18.04.2021 nur noch zu den sogenannten „Risikogebieten“. Hiervon ausgehend kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine Quarantäneanordnung von Ein- und Rückreisenden aus Risikogebieten, jedenfalls soweit es sich nicht um Virusvariantengebiete handele, voraussichtlich verfassungswidrig sei, soweit die Personen mit einem derzeit zugelassenen Covid-19- mRNA-Impfstoff (Impfstoff von BioNTech/Pfizer sowie Covid-19 Vaccine Moderna) oder mit dem Vektorbasierten Impfstoff Vaxzervia von AstraZeneca zweimal geimpft worden und seit der Gabe der zweiten Impfdosis vierzehn Tage vergangen seien.

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Durch die Impfung sei das Risiko einer Virusübertragung stark reduziert

Zur Begründung hat das Gericht auf die Ausführungen des Robert-Koch-Instituts zu den Wirkungen einer abgeschlossenen Impfung, Stand 09.04.2021, verwiesen. Danach werde bei einer vollständigen Impfung in der Summe das Risiko einer Virusübertragung stark vermindert. Aus Public-Health-Sicht erscheine das Risiko einer Virusübertragung durch Impfung in dem Maße reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielten. Da die Antragsteller zu dieser Personengruppe gehörten, wurde die Quarantänepflicht verneint.

Az.: 5 L 1071/21.F

Quelle: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

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Kurznachrichten

Broschüre BLM: Recht am eigenen Bild – Tipps in Leichter Sprache

Bildbeschreibung: Jemand mit einer Spiegelreflexkamera mit einer Mundmaske im Hintergrund ist das Brandenburger Tor zu sehen.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

In Zeiten von Corona verbringen Kinder, Jugendliche und Erwachsene noch mehr Zeit mit digitalen Geräten und Medieninhalten. Umso wichtiger ist es, über das „Recht am eigenen Bild“ gut informiert zu sein. Das gilt auch und besonders für Menschen, die nur eingeschränkt Texte lesen und verstehen können. Deshalb startet die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) heute eine große Versandaktion der Broschüre „Recht am eigenen Bild – Tipps in Leichter Sprache“.

Die Broschüre erklärt in Leichter Sprache, worauf jeder beim Foto­grafieren, Filmen und Verbreiten von Bildern im Netz achten sollte. Der BLM teilt auf seiner Seite dazu mit : "Auch für Eltern, deren Kinder regelmäßig Fotos und Videos im Netz verwenden, sind die Erklärungen, Beispiele und Tipps hilfreich. Texte in Leichter Sprache zeichnen sich neben der Vereinfachung des Textes auch durch eine Optik aus, die das Lesen dank großer Schrift und kurzer Zeilen erleichtert."

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Die Broschüre können ganz einfach sie herunterladen, indem sie auf das Bild klicken.

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt die Broschüre mit dem Titel " Recht am eigenen Bild - Tipps in Leichter Sprache"

Sie wird an mehr als 600 Multiplikatoren in Bayern versendet, darunter alle Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung, Lebens­hilfe-Werkstätten und -Verbände, sonderpädagogische Förderzentren und Schulen.

Vorlage für die Broschüre in Leichter Sprache ist die BLM-Broschüre „Recht am eigenen Bild – Tipps, Tricks und Klicks“, die Anfang 2019 erschien und seither aufgrund großer Nachfrage bereits mehrfach nachgedruckt wurde.

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Den Ratgeber finden Sie hier „Recht am eigenen Bild – Tipps in Leichter Sprache“. In Bayern können diese Broschüre und viele weitere Materialien zur Medien­kompetenz zusätzlich kostenfrei als Printversion über das Bestellsystem der BLM bestellt werden.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung




Schwerbehinderung

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Kurznachrichten

Urteil: Verlassen der Unfallstelle kann zum Verlust des Kaskoschutzes führen

Bildbeschreibung: Ein rotes Auto das blech Schäden hat nach einem Unfall.
Foto: © Netto Figueiredo

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. Hierauf hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen.

Im konkreten Fall war der Kläger ohne Fremdeinwirkung auf der Autobahn bei Tempo 100 km/h mit der Leitplanke kollidiert und zunächst bis zu einem Rastplatz weitergefahren. Nachdem er dort den entstandenen Schaden (Streifspuren über die gesamte linke Fahrzeugseite) in Augenschein genommen hatte, hatte er die Fahrt fortgesetzt. Die Schadensanzeige an seine Kaskoversicherung stellte er erst vier Tage später fertig. Die Reparatur des Fahrzeugs verursachte Kosten in Höhe von 22.217,16 €.

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Gericht: Es bestehe kein Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten wegen Verletzung der Wartepflicht

Die auf Erstattung dieses Betrages gerichtete Klage gegen seine Vollkaskoversicherung hat das Landgericht abgewiesen. Die Kaskoversicherung sei von ihrer Leistung frei geworden, weil der Kläger vorsätzlich die ihn aus Buchstabe E1.3 Satz 2 AKB treffende Wartepflicht verletzt und hierdurch dem Versicherer wesentliche Feststellungen zum Versicherungsfall unmöglich gemacht habe. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und unter anderem die Auffassung vertreten, die Einhaltung der Wartepflicht sei ihm bei Tempo 100 km/h auf einer vielbefahrenen Autobahn nicht möglich gewesen.

Eine Pflichtverletzung liege wegen Unfallflucht vor

Das OLG hat die Rechtsauffassung des Landgerichts bestätigt und die Berufung des Klägers als nicht erfolgversprechend eingeschätzt. Die beklagte Kaskoversicherung müsse infolge der Pflichtverletzung des Klägers den Schaden nicht regulieren. Ein Fahrer verletze die in Buchstabe E1.3 AKB festgelegte Wartepflicht jedenfalls dann, wenn er durch das Verlassen der Unfallstelle den Straftatbestand der Unfallflucht (§ 142 Strafgesetzbuch) verwirkliche. So verhalte es sich hier. Denn aufgrund des Schadensbildes am Fahrzeug des Klägers sei davon auszugehen, dass bei der Kollision nicht nur ein erheblicher Schaden am eigenen Fahrzeug, sondern auch ein nicht völlig belangloser Fremdschaden (Beschädigung der Leitplanke), entstanden sei. Der Kläger habe daher an der Unfallstelle warten müssen. Hierbei könne dahinstehen, ob es ihm zumutbar gewesen wäre, in unmittelbarer Nähe zur Unfallstelle, beispielsweise auf dem Standstreifen der Autobahn, anzuhalten, um den Unfall zu melden.

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Verlassen der Unfallstelle erschwere die Wesentliche Feststellungen zum Versicherungsfall

Vorzuwerfen sei dem Kläger, dass er auch an der nächsten regulären Anhaltemöglichkeit - dem Rastplatz - weder die Polizei noch seine Kaskoversicherung über den Unfall informiert habe. Durch diese Pflichtverletzung habe der Kläger seiner Kaskoversicherung wesentliche Feststellungen zum Versicherungsfall erschwert, beispielsweise dazu, ob er das versicherte Fahrzeug tatsächlich zum Unfallzeitpunkt lenkte, ob seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder andere Gründe für einen Wegfall oder eine Einschränkung des Versicherungsschutzes vorlagen. Der Verstoß gegen die Wartepflicht führe daher letztlich dazu, dass die Versicherung eine Schadensregulierung ablehnen dürfe.

Az.: 12 U 235/20

Quelle: Oberlandesgericht Koblenz

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Schwerbehinderte Bewerber müssen rechtzeitig über Behinderung informieren

Bildbeschreibung: Eine Justitia Figur.
Foto: © Marianne Flückiger

Ein Bewerber mit einer Schwerbehinderung sollte über seine bestehende Behinderung den Arbeitgeber bei einer ausgeschriebenen Stelle rechtzeitig informieren. Wenn bei einer Bewerbung nicht darüber informiert wird und man nicht eingeladen wird zu einem Vorstellungsgespräch, könne später wegen einer unterbliebenen Einladung zum Vorstellungsgespräch keine Diskriminierungsentschädigung mehr geltend gemacht werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Donnerstag in einem veröffentlichten Urteil.

In dem vorliegenden Fall ging es um einen gelernten Diplom-Verwaltungsfachwirt, der sich in einer großen Kreisstadt im September 2017 auf die Stelle eines Sachgebietsleiters beworben hatte. Er hatte erst nach fast zwei Monaten dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er schwerbehindert ist.

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Jedoch waren bis dahin die Bewerbungsfrist und das interne Auswahlverfahren schon abgelaufen. Nur noch der Stadtrat musste der Auswahlentscheidung zustimmen. Der Mann erhielt eine Absage.

Er hatte sich wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert gefühlt, denn öffentliche Arbeitgeber seien zu einer Einladung schwerbehinderte fachlich geeigneter Bewerber verpflichtet. Es würde eine Diskriminierung vorliegen, da er nicht eingeladen wurde. Er forderte eine Entschädigung von mindestens 24.875 Euro.

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Das Bundesarbeitsgericht hatte geurteilt, das er keinen Anspruch auf eine Entschädigung habe. Es seien zwar die öffentlichen Arbeitgeber im Grundsatz verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Jedoch müssen die Bewerber diese auch rechtzeitig über ihre Schwerbehinderung informieren. Damit später Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden können, müsse der Bewerber regelmäßig über seine Schwerbehinderung informieren im Bewerbungsschreiben oder Lebenslauf oder bis zum Ablauf der Frist, so das Gericht.

AZ: 8 AZR 171/20

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung




Schwerbehinderung

Aktuelles

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Kurznachrichten

Urteil: Teilzeit kann Betriebsrente kürzen

Bildbeschreibung: Eine Frau und ein Mann mit einer Mundmaske im einem Büro.
Foto: © Maxime

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungs-fähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeit­beschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeits­verhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit iSv. § 4 Abs. 1 TzBfG dar.

Die Klägerin war annähernd 40 Jahre bei der Beklagten überwiegend in Teilzeit beschäftigt. Seit dem 1. Mai 2017 bezieht sie auf Grundlage der im Betrieb der Beklagten geltenden Konzernbetriebsvereinbarung („Leistungsordnung“) ein betriebliches Altersruhegeld.

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Dessen Höhe hängt von dem zum Ende des Arbeitsverhältnisses erreichten versorgungsfähigen Einkommen und den zurückgelegten anrechnungsfähigen Dienstjahren ab. Soweit das maßgebende Einkommen ein Entgelt für Teilzeitarbeit ist, wird das Einkommen zugrunde gelegt, das der Mitarbeiter in Vollzeit erzielt hätte. Die Leistungsordnung enthält ferner eine Regelung, wonach Dienstzeiten in Teilzeitarbeit nur anteilig angerechnet werden. Die anrechnungsfähige Dienstzeit ist auf höchstens 35 Jahre begrenzt. Wird dieser Zeitraum überschritten, werden die Jahre mit dem für den Arbeitnehmer günstigsten Verhältnis berücksichtigt.

Die Klägerin wollte Zahlung der Differenz zum höchstmöglichen Altersruhegeld

Nach der Leistungsordnung gilt für das Altersruhegeld eine absolute Höchstgrenze von 1.375,00 Euro im Monat, wenn das Einkommen bei Eintritt des Versorgungsfalls die maßgebende Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt. Bei der Klägerin sieht die Leistungsordnung einen Teilzeitfaktor von 0,9053 vor, obwohl sie in ihrem annähernd 40 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnis insgesamt 34,4 Vollzeitarbeitsjahre gearbeitet hat. Gegen die Berücksichtigung des Teilzeitfaktors hat sich die Klägerin mit ihrer auf die Zahlung der Differenz zum höchstmöglichen Altersruhegeld gerichteten Klage gewandt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben.

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Verhältnis zu Altersruhgeld bemessen zu Vollzeitarbeitnehmer

Die Revision der Beklagten hatte - im Gegensatz zur Anschlussrevision der Klägerin - vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die insgesamt klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts wurde wiederhergestellt. Die in der Leistungsordnung vorgesehene Berechnung des Altersruhegelds unter Berücksichtigung eines Teilzeitgrads ist wirksam. Die Klägerin wird nicht iSv. § 4 Abs. 1 TzBfG wegen ihrer Teilzeitarbeit benachteiligt, weil ihre über annähernd 40 Jahre erbrachte Arbeitsleistung nicht in 34,4 Vollzeitarbeitsjahre umgerechnet wurde. Mit einem Arbeitnehmer, der 34,4 Jahre in Vollzeit gearbeitet und dann in den Altersruhestand getreten ist, ist sie nicht vergleichbar. Auch kann sie nicht mit Erfolg geltend machen, dass sie wegen ihrer Teilzeitarbeit benachteiligt wird, weil der nach der Leistungsordnung ermittelte Teilzeitfaktor auch auf die Versorgungshöchstgrenze angewandt wird. Sie erhält vielmehr ein Altersruhegeld in dem Umfang, der ihrer erbrachten Arbeitsleistung im Verhältnis zur Arbeitsleistung eines gleich lange im Unternehmen der Beklagten in Vollzeit tätigen Arbeitnehmers entspricht. Das ist zulässig.

Az.: 3 AZR 24/20

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Allgemeines

Aktuelles

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Kurznachrichten

Urteil: Verwaltungsgericht Corona Impfpriorität bei schwerer Grunderkrankung gleichzusetzen mit Personen der höchsten Priorität

Bildbeschreibung: Jemand der eine Spritze bekommt.
Foto: © CDC

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 26 März 2021 einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen das Covidvirus erreichen wollte. Der Antragsteller leidet ausweislich vorgelegter ärztlicher Atteste an fortschreitendem Muskelschwund (Muskeldystrophie), einer Muskelschwäche sowie einer schweren Ateminsuffizienz. Die Folge davon ist eine fortgeschrittene Lähmung aller vier Extremitäten.

Es besteht die Notwendigkeit einer die Spontanatmung unterstützenden künstlichen Beatmung mittels Atemmaske. Zudem benötigt der Antragsteller aufgrund eines schwachen Hustenstoßes einen Husten-Assistenten zur Reinigung der Atemwege. Aus ärztlicher Sicht besteht ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus aufgrund der Grunderkrankung.

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Zudem ist der Antragsteller pflegebedürftig und auf den Kontakt mit Pflegekräften angewiesen ist, wobei es ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Eigenschutz zu tragen. Der Antragsteller kann sich demnach gerade nicht durch die Absonderung von anderen Personen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus selbst schützen. Mit diesem Krankheitsbild gehört der Antragsteller zur Impfgruppe mit hoher Priorität nach der Coronaimpfverordnung, nicht zur höchsten. Mit seinem bei Gericht gestellten einstweiligen Rechtsschutzantrag wollte der Antragsteller die Verpflichtung des Nds. Sozialministeriums erreichen, ihn sofort zu impfen bzw. eine solche Impfung sicherzustellen.

Auf sofortige Impfung bestehe kein Anspruch

Den auf sofortige Impfung gerichteten Antrag hat das Gericht mangels Anspruchsgrundlage abgelehnt. Es hat dem Antragsteller jedoch einen Anspruch darauf zuerkannt, bei der Vergabe eines Impftermins gleichberechtigt mit den Personen der höchsten Priorität (z.B. über 80-Jährige und bestimmtes medizinisches Personal) berücksichtigt zu werden. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen auf die Regelung abgestellt, die der Impfpriorisierung zugrunde liegt. Dies ist § 20 i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB V, Gesetz über die Gesetzliche Krankenversicherung. Danach wird das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt zu bestimmen, dass Versicherte Anspruch auf bestimmte Schutzimpfungen oder auf bestimmte andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe haben, im Fall einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus insbesondere dann, wenn sie aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, wenn sie solche Personen behandeln, betreuen oder pflegen oder wenn sie in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen.

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Bei schwerer Grunderkrankung Gleichsetzung mit höchster Kategorie

Die ausnahmslose Zuordnung der Krankheitsfälle, die einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf erwarten ließen zu der Impfgruppe mit hoher Priorität verstoße in diesem Einzelfall gegen die gesetzgeberische Wertung in § 20 i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) SGB V. Jedenfalls wenn, wie im vorliegenden Fall, die Vorerkrankung so schwer sei, dass bei der Person ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf im Fall einer Infektion mit dem Coronavirus bestehe, z.B. weil die Erkrankung besonders weit fortgeschritten ist und die erkrankte Person zudem auf Pflege angewiesen ist, dann müsse eine Gleichbehandlung mit den über 80-Jährigen erfolgen. Dies erfordere auch die staatliche Fürsorgepflicht nach Art. 2 GG. Sie schließe es aus, in der Impfreihenfolge diejenigen, die aufgrund individueller Umstände ganz konkret am wahrscheinlichsten mit dem Tod bedroht sind, hinter Personen einzuordnen, für die das nur aufgrund abstrakter Annahmen wie beispielsweise ein hohes Alter gelte.

Az.: 4 B 48/21

Quelle: Verwaltungsgericht Göttingen

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

Aktuelles

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Kurznachrichten

Urteil: Krankenkasse muss Echthaarperücke wegen dauerhaften Haarausfall bezahlen

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das Sozialgericht Dresden hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt.

Im konkreten Fall leidet die Klägerin an Alopezia totalis (kompletter Haarverlust am Kopf). Seit Jahren entscheidet sich die Klägerin jeweils für die Versorgung mit einer kurzen bis mittellangen Echthaarperücke, während die Krankenkasse nur den Vertragspreis für eine günstigere Kunsthaarperücke erstattet. Die Krankenkasse vertritt insoweit die Meinung, dass Kunsthaarperücken ausreichend seien und insbesondere auch auf den ersten Blick nicht von Echthaarversorgung unterschieden werden könnten. Die Vertragspreise werden mit den Hilfsmittellieferanten für eine Standardversorgung ausgehandelt.

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Gericht sieht deutlich längere Nutzung von Echthaarperücken

Dies sah das Gericht im Ergebnis und nach Anhörung eines auf Perücken spezialisierten Friseurmeisters anders. Es könne letztlich offenbleiben, ob Kunsthaarperücken immer optisch ausreichend seien, um den Verlust des natürlichen Haupthaares für eine unbefangene Beobachter*in zu kaschieren.

Jedenfalls sei die Versorgung hier wirtschaftlich gewesen, denn die gewählten Echthaarperücken könnten deutlich länger genutzt werden, bevor sie unansehnlich würden und ausgetauscht werden müssten. Im Fall der Klägerin sei die Echthaarperücke zwar knapp 50 % teurer gewesen, habe jedoch auch doppelt so lange gehalten, bevor eine Neuversorgung erfolgen musste.

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Zur vorübergehender Haarlosigkeit keine Aussage

Das Sozialgericht Dresden hat sich allerdings ausdrücklich nicht zu den weitaus häufigeren Fällen der vorübergehenden Haarlosigkeit bei Frauen (z.B. durch die Folgen einer Chemotherapie) positioniert. Hier werden von den Sozialgerichten in Deutschland unterschiedliche Auffassungen vertreten. Betroffene Frauen sollten sich vor dem Erwerb einer Perücke mit ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen.

Az.: S 18 KR 304/18

Quelle: Sozialgericht Dresden

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Allgemeines

Aktuelles

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Kurznachrichten

Urteil: Mindestlohn in der Pflege gilt auch für Bereitschaftsdienstzeiten

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © succo

Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, das Pflegekräfte die „Rund-um-die-Uhr-Dienste“ ausüben, einen Anspruch haben auf Mindestlohn, hierzu gehören nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Arbeitsbereitschaftszeiten und Bereitschaftsdienste.

In dem Folgenden Fall war, die 1954 geborene Klägerin bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin gegen ein Bruttomonatsentgelt von 1.685,85 Euro beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörte ua. die Pflege und Betreuung von zwei Schwestern einer Katholischen Schwesternschaft, die beide an Demenz leiden und an den Rollstuhl gebunden sind. Neben den eigentlichen Pflegeleistungen oblagen der Klägerin auch Tätigkeiten im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung der Schwestern (wie zB Zubereiten von Frühstück und Abendessen, Wechseln und Waschen von Wäsche).

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Die Klägerin arbeitete in zweiwöchigen Rund-um-die-Uhr-Diensten, während derer sie verpflichtet war, an der Pflegestelle anwesend zu sein. Sie bewohnte in den Arbeitsphasen im Haus der Schwesternschaft ein Zimmer in unmittelbarer Nähe zu den zu betreuenden Schwestern. Diese nahmen täglich von 11:45 bis 12:45 Uhr am gemeinsamen Mittagessen der Schwesternschaft und von 17:50 bis 18:50 Uhr am Gottesdienst teil. Mit ihrer Klage hat sie für die Monate August bis Oktober 2010 die Nachzahlung von insgesamt 2.198,59 Euro brutto begehrt und geltend gemacht, das Mindestentgelt von - damals - 8,50 Euro je Stunde nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV sei für jede Form der Arbeit zu zahlen. Die Beklagte hat eingewendet, die Klägerin habe nicht 24 Stunden am Tag gearbeitet. Das Mindestentgelt nach der PflegeArbbV sei nicht für Bereitschaftsdienst zu zahlen. Für diesen könne arbeitsvertraglich eine geringere Vergütung vereinbart werden.

Entscheidungen in den Vorinstanzen

Das Arbeitsgericht hatte die Klage überwiegend abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht der Klage auf der Basis von 22 mit dem Mindestentgelt zu vergütenden Stunden je Arbeitstag im Rund-um-die-Uhr-Dienst stattgegeben. Die Zeiten des Mittagessens und der Teilnahme am Gottesdienst hat das Landesarbeitsgericht als nicht zu vergütende Pausen gewertet.

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Mindestentgelt (Mindestlohn) nach § 2 PflegeArbbV "je Stunde"

Die Revision der Beklagten blieb vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Das Mindestentgelt (Mindestlohn) nach § 2 PflegeArbbV ist "je Stunde" festgelegt und knüpft damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit an. Dazu gehören nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst. Während beider muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten, um im Bedarfsfalle unverzüglich die Arbeit aufzunehmen. Zwar kann dafür ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit hat der Verordnungsgeber im Bereich der Pflege aber keinen Gebrauch gemacht. Deshalb sind arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt (Mindestlohn) nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, unwirksam.

Az.: 5 AZR 1101/12

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung




Pflege

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Kurznachrichten

BSG-Urteil: Die Krankenkasse muss für Kosten der Basispflege in Senioren-WGs aufkommen

Bildbeschreibung: Die Justitia Figur.
Foto: © Hermann Traub

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) müssen die Krankenkassen, die Kosten etwa für die Medikamenten Gabe oder auch beim Anziehen von Thrombosestrümpfen in ambulant betreuten Wohngruppen übernehmen. Laut dem Urteil bestehe kein Anspruch darauf, dass einfache medizinische Behandlungspflege vom Personal in einer Senioren- oder Demenz-WG geleistet werde.

Durch das Urteil wird ein Meilenstein gesetzt, da viele ähnliche Fälle bundesweit vorhanden sind. Denn wenn die Kostenübernahme weggefallen wäre, würden für die Betroffenen hohe Mehrkosten entstehen.

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In dem Fall ging es um drei Bewohner von Senioren-WGs, die um Kostenübernahme mit der AOK Bayern gestritten hatten. Die Krankenkasse wollte für die Basishilfen nicht zahlen. Die drei Bewohner hatten, aber vom Bayerischen Landessozialgericht recht bekommen und die AOK wurde zur Kostenübernahme verpflichtet, darauf hatte die AOK Revision eingelegt.

Das BSG entschied, das Ambulante Leistungen der Behandlungssicherungspflege die Krankenkasse über den Haushalt der Versicherten und ihrer Familie hinaus an jedem Ort zu erbringen habe, der dazu geeignet sei, außer es bestehe kein Anspruch auf Erbringung durch die Einrichtung selbst.

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Diese Leistungen könnten die Versicherten auch dann beanspruchen, wenn sie zugleich ambulante Pflegeleistungen im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung beziehen. Dabei ändere sich dieses auch dann nicht, wenn mehrere Pflegeversicherte Leistungen der häuslichen Pflegehilfe gemeinsam in Anspruch nehmen, so das BSG.

Az.: B 3 KR 14/19 R

Quelle: Bundessozialgericht

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Allgemeines

Aktuelles

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Kurznachrichten

Urteil: Bei Uneinigkeit über Impfung von Kind, darf der Elternteil der sich an STIKO orientiert entscheiden

Bildbeschreibung: Jemand der einen Impfstoffdose mit blauen Latexhandschuhen in der Hand hält und eine Spritze im Hintergrund steht Covid-19 in schwarz und rechts daneben ist ein Paragrafenzeichen.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Über die allgemeine Impffähigkeit des Kindes muss unabhängig von einer konkreten Impfung kein Sach­verständigen­gutachten eingeholt werden, da nach den Empfehlungen der STIKO die Impffähigkeit in der konkreten Impfsituation ärztlich zu prüfen ist und bei einer Kontraindikation zu unterbleiben hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies die Beschwerde eines Vaters zurück.

In dem Fall lag der folgende Sachverhalt vor: Die Eltern eines 2018 geborenen Kindes üben gemeinsam die elterliche Sorge aus. Die Mutter möchte das Kind gemäß den Empfehlungen der STIKO impfen lassen. Der Vater ist damit nicht einverstanden und verlangt eine gerichtliche Prüfung der Impffähigkeit des Kindes. Die Mutter hat deshalb vor dem Amtsgericht beantragt, ihr die Entscheidungsbefugnis über Standardimpfungen zu übertragen. Diesem Antrag hat das Amtsgericht stattgegeben.

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Das Kindeswohl stehe im Vordergrund

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vaters hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Wenn sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, kann auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen werden (§ 1628 S. 1 BGB). Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen sei eine derartige Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, stellt das OLG fest. Dabei sei die Entscheidungskompetenz dem Elternteil zu übertragen, „dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird“. Gehe es um eine Angelegenheit der Gesundheitssorge, sei die Entscheidung zu Gunsten des Elternteils zu treffen, der insoweit das für das Kindeswohl bessere Konzept verfolge.

Eine Orientierung an die STIKO-Empfehlung sei ein besseres Konzept für das Kindeswohl

Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Schutzimpfungen auf einen Elternteil könne nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich maßgeblich darauf abgestellt werden, „dass ein Elternteil Impfungen offen gegenübersteht und seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert, ohne dass es der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf, wenn im Einzelfall kein Anlass zu weiteren Ermittlungen besteht“. Es könne davon ausgegangen werden, „dass eine an den Empfehlungen der STIKO orientierte Entscheidung der Kindesmutter über vorzunehmende Impfungen im Ausgangspunkt das für das Kindeswohl bessere Konzept im Sinne der Rechtsprechung darstellt“, begründet das OLG.

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STIKO-Empfehlung sei ohne gerichtliche Aufklärung der Impffähigkeit des Kindes umsetzbar

Bei der Abwägung zwischen Risiken im Fall einer Impfung und Risiken bei unterbleibender Impfung könne die Entscheidung auf den Elternteil übertragen werden, der den fachlichen Empfehlungen der STIKO folge. Diesen Empfehlungen komme die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu. Da nach den Empfehlungen der STIKO die Impffähigkeit in der konkreten Situation unter Berücksichtigung etwaiger Kontraindikationen ärztlich zu prüfen sei, bedürfe es auch keiner allgemeinen, unabhängig von einer konkreten Impfung vorzunehmenden gerichtlichen Aufklärung der Impffähigkeit des Kindes. Der Sorge des Vaters um die körperliche Unversehrtheit des Kindes im Hinblick auf den Impfvorgang selbst trügen die Empfehlungen der STIKO ebenfalls Rechnung. Für den Impfvorgang werde von der STIKO eine am Kindeswohl orientierte Vorgehensweise mit im Einzelnen dargestellten Handlungsvorschlägen empfohlen. Dass diese Empfehlungen vorliegend unzureichend seien, sei weder vorgetragen noch ersichtlich.

Az.: 6 UF 3/21

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

Aktuelles

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Kurznachrichten

Urteil Sozialgericht Karlsruhe: VdK fordert monatlicher Corona-Aufschlag statt Almosen

Bildbeschreibung: Mehrere 50,20,10 und 5  Euroscheine.
Foto: © dm I EU-Schwerbehinderung

Der VdK begrüßt eine Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe, das den geplanten Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung für den Monat Mai für zu gering und verfassungswidrig hält. (wir berichteten)

Das Sozialgericht bekräftigt mit diesem Urteil eine zentrale Forderung des VdK nach einem monatlichen Krisenzuschlag auf die Grundsicherung in Höhe von 100 Euro. Das Gericht hat das Forderungspapier des VdK offensichtlich aufmerksam gelesen, denn es zitiert den VdK dazu auch.

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VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger brauchen mehr als nur ein Trostpflaster.

Mit der Verteilung von Almosen aus wahltaktischen Gründen ist ihnen nicht geholfen. Statt einer Einmalzahlung von 150 Euro ist ein monatlicher Aufschlag dringend notwendig. Erst damit können sie die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abfedern.“

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Nur jene sollen den Corona-Zuschlag erhalten, die im Monat Mai als Grundsicherungsempfänger gemeldet sind. Für Bentele nicht nachvollziehbar: „Das ist willkürlich. Jeder, der in diesem entscheidenden Moment wegen einem zeitlich befristeten Einkommen keinen Anspruch hat, fällt durchs Raster. Das ist ungerecht. Gerade für die vielen Selbstständigen. Der VdK schlägt deshalb vor, den Zuschlag an alle zu zahlen, die im ersten Halbjahr 2021 Grundsicherung erhalten."

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

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Kurznachrichten

Urteil: Arbeitgeber müssen schwerbehinderte zum Bewerbungsgespräch einladen

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Bei Stellenausschreibungen sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, Schwerbehinderte geeignet Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Selbst wenn eine Stellenbewerberin erklärt, dass eine Einladung zum Vorstellungsgespräch sie nur dann als sinnvoll betrachtet, wenn sie in die engere Auswahl kommt, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in einem veröffentlichten Urteil.

In dem Fall ging es um eine schwerbehinderte Frau, die sich auf eine Stelle als Sachbearbeiterin in einem Jugendamt beworben hat. Dabei hatte die Frau in ihrem Bewerbungsschreiben auf ihr Alter von 54 Jahren und ihre Schwerbehinderung hingewiesen. In dem Schreiben erklärte sie: "Bitte laden Sie mich nur dann zu einem Vorstellungsgespräch ein, wenn Sie mich in die engere Wahl nehmen, alles andere macht meines Erachtens wenig Sinn."

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Vom Arbeitgeber erhielt sie eine Absage ohne eine Einladung. Daraufhin fühlte sie sich wegen ihre Schwerbehinderung diskriminiert. So habe sie in ihrem Schreiben nicht auf eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch verzichtet, erklärte die Frau.

Das BAG hatte geurteilt, dass die nicht Einladung zu einem Vorstellungsgespräch, ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Behinderung darstellt. Da öffentliche Arbeitgeber verpflichtet seien, grundsätzlich fachlich geeignete Bewerber*innen zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Zudem sei es nicht möglich auf die Einladungspflicht zu verzichten. Auch selbst ein Bewerber habe hierzu kein individuelles Recht.

Hier habe die Bewerberin in ihrem Bewerbungsschreiben zudem zum Ausdruck gebracht, sehr gerne zum persönlichen Gespräch eingeladen zu werden, auch wenn sie dies später nur im Fall einer engeren Auswahl wünschte. Ein Verzicht auf das Gespräch sei dies nicht.

Der Frau sprach das BAG eine Diskriminierungsentschädigung von 3.581 Euro zu.

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So habe die Bewerberin in ihrem Bewerbungsschreiben auch nicht ihren Grad der Behinderung (GdB) dem Arbeitgeber mitteilen oder ihm eine Kopie ihres Schwerbehindertenausweises übersenden müssen. Denn es reiche allein die Mitteilung über das Bestehen einer Schwerbehinderung aus.

Az.: 8 AZR 59/20

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Schwerbehinderung

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Kurznachrichten

Urteil-Eilverfahren: OVG lehnt den Anspruch auf Sterbehilfe ab

Bildbeschreibung: Eine Justitia Figur.
Foto: © Marianne Flückiger

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Dieses entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

In dem Fall lag folgender Sachverhalt vor: Der 58-jährige Antragsteller aus Meißen, der an Chorea Huntington sowie chronischer Leukämie leidet, hatte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit Sitz in Bonn beantragt, ihm eine Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen. Er berief sich auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben einschließe. Das Verwaltungsgericht Köln entschied zu seinen Lasten. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht nun zurückgewiesen.

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Es sei keine sorgfältige Überprüfung des freien Willens zur Selbsttötung im Eilverfahren gegeben

Würde im Eilverfahren zugunsten des Antragstellers entschieden, könnten die Folgen beim Umsetzen des Sterbewunsches nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die hohen Anforderungen an eine solche Vorwegnahme der Hauptsache seien nicht erfüllt. Es lägen schon keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller sich frei für den Suizid entschieden habe. Angesichts der betroffenen hochrangigen Rechtsgüter und zur Verhinderung von Missbrauch sei - auch ohne eine bisher nicht erfolgte gesetzliche Regelung - eine besonders sorgfältige Überprüfung des autonomen Willens zur Selbsttötung geboten. Ob dafür stets ein psychiatrisches Sachverständigengutachten erforderlich ist, hat der Senat offen gelassen. Eine zuverlässige und umfassende Prüfung, ob der Sterbewunsch unbeeinflusst von einer psychischen Erkrankung, ohne Einflussnahme von Dritten und nach einer sorgfältigen Abwägung des Für und Wider entstanden sei, sei jedenfalls anhand der lediglich eigenen Erklärungen des Antragstellers nicht möglich.

Im Eilverfahren seien keine Schwierige Rechtsfragen zu klären

Außerdem sei derzeit nach den im letzten Jahr ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts völlig offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel gegenüber dem Staat bestehe. Insoweit stellten sich schwierige Rechtsfragen, die nicht im Eilverfahren geklärt werden könnten. Dem Antragsteller sei es auch zuzumuten, auf eine Entscheidung in der Hauptsache zu warten. Er leide zwar an einer schweren Erkrankung, befindet sich aber deshalb nicht in einer extremen Notlage. Sein Krankheitszustand sei nach seinem Vortrag nicht mit derart gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden, die zu einem unerträglichen Leidensdruck führten und nicht ausreichend gelindert werden könnten.

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Keine Verbesserung nach Nichtigerklärung des Verbots der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung

Außerdem habe sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 2020 die Möglichkeit Suizidwilliger, ihren Wunsch nach einem selbstbestimmten Lebensende zu verwirklichen, infolge der Nichtigerklärung des Verbots der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB) wesentlich verbessert. Suizidwilligen ist es danach vorerst zumutbar, nach Alternativen, also nach medizinisch kundigen Suizidbeihelfern und verschreibungswilligen und -berechtigten Personen, zu suchen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Az.: 9 B 50/21 (I. Instanz: VG Köln 7 L 1054/20)

Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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