EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

Betriebsrenten Entlastungsgesetz und Renten – Kommt eine erhöhte Steuerlast?

Bildbeschreibung: Das Foto zeigt ein Steuerformular auf dem ein Kugelschreiber und eine Brille liegt.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Mit dem ab Januar 2020 geltenden Betriebsrenten Entlastungsgesetz, sollen die Betriebsrenten durch Erhöhung der Freibeträge für die Krankenkassenbeiträge, entlastet werden. Rentnerinnen und Rentner, die Betriebsrente erhalten, somit einen Freibetrag von 152,24 Euro, für den die Beitragspflicht für die gesetzliche Krankenversicherung entfällt. Erst bei höheren Betriebsrentenbezügen, werden künftig Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung fällig.

Für viele Rentnerinnen und Rentner kann dieser Freibetrag aber auch dazu führen, dass sich die Steuerlast erhöht. Grundsätzlich wird das Bruttoeinkommen versteuert und die gezahlten Krankenkassenbeiträge können steuerlich abgesetzt werden. Wenn der Krankenkassenbeitrag mit dem neuen Gesetz geringer ist oder gar ganz entfällt, kann sich das durchaus steuerlich auswirken, muss aber im Einzelfall betrachtet werden.

Zu bedenken gilt auch, dass man seinen steuerpflichtiges Brutto durchaus reduzieren kann, indem man bestimmte Ausgaben steuerlich als Sonderausgaben absetzt. Absetzbar sind beispielsweise Gesundheitsausgaben wie Medikamente oder die Fahrt zum Arzt. Bei pflegebedürftigen Personen macht es immer Sinn zu prüfen, ob mit der Pflegebedürftigkeit auch ein Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis besteht, da schwerbehinderte Menschen einen zusätzlichen Steuerfreibetrag erhalten.

Auch 2020 wird es wieder eine Erhöhung für die Rentenbezüge geben. Die Renten im Westen werden zum 1. Juli 2020 um 3,15 Prozent und im Osten sogar um 3,92 Prozent steigen können (wir berichteten). Das bedeutet aber auch, dass im Jahr voraussichtlich rund 51.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen müssen.

In einigen Bundesländern gibt es mittlerweile eine vereinfachte Steuererklärung für Bezieherin und Bezieher von Rentenbezügen. Das Bundesfinanzministerium startete mit dem vereinfachten Formular ein Pilotprojekt. Seit 2019 können Rentner an dem Projekt teilnehmen, die in Bremen, Brandenburg, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern leben.

Seitens der Bundestagsfraktion gibt es einen Antrag (Drucksache 19/10282) mit dem Titel „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“. Dazu soll es am 29. Januar 2020 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Finanzausschuss geben.

Autor: pk / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Bundesrat billigt Entlastung für Betriebsrenten

Bildbeschreibung: Scrabble Buchstaben die zwei Wörter ergeben Rente und Vorsorge und ein Haus aus mehreren 100 Euro scheinen ist dort zu sehen.
Foto: © Wilfried Pohnke

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Entlastung der Betriebsrenten zugestimmt. Damit kann, nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesblatt, das Gesetz ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Rentnerinnen und Rentner, die Betriebsrente erhalten, erhalten somit einen Freibetrag von 152,24 Euro, für den die Beitragspflicht für die gesetzliche Krankenversicherung entfällt. Erst bei höheren Betriebsrentenbezügen, werden künftig Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung fällig.

Wer mehr als den Freibetrag an Betriebsrente erhält, bei dem wird zukünftig nicht die volle Betriebsrente zur Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags herangezogen, sondern nur die Differenz zum Freibetrag. Die Mehrbelastungen durch das neue Gesetz, belasten die Krankenkassen für 2020 etwa mit 1,2 Milliarden Euro. Dieser Betrag soll für 2020 aus dem Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der Krankenkassen finanziert werden. Ab 2021 bis 2013 wird dieser Betrag noch zum Teil aus den Gesundheitsfonds finanziert und ab 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle in voller Höhe tragen.

Das Gesetz greift eine Forderung des Bundesrates auf: Im April dieses Jahres hatten die Länder von der Bundesregierung verlangt, die Doppelverbeitragung abzuschaffen.

Der Bundesrat äußerte aber auch seine Sorge um die Liquidität des Gesundheitsfonds. Kritisiert wird dabei die Absenkung der Mindestreserve des Gesundheitsfonds von 25 auf 20 Prozent. "Es müsse auch künftig gewährleistet bleiben, dass den gesetzlichen Krankenkassen unterjährig liquide Mittel zur Verfügung stehen. Statt einer Senkung der Mindestreserve sei eher eine Erhöhung des Bundeszuschusses zu prüfen", schlägt der Bundesrat vor.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Steigende Beitragseinnahmen bei der Rentenversicherung

Bildbeschreibung: Das Bild steht symbolisch für eine steigende Bilanz und zeigt Geldscheine, mit einem steigenden Bilanzpfeil sowie Personen als Siluetten im Fordergrund.
Foto: © Gerd Altmann

Im Jahr 2019 sind die Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung gegenüber dem Vorjahr um rund fünf Prozent gestiegen. Das geht aus dem Rentenbericht 2019 hervor, den die Bundesregierung, zusammen mit einem Gutachten des Sozialbeirats, als Unterrichtung (19/15630) vorgelegt hat. Für das Jahresende 2019 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 40,7 Milliarden Euro geschätzt, das entspricht 1,8 Monatsausgaben.

In der Unterrichtung führt die Regierung aus, dass im RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz festgelegt sei, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 den Wert von 18,6 Prozent nicht unterschreiten dürfe. Ferner sei dort geregelt, dass bis 2025 das Sicherungsniveau vor Steuern nicht unter 48 Prozent und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen dürfe (doppelte Haltelinie). "In der mittleren Variante der Vorausberechnungen bleibt der Beitragssatz bis zum Jahr 2024 beim aktuellen Wert von 18,6 Prozent stabil. Anschließend steigt er auf 19,8 Prozent im Jahr 2025 und 21,2 Prozent im Jahr 2030. Zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2033 beträgt der Beitragssatz 22,0 Prozent", schreibt die Regierung.

Laut Bericht steigen die Renten bis zum Jahr 2033 um insgesamt rund 36,5 Prozent. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,2 Prozent pro Jahr. Das Sicherungsniveau vor Steuern, das die Relation von Renten zu Löhnen zum Ausdruck bringt, beträgt derzeit 48,2 Prozent. Aufgrund einer zunächst stabilen Entwicklung des Beitragssatzes und der Haltelinie beim Sicherungsniveau wird ein Absinken unter 48 Prozent bis zum Jahr 2025 verhindert. Dabei greift die Haltelinie erstmals im Jahr 2021. Längerfristig sinkt das Sicherungsniveau bis auf 44,6 Prozent zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2033.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Kurznachrichten

Pflege

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Anhörung zu Entlastung bei Betriebsrenten (GKV-BRG)

Bildbeschreibung: Foto von der Anhörung.
Foto: kk | © 2019 EU-Schwerbehinderung

Nachdem bereits bei der Kabinettssitzung im November angekündigt wurde, dass es bei Betriebsrenten zur Entlastung kommen soll, fand heute die Anhörung statt.

Der DGB führt aus, dass er es begrüßen würde, wenn die Beamtinnen und Beamten in gleicher Form berücksichtigt werden würden.

Seitens des GKV-Spitzenverbandes gibt es starke Bedenken über ein automatisiertes Verfahren das Gesetz im Jahr 2020 umzusetzen. Hintergrund ist die notwendige Softwareanpassungen, die bei den Zahlstellen erforderlich sind.

Von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) war erkennbar, dass man die langfristige Entwicklung von Sozialabgaben mit Sorge betrachte, da u.A. durch die Entlastung, nach dem Aufbrauchen der „Reserven“ die Betragssätze steigen werden und somit die Gesamtbelastung von Sozialabgaben, über 40% steigen könnte.

Im Wesentlichen wurde in der Anhörung viel über die Problematiken der Ausklammerung der Direktversicherungen, bemängelt.

Noch in dieser Woche soll im Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Entlastung bei Betriebsrenten (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) im Plenum beraten werden um dann das Gesetz durch den Bundesrat abschließend verabschieden zu können. Der Bundesrat hat bereits in seiner letzten Sitzung, am 29. November 2019, signalisiert, dass er dieses Gesetz unterstützen wird.

Das Gesetz sieht für Betriebsrenten, einen Freibetrag von 159,25 Euro vor. Für die ersten 159,25 Euro der Betriebsrente müssen dann keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus wird die Betriebsrente verbeitragt. Heißt konkret: Wer im kommenden Jahr zum Beispiel 169 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, zahlt nur auf 10 Euro Kassenbeiträge. Das sind bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent nur 1,57 Euro. Nach der bisherigen Regel hätte der Kassenbeitrag auf die gesamte Betriebsrente angerechnet werden müssen.

Die aus den Entlastungen entstehenden Kosten belaufen sich auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Im ersten Schritt wird der Gesundheitsfond voll belastet, allerdings machte Dr. Martin Albrecht auch deutlich, dass es langfristig zu Beitragserhöhungen kommen kann.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Gunkel zur Finanzentwicklung in der Rentenversicherung

Bildbeschreibung: Das Haus der Deutschen Rentenversicherung.
Foto:©Deutsche Rentenversicherung Bund/Armin Okula

"Die Rentenversicherung wird das Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro abschließen", teilte Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes, in seinem Bericht an die heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung mit.

Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage

Die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung werde damit bis Jahresende auf rund 40,7 Milliarden Euro ansteigen, so Gunkel. Dies entspreche 1,8 Monatsausgaben. Die Nachhaltigkeitsrücklage werde jedoch in den kommenden fünf Jahren bis auf den Bereich ihrer Mindesthöhe zurückgehen. "Dies hat vor allem demografische Gründe, denn die geburtenstarken Jahrgänge nähern sich aktuell dem Rentenalter."

Entwicklung des Beitragssatzes

Gäbe es keine Untergrenze bei der Festlegung des Beitragssatzes, so könnte dieser wegen der guten Finanzlage im nächsten Jahr von 18,6 auf 18,3 Prozent gesenkt werden, so Gunkel. Das 2019 in Kraft getretene RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz schließe jedoch bis 2025 eine Reduzierung unter 18,6 Prozent aus. Der Beitragssatz bleibe daher in den kommenden Jahren stabil. Erst 2025 werde er voraussichtlich steigen, aber mit 19,8 Prozent die bis dahin geltende gesetzlich festgelegte Obergrenze von 20 Prozent nicht erreichen. Bis 2035 sei mit einer schrittweisen Erhöhung des Beitragssatzes auf 22,3 Prozent zu rechnen.

Entwicklung des Rentenniveaus

Das Rentenniveau werde laut Gunkel im kommenden Jahr von derzeit 48,2 auf 48,1 Prozent sinken. Ab 2021 werde dann die bis 2025 geltende Haltelinie von 48 Prozent wirken. Danach sei bis 2035 mit einem weiteren Absinken auf 44,1 Prozent zu rechnen. Das Rentenniveau bleibe damit über der bis 2030 geltenden Untergrenze von 43 Prozent.

Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen

Nach Gunkels Worten habe die anhaltend gute finanzielle Lage dazu geführt, dass in den letzten Jahren zahlreiche Leistungsverbesserungen und -ausweitungen politisch umgesetzt wurden. "Offenbar verleitete das Finanzpolster aber auch dazu, nicht alle diese Maßnahmen sachgerecht zu finanzieren", kritisierte Gunkel. Dies gelte insbesondere für den erfolgten weiteren Ausbau der sogenannten Mütterrente, der überwiegend aus Beitragsmitteln vorgenommen wurde. Eine solche Fehlfinanzierung dürfe sich bei der geplanten Grundrente nicht wiederholen. "Wir fordern, dass die im Koalitionsausschuss vereinbarte vollständige Steuerfinanzierung der Grundrente nun auch im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird, und zwar unabhängig davon, ob die zur Gegenfinanzierung der Mehrausgaben vorgesehene Finanztransaktionssteuer gelingt oder nicht. Es darf nicht sein, dass erneut die Beitragszahler zur Finanzierung einer nicht beitragsgedeckten Leistung herangezogen werden", erklärte Gunkel.

Autor: Deutsche Rentenversicherung/ Deutsche Rentenversicherung Bund | © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Pflege

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

60% verzichten auf Anspruch von Grundsicherung

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist eine Hand mit Euromünzen zu sehen.
Foto: © Wolfgang Eckert

Grund 544 Tausend Menschen sind laut dem statistischen Bundesamt im Jahre 2017, mit ihrer Altersrente zusätzlich von Grundsicherung abhängig. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaft, nehmen rund 60% der anspruchsberechtigten Seniorinnen und Senioren die Grundsicherung nicht in Anspruch.

Wie es zu der verdeckten Altersarmut kommt, lässt sich nur schwer ermitteln. „Vielen ist das Verfahren vermutlich zu aufwendig – gerade bei kleinen Beträgen – oder sie wissen gar nicht, dass sie den Rechtsanspruch haben“, vermutet Studienautor Hermann Buslei.

Auffällig hoch scheint dabei die Quote bei den Menschen die älter 77 Jahre (73 %) oder verwitwet (77 %) sind. Laut dem DIW Bericht, wird auch ein niedriger Bildungsstatus mit als Ursache benannt, dass die Grundsicherung nicht in Anspruch genommen wird. Die Grafik zeigt deutlich, dass bei den Ansprüchen zwischen 20 und 200 Euro rund 79,9% auf die Grundsicherung verzichten. Im Westen Deutschlands ist der prozentuale Anteil (63,7 %) jener die auf Grundsicherung verzichten wesentlich höher, als im Osten (45,7 %).

Es wird davon ausgegangen, dass rund 30 % das durchschnittliche Einkommen der Haushalte steigen würde, wenn die Grundsicherung in Anspruch genommen würde. Allerdings würde das den Steuerzahler etwa 2 Milliarden mehr kosten, so die DIW-Ökonom*in.

„Viele Menschen wissen nicht, dass sie anspruchsberechtigt sind oder erwarten nur geringe Beträge. Andere trauen sich nicht zuzugeben, dass sie bedürftig sind, und wieder anderen ist das Verfahren zu bürokratisch und aufwendig“, erklärt Studienautor Peter Haan.

In der Tat schein es oft falscher Stolz zu sein, den Weg zum Sozialamt zu gehen. Gerade wer sein Leben lang in der Lage war sich selbst zu versorgen, soll plötzlich mit der Altersrente den Gang zum Sozialamt gehen? Das fällt vielen älteren Menschen schwer. Die allgemeinen Antragsformulare zur Grundsicherung sind zudem nicht für jeden verständlich. Dabei ist es gerade die Grundsicherung nach SGB XII, bei der zu erwarten wäre, dass da die Antragsformulare einfach und in leichter Sprache gehalten werden, da diese Leistungen oft auch von Menschen mit Behinderung in Anspruch genommen werden. Die Praxis zeigt aber, genau das Gegenteil.

Der Ansatz der Koalition, hier mit einer Grundrente entgegen zu wirken, ist für viele Menschen hilfreich und eine Teilfinanzierung der Grundrente kann aus den 2 Milliarden eingesparten Grundsicherungen, mit finanziert werden.

Hierzu erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Es ist ein erschreckender Befund, dass fast zwei Drittel der von Armut betroffenen Senioren die ihnen zustehenden Grundsicherungsleistungen nicht in Anspruch nehmen. Das Antragsverfahren ist bürokratisch und von umfassender Kontrolle geprägt. Aus Angst und Scham leben arme Alte von der Hand in den Mund. Die Befunde der DIW-Studie zeigen: Eine Grundrente ist dringend nötig. Sie darf nicht zum Spielball in der politischen Auseinandersetzung werden, sondern muss so schnell wie möglich kommen. Wichtig ist, dass sofort der Anspruch auf Grundrente wie auch auf Grundsicherung ermittelt wird, wenn die Rente zu niedrig ist. Das muss automatisch und von Amts wegen passieren. Die Diakonie schlägt vor, perspektivisch die Rente und den Sockel der Grundsicherung zu verbinden. Es muss klar sein: Wer wenig Rente hat, bekommt sofort das Lebensnotwendige, wer weitere Ansprüche erworben hat, kann auf weitere Rentenleistungen vertrauen."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

CDU droht mit Aus bei Grundrente

Bildbeschreibung: Pressebild Annegret Kramp-Karrenbauer
Foto: CDU / Laurence Chaperon

Die SPD hat sich am Wochenende durch eine Mitgliederbefragung für eine neue Parteispitze entschieden. Formal muss diese noch im Bundesparteitag der SPD (6-8- Dezember) bestätigt werden. Mit der neuen Partei- Spitze bei der SPD ist sofort wieder die Frage nach dem Fortbestand der großen Koalition entstanden. Grund dafür könnte sein, dass das neue SPD Führungsduo der SPD, der Koalition eher kritisch gegenüber steht. Annegret Kramp-Karrenbauer sieht mit der neuen Führungsspitze bei der SPD, bestehend aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, eine Linksverschiebung der SPD.

Über den Kurznachrichtendiens Twitter, gibt es bereits die ersten Statements einiger Politiker.

"Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den TV-Sendern RTL und n-tv.

Keven Kühnert SPD auf Twitter: "Das kommt raus, wenn man politische Kompromisse nur als Rangierbahnhof parteilicher Interessen begreift. Es gab mal ne Zeit, da hat die Union die #Grundrente selbst #Respektrente genannt. Offenkundig gilt der Respekt aber nur, solange die #SPD den Betriebsablauf nicht stört."

Friedrich Merz (CDU) über Twitter: "Die Grundrente ist noch nicht Gesetz, da fordert die #SPD als nächstes eine Grundsicherung für Kinder. Dahinter steht der Anspruch der staatlichen „Lufthoheit über den Kinderbetten“, den Olaf #Scholz schon 2002 als Generalsekretär formulierte. (tm)"

Karl Lauterbach (SPD) über Twitter: "AKK will die SPD erpressen mit der Blockade der Grundrente. Dieser Schachzug ist eher billig und wird den SPD Parteitag nicht für die GroKo begeistern. Ihr neuer Stil, Übergehen der SPD und Druck aufbauen, zeigt, daß auch sie das Bündnis beenden will"

Annelie Buntenbach (DGB): „Wenn die CDU-Vorsitzende die Grundrente an die Fortsetzung der Koalition koppelt, nimmt sie 1,5 Millionen Menschen mit niedrigen Renten in Geiselhaft. Wer auf dem Rücken von Niedrigrentnerinnen und Niedrigrentnern Parteipolitik macht, zerstört das Vertrauen in demokratische Prozesse."

Auch wenn die Grundrente bereits als solches stark in der Kritik steht, zumal damit wieder viele Menschen mit Behinderung ausgeschlossen werden, so ist die Frage durchaus erlaubt, ob sich die CDU gerade am Internationalem Tag der Menschen mit Behinderungen, einen Gefallen damit tut, die Grundrente in Frage zu stellen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Politik

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Bundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten

Bildbeschreibung: Ein Rentenformular.
Foto: @ EU-Schwerbehinderung

Der Bundesrat hat heute den Regierungsplänen zur Entlastung der Betriebsrentner zugestimmt. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Neu eingeführt wird ein Freibetrag von 159,25 Euro. Damit werden erst auf höhere Betriebsrenten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fällig. Da nach Berechnungen der Regierung rund 60 Prozent der Betriebsrentner weniger als 318 Euro im Monat bekommen, werden sie künftig maximal den halben statt wie bisher den vollen Krankenkassenbeitrag bezahlen.

Die übrigen 40 Prozent würden mit der Regelung ebenfalls entlastet. Von dem Freibetrag sollen auch jene Betriebsrentner profitieren, deren Rentenbezug vor 2020 begonnen hat oder deren Kapitalauszahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt. Der Freibetrag verändert sich jährlich mit der Lohnentwicklung.

Bislang gibt es lediglich eine Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro. Betriebsrenten bis zu dieser Summe bleiben beitragsfrei. Wer jedoch mehr Betriebsrente bekommt, muss dann auf die komplette Summe den Krankenkassenbeitrag bezahlen. Für die Beiträge zur Pflegeversicherung soll weiter die Freigrenze gelten.

Die Bundesregierung rechnet infolge der Reform mit Mindereinnahmen in der GKV in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich, die 2020 komplett aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden sollen. Von 2021 bis 2023 sollen die fehlenden Beträge noch teilweise aus dem Gesundheitsfonds bereitgestellt und stufenweise zurückgeführt werden.

2021 werden 900 Millionen Euro entnommen, 2022 dann 600 Millionen Euro und 2023 schließlich 300 Millionen Euro. Insgesamt liegt das aus dem Gesundheitsfonds entnommene Volumen damit bei drei Milliarden Euro. Ab 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle dann in voller Höhe selbst tragen. Quelle: Bundestag/hib

Wer eine höhe Rente bezieht wird um 300 Euro jährlich entlastet, so die Bundesregierung. Außerdem soll mit Gesetz die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden, die in den letzen Jahrzehnten sich zur einer wichtige Säule für die Absicherung des Lebensstandards im Alter entwickelt hat.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

weitere Nachrichten

OECD Studie - Rente unterhalb OECD Durchschnitt - drohende Altersarmut

Bildbeshreibung: Auf dem Foto ist eine Figur die eine ältere Frau darstellt und im Hintergrund liegen Geldscheine.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat mit dem Thema Renten befasst und da sieht es in der Bilanz für Deutschland nicht gut aus. Laut der OECD- Studie sind Deutsche Frauen heute von der OECD-weit größten Geschlechter-Rentenlücke betroffen (46 Prozent).

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass insbesondere Geringverdiener (Hälfte des Durchschnittsverdienstes) im Ruhestand, nur mit einer Ersatzrate von 56 % rechnen dürfen. Deutschland liegt damit unter dem Durchschnitt der OECD- Mitgliedsstaaten, wo die Ersatzrate bei 68% liegt. (Ersatzrate definiert den prozentualen Wert, was am Ende vom Einkommen an Rente ausgezahlt wird).

Deutschland gehört zu dem, zu jenen wenigen OECD-Ländern, die keine obligatorische Rentenversicherung für alle Selbständigen hat. Einige Gruppen von Selbständigen sind in berufsständischen Systemen versichert, allerdings ist die Alterssicherung für Selbständige insgesamt lückenhaft.

Die OECD sieht in Deutschland die Gefahr, dass die schnelle Bevölkerungsalterung die finanzielle Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems gefährden konnte.

In der Beschäftigungsrate der älteren Arbeitskräfte, die Altersgruppe von 55-64, ist Deutschland mit einem Plus von 34 Prozentpunkten, Spitzenreiter.

Deutlich macht die Studie und das wird in dieser auch explizit erwähnt, dass das ohne Grund- und Mindestrente das Armutsrisiko für einkommenschwache Rentner in Deutschland sehr hoch ist.

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Die OECD legt den Finger in die große Wunde der gesetzlichen Rente in Deutschland. Nur wer sehr lange sehr gut verdient hat, kann im Alter noch auf eine auskömmliche Rente hoffen. Schwarz-Rot-(Grün) hat über Jahrzehnte hinweg prekäre Jobs gefördert, die Rentenbeiträge von Hartz-IV-Beziehenden abgeschafft und Kürzungsfaktoren in die Rentenformel eingebaut. Darum muss der Niedriglohnsektor ausgetrocknet und der gesetzliche Mindestlohn sofort auf mindestens zwölf Euro angehoben werden.", Birkenwald zum Schluss : "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt auch für Menschen nach ihrem 65. Geburtstag. Das kostet Geld. Und das sollte es uns nach österreichischem Vorbild auch wert sein.“ - Anm.: In Österreich liegt die durchschnittliche Rente bei 80%. Allerdings sind auch die Rentenbeiträge um etwa 4% höher.

Zu den aktuellen OECD-Zahlen und der Rentenlücke zwischen Männern und Frauen erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: "Das Deutschland seit Jahren bei der Frage gerechter Renten hinterherhinkt, ist beschämend für dieses Land. Wenn Frauen ganz generell weniger Einkommen im Alter haben als Männer, dann ist das ein grundlegendes Problem für die Gleichheit und Selbstbestimmung. Beheben können wir das nur, wenn wir das Problem an der Wurzel packen. Wir müssen ungleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt, fehlende Rahmenbedingungen oder Rollenbilder, die gleichen Löhnen und Gehältern im Weg stehen, endlich beseitigen. Union und SPD dürfen diese Ungerechtigkeit aber auch nicht weiter betonieren. Deswegen braucht es bei der Grundrente dringend eine Überarbeitung. Dort legt die Bundesregierung die Zugangsschwellen so hoch, dass diese für viele Frauen, die weniger arbeiten konnten, nicht erreichbar sind. Wenn die Bundesregierung nicht verantworten will, dass Frauen erneut bei der Rente einseitig benachteiligt werden und durchs Raster fallen, dann muss sie die nötige Zahl der Beitragsjahren jetzt von 35 auf 30 absenken."

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Grundrente : Zeitplan kritisch - Wird diese doch noch gestoppt?

Bildbeschreibung: Auf dem Foto sind Rentenbescheide zu sehen.
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Die Grundrente ist endlich verabschiedet und jetzt sollte man denken, das bei dem Thema wieder Ruhe einkehrt, wären da nicht doch noch ein paar Herausforderungen. Zweifel an den Grundrenten- Zeitplan, äußerte die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach.

Der Grund für die Zweifel am Zeitplan, lässt sich vereinfacht an der technischen Realisierung knüpfen, da mehrere Millionen Rentner geprüft werden müssen, ob diese einen Anspruch auf Grundrente haben. So etwas lässt sich nicht über eine Sachbearbeitung lösen, sondern bedarf technisch automatisierte Vorgänge. Dafür ist ein Datenabgleich mit den Finanzämtern geplant. Zudem sind Daten aus dem Melderegister erforderlich um bspw. den Familienstand zu ermitteln

Solche technischen Lösungen sind nicht mal eben schnell geschaffen. „Angesichts mehrerer Millionen laufender Renten, die zu prüfen wären, ist der relativ kurze Zeitraum bis zum 1. Januar 2021 für Entwicklung und Einsatz einer voll automatisierten Lösung aus Sicht der Rentenversicherung problematisch“, sagt Rentenpräsidentin Roßbach.

Zwar ist die Grundrente seitens der Koalition bereits beschlossene Sache, aber diese muss trotzdem noch die Prozesse des gesetzgebenden Verfahrens durchlaufen. Das kann aber erst geschehen, wenn auch alle Details geklärt sind. Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, können die zuständigen Behörden mit der technischen Realisierung beginnen.

Weiterer Widerstand gegen die Grundrente, kommt aus der Jungen Union (JU) und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die mit einem Trick die Grundrente auf dem CDU-Parteitag stoppen wollen. Das soll mit Hilfe eines Beschlusses auf dem CDU- Bundesparteitag geschehen, indem ein Beschluss Voraussetzungen knüpft, die unter Experten als unannehmbar gelten. Nach Informationen der "Welt" heißt es im Antrag "„Der automatisierte und bürgerfreundliche Einkommensabgleich zwischen den Finanzbehörden und der Deutschen Rentenversicherung muss fehlerfrei funktionieren und alle für die Prüfung der Anspruchsberechtigung erforderlichen Einkommensdaten erfassen. Sollte eine automatische Administration nicht möglich sein, ist die Prüfung den Grundsicherungsämtern zu übertragen." Ob sich darauf die SPD einlässt, die ihren Erfolg darin sieht, gerade die Sozialämter außen vor zu lassen, ist fragwürdig.

Weiteren Gegenwind kommt ebenfalls aus der CDU selbst. Wie Eckhardt Rehberg (CDU) gegenüber den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte: "Ich bin gegen einen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionsteuer. Die Pläne von Finanzminister Scholz werden die Altersvorsorge vieler Menschen belasten. Bei den Einnahmen ist Scholz widersprüchlich."

Der CDU Parteitag findet am 21. November 2019 in Leipzig statt und was am Ende von den Kritiken und geplanten Maßnahmen übrig bleibt, wird sich am Schluss des Parteitages zeigen.

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Politik

Mehr Rente 2020 - Rentenversicherungsbericht 2019 beschlossen

Bildbeschreibung : Auf dem Bild ist eine Hand mit Geld zu sehen
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat gestern den Rentenversicherungsbericht 2019 beschlossen. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):

„Die gesetzliche Rentenversicherung ist gut finanziert und hat eine sensationell hohe Rücklage. Die Schätzung im Rentenversicherungsbericht rechnet mit einer Rücklage von 40,7 Milliarden Euro zum Jahresende 2019. Das ist im Vergleich zu früheren Zeiten die bislang höchste Rücklage. Ende 2018 lag die Rücklage noch bei rund 38,2 Milliarden Euro.

Grund für diese positive Entwicklung ist die gute Beschäftigungslage in Deutschland, so dass die Beitragseinnahmen bis September 2019 um rund 5,1 Prozent über dem Vorjahreswert lagen.

Dies bedeutet, dass auch der seit vielen Jahren niedrigste Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 18,6 Prozent bestehen bleiben und bis 2024 gehalten werden kann. Damit garantieren wir über lange Zeit eine Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und geben den Arbeitgebern langfristige Planungssicherheit.

Erfreulich ist auch die Perspektive für die Rentenanpassungen. Die Renten im Westen werden zum 1. Juli 2020 um 3,15 Prozent und im Osten sogar um 3,92 Prozent steigen können.

Durch das Maßnahmenpaket zur Rente, das vor kurzem im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, stärkt die Bundesregierung die Gesamtarchitektur der Altersvorsorge. Mit der Grundrente honorieren wir die Lebensleistung von Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, aber dennoch zu niedrige Renten daraus beziehen. Und mit dem Freibetrag in der betrieblichen Altersvorsorge entlasten wir die Betriebsrentner ab Januar 2020 und steigern die Attraktivität, betrieblich vorzusorgen.“

Zum 1. Juli 2020 wird ein Rentenplus von 3,92 Prozent in Ostdeutschland sowie von 3,15 Prozent in Westdeutschland erwartet. Nach der Zuleitung an Bundestag und Bundesrat wird der Bericht Ende nächster Woche offiziell vom BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)veröffentlicht

Hubertus Heil (SPD): "Der Rentenversicherungsbericht belegt, dass die Rentenfinanzen gut aufgestellt sind. Der aktuell günstige Beitragssatz von 18,6 Prozent bleibt bis einschließlich zum Jahr 2024 stabil. Die im letzten Jahr beschlossene doppelte Haltelinie beim Beitragssatz und beim Sicherungsniveau funktioniert. Die obere Haltelinie beim Beitragssatz wird auch noch im Jahr 2025 mit einem Beitragssatz von 19,8 Prozent unterschritten. Die Haltelinie beim Sicherungsniveau greift ab dem Jahr 2021 und verhindert ein Absinken des Sicherungsniveaus durch höhere Rentenanpassungen. Das sind gute Nachrichten für alle Versicherten und alle Rentnerinnen und Rentner. Mit der Einführung der Grundrente werden wir den eingeschlagenen Weg in der Rentenpolitik konsequent weitergehen und die Verlässlichkeit und die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung weiter ausbauen."

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Meseberg: Betriebsrentner werden bei Krankenkassenbeiträgen entlastet.

Bildbeschreibung : Aufnahme von Jens Spahn.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat heute in seiner Kabinettssitzung die Erhöhung des Freibetrags für Krankenkassenbeiträge beschlossen. Für Betriebsrentner bedeutet das eine deutliche Entlastung. Das Bundeskabinett beschloss damit am Montag, bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg, einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Ab 1. Januar gilt ein sogenannter Freibetrag von 159,25 Euro. Für die ersten 159,25 Euro der Betriebsrente müssen dann keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus wird die Betriebsrente verbeitragt. Heißt konkret: Wer im kommenden Jahr zum Beispiel 169 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, zahlt nur auf 10 Euro Kassenbeiträge. Das sind bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent nur 1,57 Euro. Nach der bisherigen Regel hätte der Kassenbeitrag auf die gesamte Betriebsrente angerechnet werden müssen.

Finanziert werden die Kosten vom Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der gesetzlichen Krankenversicherung. Ab 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle selbst in voller Höhe tragen. Kritik gab es seitens Florian Lanz (Sprecher des Kassen-Spitzenverbands), der es als „nicht angemessen" sieht, " diese rentenpolitische Maßnahme von den Beitragszahlern der Krankenkassen bezahlen zu lassen“. Aus seiner Sicht sollte die Gegenfinanzierung aus Steuermitteln erfolgen. Jens Spahn (CDU) verwies dabei auf einen Beschluss des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes. Dieser Beschluss soll genau das wiederspiegeln, "was wir jetzt tun“. Hubertus Heil (SPD) und Jens Spahn (CDU) unterstrichen, dass die Krankenkassen mit jüngsten Gesetzesmaßnahmen der Bundesregierung wie der Grundrente auch deutlich entlastet würden.

Seitens der Fraktion "Die Linke" gab es bereits eine Reaktion. So erklärt Matthias W. Birkenwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, "Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. Bei aller Kritik an dem konkreten Vorschlag ist das auch ein gutes Zeichen für unsere Demokratie". Birkenwald weiter: "Nachdem der Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen ganze sieben Mal im federführenden Gesundheitsausschuss von Union und SPD abgesetzt wurde, wird jetzt endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung den Bundestag erreichen. Das war längst überfällig. Vor allem für Beziehende kleiner Betriebsrenten und Direktversicherungen wird es eine spürbare Entlastung geben."

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland äußerte sich in einen Presse-Statement wie folgt: "Der VdK ist seit der Einführung der Doppelverbeitragung im Jahr 2004 politisch und juristisch energisch dagegen vorgegangen und hat Musterklagen für verschiedene rechtliche Konstellationen geführt. Teils sind wir mit unseren Klagen bis vor der Bundesverfassungsgericht gezogen. Diese Entlastung ist der Erfolg der jahrelangen beharrlichen Arbeit des VdK. In den vergangenen Jahren haben sich viele VdK-Mitglieder bei uns darüber beschwert, dass sie mit ihrer Verrentung von der Doppelverbeitragung ihrer Betriebsrenten überrascht wurden. Ihre Betriebsrenten wurden dadurch um ganze 18 Prozent im Wert gemindert. Verständlich, dass das bei Betroffenen für viel Ärger gesorgt hat. Wir als Sozialverband VdK begrüßen es sehr, dass endlich Bewegung in das Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten kommt. Es ist erfreulich, dass aktuelle und künftige Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner durch einen Freibetrag in Höhe von 159 Euro finanziell entlastet werden sollen. Auf diesen Freibetrag werden keine Abgaben fällig. Somit profitieren sie stärker von ihren Betriebsrenten und haben mehr Geld im Portemonnaie."

Kurznachrichten

Hubertus Heil: „Rentenfinanzen gut aufgestellt“

Bildbeschreibung: Hubertus Heil.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2019 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Der Rentenversicherungsbericht belegt, dass die Rentenfinanzen gut aufgestellt sind. Der aktuell günstige Beitragssatz von 18,6 Prozent bleibt bis einschließlich zum Jahr 2024 stabil. Die im letzten Jahr beschlossene doppelte Haltelinie beim Beitragssatz und beim Sicherungsniveau funktioniert. Die obere Haltelinie beim Beitragssatz wird auch noch im Jahr 2025 mit einem Beitragssatz von 19,8 Prozent unterschritten. Die Haltelinie beim Sicherungsniveau greift ab dem Jahr 2021 und verhindert ein Absinken des Sicherungsniveaus durch höhere Rentenanpassungen. Das sind gute Nachrichten für alle Versicherten und alle Rentnerinnen und Rentner.

Mit der Einführung der Grundrente werden wir den eingeschlagenen Weg in der Rentenpolitik konsequent weitergehen und die Verlässlichkeit und die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung weiter ausbauen.“


Die wichtigsten Ergebnisse:

  • Im Jahr 2019 sind die gesamten Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung bis September gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um rund 5,1 Prozent gestiegen. Für Ende 2019 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 40,7 Milliarden Euro geschätzt.

  • Das Sicherungsniveau vor Steuern beträgt derzeit 48,2 Prozent. Ein Absinken des Sicherungsniveaus unter 48 Prozent wird wegen der Haltlinie bis zum Jahr 2025 durch höhere Rentenanpassungen verhindert. Die Haltelinie beim Sicherungsniveau greift erstmals im Jahr 2021.

  • Der Beitragssatz bleibt bis zum Jahr 2024 stabil bei 18,6 Prozent. Anschließend steigt der Beitragssatz auf 19,8 Prozent im Jahr 2025. Die Haltelinie beim Beitragssatz wird damit im gesamten Zeitraum bis 2025 eingehalten.

  • Im Rentenversicherungsbericht ist zu prüfen, ob der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 den Wert von 22 Prozent überschreitet und das Sicherungsniveau vor Steuern bis zum Jahr 2030 den Wert von 43 Prozent unterschreitet. Diese Vorgaben werden eingehalten. Nach dem Jahr 2025 steigt der Beitragssatz weiter bis auf 21,2 Prozent im Jahr 2030. Zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2033 beträgt er 22,0 Prozent. Ab dem Jahr 2026 sinkt das Sicherungsniveau vor Steuern bis 2030 auf 45,6 Prozent. Zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2033 beträgt es 44,6 Prozent.

Nach der Zuleitung an Bundestag und Bundesrat wird der Bericht Ende nächster Woche auf www.bmas.de veröffentlicht.

Quelle: BMAS

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Pflege

VDK nimmt Stellung zur Grundrente und Erwerbsminderung

Bildbeschreibung: Pressebild VdK-Präsidentin Verena Bentele
Foto : Verena Bentele | © VdK/Kristin Enge

Die von der Koalition vereinbarte Grundrente hat nicht nur für Zustimmung, sondern auch für Kritik gesorgt. Der VDK hat sich gegenüber EU-Schwerbehinderung zu dem Thema wie folgt geäußert:

viele erwerbsgeminderte Menschen erreichen nicht die 35 Jahre Beitragszeit als Voraussetzung für die Grundrente. Deshalb hat der VdK immer gefordert, dass eine Gleitzone eingeführt werden muss. Zudem müssen Zeiten der Erwerbsminderungsrente berücksichtigt werden, da die Menschen in dieser Zeit krankheitsbedingt nicht arbeiten können. Nun sollen laut Koalitionsbeschluss auch die von der Grundrente anteilig profitieren, die zwischen 30 und 35 Beitragsjahre vorweisen können. Dies ist auch Sicht des VdK richtig und wichtig. Bei der Berücksichtigung von Zeiten der Erwerbsminderungsrente muss noch nachgebessert werden.

Viele Erwerbsminderungsrente sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Neben der Grundrente ist nun geplant, dass ein Freibetrag von bis zu 212 Euro für das Einkommen aus der gesetzlichen Rente für die Rentnerinnen und Rentner eingeführt wird, die 35 Beitragsjahre geleistet haben und Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehen.

Der VdK hat sich seit je her dafür eingesetzt, dass die gesetzliche Rente nicht voll auf die Grundsicherung angerechnet werden darf und dass der bestehende Freibetrag für die betriebliche und private Altersvorsorge auch für die gesetzliche Rentenversicherung gilt. Es ist für den VdK nicht nachvollziehbar, dass nur ein Teil der Grundsicherungsbezieher von dem Freibetrag profitieren soll. Gerade Erwerbsminderungsrente erreichen die 35 Beitragsjahre als Voraussetzung nicht. Der Verband setzt sich weiterhin dafür ein, dass der Freibetrag für die gesetzliche Rente für alle Grundsicherungsbezieher gilt.

Auf der Internetseite https://www.rentefüralle.de/ setzt sich der VDK sich unter dem Hash-Tag #RENTEFÜRALLE für eine Rente für alle ein. Eines der Forderungen vom VDK sind:

#1 Krankheit darf nicht zu Armut führen
Nicht jeder schafft es, bis zum Rentenalter zu arbeiten. Wer vorher seinen Beruf aufgeben muss, weil die Gesundheit nicht mehr mitmacht, rutscht in vielen Fällen unter das Existenzminimum und muss von Grundsicherung leben. Viele dieser Menschen beantragen eine Erwerbsminderungsrente. Diese beträgt durchschnittlich gerade einmal rund 790 Euro.
#2 Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abschaffen
Aktuell wird kein Unterschied gemacht, ob jemand freiwillig oder krankheitsbedingt früher in Rente geht. Die Abschläge sind in beiden Fällen gleich hoch. Deshalb müssen die ungerechten Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten von bis zu 10,8 Prozent weg!
#3 Bessere Arbeitsbedingungen und Rehabilitation
Die Zahl der Erwerbsminderungsrentner liegt aktuell bei über 1,8 Millionen. Damit zukünftig weniger Menschen auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind, fordert der VdK bessere Arbeitsbedingungen und mehr Rehabilitation.

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Politik

Kurznachrichten

Mehr Rente 2020 oder doch nicht?

Bildbeschreibung: Eine Hand die Geld überreicht.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Bereits gestern wurde auf Grundlage des sich noch im Entwurf befindlichen Rentenversicherungsbericht in vielen Medien über eine Rentenerhöhung für 2020 berichtet, die noch nicht einmal beschlossen ist. In den Medien hieß es: Zum 1. Juli 2020 wird ein Rentenplus von 3,92 Prozent in Ostdeutschland sowie von 3,15 Prozent in Westdeutschland erwartet. „Ab dem kommenden Jahr steigen die Renten bis zum Jahr 2033 um insgesamt rund 36,5 Prozent. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,2 Prozent pro Jahr“. Offiziell gab es aber zu dem Thema nichts.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) teilte uns dazu mit: "der diesjährige Rentenversicherungsbericht ist noch nicht vom Bundeskabinett verabschiedet worden" - Das bedeutet, es gibt keine Beschlusslage. Diese ist aber Voraussetzung um überhaupt eine Aussage treffen zu können, wie hoch die Rentenerhöhung 2020 wird. Selbst wenn das Kabinett dem Rentenversicherungsbericht zustimmt, heißt das lange noch nicht, dass damit die Rentenerhöhung kommen wird, denn erst muss der Bundestag beschließen und der Bundesrat dem Beschluss zustimmen.

Grüne übt Kritik an Grundrente

Bildbeschreibung: Pressefoto Corinna Rüffer Bündnis 90 Die Grünen.
Corinna Rüffer, MdB. Fotograf: Marco Piecuch

Die große Koalition feiert ihre Grundrente und seitens Jens Spahn bring sofort ein Gesetzesentwurf ins Spiel, der die Belastungen durch Krankenkassenbeiträge drastisch reduziert. Auf der Opositions-Seite wird hingegen die Kritik immer lauter. So hat die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Frau Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), gegenüber EU-Schwerbehinderung eine Statement zur Grundrente abgegeben. Sie machte deutlich: "In der Tat ist die Grundrente nicht geeignet, um die Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, die die erforderlichen Beitragsjahre nicht erreichen. Deshalb ist eine Reform der Erwerbsminderungsrente dringend nötig - dafür treten wir Grünen schon seit vielen Jahren ein. Unterstützung benötigen vor allem die Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Denn sie gingen beim "Rentenpakt" der Bundesregierung im vergangenen Jahr, aber auch 2014 und 2017 leer aus - und haben in der Regel keine Möglichkeiten mehr, ihre oft sehr geringen Rentenbezüge aufzubessern. Nötig wäre deshalb beispielsweise ein "Rentenzuschlag" für diejenigen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten endlich abgeschafft werden."

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich in einer Pressemitteilung zur Grundrente wie folgt: „Es ist gut und richtig, dass sich die Koalition endlich geeinigt hat. Dieses monatelange Gewürge um die Grundrente war peinlich und ein Schaden insgesamt fürs politische System. Und es ist ein Schritt in die richtige Richtung für viele Menschen, die Sorgen haben vor Altersarmut. Aber mit diesem Gesetz bekämpft die Koalition die Altersarmut nicht umfassend. Die Zugangshürden sind viel zu hoch, deshalb hat nur ein Teil der einkommensarmen Rentner etwas von der Grundrente. Insbesondere viele Frauen lässt die Regierung außen vor. Statt 35 Jahre sollten schon 30 Versicherungsjahre ausreichen. Das würde der Lebensleitung der Rentnerinnen und Rentner viel gerechter. Für uns ist auch klar: Es ist dringend notwendig, dass nicht wieder die Rentenkassen geplündert werden, sondern dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird.“

Christian Lindner (FDP) gab in der Fraktionssitzung folgendes Statement von sich: "„Die Große Koalition lobt sich selbst, den gordischen Knoten bei der Alterssicherung, bei der Grundrente durchschlagen zu haben. Für uns drängt sich der Eindruck auf, dass es in Wahrheit gar nicht um bedürftige Rentner gegangen ist, sondern um Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz. Hier werden Milliarden aufgewendet, nicht zur Bekämpfung der Altersarmut, sondern Milliarden zur Stabilisierung der Großen Koalition und der Parteivorsitzenden der Union und dem Bewerber um das Amt des Parteivorsitzenden bei der SPD Olaf Scholz. In Wahrheit werden viele neue Ungerechtigkeiten bei der Grundrente geschaffen. ". Weiter meinte er, "Es spielt in Einzelfällen überhaupt keine Rolle mehr, wie viel jemand im Leben eingezahlt hat. Es kann sein, dass der eine doppelt so viel eingezahlt hat wie der andere und trotzdem wird man am Ende gleichgestellt. Und das ist für uns das Aushebeln eines wesentlichen Prinzips unseres Sozialstaates, nämlich des Leistungs-, des Äquivalenzprinzips."

Verwunderlich ist, dass seitens der Sozialverbände die Kritik mit den Menschen die eine Rente wegen Erwerbsminderung noch nicht abgekommen ist.

Spahn: Betriebsrentner sollen entlastet werden

Bildbeschreibung: Foto von Jens Spahn im Ministerium.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Wie das Bundesministerium für Gesundheit mitteilte, will Jens Spahn (CDU) zügig die Entlastung von Betriebsrenten umsetzen. Schon die SPD teilte gestern mit "Aktuell gilt ab einer Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro der volle Krankenkassenbeitrag, das heißt der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil. Das schmälert die Betriebsrenten enorm und verringert deren Attraktivität. Daher wird die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,75 Euro monatlich in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt."

Diese Herausforderung hat Jens Spahn offensichtlich angenommen und zeitnah reagiert. Das Gesetz soll dabei schon ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die Empfänger*in von Betriebsrenten, wird das freuen. Die Frage hinsichtlich der Finanzierbarkeit, ist allerdings noch nicht beantwortet, denn den Krankenkassen entgehen dadurch Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Ein Finanzloch, was wiederum auf der anderen Seite irgendwo zu stopfen ist.

Das Ministerium teilt dazu mit:
Ab 1. Januar gilt ein sogenannter Freibetrag von 159 Euro. Für die ersten 159 Euro der Betriebsrente müssen dann keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus wird die Betriebsrente verbeitragt. Heißt konkret: Wer im kommenden Jahr zum Beispiel 169 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, zahlt nur auf 10 Euro Kassenbeiträge. Das sind bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent nur 1,57 Euro. Nach der bisherigen Regel hätte der Kassenbeitrag auf die gesamte Betriebsrente angerechnet werden müssen.

Jens Spahn (CDU): "Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein. Daher setzen wir die Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente nun zügig zum 01.01.2020 um. Das Drittel der Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten zahlt gar keinen Beitrag, ein weiteres knappes Drittel zahlt maximal den halben Beitrag und das gute Drittel mit höheren Betriebsrenten wird auch spürbar entlastet. Alle Betriebsrentner haben also was davon. Das ist auch ein wichtiges Signal für die junge Generation: Es lohnt sich, privat vorzusorgen."

Grundrente erntet Lob und Kritik

Bildbeschreibung: 2 Rentern und viele Münzen sind auf dem Bild zu sehen.

Mittlerweile stellt sich raus, dass das Thema Grundrente, der große Wurf der Koalition, auch kritische Stimmen hervorruft. Einer der Kritikpunkte ist in dem Statement von Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband) wieder zu finden: "Es kann jedoch nicht angehen, dass dies nur für Grundsicherungsbeziehende mit 35 und mehr Beitragsjahren gilt. Dies ist eine nicht akzeptable Diskriminierung aller anderen Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten in der Grundsicherung". Das von Schneider angesprochene Problem trifft gerade jene, die bspw. durch Krankheit ihre 35 Jahre nicht erreichen können, also jene die als erwerbsgemindert gelten, somit zu den Menschen mit Behinderung zählen. (Hintergrund: ca. 96% aller Menschen mit Behinderung, haben ihre Behinderung erst im laufe ihres Lebens erlangt).

Jetzt wird man aber erst einmal abwarten müssen, denn wie aus dem Statement von Peter Weiß (CDU) deutlich zu entnehmen ist, wird das Gesetzgebungsverfahren noch mehrere Monate dauern. Es werden von den einzelnen Verbänden noch viele Statements zu erwarten sein.

Peter Weiß (CDU):

"Nachdem ähnliche Vorhaben in den vorangegangenen Wahlperioden gescheitert waren, zeigt die Koalition durch die Einigung bei der Grundrente, dass sie handlungsfähig zu ihren Vereinbarungen und zur sozialen Marktwirtschaft steht.

Wer 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, wird durch die Grundrente immer besser dastehen, als Menschen, die dies nicht getan haben. Damit stärken wir die Akzeptanz der Rentenversicherung.

Durch die Grundrente werden Menschen in Ost und West unterstützt, die im Niedriglohnbereich tätig waren und trotz großer Anstrengungen sonst im Alter von Altersarmut bedroht wären. Die Mehrzahl der Anspruchsberechtigten werden Frauen sein, denn insbesondere in der Vergangenheit waren die durchschnittlichen Löhne von Frauen oft geringer als die von Männern. Außerdem tragen Frauen auch heute noch die Hauptlast bei Kindererziehung und Pflege.

Aber auch Menschen im Osten Deutschlands, die in den Jahren nach der Wende von den gewaltigen Umwälzungen betroffen waren und für sehr geringe Löhne arbeiten mussten, werden von der Grundrente profitieren.

Durch die Einkommensprüfung stellen wir sicher, dass nur Menschen Grundrente erhalten, die sie benötigen. Dies war ein Kernanliegen der Union. Dabei wollen wir bewusst angespartes kleines Vermögen schützen. Denn Menschen sollen neben der Rentenversicherung für ihr Alter vorsorgen und nicht befürchten müssen, dass ihnen dies später zum Nachteil ausgelegt wird. Menschen mit großem Vermögen erhalten im Regelfall daraus auch Einkünfte, die die Grundrente ausschließen.

Die Kosten der Grundrente werden aus Steuermitteln finanziert und nicht die Beitragszahler belasten. Durch einen Freibetrag beim Wohngeld stellen wir sicher, dass die Grundrente zu einer echten Erhöhung des Einkommens führt.

Zusätzlich zur Grundrente hat die Union erreicht, die Anreize für die Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge für Geringverdiener weiter zu erhöhen. Der Förderbetrag wird auf 288 Euro verdoppelt. Damit gewinnt die betriebliche Altersversorgung vor allem für Geringverdiener deutlich an Attraktivität, da sie eine vom Arbeitgeber finanzierte betriebliche Altersvorsorge erhalten können.

Je weiter die betriebliche Altersvorsorge verbreitet ist, desto weniger Menschen werden eine Grundrente benötigen. Damit wird auch die Zahl der Grundrentenbezieher perspektivisch zurückgehen.

Außerdem werden wir die Krankenversicherungsbeiträge auf betriebliche Altersvorsorge neu regeln und die bisherige Freigrenze von 155,75 € in einen dynamischen Freibetrag umwandeln. Dadurch werden Bezieher einer betrieblichen Altersversorgung massiv entlastet und die Beitragsbelastung für die Bezieher von Betriebsrenten erheblich gesenkt.

Zusammenfassend senden wir mit diesem Paket nicht nur das starke Signal, dass sich jeder Euro in die Altersvorsorge rechnet, sondern dass der Sozialstaat die Menschen, die die Gesellschaft durch ihre Arbeit und ihr soziales Engagement stützen, auch im Alter wertschätzt.

Die zuständigen Bundesministerien werden in den nächsten Monaten, die gesetzliche Grundlage aus den Vereinbarungen erarbeiten. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Abgeordneten der Union konstruktiv in die Gesetzgebungsverfahren einbringen werden.“

Johannes Vogel (FDP):

„Die Grundrente von Union und SPD ist nicht nur unfair und wirkt in Wahrheit viel zu wenig gegen Altersarmut, sondern ist auch völlig unseriös finanziert. Weder ist klar, was sie am Ende wirklich kosten wird, noch gibt es ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept. In der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Scholz findet sich dazu gar nichts. Die zur Finanzierung diskutierte Finanztransaktionssteuer gibt es in Europa noch nicht einmal. Und wenn sie doch kommt, dann werden ausgerechnet die Kleinsparer für die Finanzierung der Grundrente belastet, denn andere Finanzinstrumente neben Aktien sind nach dem Scholz-Modell groteskerweise ausgenommen. Bei Union und SPD bedeutet eine windige Finanzierungszusage im Zweifel leider immer: Die Jüngeren müssen zahlen. Im Mai haben Olaf Scholz und Hubertus Heil noch selber vorgeschlagen, in den Topf der Beitragszahler zu greifen. Die Union muss sich besinnen und einen erneuten Schlag gegen die Generationengerechtigkeit aufhalten.“

SPD uneinig bei Rentenfragen

Bildbeschreibung: SPD Parteibild im Deutschem Bundestag.
Foto: © 2019 by EU-Schwerbehinderung

Das Rententhema wird eines der Themen sein, dass die Gesellschaft immer beschäftigen wird und somit für die Politik eine Dauerherausforderung bleibt. Nicht ungewöhnlich sind dabei die verschiedenen Sichtweisen zwischen den einzelnen Parteien. Gerade in den letzten Rentenverbesserungen mussten Rentner*in von Erwerbsminderungsrente immer wieder feststellen, dass man offensichtlich keinen Platz für Bestandsrentner hat. Das scheint zwar juristisch legal zu sein, denn die angewendete Stichtagsregelung wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt, aber dem Grunde nach nie abschließend bewertet, ob diese Regelung auch noch dann mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn die Empfänger*in der Rente Menschen mit Behinderung sind, also auch jene, die Erwerbsgemindertenrente beziehen.

Oft wird der Bezug zwischen Erwerbsminderung und Behinderung gar nicht gezogen, obwohl dieser Bezug in den Definitionen nach unseren Sozialgesetzbüchern in der Tat besteht. Erwerbsminderung setzt eine dauerhafte Erkrankung voraus. Sehen wir die Definition im SGB IX zur Behinderung: "Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben" - eine Definition die auch bei Menschen mit Erwerbsminderung zutrifft. Das sich dann die Frage nach einer Diskriminierung stellt, wenn Bestandsrentner eben keine Rentenerhöhung erhalten, während Neurentner besser gestellt werden, ist nicht weiter verwunderlich.

Nun könnte man ja denken, dass eine Partei, wie die SPD, die fleißig an den Renten Veränderungen durchführt, sich in ihren Zielen einig ist. Genau das scheint aber bei der SPD nicht der Fall zu sein. So hat die SPD-NRW (SPD Nordrhein-Westfalen) sich mit einem Schreiben an die SPD im Bundestag gewand und fordert: "Verbesserungen der EU-Rente für Bestandsrentner*in" indem sie der SPD-Bundestagsfraktion schreibt: "Der Landtag der NRWSPD fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf, Verbesserungen für EU-Bestandsrentner*innen durchzuführen". Das zeigt eigentlich, wie gespalten die SPD parteiintern ist, wenn es um Rentenfragen geht.Bildbeschreibung: PDF- Dokument der SPD-NRW an die SPD-Bundestagsfraktion

In der Öffentlichkeit finden solche Themen kaum platz. Warum auch, denn es ist nicht immer einfach, wenn es darum geht, sich eventuell mit der Frage der Konsens zur UN-Behindertenrechtskonvention, zu befassen. Das ist leider auch immer wieder festzustellen, wenn man direkte Anfragen an den SPD-Parteivorstand stellt, bei den es um solche Themen geht. Die bleiben permanent unbeantwortet, wie uns ein SPD- Mitglied bestätigen konnte.

Die Rententhemen der großen Koalition wurden mittlerweile schon von vielen Verbänden kritisiert. Gerade das Thema der Ausklammerung von Bestandsrentnern stößt dabei immer wieder auf Kritik. Ob diese Kritik aber irgendwo ankommt, oder wie man sich zu dieser Positioniert, ist nirgends zu erfahren. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, sich diesen Themen anzunehmen um die Bestandsrentner nicht geradewegs in die Altersarmut hineinzuführen, denn viele Menschen die eine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen, sind zusätzlich auf Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe/Grundsicherung) angewiesen. Dabei hatte das Institut für Menschenrechte die Bundesregierung bereits aufgefordert: "Es müssen jetzt Strategien zur Vermeidung und Bekämpfung von Altersarmut erarbeitet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Ältere in der Zukunft ihre Menschenrechte vollständig ausüben können"

Es ist leider zu befürchten, dass es wie in allen anderen Fragen auch ist: Es wird jahrzehnte auf kommende Probleme hingewiesen, aber angegangen werden diese erst, wenn diese gesellschaftlich so präsent sind, dass gehandelt werden muss.

Entwicklung der Rente

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Euro- Münzen zu sehen.

148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro) umfasst der Etat (19/11800, Einzelplan 11) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2020. Das ist ein Anstieg von 3,3 Milliarden Euro gegenüber 2019. Der größte Posten bleibt mit 109,61 Milliarden Euro (2019:105,32 Milliarden Euro) die Rente, deren steigende Kosten der Hauptgrund für den Anstieg des Gesamtetats sind. Auf 101,77 Milliarden Euro (2019: 98,01 Milliarden Euro) beziffern sich die Leistungen an die Rentenversicherung. Bei diesen Leistungen bilden die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung mit 37,83 Milliarden Euro (2019: 36,30 Milliarden Euro) den größten Ausgabenposten. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung will der Bund im nächsten Jahr 7,7 Milliarden Euro ausgeben (2019: 7,1 Milliarden Euro).

Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund, zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, 36,99 Milliarden Euro (2019: 37,93 Milliarden Euro) bereit. Fast die gesamten Mittel dieses Bereiches werden für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgegeben: 36,55 Milliarden Euro (2019: 37,32 Milliarden Euro). Davon entfallen 20,2 Milliarden Euro (2019: 20,6 Milliarden Euro) auf das Arbeitslosengeld II. Für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung sind 6,2 Milliarden Euro (2019: 6,7 Milliarden Euro) eingeplant.

Quelle: Bundestag/hib

Doppel­besteuerung von Renten beseitigen

Bildbeschreibung: Bild vom Reichstag mit zwei Händen im Fordergrung, von der eine davon Geld in der Hand hat.

Für die Abschaffung der Doppelbesteuerung haben sich heute im Bundestag sowohl die Linke als auch die AfD ausgesprochen.

Der Antrag der Linken mit dem Titel „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“ (Drucksache 19/10282) und der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung“ (Drucksache 19/10629) wurden im Anschluss an die Aussprache zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen, obwohl die Antragsteller die Federführung lieber beim Ausschuss für Arbeit und Soziales gesehen hätten. Sie konnten sich gegen die Koalitionsmehrheit aber nicht durchsetzen.

Die Linke will den steuerlichen Grundfreibetrag anheben. Dazu forderte die Linksfraktion den steuerlichen Grundfreibetrag auf mindestens 12600 Euro pro Jahr anzuheben. Die abschmelzenden Rentenfreibeträge sollen zudem weniger stark abgeschmolzen werden, sodass die Renten erst ab dem Jahr 2070 voll steuerpflichtig werden. Zudem sollte das Rentenniveau schrittweise auf 53 % des Entgeltes eines Grundverdieners angehoben, so der Antrag.

Die AfD fordert hingegen eine Änderung des § 22 EStG um eine Zweifachversteuerung von Leibrenten zu vermeiden. Weiterhin sollen davon auch andere Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, weiteren Rentenversicherungen, landwirtschaftliche Alterskasse und berufsständischen Versorgungseinrichtungen verschont werden. Einbeziehen will die Fraktion AfD alle Zahlungen ab 2016 und später. "Die Ungleichbehandlung sei bei Rentnern und Pensionären des Zugangsjahres 2040 offensichtlich. Beide müssten Alterseinkünfte voll versteuern, aber die Rentner hätten in den Jahren vor 2025 Beiträge aus versteuertem Einkommen aufbringen müssen. Hier kumuliere eine nachteilige Ungleichbehandlung zulasten der Rentner. (vom/hle/hau/06.06.2019)"

Die gesamte Diskussion im Deutschen Bundestag können sie hier noch einmal sehen:




0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank