EU-Schwerbehinderung

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Mündliche Verhandlung in Sachen „Wahlrechtsausschluss Europawahl“

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist Justizia dargestellt

Am 15ten April 2019 gibt es eine mündliche Verhandlung bei dem Bundesverfassungsgericht. In der Verhandlung geht es um einen Eilantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP. Der Antrag beinhaltet die einstweiligen Anordnungen die Außervollzugsetzung von § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes (EuWG) sowie von § 6a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG bei der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 begehren.

Bisher gilt der Wahlrechtsausschluss deutscher Staatsangehörige von der Europawahl, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, oder sie sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden (Nr. 3). Gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 1 EuWG gelten diese Wahlrechtsausschlüsse auch für Unionsbürger, bei denen diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Bereits am 29. Januar hatte das Bundesverfassungsgericht den § 13 BWahlG als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das Bundesverfassungsgericht erklärt hierzu (Zitat) : "Der Senat beabsichtigt, im Anschluss an die mündliche Verhandlung zu beraten und seine Entscheidung unverzüglich zu verkünden. "

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In Ausnahmefällen müssen Krankenkassen die Blutzuckermessung zu Hause bezahlen

Bildinhalt: Ein Blutzuckermessgerät mit einer Insulinspritze
Bildinhalt: Ein Blutzuckermessgerät mit einer Insulinspritze

Auf eine häusliche Krankenpflege haben Diabetiker Anspruch, die auf längere Dauer den Blutzuckerwert in Ausnahmefällen prüft. Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt kommt zu diesem Urteil (AZ L8 KR 443/17). Ein 82-jähriger Mann aus Main-Kinzig-Kreis, der unter dem Typ-2-Diabetes leidet, hatte gegen die Krankenkasse geklagt, wie das Gericht am 26 März 2019 mitgeteilt habe. Die Krankenkasse hatte es zuerst abgelehnt, die Kosten für die Blutzuckermessung zu Hause zu übernehmen. Der Arzt des Mannes hatte Sie für mehr als ein Jahr verordnet.

Die Krankenkasse war der Ansicht, dass nur in zwei Fällen eine Blutzuckermessung zu Hause verordnet werden könne: Bei einer „Erst- oder Neueinstellung“ oder einer Fortsetzung der intensivierten Insulintherapie, die normal sei bei Typ-1-Diabetikern. Bei dem Mann sei beides nicht der Fall.

Das Gericht hatte mitgeteilt, dass in Ausnahmefällen, aber die Krankenkasse die Kosten für eine regelmäßige Messung übernehmen müsse. So hieß es, dass der Versicherte nicht selber gesundheitlich dazu in der Lage sei. Auch haben die Blutzuckerwerte des Mannes so stark sich verändert, dass die Dosis immer wieder neue angepasst werden müsse.

Zudem habe auch seine Frau die an Demenz erkrankt ist den Blutzucker nicht messen können. Es würde so ein zu hohes Risiko für Fehlmessungen- oder -dosierungen für den Mann bestehen, laut dem Gericht. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: dpa

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Über die Sterbehilfe will das Bundesverfassungsgericht im April verhandeln

Bildinhalt: Die Justicia als Figur
Bildinhalt: Die Justicia als Figur

Im April will das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich über die Verfassungsbeschwerde gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Wie die Zeitung der „Tagespiegel“ berichtet am Samstag, sei eine zweitägige mündliche Verhandlung vor dem Karlsruher Gericht für den 16 und 17 April geplant.

Mit mehreren Beschwerden setzt sich der zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts auseinander: Sterbehilfeorganisationen, Privatleute, Sterbebegleitern, Ärzte, Pflegepersonen und Rechtsanwälten.

Dabei wenden Sie sich gegen den Paragraf 217 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung des Gesetzes zu Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom Dezember 2015. Mit dem Verbot werfen die Beschwerdeführer dem Parlament vor, das dieses vor allem auf die Tätigkeit sogenannter Sterbehilfevereine zielt, ihre Grundrechte verletzt zu haben.

So fordern sie mehr Freiheit für Sterbehilfe und Sterbebegleitung. Am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht den Termin noch nicht bestätigt. In der Regel sprechen die Richter ihr Urteil erst einige Wochen oder Monate nach der Verhandlung.

Quelle: krankenkassen.de

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Urteil zum Wahlrecht vom Bundesverfassungsgericht

Bildbeschreibung: Justizia auf einem Gebäude

Es ist ein bahnbrechendes Urteil welches gestern vom Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung veröffentlicht wurde. Es geht um den § 13 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG). Dieser Paragraph hatte in der Vergangenheit schon häufig zu Diskussionen geführt, da dieser Paragraph etwa 80 Tausend Menschen mit Behinderung von der Wahl ausschließt. Dort heißt es (Zitat): "derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst," Somit interpretiert sich daraus die Aussage: "Menschen mit Betreuung 'in allen Angelegenheiten' dürfen laut Bundeswahlgesetz nicht wählen". -Bislang ist jeder vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für den ein rechtlicher Betreuer zur Besorgung „aller seiner Angelegenheiten“ bestellt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat hier nun ein klares Urteil gesprochen und sieht den § 13 BWahlG als einen klaren Verstoß gegen den Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG (Grundsatz der allgemeinen Wahl) sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, der sich gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung ausspricht.

Beanstandet wurde u.A. der Punkt der Betreuung. Der § 13 BWahlG schließt eine Person vom Wahlrecht aus, wenn diese durch Krankheit- oder Behinderung unfähig ist, alle ihre Angelegenheiten selbst zu erledigen und ein Betreuer bestellt wurde. Die Personengruppe, welche beispielsweise durch Angehörige, ausgestattet mit einer Vorsorgevollmacht, betreut werden, wird durch den § 13 BWahlG nicht erfasst. Alleine diese Tatsache, so das Gericht, führt zu einer Ungleichheit.

Einen weiteren Verstoß des §13 BWahlG sahen die Richter bei den Personenkreis, die nach § 63 in Verbindung des § 20StGB, sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden. Hier sah das Gericht eine deutliche nicht Vereinbarkeit mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG (Grundsatz der allgemeinen Wahl) sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

Schon lange wird der § 13 BWahlG kritisiert. Laut der UN-Behindertenkonvention verfügt jede volljährige Bürger/in gleichberechtigt mit anderen über ein Wahlrecht. Vor diesem Hintergrund äußerte bereits in der Vergangenheit der UN-BRK Ausschuss Bedenken bezugnehmend auf eine Gesetzgebung die Einschränkungen des Wahlrechtes ermöglicht. Auch Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, hatte in der Vergangenheit Kritik geäußert (wir berichteten).

Erstaunlich ist, dass dieses Thema überhaupt erst vor dem Bundesverfassungsgericht landen musste, denn eigentlich sieht bereits der Koalitionsvertrag eine Änderung vor, die aber bis heute nicht angegangen wurde. So heißt es ab Zeile 4381 des Koalitionsvertrages (Zitat) "Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. ".

Jetzt ist also wieder die Politik gefragt, dieses Urteil umzusetzen. Ob das zur Europawahl im Mai 2019 noch zur Umsetzung kommt, ist kaum zu erwarten, dabei hätte gerade so ein wichtiges Thema mehr Priorität in der Politik benötigt, als innerparteiliche Querelen, die Deutschland politisch gelähmt hatte. Wen verwundert es da, dass jetzt die Forderungen zur raschen Umsetzung laut werden.

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Neuer Gesetzes Entwurf beim Terminservice- und Versorgungsgesetz

Bildinhalt: Im Reichstag der Plenarsaal
Bildinhalt: Im Reichstag der Plenarsaal

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte mit einer geplanten Änderung des Terminservice- und Versorgungsgesetz für Aufsehen gesorgt. Dabei ging es unter anderen um den Punkt der „gestufte und gesteuerte Versorgung vor einer psychothera­peutischen Behandlung“. Die geplanten Änderungen wurden am 13 Dezember 2018 in einer Lesung im Bundestag aufgeführt. Im Frühjahr 2019 soll das Gesetz voraussichtlich in Kraft treten.

Schon seit mehreren Wochen wird gegen die mögliche Neuerung in der Psychotherapie protestiert. Eine Petition beim Deutschen Bundestag, mit mehr als 197 000 Unterschriften, wurde dem Petitionsausschuss des Bundestages gestern vorgelegt, die inhaltlich "gegen eine vorangegangene Prüfung des Behandlungsbedarfs psychisch kranker Menschen" gerichtet ist (wir berichteten. Hier nachzulesen). Unterstützt wurde der Protest von 28 psychotherapeutische Berufsverbänden.

Petentin Adriadne Sartorius, Mitglied im Vorstand des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten sagte heute bei einer Pressekonferenz vor der Debatte im Bundestag :„Das ist eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen und ein erster Schritt zur Abschaffung der freien Arztwahl“. „Das werden wir nicht hinnehmen.“ In der Debatte haben sich viele Abgeordnete von der SPD als auch der Oppositionsfraktionen im Parlament für die Streichung der Regelung ausgesprochen.

So wurde eine der erfolgreichsten Petitionen seit langer Zeit gestern im Bundestag eingereicht, sagte Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen. Es habe der Bundesgesundheitsminister geschafft fast 200 000 Menschen „gegen sich aufzubringen“. „Kranken Menschen dürfen keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden“. Sie bezeichnete es als „emotionale Zumutung“ und der Passus müsse gestrichen werden.

Psychisch Kranken würde es ohne hin schwerfallen Hilfe zu holen sagte Kristine Aschenberg-Dugnus von der FDP. „Das ist doch eine zusätzliche Hürde von den Erkrankten. Was muten wir den Patienten damit zu?“. Zudem sagte Sie, dass die Patienten sich an jemanden wenden müssen denn Sie sich nicht selber ausgesucht haben und nicht kennen und auch nie wiedersehen. Sie betonte dabei, dass gerade psychisch kranke Menschen sich ihren Therapeuten selber aussuchen sollten.

Wie der Drucksache des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zu entnehmen ist, zielt die geplante Gesetzesänderung auf folgende Punkte ab:

  • Gesetzlichen Versicherten gleichwertigen Zugang zu ambulanten Versorgung zu ermöglichen und dabei die Wartezeiten zu verkürzen, das Sprechstundenangebot zu erweitern und die Vergütung zu verbessern.
  • In Ländlichen Gebieten soll die Versorgung verbessert werden, durch Weiterentwicklung der Bedarfsplanung und die Förder- und Sicherstellungsinstrumente der Kassenärztlichen Vereinigung soll erweitert werden.
  • In einzelnen Bereichen eine Erweiterung der zahnärztlichen Versorgung
  • Für Patientinnen und Patienten Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen im Versorgungsalltag besser nutzen zu können

Lösen möchte man diese Probleme, laut der Drucksache, wie folgt:

In einem Sofortprogramm werden die Leistungen der ambulanten für Fach- und Hausärztlichen Versorgung und der Zugang zu den Leistungen für die Patienten verbessert.

Terminservicestellen werden bundesweit unter der Telefonnummer 116 117 mit 24 Stunden Erreichbarkeit eingerichtet. Bisher wird diese Rufnummer für den Not- und Bereitschaftsdienst verwendet. Auch bei der Suche nach einem Arzt soll geholfen werden Beispielsweise bei Haus- oder Kinderarzt. Zudem wird das Mindestsprechstundenangebot bei den gesetzlich versicherten Patienten bei den Ärzten von 20 auf 25 Stunden erhöht.

Die Ärzte aus ländlichen Regionen werden bei Unterversorgung durch Zuschläge unterstützt. Zusätzlich werden bei der hausärztlichen Versorgung die Ärzte besser bezahlt. Hausbesuche werden gefördert beim Landarztpraxen. Dazu sollen Diagnosen- und Prozedurenschlüssel zu Stärkung der Manipulationsresistenz entstehen.

Dabei sei ein Ziel bedarfsgerechte und flexible Verteilungen der Arztsitze zu erleichtern. So entfallen in ländlichen Regionen Zulassungssperren für Neuniederlassungen von Ärzten. Ab dem 1 Januar 2021 sollen die Festzuschüsse für Zahnersatz von derweil 50 Prozent auf 60 Prozent erhöht werden.

Zudem soll für Langzeiterkrankte die Integration im Beruf, durch Stufenweise Eingliederungen, verbessert werden. Auch soll das Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Erprobung von Behandlungs- und Untersuchungsmethoden zur Bewertung neuer Methoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklassen erleichtert werden. In Zukunft soll die psychotherapeutische Behandlung in einer gestuften und gesteuerten Versorgung erfolgen. Ein Regelungsauftrag der Psychotherapie-Richtlinie erhält dazu der Gemeinsame Bundesausschuss. Außerdem wird die elektronische Patientenakte flächendeckend eingeführt und mit dem Smartphone soll auf die Patientenakte der Zugriff ermöglicht werden.

Die Drucksache 19/6337 zur Gesetzesänderung vom Bundestag können Sie hier lesen. (PDF- Download: Drucksache 19/6337)

Quelle: aerzteblatt.de, dip21.bundestag.de

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Keine Pflegesachleistungen im EU- Ausland

Bildbeschreibung: Blick auf das Meer mit Paragraph Symbol

Wer sich länger oder sogar dauerhaft im EU- Ausland aufhält, bekommt als deutscher pflegebedürftiger Mensch, nur das Pflegegeld in das EU- Ausland gezahlt. Pflegesachleistungen werden nicht exportiert. Genau dagegen aber, wurde geklagt. Eine Klage, die scheinbar schon inhaltlich nicht erfolgversprechend war, denn im Kontext der Klage war das widergespiegelt, was seitens vieler Gerichte und auf EU- Ebene schon längst entschieden war.

Genauso musste es deshalb wieder geschehen und so entschied sowohl das Sozialgericht Hamburg (Urteil vom 27.11.2017 unter Az.: S 9 P 23/15), wie auch das Landessozialgericht Hamburg (Urteil vom 13.11.2018 unter Az.: L 3 P 6/17), dass Pflegesachleistungen in das EU- Ausland nicht exportierbar sind. Ein verständliches Urteil angesichts der Tatsache, dass auch im EU- Ausland lebende Rentner weiterhin in die Pflegekasse einbezahlen? Aus Sicht des Gerichtes schon, denn u.A. wird im Urteil angemerkt, dass es nicht möglich sei, im EU- Ausland bspw. notwendige Qualitätssicherungsmaßnahmen im Bezug auf Pflegesachleistungen durchführen zu können.

Eine der Initiativen die her um Pflegesachleistungen kämpfen, ist das Seniorennetzwerk Costa Blanca, die auch weiterhin Unterstützer suchen, damit Pflegesachleistungen endlich in das EU- Ausland exportierbar sind (Link: https://snwcb.org/).

Ob allerdings weitere Klagen in dem Kontext erfolgreich sein werden, bleibt abzuwarten. Viel interessanter wäre dabei die Frage, ob eine inhaltlich überarbeitete Klageschrift, die sich auf den Kontext "Schwerbehinderung" ausweitet, erfolgreicher wäre, denn oft wird folgendes vergessen: Auch und gerade Menschen die pflegebedürftig sind, sind nach der UN- Behindertenrechtkonvention (UN-BRK) Menschen mit Behinderung. Doch genau dieses Thema, auch unter völkerrechtlichen Aspekten anzugehen, wäre eine juristische Herausforderung, aber vermutlich der einzige Weg um ggf. nach der Ausnutzung aller Instanzen in Deutschland, internationale Klärung über den EuGH (Europäischer Gerichtshof) oder gar den IGH (Internationaler Gerichtshof) herbeizuführen.

Warum ist das alles so kompliziert? Eigentlich ist diese Frage recht einfach geklärt. Um bei der UN oder der EU überhaupt eine Klärung derartig kritischer völkerrechtlicher Fragen herbeizuführen, müssen alle Möglichkeiten der nationalen Gerichtsbarkeit ausgeschöpft sein. Ein Unterfangen, was nicht immer einfach ist, viel Anstrengungen verursacht und nicht selten mit hohen Kosten verbunden ist.

Die Pflegesachleistungen und das Pflegegeld sind nationale Leistungen. Also Leistungen die dem jeweiligen Bürger in Deutschland zustehen. Verlässt also ein Bürger dauerhaft Deutschland, geht in das Ausland, entscheiden entsprechende Abkommen, in wie weit überhaupt noch Leistungen aus der Pflegekasse genutzt werden können und das unabhängig von der Fragestellung, ob in die Pflegekasse eingezahlt wird. Erst ein Urteil des EuGH (Europäischen Gerichtshofs) machte es möglich, dass Pflegegeld in das EU- Ausland gezahlt wird.

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Neues Gesetzespaket ab Januar 2019 entlastet gesetzlich Krankenversicherte

Bildinhalt: Ein schwarzes Leder Portemonnaie mit einer Krankenversicherungskarte
Bildinhalt: Ein schwarzes Leder Portemonnaie mit einer Krankenversicherungskarte

Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen werden ab Januar 2019 zu Hälfte von Arbeitgebern, sowie der Rentenkasse übernommen. Derweil werden die Zusatzbeiträge alleine von den Rentnern und Beschäftigten finanziert.

Um die 6,9 Milliarden Euro werden durch die Änderung des Gesetzespakets diese entlastet, dabei werden Rentenversicherungen und Arbeitgeber in der gleichen Höhe belastet. 1 Prozent des Bruttolohns im Schnitt, beiträgt derzeit der Zusatzbeitrag. Im nächsten Jahr könnte dieser nach Einschätzung des Schätzerkreises um 0,1 Prozentpunkte sinken und somit 0,9 Prozentpunkte betragen.

Dagegen beleibt der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen gleich hoch. Ab 2020 werden Krankenkassen verpflichtet in einem Zeitraum von drei Jahren ihre gebildeten Rücklagen soweit abzubauen, das die Ausgaben eines Monat nicht mehr hinüberhinaus wachsen.

Die Zusatzbeiträgen können gesenkt oder stabilisiert werden mit den finanziellen Mitteln. Dabei geht die Regierung hier über den Koalitionsvertrag hinaus. Zwischen den Krankenkassen soll der Finanzausgleich verbessert werden, bevor der Abbau anfängt. 500 bis 700 Millionen Euro wird durch den Zwangs Abbau erzielt werden, der ab 2020 beginnen soll. Den Zusatzbeitrag dürfen Krankenkassen nicht mehr erhöhen, seit dem Bundestagsabschluss, wenn mehr als eine Monatsausgabe an Finanzreserven zu Verfügung stehen.

Zum Halbjahr haben die 100 Krankenkassen mehr als 20 Milliarden Euro gehabt. Beinahe 30 Milliarden Euro liegen Zusammen mit der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vor. So sind Existenzgründer und Kleinselbstständige mit den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung oft überfordert. Die monatliche Mindestbemessungsgrundlage soll für freiwillige versicherte Selbständige heruntergesetzt werden.

2019 beträgt Sie dann 1038 Euro. Dadurch werden Selbständige mit den freiwillig gesetzlich versicherten Angestellten gleichgestellt. In Zukunft müssen Sie dann rund 156 Euro bezahlen anstatt um 360 Euro. Von zehn auf zwanzig Prozent werden der Aktienanteil an Anlagen angehoben, mit den die betriebsinternen Altersrückstellen der Krankenkassen abgesichert werden.

Im Hinblick auf die dauernde Niedrigzinsphase soll den Krankenkassen damit Chancen auf größere Renditen gegeben werden. So werden zurzeit ein freiwilliges Mitglied in der GKV, dass keine Beiträge mehr zahlt, weggezogen ist unbekannt und sich dabei nicht abgemeldet hat weiterversichert zum Höchstbeitrag. Die Krankenkassen haben dadurch hohe Summen an fiktiven Beitragsschulden gesammelt.

Die Kassen sollen verpflichtet werden, die Versicherungen in solchen fällen zu beenden. In Zukunft sind freiwillige Versicherte die Krankengeld beziehen oder Mutterschaftsgeld von der Pflicht befreit, das Sie Mindestbeiträge zahlen müssen. So werden in dieser Zeit nur Einnahmen verlangt von beitragspflichtigen.

Für Soldaten auf Zeit soll ab nächstes Jahr Januar 2019 ein besserer Zugang zur gesetzlichen nach Ende ihrer Dienstzeit zu gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden.

Quelle: rp.de

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Armen Menschen zu ihrem Recht verhelfen

Bildbeschreibung: Hände im Kreis mit dem Text Menschenrechte in der Mitte

Zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut, überrascht uns das Institut mit einer Darstellung, die für viele eigentlich als selbstverständlich betrachtete werden sollte. „Menschen mit Armut sollten die gleichen Rechte haben, wie alle anderen Menschen“. Sicherlich etwas, was in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein sollte, jedoch gerade viele Hürden und auch wirtschaftliche Entwicklungen verhindern diesen Grundsatz. Die Probleme sind da vielfältig. Nicht nur, dass schon der Weg zum Amt und die Antragsformulare für die Grundsicherung eine Herausforderung darstellen, sondern auch die heutige Preisentwicklungen spiegeln sich in der Höhe der Grundsicherung nur selten wieder.

„Um ein Leben in Würde führen zu können, brauchen Menschen nicht nur ein Mindestmaß an materieller Sicherheit, sie müssen auch die Möglichkeit haben, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen.“ – so eine Aussage des Instituts für Menschenrechte. Praktisch sieht das aber oft anders aus. Es fehlt an vielem. Ob ÖOPN, Preise für kulturelle Veranstaltungen, Lebensmittel, Energiekosten oder wenn es einfach um Erfordernisse geht, vielleicht das eigene Smartphone austauschen zu wollen (ab 1. November 2018 sogar zu müssen, folgt man den Google Richtlinien).

Besonders enttäuschend ist eigentlich, dass das Institut für Menschenrechte in seinem Artikel (hier nachzulesen unter: http://bit.ly/2yNculW ) zwar SGB II (Hartz IV) Empfänger erwähnt, aber Menschen mit Behinderung, die Leistungen nach SGB XII erhalten, keine Erwähnung finden. Dabei ist es gerade diese Menschengruppe, die besondere tägliche Herausforderungen bewältigen müssen, die oft mit Mehraufwänden verbunden und vom SGB XII nicht abgedeckt sind.

Die Hoffnung, dass SGB XII Empfänger zu denen eben viele Menschen mit Behinderung, pflegebedürftige aber auch Rentner zählen, dann noch in dem Artikel erwähnten Dokument „Wie kommen die Armen zu ihrem Recht? Zur Umsetzung sozialer Menschenrechte in der Grundsicherung“ Erwähnung finden, wird beim lesen des Dokument sehr schnell genommen (hier das Dokument als PDF- Download). Dabei müsste gerade der Mittverfasser, die „Diakonie Deutschland“ einen Fokus auf diese Menschengruppe haben. Ob das Institut für Menschenrechte, hier einen Fokus draufhat, haben wir bereits in vergangenen Artikeln anzweifeln müssen, denn gerade Fragen hinsichtlich der UN- Behindertenkonvention (UN-BRK) im Zusammenhang mit dem Rentenpaket von Hubertus Heil (SPD) bleiben bis dato unbeantwortet.

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Monitoring-Stelle UN-BRK und Zivilgesellschaft beraten UN-Fachausschuss

Bildbeschreibung: Schriftzug Menschenrechte auf englisch

Eigentlich wollten wir über das Thema nicht berichten, denn was da inhaltlich passiert, ist mehr als peinlich. Deutschland verfügt in der Tat über eine Monitoring- Stelle. Der UN Fachausschuss hat zusammen mit der Monitoring stelle, die Aufgabe festzustellen, welche offenen Punkte es hinsichtlich der UN- Behindertenkonvention (UN-BRK) in Deutschland noch gibt. Wer jetzt aber glaubt, dass es mit der Monitoring Stelle einen kompetenten Ansprechpartner gibt, der sich für die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland einsetzt, der könnte sehr schnell enttäuscht werden.

Als Leser/In der Internetpräsenz der Monitoring Stelle (Institut für Menschenrechte in Berlin) haben sicherlich ein berechtigtes Interesse, die bestehenden Dokumente die als Ergebnis oder in Vorbereitung mit der Beratung des UN- Fachausschusses entstehen, einzulesen. Verlinkt werden diese Dokumente und es gibt sogar ein Dokument mit der Bezeichnung „Pre- List of Issues on Germany“. Also eine Vorabliste von Punkten die wohl in Deutschland noch offen sind, wenn es um das Thema UN-BRK und Umsetzung in Deutschland geht. Aber natürlich, werden solche Dokumente brav in englisch bereitgestellt, damit auch ja jene behinderten Menschen, die vielleicht nicht so in Fremdsprachen bewandert sind, ausgeschlossen werden. Aber vielleicht sollen auch jene, die es eigentlich betrifft, solche Dokumente erst gar nicht lesen.

Noch interessanter wird es, wenn man an das Institut Anfragen mit Bitte um Stellungnahme stellt, die unsere deutsche Gesetzgebung betreffen. Hier scheint man sich als Institut ganz raushalten zu wollen, indem solche Anfragen erst gar nicht beantwortet werden. Leider ist das genau die Erfahrung, die wir machen mussten, als wir um Stellungnahme hinsichtlich des Rentenpakets stellten. Dabei wollten wir einfach nur wissen, ob der Ausschluss der Rentenerhöhung bestimmter Gruppen von Behinderten Menschen (Stichtagregelung) sich mit der UN- BRK vereinbaren lässt oder nicht als Mittelbare Diskriminierung anzusehen ist. Pressearbeit ist also vermutlich nicht die Stärke des Instituts.

Zurück zum Kernthema. Eigentlich geht es in der Beratung um eine Staatenprüfung. Diese wird seitens des UN Fachausschuss regelmäßig durchgeführt und hat zur Aufgabe festzustellen, in wie weit die UN-BRK in den jeweiligen Staat umgesetzt wurde. Daraus ergibt sich dann ein Maßnahmenkatalog, der im Anschluss an die Bundesregierung zur Umsetzung, übergeben wird.

Was sich nach den vorliegenden Dokumenten erkennen lässt, geht es um viele Themen, wie bspw. das Gleichstellungsgesetz. In der „Pre- List of Issues on Germany“ finden sich Themen wie:

Gleichheit und Nichtdiskriminierung
Zugänglichkeit
Risikosituationen und humanitäre Notfälle
Gleiche Anerkennung vor dem Gesetz
Zugang zu Gerechtigkeit
Freiheit und Sicherheit der Person
Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch
Schutz der Integrität der Person
Unabhängig leben und in die Gemeinschaft aufgenommen werden
Persönliche Mobilität
Respekt für Zuhause und die Familie
Bildung
Gesundheit
Arbeit und Beschäftigung
Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz
Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben
Teilnahme am kulturellen Leben, Erholung, Freizeit und Sport
Statistiken und Datensammlung
Internationale Kooperation
Nationale Umsetzung und Überwachung

Ein Satz hat uns besonders gefallen: „Wir empfehlen dem Ausschuss nachdrücklich, die Frage der Gefahr von - Armut von Menschen mit Behinderungen zu behandeln: Die Aufmerksamkeit des Vertragsstaats für die Aussichten von Menschen mit Behinderungen reichte bisher nicht aus durch irgendeine Maßnahme. Wir möchten unseren ausdrücklichen Wunsch äußern, dass der Ausschuss seine Möglichkeiten nutzen wird, um diese Frage der Umsetzung und den Erfolg der bisher ergriffenen Maßnahmen anzugehen, um Deutschland zu ermutigen, sich eingehender mit dem Thema "gefährdet" auseinanderzusetzen Armut "oder" Armut von Menschen mit Behinderungen ".“

Wer sich jetzt näher mit dem Thema auseinandersetzen möchte und die original Dokumente (auf englisch) lesen möchte, hier die Links:

Statement der Monitoring-Stelle zur CRPD-Session (PDF Datei)

PreList of Issues (PDF Datei)

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Das ändert sich ab dem 1. Oktober 2018

Bildbeschreibung: Paragraphzeichen

Ab dem ersten Oktober 2018 ändern sich wieder einige Gesetze:

Medikamentenzuzahlung

Einige Festbeträge für verschreibungspflichtige Medikamente ändern sich. So für Kombinationen aus Angiotensin-II oder Betablocker mit Calciumkanalblockern bei Bluthochdruck, Lamivudin – Ein Medikament welches zur Behandlung HIV- Patienten verwendet wird, oder Coxibe für Rheuma- Patienten. Aber auch Valproinsäure, Zonisamid für Epileptiker, das Antibiotika Linezolid und das Pilzmittel Voriconazol sind betroffen.

HIV Selbsttest

Den HIV- Selbsttest soll es zukünftig in Apotheken, Drogerien und dem Internet zum freien Erwerb geben.

Schadstoffgrenzwerte für Kinderspielzeug herabgesetzt

Ab dem 28. Oktober gelten strengere Grenzwerte für die Freisetzung von Blei in Kinderspielzeug. Weitere Werte sind bspw. für Kreide und Fingerfarben herabgesetzt worden.

Versicherungsprodukte sollen mehr Transparenz erhalten

- Unterscheidung zwischen Versicherungsvermittlung uf Provisionsbasis und unabhängiger Honorarberatung. Hier muss zukünftig klar unterschieden werden. - Provisionen sollen dem Versicherungskonto der Kunden gutgeschrieben werden - Bei den Standardmitteilungen sind zukünftig mehr Informationen erforderlich - Hinweispflicht, dass Kredite auch ohne Restschuldversicherung abgeschlossen werden können

Fragekatalog ändert sich bei Führerscheinprüfungen

Für die theoretische Führerscheinprüfung, ändert sich der Fragekatalog.

Funkscheinprüfung

Auch wenn die bestehenden Funkt scheine für den Schiffsführer ihre Gültigkeit behalten, wird sich die Prüfung für zukünftige Funkscheine ändern.

Informationspflicht

Geldinstitute werden ab dem 31. Oktober in die Pflicht genommen, verständlicher über die Kontoleistungen zu informieren.

Zeitarbeit

Zeitarbeiter/In dürfen ab Oktober dem Arbeitgeber nur noch für maximal 18 Monate überlassen werden. Auch Unterbrechungen, so lange diese nicht länger als 3 Monate sind, haben keine Auswirkungen auf die maximale Überlassungszeit.

Institut für Menschenrechte fordert ... eine Phrase?

Bildbeschreibung: Justizia

Wie aus einer heutigen Stellungnahme des "Institut für Menschenrechte" zu lesen ist, fordert dieses, anlässlich einer Sitzung des Deutschen Bundestages, "verbesserten Zugang zu Werken zugunsten von Menschen mit Seh- oder Lesebeeinträchtigung". Solche Forderungen sind zu unterstützen. Trotzdem erscheint das für uns nur eine Phrase zu sein, denn ein Institut für Menschenrechte, welches sich als Monitoring- Stelle für die Umsetzung der UN- Behindertenrechtkonvention sieht, sollte sich auch kritischen Fragen stellen. Aber gerade hier hapert es etwas, wie wir selber erfahren mussten. Anfragen an die Pressestelle, mit kritischen Fragen, bleiben einfach unbeantwortet. Das sich daraus der Verdacht eines "Scheininstitutes" ableiten lässt, ist nicht ganz unbegründet.

Was die genauen Gründe sind, warum dieses Institut auf gewisse kritische Fragen lieber nicht antwortet, lässt sich nur vermuten. Ob es dann doch lieber die Gesetzestreue zum Deutschen Recht ist? Schließlich ist der Sitz des Institutes in Berlin und da ist Gesetzestreue vielleicht dann doch wichtiger, als die Beantwortung kritischer Fragen, die ggf. als Resultat dann doch den Verdacht untermauern könnten, dass einige Deutsche Gesetze ggf. nicht im Einklang mit der UN- Behindertenrechtkonvention sind und so ein Zugeständnis, nicht nur Deutschland ins schlechte Licht rücken könnte, sondern den Staatshaushalt zusätzlich belasten würden.

Teil 9: Wenn das Sozialamt schweigt.



Eigentlich sollte dieser Beitrag eine Reale Situation wieder erzählen, die gerade ein Mensch mit Behinderung, irgendwo hier in Deutschland, erlebt. Unsere Redaktion hat sich aber dazu entschlossen, diesen Artikel erst einmal nicht zu veröffentlichen, denn nachdem wir den zuständigen Bürgermeister um Stellungnahme gebeten haben, hat man sich seitens der Senatskanzlei dazu bereit erklärt, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

Trotz allem medialem Interesse, sollten auch wir Pressevertreten wissen, wann Zurückhaltung gefragt ist, um betroffene Personen nicht zu schädigen.
Sobald uns eine abschließende Stellungnahme vorliegt, werden wir diesen Fall wieder aufgreifen und sie als Leser informieren.

Vielen Dank für ihr Verständnis.

Teil 8: Wenn das Recht auf Recht verwehrt wird.

Bidlbeschreibung: Karikatur Person mit Gesetzesbuch in der Hand

Jeder Mensch hat das Recht, seine Rechte auch gerichtlich durchzusetzen. Gerade bei sozialrechtlichen Aspekten, kommt es nicht selten dazu, dass die Gerichte eine Entscheidung herbeiführen müssen. Aber auch andere Ereignisse können die Notwendigkeit einer mit sich bringen, dass am Ende ein Sachverhalt durch ein Gericht entschieden werden muss.

Für viele Menschen scheint sich da aber eine finanzielle Hürde auf zu tun, wenn man nicht gerade eine Rechtschutzversicherung besitzt.

Zum Glück gibt es aber die Prozesskostenhilfe (PKH) die dann gewährt wird, wenn man finanziell nicht in der Lage ist Gerichte oder den Rechtsbeistand zu finanzieren. Voraussetzung ist die Bedürftigkeit. Ob diese wirklich vorliegt, urteilt am Ende das Gericht, welches neben den wirtschaftlichen Verhältnissen prüft, ob der Prozess eine Erfolgschance hat.

Eine Erfolgschance? Das wirft natürlich Fragen auf. Kann das Gericht überhaupt schon vorab den Erfolg einer Klage bewerten? Schließlich wird nicht jede Klage in erster Instanz zum Erfolg führen, sondern oft erst in 2. Oder 3. Instanz. Daher ist es bei Der Beantragung und ggf. Klageschrift besonders wichtig, dass diese entsprechend gut formuliert und rechtlich begründbar sind. Am besten, falls zu finden, Urteile anderer Gerichte gleich mit aufführen.

Hört sich alles einfach an, für viele Menschen mit Behinderung, Rentner oder pflegebedürftige, ist das eine riesen Herausforderung. Als Resultat verzichten viele Menschen darauf, den Rechtsweg zu gehen.

Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse spielen sehr viel Faktoren mit. So werden bei Menschen mit Behinderung, ihre Mehrbedarfe berücksichtigt. Aber auch die Angabe ALLER monatlichen Ausgaben spielen eine wichtige Rolle, auch wenn diese nicht immer alle seitens des Gerichtes anerkannt werden müssen.

Menschen mit Behinderung haben zudem weitere Rechte. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz stellte uns gegenüber dieses wie folgt da (Zitat):

Für den Gesetzgeber ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass Menschen mit Behinderungen soweit wie möglich ihre Rechte vor Gericht (selbst) wahrnehmen können.

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sieht in § 186 und § 191a GVG besondere Vorschriften zur Verständigung mit hör- oder sprachbehinderten bzw. mit blinden oder sehbehinderten Personen vor. Danach hat das Gericht für die Verständigung mit hör- oder sprachbehinderten Personen beispielsweise die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen oder - sofern gewünscht oder erforderlich - eine Person als Dolmetscher heranzuziehen. Blinde oder sehbehinderte Personen können zum Beispiel Schriftsätze oder andere Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen und grundsätzlich auch verlangen, dass ihnen schriftliche oder elektronische Dokumente kostenlos barrierefrei zu Verfügung gestellt werden. Für die Heranziehung von Übersetzern zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen (§ 191a GVG) sowie für die Hinzuziehung von Gebärdendolmetschern gemäß § 186 Absatz 1 GVG werden grundsätzlich keine Kosten erhoben. Lediglich in Straf- oder Bußgeldverfahren kommt ausnahmsweise eine Erhebung der Kosten für einen gemäß § 186 Absatz 1 GVG hinzugezogenen Gebärdendolmetscher in Betracht, wenn die Kosten von dem Beschuldigen oder Betroffenen durch schuldhafte Säumnis oder sonst schuldhaftes Verhalten unnötig verursacht werden und das Gericht ihm diese Kosten auferlegt (zum Ganzen: Absätze 3 und 4 der Anmerkung zu Nummer 9005 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz, Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2005 des Kostenverzeichnisses zum Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 31005 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz).

Im Hinblick auf das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren sehen zudem die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV), die sich an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, aber auch an Richterinnen und Richter wenden, vor, dass behinderten Menschen mit besonderer Rücksichtnahme auf ihre Belange zu begegnen ist (Nummer 21 RiStBV). Bei Vernehmungen von geistig behinderten oder lernbehinderten Zeugen wird beispielsweise empfohlen, dass nach Möglichkeit eine Vertrauensperson des Behinderten an der Vernehmung teilnimmt, die in der Lage ist, sprachlich zwischen diesem und dem Vernehmenden zu vermitteln.

Ist die behinderte Person Zeugin oder Zeuge einer Straftat geworden, kann ihr für die Vernehmung ein Anwalt beigeordnet werden, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass sie ihre Befugnisse bei der Vernehmung nicht selbst wahrnehmen und den schutzwürdigen Interessen nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann (§ 68b Absatz 2 der Strafprozessordnung - StPO). Auch in den Fällen, in denen die behinderte Person als Nebenklägerin dem Strafverfahren beitreten möchte, kommt die Beiordnung eines Anwalts in Betracht, nämlich bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten dann, wenn sie ihre Interessen nicht selbst ausreichend wahrnehmen kann (§ 397a Absatz 1 Nummer 4 und 5 StPO).

Hinsichtlich von Menschen mit Behinderung, die Beschuldigte in einem Strafverfahren sind, sieht das Strafprozessrecht vor, dass jedem Beschuldigten, der nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, auch ohne Antrag ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss. Die Wahrnehmung der Rechte von Menschen mit Behinderung in einem Strafverfahren ist damit umfassend gesichert.

Panik vor der Justiz muss man als behinderter Mensch also keine haben, auch wenn der Weg zum Erfolg manchmal Jahre dauert und sehr viel Kraft abverlangt. Wichtig sind im Vorwege immer gute Recherchen und ggf. Vergleichsurteile.

Die Anwaltskanzlei von neben an, oder ein Verband kann zwar helfen, aber auch da sitzen Menschen, die nicht alles wissen können. Daher sollte jeder der mit der Justiz konfrontiert wird, Eigenrecherche durchführen. Ist man selbst dazu nicht in der Lage, sollte sich keiner schämen, denn vielleicht findet sich in der Familie, Freunden oder in der Nachbarschaft jemand, der helfen kann.

Teil 7: Sicherheit am Computer – Nicht für behinderte Menschen und drohender Ausschluss bei Katastrophenwarnungen.

Bildbeschreibung: Schloss das symbolisch Sicherheit in der IT darstellt

In den vergangenen Tagen haben wir uns viel mit den Regelbedarfen befasst und dabei gerade einen Aspekt, der besonders für Menschen mit Behinderung interessant ist, außen vorgelassen. Es geht um das Thema der Nachrichtenübermittlung, Computer und Smartphone, die gerade für behinderte Menschen ein wichtiges Instrument zu Kommunikation mit der Außenwelt darstellen.

Wir wollen dabei mehrere Kernaussagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betrachten:

  1. Zitat BMAS: Anschaffungskosten für Kauf und Reparatur von Festnetztelefonen und Handys sind in Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) mit monatlich 2,29 Euro enthalten. Ferner sind in dieser Abteilung Verbrauchsausgaben für eine Doppelflatrate Festnetztelefon und Internet in Höhe von 30,28 Euro enthalten

Ein SGB XII Empfänger, also auch solche mit Behinderung, würden nach dieser Rechnung mit Glück alle 4 Jahre ein neues günstiges Gerät erwerben dürfen. Doch meist ist auch das unrealistisch, denn nicht selten endet vorher die Akku- Lebensdauer und das Gerät wird zum Reparaturfall. Ein weiterer Aspekt ist das Thema Sicherheit, welches gerade bei Smartphones von Bedeutung ist (siehe weiter unten)

  1. Zitat BMAS: Die Ausgaben für PC (Datenverarbeitungsgeräte) einschließlich System- und Anwendungssoftware sind in Abteilung 9 (Freizeit, Unterhalt, Kultur) enthalten mit monatlich 2,52 Euro, hinzu kommen Ausgaben für Bild-, Daten- und Tonträger sowie Downloads und Apps mit monatlich 2,19 Euro. Praktisch kann das für den Anwender bedeuten: Kein Virenschutz, denn die meisten Anbieter nutzen Abo- Modelle, die im Schnitt zwischen 4- 5 € im Monat liehen. Kein SPAM- Schutz bei E-Mail, denn auch hier sind die meisten Anbieter in den Monatsgebühren höher und gerade Menschen mit Behinderung haben es schwer einen Anbieter zu finden, der barrierefreie Web- Oberflächen bietet und zudem den notwendigen Schutz vor Schadware und SPAM- Mails.

Selbst Office Abo- Modelle, die oft ein Komplettpacket bieten, welches gerade für behinderte Menschen hilfreich ist um neben den Technologien auch barrierefreie Software zu erhalten, lassen sich mit einem Gesamtbetrag von monatlich 4,71 Euro nicht finanzieren. Wird dann ggf. ein neuer PC/Tablett fällig, der nach heutigem Stand alle 4-6 Jahre zu erwarten ist, dann kann man sich schnell vergewissern, dass hier dem SGB XII Empfänger kaum eine Möglichkeit bietet einigermaßen aktuelle Technologien zum Schutze der Daten ein zu setzen. Eigentlich verwunderlich, neigt man doch gerade in Deutschland dazu, sehr auf Datenschutz zu achten, kritisiert soziale Netzwerke, aber vermeidet bei hilfsbedürftigen Menschen, dass auch diese Datenschutz betreiben können. Aber auch hier sollte man sich genauestens informieren, denn es gibt Anbieter, die sogar barrierefreie Software zu reduzierten Preisen anbieten. Schade nur, dass der Staat hier nicht der Initiator ist und auch an diesen Inklusionsprozess lieber die Augen verschließt, indem behinderte Menschen keine SGB XII Leistungen erhalten, die auch die heutigen technischen Anforderungen in den eigenen vier Wänden helfen zu realisieren.

  1. Zitat BMAS: Ferner benötigt niemand regelmäßig alle zwei Jahre ein neues Handy, denn ein modernes Smartphone muss nicht alle zwei Jahre ausgetauscht werden; aktuell gibt es zwei Betriebssysteme, für diese werden fortlaufend kostenlose Updates zur Verfügung gestellt. Im Übrigen kann für die Anschaffung auch von Geräten wie Handy ein zinsfreies, aber rückzahlbares Darlehen gewährt werden. Leider hat die BMAS hierbei nicht den Sicherheitsaspekt berücksichtigt, denn die Smartphone- Anbieter der meist verbreiteten Plattform, bieten für ihre Geräte nur für 2 Jahre nach Ersterscheinung eines Gerätes, Sicherheitsupdates an. In der Schlussfolgerung muss man also davon ausgehen, dass Sicherheit und Datenschutz für SGB XII Empfänger generell nicht gewollt ist, denn anders lässt sich so eine Aussage nicht erklärten. IT- Sicherheit und der Schutz personenbezogener Daten ist ein wichtiges Gut und sollte an höchster Stelle stehen. Wer also nach zwei Jahren sein Gerät nicht gegen ein aktuelles Modell austauscht, riskiert genau diesen Schutz seiner und anderer personenbezogener Daten. Das sogar mit Unterstützung eines Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, bei dem nicht zu erkennen ist, dass dieses einen anderen Weg gehen möchte, denn nach weiterer Nachfrage erhielten wir als Antwort (Zitat): „das Ministerium hat ausgesprochen ausführlich auf Ihre Fragen geantwortet. Aus unserer Sicht gibt es daher keinen Anlass, uns noch weiter zu äußern.“ Google wird sogar noch in diesem Jahr nur noch solche Apps zulassen, die für Android 8 herausgegeben werden. Gleiches gilt auch für App- Updates. So heißt es in einem Google Hinweis für Entwickler:

Google Hinweis

Davon wird mittelfristig auch die App NINA des Bundesministeriums für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz (BBK) betroffen sein, die als Warn- App dient. Wir haben das BBK über die Zukunft von der App NINA gefragt und dazu folgende Antwort erhalten (Zitat):

NINA wird beständig aktualisiert und um neue Funktionen erweitert, wobei wir uns auch an den Wünschen der Nutzer orientieren. Zur Zeit haben die Arbeiten des BBK den Schwerpunkt Barrierefreiheit. Sowohl die Warn-App NINA als auch die Webseite www.warnung.bund.de sollen noch in diesem Jahr entsprechende Anpassungen erfahren. Beispielsweise werden Videos in Gebärdensprache zur Orientierung und Navigation auf der Webseite eingebunden werden. Zudem kann die Warn-App schon heute über die Sprachassistenten der Betriebssysteme in Android und iOS genutzt werden.

Natürlich kann man das nur begrüßen, das NINA sich in Hinblick auf Barrierefreiheit weiter entwickeln wird und somit der Katastrophenschutz verbessert werden kann, was gerade hinsichtlich der allgemeinen Wetterentwicklung dringend von Nöten ist. Umso unverständlicher ist die Aussage des BMAS, die damit betroffene Personengruppen, die eben auf SGB XII, oder SGB II Leistungen angewiesen sind, aus den Katastrophenschutzfrühwarnungen langfristig oder anderer Nachrichtenbeschaffung ausschließt.

Aber auch Apps, wie „KatWarn“ des Deutschen Wetterdienstes, die gerade in den vergangenen Wochen für die Warnung vor Extremwetterlagen hilfreich waren, werden betroffen sein und wohl so langfristig Menschen mit Behinderung ausschließen müssen, die zwangsläufig mit Altgeräten arbeiten müssen.
Gerne hätten wir an dieser Stelle noch eine Stellungnahme des BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik) dargestellt, doch leider blieben unsere Anfragen bisher unbeantwortet.

Teil 6: Recht auf Teilhabe an der Gesellschafft – Nicht für jeden?

Bildbeschreibung: Vier Hände die einen Kreis bilden.

Um der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gerecht zu werden, gilt auch in Deutschland der Grundsatz des Rechtes auf Teilhabe am gesellschaftlichem Leben, was aber in der Praxis für viele SGB XII Empfänger (Sozialhilfe) Utopie ist.

Um diese Aussage zu untermauern sind einige grundlegende Betrachtungen erforderlich. Wie schon in einigen Artikeln beschrieben, sind SGB XII Empfänger oft Menschen mit Behinderung. Dabei spielt der Grad ihrer Erwerbsfähigkeit keine Rolle.

Viele dieser Menschen stehen vor Problemen die oft weder bewusst noch bekannt sind. Diese Probleme werden gerade bei jenen deutlich, die in Randgebieten leben und auf öffentliche Verkehrsmittel (ÖPNV) angewiesen sind, denn nicht jeder der betroffenen Personengruppe verfügt automatisch über einen Schwerbehinderten Ausweis mit entsprechendem Merkzeichen, welcher die vergünstigte Nutzung des ÖPNV ermöglicht.

Zur Teilhabe am gesellschaftlichem Leben zählen aber auch kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte. Selbst der Gastronomiebesuch ist ein unweigerlicher Punkt, der zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört.

Gehen wir mal auf diese drei Punkte ein:

ÖPNV: In vielen Städten werden für Empfänger von SGB XII Leistungen, Ermäßigungskarten angeboten. Für den Punkt „Verkehr“ sieht das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – (RBEG) 32,90 Euro vor.

Die Stadt Berlin bietet bspw. für 27,50 Euro in den innerstädtischen Tarifgebieten das S- Ticket an (nur für Inhaber des Berlinpass, der nach Vorlage des Nachweises zur Berechtigung von SGB XII Leistungen in den Bürgerämtern erhältlich ist). Info hier als PDF-Download

Anders sieht es bspw. in Hamburg aus. Dort gibt es die Sozialkarte (Infos hier: http://www.hamburg.de/sozialkarte/ ) die eine Ermäßigung auf Zeitkarten (Wochen/Monatskarte)von 21,50 Euro ermöglicht.

Problematisch wird es aber, wenn die Karte eben nicht den benötigten Tarifbereich abdeckt. In Berlin werden mit dem S-Ticket bspw. die Randgebiete gar nicht abgedeckt. Da kann es schnell zu einer nicht überwindbaren Problematik werden, wenn man an einem kulturellen Ereignis teilhaben möchte, da der kulturelle Mittelpunkt in den meisten Städten sich eben auf den Innenstadtbereich begrenzt. Somit kommt es hier schnell zur Ausgrenzung

Das Bundesamt für Arbeit und Soziales schreibt uns dazu (Zitat):

Die Lebensunterhaltsbedarfe nach dem SGB XII oder dem SGB II beinhalten keine Abdeckung einer uneingeschränkten Mobilität durch ÖPNV oder sonstige kostenpflichtige Angebote.

Solche Aussagen unter den Aspekt der grundrechtlichen gesicherten Teilhabe am gesellschaftlichem Leben sind erschreckend. Kritiker könnten hier sogar vermuten, dass man tatsächlich seitens der BMAS die Einschränkung der Teilhabe und somit einen Verstoß gegen die UN-BRK in Kauf nimmt.

Leider war man seitens des BMAS zu keiner weiteren Stellungnahme bereit.

Gastronomie:

Viele gesellschaftlichen Treffen, mit Freunden und Familie, finden heutzutage in gastronomischen Einrichtungen statt. Egal ob Restaurant, die Kneipe um die Ecke oder in einem Schnell- Restaurant.

Hier führt das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz einen Monatsbeitrag von 9,82 Euro auf. Das mag sicherlich für die Curry- Wurst um die Ecke noch reichen und ermöglicht sogar mehrere Besuche pro Monat. Doch spätestens, wenn es um den Restaurantbesuch geht, enden hier die Möglichkeiten. Auch wenn die Fast-Food-Kette hier noch Möglichkeiten bietet, aber bereits bei einem Fach- Restaurant liegen die Preise meist zwischen 15-30 Euro und die betroffenen SGB XII Empfänger müssen sich mit der Entschuldigung „Das kann ich mir nicht leisten“ der gesellschaftlichen grundrechtlich zugesicherten Teilhabe, entziehen.

Genau aus solchen Situationen entsteht dabei nicht selten die soziale Isolation. Aussagen wie „Der/die hat ja sowieso kein Geld“ sind da nicht selten.

Kulturelle Teilhabe:

Für „Freizeit Unterhaltung und Kultur“ sieht das RBEG einen Betrag vor, mit dem sich einiges anstellen lässt. Es sind immerhin 37,88 Euro. Der Kinobesuch ist damit gesichert. Der Konzertbesuch könnte hingegen schon wieder problematisch werden, denn Konzerte zwischen 50 – 200 Euro sind keine Seltenheit mehr.

Aber auch hier gibt es in vielen Städten und Gemeinden Angebote, die es ermöglichen mit entsprechenden Nachweisen Rabatte zu erhalten. Es macht also durchaus sind, sich hier einmal die Regionalen Angebote anzuschauen. Rabatte bis zu 50% sind in einigen Gemeinden keine Seltenheit.

Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren:

Ein „heiß“ umstrittener Punkt. Das RBEG sieht hier 137,66 Euro vor. Macht etwa 4,86 Euro pro Tag. Alleine für Nahrung und Getränke kann dieser Punkt zu einem Dartseilakt werden. Gerade wenn jemand wegen seiner Behinderung nicht mal eben den weiter entfernten Supermarkt einer Billigkette aufsuchen kann und froh ist, wenn der Bewegungsradius zu dem deutlich teureren Supermarkt um die Ecke reicht. Wer dann noch Tabakwarenkonsument ist, für den kann es zu einem Kunstwerk werden, den Tag mit 4,58 Euro zu überleben. Da ist schon eine sehr gute Planung gefragt um sich mit dem Tagesbudget gesund zu ernähren. Genau dort fängt aber wieder das Problem mit den günstigen Einkaufsquellen an, die eben nicht für jeden Menschen mit Behinderung leicht oder wenn überhaupt erreichbar sind. Fremde Hilfe ist für betroffene meist nur schwer zu finden. Vielen bleibt daher das Hungern.

Für Menschen die eine medizinisch bedingte Ernährung bedürfen ist zu beachten (Zitat BMAS):

Menschen, die aus nachweisbaren medizinischen Gründen einen besonderen Ernährungsbedarf haben, der zu höheren Kosten als eine „normale“ Ernährung führt, haben Anspruch auf den sogenannten ernährungsbedingten Mehrbedarf (§ 30 Absatz 5 SGB XII, § 21 Absatz 5 SGB II).

Schlussanmerkung:

Die angegebenen Zahlen aus dem Regelbedarfsermittlungs- Gesetz haben natürlich keine Bindung in dem Sinne, dass die angegebenen Werte auch nur für die Position zu verwenden sind. Im Einzelfall wird es hier sicherlich eine andere Verteilung geben.

Wie wir aber wissen, sind es gerade die Menschen mit Behinderung die durch den Bedarf an SGB XII Leistungen, erhebliche Einschränkungen haben, die die eigentliche Teilhabe an der Gesellschaft, sowie das persönliche Leben, nicht nur erschweren, sondern sogar teilweise unmöglich machen.

Aktuell sind die Regelbedarfe für einen Einpersonenhaushalt wie folgt aufgegliedert:

Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren)

137,66 Euro

Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)

34,60 Euro

Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)

35,01 Euro

Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung)

24,34 Euro

Abteilung 6 (Gesundheitspflege)

15,00 Euro

Abteilung 7 (Verkehr)

32,90 Euro

Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)

35,31 Euro

Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)

37,88 Euro

Abteilung 10 (Bildungswesen)

1,01 Euro

Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)

9,82 Euro

Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)

31,31 Euro

Der folgende Beitrag der Sendung „Monitor“ bezieht sich zwar auf Hartz IV Empfänger, lässt sich aber sicherlich auch auf SGB XII Empfänger übertragen.

Teil 5: Recht auf Bildung, dann doch nicht für Menschen mit Behinderung?

Bildbeschreibung: Frau mit Tablett

Das Recht auf Bildung ist eines welches gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 festgeschrieben wurde. Artikel 22 der Genfer Flüchtlingskonvention, schreibt dieses auch für Flüchtlinge vor.

Zwar findet sich dieses Recht nicht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wieder, jedoch dürfen Bildungschancen keinem Menschen vorbehalten werden, da dieses dem Grundsatz der Menschenwürde widersprechen würde.

Das Verfassungsprinzip der Gleichberechtigung verbietet es, Menschen wegen des Geschlechtes, der Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen oder einer Behinderung wegen, beim Erwerb von Bildung zu benachteiligen oder zu bevorzugen.

Viele Menschen mit Behinderung, egal ob erwerbstätig oder voll erwerbsgemindert, sind auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) angewiesen. Betrachtet man Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – (RBEG) so findet man unter § 5 für Bildung einen Regelbedarf von 1,01 Euro. Das damit der Erwerb von Fachbüchern, die nicht selten bis 100 Euro kosten, nicht möglich ist, ist nachvollziehbar.

Wir haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit dieser Problematik konfrontiert und erhielten folgende Antwort:

Es geht hier um Erwachsene (also nicht um Schülerinnen und Schüler) und um die Abdeckung des existenzsichernden Lebensunterhalts.

Ein regelmäßiger Erwerb von Fachbüchern in Höhe von 100 Euro monatlich kann über die Lebensunterhaltsbedarfe nicht abgedeckt werden, weil er nicht der Existenzsicherung dient. Es handelt sich darüber hinaus aus Sicht des BMAS auch nicht um einen als üblich zu bezeichnenden Normalfall. Ausgaben für Fachbücher in dieser Größenordnung sind allein für Erwerbstätige bekannt, die diese zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit oder zur Fortbildung benötigen; diese Ausgaben werden üblicherweise als Werbungskosten von der Einkommensteuer abgesetzt oder vom Arbeitgeber bzw. der Arbeitsförderung.

Das sich daraus für viele der Verdacht ergibt, dass eben Bildung für benannte Gruppen nicht gewünscht ist und sogar gegen das Verfassungsprinzip der Gleichberechtigung verstoßen wird, ist nicht ganz unbegründet, denn wie heißt es: „Das Verfassungsprinzip der Gleichberechtigung verbietet es Menschen wegen einer Behinderung beim Erwerb von Bildung zu benachteiligen oder zu bevorzugen.“

Inklusion wird eben dort beendet, wo ein behinderter Mensch auf Sozialleistungen angewiesen ist.

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Teil 3: Medikamente für SGB XII Empfänger. Erleiden behinderte Menschen dadurch Nachteile?

Bildbeschreibung: Hand mit Tabletten

In Deutschland gibt es klare Regeln für den Bedarf von Medikamenten, deren Verschreibungspflicht und frei käuflichen Produkten, jedoch auch hier oft zum Nachteil für Menschen mit Behinderung oder Rentner.

Um diese Benachteiligungen einmal bewerten zu können, haben wir dazu das Bundesministerium für Gesundheit befragt, welches sich wie folgt dazu geäußert hat:

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben Anspruch auf eine ausreichende, bedarfsgerechte, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende medizinische Versorgung. Die Versorgung muss zweckmäßig sein, darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten und muss wirtschaftlich erbracht werden.

Apothekenpflichtige, rezeptfreie Arzneimittel, die sich jeder ohne ärztliche Verordnung in der Apotheke kaufen kann, sind in der Regel selbst zu finanzieren. Die Kosten dieser Arzneimittel werden von den Krankenkassen gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) nicht übernommen.

Für versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind rezeptfreie Arzneimittel zu Lasten der GKV verordnungsfähig.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine verbindliche Liste von Wirkstoffen in nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erstellt, die als Standardtherapeutika bei bestimmten Erkrankungen zu Lasten der GKV verordnet werden dürfen. Diese Liste wird regelmäßig überprüft und an neue Erkenntnisse angepasst. Der G-BA ist ein paritätisch zusammengesetztes Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, das über die genaue Ausgestaltung des Leistungskataloges der GKV– hier der verordnungsfähigen Standardtherapeutika bei bestimmten Erkrankungen – entscheidet.

Der G-BA hat wasserlösliche Vitamine bei nachgewiesenem, schwerwiegendem Vitaminmangel, der durch eine entsprechende Ernährung nicht behoben werden kann, in die Liste der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss aufgenommen. Inwieweit die Voraussetzungen im Einzelfall für die Verordnung zu Lasten der GKV vorliegen, kann nur der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin entscheiden.

In der Realität stellen sich aber Probleme ein, die oft nicht berücksichtigt werden. So verweisen viele Ärzte gerne darauf, dass das empfohlene Medikament doch frei in der Apotheke erworben werden kann und daher nicht verschrieben wird.

Ein weiteres Problem kann die Selbstbeteiligung (Rezeptgebühren) bei Medikamenten werden, die gerade bei chronisch kranken Menschen zu erhöhten Ausgaben führt.

Es gibt zwar eine Belastungsgrenze (2% des Jahresbruttoeinkommens / 1% bei chronisch erkrankten Menschen), die es ermöglicht sich alle der Belastungsgrenze überschreitenden Kosten, erstatten zu lassen.

Ausgehend von einem Einpersonenhaushalt sieht der Sozialhilfesatz 416 Euro monatlich vor. Ausgehend von 2% Belastungsgrenze, liegt diese bei 8,32 Euro monatlich (99,84 Euro jährlich). Gedeck wird der Betrag über das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen“, welches (stand 2016) 15 Euro monatlich für „Gesundheitspflege“ vorsieht (Quelle: Bundesgesetzblatt). Bleiben also abzüglich der 8,32 Euro für Medikamente, 6,16 Euro für andere Produkte der Gesundheitspflege, also auch solche Medikamente, die nur frei käuflich zu erhalten sind, Zahnpasta oder das einfache Pflaster.

Viele Menschen mit Behinderung haben aber Anspruch auf einen Mehrbedarf. Dieser Mehrbedarf ist es dann wohl, der zu Deckung solcher Mehrkosten genutzt werden soll. Problematisch wird es aber bei Menschen, die eben diesen Anspruch nicht, aber trotzdem durch ihre Erkrankung, Mehrbelastungen durch Medikamente haben.

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Teil 1: Neue Technologien im Digital TV – Nicht für Menschen mit Behinderung?

Bildbeschreibung: Wohnzimmer mit Smart-TV

Im März 2017 wurde der Standard DVBT auf DVBT-2 umgestellt. Für viele Menschen bedeutete dieses, dass ein neues TV- Gerät oder ein neuer Digitalreceiver angeschafft werden muss. Besonders hart traf diese Umstellung, Menschen mit Behinderung, die auf SGB XII Leistungen (Sozialhilfe) angewiesen waren/sind. In dem hier konkreten Fall, hat eine SGB XII anspruchsberechtigte 43 jährige Frau aus Berlin-Treptow, die Kosten beim Sozialamt geltend gemacht. Dieser Antrag wurde seitens des zuständigen Sozialamtes für den Bezirk Treptow-Köpenick abgelehnt. Die Frau sah sich dadurch in ihrer grundrechtlich geschützten Menschenwürde verletzt und ging mit einem Eilantrag zum Sozialgericht, da sie sonst am dem 1. April 2017 kein Fernsehen mehr empfangen könne.

Das Sozialgericht Berlin (Az.: S 146 SO 229/17 ER ) lehnte den Antrag mit der Begründung „Fernseher und Receiver dienen nicht der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie Essen und Schlafen“ ab.

Solche Kosten (etwa 69 Euro) können aus den Regelleistungen beglichen werden, zumal die Antragstellerin, aufgrund ihrer Schwerbehinderung einen Mehrbedarf von Monatlich 69,53 Euro erhielte, der hierfür eingesetzt werden könne, so das Sozialgericht.

Anmerkung Redaktion:

Leider klärt dieses Urteil nicht, wie der Sachverhalt für Menschen aussieht, denen kein Mehrbedarf zusteht, denn die Problemstellung wird die gleiche sein. Gerade in der zunehmenden Digitalisierung werden auf viele Menschen Zusatzbelastungen kommen. Ein nächster Schritt, der auf viele Kabel- TV Konsumenten zu kommen wird, ist die Tatsache, dass im Kabel- TV das alte analoge Fernsehen abgeschaltet werden soll. Somit kann es für viele Konsumenten zu notwendigen Umrüstmaßnahmen kommen, deren Kostendeckung mit Sicherheit noch problematisch werden kann.

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Anspruch auf Erstattung bei SGB XII/SGB II für Mitgliedsbeiträge

Bildbeschreibung: Zeichnung virtuelle Menschen im Netz

Etwas im Netz zu suchen, kann für viele Menschen mit Behinderung eine Herausforderung sein. Zwar haben wir als Helferlein die Suchmaschinen, die uns auf unsere Suchergebnisse irgend etwas herausgeben, doch nur selten bringt das gleich die Lösung mit sich. Gerade wenn es dabei um Fachthemen geht, stößt man oft auf Ergebnisse, die zwar inhaltlich das Gesuchte wiedergeben, doch nicht selten sind die Inhalte so, dass diese sich auf das beziehen, was einem in seinem persönlichem Fall weiter hilft.

Somit bleibt für viele dann der Weg, sich mit anderen betroffenen Menschen auszutauschen. Aber auch hier ist es nicht immer einfach. Es gibt zwar Communitys, Blogs oder Facebook- Gruppen, die es einem erlauben, Erfahrungen auszutauschen oder gar von anderen betroffenen Menschen Tipps zu bekommen, aber auch diese sind nicht immer hilfreich, denn am Ende ist jeder "Fall" doch unterschiedlich gelagert und bedarf eine Individualberatung. Hier können Sozialverbände helfen, die einem sogar oft juristischen Beistand anbieten, sofern man in einem solchen Mitglied ist.

Was viele nicht wissen: Im SGB XII heißt es im § 82 "die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben" und genau da hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Januar 1994 (Az.: 5 C 29/91) entschieden, dass der Mitgliedsbeitrag eines Sozialverbandes ein solcher ist und sich somit der Sozialhilfeanspruch um diesen erhöht. Bestätigt wurde dieses am 11. Mai 2005 durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az.: 2 E 1890/04 (1)). Übertragbar ist das auch für SGB II Empfänger (SGB II §11 Abs. 1).

Grundvoraussetzung ist allerdings, dass man über ein Einkommen (bspw. Rente, Erwerbsgeminderten Rente) verfügt, denn der Beitrag zählt als abzugsfähiges Einkommen. Wer also bspw. 350 Euro Rente bezieht und monatlich 5 Euro Mitgliedsbeitrag zahlt, bei dem darf das Sozialamt nur 345 Euro als Einkommen anrechnen. Liegt kein eigenes Einkommen vor, gilt diese Regelung nicht.

Diesen und weitere Tipps finden sie auch in der Tipps- und Tricks Datenbank unserer Premium App. (Windows und Android)
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Bayern: Niemand soll registriert werden ...

Bildbeschreibung: Landtag CSU Bayern

Der Bayrische Landtag relativiert die Aussagen in den Medien, dass es irgend eine Registratur behinderter Menschen geben soll. Ob die Relativierung dann aber glaubwürdig ist, wird weiterhin eine Frage sein, die bisher keiner beantworten kann. Wir haben das zum Anlass genommen, bei der Pressestelle des Bayrischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, nachzufragen. Leider wurden unsere Fragen nicht alle beantwortet, sondern uns wurde ein PDF zugesandt, welches wir hier inhaltlich und unkommentiert, veröffentlichen möchten

(Quelle: PDF Datei vom Bayrischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales ):

Informationen zum PsychKHG 17. April 2018



Was bringt das neue Gesetz?

Hilfe und Schutz der betroffenen Menschen ist unser Ziel. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt auf frühe Hilfen, die Vermeidung von Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen. Er schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Wenn psychisch kranke Menschen sich selbst oder andere konkret gefährden, brauchen wir für den Fall, dass Hilfe und Behandlung nicht reichen, als letzte Möglichkeit auch Regeln für den Schutz der betroffenen Personen und der Bevölkerung. Nachdem es dabei auch um Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen geht, sind hier detaillierte gesetzliche Vorschriften notwendig. Vor diesem Gesetz muss niemand Angst haben, es bringt Sicherheit für alle Betroffenen, Angehörigen und Mitarbeiter.


Warum ein neues Gesetz nötig ist

Das bisherige Unterbringungsgesetz genügt nicht mehr den Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Unterbringungen stellt. Bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung handelt es sich um erhebliche Grundrechtseingriffe. Eine solche Unterbringung darf nur als letztes Mittel erfolgen. Die Rechtsprechung hat in der Zwischenzeit die Anforderungen an eine gesetzliche Regelung deutlich erhöht. Nach den gerichtlichen Vorgaben muss der Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen detaillierter als bisher treffen (dies betrifft beispielsweise Behandlungen und Fixierungen gegen den Willen der betroffenen Personen). Diese Vorgaben werden nun mit dem Gesetzentwurf umgesetzt. Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit für die Betroffenen und die Kliniken.

Unterbringungsdatei

In der geplanten Unterbringungsdatei werden die Daten zusammengeführt, wie viele Personen aufgrund welcher gerichtlichen Entscheidungen wo in Bayern öffentlichrechtlich untergebracht sind. Die Einführung der Unterbringungsdatei erfolgt im Hinblick auf die Beachtung internationaler Übereinkommen zum Schutz von Personen, die durch den Staat untergebracht werden. Mit ihrer Hilfe können Auskunftsverlangen besorgter Angehöriger beantwortet werden. Sie ist für die Aufgabenerfüllung der Fachaufsichtsbehörde unverzichtbar.
Über die Länge der notwendigen Speicherfrist finden derzeit noch Abstimmungsgespräche statt.

Faktencheck Richtig und Falsch


1. Vorwurf:

Mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sollen viel mehr Menschen als mit dem bislang geltenden Unterbringungsgesetz erfasst werden.
Dies ist falsch. Richtig ist:

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz findet nur auf den kleinen Teil der psychisch kranken Menschen Anwendung, der sich selbst oder andere konkret und erheblich gefährdet. Es gilt nicht für Menschen, die sich freiwillig in psychiatrische Krankenhausbehandlung begeben haben oder bei denen ein Betreuer die Unterbringung angeregt hat. Nur in den Fällen, in denen Hilfe und Behandlung nicht reichen und auch keine anderen Optionen bestehen, ermöglicht das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz eine Unterbringung zum Schutz der betroffenen Personen und der Bevölkerung. Wenn die Polizei eine Person in das Krankenhaus einliefert, findet innerhalb von 24 Stunden eine gerichtliche Überprüfung statt, ob die Unterbringungsvoraussetzungen vorliegen. Auch während der Unterbringung überprüfen die behandelnden Ärzte und das Gericht regelmäßig, ob die Unterbringung noch erforderlich ist.

2. Vorwurf:

Bayern schafft ein Sonderrecht für psychisch kranke Menschen.
Dies ist falsch. Richtig ist:

Auch alle anderen Bundesländer regeln die Unterbringung psychisch kranker Menschen in Fällen der Fremd- und Selbstgefährdung.

3. Vorwurf:

Depressive Menschen sollen künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt.
Dies ist falsch. Richtig ist:

Bei depressiven Menschen stehen Hilfe und Behandlung im Vordergrund, ohne dass es hierfür einer Unterbringung bedarf. Sie sind nicht für andere Menschen gefährlich, da ihnen hierfür der Antrieb fehlt. Sie als Beispiel zu verwenden, welche Menschen hauptsächlich unter das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz fallen, ist daher irreführend.

4. Vorwurf:

Bayern will alle psychisch kranken Menschen wie Straftäter behandeln.
Dies ist falsch, richtig ist:

Psychisch kranke Menschen, die gegen ihren Willen wegen Selbst- oder Fremdgefährdung untergebracht werden, stützen ihre Rechte während der Unterbringung auf das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Bei der Unterbringung handelt es sich um erhebliche Grundrechtseingriffe, sodass es detaillierter gesetzlicher Vorschriften bedarf. Die Betroffenen haben beispielsweise ein Recht darauf zu wissen, unter welchen engen Voraussetzungen sie gegen ihren Willen behandelt oder fixiert werden können. Auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern müssen wissen, wann sie wie handeln dürfen. Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist auf den Personenkreis der öffentlich-rechtlich untergebrachten Personen zugeschnitten. Eine Gleichbehandlung mit Straftätern findet überhaupt nicht statt. Psychisch kranke Menschen, die gegen ihren Willen wegen Selbst- oder Fremdgefährdung untergebracht werden, stützen ihre Rechte während der Unterbringung auf das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Bei der Unterbringung handelt es sich um erhebliche Grundrechtseingriffe, sodass es detaillierter gesetzlicher Vorschriften bedarf. Die Betroffenen haben beispielsweise ein Recht darauf zu wissen, unter welchen engen Voraussetzungen sie gegen ihren Willen behandelt oder fixiert werden können. Auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern müssen wissen, wann sie wie handeln dürfen. Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist auf den Personenkreis der öffentlich-rechtlich untergebrachten Personen zugeschnitten. Eine Gleichbehandlung mit Straftätern findet überhaupt nicht statt.

5. Vorwurf:

Mit dem neuen Gesetz werden viel mehr Menschen eingewiesen.
Dies ist falsch, richtig ist:

Die Voraussetzungen, unter denen Menschen mit psychischen Erkrankungen untergebracht werden können, werden nicht erweitert.

6. Vorwurf:

Die Betroffenen werden unwürdig behandelt, in Anstaltskleidung gesteckt, videoüberwacht und Besuche werden kontrolliert.
Dies ist falsch, richtig ist:

Weder bislang noch künftig werden in Bayern in der Psychiatrie öffentlich-rechtlich untergebrachte Personen in Anstaltskleidung gesteckt. Jeder darf seine eigene Kleidung tragen. Besuche von untergebrachten Personen werden grundsätzlich nicht überwacht, auch nicht mittels Kameras. Eine Überwachung von Besuchen findet nur dann statt, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder zum Schutz der untergebrachten Person notwendig ist.

7. Vorwurf:

Menschen mit psychischer Erkrankung werden stigmatisiert.
Dies ist falsch, richtig ist:

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz legt seinen Fokus auf frühe Hilfen für psychisch kranke Menschen und auf die Vermeidung von Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen. Auch während der Unterbringung wird nur in unverzichtbarem Maße in die Rechte der Betroffenen eingegriffen und sie werden einer bestmöglichen Behandlung zugeführt, damit die Unterbringung so schnell wie möglich enden kann. Wir stigmatisieren Menschen nicht mit dieser gesetzlichen Regelung. Stigmatisierend ist aber sehr wohl, wenn alle psychisch kranken Menschen in einen Topf geworfen werden und so getan wird, als wenn das PsychKHG für alle psychisch kranken Menschen gelten würde.

8. Vorwurf:

Ich kann kein Beamter mehr werden, da ich in einer Datei aufgenommen werde.
Dies ist falsch, richtig ist:

Personalabteilungen von staatlichen Stellen haben keinen Zugriff auf die gespeicherten Daten.

Ergänzende Frage:
Wozu muss der Staat wissen, wo in Bayern Personen öffentlich-rechtlich untergebracht sind?
Antwort:

Jeder Mensch, der durch den Staat in einer Einrichtung untergebracht wird, hat das Menschenrecht, vor staatlicher Willkür und vor Verschwindenlassen geschützt zu werden. Internationale Kommissionen, die sogenannten Anti-Folter-Kommissionen, überprüfen auch in Bayern, ob die Rechte der untergebrachten Personen eingehalten werden. Zudem gibt die Speicherung auch die Möglichkeit, unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben Angehörigen Auskunft geben zu können.


Was sind Menschen mit Behinderung in Deutschland wert?



Natürlich sind Menschen mit Behinderung in Deutschland gleichgestellt, doch betroffene haben oft ein anderes Gefühl und man muss in der Tat die Vermutung äußern, dass es sich dabei nicht nur um ein Gefühl handelt. Folgen wir aber mal den Ereignissen. In Deutschland finden wir ein Bundesteilhaber Gesetz. Im Entwurf des Koalitionsvertrages steht "Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention getan. Seine Umsetzung werden wir in den kommenden Jahren intensiv begleiten und gleichzeitig die Teilhabe weiter fördern.". Liest sich das nicht richtig gut?

Der Teufel steckt sprichwörtlich im Detail. "Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe" - Wie wirkt der Satz? In der Realität sieht nämlich vieles anders aus. Da ist der Rentner, der in seiner Erwerbszeit brav in die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt. Selbst auf den Rentenbescheid findet sich weiterhin der Beitrag für die Pflegeversicherung. Eigentlich eine gute Sache, denn wer Rentner ist, kann jederzeit auch pflegebedürftig werden. Genau dieser Rentner geht jetzt ins EU-Ausland. Oft nicht nur um ein "schöneres Leben" zu haben, sondern auch aus gesundheitlichen Gründen, da wärmeres Klima den Gelenken gut tut. Rente wird weiterhin aus Deutschland bezogen und brav in die Pflegekasse gezahlt. Nun kommt der Tag X, jener Tag den sich keiner erwünscht. Unser Rentner wird zum Pflegefall. Partner/in übernimmt brav die Pflege. Pflegegeld gibt es schließlich auch. Aber bei Pflegesachleistungen, da wird sich brav verweigert. Selbst Nachfragen beim Bundesministerium für Gesundheit enthalten Antworten, die mehr als fragwürdig sind, denn diese verweisen auf EG-Richtlinien (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) oder Urteile („Molenaar-Urteil“ vom 05.03.1998), die zu einem Zeitpunkt entstanden sind, als die UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) noch nicht einmal existierte. Auch die CDU verweist gerne auf die EG-Verordnung 1408/71 welche durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 abgelöst wurde.

Ein wenig mehr Mühe, gibt sich da die SPD. Zitat: "aus dem SGB lX abgeleiteten Feststellung, dass eine Erwerbsminderung einer Behinderung gleichzustellen sei, ist anzumerken, dass nach den gesetzlichen Voraussetzungen eine Rente wegen Erwerbsminderung sowohl wegen einer Krankheit als auch wegen einer Behinderung in Betracht kommt. lm Falle einer Erwerbsminderungsrente kann, aber es muss nicht zwingend eine Behinderung vorliegen. " - schreibt aber nur einen Absatz später (Zitat): "Aus Sicht der UN-BRK ist auf Artikel 1 Satz 2 der Konvention zu verweisen, wonach zu den Menschen mit Behinderungen Menschen zählen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können."" - Der Widerspruch ist hier deutlich, damit bestätigt die SPD eigentlich, dass eben auch Menschen mit Erwerbsminderung als Menschen mit Behinderung anzuerkennen sind.

Eine weitere Einschränkung erleben diese behinderten Menschen, wenn sie zusätzlich neben ihrer Rente wegen Erwerbsminderung, auf Sozialleistungen nach SGB XII angewiesen sind. Kinder im EU- Ausland, auch wenn diese die Kosten übernehmen, oder das in Grenznähe liegende Reha Zentrum, kann nur noch mit Einschränkungen besucht werden, denn seit dem 1.7.2017 gilt der §41a SGB XII in dem es heißt (Zitat): "Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen." - Das zeigt eigentlich ziemlich deutlich, dass "Behinderung" auch bedeuten kann, "Du darfst nicht alles".

Das SPD Rentenpaket ist ein weiterer Beleg dafür. So werden Menschen mit Erwerbsminderungsrente eben nicht gleich gestellt. Wer ab 2018 erwerbsgemindert ist, erhält mehr Geld und der Rest (Bestandsrentner) eben nicht. Wie hieß es doch in der UN-BRK? "Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe" - So ganz erschließt sich das nicht, wie die SPD dann so eine Spaltung begründet.

In der UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) die auch für Deutschland Gültigkeit hat, steht im Artikel 1 (Zitat):" .. die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.". Diese Zitierung finden wir sogar auf der Seite der EU: http://fra.europa.eu/de/theme/menschen-mit-behinderungen

Im § 2 SGB IX ist zu finden (Zitat):"Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist."

Mit diesen Themenkomplex wurde bereits im Sommer 2017 eine persönliche Anfrage an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gestellt. Weder Herr Steinmeier, noch das Bundespraesidialamt haben dazu Stellung nehmen wollen. Selbst mehrfaches Nachfragen, blieb unbeantwortet. Der Verdacht, dass sogar unser Bundespräsident kein Interesse an Menschen mit Behinderung hat, ist gut nachvollziehbar. Freuen wir uns also auf unsere neue Regierung und lassen uns überraschen, wie diese mit dem Thema umgehen wird.

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