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Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt

Bildbeschreibung: Bärbel Bas, die SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute in seiner konstituierenden Sitzung, das Bundestagspräsidium gewählt. Dabei wurde für die stärkste Fraktion die SPD-Politikerin Bärbel Bas vorgeschlagen. Bisher war Bas Fraktionsvize für Gesundheit, Bildung und Forschung zuständig. Dabei trat sie wenig In der breiten Öffentlichkeit auf.

Die 53-jährige Abgeordnete Bärbel Bas aus Nordrhein-Westfalen wurde für das Amt der Bundestagspräsidentin gewählt, 576 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 90 Abgelehnt und 58 Enthaltungen – eines der ranghöchsten im deutschen Staat. In den vergangen Tagen wurde bereits hart um die Personalie gerungen.

So wollte die SPD nicht ein weiteres hohes Staatsamt männlich besetzen - neben dem Präsidialamt mit Frank-Walter Steinmeier und dem Kanzleramt. Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich im Vorfeld nach Teilnehmerangaben bei dem Tagesordnungspunkt in der Fraktionssitzung nicht zu Wort gemeldet.

So heißt es im Artikel 40 des Grundgesetzes: „Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.“ Zu den fünf höchsten Staatsämtern in der Bundesrepublik in Deutschland gehört das Amt (die anderen vier: Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundesratspräsident, Präsident des Bundesverfassungsgerichts).

Bärbel Bas sagte im Bundestag: "Ich nehme die Wahl von Herzen gerne an, vielen Dank." Langer Applaus im Saal.

Bas trat zu ihrer Dankesrede ans Rednerpult. Sie empfinde ihre Wahl als Zeitenwende. "Es tut gut, wenn die Bürger sehen: Im Herzen der Demokratie trägt eine Frau Verantwortung", sagte sie.

So sei lange noch nicht die Verantwortung gerecht verteilt – daran wolle sie weiterarbeiten.

Weiter sagte sie: "Als Annemarie Renger 1972 Bundestagspräsidentin wurde, war das eine Zeitenwende. Eine Frau an der Spitze des deutschen Bundestags. Das war neu und wahrscheinlich auch einigen nicht geheuer. Das ist inzwischen fast 50 Jahre her. Ich kann Ihnen versichern, unsere Gesellschaft ist mittlerweile ein bisschen reifer." Sie habe zwar nicht den Finger gehoben, aber sie habe im richtigen Moment 'ja' gesagt.

Zudem hat die neue Bundestagspräsidentin in einer schöne erinnert an den verstorbenen SPD-Politiker Thomas Oppermann. So habe er dem Parlament über viele Jahre angehört und war über Parteigrenzen hinweg ein angesehener Kollege. "Gestern vor einem Jahr ist er von uns gegangen. Ich habe viel von ihm gelernt. Ich spüre an einem Tag wie heute, er fehlt. Dieses Parlament ist besonders jung, und es tut unserem Land gut. Außerdem ist dieses Parlament besonders vielfältig, auch das tut unserem Land gut", sagt Bas. Auch zeige es, dass die Mitglieder des neuen Bundestags in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen verwurzelt seien. Dieses werde die Debatten bereichern.

Auch zeige es, dass die Mitglieder des neuen Bundestags in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen verwurzelt seien. Dieses werde die Debatten bereichern. Zudem ruft sie die Abgeordneten dazu auf, auf die Menschen im Land zuzugehen, gerade auch auf diejenigen, die sich von der Politik abgewendet hätten. Hierzu sollen sie eine Sprache verwenden, die für jeden verständlich sei. Sie stehe für eine "Politik, die die Debatten nach draußen trägt in die Gesellschaft".

"Wir haben eine Vorbildfunktion", so Bas. Jeder Abgeordnete stehe in der Pflicht, den Bundestag würdig zu vertreten. Das sei eine Frage der demokratischen Kultur. "Wir sind nicht hier, um uns gegenseitig zu bekriegen", sagt die neue Bundestagspräsidentin, Hass und Hetze sei keine Meinung.

An ihrem Ende ihre Rede machte sich Bas für eine Wahlrechtsreform stark: "Ich fordere schon jetzt die Fraktionen auf, das Wahlrecht auf die Tagesordnung zu setzen. Ich wünsche mir eine Reform, die den Namen verdient. Jetzt aber wirklich."

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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