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Sozialgericht hält Corona-Zuschuss für zu gering verfassungswidrig

Bildbeschreibung: Die Justitia Figur.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das Sozialgericht Karlsruhe sieht den von der Bundesregierung geplanten Corona-Zuschuss von 150 Euro Für Empfänger von Grundsicherung zu gering und verfassungswidrig an. Erwachsene sollen den Zuschuss, im Mai 2021 erhalten, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben.

Es dürfe das Existenzminimum von Arbeitsuchenden für Januar bis April nicht erst im Mai gedeckt werden. Zudem seien auch Anforderungen an das Verfahren zur Ermittlung der Höhe existenzsichernder Leistungen nicht erfüllt worden, teilte das Sozialgericht in einer Mitteilung vom Freitag mit. Eine Erhöhung des Regelsatzes um etwa 100 Euro sei für jeden Pandemiemonat notwendig.

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In dem Fall hatte eine alleinerziehende Mutter aus Rastatt mit Ihrem Eilantrag Erfolg. Im Vorfeld hatte sie beim Jobcenter erfolglos FFP2-Masken beantragt. „Die Mutter könne nun ihre herzkranke zweijährige Tochter sicher im ÖPNV zu Kranhausbehandlungen und Physiotherapeuten bringen die wöchentlich stattfinden“, so das Gericht.

Der rechtskräftige Beschluss sei bindend für alle unmittelbar Beteiligend.

Az.: (S 12 AS 711/21 ER)

Zum Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe, dass der geplante einmalige Corona-Zuschuss von 150 Euro für Menschen in der Grundsicherung verfassungswidrig sei, erklärt Sven Lehmann (Grüne), Sprecher für Sozialpolitik:

„Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe ist eine Klatsche für die Krisenpolitik der Bundesregierung. Das Gericht kassiert das wahltaktische Almosen der Großen Koalition und fordert echte Hilfen. Die von Union und SPD beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro für einen erwachsenen Menschen in der Grundsicherung über einen Zeitraum von über einem Jahr ist keine Hilfe. Es ist eine Nullrunde für die Armen.

Das Sozialgericht Karlsruhe bestätigt in seinem Urteil die breit getragene Forderung von Sozialverbänden, Gewerkschaften und uns Grünen nach einem Krisenzuschlag auf die Grundsicherung für Erwachsene in Höhe von 100 Euro monatlich. Wir brauchen echte Hilfe für Menschen in der Grundsicherung und keine Almosen als wahltaktisches Manöver.“

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE teilt zum Urteil mit:

"Die Bundesregierung hätte auch in dieser Frage auf die soziale Opposition und das Bündnis aus 41 Sozialverbänden und Gewerkschaften hören sollen. Seit Anbeginn der Krise fordern wir einen Pandemie-Zuschlag von mindestens 100 € pro Corona-Monat. Die Hartz-IV-Sätze waren schon vor Corona zu niedrig bemessen. Monatelang ignorierte die Bundesregierung die Frage, wie man von den zu niedrigen Sozialleistungen auch noch die coronabedingten Mehrausgaben wie Masken, Desinfektionsmittel, Schnelltests, höhere Ausgaben für wegfallendes bisher gestütztes Essen in Kitas und Schulen usw. bezahlen soll“. Kipping weiter:

„Dass die Betroffenen ihre Rechte erst einklagen müssen, ist beschämend für die Bundesregierung. Wenn die Union auch nur einen Funken sozialpolitisches Gewissen hat, sollte sie jetzt umgehend reagieren und endlich einen monatlichen Pandemiezuschlag für alle einführen, die auf Sozialleistungen und sozial Renten angewiesen sind."

Der der Paritätische Gesamtverband teilt zum Eilverfahren mit:

Der Paritätische Gesamtverband bewertet es als beschämend, dass das Sozialgericht Karlsruhe nun bereits zum wiederholten Mal das armutspolitische Versagen dieser Bundesregierung in der Corona-Krise feststellen muss. Mit dem Hinweis, dass ein Zuschlag von 100 Euro pro Monat nötig wäre, um die Mehrbedarfe angesichts der Pandemie zu kompensieren, folgt das Gericht der Forderung von rund 50 Gewerkschaften und Sozialverbänden.

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"Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein armutspolitisches Trauerspiel. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dafür zu sorgen, dass Deutschland wieder seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen nachkommt", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Es braucht eine zügige Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro und für die Dauer der Pandemie finanzielle Soforthilfe in Höhe von 100 Euro pro Kopf und Monat für alle, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind."

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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