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Koalitionsvertrag: Sozialverband für gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro

Bildbeschreibung: Ein Zehn Euroschein und eine zwei Euromünze und eine ein Euro Münze.
Foto: © dm / EU-Schwerbehinderung

Mit ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin für die kommende fünf­jährige Legislaturperiode viel vorgenommen. Dies gilt umso mehr im Kontext der erneuten Eskalation der Corona-Pandemie. „Als SoVD ist für uns die soziale Weichenstellung entscheidend. Dabei werden Wohnen und Mieten immer mehr zu zentralen sozialpolitischen Anliegen“, stellt die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Ursula Engelen-Kefer fest.

Deshalb ist entscheidend, dass pro Jahr auch tat­sächlich die geplanten 20.000 neuen Wohnungen „gemeinwohlorientiert und bezahlbar“ gebaut werden, bis 2030 insgesamt 200.000 neue Wohnungen. Genauso maßgeblich ist die Verpflichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, wonach bis 2026 400.000 Wohnungen in öffent­licher Hand sein müssen. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund des starken Abbaus von Sozialwohnungen im Bund und in Berlin in den vergangenen Jahren.

Dabei muss auch die notwendige Infrastruktur zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag genannten Verkehrsprojekten geschaffen und hierbei Barrierefreiheit sichergestellt werden. „Besonders wichtig ist für uns, dass das Förderprogramm für Inklusionstaxis evaluiert und fortgesetzt werden soll“, so Engelen-Kefer.

Auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes bei öffentlicher Vergabe des Landes auf 13 Euro ist hier hilfreich. Entscheidend ist jedoch, dass die Einhaltung des Vergabemindestlohnes in Berlin auch wirksam kontrolliert wird. Die Ampel Koalitionäre im Bund haben mit der Einigung auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro ein gutes Zeichen auch für die private Wirtschaft gesetzt.

Hierdurch können zehn Millionen Beschäftigte mehr Lohn erhalten. Armut bei Arbeit und im Alter kann jedoch erst bei einem höheren Mindestlohn verhindert werden. Als SoVD bleiben wir bei unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro.

Besonders positiv sind auch die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Seniorenpolitik in Berlin. Längst überfällig ist die Evaluation und Weiterentwicklung des Seniorenmitwirkungs­gesetzes, genauso wie die Erarbeitung eines Altenhilfegesetzes und die Umsetzung der erst kürzlich novellierten Seniorenleitlinien. Dazu ist die vorgesehene Stärkung der Geschäftsstelle in der Landesseniorenvertretung unerlässlich.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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