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Bis 6 Quadratmeter zum wohnen ausreichend

Bildbeschreibung: Außenansicht des Gebäudes vom Bundesverfassungsgericht.
Foto: © Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe

Bereits 2019 hatte eine Frau Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dabei ging es um die Zimmergröße in einer Wohngruppe für wohnsitzlose oder andere benachteiligte Menschen. Bei dem Fall ging es darum, dass eine Frau wegen einer fehlenden Unterkunft, ihr Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als verletzt sah. Seitens der Sozialverwaltung wurde ihr ein 5 - 6 Quadratmeter großes Zimmer in einer Wohngruppe angeboten, welches sie wegen der geringen Größe nicht angenommen hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1345/19 Verfassungsbeschwerde eingereicht, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zurückgewiesen wurde. Zudem stellte das BVerfG fest: "Die von der Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend gemachte geringe Größe des Wohngruppenzimmers von „5 bis 6 m2 “ macht die Unterkunft nicht unzumutbar. Denn dem Bewohner einer Wohngruppe stehen neben dem eigenen Zimmer regelmäßig weitere gemeinschaftlich zu nutzende Räume (wie Wohnzimmer/Esszimmer/Küche) zur Verfügung. Dass in der angebotenen Wohngruppe solche weiteren Räume nicht zur Verfügung gestanden hätten oder dass ihr selbst unter Berücksichtigung von Gemeinschaftsräumen die Unterkunft unzumutbar gewesen wäre, hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Neues Gesetz für Berufskrankheiten sorgt für Ärger

Bildbeschreibung: Ein Mann der seinen Rücken untersuchen lässt.
Foto: © Jesper Aggergaard

Wenn in Deutschland Arbeitnehmer von der Arbeit krank werden, stehen Sie im europäischen Vergleich oft schlechter da. Das Bundesarbeitsministerium hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Freitag dem 14 Februar 2020 im Bundesrat besprochen wurde. Der Gesetzentwurf soll die Anerkennung und Entschädigung von Berufskrankheiten neu regeln.

So zeigen laut dem Dachverband der Berufsgenossenschaften in Deutschland um die 75 000 Menschen eine berufsbedingte Erkrankung an. Aber es wird nur gut ein Viertel anerkannt und entschädigt. Die Kritik ist groß am Geplanten Gesetz, so klagen oft die Betroffenen, dass Sie sich alleine gelassen fühlen.

Um die 2500 Menschen sterben jedes Jahr an den folgen einer Berufskrankheit, das sind fast so viele wie im Straßenverkehr, laut ADAC waren es 2019 um die 3040 Verkehrstote.

Oft sind die Berufsgruppen im Gesundheitswesen betroffen, wie Beispielsweise die Pflegerin mit einem Bandscheibenvorfall oder aber auch im Handwerklichen der Bauarbeiter, der an Knieproblemen leidet.

Gerade einmal 85 Fälle von Berufskrankheiten pro 100 000 Erwerbstätige werden in Deutschland von der Unfallversicherung anerkannt. In Frankreich sind es 426, in Dänemark 149, in Spanien 192 und Italien 86. Dieses berichtet das Portal Buzzfeed auf Berufung einer französischen Studie. Jedoch bei einer Anerkennung in den einzelnen Ländern sind auch verschiedene finanzielle und arbeitsrechtliche Folgen zu beachten.

Das Gesetz sieht verschiedene Maßnahmen vor, es soll der Sachverständigenrat mit mehr Personal und finanziellem erweitert werden. So entscheidet er über die Einführung neuer Berufskrankheiten. In dem bisherigen Katalog sind 80 Berufskrankheiten aufgelistet.

Folgende Maßnahmen sieht das neue Gesetz vor:

Es soll der Unterlassungszwang Wegfallen (Aufgabe der schädigenden Tätigkeiten) bei davon betroffenen Berufskrankheiten verbunden mit Ausdehnung der Mitwirkungspflichten bei Präventionsmaßnahmen.

So soll es eine größere Transparenz durch rechtliche Verankerung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten und Beschleunigung der Entscheidungsprozesse bei neuen Berufskrankheiten durch personelle Unterstützung des Gremiums geben.

Verena Bentele, vom VdK teilt in einer Pressemitteilung zum Gesetzentwurf zum Berufskrankheitenrecht mit:

Wenn Arbeit krank macht, stellen sich wichtige Fragen: Wer zahlt und ab wann? Antworten liefert nun das Bundesarbeitsministerium in einem Gesetzentwurf zum Berufskrankheitenrecht. Der Bundesrat hat sich am Freitag, den 14.02., erstmalig mit dem Entwurf befasst. Der VdK-Präsidentin Verena Bentele gehen die Antworten nicht weit genug:

„Ich hätte mir eine große Reform gewünscht. Leider wird nur ein kleines Karo gespielt. Das reicht nicht. Wenn nur jeder Vierte, bei dem der Arzt den Verdacht auf eine Berufskrankheit festgestellt hat, auch eine Anerkennung durchkriegt, läuft etwas falsch. Teilweise müssen die Erkrankten das in jahrelangen Verfahren vor Gericht durchkämpfen. Das ist für erkrankte Menschen eine Zumutung.“

Willkürliches Durcheinander

Zwar sei es ein Fortschritt, dass der sogenannte Unterlassungszwang wegfalle, so Bentele weiter. Die Menschen können also weiter arbeiten in ihrem erlernten Beruf statt ihren Job aufgeben zu müssen, um Leistungen zu beziehen. Gar nicht zufrieden zeigt sich der VdK dagegen mit der Stichtagsregelung, also dem Zeitpunkt, ab dem Menschen Berufskrankheiten geltend machen könnten:

„Wer durch seinen Job krank geworden ist, der hat vom ersten Tag des Krankheitsausbruchs Ansprüche daraus. Es ist nicht gerecht, dass für 80 Krankheiten verschiedene Stichtagsregeln gelten und für alle künftigen, neuen Berufskrankheiten nicht. Das ist ein willkürliches Durcheinander von Regeln. Wir brauchen eine Anerkennung von Berufskrankheiten ohne jeden Stichtag. Eine echte Reform des Rechts der Berufskrankheiten muss zudem eine modernisierte Krankheitsliste enthalten.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

Bildbeschreibung: Außenansicht vom Bundesverfassunsgericht
© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum, Stephan Baumann, Karlsruhe

Eine erblindete Frau war in Behandlung in einer Physiotherapiepraxis. Diese Praxis befindet sich im selben Gebäude wie die beklagte Orthopädische Gemeinschaftspraxis. Die Physiotherapiepraxis ist zum einen ebenerdig durch die Räumlichkeiten der Orthopädischen Gemeinschaftspraxis zu erreichen und zum anderen durch den Hof über eine offene Stahlgittertreppe. Ein Schild weist beide Wege aus. In der Arztpraxis führt ein Weg durch das Wartezimmer zu einer Notausgangstür, auf der ein Schild mit der Beschriftung „Physiotherapie“ angebracht ist. Die erblindete Frau hatte diesen Durchgang bereits mehrfach mit ihrer Blindenführhündin genutzt. Am 8. September 2014 untersagten die Ärzte der Orthopädischen Gemeinschaftspraxis der Frau, die Praxisräume mit ihrer Hündin zu betreten und forderten sie auf, den Weg über den Hof und die Treppe zu nehmen. Als die Frau an einem anderen Tag erneut die Praxisräume durchqueren wollte, verweigerten sie ihr den Durchgang.

Dagegen hatte die erblindete Frau in den gerichtlichen Vorinstanzen erfolglos geklagt. Da Bundesverfassungsgericht hat der erblindeten Frau (Beschwerdeführerin) jetzt bestätigt, dass der Gerichtsbeschluss der Vorinstanzen ihr Recht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletze, weil das Gericht bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) die Tragweite des besonderen Gleichheitsrechts und seine Ausstrahlungswirkung auf das bürgerliche Recht nicht hinreichend berücksichtigt hat. (2 BvR 1005/18)

In der Begründung heißt es unter Anderem: "Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften Personen wegen ihrer Behinderung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise ohne sachliche Rechtfertigung benachteiligen können. Das scheinbar neutral formulierte Verbot, Hunde in die Praxis mitzuführen, benachteiligt die Beschwerdeführerin wegen ihrer Sehbehinderung in besonderem Maße. Denn es verwehrt ihr, die Praxisräume selbständig zu durchqueren, was sehenden Personen ohne Weiteres möglich ist. Das Kammergericht stellt darauf ab, dass die Beschwerdeführerin selbst gar nicht daran gehindert werde, durch die Praxisräume zu gehen, sondern sich wegen des Verbots, ihre Führhündin mitzunehmen, nur daran gehindert sehe. Hierbei beachtet es nicht den Paradigmenwechsel, den Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit sich gebracht hat. Es vergleicht die Beschwerdeführerin nicht mit nicht behinderten Personen, sondern erwartet von ihr, sich helfen zu lassen und sich damit von Anderen abhängig zu machen. Dabei verkennt es, dass sich die Beschwerdeführerin ohne ihre Führhündin einer unbekannten Person anvertrauen und sich, ohne dies zu wünschen, anfassen und führen oder im Rollstuhl schieben lassen müsste. Dies kommt einer Bevormundung gleich, weil es voraussetzt, dass sie die Kontrolle über ihre persönliche Sphäre aufgibt."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Bei zu kaltem Arbeitsplatz Beschäftigungsverbot

Bildbeschreibung: Ein Thermostat am Heizkörper.
Foto: © Thomas Breher

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 9 Januar 2020 geurteilt, das beschäftigte nicht bei ihrer Arbeit frieren dürfen. Wenn ein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum nicht die Vorgaben einer Einhaltung einer Mindestraumtemperatur an der Arbeitsstätte nachkommt, kann ein arbeitsschutzrechtliches Beschäftigungsverbot verhängt werden.

In dem vorliegenden Fall ging es um ein Geschäft, in dem im Unter- und Erdgeschoss gearbeitet wurde. So gab es in dem Ladengeschäft keine ausreichenden Heizmöglichkeiten, so dass die Temperatur in den Wintermonaten unter 17 Grad Celsius lagen. Jedoch sind die Mindestwerte der Technischen Regeln für Arbeitsplätze zwischen 17 und 21 Grad Celsius.

Kunden hatten sich über die Bedingungen im Geschäft beschwert und der Arbeitsschutzbehörde gemeldet, darauf gab es ein Prüfverfahren.

Nach der Prüfung war die Betriebsstätte nicht für eine Beschäftigung von Arbeitnehmer/in geeignet. Bei der Überprüfung im November 2018 wurde nur 14 bzw. 15 Grad Celsius gemessen. Da die Heizung kaputt war. Auch ging von den aufgestellten elektrischen Heizlüftern eine erhebliche Brandgefahr aus. Zudem wurden auch die Fluchtwege nicht frei gehalten. Darauf hin hatte der Ladeninhaber Besserung versprochen und verwies darauf das die Heizung vom Vermieter repariert werden müsse.

Eineinhalb Jahre danach waren die Mängel immer noch nicht behoben. Darauf hatte die Arbeitsschutzbehörde ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, da der Landebetreiber den Gesundheits- und Arbeitsschutz seiner Beschäftigten hier durch nicht gewährleistet.

Das Verwaltungsgericht hat in seinen Beschluss vom 17. Dezember 2019 nun auch von der behördlichen Entscheidung bestätigt. So habe der Ladenbetreiber nun auch nach eineinhalb Jahre die Raumtemperatur nicht von mindestens 17 Grad Celsius geschaffen. Hiermit hat er „andauernd“ Verstoßen gegen das Arbeitsschutzgesetz. Jedoch seien die Technischen Regeln für Arbeitsstätten nicht erforderlich rechtlich geltend. Die Richter jedoch entfaltet sie durch die „Vermutungswirkung eine gewisse Verbindlichkeit als Regeln der Technik”.

So wurde bis heute vom Arbeitgeber keine fachkundig nachgewiesene stabile Arbeitsklimatischen Bedingungen geschaffen, die eine Raumtemperatur gewährleisten. Damit sei das Beschäftigungsverbot, trotz des anstehenden Weihnachtsgeschäfts verhältnismäßig. Da die Missstände seit längerer Zeit bekannt sind und es keine Nachbesserung gab.

Az.: 4 K 4800/19

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Zwangsduschen eines Demenzkranken führt zu Kündigung

Bildbeschreibung: Ein Duschkopf aus dem Wasser fließt.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Demenzkranke Pflegeheimbewohner dürfen nicht gegen ihren Willen von Pflegekräften geduscht werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat geurteilt, dass auch wenn das Pflegepersonal es gut meint mit der Körperpflege ist dieses gegen den Willen des Demenzerkrankten dar Zwangsduschen eine schwerwiegende Misshandlung darstellt.

In dem Fall ging es um einen 58-jährigen Pflegehilfskraft, die fristlose Kündigung hatten die Richter des LAG als unwirksam erklärt, jedoch die ordentliche Kündigung, die der Arbeitgeber ausgesprochen hatte, wurde von den Richtern gebilligt.

Um die 25 Jahre hatte die Pflegehilfskraft in einem Pflegeheim gearbeitet und davon hatte sie rund 15 Jahre demenzkranke Bewohner gepflegt. In dem konkreten Fall 2013 ging es um ein demenzkranken der früher DDR-Grenzsoldat mit Nahkampfausbildung war. Körperberührungen hatte der Mann nicht gerne zu gelassen und die Körperpflege hat er regelmäßig abgelehnt.

Nach der Pflegedokumentation hatte er schon seit Tagen die Körperpflege, sowie Zähneputzen und Rasur verweigert und sich zuletzt noch eingenässt, am 20 Januar 2017 hatte die Pflegehilfskraft versucht ihn zu seinem Schutz der Gesundheit zum Duschen zu bewegen.

So konnte Sie ihn erst auf den Duschstuhl setzen, doch beim Seifen und Abduschen hatte er sich mit Händen und Füßen gewehrt. Dann hatte er angefangen zu schreien und ein Pfleger, der dazugekommen ist, wurde in die Genitalien getreten. Den Mann hatten die Pflegekräfte die Hände festgehalten um ihn zu Duschen. Der Pfleger hatte den Mann mit der flachen Hand, dann noch ins Gesicht geschlagen.

Der Direktor der zufälliger weise vorbei gelaufen kam hatte gehört, wie er Pfleger zu dem Mann sagte: „Jetzt ist hier aber Schluss. Hören sie auf! Jetzt wird gefälligst gewaschen.” Als dieses der Direktor bemerkt hatte, hat er sofort das Zwangsduschen beendet. Darauf folgten arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Anschließend wurde die Pflegehilfskraft wegen des Einsatzes von körperlicher Gewalt fristlos und hilflos ordentlich gekündigt. So habe die Pflegehilfskraft ihre pflichten schwerwiegend verletzt und sich nicht von ihren vorgehen zurückgezogen. Denn auch ein Demenzerkrankter habe ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und auf einen würdevollen Umgang. Schließlich habe die Frau gewusst, dass sie keinen körperlichen Zwang bei der Körperpflege ausüben dürfe. Denn die verweigerte Körperpflege vom Heimbewohner, dürfe nur in der Pflegedokumentation vermerkt werden.

Das Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung als nicht wirksam erklärt, jedoch sei die ordentliche Kündigung wirksam. So könne grundsätzlich eine körperliche Misshandlung von Heimbewohner, auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch wenn eine Körperpflege aus hygienischen Gründen erforderlich war. Das LAG sagte: „der gut gemeinte Zweck rechtfertigt nicht das Mittel der Anwendung von Zwang”. Dieser dürfe kein „Erziehungsmittel” sein, um Menschen mit fehlender Einsichtsfähigkeit zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Auch dürfen über notwendige Ausnahmen, nur die zuständigen Ärzte, Betreuer und staatliche Institutionen entscheiden.

Denn die Pflegerin habe mit dem Zwangsduschen erkennbar erniedrigend und schmerzhaft misshandelt und das Selbstbestimmungsrecht verletzt. Auch sei der Klägerin klar gewesen, dass sie solch ein Zwang nicht hätte ausführen dürfen. Die Ohrfeige vom Pfleger sei ihr nicht zuzuweisen. So beschränke sich ihre Misshandlung auf das Festhalten der Hände des Heimbewohners. Die Misshandlung rechtfertige die ordentliche, jedoch nicht die fristlose Kündigung. Dem Heimträger sei eine Abmahnung und eine weitere mögliche Beschäftigung der Pflegerin nicht zumutbar. Denn er müsse sicherstellen, dass gegenüber den Heimbewohnern, weder offen noch verdeckt in irgendeiner Form Gewalt und Zwang ausgeübt werde. Das LAG bemängelt, dass die Pflegerin sich nicht von ihrem Verhalten distanziert habe.

Az.: 5 Sa 97/19

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Landessozialgericht Urteil: Sozialamt muss Gebärdendolmetscher an Förderschule finanzieren

Bildbeschreibung: Mehrere Hände  in einem Kreis die, die Gebärdensprachen zeigen.
Foto: © Darelle

Das Sächsische Landessozialgericht hat geurteilt, das Sozialamt für die Kosten von Gebärdendolmetscher an Förderschulen vorläufig aufkommen muss.

Hat die Förderschule für hörgeschädigte Kinder nicht Lehrpersonal das mit ausreichend Gebärdensprachkenntnisse vertraut ist, kann dass Sozialamt dazu verpflichtet werden für die Kosten von Gebärdendolmetscher aufzukommen. Als Grund gab das LSG an, wenn der Gebärdendolmetscher als Unterrichtsassistenz die Grundvoraussetzung zum Lernen schaffe, müsse das Sozialamt die Eingliederungshilfe finanzieren.

In dem vorliegenden Fall ging es um einen 2006 geborenen gehörlosen Schüler, der die „Johann-Friedrich-Jencke-Schule in Dresden“ besuchte. Eine Förderschule für Hörgeschädigte. So wurde der Unterricht übergehend in Lautsprache gehalten, da die Lehrer nicht ausreichende Kenntnisse in der Gebärdensprache haben.

Aus diesem Grund hatte der Schüler beim Sozialamt die Eingliederungshilfe in Form eines Gebärdendolmetschers beantragt. Damit er am Unterricht teilnehmen könne und es ihm möglich sei eine angemessene Schulbildung zu erhalten, das ohne einen Gebärdendolmetscher nicht möglich sei.

Vom Sozialamt wurde der Antrag abgelehnt. Denn die Schule sei für die Bereitstellung von Gebärdendolmetscher verantwortlich.

Das Landessozialgericht hatte diesem widersprochen. Denn die pädagogische Tätigkeit sei der Hauptbereich der Schule. In dem Fall sei die Finanzierung des Gebärdendolmetschers nicht der Hauptbereich der Schule, denn diese habe als Kernaufgabe die Wissensvermittlung, es gehe hier darum die Voraussetzung zu schaffen, um überhaupt lernen zu können. So sei in dem Fall die vom Sozialamt gewährende Eingliederungshilfe unerlässlich.

Hinzu komme das der Schüler genügend Kenntnisse in der Gebärdensprache verfüge, um mithilfe eines Gebärdendolmetschers ausreichend Wissen zu erwerben können. Der derzeitige Lautsprache Unterricht weder nicht den Bedürfnissen des gehörlosen Schülers gerecht.

So habe das LSG schon 2018 in einen anderen Fall einer 17-jährigen gehörlosen Schülerin ähnlich entschieden Az: L 8 SO 123/17 B ER. In dem Fall muss das Sozialamt für die Kosten eines Gebärdendolmetschers aufkommen, da ihre Förderschule „nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten”.

Denn kommt die Förderschule ihrer Pflicht einer behindertengerechten Beschulung nicht nach müsse die Sozialhilfe. So das Landessozialgericht: „die erforderlichen Leistungen als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung erbringen”. Allerdings habe der Sozialhilfeträger dann „die Möglichkeit, gegen den eigentlich vorrangig verpflichteten Schulträger Erstattungsansprüche geltend zu machen.”

Az.: L 8 SO 94/19 B ER

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Sozialgericht-Urteil: Behinderungsgrad 80 bedeutet nicht automatisch Anspruch auf Behindertenparkplatz

Bildbeschreibung: Ein weißer Rollstuhl auf die Straße gemalt.
Foto: © Michael Gaida

Das Sozialgericht Osnabrück hat am 18 Dezember 2019 geurteilt, dass Merzeichen „aG“ nur vergeben, wird wenn der Grad der Behinderung von 80 durch mobilitätsbezogene Beeinträchtigungen besteht. Die Angst vor Stürzen reiche nicht aus.

In den Fall ging es um eine 80-jährige Frau die an Verschleißveränderungen der Wirbelsäule, sowie der Hüft-, Knie- und Fußgelenke leidet. Sie hatte einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 vom Land Niedersachsen anerkannt. Zusätzlich kam eine Schwerhörigkeit hinzu, so dass Ihr insgesamt ein GdB von 80 anerkannt wurde. Die Frau hat bereits das Merkzeichen „G“ in ihren Schwerbehindertenausweis anerkannt, diese steht für eine „erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr” steht.

Die Senioren forderte mit ihrer Klage das Merkzeichen „aG“ für außergewöhnliche Gehbehinderung, dass Sie zur Nutzung von Behindertenparkplätze berechtigt. Denn Sie hätte nun den Behinderungsgrad von 80, der hierfür notwendig sei. Als Grund gab Sie an das ihr Gang nicht sicher sei, dass sie Schmerzen habe dabei und sich fürchte vor Stürzen.

Das Sozialgericht hatte die Anforderungen, die vom Bundessozialgericht gefordert werden, bestätigt für das Merzeichen „aG“ mit dem Urteil vom 16. März 2016, Az.: B 9 SB 1/15 R.

So sei die Voraussetzung für das Merkzeichen „aG“, ein „mobilitätsbezogener Grad der Behinderung von mindestens 80″. In dem Fall der Klägerin ist der GdB nur durch die Schwerhörigkeit erreicht und er sei „nicht nur mobilitätsbezogen”.

Auch ist das Merkzeichen nicht hierfür, um eine eventuell benötigte Begleitperson Erleichterung zu verschaffen. Im Gerichtsbescheid heißt es, dass auch „aus präventiven Gründen, beispielsweise zur Vermeidung eines Sturzes”, könne das Merkzeichen „aG” nicht vergeben werden.

Az.: S 30 SB 543/17

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Sturz während der Arbeit auf Toilette ist kein Arbeitsunfall

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das Sozialgericht Heilbronn hat geurteilt, dass nur der Weg zur Toilette selber versichert ist, doch die Verrichtung der Notdurft selber nicht. Der Grund ist die Verrichtung der Notdurft ist eine eigen-wirtschaftliche Tätigkeit.

In dem vorliegenden Fall ging es um einen 1969 geborenen Mechaniker, der während seiner Arbeitszeit im Januar 2017 auf der Toilette war und ausgerutscht ist. Er wollte sich die Hände waschen, dabei ist er ausgerutscht, da der Boden nass war und voller Seife. Der Mechaniker hatte sich dabei den Kopf gestoßen am Waschbecken. Trotz dessen hatte er noch seine Schicht beendet, anschließend ist er für vier Tage in die stationäre Krankenhausbehandlung gegangen. Es wurde eine Nackenprellung und eine Gehirnerschütterung festgestellt. Die Berufsgenossenschaft (BG) von Ihm lehnte die Kosten zu übernehmen als Arbeitsunfall ab, der Grund die Verrichtung der Notruf sei grundsätzlich privater Natur und stehe nicht unter Versicherungsschutz.

Es bestehe zwar ein Versicherungsschutz auf dem Weg zu und von der Toilette, doch während der Verrichtung der Notdurft selber nicht. Denn der Versicherte ist auf der Arbeit gezwungen, seine Notdurft zur verrichten. Das Sozialgericht: “Zudem handelt es sich um eine regelmäßig unaufschiebbare Handlung, die der Fortsetzung der Arbeit direkt im Anschluss daran dient und somit auch im mittelbaren Interesse des Arbeitgebers liegt.“ So liege die Verrichtung der Notdurft selber, aber im eigenen Interesse und sei somit eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Aus diesem Grund ist der Aufenthalt auf der Toilette im Betrieb nicht grundsätzliche unfallversichert. So habe sich im Fall des Mechanikers keine besonderen betrieblichen Gefahren verwirklicht, denn auch in öffentlichen Toiletten oder im häuslichen Bereich hätte der Boden nass und mit Seife verunreinigt sein.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vor dem Landessozialgericht hat der Mechaniker Berufung eingelegt.

Az.: S 13 U 1826/

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Unterkunft für kranke Obdachlose durch Kommune verwehrt – Hilfe durch Gericht verordnet

Bildbeschreibung: Eine Frau die auf dem Bürgersteig an einem Geschäft sitzt mit einem Trolley.
Foto: © Wolfgang van de Rydt

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat geurteilt, dass bei krankheitsbedingt nicht fähig, seine Lage realistisch einzuschätzen, die Kommune darf nicht behaupten, dass die Obdachlosigkeit freiwillig sei, so der VGH. So müsse gerade die Kommune auch psychisch kranke Obdachlose beschützen. Zudem müsse die Sozialhilfe auch ohne eine Antrag Ihre Hilfe anbieten, so die Richter.

In dem vorliegenden Fall habe die Frau seit über zehn Jahren in Obdachlosenunterkünften verbracht. Jedoch sind diese nicht als einer Dauerunterkunft, in der Regel sind dieses sechs bis zehn Monate. Die Frau hatte die Unterstützung nach der Suche einer Wohnung, sowie die Angebote ihres Betreuers Sie in eine Pflegeeinrichtung unterzubringen abgelehnt.

Sie wäre in der Pflicht ihre Situation der Obdachlosigkeit zu ändern, jedoch sei Sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht in der Lage, ihre Situation realistisch einzuschätzen und könne zudem keine angemessene Entscheidung treffen. Im Hinblick dessen, auch wenn die Antragstellerin bisher jede Hilfe abgelehnt habe, dürfe die Kommune nicht davon ausgehen es sei eine freiwillige Obdachlosigkeit. Es sei kein Grund, die Frau in dem Fall auf die Straße zu setzen, auch wenn die normale Regelzeit der Dauerunterkunft überschritten sei.

In dem Fall kam das VGH dem Wunsch einer dauerhaften Unterkunft in einer Obdachlosenunterkunft nicht nach. Diese wurde bis Ende April 2020 festgelegt.

Auf den Vorrang der Sozialhilfe haben die Richter verwiesen, so komme diesem ein besonderes Gewicht zu, bei solchen Personen: „bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind”. Für Hilfeleistungen bei der Wohnungsversorgung sei die Sozialhilfe in der Pflicht, diese gehe über Zahlungen von Geld für eine Wohnung hinaus.

Nicht von einem Antrag sein solche Hilfe abhängig, so der VGH. Die Leistungspflicht der Sozialhilfe setze ein, wenn der Behörde solche Lebensumstände bekannt werden, die zu entsprechenden Ansprüchen führen.

In dem vorliegenden Fall sei es angemessen, dem Antrag des Betreuers zu folgen und die Unterbringung in der Antragstellerin in einer Pflegeeinrichtung zu genehmigen, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Az.: 1 S 2192/19

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Sozialgericht-Urteil: Anspruch auf Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät

Bildbeschreibung: Ein Elektrorollstuhl
Foto: © Kevin Phillips

Das Sozialgericht Osnabrück hat geurteilt, dass ein Anspruch auf einen Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät für gesetzlich Krankenversicherte, gegenüber der Krankversicherung besteht.

In dem Fall ging es um einen 1966 geborenen Kläger, der an einer hereditären spastischen HSP leidet. Dieses ist eine langsam fortschreitende Erkrankung, die für eine spastische Gangstörung charakterisiert ist.

Die Krankenversicherung hatte die beantragte Versorgung des Mannes mit einem motorunterstütztem Rollstuhlgerät für knapp 10.000 Euro abgelehnt und dabei sich auf die Einschätzung des Medizinischen Dienste der Krankenversicherung MDK berufen, dieser hat das Hilfsmittel nicht als erforderlich angesehen, dieses würde weder einen Erfolg der Krankenbehandlung sichern, sowie eine Behinderung vorbeugen oder dieses ausgleichen. Eine wirtschaftliche Versorgung sei nach Ansicht der Krankenversicherung, durch einen elektrisch unterstützen Greifreifenantrieb (Restverstärker) oder auch, soweit die Verkehrseignung bei dem Patienten vorliege, eine Versorgung mit einen Elektrorollstuhl möglich. Zur Begründung der Verordnung für das Rollstuhlzuggerät, hatten die behandelnden Ärzte des Mannes darauf hingewiesen, dass dieses zur Sicherung der Mobilität und einer selbstbestimmten Lebensweise diene.

Dem Kläger wurde Recht gegeben. Das Sozialgericht Osnabrück hat die Krankenversicherung verpflichtet, dem Kläger mit dem Rollstuhl motorunterstütztem Rollstuhlgerät zu versorgen. Der Mann habe einen Anspruch auf einen Behindertenausgleich. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht, ist als Grundbedürfnis des täglichen Lebens (BSG, Urteil vom 15.03.2018, Az.: B 3 KR 4/16R) in Zusammenhang auf die Bewegungsmöglichkeiten die Erschließung des Nahbereichs der Wohnung von Versicherten anerkannt, jedoch nicht darüber hinausgehendes Interesse an Fortbewegung oder an einer Erweiterung des Aktionsraumes. Entscheidend für der von der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährenden Behindertenausgleich ist der Bewegungsradius, den ein nicht behinderte Mensch noch zu Fuß erreicht. Nach der Einschätzung des Sozialgerichts wird dem Grundbedürfnis, durch den vorhandenen Greifreifenrollstuhl nicht ausreichend an Rechnung getragen. Durch seine deutlichen Kraftreduzierung in den Händen, würde auch ein Restkraftverstärker für keinen hinreichenden Behindertenausgleich sorgen. Denn durch diesen würde nur bedingt die Problematik der Kraftreduzierung in den Händen und die bestehende gesundheitliche Problematik des Schulter-Arm-Syndroms überhaupt nicht berücksichtigt. So sei es ebenso nicht zielführend, ein Verweis auf einen Elektrorollstuhl wie im Einzelfall des Klägers. Die Ärzte und der Kläger führten übereinstimmend auf, dass durch stetiges oder häufiges Sitzen die Muskulatur sich zunehmend zurückbildet. Mit der Versorgung eines Rollstuhls mit einem Rollstuhlzuggerät, habe der Kläger die Möglichkeit, den Elektroantrieb zu benutzen, sowohl aber auch selbst die Option Kraft für die Fortbewegung aufzubringen.

Laut § 33 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) lautet:

„Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind.“

Az.: S 42 KR 516/16

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Serie: Arbeit und Soziales – Das ändert sich im neuen Jahr

Bildbeschreibung: Das Foto zeigt ein Rentnerehepaar auf einer Bank sitzend.
Foto: © Bruno Glätsch

In unserem heutigen dritten Teil unserer Titelserie, geht es um das Thema Sozialversicherung, Rentenversicherung und das Sozialgesetzbuch. Wir wollen uns jeden Tag mit einem Thema befassen, was die Änderungen in 2020 für den Bereich Arbeit und Soziales, betreffen und in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fallen.

Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch

  1. a) Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2020 weiterhin 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

  1. b) Anhebung der Altersgrenzen

Im Jahr 2012 startete die Anhebung des Renteneintrittsalters. Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung („Rente mit 67“) steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1955 geboren sind und für die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und neun Monaten.

Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich die Regelaltersgrenze zunächst um je einen weiteren Monat; später wird in Stufen von zwei Monaten pro Jahrgang angehoben. Erst für die Jahrgänge 1964 und jünger wird die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen.

  1. c) Verbesserte Absicherung bei Erwerbsminderung

Wer in jüngeren Jahren vermindert erwerbsfähig wird, hat in der Regel noch keine ausreichenden Rentenanwartschaften aufbauen können. Damit die Versicherten dennoch eine angemessene Sicherung erhalten, werden Bezieher einer Erwerbsminderungsrente so gestellt, als hätten diese über den Eintritt der Erwerbsminderung hinaus so weitergearbeitet, wie zuvor (Zurechnungszeit). Die Zurechnungszeit wurde im Jahr 2019 durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate angehoben. Ab diesem Jahr wird sie in Anlehnung an die Anhebung der Regelaltersgrenze bis zum Jahr 2031 schrittweise bis auf 67 Jahre verlängert. Bei einem Beginn der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2020 endet die Zurechnungszeit mit 65 Jahren und neun Monaten.

  1. d) Künstlersozialversicherung

Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe bleibt weiterhin ab 1. Januar 2020 bei 4,2 Prozent.

  1. e) Sozialversicherungsrechengrößen

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2018) turnusgemäß angepasst. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich jährlich wiederholender Routine auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen.

Rechengrößen der Sozialversicherung 2020:

West

Ost

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Beitragsbemessungsgrenze:

allgemeine Rentenversicherung

6 900 €

82 800 €

6 450 €

77 400 €

Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung

8 450 €

101 400 €

7 900 €

94 800 €

Beitragsbemessungsgrenze:

Arbeitslosenversicherung

6 900 €

82 800 €

6 450 €

77 400 €

Versicherungspflichtgrenze:

Kranken- u. Pflegeversicherung

5 212,50 €

62 550 €

5 212,50 €

62 550 €

Beitragsbemessungsgrenze:

Kranken- u. Pflegeversicherung

4 687,50 €

56 250 €

4 687,50 €

56 250 €

Bezugsgröße

in der Sozialversicherung

3 185 €*

38 220 €*

3 010 €

36 120 €

vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung

40 551 €

* In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.

  1. f) Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2020 beträgt 83,70 Euro monatlich.

  1. g) Alterssicherung der Landwirte

Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte wird für das Kalenderjahr 2020 monatlich 261 Euro (West) bzw. 244 Euro (Ost) betragen.

  1. h) Faktor F 2020 im Übergangsbereich

Ab dem 1. Januar 2020 gilt für Beschäftigte im Übergangsbereich 450,01 Euro bis 1300,00 Euro Entgelt im Monat der neue Faktor F 0,7547.

  1. i) Sachbezugswerte 2020

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jährlich den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus anzupassen und dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Die Werte für Verpflegung und Unterkunft werden daher jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Verbraucherpreisindex ist im maßgeblichen Zeitraum von Juni 2018 bis Juni 2019 um 2,1 Prozentpunkte gestiegen. Auf dieser Grundlage wurde der Wert für Verpflegung von 251 Euro auf 258 Euro (Frühstück auf 54 Euro, Mittag- und Abendessen auf jeweils 102 Euro) angehoben. Der Wert für Mieten und Unterkunft erhöhen sich um 1,8 Prozent von 231 Euro auf 235 Euro.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil-Sozialgericht: Droht eine Sperre des Arbeitslosengeldes, bei Kündigung wegen eines Pflegefalls?

Bildbeschreibung: Die Justitia
Foto: © Sang Hyun Cho

Wenn ein Angehöriger seinen Arbeitsplatz aufgibt, kann er unter Umständen mit einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld rechnen.

Dieses zeigt das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe. In dem Fall ging es um eine Frau die als Ergotherapeutin ihren Job aufgegeben hatte, um Ihre Mutter zu pflegen, die 950 Kilometer weit weg wohnte. Daraufhin hatte Sie vom Arbeitsamt eine sechswöchige Sperrfrist bekommen, indem Sie kein Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte.

Sie hatte geklagt jedoch kein Erfolg. Zwar sei die Pflege eines Angehörigen ausnahmsweise ein wichtiger Grund, um den Arbeitsplatz aufzugeben, so das Sozialgericht Karlsruhe. Das Gericht war jedoch in dem Fall nicht von einem Ausnahmefall überzeugt. Als Grund gab das Sozialgericht an es wurden nicht alle Unterstützungsleistungen vollständig ausgenutzt. Ein Pflegegrad für die Mutter sei bei der Arbeitsaufgabe noch nicht vorhanden gewesen und auch nicht beantragt wurden.

Auch hätte noch Unterstützung anderweitig gesucht werden können, da der Gesundheitszustand der Mutter sich nicht vollkommen überraschender weise verschlechtert hat.

Die Klägerin hätte auch andere Lösungsmöglichkeiten in Betracht ziehen können wie Beispielsweise ein ambulante, stationäre oder durch Angehörige/Bekannte und Freunde eine Unterstützung, so die Richter.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in dem Fall die moralischen Gründe bei der Beurteilung nicht berücksichtigt als wichtigen Grund. So haben nach Angaben der Klägerin andere Optionen vorgelegen, die jedoch nicht von der Klägerin nachgegangen wurden. Es sei dann aber auch im Verantwortungsbereich der Klägerin, wenn diese keine Unterstützungsleistungen wie Beispielsweise durch die Pflegekasse beantrage.

Auch sei es für das Sozialgericht nachvollziehbar, das die Klägerin sich aus moralischen Gründen selber um die Mutter kümmern wolle. Es sei bei der Beurteilung des wichtigen Grundes, aber im Wesentlichen eine Objektive Sichtweise angezeigt. Andere Unterstützungsmöglichkeiten sein möglich gewesen, aus diesem Grunde wird das Interesse der Versichertengemeinschaft höher, als die Bedürfnisse der Klägerin gewertet. Wegen der besonderen Gesamtumstände des Falls, hat die Arbeitsagentur die Sperrzeit von 12 auf 6 Wochen verkürzt.

Az.: S 11 AL 1152/19

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Serie: Arbeit und Soziales – Das ändert sich im neuen Jahr - Mindestlohn

Bildbeschreibung: Auf dem Foto ist eine Hand zu sehen, die Geld festhält.
Foto: © Niek Verlaan

In unserer Titelserie wollen wir uns jeden Tag mit einem Thema befassen, was die Änderungen in 2020 für den Bereich Arbeit und Soziales, betreffen und in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fallen.

Heute geht es um den Mindestlohn. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weist darauf hin:

Der gesetzliche Mindestlohn gilt weiterhin NICHT für:

  • Jugendliche unter 18 Jahrenohne abgeschlossene Berufsausbildung.
  • Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter– im Rahmen der
    Berufsausbildung (Hinweis: Im Zuge der Reform des Berufsbildungsgesetzes ist häufig von der Einführung eines "Mindestlohns für Azubis" die Rede. Die korrekte Bezeichnung für dieses Mindestengelt für Auszubildende ist aber "Mindestausbildungsvergütung" und nicht zu verwechseln mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Mehr Informationen zur Mindestausbildungsvergütung).
  • Langzeitarbeitslosewährend der ersten sechs Monate ihrer
    Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit.
  • Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer
    schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet.
  • Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer
    von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder
    Aufnahme eines Studiums dient.
  • Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierungals Vorbereitung zu
    einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvor-
    bereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen.
  • ehrenamtlich Tätige.

Leider hat der Deutsche Gewerkschaftsbund vergessen darauf hinzuweisen, dass der Mindestlohn auch nicht für Menschen in Werkstätten gilt. Das heißt für Menschen die in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind. Das führt immer wieder zur Kritik, zumal die Werkstätten eigentlich eine Einrichtung zur Rehabilitation sein sollten, aber für viele Menschen mit Behinderung zur Dauerinstitution geworden sind.

Das BMAS zum Thema Mindestlohn:

Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Tarifautonomie, Mindestlohn

  1. a) Gesetzlicher Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2020 brutto 9,35 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die bereits im Jahr 2018 beschlossene Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission aus dem gleichen Jahr.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Serie: Arbeit und Soziales – Das ändert sich im neuen Jahr 2020

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist eine Bestätigung zur Grundsicherung plus Geld zu sehen.
Foto: © Peter Stanic

In unserer Titelserie wollen wir uns jeden Tag mit einem Thema befassen, was die Änderungen in 2020 für den Bereich Arbeit und Soziales, betreffen und in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fallen. Der Schwerpunkt liegt heute in der Arbeitsmarktpolitik mit Themen wie Brexit, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und im Bereich der Ausbildung.

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und

Grundsicherung für Arbeitsuchende

  1. a) Beitragssatzverordnung

Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern: Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) wird ab 1. Januar 2020 befristet bis zum Ende des Jahres 2022 um weitere 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent mittels Rechtsverordnung gesenkt. Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um weitere 0,1 Prozentpunkte entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen um jeweils rund 0,6 Milliarden Euro jährlich.

  1. b) Insolvenzgeldumlagesatzverordnung
  • Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt im Jahr 2020 - wie in den beiden Vorjahren - 0,06 Prozent. Dies regelt die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2020, die am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Der Umlagesatz von 0,06 Prozent gilt für das Kalenderjahr 2020.
  1. c) Qualifizierungschancengesetz
    (Regelungen, die am 1. Januar 2020 in Kraft treten)
  • Verbesserter Schutz in der Arbeitslosenversicherung: Der Zugang zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld wird erleichtert. Bisher ist die dafür grundsätzlich erforderliche Mindestversicherungszeit von zwölf Monaten innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren nachzuweisen. Künftig gilt hierfür eine erweiterte Rahmenfrist von 30 Monaten.
    Darüber hinaus wurden die Zugangsbedingungen der Sonderregelung zu der auf sechs Monate verkürzten Mindestversicherungszeit für Personen, die überwiegend kurz befristete Beschäftigungen ausüben, nochmals erleichtert. Damit wird der Arbeitslosenversicherungsschutz auch für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich verbessert.
  1. d) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ab dem 1. Januar 2020 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch:

  • für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 432 Euro (RBS 1)
  • für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils: 389 Euro (RBS 2)
  • für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern

sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 345 Euro (RBS 3)

  • für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 328 Euro (RBS 4)
  • für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 308 Euro (RBS 5)
  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 250 Euro (RBS 6)
  1. e) Berufsbildungsmodernisierungsgesetz

Am 1. Januar 2020 tritt das unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erarbeitete Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) in Kraft. In dem Gesetz konnten aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verschiedene wichtige Punkte verankert werden:

So wird im Berufsbildungsgesetz (BBiG) für alle Berufsausbildungen, die ab 1. Januar 2020 begonnen werden, eine Mindestausbildungsvergütung (MAV) festgeschrieben in Höhe von zunächst 515 Euro. Bis zum Jahr 2023 ist eine schrittweise Erhöhung vorgesehen (2021: 550 Euro; 2022: 585 Euro; 2023: 620 Euro). Für das zweite Ausbildungsjahr ist ein Aufschlag von 18 Prozent, für das dritte von 35 Prozent und für das vierte von 40 Prozent vorgesehen. Die Anpassung in den Folgejahren knüpft an die durchschnittliche Entwicklung der vertraglich vereinbarten Ausbildungsvergütungen (tariflich und individualvertraglich) an und erfolgt automatisch. Tarifgebundene Ausbildungsbetriebe können ihren Auszubildenden die für sie geltenden tariflichen Ausbildungsvergütungen zahlen, selbst wenn diese noch unter den o. g. Sätzen liegen. Oberhalb der MAV darf die vereinbarte Ausbildungsvergütung die in den einschlägigen Tarifverträgen festgelegte Vergütung um nicht mehr als 20 Prozent unterschreiten.

Die Mindestausbildungsvergütung gilt auch für außerbetriebliche Ausbildungen.

Im Zuge der Einführung der MAV wird im Dritten Sozialgesetzbuch neu geregelt, dass die Agentur für Arbeit bei außerbetrieblicher Ausbildung dem Maßnahmeträger künftig den an den Auszubildenden gezahlten Betrag bis zur Höhe der MAV erstattet. Zudem wird die Einführung der MAV auch für die Ausbildungsförderung von Menschen mit Behinderungen unter Berücksichtigung des bisherigen Leistungssystems und der Möglichkeit der Aufstockung der Bedarfssätze des Ausbildungsgeldes auf die Höhe der Netto-MAV (nach Abzug der Steuern und einer Sozialversicherungspauschale) nachvollzogen.

Weiterhin wurden im BBiG in Anlehnung an das Jugendarbeitsschutzgesetz Regelungen zum Freistellungsanspruch und zur Anrechnung von Berufsschulzeiten für erwachsene Auszubildende aufgenommen. Zudem wird ein Freistellungsanspruch für ehrenamtliche Prüfer gegenüber ihrem Arbeitgeber im BBiG und in der Handwerksordnung (HWO) geregelt.

  1. f) Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld Anpassungsgesetz

Zum 1. August 2020 tritt die zweite Stufe des Berufsausbildungsbeihilfe- und Ausbildungsgeld Anpassungsgesetzes in Kraft. Damit werden die Bedarfssätze und Freibeträge in einer zweiten Stufe bei der Berufsausbildungsbeihilfe und beim Ausbildungsgeld angehoben. Dies entspricht den Anpassungen der Bundesausbildungsförderung durch das 26. BAföG-Änderungsgesetz und stellt damit die gleichmäßige Entwicklung der Ausbildungsförderung für alle Personen in Schule, Studium und beruflicher Ausbildung sicher.
Darüber hinaus profitieren auch u. a. Teilnehmende an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen als auch Teilnehmende im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen. Zudem steigen die Beträge, die für die Betreuung aufsichtsbedürftiger Kinder im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe erstattet werden können, ebenso wie für Teilnehmende an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung von 140 auf 150 Euro.

  1. g) Verlängerung des Eingliederungszuschusses für Ältere

Arbeitgeber können von den Agenturen für Arbeit und Jobcentern mit einem Eingliederungszuschuss in Höhe von bis zu 50 Prozent des Arbeitsentgelts gefördert werden, wenn sie Arbeitsuchende mit Vermittlungshemmnissen einstellen. Allgemein können die Zuschüsse längstens bis zu zwölf Monate gewährt werden, bei über 50-jährigen Arbeitsuchenden nach einer bis Ende 2019 befristeten Sonderregelung bis zu 36 Monate. Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 wird die Sonderregelung für die älteren Arbeitsuchenden mit Vermittlungshemmnissen um vier Jahre bis Ende 2023 verlängert.

  1. h) Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Am 1. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird der Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union vollständig geöffnet.

  • Bisher hatten nur akademisch ausgebildete Fachkräfte unbeschränkten Arbeitsmarktzugang. Künftig können auch Fachkräfte mit einer ausländischen beruflichen Qualifikation in allen Berufen ein Visum oder einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung erhalten. Die Beschränkung auf Engpassberufe entfällt.
  • Zur Erteilung des Visums oder Aufenthaltstitels zur Beschäftigung sind die Feststellung der Gleichwertigkeit der Qualifikation und ein konkretes Arbeitsplatzangebot nachzuweisen. Es ist die Ausübung jeder qualifizierten Tätigkeit erlaubt, zu der die Qualifikation befähigt. Wie bisher prüft die Bundesagentur für Arbeit, ob die Beschäftigungsbedingungen denen vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen. Eine Vorrangprüfung wird nicht mehr durchgeführt.
  • Außerdem werden die Möglichkeiten des Aufenthalts zur beruflichen Anerkennung und zur Arbeitsuche erweitert.
  • Mit dem beschleunigten Fachkräfteverfahren wird die Möglichkeit eines schnelleren und planungssicheren Visumverfahrens eingeführt. Voraussetzung ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der örtlich zuständigen Ausländerbehörde. Sobald alle Unterlagen vorliegen und die Ausländerbehörde die Zustimmung zur Einreise erteilt hat, erhält die Fachkraft innerhalb von drei Wochen einen Termin in der Auslandsvertretung und innerhalb weiterer drei Wochen das Visum.
  • Die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften für Fachkräfte befinden sich künftig abschließend im Aufenthaltsgesetz. Die Regelungen in der Beschäftigungsverordnung entfallen.

  1. i) Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung (vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Zuge der Bundesratsbefassung am 20.12.)

Ergänzend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Anfang März 2020 die Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung in Kraft treten, mit der weitere Regelungen vereinfacht, weiterentwickelt und an die Bedürfnisse der Praxis angepasst werden.

  • Insbesondere können Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer im Güterverkehr und Busfahrerinnen und Busfahrer künftig unter besonderen Voraussetzungen eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen. Damit wird berücksichtigt, dass in der Europäischen Union die Befähigung als Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer in der Regel mit der Grundqualifikation oder beschleunigten Grundqualifikation erworben wird.
  • Für vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigte Personen wird künftig zur Förderung der Integration vor der Einreise grundsätzlich der Nachweis von einfachen beziehungsweise - nach einer Übergangsfrist - hinreichenden Deutschsprachkenntnissen als Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung der religiösen Beschäftigung verlangt.
  • Die Verordnung greift außerdem die national und international gewachsene Bedeutung von eSport auf. ESportlerinnen und eSportler aus Drittstaaten, die eSport berufsmäßig ausüben, können künftig in deutschen Vereinen oder vergleichbaren Einrichtungen eine Beschäftigung aufnehmen.
  • Des Weiteren sind Regelungen für Führungskräfte, leitende Angestellte und Spezialisten, für Praktika von Schülerinnen und Schülern deutscher Auslandsschulen, für Werklieferungsverträge und besondere Personengruppen betroffen.

Die Bundesregierung hat die Verordnung am 6. November 2019 beschlossen. Die Befassung des Bundesrates ist für den 20. Dezember 2019 vorgesehen.

  1. j) Brexit: Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die Europäische Union ohne Austrittsabkommen verlässt, tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung in Kraft. Britische Staatsangehörige erhalten für diesen Fall Rechtssicherheit durch einen umfassend erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Regelungen unterscheiden zwischen britischen Staatsangehörigen, die bereits vor einem ungeregelten Austritt in Deutschland lebten und solchen, die nach einem ungeregelten Austritt neu einreisen.

  • Den bereits vor einem ungeregelten Austritt in Deutschland lebenden oder arbeitenden britischen Staatsangehörigen wird weiterhin freier Arbeitsmarktzugang gewährt. Bestehende Arbeitsverhältnisse sollen ohne Unterbrechung und bürokratischen Aufwand fortgesetzt werden können. Britische Staatsangehörige, die sich zum Zeitpunkt des Austritts freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufgehalten haben, sollen daher weiterhin unabhängig von ihrer Qualifikation jede Beschäftigung ausüben dürfen. Ein Arbeitsvertrag genügt zur Erteilung eines Aufenthaltstitels. Die Bundesagentur für Arbeit muss nicht zustimmen.
  • Britische Staatsangehörige, die in den ersten 14 Monaten nach einem ungeregelten Austritt neu einreisen, sollen ebenfalls jede Beschäftigung ausüben dürfen, ohne dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmen muss.
  • Britische Staatsangehörige, die zwischen dem 15. und 26. Monat nach einem ungeregelten Austritt neu einreisen, sollen denselben privilegierten Arbeitsmarktzugang erhalten wie Staatsangehörige wichtiger Handelspartner, z. B. aus den Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanada. Sie sollen mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit jede Beschäftigung ausüben dürfen; die Zustimmung erfolgt inklusive Vorrangprüfung.
  1. k) Eröffnung Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung
    (ZSBA, die gesetzliche Grundlage hierfür ist allerdings schon 2019 in Kraft getreten)

Zum 1. Februar 2020 wird die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Arbeit aufnehmen. Konkret wird die ZSBA bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der BA (ZAV) in Bonn angesiedelt sein. Mit der Einrichtung der ZSBA werden drei wesentliche Ziele verfolgt:

  • Anerkennungssuchenden, die sich im Ausland befinden, einen bundesweit zentralen Ansprechpartner anzubieten,
  • zuständige Stellen von der kommunikationsintensiven Beratung der Antragstellenden zu entlasten,
  • das Anerkennungsverfahren transparenter und für den einzelnen Antragstellenden effizienter zu gestalten.

Die ZSBA hat die Aufgabe, Anerkennungssuchende, die sich im Ausland befinden, über die Aussichten und Voraussetzungen eines Anerkennungsverfahrens bzw. der Berufszulassung und die damit im Zusammenhang stehenden aufenthaltsrechtlichen Fragen im konkreten Fall zu beraten und durch das Anerkennungsverfahren bis zur Einreise nach Deutschland zu begleiten (Lotsenfunktion).

Zu ihrem Angebot gehört auch die Beratung zu einem möglichen Beschäftigungsort, die Unterstützung der Antragstellenden bei der Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen und deren Weiterleitung an die zuständige Stelle sowie die Vermittlung von Kontakten zu inländischen Arbeitgebern und Qualifizierungsangeboten.

Die ZSBA schließt als bundesweit zentrale Anlaufstelle für im Ausland lebende Anerkennungssuchende eine Lücke im vorhandenen Beratungsangebot. Sie arbeitet eng mit den vorhandenen Beratungs- und Informationsstrukturen zusammen und baut auf diesen auf. Die ZSBA wird als Modellvorhaben durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zunächst für eine Phase von vier Jahren gefördert.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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BGH-Urteil: Keine Betreuung psychisch Kranker gegen ihren Willen

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © Daniel Bone

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5 Dezember 2019 geurteilt, dass bei einer Einrichtung einer Betreuung für eine psychisch kranke Person, durch einen Gutachter die nicht vorhandene Fähigkeit zur freien Willensbildung belegt sein muss. Ansonsten darf für eine Volljährige Person kein Betreuer bestellt werden, so das BGH.

In dem Fall ging es um einen psychisch kranken Mann aus Jever in Niedersachsen, bei dem es um eine Verlängerung einer Betreuung ging. Der Mann hat eine paranoid-querulatorische Persönlichkeitsstörung. Aus diesem Grund wurde eine Betreuung für alle wesentlichen Lebensbereiche angeordnet.

Das Landgericht Oldenburg hatte die Betreuung begründet, da der Mann völlig verwahrlost auf einen von Zwangsversteigerung bedrohten Hof ohne Strom und Wasser lebt. Da er nicht unabhängig von seiner Erkrankung einen Willen bilden könne, könne auch gegen seinen Willen die Betreuung weiter fortgeführt werden, so das Landgericht. Realitätsbezugsstörungen hatte ein Gutachter festgestellt und erklärt: „Wir sehen die Fortführung der Betreuung auch gegen seinen Willen als gerechtfertigt an.”

Der Bundesgerichtshof sah dieses als Rechtsverletzung an. Nachdem Gesetz dürfe gegen den freien Willen eines Volljährigen kein Betreuer bestellt werden, so die Richter des BGH. Ein Gutachter müsse in einem Betreuungsverfahren daher immer belegen, dass durch die Erkrankung kein freier Wille gebildet werden könne. Es sei die fehlende Willensbildung, aber nicht ausdrücklich festgestellt worden.

Hinzu kommt das vom Landgericht dem Mann kein Verfahrenspfleger bereitgestellt wurde. Dieses ist jedoch erforderlich, wenn eine Betreuung in den wesentlichen Lebensbereichen infrage kommt. Es kann von einen Verfahrenspfleger abgesehen werden, wenn der Betroffene ausdrücklich daran kein Interesse bekundet. In dem Fall habe jedoch das Landgericht nicht dargestellt, warum für den Betroffenen kein Verfahrenspfleger bestellt wurde.

Aus diesem Grund wurde das Verfahren an das Landgericht Oldenburg zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Az.: XII ZB 144/19

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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BGH-Urteil: Anspruch auf Krankentagegeld während der Freistellungsphase der Alterszeit

Bildbeschreibung: Die Justitia.
Foto: © Edward Lich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17 Dezember 2019 geurteilt, dass für Angestellte in Alterszeit auch in ihrer Freistellungsphase einen Anspruch auf Krankentagegeld von ihrer Krankentagegeldversicherung besteht. Denn auch in der Freistellungsphase liegt ein Arbeitsverhältnis vor, so urteilte der BGH.

In dem vorliegenden Fall ging es um einen Mann der bei einer Versicherung angestellt seit 1984 in eine Krankentagegeldversicherung eingezahlt hatte. Der Mann war angestellt als Versicherungsvermittler und hatte zusätzlich noch eine Privatagentur. Er hatte mit seinem Arbeitgeber eine Altersteilzeit vereinbart. Vom 1.Juli 2012 bis 31.Januar 2015 war die Freistellungsphase, der Mann musste in diesem Zeitraum keine Arbeit erbringen, er hatte aber weiterhin seinen Lohn erhalten.

Jedoch als er ab dem 13 August 2013 arbeitsunfähig erkrankte, zahlte die Krankentagegeldversicherung ihm Krankengeld in der Höhe von insgesamt 21.710 Euro. Die Krankenversicherung forderte das Geld wieder zurück, als Sie von der Freistellungsphase erfuhr, dass der Mann gar nicht arbeiten musste. Denn durch die Freistellungsphase sei die Versicherungsfähigkeit entfallen. So solle das Krankentagegeld vor Verdienstausfall durch Arbeitsunfähigkeit schützen. In dem Fall habe der Versicherte jedoch nicht mehr gearbeitet und daher lag auch kein Verdienstausfall vor.

Der BGH hatte jedoch die Forderung zurück gewiesen mit seinem Urteil. Es stehe dem Versicherten Krankentagegeld zu. Denn versichert sei eine im Voraus bestimmte pauschalierte Entschädigung, den Allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechend. Im Fall einer Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ohne Rücksicht darauf „welchen Verdienstausfall er tatsächlich erlitten hat”.

Während der Freistellungsphase liege zudem auch noch ein Arbeitsverhältnis vor. Denn der Versicherte könne auch in der Freistellungsphase wieder in das Arbeitsleben zurückkehren und sich eine Arbeit suchen. Das Versicherungsverhältnis hat nicht geendet. Das Krankentagegeld kann, somit nicht wieder von der Versicherung zurückgefordert werden.

Az.: IV ZR 314/17

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Masernimpfung wird Pflicht

Bildbeschreibung: Eine Spritze mit mehreren Medikamenten.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

In Schulen und Kitas wird die Maserimpfung in Zukunft zur Pflicht. Der Bundesrat (Drucksache: 629/19) hat heute die vom Bundestag (wir berichteten) beschlossene gesetzliche Impflicht in Gemeinschaftseinrichtungen zugestimmt.

Nachdem Gesetz müssen ab 1. März 2020 die Eltern nachweisen, dass ihre Kinder einen Impfschutz gegen Masern haben, wenn Sie sich in einer Kita oder Schule anmelden. Zudem sieht das Gesetz auch vor das Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften die Bewohner und Mitarbeiter Masern-Impfungen nachweisen. Das medizinische Personal und die in solch Einrichtungen arbeiten, sind ebenso von der Impflicht betroffen.

Es droht ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro bei Verstößen gegen die Impflicht. Für Kinder, ohne den entsprechenden Maserimpfschutz, kann die fehlende Impfung der Ausschluss in der Kindertagesstätte bedeuten. Ebenso droht für das medizinische Personal und die in solch Einrichtungen arbeiten ein Bußgeld bei verstoß.

Weitere Punkte sind fachfremde Regelungen. Opfer von sexuellen Missbrauchs erhalten einen Anspruch auf eine vertrauliche medizinische Spurensicherung am Körper, deren Kosten übernommen werden. Weiterhin sind Untersuchungen auf sogenannte K.O. Tropfen möglich,

Eine weitere fachfremde Regelung ist die Werbung für sogenannte operative plastisch-chirurgische Eingriffe, auch Schönheitsoperationen genannt, die sich ausschließlich an jugendliche richtet, mit der neuen Regelung verboten.

Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Zum 1. März 2020 soll es zum überwiegenden Teil in Kraft treten.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Bundessozialgericht Urteil: Leichterer Zugang zu Erwerbsminderungsrente

Bildbeschreibung: Der Gerichtssaal vom Bundessozialgericht.
Foto: Bundessozialgericht |© Dirk Felmeden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 11 Dezember 2019 geurteilt, dass Behinderte und Kranke in Zukunft leichter eine volle Erwerbsminderungsrente bekommen können. So können mehrere „gewöhnliche“ Leistungseinschränkungen zu einem Anspruch führen, wenn durch gesundheitlichen Einschränkungen es keine Tätigkeit mehr gibt, die ausgeübt werden kann und somit der Arbeitsmarkt verschlossen ist. In diesen Fällen kann die Rentenversicherung noch eine Verweistätigkeit benennen, die von der Person ausgeübt werden könne.

Bisher waren hierfür die Voraussetzungen eine „schwere spezifische Leistungsbehinderung“ oder zwei gleichwertige „ungewöhnliche Einschränkungen“. Beispielsweise eine schwere Sehstörung oder eine Einschränkung an den Händen.

In dem Fall ging es um einen 55-jährigen Mann, der geklagt hatte, der zahlreiche Einschränkungen nach einem Herzinfarkt hat. Der Mann kann nicht länger stehen, sich schwer konzentrieren und er leidet unter Atembeschwerden und kann keine schweren körperlichen Arbeiten machen.

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam hat in der Vorinstanz dem Kläger recht gegeben, dar es kaum Stellen für „Einfacharbeit“ gebe. Das BSG hatte diesem nicht gefolgt. Die Rentenversicherung kann Arbeitslose mit körperlichen Einschränkungen, weiter auf einfach Tätigkeiten verweisen.

Ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, kann nach der Rechtsprechung auch dann weiterhin bestehen, wenn „mehrere, auf den ersten Blick gewöhnliche Leistungseinschränkungen vorliegen”. Dabei sei die Voraussetzung, dass dieses sich wie zwei „ungewöhnliche“ Einschränkungen auswirken und so der Arbeitsmarkt faktisch „verschlossen“ gelte.

Im Fall des Mannes, soll das LSG Potsdam die Voraussetzungen noch einmal überprüfen. Falls dieses den Arbeitsmarkt als verschlossen ansieht, muss noch überprüft werden, ob eine Vergleichstätigkeit wie Beispielsweise „Pförtners an der Nebenpforte” als Arbeitsplatz infrage kommt.

Az.: B 13 R 7/18 R

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Pflege

Bundesfinanzhof (BFH) Urteil: Für pflegenden Betreuer kein Pflege-Pauschbetrag

Bildbeschreibung: Die Justitia
Foto: © Hermann Traub

Am 12 Dezember hat der Bundesfinanzhof (BHF) geurteilt, dass für erbrachte Pflegeleistungen gegenüber der Betreuten Person, ein gerichtlich bestellter Betreuer den Pflege-Pauschbetrag nicht in Anspruch nehmen kann. Es wäre nur in dem Fall möglich, wenn zwischen der betreuten und dem Betreuer eine enge persönliche Beziehung besteht und die Pflege sich „zwangsläufig“ ergibt.

Pflegepersonen können für die Pflege für anfallende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften. Sie können statt konkreten Aufwendungen, auch einen Pflege-Pauschbetrag von 924 Euro pro Kalenderjahr in Anspruch nehmen. In dem Fall darf der Pflegende keine Einnahmen erhalten und diese muss in der eigenen Wohnung oder in der des Pflegebedürftigen persönlich ausgeübt werden.

In dem vorliegenden Fall ging es um einen Betreuer, der zu einen behinderten Mann im Pflegewohnheim bestellt wurde. Der Betreuer hatte 2015 einen Pflege-Pauschbetrag beantragt. Da er mit dem behinderten Mann Bewegungsübungen im Bett gemacht hat, ihm in seinen Rollstuhl geholfen hat, ihn angezogen hat, etwas vorgelesen hat oder für ihn Fahrdienste ausgeübt hat.

Aus diesem Grund hatte er den Pflege-Pauschbetrag beim Finanzamt von 924 Euro beantragt. Dieses wurde jedoch abgelehnt. Als Betreuer erhalte er bereits eine Aufwandsentschädigung, so dass der Pflege-Pauschbetrag nicht in Anspruch genommen werden könne, so das Finanzamt.

Das BFH hat am 4 September dem widersprochen vom Finanzamt, das die Aufwandsentschädigung für Betreuer ein Einkommen sei, jedoch habe der Kläger keinen Anspruch auf den Pflege-Pauschbetrag, dieser könne nur in Anspruch genommen werden, wenn die Pflege-Aufwendungen „zwangsläufig“ anfallen.

Denn zu den Aufgaben eines Betreuers gehören nicht die Pflegeleistungen, sondern seine Aufgaben seien den rechtlichen Belangen für den Betroffenen.

Nur wenn der Betreuer eine enge persönliche Beziehung zu dem Betreuten unterhält, so dass er aus „sittlichen Gründen“ zur Erbringung der Pflegeleistung verpflichtet ist. In dem Fall lag aber solch eine enge persönliche Beziehung nicht vor, so dass kein Anspruch auf den Pflege-Pauschbetrag bestehe, so der Bundesfinanzhof.

Az.: VI R 52/17

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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Pflege

Landessozialgericht Urteil kein Unfallschutz bei selbständiger Nachbarschaftshilfe

Bildbeschreibung: Eine Kreissäge.
© cc0

Das Landessozialgericht Thüringen hat am 25 November geurteilt, dass bei Sägearbeiten für die Nachbarin dieses nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

In dem Fall ging es um eine 78-jährige Nachbarin die im August 2014 vom Nachbarn Brennholz gesägt bekommen sollte. Der Mann hatte seine Kreissäge mitgebracht, als er einen Ast aufgeheben wollte ist er in das Sägeblatt gekommen. An seiner linken Hand hatte er sich schwer verletzt. Sein Mittel- und Ringfinger mussten zum Teil amputiert werden.

Den Unfall wollte er als Arbeitsunfall bei der gesetzlichen Unfallversicherung geltend machen. Dieses ist möglich bei Nachbarschaftsdienste, wenn diese wie eine Beschäftigung ausgeübt worden.

Am 5 September 2019 hatte das LSG in seinem Urteil gegen den Mann entschieden, denn bei der Wie Beschäftigung sei die Vorrausetzung der Durchführung arbeitnehmerähnlicher Tätigkeiten. Es wurde vom Nachbarn zwar eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert für die Nachbarin getätigt. Es sei aber nicht Arbeitnehmerähnlich. Denn die Sägearbeiten wurden frei und selbstbestimmt erledigt.

Das eine Verwandte ihm geholfen hatte ist nicht relevant, denn er habe allein die Leitung der Sägearbeiten übernommen. Er hatte auf Weisung nicht gehandelt. So habe er auch seine Kreissäge mitgebracht. Dieses weise alles daraufhin, dass keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ausgeführt wurde, sondern eine unternehmerähnliche Tätigkeit, somit bestehe kein Versicherungsschutz.

Az.: L 1 U 165/18

Quelle: thlsg.thueringen.de

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Statement vom BMAS zu Hartz IV Sanktionen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind die Schilder des BMAS vor dem Gebäude des BMAS zu sehen.
Foto: BMAS | © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der stellvertretende Pressesprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Herr Dominik Ehrentraut, hat sich zu dem Thema der Hartz IV Sanktionen geäußert. Die Berichterstattung dazu war zunächst, dass es einen Entwurf für eine Regelung gab, die im Ergebnis eine mehr als 30-prozentige Leistungskürzung hätte sein können. Das wurde dann offenbar nach der Berichterstattung innerhalb relativ schneller Zeit zurückgenommen, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das wohl ermöglicht hätte. Was war oder ist der Grund für diese schnelle Rücknahme? Ist das sozusagen eine Entscheidung der politischen Spitze, die sagt, dass man sich solche Schlagzeilen gar nicht leisten könne?

Ehrentraut dazu: "Das gibt mir die Gelegenheit, hier noch einmal etwas klarzustellen. Sie wissen, dass es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben hat, wonach Sanktionen von mehr als 30 Prozent unzulässig sind. In diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil wurden Meldeversäumnisse, also Sanktionen in Höhe von 10 Prozent, nicht verhandelt. Infolge des Urteils müssen wir mit der BA eine fachliche Weisung erarbeiten. Dies wird gerade getan. Dieses Verfahren nennt sich Weisungskonsultationsverfahren. Das wurde am 22. November gestartet und läuft bis zu diesem Freitag. Daher gibt es noch keinen finalen Entwurf. Diesen finalen Entwurf wird es erst am Freitag geben. Ich kann schon heute sagen - das haben wir heute Vormittag auch schon gesagt -, dass wir eben ausschließen, dass künftig innerhalb eines Monats um mehr als 30 Prozent sanktioniert wird."

Die Frage "Das hat das Bundesverfassungsgericht als Möglichkeit offengelassen. Sie haben jetzt entschieden, dass es auf gar keinen Fall - auch nicht aufsummiert - mehr als 30 Prozent an Abzügen geben wird. Richtig?", bestätigte Ehrentraut. Auf die Frage: "War das sozusagen die Anweisung oder Ansage von der politischen Leitungsebene des Hauses nach der Berichterstattung?" antwortete Ehrentraut: "Richtig ist, dass wir uns dazu entschlossen haben, dass künftig innerhalb eines Monats um nicht mehr als 30 Prozent sanktioniert wird. Es wird eine fachliche Weisung geben. Die ist noch in der Erarbeitung. Daher gibt es noch keinen finalen Entwurf. Aus internen Gesprächen oder der Erarbeitung kann ich hier natürlich nicht berichten. Relevant ist, was am Ende in der fachlichen Weisung stehen wird, und auf die Details kann ich natürlich noch nicht eingehen. Aber im Ergebnis wird darin stehen, dass künftig innerhalb eines Monats um nicht mehr als 30 Prozent sanktioniert werden wird."

Mit diesen Aussagen des BMAS sollte eigentlich klar sein, dass die gestrigen Pressemeldungen damit relativiert sind und es keine Sanktionierungen gibt, die in der Summe mehr als 30% pro Monat betragen.

Autor: pk / © EU-Schwerbehinderung



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