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Hartz-IV überwinden - Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen

Bildbeschreibung: Eine Mutter und eine Vater mit zwei Kindern und darüber ist ein Stempel in Rot mit den Wort "sanktioniert."
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Überwindung von Hartz IV und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Drucksache: (19/29439) Darin schreibt sie: „Die Leistungen für Erwerbslose und für Menschen in der Grundsicherung müssen vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützen und dürfen nicht zu deren Verfestigung beitragen. Zudem muss das Grundsicherungssystem eine nachhaltige Integration der Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt befördern. Diese Ziele sind innerhalb des Sanktionsregimes Hartz IV nicht zu erreichen.“

In der Drucksache 19/29439 heißt es:

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Das Hartz IV-System ist gescheitert und muss durch die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung abgelöst werden. Die Leistungen für Erwerbslose und für Menschen in der Grundsicherung müssen vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützen, und dürfen nicht zu deren Verfestigung beitragen. Zudem muss das Grundsicherungssystem eine nachhaltige Integration der Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt befördern. Diese Ziele sind innerhalb des Sanktionsregimes Hartz IV nicht zu erreichen.

Die derzeitigen Leistungen in der Grundsicherung sind nicht armutsfest. Das zeigt sich in der stetig wachsenden Armutslücke. Diese Differenz zwischen der Höhe der Grundsicherungsleistungen zuzüglich der durchschnittlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Armutsschwelle beträgt für Alleinstehende aktuell über 360 Euro. Das Armutsrisiko der Erwerbslosen fällt mit deutlich über 70 Prozent entsprechend hoch aus (Statistisches Bundesamt 2021).

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Die Abgeordneten fordern deshalb von der Bundesregierung, das bisherige System der Grundsicherung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Dazu soll unter anderem eine Orientierung der Leistungshöhe an der Armutsgrenze der Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) gehören. Die Höhe der Leistung soll jährlich überprüft und an diese Armutsgrenze angepasst werden. Sie soll pauschal für Lebenshaltungs- und Wohnkosten geleistet werden. Ferner soll für lokal hohe Wohnkosten in Ballungszentren ergänzend ein Ballungsraumzuschuss gewährt werden. Sozialversicherungsbeiträge sollen von den Beziehern aus der sanktionsfreien Mindestsicherung nicht entrichtet werden müssen. Die Bedarfs- und die Einsatzgemeinschaft soll überwunden und die Leistungen individualisiert werden, fordert Die Linke.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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