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Urteil: Hartz-IV-Empfänger aus Corona-Risikogruppen müssen nicht ins Jobcenter

Bildbeschreibung: Ein Mann mit einer Mundmaske.
Foto: © Gustavo Fring

Das Sozialgericht Hildesheim hat in einem Eilverfahren, entschieden das einem Leistungsempfänger, der zur Corona-Risikogruppe gehört, nicht die Existenzsicherungsleistungen entzogen werden darf, wenn dieser zu einem persönlichen Termin nicht erscheint.

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In dem Fall ging es um einem 45-jährige SGB-II-Leistungsempfänger aus Einbeck der aus Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus eine „Einladungen“ zu persönlichen Terminen mit dem Jobcenter nicht wahrgenommen hatte. Nach drei erfolglosen „Einladungen“ hatte das Jobcenter dem an Übergewicht leidenden Mann die Existenzsicherungsleistungen vollständig.

Das Jobcenter sanktioniert, wenn nicht kooperiert wird

Wer bei einem Meldetermin nicht erscheint bei dem kann das Jobcenter gemäß § 32 SGB II eine Kürzung der Hartz IV-Leistungen um 10 Prozent für eine Dauer von drei Monaten vornehmen, wenn das Fernbleiben nicht aus wichtigen Gründen erfolgte und dabei die Einladung mit einer sachlichen Begründung, sowie gültiger Rechtsfolgenbelehrung verschickt wurde. Zudem können bei wiederholtem Fernbleiben die Sanktionen verschärft werden.

Das Sozialgericht Hildesheim hat in einem Eilantrag geurteilt, dass die Entziehung der Leistung rechtswidrig sei. So sei ihm werde zu sanktionieren noch die Leistungen vollständig zu entziehen. Dabei hatte das Gericht auf Angaben des Robert-Koch-Institutes (RKI), hingewiesen wonach bei Adipositas eine erhöhte Gefahr eines schweren Verlaufs bei einer Erkrankung mit Covid-19 besteht und diese zu Risikogruppe gehören. Somit liege ein wichtiger Grund vor für das Fernbleiben vor.

(S 58 AS 4177/20 ER)

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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