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Urteil: Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte

Bildbeschreibung: Jemand der im Rollstuhl sitzt.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen vom Arbeitgeber auf ihren Zusatzurlaub gemäß § 208 SGB IX hingewiesen werden. Wenn er dieser Hinweis- und Informationspflicht nicht nachkommt, ist dieses ein Grund für einen Schadenersatzanspruch auf Ersatzurlaub bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Abgeltung.

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Dieses hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

In dem Fall hatte eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin geklagt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2017 auf Schadensersatz in Form der Abgeltung für nicht genommenen Schwerbehindertenzusatzurlaub in den Jahren 2015 bis 2017. So stehen Schwerbehinderten Arbeitnehmern nach § 208 SGB IX ein Zusatzurlaub zu. Jedoch wusste die Arbeitnehmerin davon nichts. Zudem hatte auch ihre Arbeitgeberin sie nicht auf den Zusatzurlaub hingewiesen. Dieses hielt die Arbeitnehmerin für pflichtwidrig.

Das Arbeitsgericht Hameln hatte die Klage abgewiesen. So bestehe kein Schadenersatzanspruch wegen Nichtgewährung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs. Denn es sei die Sache der Klägerin gewesen, diesen Urlaub gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Sie legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied dann zu Gunsten der Klägerin und hatte die Entscheidung des Arbeitsgerichts aufgehoben. Es stehe ihr Anspruch auf Schadensersatz zu für Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs, da die Arbeitgeberin Sie während des gesamten Arbeitsverhältnisses weder auf den Zusatzurlaub hingewiesen hat und Sie nicht aufgefordert hat, den Urlaub in Anspruch zu nehmen.

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Der Grund sei, wenn der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 (C-684/16) nicht nach komme, stehe dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz zu in Form eines Ersatzurlaubs und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form einer Abgeltung. Dabei ergebe sich die Aufklärungspflicht aus § 241 Abs. 2 BGB.

Quelle: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, ra-online (vt/rb)

Az.: 2 Sa 567/18

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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