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Urteil: Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen

Bildbeschreibung: Mehrere Menschen mit einer Mundmaske im Büro.
Foto: © Thirdman

Das Arbeitsgericht Siegburg hat die Anträge eines Klägers zur Befreiung von der Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zurück gewiesen während der Arbeitszeit zu tragen. So überwiege der Infektionsschutz das Interesse des Klägers, zudem bezweifelte das Gericht die Richtigkeit des Attests des Klägers.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an. Der Kläger legte ein Attest vor, das ihn ohne Angabe von Gründen von der Maskenpflicht befreite.

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Ohne Maske keine Beschäftigung

Der Arbeitgeber wies ihn daraufhin an, ein Gesichtsvisier beim Betreten des Rathauses und bei Gängen über die Flure und in Gemeinschaftsräumen zu tragen. Der Kläger legte ein neues Attest vor, das ihn wiederum ohne Angabe von Gründen von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreite. Ohne Gesichtsbedeckung wollte die Beklagte den Kläger nicht im Rathaus beschäftigen. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte der Kläger im Eilverfahren seine Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung; alternativ wollte er im Homeoffice beschäftigt werden.

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Arbeitsgericht: Gesundheits- und Infektionsschutz vorrangig

Das Arbeitsgericht die Anträge des Klägers abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts überwiegt der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Klägers an einer Beschäftigung ohne Gesichtsvisier oder Mund-Nase-Abdeckung.

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Das Attest müsse konkrete Gründe enthalten

Zudem hatte das Gericht Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Atteste. Es ging - wie auch das OVG Münster bei der Maskentragepflicht an Schulen - davon aus, dass ein solches Attest konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten muss, warum eine Maske nicht getragen werden könne, da der Kläger mithilfe der ärztlichen Bescheinigungen einen rechtlichen Vorteil für sich erwirken will, nämlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Betreten des Rathauses ohne Maske. Einen Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes verneinte das Gericht in diesem Fall.

Az.: 4 Ga 18/20

Quelle: Arbeitsgericht Siegburg

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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