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Urteil: Pflegeheime dürfen keine Reservierungsgebühr verlangen

Bildbeschreibung: Die Justitia Figur.
Foto: © Edward Lich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass bei einem Einzug in einem Pflegeheim keine Reservierungsgebühren von der Einrichtung verlangt werden dürfen auch nicht von Privatversicherten. Az. III ZR 225/20

Laut dem BGH sei so eine Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr unvereinbar mit den gesetzlichen Vorschriften und aus diesem Grunde unwirksam.

Gesetzlich Pflegeversicherte müssen nach den Regelungen des Elften Sozialgesetzbuches nur an den Tagen für den Heimplatz bezahlen, die sie im Heim verbringen. Bisher war diese bei Privat Pflegeversicherten umstritten.

Zudem würden nach Einschätzung des BIVA-Pflegeschutzbundes, der den Kläger unterstützt hatte, auch gesetzlich Krankenversicherte von dem Urteil profitieren, da teilweise die Heime Platzgebühren auch von ihnen verlangt haben.

Vor dem Kölner Landgericht muss der Fall noch verhandelt werden. Es sei noch zu klären, ob der Mann der für seine Mutter geklagt hatte, die bereits verstorben ist, allein klageberechtigt sei, oder ob es noch andere Erben gibt.

In dem Fall wurde um 1.127,84 Euro für zwei Wochen im Februar 2016 gestritten. In dem Zeitraum hatte das Heim der Mutter einen Platz freigehalten.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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