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Assistenz im Krankenhaus: Bundestag beschließt ohne Aussprache

Bildbeschreibung: Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki bei der Abstimmung zum Gesetz
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Der Deutsche Bundestag hat, wie bereits gestern, auch heute viele Gesetze ohne Aussprache verabschiedet. (Drucksache 19/31069) Dazu gilt auch ein Gesetz, das die Assistenz im Krankenhaus betrifft. Der Gesundheitsausschuss hat dazu unter Anderem (wir berichteten) eine Änderung im Sozialgesetzbuch beraten, die seitens des Ausschuss angenommen wurde. Der Gemeinsame Bundesausschuss, soll nach Verabschiedung des Gesetzes, eine Richtlinie erstellen, die dann die "Kriterien zur Abgrenzung des Personenkreises, der die Begleitung aus medizinischen Gründen" festlegt. Wie die Kriterien aussehen, bleibt abzuwarten.



In der Drucksache heißt es zur Begründung: „Im Rahmen der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Fachgespräche zum Thema „Assistenz im Krankenhaus“ wurde dabei herausgearbeitet, dass die Probleme der ungeklärten Kostenträgerschaft in der besonderen Konstellation bestehen, in der Menschen mit Behinderungen im Einzelfall aufgrund ihrer Behinderung von vertrauten Bezugspersonen zur Sicherstellung der Durchführung der Krankenhausbehandlung begleitet werden müssen. Aufgrund des alltäglichen Kontaktes dieser Bezugspersonen zu den Menschen mit Behinderungen besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis, das es ihnen ermöglicht, die individuellen Reaktionsweisen (z. B. besondere Äußerungsformen von Schmerzen) des Menschen mit Behinderungen zu verstehen und als Kommunikationsvermittler bei der Diagnostik, Patientenaufklärung, Behandlung und Pflege zu fungieren. Zudem sind nur diese vertrauten Bezugspersonen in der Lage, vor allem Menschen mit Behinderungen, die ausgeprägte Ängste haben oder ein stark herausforderndes Verhalten zeigen, die eine Behandlung verhindern, in der belastenden Krankenhaussituation zu stabilisieren und diesen ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln“

Weiter heißt es in der angenommenen Beschlussempfehlung:

Die Begleitung und Befähigung durch vertraute Bezugspersonen zur Sicherstellung der Durchführung der Krankenhausbehandlung kommt dabei insbesondere in den folgenden Fallkonstellationen in Betracht:

  • Zum Zweck der Verständigung bei:

Menschen mit Behinderungen, die nicht in der Lage sind, ausreichend sprachlich zu kommunizieren wie Menschen mit Dysarthrie, Anarthrie (Störungen des Sprechens, die durch angeborene oder erworbene Schädigungen des Gehirns verursacht werden) und Aphasie (erworbene Beeinträchtigungen der Sprache) sowie z. T. Menschen mit geistigen bzw. komplexen Behinderungen (weil sie z. B. die eigenen Krankheitssymptome nicht deuten oder für Außenstehende verstehbar mitteilen können) oder Menschen mit Autismus.

  • Zum Zweck der Unterstützung im Umgang mit Belastungssituationen bei:

Insbesondere Menschen mit geistigen Behinderungen, die behinderungsbedingt nicht die für die Behandlung erforderliche Mitwirkung erbringen können bzw. ihre stark ausgeprägten Ängste und Zwänge oder ihr Verhalten behinderungsbedingt nicht kontrollieren können oder Menschen mit seelischen Behinderungen, die vor allem durch schwere Angst- oder Zwangsstörungen beeinträchtigt sind.

Zur Klärung der Finanzierungsverantwortung für die Übernahme der (Personal)kosten von begleitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Leistungserbringer der Eingliederungshilfe wird eine Änderung im SGB IX vorgenommen.

Zur Debatte über die Ausstattung und Finanzierung von Krankenhäusern und der gestern im Gesundheitsausschuss behandelten Gesetzesänderung zur Kostenfinanzierung der Assistenz im Krankenhaus erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

„Wie so oft in dieser Legislaturperiode, wenn Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung abgerungen werden mussten, folgt auf zwei Schritte nach vorn sofort auch ein Schritt zurück. Denn sehr wahrscheinlich werden viele Betroffene von der Regelung zur Assistenz im Krankenhaus nicht profitieren: Der Gesetzentwurf sieht nämlich nicht vor, dass alle Menschen mit Behinderungen, die eine Assistenz bei einem Krankenhausaufenthalt brauchen, diese finanziert bekommen. So sind zum Beispiel demenziell erkrankte Menschen, bei denen sich der Unterstützungsbedarf förmlich aufdrängt, ausdrücklich ausgeschlossen.

Außerdem ist zu befürchten, dass die Assistenz nur für diejenigen finanziert wird, die Unterstützung bei der Kommunikation benötigen oder für die der Krankenhausbesuch mit Ängsten verbunden ist. Wer besondere Pflegebedarfe hat, soll diese nicht über die Begleitung abdecken können. Dies ist beispielsweise bei Personen der Fall, die aufgrund einer Lähmung ihre Arme und Beine nicht koordiniert bewegen können. Das ist nicht akzeptabel – eine Finanzierung der Assistenz muss auch für sie möglich sein.

Seit über 10 Jahren kämpfen Betroffene und ihre Verbände für eine Regelung zur Kostenfinanzierung der Assistenz im Krankenhaus. Im Frühjahr 2020 überwies der Bundestag eine entsprechende Petition mit dem höchsten möglichen Votum „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung und unterstützte damit die Forderung. Umso ärgerlicher ist es, dass nun auf den allerletzten Drücker eine Regelung verabschiedet wird, die nicht alle Menschen mit Assistenzbedarf umfassen wird. Trotzdem ist es gut, dass überhaupt eine Regelung auf dem Tisch liegt – auch wenn für einige weiterhin die Kostenübernahme der Assistenz ungeklärt bleibt.“

Peter Weiß (CDU/CSU): "Auf der Ziellinie dieser Wahlperiode ist es uns gelungen, den gordischen Knoten zu durchschlagen: Nach vielen Jahren Diskussion und ungeklärter Trägerzuständigkeit gibt es endlich eine Lösung für die Begleitung von Menschen mit kognitiven oder mehrfachen Behinderungen, die im Krankenhaus nicht ohne Unterstützung vertrauter Personen kommunizieren können. Angehörige oder Personen aus dem engsten persönlichen Umfeld erhalten ein Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie Versicherte mit Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, der Jugendhilfe oder der Kriegsopferfürsorge begleiten. Erfolgt die Begleitung hingegen durch eine vertraute Person, die die Betroffenen im Alltag in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe betreut, müssen die Länder zahlen."

Wilfried Oellers (CDU/CSU): "Es ist wichtig, dass eine medizinische Behandlung nun nicht mehr daran scheitert, dass sich Menschen mit Autismus, Sprachbehinderungen oder Angstzuständen im Krankenhaus nicht verständigen können. Nun geht darum, dass der gefundene Kompromiss auch in der Praxis zu einer sachgerechten Lösung und einer fairen finanziellen Verteilung der Kosten für die Leistungsträger führt. Dazu liegen bislang nur Schätzungen vor. Daher streben wir in einigen Jahren eine Untersuchung der Regelung an, um die Frage der Kostentragung vor diesem Hintergrund noch einmal zu bewerten".

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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