EU-Schwerbehinderung

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SPD uneinig bei Rentenfragen

Bildbeschreibung: SPD Parteibild im Deutschem Bundestag.
Foto: © 2019 by EU-Schwerbehinderung

Das Rententhema wird eines der Themen sein, dass die Gesellschaft immer beschäftigen wird und somit für die Politik eine Dauerherausforderung bleibt. Nicht ungewöhnlich sind dabei die verschiedenen Sichtweisen zwischen den einzelnen Parteien. Gerade in den letzten Rentenverbesserungen mussten Rentner*in von Erwerbsminderungsrente immer wieder feststellen, dass man offensichtlich keinen Platz für Bestandsrentner hat. Das scheint zwar juristisch legal zu sein, denn die angewendete Stichtagsregelung wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt, aber dem Grunde nach nie abschließend bewertet, ob diese Regelung auch noch dann mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn die Empfänger*in der Rente Menschen mit Behinderung sind, also auch jene, die Erwerbsgemindertenrente beziehen.

Oft wird der Bezug zwischen Erwerbsminderung und Behinderung gar nicht gezogen, obwohl dieser Bezug in den Definitionen nach unseren Sozialgesetzbüchern in der Tat besteht. Erwerbsminderung setzt eine dauerhafte Erkrankung voraus. Sehen wir die Definition im SGB IX zur Behinderung: "Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben" - eine Definition die auch bei Menschen mit Erwerbsminderung zutrifft. Das sich dann die Frage nach einer Diskriminierung stellt, wenn Bestandsrentner eben keine Rentenerhöhung erhalten, während Neurentner besser gestellt werden, ist nicht weiter verwunderlich.

Nun könnte man ja denken, dass eine Partei, wie die SPD, die fleißig an den Renten Veränderungen durchführt, sich in ihren Zielen einig ist. Genau das scheint aber bei der SPD nicht der Fall zu sein. So hat die SPD-NRW (SPD Nordrhein-Westfalen) sich mit einem Schreiben an die SPD im Bundestag gewand und fordert: "Verbesserungen der EU-Rente für Bestandsrentner*in" indem sie der SPD-Bundestagsfraktion schreibt: "Der Landtag der NRWSPD fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf, Verbesserungen für EU-Bestandsrentner*innen durchzuführen". Das zeigt eigentlich, wie gespalten die SPD parteiintern ist, wenn es um Rentenfragen geht.Bildbeschreibung: PDF- Dokument der SPD-NRW an die SPD-Bundestagsfraktion

In der Öffentlichkeit finden solche Themen kaum platz. Warum auch, denn es ist nicht immer einfach, wenn es darum geht, sich eventuell mit der Frage der Konsens zur UN-Behindertenrechtskonvention, zu befassen. Das ist leider auch immer wieder festzustellen, wenn man direkte Anfragen an den SPD-Parteivorstand stellt, bei den es um solche Themen geht. Die bleiben permanent unbeantwortet, wie uns ein SPD- Mitglied bestätigen konnte.

Die Rententhemen der großen Koalition wurden mittlerweile schon von vielen Verbänden kritisiert. Gerade das Thema der Ausklammerung von Bestandsrentnern stößt dabei immer wieder auf Kritik. Ob diese Kritik aber irgendwo ankommt, oder wie man sich zu dieser Positioniert, ist nirgends zu erfahren. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, sich diesen Themen anzunehmen um die Bestandsrentner nicht geradewegs in die Altersarmut hineinzuführen, denn viele Menschen die eine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen, sind zusätzlich auf Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe/Grundsicherung) angewiesen. Dabei hatte das Institut für Menschenrechte die Bundesregierung bereits aufgefordert: "Es müssen jetzt Strategien zur Vermeidung und Bekämpfung von Altersarmut erarbeitet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Ältere in der Zukunft ihre Menschenrechte vollständig ausüben können"

Es ist leider zu befürchten, dass es wie in allen anderen Fragen auch ist: Es wird jahrzehnte auf kommende Probleme hingewiesen, aber angegangen werden diese erst, wenn diese gesellschaftlich so präsent sind, dass gehandelt werden muss.

Entwicklung der Rente

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Euro- Münzen zu sehen.

148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro) umfasst der Etat (19/11800, Einzelplan 11) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2020. Das ist ein Anstieg von 3,3 Milliarden Euro gegenüber 2019. Der größte Posten bleibt mit 109,61 Milliarden Euro (2019:105,32 Milliarden Euro) die Rente, deren steigende Kosten der Hauptgrund für den Anstieg des Gesamtetats sind. Auf 101,77 Milliarden Euro (2019: 98,01 Milliarden Euro) beziffern sich die Leistungen an die Rentenversicherung. Bei diesen Leistungen bilden die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung mit 37,83 Milliarden Euro (2019: 36,30 Milliarden Euro) den größten Ausgabenposten. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung will der Bund im nächsten Jahr 7,7 Milliarden Euro ausgeben (2019: 7,1 Milliarden Euro).

Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund, zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, 36,99 Milliarden Euro (2019: 37,93 Milliarden Euro) bereit. Fast die gesamten Mittel dieses Bereiches werden für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgegeben: 36,55 Milliarden Euro (2019: 37,32 Milliarden Euro). Davon entfallen 20,2 Milliarden Euro (2019: 20,6 Milliarden Euro) auf das Arbeitslosengeld II. Für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung sind 6,2 Milliarden Euro (2019: 6,7 Milliarden Euro) eingeplant.

Quelle: Bundestag/hib

Doppel­besteuerung von Renten beseitigen

Bildbeschreibung: Bild vom Reichstag mit zwei Händen im Fordergrung, von der eine davon Geld in der Hand hat.

Für die Abschaffung der Doppelbesteuerung haben sich heute im Bundestag sowohl die Linke als auch die AfD ausgesprochen.

Der Antrag der Linken mit dem Titel „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“ (Drucksache 19/10282) und der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung“ (Drucksache 19/10629) wurden im Anschluss an die Aussprache zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen, obwohl die Antragsteller die Federführung lieber beim Ausschuss für Arbeit und Soziales gesehen hätten. Sie konnten sich gegen die Koalitionsmehrheit aber nicht durchsetzen.

Die Linke will den steuerlichen Grundfreibetrag anheben. Dazu forderte die Linksfraktion den steuerlichen Grundfreibetrag auf mindestens 12600 Euro pro Jahr anzuheben. Die abschmelzenden Rentenfreibeträge sollen zudem weniger stark abgeschmolzen werden, sodass die Renten erst ab dem Jahr 2070 voll steuerpflichtig werden. Zudem sollte das Rentenniveau schrittweise auf 53 % des Entgeltes eines Grundverdieners angehoben, so der Antrag.

Die AfD fordert hingegen eine Änderung des § 22 EStG um eine Zweifachversteuerung von Leibrenten zu vermeiden. Weiterhin sollen davon auch andere Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, weiteren Rentenversicherungen, landwirtschaftliche Alterskasse und berufsständischen Versorgungseinrichtungen verschont werden. Einbeziehen will die Fraktion AfD alle Zahlungen ab 2016 und später. "Die Ungleichbehandlung sei bei Rentnern und Pensionären des Zugangsjahres 2040 offensichtlich. Beide müssten Alterseinkünfte voll versteuern, aber die Rentner hätten in den Jahren vor 2025 Beiträge aus versteuertem Einkommen aufbringen müssen. Hier kumuliere eine nachteilige Ungleichbehandlung zulasten der Rentner. (vom/hle/hau/06.06.2019)"

Die gesamte Diskussion im Deutschen Bundestag können sie hier noch einmal sehen:

Einig in der Finanzierung der Grundrente, aber nicht mit der CDU

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Geldscheine zu sehen.

Kaum sind sich Hubertus Heil und Olaf Scholz mit der Finanzierung der Grundrente einig, gibt es wieder eine Partei die dagegen halten möchte und die Ideen mit gehobenen Zeigefinger ablehnt. Das Heil und Scholz ein Konzept zur Finanzierung in Einigkeit vorlegen, ist nicht weiter verwunderlich, denn hier herrscht die Einigkeit innerhalb einer Partei.

Das Heil/Scholz Konzept sieht vor, dass die Grundrente unter anderem mit der Abschaffung der "Mövenpick- Steuer" finanziert wird. Bei der "Mövenpick- Steuer" handelt es sich um die Steuersenkung jener Steuer, die auf Hotelübernachtungen anfällt. Fällt die Mövenpick- Steuer weg, müssen statt den bisherigen 7% Steuer, wieder die regulären 19% Steuer auf Hotelübernachtunge gezahlt werden. Allein durch die Abschaffung der Mövenpick- Steuer erhofft man sich, zur Finanzierung der Grundrente, Mehreinnahmen um die 700 Millionen Euro. Zudem soll der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung auf 1,8 Milliarden Euro angehoben werden. Weitere 500 Millionen, sollen aus den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro kommen. Finanztransaktionssteuer? Stimmt, die gibt es noch nicht, sondern muss erst noch beschlossen werden. Mit 400 Millionen, will sich das Ministerium von Heil selber beteiligen. Durch eine zusätzliche Verringerung der Krankenversicherungsbeiträge, soll die Rentenkasse entlastet werden, da die Rentenkasse zu den Beiträgen der Versicherten, den Arbeitgeberanteil an die Krankenkasse zahlen muss.

„Die SPD hat diese Woche vor allem eins gemacht: in diesem Wahlkampf ein Wahlkampfmanöver – und hat jetzt noch etwas vorgelegt, was nichts mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte CDU Generalsekretär Paul Ziemiak im ZDF-„Morgenmagazin“. Von der CDU kam aber noch mehr Kritik. So sprach Hermann Gröhe in einen Beitrag von "Die Welt", von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid".

Als Anmerkung sollte dargestellt werden, dass die gesamte Berechnung hat noch einen weiteren Fehler hat. Keiner, weder CDU noch SPD, hat in seiner Berechnung einmal eingerechnet, was der Staat durch die Grundrente an Ausgaben für Sozialhilfe oder Wohngeld, einsparen würde. Vielleicht will man das aber auch nicht wissen. Für den Sozialhilfeträger müssten sich sonst ggf. darauf einstellen müssten, eingesparte Sozialausgaben an den Bund, zur Finanzierung der Grundrente, zahlen zu müssen.

Weitere Kritik gab es heute auch vom Paritätischen. So merkte dieser an: "dass in dem Grundrentenkonzept auch Erwerbsunfähige und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien Berücksichtigung finden müssen". Diese Kritik wird von vielen Sozial- Verbänden geteilt.

Die Berücksichtigung der Erwerbsunfähigen und Menschen mit gebrochenen Erwebsbiographien, ist ein Gedanke der durchaus Sinn macht, aber vielleicht auch nicht gewollt ist. Würde diese Personengruppe berücksichtigen werden, stellt sich die Frage: "Wer benötigt überhaupt noch SGB XII Leistungen?" Was macht ein Bundesland mit den ganzen Mitarbeitern in den Sozialbehörden, wenn die Grundrente die Anzahl der Bedürftigen für die Grundsicherung reduziert?

In wie weit jetzt dieses Thema Einfluss auf die Europawahl hat, lässt sich schwer sagen. Das Thema "Grundrente" wird aber mit Sicherheit noch einige Zeit an Diskussionen mit sich bringen und könnte in der jetzigen Stimmungslage, auch komplett scheitern. Zumal die Bedarfsprüfung seitens der SPD nicht vorgesehen hat, die CDU aber darauf besteht.

Die Bedarfsprüfung ist Teil des Koalitionsvertrags und soll eigentlich dafür sorgen, dass nur "berechtigte" die Grundrente erhalten. So der Ansatz der CDU. Die SPD hingegen will auf die Bedarfsprüfung komplett verzichten und definiert den "Bedarf" aus der Rentenhöhe, unabhängig wie jemand finanziell aufgestellt ist.

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VDK startet Aktion Rente für alle

Bildbeschreibung: Verena Bentele auf dem Bundesverbandstag 2018 des VdK.
Verena Bentele | © VdK/Kristin Enge

Heute startet der VdK eine Aktion, die für bessere Renten für alle steht. Die Aktion "Rente für Alle" (www.rentefüralle.de) soll dabei durch viele Aktionen, wie Demonstrationen, Diskussionen mit Politikern und Jugendvertretern der Parteien, Unterschriftsaktion und Sozial Media Aktionen begleitet werden.

Ziel des VDK ist es, damit die Politiker unter Druck zu setzen. Auf Unsere Anfrage hin, ob seitens des VdK auch eine Petition vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geplant ist, wurde uns mitgeteilt, dass dieses derzeitig nicht geplant sei.

Der VdK präsentiert auf der Aktions- Webseite seine Forderungen, die im Rahmen eines PDF- Dokuments bereitgestellt werden (hier zum Download).

Was sind die Forderungen des VdK:

1. Gerechte Rente für alle Erwerbstätigen
Alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker

2. Mehr Umverteilung
Altersarmut durch eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen bekämpfen

3. Gerechte Rente für alle Erwerbsgeminderten
Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abschaffen

4. Gerechte Rente für alle Generationen
Alte und junge Menschen müssen sich auf eine gute Absicherung durch die gesetzliche Rente verlassen können.

5. Große Vermögen besteuern
Große Vermögen besteuern, um soziale Ungleichheit einzudämmen

6. Gerechte Rente für alle Geringverdiener
Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss auf eine ausreichende gesetzliche Rente vertrauen können.

7. Eine gerechte Finanzierung der Rente
Die gesetzliche Rente muss zukunftsfest werden.

Der Forderungskatalog beinhaltet zu jedem Thema weitere Details der Forderung. Daher lohnt es sich, diesen herunterzuladen und sich damit zu beschäftigen. Erfreulich ist in dieser Aktion der Punkt drei. Dieser Punkt behandelt das Thema Erwerbsgeminderten Rente und fordert u.A. eine Gleichbehandlung aller Bezieher von Erwerbsminderungsrente. Das bedeutet, dass auch Bestandsrentner nicht mehr ausgeschlossen werden dürfen. Gerade für betroffene könnte diese Aktion eine Chance darstellen, öffentliches Gehör zu bekommen. Sobald uns die ersten Termine für Aktionen bekannt sind, werden wir diese über unsere Kurznachrichten und unsere App (hier zum Store) entsprechend bekannt geben.

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Renten Online-Portal 2020 geplant

Bildinhalt: Eine ältere Dame hat ein Tablet in der Hand
Bildinhalt: Eine ältere Dame hat ein Tablet in der Hand

Viele beklagen sich das Sie keine Übersicht hätten über ihre Rentenansprüche. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag, deshalb an eine einheitliche Darstellung gearbeitet.

Am 2 April 2019 haben das Bundesarbeits- und finanzministerium ein seit längeren erwartetes Gutachten veröffentlicht. Zur „säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation“.

Im Gutachten wird erläutert wie durch gemeinsame Information der gesetzlichen Rentenversicherung, Anbieter von privater und betrieblicher Altersvorsorge die derzeitigen erhobenen Ansprüche auf Alterseinkünfte „gelingen kann“. Danach sollen sich die Bürger auf einer Online-Plattform ihrer bis jetzt erreichten Rentenansprüche und ihre voraussichtlichen Leistungen im Rentenalter anschauen können.

Dieses soll auch wenn die Möglichkeit gegeben ist mit einer Modellrechnung dargestellt werden. Jedoch würde es noch dauern bis dieses Umgesetzt werden könne, dass es „noch einige Zeit“ in Anspruch nehme werde. Mit dem Projekt sei ein erster Meilensteig gelegt wurden.

Auch die Deutsche Rentenversicherung steht dem Vorhaben der Bundesregierung positiv gegenüber. Gundula Roßbach, die Präsidentin, des Deutschen Rentenversicherung Bund sagte: „Ziel sollte sein, dass die Bürger möglichst vollständige, verständliche, verlässliche und vergleich­bare Informationen aus allen drei Säulen der Alterssicherung erhalten“. Die Sicherheit und der Schutz der Daten sein immer sicherzustellen.

Quelle: handelsblatt.com

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Immer mehr Rentner werden steuerpflichtig, wie kann ich Steuern sparen?

Bildinhalt: Ein Spaarschwein und jemand hält davor mehrere Euro Scheine  (100, 50, 20, 10, 5)
Bildinhalt: Ein Spaarschwein und jemand hält davor mehrere Euro Scheine (100, 50, 20, 10, 5)

Am 01 Juli 2019 bekommen die Rentner in Deutschland mehr Geld. Damit sind in Deutschland im Westen circa 3,18 Prozent und im Osten 3,91 Prozent Steuerpflichtig. Insgesamt auf die Rentner in Deutschland bezogen sind das rund 48 000 Rentner. Das Steuerfrei Einkommen bei Rentner bei Alleinstehende ist 9 000 Euro (Stand 2019) und bei Ehepaaren 18 000 Euro (Stand 2019).

Wie wird die Rente besteuert?

Dafür wird der Besteuerungsanteil (siehe hier)für die Berechnung verwendet.

Der Besteuerungsanteil ist der Anteil, der aus dem Rentenbezug versteuert werden muss. Von dem Besteuerungsanteil wird noch der Freibetrag abgezogen. Wer neben seiner Rente noch weitere Einkünfte hat, ist grundsätzlich steuerpflichtig und muss zu seiner regulären Einkommensteuererklärung seine Renten mit angeben in der Anlage R angeben.

Was kann ich absetzen, wenn ich Steuerpflichtig bin?

Krankheitskosten

1. Medikamente Sammeln Sie alle Kassenbelege von den Medikamenten, diese können Sie dann mit einreichen bei der Steuererklärung und mit absetzen.

2. Fahrkosten Bei den Fahrkosten können Sie den Besuch zum Arzt und Apotheke absetzen.

3. Krankenhauskosten

4. Zahnbehandlung

5. Kuren

6. Die Ausgaben für ambulante oder stationäre Behandlungen

7. Die Kosten für eine ambulante Pflegekraft

Haushaltshilfe

Bei einer Angestellten Haushaltshilfe kann 20 Prozent der Gehaltszahlung von den Steuern abgesetzt werden, bis zu 4 000 Euro im Jahr. Bei einer geringfügen Anstellung sind es auch 20 Prozent, wobei nur 510 Euro im Jahr angerechnet werden.

Altersentlastungsbetrag (hier näheres)

Behinderung

Wer eine Behinderung hat oder chronische Leiden kann einen Freibetrag gelten machen. Wer eine Behinderung hat kann „steuerliche Behindertenpauschbeträge“ gelten machen. Hier erfahren Sie mehr dazu in unseren Artikel: „Welche Steuervorteile haben Menschen mit einer Behinderung?

Werbungskosten

Hierzu zählen Kosten die für die Sicherung oder dem Erwerb der Rente. Bei den Werbungskosten kann ein Pauschbetrag bis 102 Euro gelten gemacht werden. Was sind Werbungskosten?

1. Gewerkschaftsbeiträge

2. Rechtsanwalt bei Rentenstreitigkeiten

3. Rentenberater

4. Kontoführungsgebühr 16 Euro im Jahr

Versicherungen

Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung aus versteuerten Ruhegeldzahlungen können zu einem Großteil angerechnet werden. Die Versicherungsbeiträge können als Vorsorgeaufwand geltend gemacht werden.

Behindertengerechter Haus-, Wohnungsumbau

Die Kosten können als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden.

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Laut Umfrage haben die meisten Deutschen Sorge um die eigene Rente

Bildinhalt: Eine Hand die einen Reisverschluss zu zieht hinter dem lauter Euro Münzen liegen
Bildinhalt: Eine Hand die einen Reisverschluss zu zieht hinter dem lauter Euro Münzen liegen

Die OECD hat in einer repräsentativen Umfrage gefragt.

„Was sind die größten wirtschaftlichen und sozialen Ängste in Deutschland?"

Demnach glauben die meisten nicht an eine sichere Rente. Nach der Umfrage der OECD haben beinahe vier von fünf Deutsche Sorge um die finanzielle Situation im Alter. So heißt es im Bericht, der präsentiert wurde, dass 76 Prozent von den rund 1 000 Befragten im Alter zwischen 18 und 70 Jahren, auf lange Zeit die eigene Rente als eines drei Hauptrisiken sehen.

Über die Hälfte 51 Prozent, fürchtet sich vor Krankheit und Behinderung, dass Sie im Falle dessen nur schwer einen Zugriff auf Sozialleistungen hätten. Beinahe 45 Prozent der Befragten würden für eine höhere Rente darüber hinaus zwei Prozent ihres Einkommens als Steuer- oder Beitragszahlung zahlen. Deutschland liegt mit der Befragung bei den Ländern über den Durschnitt von 38 Prozent.

Um die 78 Prozent haben die Meinung, dass die Regierung mehr für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Absicherung in Deutschland für die Bürger machen solle. Auch wären 30 Prozent bereit höhere Beiträge zu zahlen um die Pflege ältere Menschen zu verbessern und 31 Prozent würden für eine verbesserte Gesundheitsversorgung mehr zahlen.

Hingegen 18 Prozent meinen das die Regierung bei der Einführung und Anpassung öffentlicher Leistungszahlungen Sie an der Meinung der Bürger interessiert sei. So sind 77 Prozent der Meinung, dass die Regierung Reiche stärke als bis jetzt besteuern sollte, umso bedürftige Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Somit gibt es in Deutschland mehr Fürsprecher, einer stärkeren Umverteilung als in den meisten anderen Ländern.

OECD heißt Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit 36 Mitgliedstaaten will das Bündnis die Politik unterstützen, das Leben der Menschen in wirtschaftlichem und sozialem Aspekt zu verbessern. Die OECD hat für die Umfrage in 21 OECD-Ländern 22 000 Menschen befragt, so etwa Europa, Mexiko, Chile und USA.

Für die Umfrage wurden 2018 in zwei Wellen im Frühjahr und Herbst in 21 OECD-Ländern insgesamt 22.000 Menschen interviewt, darunter Europa auch in Israel, Chile und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Quelle: OECD-Studie

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So steigen die Renten zum 1. Juli 2019

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Gelscheine zu sehen, die in einer Hand gehalten werden.

Zum ersten Juli 2019 werden die Rentenbezüge steigen. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 % und in Ostdeutschland um 3,91 %. In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, teilte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, folgendes mit: "Auch in diesem Jahr profitieren die Rentnerinnen und Rentner von der guten Lage am Arbeitsmarkt und den Lohnsteigerungen der Vergangenheit in Form von besseren Renten. Auf dem Weg zu gleichen Rentenwerten in Ost und West kommen wir mit der Rentenanpassung 2019 ebenfalls weiter gut voran. Der Rentenwert (Ost) erreicht 96,5 Prozent des Westwerts. Bis spätestens zur Rentenanpassung 2024 wird der aktuelle Rentenwert (Ost) auf 100 Prozent des Westwerts ansteigen.
Insgesamt zeigt sich: Die gesetzliche Rente bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Um sie weiter zu stärken werden wir eine Grundrente einführen, die ihren Namen auch verdient. Die Grundrente soll Lebensarbeitszeit anerkennen und einen wirksamen Beitrag gegen Altersarmut leisten. Es geht um mehr Respekt vor der Leistung von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und aufgrund zu niedriger Löhne keine angemessene Rente bekommen. Diese Menschen sollen im Alter ordentlich abgesichert sein."

Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Dabei beiträgt die relevante Steigerung in den neuen Bundesländern 2,99 % und in den alten 2,39 %.

Erstmalig wurde die Niveauschutzklausel des RV- Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz geprüft um sicherzustellen, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025, das Rentenniveau von 48% nicht unterschritten wird. Das Rentenniveau beschreibt den Verhältniswert aus einer verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt, ohne Berücksichtigung der darauf entfallenden Steuern.

Auf Grundlage der Daten ergibt sich die Anhebung des Rentenwertes für Ost auf 31,89 Euro (vorher 30,69 Euro) und für West auf 33,05 Euro (vorher 32,03 Euro). Daraus ergibt sich in den neuen Ländern eine Anpassung von 3,91% und in den alten Ländern von 3,18 %.

Quelle: BMAS

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Viele der älteren Arbeitnehmer wollen verfrüht in Rente

Bildinhalt: Ein älteres Paar das draußen an einem See entlang spaziert
Bildinhalt: Ein älteres Paar das draußen an einem See entlang spaziert

In Deutschland will ein Großteil der älteren Arbeitnehmer verfrüht in Rente gehen. So will jeder zehnte der 54- bis 60 Jährigen nicht mehr bis zum Rentenalters Grenze arbeiten, laut einer repräsentativen Studie.

Darüber hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet unter Bezugnahme auf eine repräsentative Studie der Universität Wuppertal. Dabei möchten von der Babyboomer-Jahrgängen jeder zehnte nicht bis zur Renten Altersgrenze Arbeiten. Mit 60 Jahren wollen 30 Prozent der Befragten in Rente gehen und mit 63 Jahren 26 Prozent.

Sowie mit 65 Jahren wollten 15 Prozent in Rente gehen. Zurzeit ist in Deutschland das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren und acht Monaten. Bis auf 67 Jahren soll in den nächsten Jahren das Rentenalter steigen.

Viele hätten vom späteren Ruhestand ein gutes Bild. So würden 44 Prozent der Befragten mit einer Besserung für Ihr Leben rechnen. Nur zehn Prozent denken an einer Verschlechterung. 66 Prozent wollen im Ruhestand mehr planen und 60 Prozent Ideen umsetzen. Wogegen 16 Prozent Angst haben als Rentner einsam zu sein und 12 Prozent Langeweile zu haben.

Quelle: AFP, edp

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Grundrente - Ein Verwirrspiel

Bildbeschreibung: Pressefoto Hunertus Heil

In den Medien wird aktuell das Thema Grundrente wieder thematisiert und veranlasste uns einmal direkt nachzufragen. Grund der Nachfrage beim BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) waren die teils unterschiedlichen Aussagen auf diversen Medienportalen. Da solche Verwirrspiele am Ende die Leserinnen und Leser nur verwirren, wollten wir die konkret wissen, was eigentlich genau geplant ist, wer die neu Grundrente wirklich erhalten soll und wie hoch diese sein wird.

In vielen Medien wurde von einer Grundrente gesprochen, die 10 % über den Sozialsatz liegen soll. Schon dabei war aber die Formulierung "Sozialsatz" sehr weit gefächert. Einige Berichte gingen von den reinen Sozialsatz (424 Euro) aus, andere Portale non dem Sozialsatz plus Miete. Zudem ist in vielen Medienberichten davon zu lesen, dass die Grundrente nur für jene ist, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Konkreter war dann die Aussage des BMAS, welches uns auf den Koalitionsvertrag verwies und weiterhin folgendes mitteilte (Zitat):

Wir wollen, dass der Bezug sozialer staatlicher Leistungen und der neu geschaffenen Grundrente nicht dazu führt, dass selbstgenutztes Wohneigentum aufgegeben werden muss. Dazu werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende überarbeiten, angleichen und so ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können.“

Das abschließend noch nichts konkretes feststeht wird in der folgenden Aussage des BMAS deutlich (Zitat):

Mit der DRV Bund, den drei kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag), den 16 Bundesländern und den Sozialpartnern (DGB und BDA) wurden die maßgebenden Akteure an dem Dialog beteiligt. Da zu diesem gesetzlichen Vorhaben die entsprechenden Arbeiten noch andauern, können wir derzeit Details nicht kommentieren. Die konkrete Ausgestaltung bleibt abzuwarten. Der Minister wird seine Vorschläge zum Thema Grundrente demnächst vorstellen.

Es bleibt also abzuwarten, bis Hubertus Heil sich hierzu konkret äußert und ob auch jene von der Grundrente partizipieren werden, die wegen Erwerbsunfähigkeit heute auf Leistungen nach dem 12. Sozialgesetzbuch abhängig sind, oft sogar durch ihre chronischen Erkrankungen Menschen mit Behinderung sind und somit dem Mittelbaren Diskriminierungsverbot der UN-BRK (UN- Behindertenrechtkonvention) unterliegen.

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Änderungen in der Rentenversicherung zum 1. Januar 2019

Bildbeschreibung: Gebäude der Deutschen Rentenversicherung

Trotz aller Proteste kommt zum Januar 2019 das neue Rentenpaket, dessen Änderungen die Deutsche Rentenversicherung in einem Presseartikel einmal detailliert dargestellt hat.

Original- Content der Deutschen Rentenversicherung Bund:

Zum Jahresbeginn 2019 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, über die die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin informiert.

Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau

Bis 2025 werden mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz Haltelinien für den Beitragssatz und das Rentenniveau eingeführt. Dadurch wird sichergestellt, dass das Rentenniveau bis dahin nicht unter 48 Prozent sinkt und der Beitragssatz gleichzeitig nicht über 20 Prozent steigt. Für 2019 wird der Beitragssatz per Gesetz auf 18,6 Prozent festgelegt, von 2020 bis 2025 darf er nicht unter 18,6 Prozent liegen.

Ausweitung der Mütterrente

Am 1. Januar 2019 treten Verbesserungen bei der Mütterrente in Kraft. Bisher werden für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, bis zu zwei Jahre Kindererziehungszeit bei der Rente berücksichtigt. Nach der Neuregelung wird jetzt bis zu einem halben Jahr zusätzlich bei der Rente angerechnet. Das führt zu einer Erhöhung der Rente pro Kind um bis zu 16,02 Euro im Westen und um bis zu 15,35 Euro im Osten.

Wer ab 1. Januar 2019 neu in Rente geht, erhält die Mütterrente von der ersten Rentenzahlung an. Bei den rund 9,7 Millionen Müttern und Vätern, deren Rente bereits vor Januar 2019 begonnen hat, erfolgt die zusätzliche Zahlung automatisch bis Mitte nächsten Jahres. Für die Zeit ab 1. Januar 2019 erhalten die Betroffenen eine Nachzahlung. Die Rentenversicherung stellt damit sicher, dass jeder die Leistung erhält, die ihm nach der Neuregelung zusteht. Die Auszahlung der neuen Leistung erfolgt damit wie bei der Einführung der Mütterrente im Jahr 2014.

Ein gesonderter Antrag auf die Mütterrente ist grundsätzlich nicht notwendig. Lediglich Adoptiv- und Pflegeeltern, die Mütterrente beanspruchen, müssen bei ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger einen Antrag stellen.

Bessere Absicherung bei Erwerbsminderungsrenten

Am 1. Januar 2019 treten Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten in Kraft. Versicherte, deren Erwerbsminderungsrente erstmals ab 1. Januar 2019 beginnt, werden ab diesem Zeitpunkt besser abgesichert. Für sie wird die sogenannte Zurechnungszeit 2019 erst mit 65 Jahren und acht Monaten enden. Bei einem Rentenbeginn ab dem 1. Januar 2020 verlängert sich die Zurechnungszeit schrittweise weiter, bis sie bei einem Rentenbeginn ab 2031 mit 67 Jahren endet. Durch die Zurechnungszeit werden erwerbsgeminderte Menschen so gestellt, als hätten sie in dieser Zeit mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen weitergearbeitet und Beiträge gezahlt. Dadurch erhalten sie eine höhere Rente.

Reguläre Altersgrenze wird angehoben

Die Altersgrenze für die reguläre Altersrente steigt im nächsten Jahr auf 65 Jahre und acht Monate. Das gilt für Versicherte, die 1954 geboren wurden und im nächsten Jahr 65 werden. Für diejenigen, die später geboren wurden, erhöht sich das Eintrittsalter weiter. 2031 ist die reguläre Altersgrenze von 67 Jahren erreicht.

Beitragsbemessungsgrenze steigt um drei Prozent

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt in den alten Bundesländern von monatlich 6.500 auf 6.700 Euro und in den neuen Bundesländern von 5.800 auf 6.150 Euro. Sie bestimmt den Höchstbetrag, bis zu dem Arbeitseinkommen bei der Berechnung des Rentenversicherungsbeitrags berücksichtigt wird. Für darüber hinausgehendes Einkommen werden keine Beiträge gezahlt.

Beteiligung am Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung der Rentner

Die Deutsche Rentenversicherung beteiligt sich ab dem 1. Januar 2019 auch an den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung bei der Rente. Für Rentnerinnen und Rentner, die in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, zahlt die Rentenversicherung neben der Hälfte des allgemeinen Krankenversicherungsbeitrages künftig auch die Hälfte des krankenkassenindividuellen Zusatzbeitrages. Bislang wird der Zusatzbeitrag von den Rentnerinnen und Rentnern alleine getragen. Die Beitragsanteile werden automatisch von der Bruttorente einbehalten. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt

Des Weiteren erhöht sich ab 1. Januar 2019 auch für Rentnerinnen und Rentner der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Maßgeblich dafür, ab wann die geänderte Rente gezahlt wird, ist der Zeitpunkt des Rentenbeginns: Wer bis März 2004 Rentner wurde, erhält die geänderte Rente bereits Ende Dezember 2018, alle anderen erhalten sie erst Ende Januar 2019.

Höherer Steueranteil für Neurentner

Wer 2019 in den Ruhestand geht, muss einen höheren Anteil seiner Rente versteuern. Ab Januar 2019 steigt der steuerpflichtige Rentenanteil von 76 auf 78 Prozent. Somit bleiben nur 22 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei. Bei Bestandsrenten bleibt der festgesetzte steuerfreie Rentenbetrag bestehen. Seit 2005 müssen Rentner einen Teil ihrer Altersbezüge versteuern. 2040 werden die Renten komplett steuerpflichtig sein.

Freibetrag bei der Grundsicherung steigt

Renten, für die freiwillige Beiträge gezahlt wurden, werden ab 1. Januar 2019 statt bisher 208 Euro bis zu 212 Euro im Monat nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet. Dies gilt sowohl für Renten an Versicherte als auch für Renten an Witwen oder Witwer. Sofern gewünscht, bescheinigt die Deutsche Rentenversicherung die Höhe der auf freiwilliger Beitragszahlung beruhenden Rente.

Quelle: Original- Content der Deutschen Rentenversicherung

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Langzeiturlaub verlockt viele Rentner. Vorsicht, nicht nur auf den Kanaren.

Bildbeschreibung: Foto auf Morro Jable, Kanarische Inseln, Fuerteventura

Kaum ist Winter, kommt wieder die Zeit für Langzeiturlauber. Ein beliebtes Urlaubsziel, sind dabei die kanarischen Inseln. Gerade für Rentner ist dabei der Langzeiturlaub eine attraktive Sache. Flucht vor dem heimischen Klima macht gerade die Kanarischen Inseln immer wieder zu einem beliebten Ziel. Doch leider macht auch hier der Klimawandel keinen Halt. Die Zeiten der Inseln mit den "ewigen Frühling" sind schon lange vorbei. Aber auch der kleine Geldbeutel wird auf den Kanaren nicht mehr glücklich und das selbst wenn man auf Einkaufsmöglichkeiten jenseits des Massentourismus zurückgreifen will.

Massentourismus? Auch den gibt es auf den Kanaren nicht mehr wirklich. Strände sind im Verhältnis zu früheren Zeiten eher leer, was gerade jenen auffällt, die von der Tourismusbranche abhängig sind. Zwar sind die Hotels teilweise noch gut ausgebucht, aber das ist eher der "All Inclusive" Tourismus.

Wer über einen Langzeiturlaub nachdenkt, sollte sich aber noch mit ganz anderen Problemstellungen befassen, denn die medizinische Versorgung ist nicht mit der in Deutschland vergleichbar. Vieles muss aus eigener Tasche bezahlt werden und die deutsche Krankenkasse übernimmt nach der Rückreise nur das an Kosten, was auch eine gleichwertige Behandlung in Deutschland kosten würde. Somit ist ein guter Auslandskrankenschutz, eigentlich zwingend erforderlich. Wer dazu auch noch pflegebedürftig ist, sollte schon vor der Reise prüfen, ob alle Pflegeberatungstermine rechtzeitig geführt wurden, denn ein versäumter Beratungstermin, der bspw. wegen des Urlaubs nicht zu Stande kommt, kann eine Kürzung des Pflegegeldes mit sich bringen. Auf einigen kanarischen Inseln, gibt es aber auch Pflegeberater/In, die durchaus eine in Deutschland anerkannte Pflegeberatung durchführen kann.

Für Menschen mit Behinderung gilt zudem zu bedenken, dass es ggf. Einschränkungen beim ÖPNV (öffentlichen Personennahverkehr) kommen kann. Zwar sind auf vielen Inseln die Busse bereits so modern, dass ein behindertengerechter Transport möglich ist, aber nicht in jeder Ortschaft kann dieses sicher gestellt werden. Genauso wenig gibt es für Langzeiturlauber keine Ermäßigungen auf den Schwerbehindertenausweis, denn der deutsche Schwerbehindertenausweis muss grundsätzlich außerhalb Deutschlands nicht anerkannt werden. Zwar bieten die Versorgungsämter in vielen Landessprachen entsprechende Übersetzungen an, aber die Anerkennung dieser, obliegt allein der Hoheit des Ziellandes.

Wer also in den Wintermonaten einen Langzeiturlaub auf den Kanaren plant, sollte genaustens prüfen, ob sich dieser überhaupt noch lohnt. Denn sowohl das zunehmend schlechtere Wetter, als auch die steigenden Preise auf den Kanaren, könnten den einen oder Anderen Urlauber/In den spaß deutlich vermiesen.

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Rentenpaket kommt und Bundesrat stimmt zu - Jetzt gibt es eine Petition



Das Rentenpaket 2018 gilt nicht nur im Bundestag als verabschiedet, sondern wurde auch seitens des Bundesrats jetzt mit Verzicht auf Art 77 Abs. 2 GG durchgewunken. Da fragt man sich natürlich, wieso überhaupt ein Bundesrat existiert, wenn dieser dann am Ende vom Bundestag nicht beachtet wird, denn der Bundesrat hatte (wir berichteten) gegen das Rentenpaket 2018 Kritik darüber geäußert, dass auch in diesem Rentenpaket die erwerbsgeminderten Bestandsrentner unberücksichtigt bleiben (wir berichteten).

Es scheint also so, als ob alle Kritik, egal ob von den Sozialverbänden wie bspw. der VDK oder der SoVD, sowie Kritik aus vielen Fraktionsmitgliedern oder von uns, einfach vor den Toren des Bundestages in Luft auflöst. Für die große Koalition scheint es dennoch ein großer Sieg zu sein, denn das Wort "Menschen mit Behinderung" formuliert sich in einem Rentenpaket sowieso nicht und somit kann auch niemand behaupten, dass irgend jemand im Bundestag oder bei dem BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) gegen Menschenrechte verstoßen würde.

Wo bleiben die betroffenen Rentner die wegen ihrer Erwerbsminderung auf SGB XII (Sozialleistungen) angewiesen sind? Vielleicht bekommen diese Menschen eine Stimme, denn mittlerweile ist auf OpenPetition unter dem Link: https://www.openpetition.de/petition/online/erwerbsminderungsrente-gleiches-recht-fuer-alle eine Petition zu finden, die erstmalig auch das Thema öffentlich macht, dass es bei erwerbsgeminderten Rentnern sich um Menschen mit Behinderung handelt.

Für uns schon immer unverständlich, dass man sich medial genau auf diesen Zusammenhang in keiner der großen Medienanstallten einlassen will. Da sind Diskussionen um Parteivorstandswahlen wichtiger, als die Belange von Menschen mit Behinderung.

Aber auch andere Institutionen in Deutschland, die bereits mehrfach auf die Problematik hingewiesen wurden, denen gegenüber die besondere Rolle von erwerbsgeminderten Rentnern transparent gemacht wurde, scheinen eher zu diesem Thema lieber Augen und Ohren verschließen zu wollen, denn weder das wir von diesen Institutionen auf Interviewanfragen eine Antwort erhalten haben, noch dass es zum Rentenpaket und deren Vereinbarkeit mit der UN-BRK (UN-Behindertenrechtkonvention) ein Statement gibt.

Für Deutschland wäre es mit Sicherheit eines der größten Skandale, wenn irgend jemand in einem Land mit solcher Historie, wiederholt Menschenrechtsverletzungen feststellen würde. Wer sich gerade in der Geschichte von 1933 - 1945 auskennt, weiß, dass es gerade mit dem Umgang von Menschen mit Behinderung und anderen verfolgten Personengruppen, eine sehr dunkle Geschichte gibt. Diese wird sich hoffentlich so nie wiederholen, aber wir haben schon heute (oder immer noch?) Verhaltensmuster und Gesetzestexte, die deutlich machen, dass Menschen mit Behinderung immer noch nicht die Integration erfahren, die ihnen eigentlich zusteht.

Solange ein Mensch mit Behinderung noch in der Lage ist, eine Erwerbstätigkeit nachzugehen, scheint politisch alles im grünen Bereich zu sein, denn Regelungen wie bspw. das BTHG decken bereits viel ab um behinderten Menschen zu integrieren. Sind Betroffene aber in der 2. Personengruppe und eben nicht mehr (oder nie) erwerbsfähig (gewesen), wird diese Personengruppe schnell in den gesellschaftlichen Rand geschoben, denn eine wirkliche auch gesetzliche Erwähnung findet diese Menschengruppe nicht, wie auch das Rentenpaket 2018 beweist.

Schon aus diesem Grunde kann man nur hoffen, dass die hier erwähnte Petition betroffenen Personen endlich zu dem Gehör verhilft, welches ihnen eigentlich zusteht, damit diese Personengruppe auch zu einem Teil der Mitte in unserer Gesellschaft wird.

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Bundestag beschließt Rentenpaket

Bildbeschreibung: Bild von Hubertus Heil

Heute hat der Bundestag dem neuen Rentenpaket mit 362 Stimmen zugestimmt. Für die einen ist es eine Freude, doch gerade erwerbsgeminderte Bestandsrentner bleiben, trotz Kritik des Bundesrats (wir berichteten) auf der Strecke. Wenn solche Kritiken am Bundestag "abprallen" und selbst die SPD als "Sozialdemokraten" solche Kritiken nicht hören, ist es nicht verwunderlich, dass bereits jetzt in den sozialen Medien starke Kritik geäußert wird. Die 362 Ja- Stimmen, sind aber kein deutlicher Sieg für die SPD. Mit 60 Enthaltungen und 222 Nein- Stimmen, zeigt sich schon deutlich, dass das neue Rentenpaket auch im Bundestag auf Kritik stößt.

Trotzdem können sich jene freuen, die ab 2019 erstmalig Erwerbsminderungsrente beziehen, denn bei ihnen wird zukünftig die Rente so berechnet, als wenn sie bis zum Regeleintragsalter gearbeitet hätten. Warum aber keine Rentenerhöhung für EM- Bestandsrentner? Hierzu gab es viele Argumente. Eines war, dass bei einer Neuberechnung für Bestandsrentner auch eine Verschlechterung der Rentenbezüge, als Ergebnis heraus kommen könnte. Über "Bestandsschutz" wollte offensichtlich niemand nachdenken.

Verbesserung gibt es auch im Bereich der Mütterrente. Geringverdiener sollen zukünftig, durch geringere Beiträge, entlastet werden. Hierfür wird Einkommensgrenze für Sozialabgaben, auf 1300 Euro angehoben.

Was bleibt ist der bittere Nachgeschmack der Kritik aus dem Bundesrat, denn keiner befasst sich mit der Frage, in wie weit eine solche Splittung überhaupt zulässig ist, Sind doch EM- Rentner auch Menschen mit Behinderung, doch die Chance der Teilhabe am gesellschaftlichem Leben, wird betroffene in zwei Sozialschichten spalten. Leider blieb unsere Anfrage beim Institut für Menschenrechte, bisher unbeantwortet.

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Bundesrat verlangt Korrekturen am Rentenpaket

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt das Gebäude des Bundesrat

Der Bundesrat hat mit seiner Sitzung am 19 Oktober 2018, Kritik am Rentenpaket ausgeübt. Zwar begrüßt dieser, dass vor allem auch die Situation der Menschen mit Erwerbsminderung verbessert werden soll, fordert aber zugleich, dass auch Bestandsrentner von 2001 -2014 in die geplanten Verbesserungen der Erwerbsminderung mit einbezogen werden müssen.

Weiteren Handlungsbedarf sieht der Bundesrat auch bei der Absicherung von „Solo- Selbstständigen“, deren Berücksichtigung zwar politisch vereinbart, aber in der Regelung nicht berücksichtigt werden.

Abgelehnt hat der Bundesrat, dass die Erweiterung der Erziehungszeiten und die Entlastung der Geringverdiener aus der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden soll. Stattdessen, so die Länder, solle die Finanzierung über Steuermittel erfolgen.

Das gesamte Protokoll der Drucksache 452/18 ist hier als PDF herunter zu laden: ( PDF-Datei )

Auch der VDK unterstützt in seinem Statement ( hier nachzulesen ) die Forderungen des Bundesrats.

Quelle: Bundesrat

Anmerkung Redaktion: Auch EU-Schwerbehinderung begrüßt die Einwände des Bundesrats. EU-Schwerbehinderung hat bereits im Sommer 2018, mit einem öffentlichem Brief an über 100 Bundestagsabgeordnete, diese dazu aufgefordert, auch Bestandsrentner mit in dem Gesetzesentwurf zu berücksichtigen. Da dieser öffentliche Brief ohne Reaktion blieb, haben wir einen weiteren öffentlichen Brief an die Mitglieder des Bundesrats gesendet.

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SPD Bundestagsfraktion – Wir erhalten Antworten zum Thema Rente.

Bildbeschreibung: Schrift "Dem Deutschem Volke" vom Rehcstag in Berlin zu sehen

Vor vielen Wochen ist unserer Redaktion eine Mail zugespielt worden, die offensichtlich die Antwort von Frau T. der SPD Bundestagsfraktion AG Arbeit und Soziales gewesen ist (wir berichteten). Wir fragen mit vier simplen Fragen, bei Frau T. per E-Mail nach und erhalten antworten. Von den vier Fragen die wir hatten wurden folgende 3 Fragen mit dem Hinweis „Zu Ihren Fragen 1-3, die klar an die Bundesregierung gerichtet ….“ Beantwortet:

  1. In wie weit ist es der Bundesregierung bekannt, dass EM- Rentner, nach dem SGB und der UN-Behindertenrechtkonvention als Menschen mit Behinderung zählen?
  2. In wie weit berücksichtigen die Urteile des BVerfG (Stichtagregelung) Menschen mit Behinderung und ist mit den Urteilen die laut UN-BRK mittelbare Diskriminierung ausgeschlossen?
  3. Was hat die Bundesregierung für rechtliche Absicherungen unternommen, damit durch die Stichtagregelung, jede Form der Diskriminierung/ mittelbare Diskriminierung ausgeschlossen ist?

Es entzieht sich allerdings unserer Kenntnis, wie Frau T. zu der Einschätzung kommt, wenn wir sie mit diesen Fragen direkt anschreiben. Bemüht diese 3 Fragen vielleicht innerhalb des Bundestags zu beantworten, war Frau T. offensichtlich auch nicht. Wenn nicht „SPD Bundestagsfraktion

AG Arbeit und Soziales“, wer dann?

Die 4. Frage (In einer weiteren Anmerkung schrieben Sie, dass Bestandsrentner auch schlechter gestellt werden können, wenn diese in den Genuss des neuen Rentenpakets kommen würden. Wieso ist es nicht möglich, so wie mit dem Pflegegeld II eine Schlechterstellung grundlegend auszuschließen?) wurde dann aber komplex beantwortet. Hier ein kleiner Ausschnitt:

„Wenn abweichend vom in der Rentenversicherung bisher üblichen Verfahren eine Gesetzesänderung auch für Bestandsrentner/innen gelten soll, würde Folgendes passieren. Bei der Neuberechnung der Renten würden sämtliche gesetzliche Veränderungen, die es seit dem jeweiligen individuellen Rentenbeginn gegeben hat, in die Neuberechnung der Renten mit einfließen. Damit wäre jegliche Rechtssicherheit für die Versicherten hinfällig. Es wäre nicht auszuschließen, dass bei der Neufeststellung der Rente trotz der aktuellen Verbesserungen letztlich immer noch eine Reduzierung des Zahlbetrags die Folge wäre.“ – Anmerkung Redaktion: Bestandsschutz will man offensichtlich vermeiden, denn eine Schlechterstellung wäre auch gesetzlich möglich.

„Auch die schrittweise eingeführte Besteuerung der Renten würde dann eine stärkere Besteuerung der Neurenten bedeuten – einen Vertrauensschutz gäbe es auch hier nicht mehr. Für wenige Euro mehr Rente wäre ggf. deutlich mehr Einkommenssteuer zu entrichten.“ – Anmerkung Redaktion: Ebenfalls eine nicht nachvollziehbare Aussage, den die Besteuerung von Renten sind bis 2040 festgelegt. Warum sollte sich daran etwas ändern?

„Bestandsschutz bedeutet Rechtssicherheit für die Versicherten aber auch für den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenversicherung trägt die positiven und negativen Risiken aller Veränderungen – rechtlicher Veränderungen und individueller Veränderungen (Hinterbliebenenrenten, Rentenbezugsdauer, Versorgungsausgleich). Würde die Rentenversicherung alle Veränderungen, die zu höheren Rentenleistungen führen, auch für die Vergangenheit ausgleichen müssen, stünde noch stärker die Finanzierbarkeit gesetzlicher Änderungen zur Debatte. Nur mit Hilfe dieser Stichtagsregelung konnten die mit der Verbesserung verbundenen Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf ein Maß begrenzt werden, das den Finanzierungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.“ – Anmerkung Redaktion: Darum geht es also. Finanzierbarkeit. Unserer Meinung nach wird genau hier deutlich, warum man die Fragen 1 – 3 erst gar nicht beantwortet hat, denn dieser Satz von Frau T. könnte genau dem gleich kommen, was man unter einer mittelbaren Diskriminierung verstehen könnte und somit gegen Menschenrechte (UN-BRK) verstoßen würde.

„Darüber hinaus gäbe es außerdem extremste technische Probleme bei der Umsetzung einer solchen Neuberechnung für alle Bestandsrentner – ca. 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrenten (Stand 31.12.2016) müssten komplett neu festgestellt werden. Die Rentenversicherung selbst könnte dies im laufenden Bearbeitungsverlauf mit vorhandenem Personal und Technik nicht leisten. Und auch bei einer Auslagerung dieser Arbeiten würde so eine Neuberechnung Jahre dauern.“ – Anmerkung Redaktion: Rechtfertigt Aufwand die Schlechterstellung bestimmter behinderter Menschen?

Aus den Antworten von Frau T. lassen sich sehr viel Rückschlüsse ziehen. Für uns als Redaktion, werden wir weiter am Thema bleiben und hier weiter informieren.

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Millionen Deutsche von großer Rentenlücke betroffen

Bildinhalt: Eine Rentnerin und neben ihr rechts ein Reizverschluss der halb geöffnet ist und dort sind lauter 1 und 2 Euro Münzen
Bildinhalt: Eine Rentnerin und neben ihr rechts ein Reizverschluss der halb geöffnet ist und dort sind lauter 1 und 2 Euro Münzen

Einer Berechnung nach des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden fast 66 Prozent der zurzeit 55- bis 64-Jährigen Arbeitnehmern ihren Lebensstandard nicht halten können, durch die gesetzliche Rente. Demnach werden um die 700 Euro im Monat im Rentenalter fehlen. Dieses gelte besonders für Un- und Angelernte, Singles, Selbständige ohne Mitarbeiter und für Frauen, laut Studie, die von der Hans-Böckler-Stiftung finanziert wurde. Berechnung vom DIW (DIW Berechnung PDF)

Das die Höhe der Altersbezüge gefestigt werden solle, dafür sprachen die Forscher sich aus, da ansonsten die die Zustimmung des Alterssystems leiden werde. Wenig Abhilfe würde die private Altersvorsorge schaffen, laut DIW. Auch die Riester und Rürup würden wenig Entspannung liefern in der Situation. 13 Prozent der betroffenen Menschen würde die Betriebsrente aus der Versorgungslücke helfen. Jedoch 50 Prozent der 55- bis 65-Jährigen Arbeitnehmer hätten ein später im Alter finanzielle Probleme.

Das Ergebnis sieht bei Beamten anders aus. 20 Prozent der Menschen haben später im Alter durch die Rente Probleme ihren Lebensstandard zu halten. So hieß es das Versorgungsniveau der Pensionen sei überdurchschnittlich. Der Streit in der Bundesregierung könnten durch die neuen Kentnisse sich zuspitzen. Bis 2040 solle das Rentenniveau nicht weiter sinken, dafür spricht sich die SPD aus.

Bis 2025 ist eine Stabilisierung geplant. Ein niedrigeres dauerhaftes Rentenniveau will die SPD verhindern, dieses würde dann zu viel höheren Rentenbeiträgen und Steuern führen. Der Beitrag den Arbeitnehmer in die Rentenkasse zahlen würde von 19 auf fast 30 Prozent steigen, nach einigen Berechnungen. Dabei ist die Union kritisch. Ein anderer Weg wäre es das Rentenbeitrittsalter zu erhöhen, anstatt die Rentenbeiträge und Steuern. Dieses lehnen die SPD und Union ab.

Die Altersbezüge zu stabilisieren dafür sprechen sich die DIW-Forscher aus. Markus Grabka, ein Autor der Studie sagte: „Die Akzeptanz für das Alterssystem wird leiden, wenn das Rentenniveau weiter sinkt und ein Mindestlöhner keine höheren Altersbezüge bekommt als jemand, der gar nicht gearbeitet hat". Das Bild sieht anders aus, wenn das Gesamte Vermögen der Alter Ruheständler berücksichtigt wird.

Jedoch ist in Deutschland dieses ungleicher verteilt, als in den meisten anderes Wirtschaftsländern. So besitzen die zehn Prozent der Bestverdiener im Ruhestand im Schnitt mehr als 400 000 Euro und die ärmere hälfte höchstens 100 000 Euro. Auch wenn er sein Vermögen ausgibt, jeder Vierte kann seinen aktuellen Lebensstandard im Alter nicht mal für fünf Jahre aufrechterhalten.Quelle: deutschlandfunk.de

Quelle: sueddeutsche.de

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Grundrente. Was erwartet uns da?

Bidlbeschreibung: Gebäude des BMAS in Berlin.

Kaum gibt es eine Einigung im Rentenpaket, schwirrt ein neuer Begriff durch das Netz. Die "Grundrente". Wir haben nachgefragt und uns einmal genauer mit dem Thema befasst.

Natürlich ist die Grundrente nichts neues, sondern Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU. Laut Koalitionsvertrag soll die Grundrente zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs liegen und ist für Menschen bestimmt,
die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Die Grundrente soll dabei für bestehende und zukünftige Rentner gelten. Die Voraussetzung zum Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.
Dabei soll das ganze über die Rentenversicherung abgewickelt werden, die in dem Zusammenhang mit den Grundsicherungsämtern (Sozialämtern) zusammenarbeiten soll. Eine weitere Voraussetzung für einen Anspruch, sollen 35 Jahre Beitragszeiten sein.
Ein weiterer Aspekt: Die Grundrente soll nicht dazu führen, dass selbst genutztes Wohnungseigentum, aufgegeben werden muss. Wie die genaue Ausgestaltung der Grundrente aber am Ende aussehen wird, bleibt noch abzuwarten.
Leider konnte uns das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) noch nicht mehr Antworten geben, da die genaue Ausgestaltung noch offen ist.
Ist Grundrente nun wirklich die Lösung? Für Menschen mit Erwerbsminderung wohl kaum, denn diese werden nur in seltenen Fällen die 35 Jahre Beitragszeit erfüllt haben. Zudem kann die Grundrente am Ende auch dazu führen, dass noch weniger im Portemonnaie bleibt, als für Menschen, die zusätzlich Leistungen nach dem SGB XII erhalten.
Der Grund ist relativ einfach. Mit der Aussage "zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs" fallen diese Menschen plötzlich aus der Befreiung von Rundfunkgebühren raus. Auch andere Leistungen, wie bspw. Vergünstigungen im öffentlichem Nahverkehr könnten gefährdet sein, bieten viele Gemeinden und Städte, diese Vergünstigungen nur SGB XII und SGB II Leistungsempfängern an.
Da aber die Ausgestaltung noch offen ist, dürfen wir abwarten, denn das hier die öffentliche Meinungen und sowie die "Bedenken" von den Sozialverbänden wirklich Einfluss haben wird, wie auch aus dem verabschiedeten Rentenpaket zu erkennen ist, darf man bezweifeln.
Vielleicht müssen wir uns aber daran gewöhnen, dass "Bedenken" seitens Vereine und Verbände eben nicht mehr ausreichen um auf Probleme zu diesem Thema aufmerksam zu machen. Russland und auch Spanien, hat es geschafft, dass die Menschen wegen der Rentenpolitik von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch machen. In Deutschland scheint es hingegen eher utopisch zu sein, mit Massendemos seinen Protest zu zeigen. Wer sollte diese auch organisieren.
Wir bleiben am Thema dran und werden bei Neuigkeiten weiter informieren.

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Das Rentenpaket - Ein Kommentar

Bildbeschreibung: Pressebild von Hubertus Heil

Nun brüstet sich Hubertus Heil mit seinem Rentenpaket, doch wer genau hinschaut wird feststelle, dass Hubertus Heil trotz aller Kritik eher auf Durchzug schaltet. Genau dieser Meinung kann man kommen, wenn man auf der Internetpräsenz von der BMAS sich einmal durchliest, was diese über das neue Rentenpaket schreibt (https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2018/rentenpakt-beschlossen.html).

Es ist schön, dass man die Altersversorgung stabilisieren will, das Mütter endlich durch eine Rentenerhöhung (Rentenpunkte) Anerkennung bekommen. Positiv sicherlich auch, dass Beschäftigte mit geringem einkommen entlastet werden sollen. Leer ausgehen werden aber wieder einmal die Bestandsrentner. Es wird wieder nur von "erwerbsgeminderten" gesprochen. Die Formulierung "Menschen mit Behinderung" in diesem Zusammenhang vermieden. Nennt man das in einem modernen Sozialstaat "Chancengleichheit"? Das zeigt auch, dass Empfehlungen des Bundesrats einfach ignoriert werden.

Das Rentenpaket wird jetzt bereits als "beschlossen" verkauft, obwohl es nicht einmal im Parlament beschlossen und im Bundesrat genehmigt wurde. Können betroffene nur noch hoffen, dass dort noch die Einsicht gewinnen wird.

Entwicklung des Rentenbeitrags in Deutschland

Bildbeschreibung: Es ist ein Laptop zu sehen, vor dem eine Statistik Grafik liegt.

Wie in der folgenden Übersicht zu erkennen ist, hat Deutschland schon seit vielen Jahren einen stabilen Rentenbeitrag. Das trotz steigender Lebenserwartung in Deutschland.

Begründen lässt sich das sicherlich durch die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes, die für eine steigende Anzahl von Beitragszahlern sorgt.

Infografik: So hat sich der Rentenbeitrag entwickelt | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista



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