Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek warnt vor einer zu großen Belastung der Beitragszahlerinnen und -zahler durch die Pflegereformpläne der Bundesregierung. Holetschek sagte am Samstag in München: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach macht es sich viel zu einfach, wenn er bei der Finanzierung der Pflegereform vor allem auf höhere Beiträge setzt. Ohne zusätzliche Steuermittel geht es nicht. Wir brauchen ein langfristig solides System.“

Der Minister betonte: „Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir wichtige Weichen für das kommende Jahrzehnt stellen können. Lauterbach sollte diese Chance nutzen. Lauterbach darf kein Reförmchen backen, sondern es muss einen Reform-Wumms geben.“

Holetschek erläuterte: „Eine geplante Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent ist ein Witz angesichts von rund zehn Prozent Inflation. Die pflegenden Angehörigen sind Deutschlands größter Pflegedienst und werden angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels auch absehbar eine tragende Säule bleiben. Die Bundesregierung muss diese wertvolle Arbeit der Angehörigen nicht nur beklatschen, sondern auch stärker finanziell würdigen.“

Der Minister ergänzte: „Die Tatsache, dass in dem neuen Reformentwurf die Regelung für ein Informationsportal zu Pflege- und Betreuungsangeboten wieder gestrichen wird, erschwert zwar für die Pflegebedürftigen und die pflegenden An- und Zugehörigen in den anderen Ländern die Suche nach freien Pflegeplätzen, war aber aus meiner Sicht richtig. Denn in der vorgesehenen Fassung wäre dieses Infoportal nicht tragfähig gewesen. Es hätte für die Pflegeeinrichtungen nur unnötige Bürokratie und Mehraufwand bedeutet. Meine ablehnende Haltung zum Infoportal habe ich auch zum Ausdruck gebracht.“

Holetschek kündigte an: „In Bayern haben wir jedoch bereits eine ‚Börse für pflegerische Angebote‘ auf freiwilliger Basis geplant. Dieses Portal soll spätestens zum 1. April 2024 für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein. Es soll technisch sehr viel weiter ausgestaltet sein, als dies der Bund geplant hatte und ein breites Spektrum an pflegerischen Angeboten und Beratungsangeboten umfassen. Die bayerische Börse für pflegerische Angebote adressiert z. B. neben den Pflegediensten, Pflegeheimen und Tagespflegeeinrichtungen auch die Sozialdienste der Krankenhäuser, die Fachstellen für pflegende Angehörige und Pflegestützpunkte.“