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Urteil: Bei teilweiser Erwerbsminderung volle Erwerbsminderungsrente

Bildinhalt: Die Justicia.

Das Hessische Landessozialgericht hat am 16 Oktober 2019 geurteilt, dass auf eine volle Erwerbsminderungsrente auch Arbeitnehmer mit nur einer teilweisen Erwerbsminderung einen Anspruch haben können, wenn es keine für Sie passenden Teilzeitstellen gibt. Die Arbeitnehmer müssen dafür nicht bei ihrem Arbeitgeber einen Teilzeitanspruch gelten machen oder per Gericht einfordern, so das LSG.

Demnach gilt dieses als erfüllt, wenn die Rentenversicherung und die Arbeitsagentur nicht innerhalb eines Jahres einen Arbeitsplatz anbieten kann. Die Rentenversicherung kann oft keinen Arbeitsplatz anbieten und verzichtet deshalb auf eine dementsprechende Überprüfung nach einem freien Arbeitsplatz. Jedoch gelte der Arbeitsmarkt nicht als „verschlossen“ wenn der jenige noch einen Arbeitsplatz hat und Arbeitsentgelt erhält.

In dem Fall ging es um einen Mann der 2012 seinen Beruf als Bauzeichner nicht mehr nachgehen konnte aufgrund einer psychischen Erkrankung. Sein Arbeitsverhältnis wurde ruhend gestellt, wegen tarifvertraglicher Regelungen. Er bekam erstmal Kranken- und dann im Anschluss Arbeitslosengeld.

Laut Gutachten hätte der Mann noch drei bis unter sechs Stunden am Tag arbeiten können. Jedoch konnte sein Arbeitsgeber nicht dementsprechend ihn einen Arbeitsplatz anbieten. Darum hatte der Mann keinen Antrag auf eine Teilzeitbeschäftigung gestellt.

Daraufhin stellte der Mann einen Antrag auf eine volle Erwerbsminderungsrente, er bekam nur eine teilweise Erwerbsminderungsrente bewilligt von der Rentenversicherung. Die Rentenversicherung hatte vom Bauzeichner verlangt das er gegenüber seinem Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung beantragen müsse. Das LSG Darmstadt hat geurteilt, das dieses nicht die Rentenversicherung verlangen könne.

Somit habe der Mann nicht gegen über seine Mitwirkungspflicht verstoßen. Versicherte müssen nicht „aktiv“ gegen Dritte in dem Fall den Arbeitgeber vorgehen, um einen Teilzeit-Arbeitsplatz zu erhalten und auch nicht vor Gericht klagen.

Az.: L 5 R 226/18

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.hessen.de

Bundesausschuss beschließt Personalausstattung

Bildbeschreibung: Blick in einen Krankenhausflur in dem einige Ärzte zu sehen sind.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine Richtlinie zur verbindlichen Mindestvorgaben für die Personalausstattung in psychiatrischen und psychosomatischen stationären Einrichtungen erlassen. Diese neue Mindestvorgabe, deren Einführung zum 1. Januar 2020 geplant ist, wird jetzt dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegt und kann, sofern seitens des BMG keine Änderungswünsche erfolgen, fristgerecht in Kraft treten.

In den Mindestvorgaben werden die bislang geltenden Minutenwerte der Psych-PV erhöht. Bei der psychologischen Betreuung erfolgte eine Erhöhung der Minutenwerte um durchschnittlich 60 Prozent, bei der Intensivbehandlung von Patientinnen und Patienten um 10 Prozent. In der Kinder-​ und Jugendpsychiatrie wurden über fast alle Berufsgruppen hinweg die Minutenwerte um 5 Prozent erhöht. Die "Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie (Psychiatrie-Personalverordnung - Psych-PV)" definiert im §5 die Minutenwerte die in mehrere Behandlungsbereiche nach §4 eingeteilt werden. Die genaue Übersicht der Behandlungsbereiche und der daraus resultierenden Minutenwerte nach dem jetzigen Gesetz, können hier eingesehen werden: https://www.gesetze-im-internet.de/psych-pv/BJNR029300990.html

Neu ist dabei, dass in der neuen Regelung es sich um verbindliche personelle Mindestvorgaben handelt, die von den Einrichtungen eingehalten werden müssen und somit nicht mehr nur ein Personalbemessungsinstrument sind. Die Einrichtungen haben zukünftig einen Nachweis über das Einhalten der Mindestvorgaben zu führen. In dem Nachweisverfahren werden auch Regelungen definiert, die klar stellen, wann von den Mindestvorgaben abgewichen werden darf (bspw. Personalausfälle durch Krankheit).

Für die Umsetzung ist eine Übergangszeit vorgesehen, die 4 Jahre beträgt. zunächst 85 und dann 90 Prozent der Mindestvorgaben erfüllen müssen. Krankenhäusern soll so die Möglichkeit gegeben werden, ihre Personalausstattung anzupassen, denn durch die verpflichtenden Mindestvorgaben entsteht ein erheblicher Personalmehrbedarf, der in vielen Regionen nicht ad hoc gedeckt werden kann, weil nicht genügend ausgebildete Therapeutinnen und Therapeuten und Pflegekräfte zur Verfügung stehen.

Ob diese Regelung dazu führen wird, dass einige Einrichtungen aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels sogar schließen müssen, bleibt abzuwarten. In Betrachtung der Entwicklungen in der Vergangenheit, ist aber genau das zu befürchten, da gerade in den Bereichen schon heute extremer Mehrbedarf besteht.

Hartz-IV-Urteil: Jobcenter darf von Betroffenen keine Kopien verlangen

Bildinhalt: Zwei Personen schauen sich mehrere Dokumente an.

Das Sozialgericht Dresden hat geurteilt, dass Jobcenter bei Unterlagen zur Hartz IV keine zu großen Hürden setzen dürfen. So darf das Jobcenter keine Kopien verlangen, sondern es müssen Originale akzeptiert werden.

In dem Fall ging es um einen Mann der als selbständiger Bauingenieur arbeitet und dazu Leistungen erhalten hat als Hartz IV Aufstocker. Sein Einkommen betrug nur 100 Euro im Monat, aus diesem Grund hatte er vom Jobcenter 700 Euro monatlich Hartz-IV-Leistung bekommen.

Die Einkünfte für die letzten vier Jahre forderte das Jobcenter Ende 2016 von ihm, jedoch solle er Kopien einreichen, da Originale nicht mehr angenommen werden. Der Jobcenter gegenüber hatte der Mann nicht reagiert. Daraufhin hatte das Jobcenter Dresden den Hartz-IV-Anspruch auf die letzten vier Jahre auf 0 Euro festgelegt und forderte 31 000 Euro zurück.

Dem Jobcenter Dresden hatte er im Widerspruchsverfahren mitgeteilt, dass er die geforderten Unterlagen eingereicht habe und hatte auch eine erneutes übersenden angeboten. Jedoch war das Jobcenter der Auffassung das die Unterlagen nicht im Widerspruchsverfahren erneut eingereicht werden kann, da die Frist für die Einreichung der Unterlagen bereits vorbei abgelaufen sei. Dabei verwies das Jobcenter Dresden auf SGB II auf die Vorschrift § 41a Abs. 3 SGB II.

Das Sozialgericht Dresden hat dem Mann recht gegeben, das Jobcenter dürfe nicht die Unterlagen im Widerspruchsverfahren ausschließen. Das Jobcenter müsse den Anspruch berechnen auch dann, wenn die Angaben im Widerspruchsverfahren gemacht werden.

Die Vorlage von Originalbelegen darf das Jobcenter nicht zurückweisen und die Kosten von Kopien auf die Leistungsbezieher abzuwälzen. Für Hartz-IV-Empfänger ist das Sozialverfahren kostenfrei, daher müssen auch keine Kopien auf eigenen Kosten erstellt werden. Das bedeutet das Jobcenter darf keine Kosten für die Kopien auf den Leistungsempfänger abwälzen.

Az.: S 52 AS 4382/17

Quelle: justiz.sachsen.de

Opfer sollen besser entschädigt werden - AfD redet von Blutgeld

Bildbeschreibung: Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages
© 2019 by EU-Schwerbehinderung

Für die Opfer von Gewalttaten soll es zukünftig Verbesserungen hinsichtlich der Opferentschädigung geben, so ist es zumindest Ziel welches mit der Gesetzesänderung im SGB XIV erreicht werden soll. Der Zugang soll, neben höheren Zahlungen, erleichtert werden, so will es der Gesetzesentwurf. Die Beratung dazu, fand am 18.10.2019 im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/13824) statt.

Zu heftigen Diskussionen kam es in der Debatte, als seitens der AfD in der Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert, das Gesetz als „Blutgeldgesetz“ bezeichnet wurde. Neben den dafür geernteten Entpörungen aus dem Plenum, kassierte Sichert Rüge von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), eine Rüge. "Die Rede Sicherts habe in hohem Maße die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten", erklärte Roth.

Hubertus Heil (SPD) kritisierte deutlich, dass nach den Terroranschlägen immer wieder die Täter im Mittelpunkt stehen und selten die Opfer, wie auch deutlich aus den Terroranschlägen in Halle und Berlin zu erkennen war. Auch die AfD bekam von Heil, aufgrund derer Aussagen, deutliche Kritik zu hören. „Sie sollten sich schämen für diese Rede. Sie missbrauchen diese Debatte für Ihre Agitation.“, so Heils deutlichen Worte.

Peter Aumer (CDU/CSU), nannte das Gesetz einen Meilenstein für das Entschädigungsrecht von Opfern. Aber auch Aumer, verliert deutliche Worte an die AfD "Sie haben das Grundgesetz nicht verstanden", so Aumer.

Jens Beeck (FDP) betonte, er könne kaum fassen, was er hier zu hören bekomme. An Sichert gewandt, sagte er: „Sie begreifen gar nicht, dass das, was Sie hier machen, auch schon Gewalt ist. Es sei „erbärmlich“, von Blutgeld und anschließend von der Würde des Menschen zu reden. Während die AfD kein Wort zum Gesetz verliere, werde sich seine Fraktion konstruktiv an diesen wichtigen Gesetzesberatungen beteiligen", so Beeck.

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) betonte, dass es höchste Zeit sei ein solches Gesetz zu beschließen, welches schon mit dem Koaltionsvertrag 2013 beabsichtigt war.

Auch der Abgeordnete Dr. Matthias Bartke (SPD), begann seine Rede mit einer deutlichen Kritik an die AfD. „Das ist die schlimmste Rede, die jemals ein Mitglied des Sozialausschusses hier im Deutschen Bundestag gehalten hat“, sagte er. Das Gesetz selber, bezeichnete er als eines der großzügigsten Entschädigungsgesetze weltweit.

Die AfD selbst, scheint in dieser Debatte ihr wahres Gesicht gezeigt zu haben.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK in einer Pressemitteilung: "Für uns als VdK ist es ein riesiger Erfolg, in das Entschädigungsrecht die Regelung eingebracht zu haben, dass Menschen, die ihre Partner gewaltsam verlieren, bis an ihr Lebensende eine Witwen- oder Witwerrente gezahlt bekommen."

UPDATE 18.10.2019: Der Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, schreibt in seiner Pressemitteilung: „Menschen, die unverschuldet durch die Gewalt anderer schwerwiegende Folgen zu tragen haben, dürfen nicht allein gelassen werden. Darum ist es gut, dass der Gesetzentwurf schnellere und zielgenauere Hilfen für Gewaltopfer vorsieht. Allerdings dürfen die notwendigen Neuerungen des Entschädigungsrechts nicht die bisherige Opferversorgung belasten. Deshalb sind im weiteren Gesetzgebungsverfahren Nachbesserungen erforderlich. Insbesondere muss das Gesetz eine Günstigkeitsprüfung von Amts wegen vorsehen, damit Betroffene eine bestmögliche Entscheidung zwischen altem und neuen Recht treffen können.“

Hartz IV Urteil die Umzugskosten muss das Jobcenter rückwirkend bezahlen

Bildinhalt: Ein Umzugskarton aus dem ein Schlüssel herausschaut.

Das Sozialgericht Braunschweig hat geurteilt, das die Umzugskosten für den Hartz-IV-Empfänger, die vom Jobcenter abgelehnt wurden, rückwirkend gezahlt werden müssen.

In dem Fall wollte der Mann Umziehen, da die Wohnsituation für ihn und seine Partnerin unerträglich war, er fühlt sich von der Großfamilie die benachbart lebt gestört, diese haben das Wohnumfeld vermüllt und die Familie wurde vor Ort bedroht. Außerdem kam der ständige Lärm hinzu von der Großfamilie. Aufgrund dessen hatte der Mann sich an den Vermieter der Familie gewandt, doch dieser konnte das Problem nicht lösen.

Der Mann ist aus diesem Grund mit seiner Freundin ausgezogen, dabei hatte er beim Jobcenter einen Antrag für die Umzugskosten gestellt, dieser wurde jedoch abgelehnt. Wegen der unerträglichen Situation sind Sie ausgezogen, dabei wurde ein erneuter Antrag für die Umzugskosten Übernahme gleichfalls abgelehnt.

Beim Sozialgericht Braunschweig hatte er deshalb eine Klage eingereicht, dieses hatte geurteilt, das Jobcenter müsse die Umzugskosten rückwirkend zahlen. Wenn der Betroffene einen plausiblen Grund für einen Umzug habe und dabei die Kosten der Unterkunft für die neue Wohnung als angemessen zu betrachten sind, sei eine Kostenübernahme möglich, sowie auch rückwirkend. Jedoch wenn diese nicht angemessen sind müssen die Umzugskosten, sowie höhere Mietkosten selbst gezahlt werden.

Az.: 52 AS 1446/18

Quelle: finanzen100.de

Arbeitsagentur zahlt zweit Ausbildung nicht für 100 Prozent Behinderte

Bildinhalt: Die Justicia auf einem Gebäude.

Das Sozialgericht Osnabrück hat am 23 September 2019 geurteilt das die Bundesagentur für Arbeit für hörbehinderte Menschen nur die notwendige Ausbildung fördern muss, jedoch nicht die bestmögliche. Im Fall ging es um eine Frau die hörbehindert ist mit einem Grad der Behinderung von 100 Prozent. Mit den Merkzeichen „GL“ gehörlos, „H“ für hilflos, sowie „RF“ Befreiung von Rundfunkgebühren.

Sie hatte bereits eine zwei Jährige Ausbildung gemacht, die gefördert wurde von der Bundesagentur für Arbeit zur staatlich anerkannten sozialpädagogischen Assistenten, die Sie mit Erfolg abgeschlossen hat.

Die Frau wollte beantragte für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt eine aufbauende Ausbildung zur Erzieherin, doch die Kosten dafür wurden von der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt. Als Grund wurde darauf hingewiesen es handele sich um eine nicht notwendige Zweitausbildung. Schließlich sei mit Abschluss der ersten Ausbildung als sozialpädagogische Assistentin das Förderziel erreicht.

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Sozialgericht die Entscheidung bestätigt. So habe die Frau einen Förderanspruch auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, dieses umfasse nur eine notwendige Ausbildung, jedoch nicht die bestmögliche.

Liegt ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention vor?

Dabei hat das Gericht auch die UN-Behindertenrechtskonvention mit einbezogen. So würde auch ohne eine Behinderung eine Zweitausbildung von der arbeitsmarktlichen Notwendigkeit abhängen. Diese würde jedoch nicht bestehen in dem Fall, da die Frau als sozialpädagogische Assistentin sehr gut vermittelbar sei.

Az.: S 43 AL 68/19 ER

Quelle: sozialgericht-osnabrueck.niedersachsen.de

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Bildbeschreibung: Hubertus Heil mit Mikrofon.
© 2019 by EU-Schwerbehinderung

Wie das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) mitgeteilt hat, werden die Regelbedarfe für Grundsicherung und Sozialhilfe steigen. Die dafür bestehende "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020“ (RBSFV 2020) wurde heute im Bundeskabinett gebilligt. Mit dieser Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst.

In die Berechnung fließt sowohl die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen ein sowie die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer. Beide Entwicklungen münden in einen Mischindex, an dem die Preisentwicklung einen Anteil von 70 Prozent und die Nettolohn- und -gehaltsentwicklung einen Anteil von 30 Prozent hat.

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil: „Wenn sich Preise und Löhne verändern, muss sich das auch in den Leistungssätzen für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe niederschlagen. Denn es gehört zum Kern unseres sozialen Rechtsstaates, dass alle Menschen über genügend finanzielle Mittel verfügen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dafür trägt ein gesetzlicher Mechanismus Sorge, der auch in diesem Jahr zum Tragen kommt. Mindestens ebenso wichtig ist allerdings, dass alle Menschen in Deutschland auf den Sozialstaat als verlässlichen Partner bauen können.“

Regelbeedarfsstufe 2019 ab 1.1.2020 Veränderung in €
RBS 1: Volljährige alleinstehend 424 432 +8
RBS 2: Volljährige Partner 382 389 +7
RBS 3 :
SGB XII Volljährige in Einrichtungen

SGB II: 18 - 24 Jährige im Elternhaus
339 345 +6
RBS 4: 14 - 17 Jahre 322 328 +6
RBS 5: 6 bis 13 Jahre 302 308 +6
RBS 6 0 bis 5 Jahre 245 250 +6

Die Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise beträgt +1,3 Prozent. Die entsprechende Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer beläuft sich auf +3,22 Prozent. Die Veränderungsrate für die Fortschreibung der Regelbedarfe beträgt demnach +1,88 Prozent ((0,7 * 1,3 %) + (0,3 * 3,22 %) = 0,91 % + 0,966 % = 1,876 %). Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die Befassung durch den Bundesrat wird voraussichtlich Anfang November erfolgen.

Für viele Kritiker ist auch diese Erhöhung nicht ausreichend. Das nicht ohne Grund, denn die 6-8 Euro decken oftmals nicht die Kosten die im Rahmen der Grundversorgung verteuert wurden. Angefangen von den Strom- Kosten, Personen- Nahverkehr oder gar die Lebensmittel. Vermutlich beinhaltet die benutzte Formel auch einen Fehler, denn die Berücksichtigung der Nettolöhne, gerade bei geringen Einkommen, schafft eine soziale Ungerechtigkeit.

Leider ist auch hier wieder festzustellen, dass seitens des BMAS die Kritik der UN nicht angenommen und umgesetzt wurde. „Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“ (Abs. 47 des Berichts), denn mit der Grundsicherung sei kein angemessenen Lebensstandard möglich. - das ist die Kritik seitens der UN aus einem Bericht vom 27. November 2018 der UN (wir berichteten). So heißt es dort im Originaltext: "The Committee recommends that the State party increase the level of the basic social benefits by improving the calculation methods of the subsistence level, in the light of the judgment of the Federal Constitutional Court of 23 July 2014. It urges the State party to review the sanctions regime in order to ensure that the subsistence minimum is always be applied."

Zusammengefasst sagt der Abs. 47 des Berichts u.A. aus:
Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, das Niveau der Grundversorgung zu erhöhen und bezieht sich dabei auf das Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12). Es fordert die Vertragsstaat zur Überprüfung des Sanktionsregimes, um sicherzustellen, dass der Lebensunterhalt auf ein Minimum immer Anwendung findet.

Der Verstoß, oder die Kritik aus dem UN- Bericht scheint also, trotz massiver Öffentlichmachung, in der Politik bis heute nicht angekommen zu sein, denn als der Bericht im November 2018 veröffentlicht wurde, gab es viel Kritik. Nicht nur von Verbänden, sondern auch in den Medien, wurde diese Kritik öffentlich publiziert. Was muss also wirklich geschehen, damit sich Deutschland an die Menschenrechte hält?

Pflegeversicherung zahlt keinen Zuschuss für Treppenlift in den Keller

Bildinhalt: Die Justicia

Das Sozialgericht Osnabrück hat am 9 September 2019 geurteilt, dass die private Pflegeversicherung keinen Zuschuss für einen Treppenlift in den Keller bezahlen muss. In dem Fall wohnt die Klägerin mit Pflegegrad 4 in einem Einfamilienhaus. Sie ist aufgrund einer Schädigung des Rückenmarks in ihren Bewegungen eingeschränkt. Ihr wurden für die Nutzung im Keller und im Erdgeschoss, sowie außer Haus zwei Elektrorollstühle von der Pflegeversicherung bewilligt.

Im Keller hat die Klägerin, der nur über die Treppe zugänglich ist, einen Massagesessel denn Sie täglich nutzt und eine Hängeschaukel.

2016 hatte Sie einen Zuschuss für einen Treppenlift bei der privaten Pflegeversicherung beantragt, um in den Keller leichter zu kommen zu ihren Massagesessel und ihrer Hängeschaukel. Dieses wurde jedoch abgelehnt von der Pflegeversicherung. Der Treppenlift würde nicht zu einer Erleichterung der Pflege führen.

Die Frau hat den Treppenlift 2016 trotzdem angeschafft für 5 500 Euro und hat das Geld dafür von der Versicherung gefordert, da es ihrer Beschwerden erheblich lindern würde.

Am 28 Mai 2019 hatte das Sozialgericht den Zuschuss abgelehnt, da es nur für individuelle Wohnraumverbesserungen einen Zuschuss gibt, wenn dadurch die häusliche Pflege erst ermöglicht oder verbessert wird. Im Keller der Massagesessel und die Hängeschaukel sein keine Maßnahme der häuslichen Pflege. Zudem haben zwei Sachverständige vom Sozialgericht Zweifel, dass durch dieses ein therapeutische Mehrwert gegeben sei.

Auch wenn die Klägerin subjektiv eine Linderung der Beschwerden empfindet, besteht kein Leistungsanspruch durch die Pflegeversicherung. Außerdem sei dem Sozialgericht nicht verständlich, warum nicht der Massagesessel im geräumigen Wohnzimmer steht.

Az.: S 14 P 9/17

Quelle: sozialgericht-osnabrueck.niedersachsen.de

Hartz IV Urteil: 50 000 Euro Schadensersatz für Hartz IV Empfänger

Bildinhalt: Ein Gerichtshammer.

Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass dem 35 Jährigen Mann mit Schwerbehinderung, 50 000 Euro Schadensersatz zustehen. In dem Fall ging es um einen Mann der vom Jobcenter Jahre lang Hartz IV Leistungen bekommen hat, obwohl im eigentlich eine Erwerbsminderungsrente zugestande hatte. Der Mann wurde nicht vom Sozialamt aufgeklärt, denn es besteht eine Beratungspflicht zu Informieren, dass ihm eine Erwerbsminderungsrente zustehe. Aus diesem Grunde hatte der Mann einen Schadensersatz gefordert und da ihm seit 2004 zu wenig zustand, dieses waren um die 50 000 Euro insgesamt.

Daraufhin hatte der Mann das Jobcenter verklagt, um die 50 000 Euro Schadensersatz. Die Klage wurde vom Oberlandesgericht Dresden abgelehnt, da die Sachbearbeiterin ihre Amtspflicht nicht verletzt hätte, weil Sie ihn nicht auf den Anspruch einer Erwebsminderungsrente hingewiesen habe. Denn es wurde weiteres Fachwissen erfordern um dieses beraten zu können.

Der Mann hatte weiter geklagt vorm Bundesgerichtshof, dieser gab ihm recht. Da die Behörde ihre Beratungspflicht nachkommen müsse. Außerdem war er zwei Jahre in einer Behindertenwerkstatt tätig, somit stehe im diese Leistung zu. Auch könne man nicht erwarten, dass Versicherte das ganze System durchschauen, somit sind die Sachbearbeiter/in verpflichtet ihrer Beratungspflicht auszuüben.

Az.: III ZR 466/16

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de

Harz IV Urteil: Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrten zum Arzt

Bildinhalt: Ein Foto im Bus von den Sitzplätzen.

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat geurteilt, dass Jobcentern keinen Mehrbedarf für Fahrkosten zum Arzt oder Krankenhaus zahlen müssen. Eine Ausnahme würde nur bestehen, wenn die Fahrkosten, die im Regelbedarfssatz dafür vorgesehen sind, wesentlich übersteige.

In dem Fall ging es um einen Mann aus Heilbronn der einen Mehrbedarf für Fahrkosten beantragte für 2015 im Juni und Juli für vier Fahrten zu einem Arzt, sowie weitere fünf Fahrten zu seiner Lebensgefährtin und seiner neugeborenen Tochter in die Klinik.

Der Mehrbedarf für die Fahrten zum örtlichen Arzt- und Krankenhausbesuch wurde vom Jobcenter abgelehnt, da dieses nichts Ungewöhnliches sei und im Streitfall der Bedarf für hier nicht hoch sei. Daraufhin hat der Mann das Sozialgericht Heilbronn mit dem Ablehnungsbescheid aufgesucht, dieses jedoch gab dem Jobcenter recht.

Mit einem Beschluss ohne eine mündliche Verhandlung wurde dem Jobcenter rechtgegeben vom Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Das Gericht sagte: „Aufwendungen für gelegentliche Fahrten zu den Ärzten aufgrund ambulanter Behandlungen sind auch dem Grunde nach nicht außergewöhnlich, sondern betreffen eine Vielzahl von Menschen in gleicher Weise“.

Auch verwies das Gericht auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11 Februar 2015 (Az.: B 4 AS 27/14R) in dem die Fahrkosten zum Kind getrennt wohnender Eltern. Dort stehe ein Mehrbedarf setze voraus „dass dieser von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht“. Dieses sei hier nicht gegeben und somit bestehe kein Anspruch auf Mehrbedarf für die Fahrkosten.

Der Regelsatz für „Verkehr“ beträgt 22,78 Euro (2018 ab 34,66 Euro). Für die Fahrkosten machte der Mann im Juni 12,30 Euro und für Juli 38,40 Euro geltend. Dieses seien im durchschnitt 25,35 Euro monatlich und seien somit nur unwesentlich höher als diese im Regelbedarf enthaltende Kosten. Dazu hatte er eine Kilometerpauschale von 0,30 Euro abgerechnet, wobei jedoch nur 0,20 Euro in der Pauschale je Kilometer anerkannt sind.

Das Gericht hat zudem darauf hingewiesen, dass er ein Darlehen hätte beantragen können, um die Fahrkosten für die Arztbesuche zu bezahlen. Ein Darlehen hatte der Mann aber nicht beantragt.

Az.: L 7 AS 3405/17

Quelle: lrbw.juris.de

Jobcenter muss Kosten für Brille übernehmen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist eine Brille zu sehen.

Das Sozialgericht Berlin, hat ein wichtiges Urteil gefällt, welches Leistungsempfänger nach dem SGB II die Möglichkeit gibt, sich auch die Kosten für eine neue Brille erstatten zu lassen. Der Kläger, beantragte am 1.12.2016 die Kostenübernahme für seine Brille, durch das Jobcenter. Dieses lehnte mit der Standardbegründung, die Kosten seien im Regelsatz enthalten, die Kostenübernahme ab. Auch im folgenden Widerspruch, kam es zur Ablehnung, obwohl der Kläger schon damals auf ein Urteil des Sozialgerichts Frankfurt verwies. Dagegen hatte der Kläger, Klage beim Sozialgericht eingereicht. Mit Erfolg, denn das Sozialgericht entschied sinngemäß, dass eine Brille notwendige Voraussetzung ist um arbeiten zu können. Als Anspruchsgrundlage würde das Vermittlungsbudget nach § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 SGB III genannt. Da nur mit ausreichender Sehhilfenversorgung eine ausreichende Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht werden kann. Das Urteil mit dem Aktenzeichen S 114 AS 1147/17 ist online noch nicht verfügbar.

Es verwundert immer wieder, dass es gerade bei Sehhilfen immer wieder zu der Notwendigkeit des Klageweges kommen muss. Sehhilfen sind oftmals Grundvoraussetzung um überhaupt am Straßenverkehr teilnehmen zu können, lesen oder gar Gegenstände in kurzer Nähe erkennen zu können. Dabei kann auch schon geringe Beeinträchtigung der Sehleistung, eine Behinderung darstellen, auch wenn diese nicht automatisch zu einer Schwerbehinderung führt. Umso erstaunlicher, dass die Kosten von Sehhilfen erst ab einer Fehlsichtigkeit von mehr als sechs Dioptrien oder eine Hornhautverkrümmung von mehr als vier Dioptrien von den Krankenkassen übernommen werden. Nachzulesen auch im PDF- Dokument des GKV-Spitzenverbandes (hier zum Download).

Verständlich ist das ganze nicht, denn gerade Sehhilfen sind Hilfsmittel, die meist schon bei geringen Sehstärken erforderlich sind um überhaupt am Arbeitsleben, im Straßenverkehr oder um allgemein gesellschaftlich teilhaben zu können, erforderlich sind. Eine Brille ist für viele Menschen eine Investition, die lange angespart werden muss. Besonders hart trifft dieses ältere Personen, da bereits mit dem 45- 50 Lebensjahr häufig Sehhilfen zum lesen erforderlich werden, aber gerade Geringverdiener oder Menschen mit geringer Rente, nicht mal eben die geeignete Sehhilfe erwerben können. Da wird dann das Lesen der Tageszeitung, die Informationsbeschaffung im Internet oder gar die Teilhabe zur täglichen Herausforderung.

Sehschärfe Auge re 1 0,8 0,63 0,5 0,4 0,32 0,25 0,2 0,16 0,1 0,08 0,05 0,02 0
Auge li 5/5 5/6 5/8 5/10 5/12 5/15 5/20 5/25 5/30 5/50 1/12 1/20 1/50 0
1 5/5 0 0 0 5 5 10 10 10 15 20 20 25 25 25
0,8 5/6 0 0 5 5 10 10 10 15 20 20 25 30 30 30
0,63 5/8 0 5 10 10 10 10 15 20 20 25 30 30 30 40
0,5 5/10 5 5 10 10 10 15 20 20 25 30 30 35 40 40
0,4 5/12 5 10 10 10 20 20 25 25 30 30 35 40 50 50
0,32 5/15 10 10 10 15 20 30 30 30 40 40 40 50 50 50
0,25 5/20 10 10 15 20 25 30 40 40 40 50 50 50 60 60
0,2 5/25 10 15 20 20 25 30 40 50 50 50 60 60 70 70
0,16 5/30 15 20 20 25 30 40 40 50 60 60 60 70 80 80
0,1 5/50 20 20 25 30 30 40 50 50 60 70 70 80 90 90
0,08 1/12 20 25 30 30 35 40 50 60 60 70 80 90 90 90
0,05 1/20 25 30 30 35 40 50 50 60 70 80 90 100 100 100
0,02 1/50 25 30 30 40 50 50 60 70 80 90 90 100 100 100
0 0 25 30 40 40 50 50 60 70 80 90 90 100 100 100

>= 50% = Schwerbehindertenausweis wird ausgestellt
60% = Merkzeichen RF (Rundfunkgebührenbefreiung)
70% = Merkzeichen G und B Anspruch auf Wertmarke für den ÖPNV und berechtigt zur Mitnahme einer Begleitperson
100% = Merkzeichen H für hilflos und Merkzeichen BI für blind

Bundessozialgericht Urteil: Krankenkasse muss auch bei Wohnsitzt im EU-Ausland an die Genehmigungsfiktion halten

Bildinhalt: Die Justicia

Das Bundesozialgericht (BSG) hat am 27 August 2019 geurteilt, dass bei Versicherten die ihren Wohnsitz im EU-Ausland haben und die Krankenkasse sich bei ihrer Antwort auf einen Leistungsantrag nicht an die gesetzlichen Fristen hält, dieses zu einer fiktiven Genehmigung führt. Bei weiteren Urteilen an diesem Tag haben die Richter des BSG eine Genehmigungsfiktion ausgeschlossen, wenn die beantragte gesetzliche Leistung ausgeschlossen ist.

Die Krankenkassen haben laut Gesetz 3 Wochen Zeit einen Leistungsantrag zu bearbeiten und in dieser Zeit zu antworten. Wird ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse (MDK) eingeholt, so müssen die Kassen innerhalb von drei Wochen antworten und haben dann insgesamt fünf Wochen Zeit. Wenn die Fristen nicht ohne einen wichtigen Grund eingehalten, gilt der Antrag als „fiktiv genehmigt“.

In dem Fall hat das BSG entschieden, dass sich hierauf auch Versicherte, die im EU-Ausland leben berufen können. Das BSG hat einer Frau, die in Großbritannien lebt und in Deutschland bei einem ambulanten Pflegedienst arbeitet recht gegeben. Bei ihrem Anspruch auf die Versorgung einer beantragten Liposuktionen und Hautstraffungsoperationen.

Das BSG schreibt in seinem Terminbericht: „Selbst wenn die Klägerin beabsichtigte, die Behandlung an ihrem Wohnort Großbritann­ien durchführen zu lassen, handelte es sich nicht um eine von der Genehmigungsfiktion ausgeschlossene Geldleistung“.

So wurde der Antrag nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen entschieden. So das BSG: „Die Frist verlängerte sich nicht, weil die Klägerin ihren Wohnsitz in Großbritannien hat. Für eine entsprechende Anwendung der Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungs­ak­ten im Ausland fehlt es an einer Regelungslücke. Die Rücknahme der fingierten Geneh­mi­gung ist rechtswidrig, denn die Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion sind erfüllt“.

Bei einem weiteren Fall der Klägerin wurde dieser vom BSG abgelehnt. Die Frau wollte Leistungen beantragen für eine künstliche Befruchtung, die Frau sei über 40 Jahre alt und habe auf Zuschüsse für eine künstliche Befruchtung kein Anspruch. Nur für Frau unter 40 haben gesetzlich darauf Anspruch. Für ältere Frauen sein eine fiktive Genehmigung somit ausgeschlossen.

Im dritten Fall wollte die Frau eine höhere Leistung für Zahnersatz. So habe die Krankenkasse den doppelten Festzuschuss bezahlt. Das BSG sagte die sei „das Höchst­maß dessen, was ein Versicherter beanspruchen kann“. Für eine höhere Leistung scheide dieses für eine Genehmigungsfiktion daher aus.

Az.: B 1 KR 36/18 R, B 1 KR 8/19 R und B 1 KR 9/19 R

Quelle: bsg.bund.de

Sozialgericht Münster: Die Kasse darf Pflegedienst wechseln, auch bei Intensivpflege

Bildinhalt: Ein Kind im Rollstuhl, das draußen ist.

Das Sozialgericht Münster hat geurteilt, dass Versicherte keinen Anspruch haben, dass bei der häuslichen Krankenpflege immer derselbe Pflegedienst dieses übernimmt. Die Krankenkasse hat das Recht einen anderen Pflegedienst zu benennen, der geeignet ist, günstiger um die Intensivpflege zu übernehmen, jedoch ist der Wechsel nur dann zulässig, wenn keine persönliche Bindung zwischen der bisherigen Pflegekraft und dem Versicherten bestehe.

In dem Fall ging es um ein zwölfjähriges Mädchen, das schwerst behindert ist. Sie ist auf häusliche Pflege angewiesen, aufgrund eines Ertrinkungsunfall. Die häusliche Krankenpflege beträgt 50 Stunden die Woche. Der Pflegedienst hat der Krankenkasse der Versicherten für Ende 2019 den Versorgungsvertrag gekündigt und hatte für die Fortsetzung der Pflege eine höhere Vergütung verlangt.

Daraufhin haben die Eltern geklagt und haben verlangt, dass die Krankenkasse die häusliche Krankenpflege mit dem jetzigen Pflegedienst weiter aufrechterhält. Die Krankenkasse hat jedoch zwei andere Pflegedienste benannt, die ab Juli 2019 die häusliche Pflege sicherstellen und günstiger sind.

Das Sozialgericht Münster hat in dem Fall entschieden, dass kein Anspruch für die Eltern besteht, dass die häusliche Intensivpflege vom jetzigen Pflegedienst weiter durchgeführt wird. Denn die zwei anderen Pflegedienste können die häusliche Pflege günstiger sicherstellen.

Auch habe der jetzige Pflegedienst in der Vergangenheit mehrere Pflegekräfte eingesetzt und es sei nicht erkennbar das eine persönliche Bindung zur Tochter bestehe. Somit ist der Wechsel zu einem anderen Pflegedienst zulässig. Außerdem ist die Krankenkasse dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Az.: S 17 KR 1206/19 ER

Quelle: justiz.nrw.de

Anspruch auf medizinische Leistungen bei der Behandlungspflege durch die Krankenkasse für Senioren- und Demenzwohngruppen

Bildinhalt: Ein Flur mit mehreren Rollstühlen.

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Fall geurteilt, dass die Bewohner eines Senioren- und Demenzwohnheim einen Anspruch haben auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkasse.

In dem Fall hatte eine bayerische Krankenkasse Leistungen für Senioren nicht zahlen wollen die in Senioren- und Demenzwohngruppen leben, es wurden keine Leistungen für häusliche Krankenpflege erstattet. Wie für das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Blutzuckermessungen, sowie die Gabe von Medikamenten, trotz einer ärztlichen Verordnung. Aus diesem Grund haben die Bewohner geklagt vor Gericht.

Es würde keine medizinische oder pflegerische Fachkunde bedürft, so die Meinung der Versicherung. Darum könne genauso gut eine Person, die bereits die Betreuung in der Einrichtung tätigt, dieses übernehmen.

Das Bayerischen Landessozialgericht hatte ein Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkasse zugesprochen. Es gelte jedoch zudem der Anspruch auf Maßnahmen der einfachsten medizinischen Behandlungspflege zu übernehmen, auch wenn diese von medizinischen Laien durchgeführt werden könnten. Den Heimbewohnern wurde die Klage stattgegeben. Der Anspruch würde nur dann entfallen, wenn zum Beispiel aufgrund eines Vertrages solche Leistungen ausdrücklich im Rahmen der Betreuung zu erbringen seien. In den Fällen vor Gericht ist davon jedoch nicht auszugehen.

Az.: L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19

Quelle: kostenlose-urteile.de

Bundesgerichtshof Urteil - Menschen im Wohnheim sollen vor Gefahren besser geschützt werden

Bildinhalt: Ein Wasserhahn aus dem Wasser läuft.

Am 22 August 2019 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Menschen die hilfsbedürftig und in Pflege- und Wohnheimen besser geschützt werden sollen vor Verbrühungen beim Baden.

In dem Fall geht es um eine Frau die geistig behindert ist und 2013 im Wohnheim eine schwere Verbrühung erlitt.

Die Frau wollte ein Bad nehmen wie Sie es bereits öfters getan hat und hatte um Erlaubnis gefragt. Die Betreuerin hatte ihr dieses erlaubt, das Wasser war jedoch viel zu heiß. Infolge dessen hatte Sie sich schwere Verbrühungen zugezogen. Wegen ihrer geistigen Behinderung konnte Sie nicht selber aus der Situation raus und Sie schrie, ein Mitbewohner hörte dieses und lies das Wasser ab und holte eine Pflegekraft. Sie hatte sich Verbrühungen an den Füßen und Unterschenkel zugezogen.

Die Wassertemperatur wurde über ein Einhebelmischer geregelt, dieser war ohne Temperaturbegrenzung. Die Richter des Bundesgerichtshofs haben geurteilt das Heimbetreiber in der Pflicht sind Bewohner in den Pflege- und Wohnheimen vor solchen Gefahren zu beschützen. Jedoch eine gesetzliche Vorschrift für Wasserhähne mit Verbrüh Schutz gibt es nicht. Auf eine DIN-Norm wird die Entscheidung gestützt von den Richtern, die eine Höchsttemperatur empfiehlt. Nach der DIN EN 806-2* sind bestimmte Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Seniorenheime eine Höchsttemperatur von 43 °C, in Kindergärten und Pflegeheimen 38 °C empfohlen.

Aus der DIN-Norm sei klar erkennbar für die Heimbetreiber das eine Verbrühungsgefahr bestehe. Die Frau hatte mehrere Hauttransplantationen, sowie Komplikationen durch Krankenhauskeime. Sie ist seitdem auf den Rollstuhl angewiesen. Ihr Zustand hat sich verschlechtert. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 50 000 Euro und eine Rente von 300 Euro monatlich.

Das BGH Urteil ist ein Fortschritt in ihrem Fall. Denn vor dem Oberlandesgericht (OLG) muss ihr Fall neu verhandelt werden. Denn das OLG hatte damals die DIN-Norm Empfehlungen nicht für verbindlich angesehen. Das BGH sieht in ihrem Fall dieses anders und nimmt den Heimbetreiber in die Pflicht da die DIN-Norm eindeutig auf die Gefahr der Verbrühung hinweist, das der Heimträger hier dementsprechend Sie vor der Gefahr hätte beschützen müssen, wenn Sie aufgrund ihrer geistigen oder körperlichen Einschränkung nicht in der Lage ist.

So muss entweder die Anlage für die Wassertemperatur ausgetauscht werden oder es muss das Wasser von einem Betreuer vorab kontrolliert werden. Im Weiteren muss noch vom OLG geklärt werden ob die Behinderungen so ausgeprägt sind das die Schutzpflichten für die Klägerin hier gelten. Dieses wurde bis jetzt im Prozess nicht getan.

Az.: III ZR 113/18

Quelle: kostenlose-urteile.de

Hartz-IV-Urteil: Die Reparatur einer Brille muss das Jobcenter übernehmen

Bildinhalt: Eine Brille mit einem Kaputten Glas.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 25 Oktober 2017 geurteilt, das Jobcenter die Brillenreparatur bei Harzt-IV übernehmen muss. In dem Fall ging es um einen Mann der Harzt-IV Leistungen bezog und eine Rechnung vom Juni 2014 für die Reparatur seiner Brille vom Jobcenter bezahlt haben wollte. Die Kosten für die Reparatur beliefen sich auf 110 Euro für die Einarbeitung des neuen linken Brillenglases. Die Kosten setzten sich dabei zusammen aus ((Einarbeiten: 10 Euro, Entspiegelung: 44 Euro, 1 Glas links: 65,50 Euro minus 9,50 Euro, Gesamtpreis: 110 Euro).

Die Kosten für die Rechnung zu übernehmen lehnte das Jobcenter ab mit der Begründung, dass die Reparatur der Brille im Regelbedarf mit abgedeckt sei und keinen unabweisbaren Bedarf klarlege.

Der Mann ging vor Gericht, das Oldenburger Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. In zweiter Instanz hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen das Jobcenter verurteilt, die Kosten in Höhe von 66 Euro zu übernehmen. Den nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II sei dies als Sonderbedarf anzusehen der dem Harz-IV-Empfänger zu erstatten sei, denn die Brille sei ein therapeutisches Gerät. Die 44 Euro für die Entspiegelung habe das Gericht abgelehnt, da keine medizinischen Gründe dafür erkennbar seien.

Das Jobcenter hatte dagegen Revision eingelegt und ging vors Bundessozialgericht. Die Richter in Kassel haben geurteilt, dass eine Brillenreparatur nicht von dem Harzt-IV-Regelsatz gezahlt werden müsse, der Kläger habe einen Erstattungsanspruch nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II, die Brille sei als Sonderbedarf anzusehen.

Die Ausgaben des Sonderbedarfs werden nicht abgedeckt, diese sind beim Hartz-IV Regelsatz nicht mit einkalkuliert wurden. Im Hartz-IV Regelsatz sein keine Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen enthalten nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) 2011 und der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2008, die Kosten müssen somit als Sonderbedarf vom Jobcenter übernommen werden.

Az.: B 14 AS 4/17 R

Quelle: juris.bundessozialgericht.de

Bahnbrechendes Urteil für residente EU- Bürger in der EU


Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist Justizia zu sehen.

Viele Menschen wandern innerhalb der EU, aus den unterschiedlichsten Gründen, in ein anderes EU Land aus. Die Gründe sind dabei unterschiedlich. Meist ist es aber das Klima, was die Menschen zur Auswanderung bewegt. Gerade für Rentner besteht ein hoher Anreiz, dort zu leben, wo man sonst nur Urlaub gemacht hat. Sind bürokratischen Hürden zur Residenz erst einmal geschafft, kann man sich in der neuen Heimat als Residenter wohlfühlen.

Das "große Erwachen" kann aber kommen, wenn dann der Besuch beim Arzt ansteht und man feststellt, dass die Leistungen des Sozialsystems nicht identisch mit den Leistungen in der neuen Heimat sind. So erging es auch Herrn K, der vor vielen Jahren, zusammen mit seiner kranken Frau, nach Spanien auswanderte. Er wollte seiner Frau etwas gutes tun, da ihr das spanische Klima wesentlich besser bekam, als das deutsche Klima. Seine Frau, die mittlerweile aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr schnell nach Deutschland fliegen kann, zog sich eine Zahnverletzung, in Folge eines Sturzes zu. Diese Verletzung wurde aber im Rahmen der gesetzlichen Leistungen Spaniens, dort nicht kostenfrei behandelt. Da Herr K. und seine Frau keine Rente beziehen, die mal eben eine Finanzierung einer mehrere Tausend Euro für eine Zahnbehandlung zulässt, war der Weg zum Gericht unabwendbar.

Das Landessozialgericht Berlin- Brandenburg entschied mit dem Urteil (Az. L9 KR 239/18) zu seinen Gunsten, mit einem auch vor dem Bundessozialgericht nicht mehr anfechtbaren Urteil. In dem Urteil heißt es konkret:

Ausgehend von dieser Kollisionsvorschrift ist der Wohnsitzstaat primär kollisionsrechtlich zuständig und – wenn dieser keinen Anspruch auf Sachleistungen gewährt – an zweiter Stelle der rentengewährende Mitgliedstaat, wenn nach dem Recht dieses Staates ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit gegeben ist (Wohnsitzfiktion, zur Vorgängervorschrift des Art. 28 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, BSG, Urteil vom 20. März 2013 – B 12 KR 8/10 R –, BSGE 113, 134-144, Rn. 22). Voraussetzung für den Antragsteller ist, dass er im Wohnsitzstaat nach dessen nationalen Rechtsvorschriften keinen Anspruch auf Sachleistungen für das Risiko der Krankheit hat und § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V einen solchen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des rentengewährenden Mitgliedstaates darstellt, der nur deshalb für den Antragsteller ausgeschlossen ist, weil er seinen Wohnsitz in Spanien hat, so dass nach Art. 24 VO (EG) 883/2004 ein Sachleistungsanspruch in Spanien gemeinschaftsrechtlich besteht.

Damit ist klar, wer also in einem EU-Staat lebt, dort resident ist und Erkrankungen hat, deren Heilkosten nicht von dem Sozialsystem in dem Staat übernommen werden, kann diese Leistungen bei Krankheit bei dem Staat einfordern, von dem die Rente bezogen wird.

Ein Beispiel: Das königliche Dekret 1030/2006 legt in Spanien folgendes fest:


9.5 Die folgenden Behandlungen gelten als von der grundlegenden Mundpflege ausgeschlossen:

  • Reparative Behandlung des Provisoriums.
  • Kieferorthopädische Behandlungen.
  • Extraktion gesunder Teile.
  • Behandlungen mit ausschließlich ästhetischem Zweck.
  • Zahnimplantate, soweit nicht in der Abteilung RP Repair Implantate des Abschnitts 6 des Anhangs VI vorgesehen.
  • Ergänzende Tests zu anderen Zwecken als den Leistungen, die vom Nationalen Gesundheitssystem in dieser Norm für eine Finanzierung in Frage kommen.

Gerade bei Unfällen, werden aber im Deutschen Gesundheitssystem, einige Kosten übernommen. Diese Kosten muss jetzt die Deutsche Krankenkasse übernehmen. In welcher Höhe, geht aus dem Urteil nicht hervor, jedoch ist davon auszugehen, dass hier zumindest der Regelsatz übernommen wird.

Für Herrn K. ist das Thema damit noch nicht abgeschlossen, denn es stehen noch einige weitere Prozesse an, über die wir noch berichten werden.

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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Bundessozialgericht Kassel: Krankengeldanspruch trotz zu spät bei Kasse eingegangen

Bildinhalt: Ein Portemonnaie aus der eine das aufgeklappt ist und man sieht in Kartenfach die Gesundheitskarte.

Am 8 August 2019 hat das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, dass die Krankenkasse einer zu spät erhaltenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Versicherten nicht verantwortlich machen darf. Wenn der Hausarzt bereits sich dazu bereiterklärt hat der Krankenkasse die Bescheinigung pünktlich vorzulegen, dann darf nicht bei einem unpünktlichen Zugang dieses zu last des Versicherten Fallen und das Krankengeld verweigert werden.

Krankenversicherte haben einen Anspruch auf Krankengeld. Es dabei innerhalb von sieben Tagen einen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Krankenkasse eingegangen sein. Wenn dieser verspätet bei der Krankenasse eingeht besteht erst ab diesem Zeitpunkt ein Krankengeldanspruch.

In dem Fall wurde der Kläger im April 2015 von seinem Hausarzt für arbeitsunfähig geschrieben. Somit stand ihm Krankengeld von der Krankenkasse zu. Der Hausarzt hat die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht dem Kläger mitgegeben, sondern diese mit einem Freiumschlag von der Krankenkasse versendet. Jedoch kam der Brief nicht rechtzeitig bei der Krankenkasse an.

So habe erst nach rund zwei Wochen diese bei einer persönlichen Vorsprache von der Arbeitsunfähigkeit erfahren. Aus diesem Grunde wollte die Krankenkasse erst ab diesem Zeitpunkt Krankengeld zahlen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat geurteilt, dass der Kläger darauf vertrauen könne das der Hausarzt die Bescheinigung rechtzeitig zur Krankenkasse geschickt habe. Somit dürfe eine Verzögerung nicht zulasten des Kläger fallen, so das BSG in Kassel.

Az.: B 3 KR 23/18 R

Quelle: bsg.bund.de

Jobcenter sieht Pflege der eigenen Mutter als sozialwidriges Verhalten

Bildinhalt: Eine ältere Frau mit einer jüngeren Frau.

Das Landesgericht Niedersachsen-Bremen hat am 12 Dezember 2018 geurteilt, dass die Rückforderung vom Jobcenter des Hartz-IV-Betrages von der Tochter, die ihrer Mutter pflegt, nicht gerechtfertigt ist.

In dem Fall ging es um eine 38-jährige Frau, die ihren Job aufgegeben hat, um ihrer Mutter pflegen zu können. Die Tochter hatte eine Vollzeitstelle als Hallenaufsicht beim Bremer Flughafen und hat gemeinsam mit ihrer Mutter, die schwerbehindert und pflegebedürftig ist, einen Haushalt.

Die Situation der Mutter hatte sich verschlechtert, so dass die Tochter ihren Beruf aufgeben musste. Sie hat daraufhin mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen.

Dadurch war Sie auf Hartz-IV Leistungen angewiesen. Sie hatte vom Jobcenter vom 1 Dezember 2013 bis 30 November 2015 Hartz-IV-Leistungen von insgesamt 7 110 Euro erhalten. Das Jobcenter hat das Geld von der Tochter zurückgefordert. Da Sie auf eigenen Wunsch das Arbeitsverhältnis beendet habe und somit eine Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt habe. Ein „sozialwidriges Verhalten“ sei dies und Sie habe somit wissentlich gehandelt das Sie auf Harzt-IV angewiesen sein werde.

Auch hätte Sie wissen müssen das Sie in einem Schichtdienst arbeite und ein Umzug auf Grund der Pflegebedürftigkeit der Mutter sei nicht möglich. Auch könne bei Pflegestufe II ein Pflegedienst die Pflege der Mutter übernehmen. Es sei ein „grob fahrlässiges“ Verhalten und somit sei die Rückzahlung der Leistungen gerechtfertigt. Die Tochter hatte geklagt vorm Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen urteilte, dass im Fall der Klägerin die Rückzahlung der Leistungen am Jobcenter nicht gerechtfertigt sind und lehnte diese ab. Im Fall der Mutter bei Pflegestufe II sei eine Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden am Tag zumutbar, jedoch sei dieses nicht mit dem Arbeitsmodell der Tochter und der damit verbundenen Pflege verträglich.

Da die Klägerin im Schichtsystem arbeite und somit auch kurzfristig eingeteilt werde ist dieses nicht mit der Pflege der Mutter vereinbar. Auch habe die Mutter ein Selbstbestimmungsrecht, dieses wurde vom Gericht mitberücksichtigt. So stehe es der Mutter zu ein Pflegedienst abzulehnen und ihrer Tochter zu favorisieren für die Pflege.

Az.: L 13 AS 162/17

Quelle: landessozialgericht.niedersachsen.de

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Hartz-IV-Empfänger kein Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen für Alternative medizinische Präparate

Bildinhalt: Eine Brauneglasflasche die auf einem grünen Blatt liegt auf dem Blatt sind klein weiße Kügelchen die aus der Flasche rausgefallen sind.

In einem Urteil am 10 Januar 2019 hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen geurteilt, dass Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen haben bei homöopathische Mittel die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden.

In dem Fall ging es um einen Mann der 150 Euro monatlich forderte an Zusatz Leistungen für Quark, Ingwer, Arnika, Magnesium usw. Er gab an das er andere Arzneimittel nicht vertrage und das Jobcenter müsse die Kosten übernehmen, da die Krankenkasse dieses nicht bezahle.

Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hatte den Antrag abgelehnt, da die gesetzliche Krankenkasse nur den Leistungskatalog übernehme. Jedoch Ausnahmen müssen durch medizinisch nachgewiesen werden. Es reicht eine Pauschaldiagnose einer Medikamentenunverträglichkeit nicht aus so die Richter. Auch fehle für homöopathische Mittel ein Wirksamkeitsnachweis. Die Lebensmittel wie Quak und Ingwer müssten aus den Regelleistungen gezahlt werden.

Az.: L 15 AS 262/16

Quelle: kostenlose-urteile.de

Sozialgericht Gotha: Urteil für Schüler-innen Jobcenter muss Computer zahlen

Bildinhalt: Eine Mädchen das auf einem Bett sitzt und ihren Laptop bedient.

In der heutigen Zeit wird die Digitalisierung immer wichtiger und ist bereits sehr wichtig gerade auch in der Schule, denn im Schulunterricht ist der Computer kaum noch weg zu denken. Am 17 August 2018 hat das Sozialgericht Gotha geurteilt, das die Kosten für einen Computer bzw. Laptop vom Jobcenter gezahlt werden müssen.

Das Sozialgericht Gotha hat sich geäußert, dass der Computer bzw. Laptop für die Schule bei Hausarbeiten und Referate benötigt wird. Eine Chancengleichheit brauchen die Kinder. So sollen Kinder aus Hartz IV Familien die gleiche Chance haben, wie die anderen Kinder. Durch das Urteil sollen die Hartz-IV-Empfänger entlastet werden und die Kinder sollen eine Chancengleichheit haben.

Nach §21 Abs. 6 SGB sollen die Kosten als Mehrbedarf gezahlt werden und nicht als rückzahlungspflichtigen Zuschuss. Der Computer ist nicht mehr Weg zudenken, ohne ihn sei es gar nicht mehr möglich ordnungsgemäß an der Schule dran teilzunehmen.

Deshalb hatte das Sozialgericht Gotha geurteilt, dass Jobcenter müsse einen Internet Fähigen Computer bzw. Laptop mit Zubehör und Serviceleistungen von insgesamt 600 Euro finanzieren.

Az.: S 26 AS 3971/17

Quelle: soziale-schuldnerberatung-hamburg.de




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