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Menschen mit Behinderungen sind oft sozial schlechter gestellt

Bildbeschreibung: Jemand der im Rollstuhl sitzt.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Europäische Kommission hat eine Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 vorgelegt. Diese soll die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft gewährleisten. Dabei soll die Strategie helfen, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie die Europäische Säule Sozialer Rechte und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umzusetzen.

SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer begrüßt das Programm: „Wir freuen uns, dass dem alten 10-Jahres-Programm nun ein neues folgt. Die Kommission erkennt damit an, dass Menschen mit Behinderungen nach wie vor nicht umfassend teilhaben können. Die Kommission sieht mit der Strategie etwa vor, dass Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung einbezogen werden. Das ist aus unserer Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt, denn für den SoVD gilt immer: ‚nicht über uns ohne uns‘.“

Aus Sicht des SoVD hat das Programm aber auch Lücken. So soll mit der neuen Strategie zwar ein Ressourcenzentrum „AccessibleEU“ aufgebaut werden, um die Wissensbasis rund um das Thema Barrierefreiheit zu verbessern – für Menschen mit Behinderungen ist aber vorrangig, dass die Maßgaben zur umfassenden Barrierefreiheit tatsächlich auch umgesetzt werden.

Engelen-Kefer erklärt: „Wissensaustausch ist wichtig. Aber es braucht für die Betroffenen flächendeckende Barrierefreiheit bei digitalen und anderen Medien, im Bereich Mobilität sowie bei Gütern und Dienstleistungen – und zwar in der gesamten EU. Da sind nun die Mitgliedstaaten gefragt, endlich nachzubessern - auch Deutschland.“

Der SoVD Niedersachsen hatte bereits 2019 kritisiert, das Menschen mit Behinderungen oft sozial schlechter gestellt sind:

Denn gerade bei der schulischen Bildung, der Berufsausbildung und der Erwerbstätigkeit gibt es noch große Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Behinderung. Fast 800.000 Menschen in Niedersachsen haben eine Schwerbehinderung und damit einen Grad der Behinderung von über 50.

Die Zahlen des niedersächsischen Landesamtes für Statistik zeigen dabei ganz deutlich: Die Betroffenen haben massive Nachteile. Menschen mit Behinderung finden seltener einen Job als Menschen ohne Behinderung. Außerdem sind sie dann meistens atypisch beschäftigt – das heißt, sie haben befristete Verträge, arbeiten Teilzeit oder sind über Zeitarbeit angestellt. Hinzukommt, dass Menschen mit Behinderung meistens auch einen niedrigeren Schul- oder Ausbildungsabschluss haben und besonders häufig arbeitslos sind.

„Diese ganzen Faktoren sorgen dafür, dass Betroffene sozial schlechter gestellt sind als der Rest der Gesellschaft“, sagt Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen. Das hat vor allem finanzielle Auswirkungen: Sie tragen ein höheres Armutsrisiko als Menschen ohne Behinderung.

„Wir zeigen immer wieder bestimmte Stellschrauben auf, an denen gedreht werden könnte, um diese Situation nachhaltig zu verbessern. Die Politik muss sich endlich bewegen“, fordert der SoVD-Chef. Unternehmen müssten unter anderem stärker dazu verpflichtet werden, Menschen mit Behinderung einzustellen.

„Und diejenigen, die es nicht tun, sollten eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen“, so Sackarendt. Besonders wichtig sei es außerdem, Menschen mit Behinderung bei der Arbeitsplatzsuche und am Arbeitsplatz besser zu begleiten. Hinzu komme, dass Deutschland sowieso bereits seit mehr als zehn Jahren aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet sei, Menschen mit Behinderung das gleiche Recht auf Arbeit zu garantieren.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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