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Scholz dämpft Erwartungen auf raschen EU-Beitritt der Ukraine

Bildbeschreibung: Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat diesen Donnerstag eine Regierungserklärung gehalten aufgrund des EU-Sondergipfel, der sich am 30. und 31 Mai in Brüssel mit der aktuellen Lage rund um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine befassen soll.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch einmal von einer „Zeitwende“ gesprochen. „Beim Blick auf die Ruinen von Mariupol, Tschernihiw oder Charkiw“, sagte Scholz. Weiter ergänzte der Kanzler: Und Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, zu verteidigen.“ Das sei die Lehre aus „Putins brutalem Angriffskrieg“.

Dies sei die Lehre, die wir aus Russlands brutalem Angriff auf die Ukraine ziehen, „das ist die Zeitenwende, von der ich Ende Februar hier in diesem Haus gesprochen habe,“ betonte Scholz.

Dabei richtete Scholz an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron Dankensworte, der Berlin nach seiner Wiederwahl als erstes besuchte. So hätten Deutschland und Frankreich die Aufgabe, Lösungen für die Zukunft zu finden, „die für alle Mitgliedsstaaten tragen“: „Die Zeitenwende erfordert, dass wir auch in Europa über den Tag hinausdenken,“ so der Kanzler.

„Noch immer glaubt Putin, einen Diktatfrieden herbeiführen zu können, doch er irrt sich“, so Scholz. Dieses werde die Ukraine nicht akzeptierten „und auch wir nicht“. So stärke Deutschland die Ukraine „überlegt, abgewogen und international abgestimmt“ den Rücken, erklärte Scholz. „Wir tun nichts, was die Nato zur Kriegspartei werden lässt“, sagt er unter anderem, verweist aber auch darauf, dass Sanktionen stets Russland mehr schaden müssten als „uns selbst“.

Dabei hatte der Kanzler noch einmal geworben für das Sondervermögen der Bundeswehr. "Einem brutal angegriffen Land bei der Verteidigung zu helfen, dient keiner Eskalation, sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und schnellstmöglich die Gewalt zu beenden." Es gebe keinen deutschen Alleingang, "wir übernehmen nichts, was die Nato zur Kriegspartei erklären würde und wir werden unsere eigene Verteidigung stärken. Dafür brauche die Bundeswehr das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, so der Kanzler.

Zudem hatte der Kanzler begrüßt den Nato-Beitrittsantrag von Finnland und Schweden. „Ich sage ohne jedes Zögern: Liebe Freundinnen und Freunde in Schweden und Finnland, ihr seid uns herzlich willkommen“, so werde die Nato mit den beiden Ländern stärker.

Der Ukraine stellte der Kanzler Hilfe beim Wiederaufbau in Aussicht, dabei hatte er jedoch bei der Frage einer EU-Mitgliedschaft abgebremst. „Emmanuel Macron hat recht, wenn er darauf hinweist, dass der Beitrittsprozess keine Fragen von einigen Wochen oder wenigen Monaten ist“, sagte Scholz. So gebe es auf dem Weg in die EU keine Abkürzung. Diese Gebiete auch die Fairness gegenüber anderen Beitrittskandidaten wie den Westbalkan-Ländern. Dabei betonte der Kanzler: „Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union.“

So werde Deutschland die Folgen des Ukraine-Krieges bewältigen. Dieses sei möglich dank „starker Allianzen und Partner“, aber auch, weil die Bundesrepublik wisse, was sie verteidige: „Frieden, Freiheit und Recht“.

Der Kanzler sprach noch die Inflation an. „Wir lassen niemanden allein, das gilt ganz besonders für die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen“, sagte er. "Wir lassen niemanden allein." Die Entlastung beim Tanken, das 9-Euro-Ticket - "all das kommt den Bürgern zu Gute - direkt, schnell und zielgerichtet". Man müsse sich unabhängig machen von fossiler Energie, so Scholz.

"Die Folgen des russischen Angriffskrieges gehen weit über die sicherheitspolitischen hinaus", betont Scholz. Er nennt Energiepreise, Rohstoffpreise, die weltweite Versorgung von Nahrungsmitteln. Er sei dennoch überzeugt: "Wir werden das bewerkstelligen" - in Deutschland, Europa und der Welt. "Weil wir wissen, was wir verteidigen: Frieden, Freiheit und Recht," beendete der Kanzler seine Rede.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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