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Urteil: Heime müssen Bewohner besser vor Gefahren schützen

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © succo

Eine geistig behinderte Frau hat sich ein Bad eingelassen und dabei verbrüht an zu heißem Wasser. Dabei kam die Frage auf hätten die Mitarbeiten im Heim besser aufpassen müssen? Darüber hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Fall geht es um eine Frau die geistig behindert ist und 2013 im Wohnheim eine schwere Verbrühung erlitt.

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Die Frau wollte ein Bad nehmen wie Sie es bereits öfters getan hat und hatte um Erlaubnis gefragt. Die Betreuerin hatte ihr dieses erlaubt, das Wasser war jedoch viel zu heiß. Infolge dessen hatte Sie sich schwere Verbrühungen zugezogen. Wegen ihrer geistigen Behinderung konnte Sie nicht selber aus der Situation raus und Sie schrie, ein Mitbewohner hörte dieses und lies das Wasser ab und holte eine Pflegekraft. Sie hatte sich Verbrühungen an den Füßen und Unterschenkel zugezogen.

Die Wassertemperatur wurde über ein Einhebelmischer geregelt, dieser war ohne Temperaturbegrenzung. Die Richter des Bundesgerichtshofs haben geurteilt das Heimbetreiber in der Pflicht sind Bewohner in den Pflege- und Wohnheimen vor solchen Gefahren zu beschützen. Jedoch eine gesetzliche Vorschrift für Wasserhähne mit Verbrüh Schutz gibt es nicht. Auf eine DIN-Norm wird die Entscheidung gestützt von den Richtern, die eine Höchsttemperatur empfiehlt. Nach der DIN EN 806-2* sind bestimmte Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Seniorenheime eine Höchsttemperatur von 43 °C, in Kindergärten und Pflegeheimen 38 °C empfohlen.

Aus der DIN-Norm sei klar erkennbar für die Heimbetreiber das eine Verbrühungsgefahr bestehe. Die Frau hatte mehrere Hauttransplantationen, sowie Komplikationen durch Krankenhauskeime. Sie ist seitdem auf den Rollstuhl angewiesen. Ihr Zustand hat sich verschlechtert. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 50 000 Euro und eine Rente von 300 Euro monatlich.

Das BGH Urteil ist ein Fortschritt in ihrem Fall. Denn vor dem Oberlandesgericht (OLG) muss ihr Fall neu verhandelt werden. Denn das OLG hatte damals die DIN-Norm Empfehlungen nicht für verbindlich angesehen. Das BGH sieht in ihrem Fall dieses anders und nimmt den Heimbetreiber in die Pflicht da die DIN-Norm eindeutig auf die Gefahr der Verbrühung hinweist, das der Heimträger hier dementsprechend Sie vor der Gefahr hätte beschützen müssen, wenn Sie aufgrund ihrer geistigen oder körperlichen Einschränkung nicht in der Lage ist. . Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines körperlich oder geistig beeinträchtigten Heimbewohners zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen, kann nicht generell, sondern nur aufgrund einer Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden.

Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn jedenfalls vor einer in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigenverantwortlich zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren. Um die daraus folgende Obhutspflicht zu erfüllen, muss der Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das Pflege- und Betreuungspersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen der DIN-Norm umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der dieser Norm zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden

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Die Klägerin trug vor, nach der Art und dem Ausmaß ihrer Behinderung habe sie zu dem hiernach schutzbedürftigen Personenkreis gehört. Da das Berufungsgericht hierzu noch keine Feststellungen getroffen hat, ist dieses Vorbringen im Revisionsverfahren zugrunde zu legen. Danach hätte die Beklagte aus den vorstehenden Gründen entweder eine Begrenzung der Temperatur des austretenden Wassers entsprechend den Empfehlungen der DIN EN 806-2 technisch sicherstellen müssen. Dies wäre ohne Umbau oder Erneuerung der gesamten Heizungsanlage allein durch Austausch der Mischarmaturen in der Dusche möglich gewesen. Oder aber ohne eine solche Änderung an der Wasserinstallation hätte die Klägerin vor Schaden bewahrt werden müssen, indem die Temperatur des Badewassers durch eine Betreuungsperson der Einrichtung überprüft worden wäre. Im neuen Verfahren wird das Berufungsgericht insbesondere Feststellungen dazu nachzuholen haben, ob der Vortrag der Klägerin zu den Auswirkungen ihrer Behinderung auf ihre Schutzbedürftigkeit zutrifft.

Az.: ZR 113/18

Quelle: Bundesgerichtshof

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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