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Urteil zum Bundesteilhabegesetz: Umsetzung muss in Mecklenburg-Vorpommern neu geregelt werden

Bildbeschreibung: Eine Justitia Figur auf einem Gebäude.
Foto: © ajel

Die Kommunen haben im Streit um Kosten mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung vor Gericht ein Teilefolg erzielt. Mit dem Urteil vom Landesverfassungsgerichts in Greifswald vom Donnerstag muss das Land die zu erstattenden Kosten genauer bestimmen.

Die Landessozialministerin Stefanie Drese (SPD) hatte in einer Mitteilung nach dem Urteil, ein zügige Überarbeitung angekündigt. Dabei betonte die Ministerin, dass man im Interesse der Menschen mit Behinderungen zu guten Lösungen kommen wolle.

Weiter sagte Drese: „Gemeinsam mit der kommunalen Ebene werden wir die Urteile selbstverständlich sehr zügig analysieren und den Mehrbelastungsausgleich für die erhöhten Verwaltungskosten im Interesse beider Seiten überarbeiten.“

In dem Fall hatten die Kommunen geklagt, da aufgrund des neuen Bundesteilhabegesetzes höhere Kosten entstehen würden. Unter anderem schreibt das Gesetzt eine individuellere Betreuung Betroffener vor. Durch die Mehrkosten würden den Kommunen laut Landkreis wie die Deutsche Presse Agentur mitteilt Mehraufwendungen von etwa 27,6 Millionen Euro pro Jahr entstehen und vom Land erhielten sie jedoch nur 4,2 Millionen. Das Konnexitätsprinzip sehen die Kommunen hier durch verletzt. Dieses sieht vor, dass Kommunen für die Aufgaben, die sie übertragen bekommen, das notwendige Geld für die Umsetzung gewährt werden muss.

In dem Urteil hat das Gericht jedoch nicht entschieden, dass die Ausgleichsabgaben unzureichend sind. Es kam aber zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber die Kosten die zu erstattend sind genauer bestimmen müsse. „Eine grobe Schätzung der zukünftigen Mehrbelastung genügt nicht“, teilte das Gericht mit. „Um die Mehrbelastungen durch Aufgabenübertragung zu ermitteln, bedarf es einer von dem Gesetzgeber durchzuführenden Prognose. Die Kostenprognose verlangt eine auf vernünftigen Erwägungen beruhende Schätzung, für die der Gesetzgeber über einen Prognosespielraum verfügt.

Eine grobe Schätzung der zukünftigen Mehrbelastung genügt nicht. Erforderlich ist eine gründliche gesetzgeberische Befassung mit den tatsächlichen Grundlagen der Prognoseentscheidung unter Ausschöpfung der zugänglichen Erkenntnisquellen bei Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort. Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen situationsgerecht ausgeschöpft und die voraussichtlichen Auswirkungen der Regelung so zuverlässig wie möglich abgeschätzt hat“, so das Gericht. Das Gericht hat mit dem Urteil für das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Neuregelung, bis Ende 2022 auch rückwirkend aufgegeben. Bereits auf dem Kommunalgipfel im September 2020 haben Land und Kommunen vereinbart, die Finanzierungslasten des Sozialbereichs (einschließlich BTHG) im November 2021 gemeinsam zu evaluieren. „Dazu werden wir die schriftlichen Urteilsgründe auswerten, um daraus im Rahmen der verabredeten Evaluation gemeinsam konkrete Schritte abzuleiten“, verdeutlichte Drese.

Az.: LVerfG 2/19, LVerfG 3/19, LVerfG 1/20

Quelle: LVerfG Greifswald

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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