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Urteil: Kein Anspruch auf FFP2-Masken als Hartz-IV-Mehrbedarf

Bildbeschreibung: Zwei FFP2-Masken.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Das Sozialgericht Karlsruhe hatte im Februar 2021 den Anspruch auf Mehrbedarf von 129 Euro monatlich für Hartz-IV-Empfängern zugestimmt, nun hat sich das Landessozialgericht Stuttgart dagegen ausgesprochen. In dem vorliegenden Fall geht es um einen 29-jährigen Harz-IV-Bezieher, der geklagt hatte.

Da er aufgrund seiner Vorerkrankungen wie Bluthochdruck, Epilepsie und eine Lähmung der Arme und Beine ein besonders hohes Risiko, habe sich an dem Coronavirus anzustecken. Zudem pflege er seine Partnerin, die an einem geschwächten Immunsystem leidet. Sein Antrag für Mehrbedarf für die FFP2-Masken wurde zuvor vom Jobcenter abgelehnt. Auch sein Widerspruch war erfolglos, deshalb hatte er eine Klage beim Sozialgericht Freiburg eingelegt.

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Bei seiner Klage hatte er sich auf die Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2021 (Az.: S 12 AS 213/21 ER) berufen. In dem Fall hatte das Gericht dem Kläger den Mehrbedarf zugesprochen. Das Gericht ging in dem damaligen Fall davon aus, dass Arbeitslose einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich haben. Als Grund gab das Gericht an, dieses sei eine Form von „unabweisbaren Hygienebedarf“. Der Bedarf werde nicht mit dem regulären Arbeitslosengeld II abgedeckt. Aus diesem Grund stehe dem Kläger 129 Euro pro Monat für FFP2-Masken zu Verfügung. Da ohne Masken Hartz-IV-Bezieher „in ihrem Grundrecht auf sozialer Teilhabe in unverhältnismäßiger Weise beschränkt” seien.

Das Landessozialgericht teilte diese Auffassung in dem jetzigen Fall nicht und hat am 19. April entschieden, dass der Bedarf nicht nachvollziehbar sei. Als Grund gab das Gericht an, man könne die Masken Lüften, oder im Backofen bei 80 Grad wiederverwendbar machen und somit können diese wieder mehrfach benutzt werden. Aus diesem Grund seien sieben bis zehn medizinische Masken monatlich ausreichend. FFP2-Masken würden nur an bestimmten Orten getragen werden und nicht die ganze Zeit.

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Zudem könnten bis zur Entscheidung in der Hauptsache, die Masken vom Antragsteller aus den Regelleistungen vorfinanziert werden, denn sie würden mittlerweile weniger als ein Euro pro Stück kosten. Außerdem gebe es mit dem Sozialschutzpaket einen Ausgleich. Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Berechtigte bekommen einen Ausgleich der Mehraufwendungen, in Form einer Einmalzahlung von 150 Euro im Mai 2021 ausgezahlt, begründete das Gericht.

Az.: L 2 AS 1032/21 ER-B

Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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