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Urteil: Querschnittsgelähmte hat Anspruch auf die Kostenübernahme für behindertengerechtes Fahrzeug

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer und daneben ist ein Orangerner Rollstuhlfahrer als Logo Symbolisch.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine querschnittsgelähmte Frau Anspruch hat auf die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug hat. In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin, die eine querschnittsgelähmte Mutter von zwei Kindern ist, beantragt die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

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Jedoch hatte dieser den Antrag abgelehnt, da die Frau nicht auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei. Dabei müssten die Kosten für die Fahrten zum Arzt und zu Therapien die Krankenkasse übernehmen und die übrigen Fahrten könnten durch öffentliche Verkehrsmittel und den Behindertenfahrdienst abgedeckt werden.

Sozial Gericht: Voraussetzungen für Bezug der Eingliederungshilfe erfüllt

Das sahen die Richter anders und verurteilten den Landschaftsverband zur Übernahme der Kosten für ein gebrauchtes Fahrzeug und des damit verbundenen behindertengerechten Umbaus. Die Klägerin erfülle grundsätzlich die Voraussetzungen für den Bezug der Eingliederungshilfe, denn sie sei aufgrund ihrer körperlichen Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit an der Gesellschaft teilzuhaben eingeschränkt. Nach Sinn und Zweck der Eingliederungshilfe, zu der auch die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs in angemessenem Umfang gehört, reicht es nämlich insgesamt aus, wenn hierdurch die Begegnung und der Umgang mit anderen Menschen im Sinne einer angemessenen Lebensführung gefördert wird.

Die Anschaffung des Kfz zur Erreichung von Eingliederungsziels sei geeignet

Nach Auffassung der Kammer war die Anschaffung des Kfz zur Erreichung dieses Eingliederungsziels geeignet und auch unentbehrlich. Es müsse hierbei nämlich nach der Rechtsprechung des BSG kein objektiver sondern ein subjektiver Maßstab angelegt werden.

In welchem Maße und durch welche Aktivitäten ein behinderter Mensch am Leben in der Gesellschaft teilnehme, sei abhängig von seinen individuellen Bedürfnissen unter Berücksichtigung seiner Wünsche. Hier hatte die Klägerin überzeugend dargelegt, dass sie sich unter anderem mit einer Freundin treffen oder ins Kino gehen wolle, wofür sie ein Kfz benötigt. Zusätzlich sei der Fahrbedarf für gemeinsame Freizeitaktivitäten oder Schulfahrten zu berücksichtigen, der sich durch ihre beiden Kinder ergebe. Behinderte Eltern hätten – so das Gericht – einen Anspruch darauf, dass sie im Rahmen der Eingliederungshilfe auch Unterstützung bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder erhielten, wenn dies aufgrund ihrer Behinderung erforderlich sei.

Dabei sei die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs am Wohnort nicht möglich

Allerdings wäre die Anschaffung eines Kfz dann entbehrlich, wenn die Eingliederungs- bzw. Teilhabeziele mit dem öffentlichen Personenverkehr und gegebenenfalls unter ergänzender Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes zumutbar verwirklicht werden könnten. Auf diese Transportmöglichkeiten konnte die Klägerin nach Auffassung der Richter jedoch nicht verwiesen werden, da ein öffentlicher Personennahverkehr am Wohnort nur in Form eines sogenannten Taxibusses existiert, der nicht barrierefrei sei und daher schon aus diesem Grund nicht von ihr benutzt werden könne.

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Dazu komme das Problem, dass sich der Rollstuhl auf den sie angewiesen sei, damit nicht transportieren lasse. Eine Verweisung auf den Behindertenfahrdienst kommt ebenfalls nicht in Betracht. Zum einen decke das vom Kreis pro Person zur Verfügung gestellte monatliche Budget von 100 € nicht den Fahrbedarf der Klägerin, da sie das Fahrzeug jeden Tag z.B. für Schulfahrten benötige. Darüber hinaus müssten Fahrten mit dem Behindertenfahrdienst immer frühzeitig angemeldet und feste Urzeiten vereinbart werden. Gerade im Hinblick auf ihre Kinder sei sie nachvollziehbar auf eine gewisse Flexibilität angewiesen.

Az.: S 11 SO 255/18

Quelle: Sozialgericht Detmold

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Schwerbehinderung

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Urteil: Anspruch auf Pflegegrad 5 ohne Erreichen der erforderliche Gesamtpunkte nur im Ausnahmefall

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © Sora Shimazaki

Einen Anspruch auf den Pflegegrad 5 haben Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung, auch wenn die Gesamtpunkte unter 90 liegen. Dieses geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

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Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Pflegegrad 5 ab Juni 2017. Sie leidet von Geburt an unter einer Entwicklungsstörung infolge eines Hirnschadens, woraus unter anderem eine geistige Behinderung und Sprachstörungen resultieren. Nach medizinischer Ermittlung lehnte die Beklagte die Anerkennung des Pflegegrades 5 ab, da sie lediglich 72,5 gewichtete Punkte erreiche. Die Klägerseite trug hingegen vor, aufgrund der starken kognitiven Einschränkungen sei ein sogenannter Härtefall anzunehmen, der im Einzelfall trotz der zu niedrigen Punkte eine höhere Einstufung in den Pflegegrad 5 bedinge.

Sozialgericht: Anwendungsfall für Anspruch auf Pflegegrad 5 liegt nicht vor

Die Voraussetzungen für die Anerkennung des Pflegegrades 5 seien nicht erfüllt. Nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen lägen keine gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten vor, die zu einem Gesamtpunktwert von mindestens 90 Punkten führten. Ein Anwendungsfall des § 15 Abs. 4 Satz 1 SGB XI, wonach Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen, die einen spezifischen, außergewöhnlich hohen Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung aufweisen, aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden können, läge nicht vor. Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 SGB XI konkretisiere der Spitzenverband Bund der Pflegekassen in den Richtlinien nach § 17 Absatz 1 die pflegefachlich begründeten Voraussetzungen für solche besonderen Bedarfskonstellationen.

Derzeit wiesen die Begutachtungs-richtlinien (BRi 2017) nur eine einzige besondere Bedarfskonstellation aus - nämlich die Gebrauchsunfähigkeit beider Arme und Beine. Von ihr sei auszugehen, wenn ein vollständiger Verlust der Greif-, Steh- und Gehfunktionen gegeben sei. Die kognitiven Beeinträchtigungen, ohne vollständigen Verlust der Greif-, Steh- und Gehfunktionen, seien nicht ausreichend. Dies begegne keinen durchgreifenden Bedenken des Gerichts.

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Denn die Aufnahme weiterer Bedarfskonstellationen sei möglich, so dass der auf sehr seltene Konstellationen zu beschränkende § 15 Abs. 4 SGB XI durch die weitere Ergänzung der Begutachtungs-Richtlinie nach § 17 Abs. 1 SGB IX noch weiter ausgefüllt werden könne, sofern ein dahin-gehender Bedarf im weiteren Verlauf durch die medizinische Beurteilung erkannt werde.

Az.: S 11 P 1068/18

Quelle: Sozialgericht Karlsruhe

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Pflege

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Urteil: Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer

Bildbeschreibung: Die Justitia Figur.
Foto: © Jessica Lewis

Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben können. (vergleiche hierzu schon Medieninformation Nr. 19/15). Die Klägerin leidet an einer schweren Alzheimer-Demenz und kann deshalb Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten.

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Das beantragte Blindengeld nach dem BayBlindG lehnte der Beklagte ab. Anders als das Sozialgericht hat das Landessozialgericht der Klage stattgegeben. Das Bundessozialgericht hat den Rechtsstreit zwar an die Vorinstanz zurückverwiesen. Zur Sache hat es aber ausgeführt, dass bei cerebralen Störungen Blindheit auch anzunehmen ist, wenn der Betroffene nichts sieht, obwohl keine spezifische Sehstörung nachweisbar ist.

Liegt Blindheit vor, wird Blindengeld zum Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen als Pauschalleistung erbracht. Kann ein blindheitsbedingter Aufwand aufgrund der Eigenart des Krankheitsbildes aber gar nicht erst entstehen, wird der Zweck des Blindengelds verfehlt. In diesen besonderen Fällen darf der zuständigen Behörde der anspruchsvernichtende Einwand der Zweckverfehlung nicht verwehrt werden. Ob hier ein solcher Ausschlussgrund zum Tragen kommt, hat die Vorinstanz noch festzustellen und abschließend zu prüfen (Anschluss und Fortführung von BSG Urteil vom 11. August 2015 - B 9 BL 1/14 R). 

Hinweis auf Rechtsvorschriften

Bayerisches Blindengeldgesetz (BayBlindG idF vom 24.07.2013 <GVBl. S. 464>)

<Auszug> Artikel 1: Anspruch

(1) Blinde und taubblinde Menschen erhalten auf Antrag, soweit sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Bayern haben ….. zum Ausgleich der durch diese Behinderungen bedingten Mehraufwendungen ein monatliches Blindengeld.

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(2) Blind ist, wem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind gelten auch Personen,

  1. deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als 1/50 beträgt,
  2. bei denen durch Nummer 1 nicht erfasste Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad bestehen, dass sie der Beeinträchtigung der Sehschärfe nach Nummer 1 gleichzuachten sind.

Az.: B 9 BL 1/17 R

Quelle: Bundessozialgericht

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Tod nach Medikamenten-Verwechslung: Urteile gegen Pfleger aufgehoben

Bildbeschreibung: Eine goldene Justitia Figur.
Foto: © S. Hermann & F. Richter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Landshut infrage gestellt. So hatte das Gericht drei Pfleger wegen versuchten Mordes verurteilt, weil ein Patient nach einer Medikamenten-Verwechslung gestorben war. Dieses muss nun neu verhandelt werden.

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In dem Fall im Mai 2016 ein unheilbar kranker Patient in einem niederbayerischen Pflegeheim nach einer Medikamenten-Verwechslung – das BGH stellt nun die Verurteilung der drei beteiligten Mitarbeiter wegen versuchten Mordes infrage. So hatten die obersten Strafrichter in Karlsruhe den Fall zurückgewiesen an das Landgericht Landshut, wie aus einem am 2. Dezember 2020 veröffentlichten Urteil hervorgeht. So beginne der Prozess nun vor einer anderen Strafkammer von vorn. (Az. 1 StR 474/19)

Kein Arzt informiert nach Fehler

So hatte die Pflegerin in dem Heim im Landkreis Dingolfing-Landau dem 65-Jährigen versehentlich die Medikamente einer anderen Patientin ans Bett gestellt, so waren darunter ein Blutdrucksenker, der ihm in seinem Zustand gefährlich werden konnte. Jedoch als der Fehler ihr auffiel hatte der Patient schon die Tabletten genommen. Es wurde jedoch von der Mitarbeiterin und ihre Chefin kein Arzt darüber informiert. So schwieg auch ein in Vertrauen gezogener Pfleger tagelang darüber. Der Patient starb eine Woche später nach der Verwechselung. Es konnte jedoch nicht mehr geklärt werden, ob das falsche Medikament die Ursache des Todes war.

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Der Bundesgerichtshof zweifelt einen Vorsatz an

So wurden die Schichtleiterin zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis und die beiden Pflegekräfte zu Haftstrafen auf Bewährung vom Landgericht verurteilt. Dabei habe Chefin den tödlichen Verlauf billigend in Kauf genommen, umso den Fehler zu vertuschen. Jedoch bezweifelt das BGH, das dabei ein Vorsatz vorlag. Denn die Frau habe von sich aus dem Pfleger eingeweiht und gebeten ihm öfters nach dem Patienten zu sehen. Zudem könne noch ein weiters Motiv mit hineingespielt haben, denn die Frau habe auch gesagt sie hoffe, dass der Patient nun endlich sterben könne.

Nur die Schichtleiterin hatte eine Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat alle drei Verurteilungen aufgehoben, weil sie auf demselben Fehler zurückzuführen seien.

Az. 1 StR 474/19

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und Anspruch des Merkzeichens "G" bei beidseitigem Beinlymphödem

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © Tingey Injury Law Firm

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass bei einer beidseitigen Beinlymphödem, die zu einer Einschränkung der Höchstgehleistung von nur noch 100 Metern führt, die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, sowie der Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) bestehe.

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Die Klägerin begehrte die Anerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 sowie die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs (Merkzeichen) „G“. Sie leide unter einem beidseitigen Bein- und Armlymphödem sowie unter einer seelischen Störung mit chronischem Schmerzsyndrom und unter Fibromyalgie. Insgesamt habe der Beklagte bisher einen GdB von 40 anerkannt. Dies sei jedoch zu niedrig. Sie befinde sich in regelmäßiger schmerztherapeutischer und psychiatrischer Behandlung. Wegen des Lymphödems müsse sie zwei Mal pro Woche physiotherapeutische Maßnahmen in Anspruch nehmen. Außerdem sei die Mobilität eingeschränkt. Sie brauche für 100 Meter ca. 30 Minuten.

So führe die Adipositas und Lymphödeme in den Beinen zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gehvermögens

Das Gericht hat von Amts wegen ein algesiologisches Gutachten in Auftrag gegeben. Demnach sei die Klägerin durch die Adipositas und die Lymphödeme in den Beinen erheblich im Gehvermögen beeinträchtigt. Die Gehstrecke betrage ohne Hilfe nur wenige Meter, mit Unterarmgehstützen ca. 100 Meter.

Dabei sei der GdB aufgrund Einschränkung der Höchstgehleistung von nur 100 Metern zu bewerten mit 50 GdB

Die Klage vor der 10. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe hatte Erfolg. Maßgebliche Rechtsgrundlagen für die Feststellung und Bewertung des GdB ist § 152 Abs. 1 SGB IX, wonach die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden auf Antrag des behinderten Menschen das Vorliegen einer Behinderung und den GdB feststellen. Die Feststellung des GdB richtet sich nach den Bewertungsmaßstäben der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV). Nach Teil B Ziff. 9.2.3 VersMedV beträgt der GdB bei Lymphödemen bei erheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit der betroffenen Gliedmaße je nach Ausmaß 50-70. Von einer erheblichen Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit in diesem Sinne ist nach Ansicht der erkennenden Kammer auszugehen, wenn die Lymphödeme an den Beinen – wie in dem vorliegenden Fall - zu einer Einschränkung der Höchstgehleistung von nur noch 100 Metern führen. Der GdB war daher mit 50 zu bewerten.

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Zudem sei die Voraussetzungen für Anerkennung des Merkzeichens "G" erfüllt

Auch die Voraussetzungen für die Anerkennung des Merkzeichens „G“ lagen vor. Gemäß § 228 Abs. 1 S. 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, Anspruch auf unentgeltliche Beförderung. In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurück zu legen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden (§ 229 Abs. 1 S. 1 SGB IX). Teil D Nr. 1 VersMedV gibt an, welche Funktionsstörungen in welcher Ausprägung vorliegen müssen, um annehmen zu können, dass ein behinderter Mensch infolge einer Einschränkung des Gehvermögens in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Demnach sind die Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens unter anderem dann als erfüllt anzusehen, wenn auf die Gehfähigkeit sich auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Da die Gehfähigkeit der Klägerin im Wesentlichen aufgrund der Lymphödeme eingeschränkt wurde, die – wie oben dargelegt – mit einem GdB von 50 zu bewerten waren, konnte die Klägerin dem bevorteilten Personenkreis zugeordnet werden.

Quelle: Sozialgericht Karlsruhe

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

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Hartz-IV-Urteil: Jobcenter muss armen Kindern Tablet in Corona-Krise bezahlen

Bildbeschreibung: Ein Junge an einem Tablet.
Foto: © Julia M Cameron

In der Corona-Krise dürfen sich laut dem Beschluss vom Gericht bedürftige Kinder einen internetfähigen Computer vom Jobcenter bezahlen lassen. So sei die Anschaffung eines Computers wegen der Schließung der Schulen erforderlich geworden.

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Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 22.05.2020 entschieden.

Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. Ende Januar 2020 beantragte sie einen internetfähigen Computer. Sie legte eine Bestätigung der Schulleiterin vor, wonach sie diesen für Hausaufgaben benötige. Das Jobcenter verneinte ebenso wie das SG Gelsenkirchen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen Anspruch.

Die Beschwerde der Antragstellerin war nur in Bezug auf die vom SG versagte Prozesskostenhilfe erfolgreich. Im Übrigen hat das LSG diese zurückgewiesen. Die Antragstellerin bedürfe keines Eilrechtsschutzes mehr, weil ihr mittlerweile durch die Schule die Nutzung eines internetfähigen Laptops aufgrund einer privaten Spende ermöglicht worden sei.

Gleichwohl, so das LSG, sei grundsätzlich ein Anspruch nicht ausgeschlossen, da die geltend gemachten Kosten einen nach § 21 Abs. 6 SGB II anzuerkennenden unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf darstellten. Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld sei im Regelbedarf nicht berücksichtigt. Es handele sich um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe. Denn die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts sei mit der pandemiebedingten Schließung des Präsenzschulbetriebs erforderlich geworden.

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Zwar dürften Lernmittel in NRW an Schulen nur eingeführt werden, wenn sie zugelassen seien, was für Personalcomputer, Laptops und Tablets derzeit nicht der Fall sei. Dies gelte allerdings nur für den konventionellen Präsenzunterricht in der Schule und nicht im Rahmen eines flächendeckenden und dauerhaften Unterrichts von Zuhause aus während der aktuellen Corona-Pandemie. Die Höhe des geltend gemachten Bedarfs sei mit etwa 150 Euro, orientiert an dem für ein internetfähiges Markentablet (10 Zoll, 16 GB RAM) ermittelten Preis i.H.v. 145 Euro sowie dem Bedarfspaket „digitales Klassenzimmer“ der Bundesregierung (150 Euro je Schüler), zu veranschlagen.

Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B

Quelle: justiz.nrw.de

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

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Urteil: Altenpflegerin bekommt Lohn für 21 Arbeitsstunden pro Tag

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © Gustavo Fring

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat geurteilt zur Vergütung einer 24-Stunden-Pflege zu Hause. Das Landes­arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.

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Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige 96-jährige Dame zu betreuen. In dem Arbeitsvertrag der Klägerin war eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich vereinbart. In dem Betreuungsvertrag mit der zu versorgenden Dame war eine umfassende Betreuung mit Körperpflege, Hilfe beim Essen, Führung des Haushalts und Gesellschaftleisten und ein Betreuungsentgelt für 30 Stunden wöchentlich vereinbart. Die Klägerin war gehalten, in der Wohnung der zu betreuenden Dame zu wohnen und zu übernachten.

Die Klägerin hatte eine Vergütung für die 24 Stunden täglich verlangt

Mit ihrer Klage hat die Klägerin Vergütung von 24 Stunden täglich für mehrere Monate gefordert und zur Begründung ausgeführt, sie sei in dieser Zeit von 6.00 Uhr morgens bis etwa 22.00/23.00 Uhr im Einsatz gewesen und habe sich auch nachts bereithalten müssen, falls sie benötigt werde. Sie habe deshalb für die gesamte Zeit einen Anspruch auf den Mindestlohn. Der Arbeitgeber hat die behaupteten Arbeitszeiten bestritten und sich auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit berufen.

Das Gericht hat ihr eine Vergütung von 21 Stunden täglich zugesprochen – Der Arbeitgeber habe für die Einhaltung der Arbeitszeiten sorge zu tragen

Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin den geforderten Mindestlohn ausgehend von einer täglichen Arbeitszeit von 21 Stunden zugesprochen. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, die Berufung des Arbeitgebers auf die vereinbarte Begrenzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden sei treuwidrig, wenn eine umfassende Betreuung zugesagt sei und die Verantwortung sowohl für die Betreuung als auch die Einhaltung der Arbeitszeit der Klägerin übertragen werde. Es sei Aufgabe des Arbeitgebers, die Einhaltung von Arbeitszeiten zu organisieren, was hier nicht geschehen sei.

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Die angesetzte Zeit von 30 Stunden wöchentlich sei für das zugesagte Leistungsspektrum im vorliegenden Fall unrealistisch. Die zuerkannte vergütungspflichtige Zeit ergebe sich daraus, dass neben der geleisteten Arbeitszeit für die Nacht von vergütungspflichtigem Bereitschaftsdienst auszugehen sei. Da es der Klägerin jedoch zumutbar gewesen sei, sich in einem begrenzten Umfang von geschätzt drei Stunden täglich den Anforderungen zu entziehen, sei eine vergütungspflichtige Arbeitszeit von täglich 21 Stunden anzunehmen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Az.: 21 Sa 1900/19

Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Asperger-Syndrom kann die Feststellung des Merkzeichens “B” rechtfertigen

Bildbeschreibung: Eine Justicia.
Foto: © Tingey Injury Law Firm

Ein schwerbehinderter Krefelder war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf Zuerkennung des Merkzeichens “B” für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson erfolgreich. Der minderjährige Kläger leidet unter einem Asperger-Syndrom und ADHS.

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Die Stadt Krefeld stellte einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen “H” (Hilflosigkeit). Die Voraussetzungen für das Merkzeichen “B” seien nicht gegeben. Eine Begleitperson im Straßenverkehr sei nicht notwendig, da nicht das Vollbild eines Autismus vorliege. Bei einem Grad der Behinderung von unter 80 komme zudem nur ausnahmsweise das Merkzeichen “B” in Betracht. Dagegen wandte sich der Kläger. Ohne Begleitung könne er den Schulweg nicht bewältigen.

Die 4. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf folgte der Argumentation des Klägers und des eingeholten Sachverständigengutachtens. Der Kläger leide an einer Autismus-Spektrum-Störung, die es ihm unmöglich mache, ohne fremde Hilfe ein stärker frequentiertes öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen.

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Er könne lediglich in leere oder gering frequentierte Verkehrsmittel einsteigen und mitfahren. Bei stärkerer Frequentierung müsse er wegen seiner erkrankungsbedingten Verhaltensstörungen und Ängste so lange warten, bis ein nahezu leeres Verkehrsmittel komme. Der Kläger sei daher auf die regelmäßige Anwesenheit einer Begleitperson angewiesen.

Damit erfülle der Kläger neben seiner Schwerbehinderung und dem Merkzeichen “H” alle Voraussetzungen für das Merkzeichen “B”. Eine gesetzliche Grundlage dafür, einen Mindest-Grad der Behinderung von regelmäßig 80 zu fordern, gebe es nicht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Az.: S 4 SB 1110/14

Quelle: SG Düsseldorf

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil OLG: Schmerzensgeld nach der Geburt von schwerbehindertem Kind

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © succo

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat einer Frau nach der Geburt ihres schwerbehinderten Kindes Schmerzensgeld zugesprochen, weil die Ärzte Sie während ihrer Schwangerschaft nicht genügend über das Risiko einer Behinderung aufgeklärt haben.

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2011 hatte Sie das Krankenhaus aufgesucht wegen der Betreuung einer Schwangerschaft. Bereits 2010 hatte Sie eine Schwangerschaft abgebrochen in dem beklagten Krankenhaus da das „Turner-Syndroms“ festgestellt wurde. Im November 2011 wurde bei einer MRT-Untersuchung eine „Balkenagenesie“ festgestellt. Hierbei handelt es sich um das Fehlen des Balkens zwischen den beiden Gehirnhälften. So kommen in den meisten Fällen die Kinder gesund zur Welt, jedoch bei über 10 Prozent kommt es zu schweren Behinderungen. Im Fall der Frau ist es streitig, ob Sie genügend aufgeklärt wurde.

Die Frau hat das Kind zur Welt gebracht, es leidet an schweren körperlichen und geistigen Einschränkungen. Sie hätte die Schwangerschaft abgebrochen, wenn sie über die Möglichkeit gewusst hätte, dass ihr Kind eine schwere Behinderung haben könnte. So haben die Mediziner nur von der Möglichkeit einer Entwicklungsverzögerung gesprochen, jedoch nicht von schweren Schäden. Die Mediziner wären zu genauen Informationen verpflichtet gewesen, heißt es in dem Urteil des OLG.

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An einer Hirnfehlbildung leidet das Kind laut den OLG, es kann nicht laufen, krabbeln, sprechen und greifen, sowie der Schluckreflex ist gestört. Durch diese körperliche und geistige Behinderung habe die Mutter „schwerwiegende psychische Folgen“. Der Senat hat der Frau ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zugesprochen. Die Richter haben den Eltern „wegen der gegenüber einem gesunden Kind entstehenden vermehrten Unterhaltsleistungen und des vermehrten Pflegeaufwandes“ Schadensersatz zu. Nicht zugelassen sei eine Revision.

Az.: 7 U 139/16

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Kürzung des Pflegegelds bei Großeltern

Bildbeschreibung: Ein 50 und mehrere 100 Euroscheine.
Foto: © Karolina Grabowska

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden über die Frage nach einer möglichen Kürzung des Pflegegeldes bei Unterbringung des Enkelkindes als Pflegekind bei der Großmutter. So hat die Großmutter auch einen Anspruch auf das Pflegegeld nach § 27 SGB VIII (Unterhaltszahlungen für das Pflegekind). Jedoch ist sie dem Kind gegenüber auch unterhaltsverpflichtet und ihr kann das Pflegegeld angemessen gekürzt werden.

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Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Ehemann sei zu berücksichtigen, entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die alleinstehende und bei der Geburt ihres Kindes noch minderjährige Klägerin war nicht in der Lage, für dessen Erziehung zu sorgen. Deshalb nahmen ihre Mutter, die Großmutter des Kindes, und ihr Ehemann dieses in ihren Haushalt auf. Das Jugendamt der Beklagten gewährte hierfür Leistungen zur Pflege und zum Unterhalt des Kindes in Form monatlicher Pauschalbeträge (Pflegegeld). Die Leistungen zum Unterhalt kürzte es, weil die Großmutter ihrem Enkel gegenüber unterhaltspflichtig sei. Dabei ging es davon aus, dass die Großmutter unter Berücksichtigung eines Unterhaltsanspruchs gegenüber ihrem Ehemann in der Lage sei, dem Pflegekind Unterhalt zu gewähren. Die insoweit bestehende Leistungsfähigkeit rechtfertige die Kürzung.

OVG: Dagegen das der Anspruch auf Unterhalt dem Ehemann ist nicht zu berücksichtigen sei

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Pflegegeld in ungekürzter Höhe zu bewilligen. Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, einer Kürzung stehe bereits entgegen, dass die Großmutter nicht in der Lage sei, ihrem Enkel Unterhalt zu gewähren. Ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihrem Ehemann sei nicht zu berücksichtigen.

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BVerwG: So sei der Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Unterhalt gegenüber dem Ehegatten zu berücksichtigen

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Nach § 39 Abs. 4 Satz 4 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. Voraussetzung ist, dass - wie hier - die Pflegeperson mit dem Kind oder Jugendlichen in gerader Linie verwandt ist und sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren kann. Dies richtet sich nach den zivilrechtlichen Grundsätzen, nach denen Großeltern gegenüber ihren Enkelkindern zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sind. Bei der Ermittlung der Fähigkeit zur Leistung von „Enkelunterhalt“ ist entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ein etwaiger Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Unterhalt gegenüber seinem Ehegatten zu berücksichtigen. Deshalb kommt es auch auf dessen Einkommensverhältnisse an. Da die Vorinstanz insoweit keine Feststellungen getroffen hat, musste die Sache an diese zurückverwiesen werden.

BVerwG 5 C 36.15

Vorinstanzen:

OVG Schleswig, 3 LB 9/14 - Urteil vom 28. Mai 2015 -

VG Schleswig, 15 A 6/11 - Urteil vom 11. Oktober 2012 –

Quelle: Bundesverwaltungsgericht

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags aus in Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) erzieltem Einkommen

Bildbeschreibung: Jemand der mit einer Bohrmaschine bohrt.
Foto: © Ksenia Chernaya

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass der Jugendhilfeträger dann, wenn das Einkommen eines jungen Menschen aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient, stammt, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise absieht. hat der Jugendhilfeträger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise absieht.

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Maßgeblich für die Berechnung des Kostenbeitrags, den junge Menschen bei vollstationären Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen haben, sei das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahres, so das BVerwG.

Die 1993 geborene Klägerin ist mit einem höheren Grad als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Ab Dezember 2014 arbeitete sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Hierfür erhielt sie ein monatliches Nettoentgelt von durchschnittlich 88 Euro. Für die ihr gleichzeitig gewährte Hilfe für junge Volljährige in Form der vollstationären Unterbringung in einem Wohnheim zog der beklagte Landkreis sie für den Zeitraum von Januar 2015 bis Juli 2016 zu einem monatlichen Kostenbeitrag i.H.v. 75% ihres Einkommens heran. Diesen Beitrag setzte er im Widerspruchsbescheid auf durchschnittlich 67 Euro im Monat fest und verlangte von der Klägerin eine Nachzahlung i.H.v. 1.373,95 Euro.

Die dagegen von der Klägerin erhobene Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG ist der streitige Kostenbeitragsbescheid rechtswidrig, weil der Beklagte bei der Berechnung des Einkommens der Klägerin die gesetzliche Regelung nicht angewendet hat, wonach das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich ist, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung vorangeht (§ 93 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - SGB VIII). Diese Bestimmung sei entgegen der Ansicht des Beklagten auch anzuwenden, wenn junge Menschen für vollstationäre Leistungen der Jugendhilfe zu Kostenbeiträgen i.H.v. 75% ihres Einkommens (§ 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII) herangezogen werden. Der Umstand, dass das Abstellen auf den Vorjahreszeitraum teilweise als rechtspolitisch verfehlt angesehen werde und in der Gesetzgebung seit längerem Änderungen geplant seien, sei für die Auslegung des geltenden Rechts nicht erheblich.

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Der Beklagte habe außerdem zu Unrecht von dem ihm gesetzlich (§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII) eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht. Danach könne ein geringerer Kostenbeitrag erhoben oder gänzlich von der Erhebung abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stamme, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung diene. Diese Voraussetzung für die Ermessensausübung sei hier erfüllt. Zweck der Hilfe für junge Volljährige sei in erster Linie die Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung und die Förderung einer selbstständigen und eigenverantwortlichen Lebensführung. Diesem Zweck diente auch die Tätigkeit der Klägerin in einer Werkstatt für behinderte Menschen.

Az.: BVerwG 5 C 9.19

Vorinstanzen

VG Dresden, Urt. v. 18.04.2018 - 1 K 2114/16

OVG Bautzen, Urt. v. 09.05.2019 - 3 A 751/18

Quelle: BVerwG Nr. 74/2020 v. 11.12.2020

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Wer haftet bei Sturz im Pflegeheim?

Bildbeschreibung: Ein Schwarzer Gerichtshammer.
Foto: © Sora Shimazaki

Bettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten vor Stürzen zu bewahren. Das Landgericht Köln hat nun entschieden, dass der Träger eines Pflegeheims keinen Schadensersatz an die Tochter einer Patientin leisten muss, die in der Obhut des Heims schwer gestürzt war.

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Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld ihrer bereits verstorbenen Mutter aufgrund eines Sturzes in einem Pflegeheim geltend.

Ihre zum Zeitpunkt des Unfalls 94 Jahre alte Mutter litt an einer fortgeschrittenen Demenz und war in den Pflegegrad V eingestuft. Sie war seit April 2018 in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung des beklagten Trägers. In der Nacht vom 12.04.2018 stand sie nachts aus ihrem Bett auf und stürzte. Sie erlitt eine Platzwunde. In der Nacht auf den 20.04.2018 verließ sie erneut ihr Zimmer und wurde gegen 1.45 Uhr vor einem Balkon im Speisesaal des Pflegeheims liegend schwer verletzt aufgefunden. Die alte Dame erlitt eine Oberschenkelhalsfraktur und eine Gehirnblutung, kam ins Krankenhaus, musste operiert werden und war danach in deutlich höherem Maße auf Pflege angewiesen als noch zuvor.

Die Tochter klagt gegen den Träger des Pflegeheims und verlangt mindestens 35.000,00 Euro Schmerzensgeld. Sie behauptet, der Tod ihrer Mutter sei auf den Sturz zurückzuführen gewesen.

Sie ist der Ansicht, das Pflegeheim habe entweder die bei der Mutter bestehende Sturzgefahr verkannt oder aber nicht richtig darauf reagiert. Die Pflegekräfte hätten Bettgitter anbringen, das Bett tiefer einstellen, ihre Mutter im Bett fixieren, aber auf jeden Fall engmaschiger beobachten müssen.

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Das Landgericht hat die Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines möglichen Pflegefehlers abgewiesen. Die Kammer hat ein Gutachten einer Pflegesachverständigen eingeholt, das diese in der mündlichen Verhandlung erläutert hat. Danach haben die Pflegekräfte in dem Pflegeheim alle erforderlichen Maßnahmen getroffen. Das Anbringen von Bettgittern oder eine Fixierung sei entgegen der Ansicht der Klägerin sogar kontraindiziert.

Eine Fixierung könne zu Strangulationen führen. Außerdem führe die erzwungene Unbeweglichkeit zu einem Muskelabbau, der zu einer fortschreitenden motorischen Verunsicherung führe und damit die Sturzgefahr sogar noch erhöhe. Die Bettgitter könnten ebenfalls eine Sturzgefahr erhöhen, weil demente Patienten, denen die Einsicht in die Sinnhaftigkeit der Maßnahme fehle, den Seitenschutz zu überklettern versuchen und damit Stürze aus größerer Höhe begünstigen.

Die Entscheidung vom 27.10.2020 zum Az. 3 O 5/19 ist nicht rechtskräftig.

Quelle: LG Köln

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Pflege

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Kurznachrichten

Urteil: Hartz-IV-Empfänger aus Corona-Risikogruppen müssen nicht ins Jobcenter

Bildbeschreibung: Ein Mann mit einer Mundmaske.
Foto: © Gustavo Fring

Das Sozialgericht Hildesheim hat in einem Eilverfahren, entschieden das einem Leistungsempfänger, der zur Corona-Risikogruppe gehört, nicht die Existenzsicherungsleistungen entzogen werden darf, wenn dieser zu einem persönlichen Termin nicht erscheint.

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In dem Fall ging es um einem 45-jährige SGB-II-Leistungsempfänger aus Einbeck der aus Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus eine „Einladungen“ zu persönlichen Terminen mit dem Jobcenter nicht wahrgenommen hatte. Nach drei erfolglosen „Einladungen“ hatte das Jobcenter dem an Übergewicht leidenden Mann die Existenzsicherungsleistungen vollständig.

Das Jobcenter sanktioniert, wenn nicht kooperiert wird

Wer bei einem Meldetermin nicht erscheint bei dem kann das Jobcenter gemäß § 32 SGB II eine Kürzung der Hartz IV-Leistungen um 10 Prozent für eine Dauer von drei Monaten vornehmen, wenn das Fernbleiben nicht aus wichtigen Gründen erfolgte und dabei die Einladung mit einer sachlichen Begründung, sowie gültiger Rechtsfolgenbelehrung verschickt wurde. Zudem können bei wiederholtem Fernbleiben die Sanktionen verschärft werden.

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Das Sozialgericht Hildesheim hat in einem Eilantrag geurteilt, dass die Entziehung der Leistung rechtswidrig sei. So sei ihm werde zu sanktionieren noch die Leistungen vollständig zu entziehen. Dabei hatte das Gericht auf Angaben des Robert-Koch-Institutes (RKI), hingewiesen wonach bei Adipositas eine erhöhte Gefahr eines schweren Verlaufs bei einer Erkrankung mit Covid-19 besteht und diese zu Risikogruppe gehören. Somit liege ein wichtiger Grund vor für das Fernbleiben vor.

(S 58 AS 4177/20 ER)

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

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Kurznachrichten

Urteil: Merkzeichen Bl (für Blindheit) nicht bei Stoffwechselstörung

Bildbeschreibung: Ein gelber Ampelsignalkasten .
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit) nicht erfüllen.

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Die 2007 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer ausgeprägten Stoffwechselstörung (nichtketotische Hyperglycinämie). Bei ihr besteht Pflegebedürftigkeit nach der Stufe III (jetzt Pflegegrad 5). Der Grad der Behinderung (GdB) ist mit 100 festgestellt. Die Merkzeichen H, B, G, aG und RF sind ihr zuerkannt, nicht hingegen Merkzeichen Bl.

Die Vorinstanzen sehen dabei die Voraussetzungen für Merkzeichen Bl als erfüllt an

Die Vorinstanzen haben das beklagte Land antragsgemäß verurteilt, die Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl festzustellen. Die Klägerin sei blind, obwohl weder das Augenlicht vollständig fehle noch eine gleichzusetzende geringgradige Sehschärfe nachweisbar sei. Jedoch bestehe aufgrund der Stoffwechselerkrankung eine gleichzustellende Störung des Sehvermögens.

Im Schwerbehindertenrecht werden Gesundheitliche Merkmale für Merkzeichen nur nach medizinischen Gesichtspunkten erfasst

Das Bundessozialgericht hat auf die Revision des beklagten Landes die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Unfähigkeit zur Sinneswahrnehmung, die aus einer visuellen Agnosie oder anderen gnostischen Störungen resultiert, reicht nicht zur Annahme von Blindheit nach Teil A Nummer 6 Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung. Behinderungen und ebenso die gesundheitlichen Merkmale für Merkzeichen werden im Schwerbehindertenrecht unter ausschließlich medizinischen Gesichtspunkten getrennt nach Organ- und Funktionseinheiten erfasst und anschließend insgesamt in ihren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bewertet. Blindheit ist danach beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasst keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens. Für diese stehen im Schwerbehindertenrecht - wie hier - die gesundheitlichen Merkmale für andere Merkzeichen passgenau zur Verfügung.

Wegen fehlender Feststellungen zur Rindenblindheit als einer weiteren möglichen Störung des Sehorgans hat der Senat die Sache zurückverwiesen.

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Hinweis auf Rechtsvorschriften

Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung (AnlVersMedV) vom 10.12.2008 (BGBl I 2008, 2412, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.7.2017 BGBl I 2541)
Teil A Nr 6

Blindheit und hochgradige Sehbehinderung

a) Blind ist ein behinderter Mensch, dem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch ein behinderter Mensch anzusehen, dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht beidäugig mehr als 0,02 (1/50) beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzustellen sind.

b) Eine der Herabsetzung der Sehschärfe auf 0,02 (1/50) oder weniger gleich zusetzende Sehbehinderung liegt nach den Richtlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft bei folgenden Fallgruppen vor:

aa)
bei einer Einengung des Gesichtsfeldes …
bb)
bei einer Einengung des Gesichtsfeldes …
cc)
bei einer Einengung des Gesichtsfeldes …
dd)
bei einer Einengung des Gesichtsfeldes …
ee)
bei großen Skotomen im zentralen Gesichtsfeldbereich …
ff)
bei homonymen Hemianopsien ...
gg)
bei bitemporalen oder binasalen Hemianopsien …

c) Blind ist auch ein behinderter Mensch mit einem nachgewiesenen vollständigen Ausfall der Sehrinde (Rindenblindheit), nicht aber mit einer visuellen Agnosie oder anderen gnostischen Störungen.

Az.: B 9 SB 1/18 R

Quelle: Bundessozialgericht

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

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Urteil: Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen

Bildbeschreibung: Ein Senior auf einem Sessel.
Foto: © Steshka Willems

Das Bundessozialgericht hat in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38 a Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI - für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden. Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landessozialgerichte sind aufgehoben worden.

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Das Bundessozialgericht misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern, hohe Bedeutung bei und hält einen strengen Maßstab für die Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag nicht für gerechtfertigt.

Trotz der Zielrichtung des Gesetzes wäre der Zuschlag (derzeit 214 Euro monatlich) allerdings zu versagen, wenn es sich nicht im Rechtssinne um eine ambulant betreute Wohngruppe, sondern faktisch um eine (verkappte) vollstationäre Versorgungsform handelt, oder wenn die in der Wohngruppe erbrachten Leistungen nicht über diejenigen der häuslichen Pflege hinausgehen. Für gesetzlich begünstigte Wohn- und Versorgungsformen ist maßgebend, dass die Betroffenen im Sinne einer "gemeinschaftlichen Wohnung" die Möglichkeit haben, Gemeinschaftseinrichtungen zu nutzen, und dass sie die Übernahme einzelner Aufgaben außerhalb der reinen Pflege durch Dritte selbstbestimmt organisieren können.

Für gemeinschaftliche Beauftragung keine strengen Formvorgaben

Die "gemeinschaftliche Beauftragung" einer Person zur Verrichtung der im Gesetz genannten, die Wohngruppe unterstützenden Tätigkeiten muss sich an der Förderung der Vielfalt individueller Versorgungsformen und der Praktikabilität messen lassen. Deshalb unterliegt eine gemeinschaftliche Beauftragung keinen strengen Formvorgaben und kann auch durch nachträgliche Genehmigung erfolgen. Dafür reicht es aus, wenn innerhalb der Maximalgröße der Wohngemeinschaft von zwölf Personen einschließlich der die Leistung begehrenden pflegebedürftigen Person mindestens zwei weitere pflegebedürftige Mitglieder an der gemeinschaftlichen Beauftragung mitwirken.

Noch andere Dienstleistungen dürfen Beauftragte im Rahmen der pflegerischen Versorgung übernehmen

Bei der beauftragten Person kann es sich auch um mehrere Personen und ebenfalls um eine juristische Person handeln, die dann wiederum durch namentlich benannte natürliche Personen die für die Aufgabenerfüllung nötige regelmäßige Präsenz sicherstellt. Auch schadet es nicht, wenn die Beauftragten noch andere Dienstleistungen im Rahmen der pflegerischen Versorgung übernehmen, solange keine solch enge Verbindung zur pflegerischen Versorgung besteht, dass diese als stationäre Vollversorgung zu qualifizieren wäre.

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Entscheidungen durch BSG nicht abschließend

Das Bundessozialgericht war gleichwohl an abschließenden Entscheidungen über die begehrten Zuschläge gehindert, weil die befassten Landessozialgerichte noch Feststellungen zum Vorliegen weiterer Anspruchsvoraussetzungen treffen müssen.

Az.: B 3 P 2/19 R

Quelle: Bundessozialgericht

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Pflege

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Kurznachrichten

Urteil: Anspruch auf Merkzeichen "G" auch bei Grad der Behinderung unter 50

Bildbeschreibung: Jemand mit einem Gehstock.
Foto: © Marcel Gnauk

Das Landessozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Merkzeichen G auch erteilt werden kann, wenn Funktionsstörungen unter den Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule für sich genommen einen GdB von unter 50 haben, wenn dabei die vorliegende Funktionsstörung mit einer Teilversteifung des Kniegelenks in ungünstiger Stellung gleichzusetzen sei.

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In dem Fall ging es um einen Mann mit einem künstlichen Kniegelenk der einen Schwerbehindertenausweis beantragen wollte. Diesen hat er jedoch nicht erhalten, obwohl er durch anhaltenden Knieprobleme stark eingeschränkt war. Darum hatte er geklagt und zweiter Instanz Erfolg.

So sei es entscheidend, wie man am Straßenverkehr teilnehmen kann, ohne dabei sich und andere zu gefährden. Wenn durch ein künstliches Kniegelenk die Geh- und Stand­si­cherheit erheblich eingeschränkt ist hat man Anspruch auf einen Schwer­be­hin­der­ten­ausweis, sowie auf das „Merkzeichen G“, entschied das Landes­so­zi­al­ge­richt Berlin-Brandenburg.

So kann der Betroffene dann öffentliche Verkehrsmittel unentgeltlich benutzen und auch Parkerleichterungen nutzen.

Der Mann hatte ein künstliches Kniegelenk. Der Arzt hatte bei ihm festgestellt das er trotzt dem künstlichen Kniegelenk an erhebliche Probleme der Knie-Funktionsfähigkeit leidet. So wurden dabei eine Reizkniebildung diagnostiziert, sowie eine Einschränkung der Lungenfunktion. Er hatte daraufhin einen Schwerbehindertenausweis beantragt mit dem Merkzeichen „G“, das für eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsunfähigkeit im Straßenverkehr steht. Jedoch wurde dieses abgelehnt.

Urteil: Anspruch auf Schwer­be­hin­der­ten­ausweis und „Merkzeichen G“

In Zweiter Instanz vor Gericht hatte er Erfolg. Die Richter hatten entschieden, dass der Mann erheblich beeinträchtigt sei und ihm das Merkzeichen „G“ als Schwerbehinderten zustehe. Der Grund sei das ein solchen Anspruch habe wer in seiner Bewegungsunfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sei, und dessen folge eine Einschränkung des Gehvermögens ohne erheb­liche Schwie­rig­keiten oder ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr nicht zurückzulegen vermöge, die üblicher­weise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

So käme es bei der Prüfung nach der Frage, ob diese Voraus­set­zungen erfüllt seien, nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzel­falles an. Es sei entscheidend dabei, welche Wegstrecken allgemein – das heißt, alter­sunabhängig von nicht­be­hin­derten Menschen – noch zu Fuß zurückgelegt werden können. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gelte eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in 30 Minuten zurückgelegt werde (Bundes­so­zi­al­ge­richt; AZ: BSGE 62, 273). Dabei sei den Mann die Stecke nicht ohne erheb­liche Schwie­rig­keiten möglich gewesen, laut dem Gutachter.

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So stehe für das Gericht fest: „Das mensch­liche Gehvermögen ist keine statische Messgröße, sondern wird von verschie­denen Faktoren geprägt und variiert.“ Daran gemessen sei dem Kläger die ortsübliche Wegstrecke "infolge einer Einschränkung des Gehvermögens" nicht möglich. So wurde das Gericht von einem Sachverständigen überzeugt. Das nach dessen Gutachten sich auswirkt auf der Minder­be­last­barkeit des linken Kniege­lenks sowie wesent­liche Gang- und Standun­si­cherheit auf die Gehfähigkeit. Somit habe er Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis, sowie das Merkzeichen „G“.

Az.: L 13 SB 73/13

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Schwerbehinderung

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Kurznachrichten

Urteil: Gehbehinderter muss für Merkzeichen „aG” nicht total gehunfähig sein

Bildbeschreibung: Jemand der mit einem Rollator läuft.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das Sozialgericht Bremen hat geurteilt das, dass Merkzeichen „aG“ auch zugestanden werden kann, wenn Menschen zwar noch kurze Stücke gehen können, jedoch sich dabei aber an einem Rollstuhl oder Rollator festhalten müssen.

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In dem Fall ging es um einen Kläger, der seit seiner Geburt an einer spastischen Zerebralparese leidet und wegen seiner spastischen Störung kann er nur 20 Meter laufen und nur dann, wenn er sich dabei ständig an seinen Rollstuhl festhalten kann. Für längere Strecken nutzt er einen Rollstuhl.

Das zuständige Versorgungsamt gestand dem Mann einen GdB von 80 zu, verweigerte ihm jedoch das Kennzeichen „aG“, der Grund sei, weil eine praktische Gehunfähigkeit nicht vorliege.

Jedoch verlangte er wegen seiner verschlechterten Gesundheit einen höheren GdB und das Merkzeichen „aG”. Da dieses ihn berechtigt zur Nutzung von Behindertenparkplätzen und er auch Vorteile hat davon beim öffentlichen Nahverkehr.

Das Sozialgericht Bremen hatte ihm recht gegeben und hatte sich dabei auf eine seit 2018 geltenden gesetzlichen Neuregelung in § 229 Abs. 3 SGB IX berufen. Danach müsse zur Erteilung des Kennzeichens „aG“ neben dem GdB von 80 mindestens eine „erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung“ vorliegen.

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So sei für das Merkzeichen „aG“ eine „absolute Gehunfähigkeit“ nicht erforderlich. Außerdem werde er mit dem Merkzeichen „aG“ und den damit verbundenen Parkerleichterungen in seiner Ausübung seines Berufes unterstützt.

Az.: (Az.: S 20 SB 297/16)

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Pflege

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Kurznachrichten

Urteil: Kindergeld Anspruch für ein erwachsenes behindertes Kind

Bildbeschreibung: Mehrere 5,10,20 und 50 Euroscheine.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Ein Vater hat vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz geklagt und erreicht das er Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn bekommt.

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Das Gericht hatte die Erwerbsfähigkeit des Kindes beurteilt anhand den von dem Vater vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte. So sei dieses nach dem Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar.

In dem Fall ging es um einen den 1964 geborenen Sohn des Klägers, der seit seiner Kindheit leidet an einer chronischen depressiven Störung mit schweren Episoden. Aufgrund ärztlicher Gutachten stellte das Amt für soziale Angelegenheiten wiederholt seine Schwerbehinderung fest und der Kläger erhielt fortlaufend Kindergeld. Im Jahr 2016 fand auch eine Begutachtung durch den ärztlichen/psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit statt. Als Ergebnis stellte die Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit zwar fest, dass der Sohn des Klägers nicht in der Lage sei, eine arbeitslosenversicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben. Die Erwerbsfähigkeit sollte jedoch in etwa einem Jahr erneut überprüft werden. Aus diesem Grund wurde die Kindergeldfestsetzung bis Juli 2017 befristet.

Im Juni 2017 legte der Kläger einen aktuellen Befundbericht des behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie/Psychotherapie vor, der zu dem Ergebnis kam, dass der Sohn des Klägers nach wie vor zu 80 % schwerbehindert und nicht ausreichend erwerbsfähig sei. Die Familienkasse lehnte die Bewilligung von Kindergeld dennoch ab, weil die eingeschaltete Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit mitgeteilt hatte, dass ihr ein Gutachten vom 5. September 2017 vorliege, wonach der Sohn des Klägers in ausreichendem Maß erwerbsfähig sei. Der dagegen eingelegte Einspruch des Klägers wurde als unbegründet zurückgewiesen, weil sich die Familienkasse an die Stellungnahme der Reha/SB-Stelle gebunden sah.

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Die Klage des Vaters hatte demgegenüber Erfolg. Das Gericht wertete das Gutachten vom 5. September 2017 als Parteigutachten, also als ein von einer Prozesspartei – hier der Familienkasse - beigebrachtes Gutachten, das mit gravierenden Mängeln behaftet und daher nicht überzeugend sei. Bei den Befundberichten und Stellungnahmen des behandelnden Arztes handle es sich – so das Gericht – zwar ebenfalls um Parteigutachten (weil vom Kläger vorgelegt). Die Aussagen dieses Gutachters seien hingegen schlüssig und nachvollziehbar und stünden im Einklang mit früheren Befundberichten.

Az: 2 K 1851/18

Quelle: Finanzgericht Rheinland-Pfalz, ra-online (pm/ab)

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

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Kurznachrichten

Urteil: Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte

Bildbeschreibung: Jemand der im Rollstuhl sitzt.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen vom Arbeitgeber auf ihren Zusatzurlaub gemäß § 208 SGB IX hingewiesen werden. Wenn er dieser Hinweis- und Informationspflicht nicht nachkommt, ist dieses ein Grund für einen Schadenersatzanspruch auf Ersatzurlaub bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Abgeltung.

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Dieses hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

In dem Fall hatte eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin geklagt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2017 auf Schadensersatz in Form der Abgeltung für nicht genommenen Schwerbehindertenzusatzurlaub in den Jahren 2015 bis 2017. So stehen Schwerbehinderten Arbeitnehmern nach § 208 SGB IX ein Zusatzurlaub zu. Jedoch wusste die Arbeitnehmerin davon nichts. Zudem hatte auch ihre Arbeitgeberin sie nicht auf den Zusatzurlaub hingewiesen. Dieses hielt die Arbeitnehmerin für pflichtwidrig.

Das Arbeitsgericht Hameln hatte die Klage abgewiesen. So bestehe kein Schadenersatzanspruch wegen Nichtgewährung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs. Denn es sei die Sache der Klägerin gewesen, diesen Urlaub gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Sie legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied dann zu Gunsten der Klägerin und hatte die Entscheidung des Arbeitsgerichts aufgehoben. Es stehe ihr Anspruch auf Schadensersatz zu für Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs, da die Arbeitgeberin Sie während des gesamten Arbeitsverhältnisses weder auf den Zusatzurlaub hingewiesen hat und Sie nicht aufgefordert hat, den Urlaub in Anspruch zu nehmen.

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Der Grund sei, wenn der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 (C-684/16) nicht nach komme, stehe dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz zu in Form eines Ersatzurlaubs und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form einer Abgeltung. Dabei ergebe sich die Aufklärungspflicht aus § 241 Abs. 2 BGB.

Quelle: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, ra-online (vt/rb)

Az.: 2 Sa 567/18

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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