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Sozialgericht Urteil: Einzelbeförderung bei Schwerbehinderung zum Arbeitsplatz bewilligt

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © succo

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit dem Beschluss vom 10 Dezember 2019, vorläufig die Einzelbeförderung für Fahrten einer schwerbehinderten Frau zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsplatz als Leistung der Eingliederungshilfe bewilligt, um dabei drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu beseitigen.

Die Antragstellerin hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H. Sie leidet an einer angeborenen Fehlbildung des zentralen Nervensystems (Meningomyelozele) mit Hirnwasserstau, Chiari II-Fehlbildung und Verformung der Wirbelsäule (Skoliose). Sie möchte eine Einzelbeförderung für die Fahrten zwischen ihrem Wohnsitz und ihrem Arbeitsplatz. Diese wurden ihr jedoch für die Wochentage Dienstag, Mittwoch und Donnerstag versagt.

Ihren Antrag begründet Sie mit der Lähmung im Bereich der Beine und eine neurogene Blasen- und Darmlähmung. Sie sei auf einen Rollstuhl und die regelmäßige Katheterisierung der Blase (5x täglich; 1,5 Stunden nach dem Frühstück und dann in 5-stündigen Abständen) unter sterilen Bedingungen angewiesen. Um einen Harnaufstau in den Nieren mit dem hohen Risiko von Harnwegsentzündungen und weiteren Nierenschädigungen zu vermeiden.

So wurden in der Vergangenheit die Kosten für eine Einzelbeförderung zwischen der Wohnung der Antragstellerin und ihrem Arbeitsplatz übernommen. Nach ihrem Umzug habe sich der Fahrtweg verlängert und ihr wurden lediglich noch Fahrtkosten für eine Einzelbeförderung an zwei Tagen in der Woche bewilligt.

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Das Sozialgericht entschied, das wegen der Gesundheitsgefahren bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (ÖPNV) die Einzelbeförderung bewilligt werden müsse.

AZ: S 16 SO 4868/19 ER

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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