EU-Schwerbehinderung

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Das Bundesteilhabegesetz (BTHG)



Was ist das das Bundesteilhabegesetz?

Das Bundesteilhabegesetz ist von der Bundesregierung eines der größten Vorhaben. Frau Andreas Nahles von der SPD hat dieses gesetzt gemacht. Das Ziel ist es die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern, damit Sie mehr an der Gesellschaft teilhaben können. Das Bundesteilhabegesetz wurde Ende 2016 verabschiedet.

Was sind diese Verbesserungen?

Mehr Wahlmöglichkeiten Beispielsweise:

  • Wie sie und wo Sie leben selbst zu bestimmen,
  • mehr finanzielle Freiheiten, größere Mitbestimmungen

Das Bundesteilhabegesetz enthält verschiedene Hilfe-Arten. Diese werden unterschieden durch eine klare Trennung. Damit jeder behinderte Mensch genau die Leistung bekommt die er benötigt.

Es werden folgende Hilfe-Arten unterschieden?

Persönliche Unterstützung.

  • Beispielsweise durch einen Assistenten,
  • Die Unterstützung zum Lebens-Unterhalt beispielsweise Geld für Wohnen und zum Essen.

Durch die spezielle Eingliederungshilfe wird genau geschaut, was für Hilfe gebraucht wird. Durch die Unterstützung können Menschen mit einer Behinderung ihr Leben selber gestalten.

Beispielsweise beim Wohnen. Oder auch ob Sie alleine oder in einer Wohn-Gemeinschaft oder in einer Einrichtung leben möchten. Auch das Finanzielle soll sich dadurch verbessern. Bisher war es so, dass die Eingliederungshilfe nur bezahlt wurden ist, wenn die Person nur wenig Einkommen hat und wenn die Person weniger als 2.6000 Euro Vermögen hat.

Dieses Jahr 2017 ist es so, dass jeder bis zu 260 Euro mehr verdienen darf. Die Vermögensgrenze liegt nun bei 25.0000 Euro.

Auch die Sozialhilfe spielt eine wichtige Rolle. Ab dem 1.April 2017 darf eine Person mit einer Behinderung mehr Vermögen besitzen als vorher. Bisher galt es, dass wenn man Sozialhilfe benötigt dann darf man nur ein Vermögen von unter 2.600 Euro besitzen, wenn man darüber liegt erhält man keine Sozialhilfe. Dieses hat sich nun geändert und von nun an darf man ein Vermögen bis zu 5.000 Euro haben um weiterhin Sozialhilfe zu erhalten.

Menschen mit Behinderung die in Werkstätten arbeiten und wenig Geld verdienen, können eine Grundsicherung beantragen. Die Höhe der Grundsicherung hängt von dem ab, was man in der Werkstatt verdient. Dieses hat sich ein wenig verändert, durch das neue Bundesteilhabegesetz bekommt, ab sofort jeder ungefähr 26 Euro mehr im Monat. Auch das Förderungsgeld für Menschen die in einer Behindertenwerkstatt arbeiten wird angehoben. Von 26 Euro auf 52 Euro im Monat.

Für eine bessere Teilhabe im Arbeits-Leben unterstützt das neue Gesetz auch hier. Dadurch gibt es mehr Möglichkeiten für Menschen mit einer Behinderung leichter eine Arbeitsstelle zu bekommen. Es wird der Arbeitsmarkt für behinderte Menschen vergrößert, dadurch gibt es außer Werkstätten noch andere Anbieter, bei denen Menschen mit Behinderung nun arbeiten können. Die Angebote richten sich an die Person was Sie kann und braucht, damit diese besser intergiert wird in die Arbeitswelt.

Durch das neue Bundesteilhabegesetz wird auch die Soziale Teilhabe gestärkt. Hier gibt es nun eine Veränderungen bei den verschiedenen Voraussetzungen, ab wann eine Person Unterstützung bekommt.

Beispielsweise für Eltern gibt es einen Eltern-Assistenz. Dadurch bekommen Eltern mit Behinderung Unterstützung bei der Betreuung und Versorgung von ihren Kindern. Es gibt von nun an auch Frauen-Beauftragte. Die Schwerbehinderten Vertretung soll von nun an mehr Zeit haben, für Ihre Aufgaben. Auch in den Unternehmen hat der Schwerbehindert nun mehr Rechte. Beispielsweise in Werkstatt-Räten Beispielsweise: beim Mitsprache-Recht und bei der Berechnung des Lohnes wie dieser sich auseinandersetzt.

Zukunft wird der Bund bei der Finanzierung der Teilhabeleistung sich beteiligen. Es war auch so dass es vom Wohnort abhing welche Eingliederungshilfen der Antragsgeller bekommen hat. Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz will man dieses nun bundesweit vereinheitlichen und modernisieren. Dadurch wird eine neue Wahlfreiheit in allen Lebensbereichen ermöglicht.

Das Bundesteilhabegesetz umfasst um die 100 Seiten, wer will kann es sich hier genauer anschauen Bundesteilhabegesetz

Flaschensammeln unerwünscht - vorbestraft



Für die Rentnerin (76) ist es mehr als bitter. Vorbestraft weil sie Flaschen sammelte. Es geschah vor zwei Jahren. Frau Anna L. wollte ihre Rente aufbessern, indem sie Flaschen sammelte. Nichts verwerfliches, sollte man denken, doch am Hauptbahnhof München nicht erwünscht.

So wurde sie vor zwei Jahren am Hauptbahnhof München von zwei Bahn- Mitarbeitern erwischt und erhielt prompt Hausverbot. Die Deutsche Bahn, hat am Hauptbahnhof München, das Hausrecht.

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Pflege weniger Erbschaftssteuern



Bei Pflege eines Angehörigen befreit das Finanzamt ein Teil von der Erbschaftssteuer, aber nur dann wenn der Erbe bzw. Beschenkte den Erblasser oder Schenker ohne Entgelt oder nur gegen unzureichendes Entgelt gepflegt oder ihm Unterhalt gewährt hat. Der Steuerfreibetrag ist bis zu 20.000 Euro. Die Steuerbefreiung des Erbes wird in die Höhe begünstigt, welche als angemessenes Entgelt für die Pflege entspricht.

Die Bewertungen orientieren sich entsprechenden dem Leistungsträger der Pflegebranche. Hat man über sehr viele Jahre intensive und umfassende Pflegeleistung erbracht, die den Wert von 20.000 Euro übersteigen, so kann auch ohne Einzelnachwies der Freibetrag gewährt werden. Bisher wurden die Freibeträge nicht gewährt Kindern, die ein pflegebedürftiges Elternteil zu Lebzeiten gepflegt haben, denn Verwandte in erster Linie sind gesetzlich zum Unterhalt, entsprechend ihrer Möglichkeiten verpflichtet. Laut Urteil des Bundesfinanzhof (Urteil vom 10. Mai 2017, II R 37/15) ist dieses nur nicht mehr gegeben. Somit können auch Erben davon profitieren auch wenn Sie Unterhalt verpflichtet sind. Dazu kommen noch die persönlichen Freibeträge der Erbschaftsteuer durch den Pflegefall.

Wichtig ist, dass der Erbe Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen darstellen und nachweisen kann. Als Vergleichsgrößen können hier Berufsträger oder gemeinnützige Vereine dienen. Bei langjährigen, intensiven und umfassender Pflege muss kein Einzelnachweis erbracht werden.

Überprüfen Sie bei Abgabe der Erbschaft-oder Schenkungssteuererklärung ob ein Pflegebetrag abgezogen werden kann. Denn hierdurch senkt sich der steuerpflichte Erwerb und es fällt weniger oder keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer an.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuern-sparen/weniger-erbschaftssteuer-bei-pflege-von-angehoerigen-15170250.html

UN-Behindertenkonvention. Welche Bedeutung hat diese?



Am 3 Mai 2008 ist die UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Ein Regelwerk, was verhindern soll, dass Menschen wegen Behinderung benachteiligt werden. Doch ist dem wirklich so? Der Blick auf die EU wirft da oft Fragen auf. Betrachten wir einfach einmal ein paar Gegebenheiten, um transparent zu machen, wo sich Fragen aufwerfen.

Behindert ist eben nicht doch gleich behindert, sondern wird in vielen Staaten unterschiedlich definiert. Auch wenn sich die EU-Staaten hier bemühen einheitlich vorzugehen (siehe auch unseren Blog- Artikel "Schwerbehinderten Ausweis im EU-Ausland").

Exemplarisch gibt es doch in der praktischen Umsetzung sehr viele Probleme. Das zeigte beispielsweise die von "Die Linke" beantragte Änderung im AGG (Allgemeines Gleichstellung Gesetz), welche seitens des Bundestags abgelehnt wurde (siehe auch unseren Blog- Artikel "Keine Änderung des AGG"). Auch im Bereich der Steuer, gibt es immer noch "Grenzen", die in Frage stellen, ob Menschen mit Behinderung wirklich gleich sind. So hat Deutschland mit diversen Staaten sogenannte Doppelsteuerabkommen, die regeln sollen, wo jemand sein Einkommen zu versteuern hat. Diese Abkommen betreffen auch die "Renten". Der Begriff Rente ist dabei jedoch sehr allgemein gehandhabt, so dass darunter auch Renten wegen voller Erwerbsminderung fallen. Sogenannte EM-Renten. Blickt man jetzt in die UN-BRK und in das deutsche Sozialrecht, so sind Menschen mit "chronischen Erkrankungen" in die Gruppe der Menschen mit Behinderung einzuordnen. Aus dieser Perspektive muss die Frage erlaubt werden, warum ein Doppelsteuerabkommen eine Spaltung dieser Menschen mit Behinderung zulässt? Die Spaltung findet aus einem recht einfachen Grund statt. So definieren viele Doppelsteuerabkommen Zeitpunkt, ab wann man die "Rente" in Deutschland, oder im EU-Land zu versteuern hat. So kann es vorkommen, wenn man seine Rente vor dem Tag X erhalten hat, dass diese in dem EU-Ausland in dem man leben möchte, zu versteuern ist und nach dem Tag X man die Möglichkeit erhält, die Rente in Deutschland zu versteuern (Antrag auf uneingeschränkte Steuerpflicht). Für Rentner in der Regelaltersrente ist so ein Vorgehen zwar legitim, doch wie sieht es bei Menschen mit Behinderung (EM-Renten) aus? Wird hier eine Zweiteilung solcher Menschen vorgenommen und lässt sich das mit der UN-BRK vereinbaren? Genau diese Fragen sind bis heute unbeantwortet, da bei den jetzigen uns bekannten Bewertungen der Aspekt "Behinderung" nie berücksichtigt wurde.

Gleiches spiegelt sich auch in der Rentenreform der SPD wieder. Auch hier werden die EM-Rentner "geteilt". Wer "Glück" hat, erst nach dem 1.1.2018 eine EM-Rente zu bekommen, dem sollen Verbesserungen in der Rente zugute kommen und alle "Bestands-" Rentner gehen lehr aus. Aber auch hier ist nicht zu erkennen, dass das die Rente wegen voller Erwerbsminderung seinen Aspekt in der Berechnung, unter Berücksichtigung der UN-BRK statt findet. Daraus ergibt sich auch hier die Frage, in wie weit das Vorgehen den Konsens mit der UN-BRK wieder findet? (siehe auch unseren Blog- Artikel "Verstößt das Rentenpaket der SPD gegen Menschenrechte?")

Auch das Sozialgesetzbuch wirft in seinem §41a SGB XII Fragen auf. So definiert der §41a SGB XII den "Urlaub" den ein Rentner bekommen soll (4 Wochen) wenn er seine Rente mit Sozialleistungen aufstocken muss. Der Mensch mit Behinderung, also Bezieher der EM-Rente die zusätzlich nach SGB XII Leistungen beziehen, findet hier keine Berücksichtigung, denn eigentlich steht Menschen mit Behinderung, auch mehr Urlaub zu (§125 SGB IX). Ist da der Konsens mit der UN-BRK gegeben? (siehe auch unseren Blog- Artikel "§41a SGB XII - Entzug der Menschenrechte?"). Das Thema "Pflege im EU-Ausland" ist genauso ein Thema, wo die Frage nach der UN-BRK aufgeworfen werden kann (siehe auch unseren Blog- Artikel "Pflegesachleistungen im EU-Ausland").

Selbst unsere Fragen an viele Bundesministerien sind nur unzureichend oder gar nicht beantwortet worden.

Eigentlich gewinnt man anhand dieser Beispiele das Gefühl, dass Menschenrechte an vielen Stellen doch noch nicht so umgesetzt werden, wie eigentlich zu erwarten wäre. Am Ende leiden darunter die betroffenen Menschen und für manche Menschen bekommen den Verdacht, dass an vielen Stellen die "Zeit für mehr Gerechtigkeit" noch nicht angekommen ist.

Direktlink zur Petition: https://www.change.org/p/pflegeversicherung-auch-deutsche-im-eu-ausland-haben-ein-recht-auf-pflege

Kinder zahlen Unterhalt bei Pflege



Elternunterhalt bedeutet das die Kinder verpflichtet sind rechtlich für den Lebensunterhalt der Eltern zu sorgen, wenn diese für ihren eigenen Lebensunterhalt nicht mehr aufkommen können. Das bedeutet, wenn die Eltern pflegebedürftig werden und die Leistungen der Pflegekasse nicht reichen, müssen die Pflegebedürftigen die restlichen Kosten für die Pflege selber bezahlen (Eigenkapital, auszahlungsfähige Versicherungen etc.). Dieses ist unter Umständen sehr teuer. Haben die Eltern nicht genug eigene finanzielle Mittel, werden die die direkten Angehörigen zur Kasse gebeten.

Das Sozialamt übernimmt die Kosten in der Regel für die Pflegebedürftigen, aber dabei ist zu beachten das die Sozialämter verpflichtet sind, das Geld zurückzuholen. Deshalb wird immer überprüft, ob von den Kindern Elternunterhalt gezahlt werden muss. Laut §1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Verwandte ersten Grades, also die volljährigen leiblichen Kinder sowie Adoptivkinder. Hierbei ist auch unrelevant ob der anspruchsberechtigte Elternteil den Kontakt zum Kind abgebrochen oder es auch enterbt hat. Es wird nur dann die Unterhaltspflicht aufgehoben, wenn es schwere Verfehlungen des Elternteils gegenüber dem Kind vorliegen (Missbrauch oder nicht gezahlter Unterhalt). Haben die bedürftigen Eltern mehrere Kinder so haften diese gemeinsam für den Elternunterhalt. Vor den Kindern, wird aber der Ehepartner des pflegebedürftigen Elternteils herangezogen.

Bevor man aber für seine Pflegebedürftigen Eltern heran gezogen wird, müssen alle Einkünfte aus der Rente, Pflegeversicherung und dem Vermögen ausgeben sein. Es gibt aber ein Schonbetrag von 2.600 Euro (Stand 2017) denn Sie behalten dürfen. Die Eltern müssen ihren Anspruch auf Grundsicherung im Alter geltend machen, bevor die Kinder zur Unterhaltszahlung herangezogen werden können. Hierbei kann es sogar dazu kommen, dass im Besitzbefindliche Immobilien der Eltern verkauft werden müssen. Ausnahme: Die Immobilie wird vom nicht pflegebedürftigen Ehepartner bewohnt oder eines der Kinder ist Mitbewohner der Immobilie. Selbst wenn die Eltern die Immobilie an ihre Kinder verschenken und die Schenkung ist noch keine 10 Jahre her, kann diese Immobilie als Vermögensgrundlage heran gezogen werden, insofern nicht von dem eigenen Kind/Kindern oder Ehepartner/in bewohnt. Oft wird auch vergessen, dass im Todesfall des pflegebedürftigen Elternteils, selbst die Erbmasse noch rückwirkend herangezogen werden kann. Auch hier gilt wieder die Ausnahme gibt es bei Immobilien: Ehepartner/in oder die Kinder nutzen die Immobilie weiterhin selbst. Immobilien die zur Kapitalbildung dienen (bspw. vermietete Immobilien) sind von der Regelung ausgeschlossen und werden dem Vermögen zugeschrieben.

Es gibt auch für die Kinder der Eltern einen Schonbetrag für das Vermögen. Bei einer selbst bewohnten Immobilie. Laut Urteil müssen die Sozialämter bei der Berechnung der Unterhaltspflicht die selbst genutzte Immobilie außen vorlassen (Az.: XII ZB 269/12). Eine noch zweite belastete Immobile. Auch für Rücklagen für Anschaffungen oder Reparatur bspw. eines Autos oder für einen Urlaub. Es sind (Alle Vermögen die zu Altersvorsorge sind) Lebensversicherungen geschützt. Für die Altersvorsorge Rücklagen von 5% des aktuellen Jahresbruttoeinkommens für jedes Jahr ab dem 18 Lebensjahr stehen jedem zu.

Bei der Berechnung für den Unterhalt wie viel ein Kind seinen Eltern zahlen muss, wird sein Nettoeinkommen und das Nettoeinkommen des Ehepartners überprüft. Es wird bei der Berechnung vom „bereinigten“ Nettoeinkommen ausgegangen. Das bedeutet, Kosten für die Fahrt zur Arbeit, Beiträge für die Altersvorsorge, Kindesunterhalt, aber auch Darlehensverbindlichkeiten einer Baufinanzierung und Aufwendungen für regelmäßigen Besuch der Eltern werden vom Nettoeinkommen abgezogen. Es gibt außerdem einen Selbstbehalt 1800 Euro (Sachstand 2017) bei einer alleinstehenden Person, bei einer Familie 3240 Euro (Sachstand 2017). Der Selbsterhalt ist nicht nur vom Familienstand, sondern auch von der Anzahl der Kinder abhängig. Ebenso werden Unterhaltsverpflichtungen mit berücksichtigt.

Tipps und Tricks :

Lassen sie Sich ihre Lebensversicherung nicht auszahlen um die Schulden (z.B. Haus etc…) zu begleichen. Denn die Darlehensraten für eine Immobilie sind in vollem Umfang absetzbar. Das Einkommen reduziert sich auch durch bestehende Schulden (Darlehen für Immobilie, Auto etc.). Es ist hier also zu überlegen, ob bspw. die eine oder Andere Anschaffung zwischen finanziert werden sollte (Auto leasen, statt kaufen). Legen Sie ihr Geld lieber an. Denn je nach Region sind 75.000 bis 100.000 Euro, aus Gründen der Altersvorsorge, an Vermögen geschützt (Sachstand 2017). Vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, etwa für Kinder und Frauen ist abziehbar. Genauso Zins- und Tilgungsleistungen für eine eigene Immobilie. Warmmiete über 450 Euro (Einzelhaushalt) (Sachstand 2017) oder 800 Euro (Ehepaar) (Sachstand 2017).

Quelle: http://www.mdr.de/umschau/quicktipp/quicktipp-elternunterhalt-100.html

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Urlaub oder Reisen - Für viele Rentner nur eingeschränkt.



Man könnte meinen, der Staat Deutschland hasst Rentner. Liest mal auf den Wahlplakaten etwas von "Gerechtigkeit", dann kommt einen der seit 1.7.2017 gültige § 41 a SGB XII in den Sinn, wo es heißt (Zitat): "Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen." (wir berichteten im Blog: hier klicken um zum Artikel zu kommen). Ist das also die Gerechtigkeit, die uns auf den Wahlplakaten suggestiert werden soll?

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Ersatzpflege und Verhinderungspflege wird im Ausland übernommen



Das BSG hat mit dem Urteil vom 20.4.2016, B 3 P 4/14 R beschlossen, dass einem Pflegebedürftigen auch während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland die Kosten für die Verhinderungspflege durch einen Angehörigen zu erstatten sind.

Der Hintergrund für diese Entscheidung war eine Klage. Während eines Kurzurlaubs einer Familie in der Schweiz übernahm der mitreisende, in Deutschland wohnhafte Großvater stundenweise die Pflege, damit seine Mutter Skifahren konnte. Die Pflegekasse bezahlte das Pflegegeld zwar weiter, lehnte jedoch aber die Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten ab, weil es sich um einen Auslandsaufenthalt handelte.

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