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UN-Behindertenrechtskonvention: Immer noch Kritik in Deutschland, bei der Umsetzung

Bildbeschreibung: Ältere Frau die in einem Rollstuhl sitzt
Foto: © Steven HWG

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde im März 2009 von Deutschland ratifiziert und ist somit, nach Artikel 25 des Grundgesetzes, ein Teil der Bundesgesetze. Trotzdem sieht es mit der Umsetzung in Deutschland nicht unbedingt gut aus.

Vor 6 Jahren schreibt die Bundesregierung auf ihrer Webseite: „Damit bekennt sich Deutschland zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Inklusion bedeutet, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben.“ Gerade die Corona-Krise zeigt aber, dass diese Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, nicht gleichermaßen gegeben ist.

Auch Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte gegenüber EU-Schwerbehinderung, dass das Ergebnis des UN-Fachausschuss, „mit blick auf die Bundesrepublik eher düster“ war. Frau Rüffer spricht sogar davon, dass „wir in ganz bestimmten Bereichen einen hang dazu haben, Menschen in Sonderwelten zu schicken.“ Die entsprechenden Beispiele stellt sie in ihrem Statement (siehe Videobeitrag) ) dar.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesrepublik, Jürgen Dusel, würde Deutschland in Schulnoten definiert, eine 3-4 geben. Er stellt dar, dass Deutschland schon wichtige Schritte gegangen ist, sieht aber auch Bereiche, in denen noch viel geschehen muss. Dabei zielt er auf private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen ab, wie beispielsweise barrierefreie Arztpraxen, Kinos oder Restaurants.

Dusel weist allerdings auch auf die Gefahr hin, dass darauf zu achten ist, die erreichten Erfolge in der Corona-Krise nicht wieder zu verlieren.

Das nicht alle Menschen gleich sind und Menschen mit Behinderungen, auch heute noch Benachteiligungen erleben müssen, macht gerade die Corona-Krise deutlich. So berichtete eine Frau, dass ihr trotz ärztliches Attest, der Zugang zur Postbank verwehrt worden sei, da sie keinen Mundschutz trage. Sie schrieb uns: „Wenn ich eine Ablichtung des Bescheides und die angemarkerte Diagnose in Geschäften vorweise, habe ich i.d.R keine Probleme. Es wird anstandslos überall sofort anerkannt.
Nur bei der Postbank
“. Ein Sprecher der Postbank stellte uns gegenüber dar: „Um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen und die Sicherheit unserer Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten, müssen Bankkunden in den meisten Bundesländern eine Mund-Nasen-Bedeckung während des Aufenthalts in den Filialen tragen und mindestens zwei Meter Abstand zu anderen Personen halten. Wer aufgrund einer Erkrankung wie Asthma keine Atemschutzmaske tragen darf, kann die Bankfiliale auch ohne Mundschutz betreten oder ein Plexiglas-Visier tragen. Unser Sicherheitspersonal bittet unsere Kunden, in diesen Fällen ein entsprechendes ärztliches Attest vorzuweisen.“

Bei einem anderen Fall der sich im Service-Center der Deutschen Bahn ereignete, zeigt ebenfalls auf, dass die Corona-Krise weitreichende Auswirkungen haben kann. Das Service-Center der Deutschen Bahn war ziemlich klein, so dass dieses nur maximal 2 Personen betreten dürfen. Problematisch offensichtlich für die Mitarbeiter der Deutschen Bahn, wenn eine behinderte Person mit der erforderlichen Begleitperson dort einen Fahrschein kaufen muss und der andere Schalter durch einen anderen Kunden belegt ist.

Es lassen sich noch viele Beispiele finden, die zeigen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention lange noch nicht so umgesetzt ist. Enes der momentan am präsentesten Beispiele ist das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - IPReG, bei denen viele betroffene Beatmungspatientinnen und Patienten befürchten, dass ihnen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, so wie in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben, mit dem Gesetz genommen wird.

Dusel und Rüffer zur UN-Behindertenrechskonvention*

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Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Digital für alle – Digitale Teilhabe muss für alle gelten

Bildbeschreibung: Jemand der ein Tablet in der Hand hält.
Foto: © fancycrave1

Am 19 Juni veranstaltet die Initiative „Digital für alle“ den ersten Digitaltag in Deutschland. Ziel ist, digitale Teilhabe quer durch alle Altersschichten zu fördern sowie Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung aufzuzeigen. Die Diakonie Deutschland ist Partner der Initiative und engagiert sich beim Digitaltag.

Digitalisierung erfasst bereits nahezu alle Lebensbereiche - und bietet große Chancen. Gerade die Kontaktbeschränkungen durch Corona haben gezeigt, dass Digitalisierung für mehr Teilhabe und gesellschaftliches Miteinander sorgen kann. "Wo Corona Gräben zieht, baut Digitalisierung Brücken", sagt Diakonie- Präsident Lilie. "Die große Bereitschaft, beispielsweise in Senioreneinrichtungen, neue digitale Wege zu gehen, hat Informations- und Kontaktwege eröffnet, die es vorher nicht gab." Darauf gelte es aufzubauen, ohne dabei Risiken wie Datenmissbrauch oder mangelnden Datenschutz außer Acht zu lassen. "Digitalisierung ist eine Lernaufgabe, die Zuversicht und Augenmaß erfordert", sagt der Diakonie-Präsident. Dafür brauche es Bündnisse und gute Beispiele, wie sie in den vielfältigen Aktionen des Digitaltages gezeigt werden.

"Als Diakonie wollen wir zu mehr digitaler Teilhabe und damit mehr Gleichberechtigung für alle Menschen beitragen", so Lilie. Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik, ergänzt: "In der Corona-Krise wird deutlich, wie sehr Digitalisierung und soziale Fragen verknüpft sind. Sie hat zum Beispiel gezeigt, wie existentiell wichtig digitale Lern- und Kommunikationsprozesse für unsere Gesellschaft sind. Von Armut Betroffene haben aber oft keine ausreichende digitale Ausstattung. Kinder aus einkommensarmen Familien bleiben bei digitalen Lernprozessen außen vor. Darum braucht jedes Schulkind eine EDV-Grundausstattung und W-Lan-Zugang. Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen müssen technisch und personell so ausgestattet sein, dass jedes Kind die gleichen Chancen und Zugänge hat." Zugleich gehöre digitale Kompetenz dringend auf den schulischen Lehrplan. Medienkompetenz und sicherer Umgang mit digitaler Technik seien heute entscheidende Kriterien besonders für die berufliche Zukunft. "Diese Chance dürfen wir auch einkommensschwachen Familien nicht verwehren", so Loheide. "Digitale Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen, sie muss für alle gelten."

„Jeder Mensch profitiert von Barrierefreiheit in der digitalen Welt!“, wirbt Petra Wontorra, Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen

Ein Virus veränderte unseren Alltag sowie unser Berufsleben von einem Moment auf den anderen tiefgreifend. Die Nutzung technischer und digitaler Möglichkeiten ist wichtiger denn je. Die Veränderung stellt zwar viele Menschen vor Herausforderungen, doch genau diese Krise sollte als Chance genutzt werden, die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Diese sollte dabei nicht als Technologie gesehen werden, sondern als gesellschaftlicher Wandel, denn die Gesellschaft verändert sich durch Digitalisierung.

„Dabei muss die Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht werden.“ appelliert Petra Wontorra, die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, „Webbarrieren behindern Teilhabe. Alle Menschen müssen sich selbstbestimmt und gleichberechtigt in der digitalen Welt bewegen können.“ Digitale Barrierefreiheit bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen das Internet genauso handhaben können wie alle anderen Menschen auch.

Laut Studien nutzen Menschen mit Behinderungen – auch mit assistiven Technologien – durchschnittlich deutlich häufiger das Internet. Es dient dabei als Kommunikationsmittel, als Informationsquelle sowie zum Einkauf. Die digitalen Medien ermöglichen auch Zugänge zur öffentlichen Kommunikation und damit auch zur Teilhabe.

Digitale Barrierefreiheit hat Vorteile für alle: Beispielsweise kann bei hellem Sonnenschein der Kontrast von Texten die Lesbarkeit fördern oder in einer lauten Umgebung können Untertitel helfen, Videos besser zu verstehen. Die technischen Voraussetzungen für digitale Barrierefreiheit sind in gesetzlichen Vorgaben niedergeschrieben und werden dynamisch weiterentwickelt.

Die Digitalisierung bietet für Menschenrechte und politische Teilhabe Chancen, birgt aber große Herausforderungen und Gefahren. In dieser Einschätzung stimmten die Sachverständigen in der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema "Menschenrechte und politische Teilhabe im digitalen Zeitalter" am Mittwochnachmittag überein. Von welchen digitalen Instrumenten aber die größte Bedrohung ausgeht und wie Menschenrechte besser im digitalen Raum geschützt werden können, dazu variierten die Ansichten der geladenen sieben Experten deutlich.

Matthias Kettemann, Leibnitz-Institut-für Medienforschung, betonte, dass ganz grundsätzlich "alle Menschrechte online wie offline" gelten. Mit einem Unterschied: Um Menschenrechte online auszuüben, gebe es eine Voraussetzung - einen Internetzugang. Staaten seien daher gefordert, allen Menschen einen "menschenrechtskonformen Zugang" zu ermöglichen und "ganz konkrete Infrastrukturmaßnahmen" zu tätigen, mahnte der Rechtswissenschaftler mit Blick auf Deutschland. Zudem brauche es mehr Daten zur Internetnutzung und zu Diskriminierungen in der Internetnutzung. Ziel müsse sein zu verhindern, dass das Netz zu einem "Ausgrenzungssystem" werde. Verletzliche Gruppen dürften nicht genauso verdrängt werden, wie im öffentlichen Diskurs in der "Offline-Welt". Um Menschenrechte im Internet zu wahren - etwa das Recht auf Privatheit - brauche es angepasste Gesetze. "Ein Darknet-Gesetz ginge in die falsche Richtung", stellte Kettemann klar.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC), bestätigte dies. Der Begriff "Darknet" sei in Deutschland als Ort von Kriminalität "sehr negativ belegt". Aber in vielen Ländern außerhalb Europas stelle die "auch von westlichen Staaten zur Verfügung gestellte Infrastruktur" des Darknets die einzige Möglichkeit dar, anonymisiert zu kommunizieren oder Informationen ins Netz zu stellen, ohne mit Repressionen rechnen zu müssen, gab die Informatikerin und Sprecherin des CCC zu Bedenken. Die Möglichkeit, verschlüsselt Informationen zu teilen, nutzen zunehmend auch private Social Media-Unternehmen wie Facebook oder öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie die britische BBC: Sie stellten Medienangebote ins Darknet, damit diese auch von Menschen in diktatorischen Staaten genutzt werden können.

Zara Rahman, stellvertretende Direktorin der Non-Profit-Organisation The Engine Room, führte in ihrer Stellungnahme aus, dass nicht nur Diktaturen, sondern auch Demokratien diverse Strategien verfolgten, um mithilfe digitaler Technik Menschenrechte zu verletzen. Als Beispiele nannte sie Social-Credit-Scoring oder die Massenüberwachung über "Meta- und Telekommunikationsinhaltdaten". Als eine "besonders beunruhigende Form" einer Überwachungstechnologie bezeichnete sie die biometrische Gesichtserkennung. Problematisch sei auch, dass es in den meisten Ländern bislang keine Gesetze zu ihrem Einsatz gebe, die deren Gefahrenpotenzial ausreichend in Betracht zögen. Dass sich nun amerikanische Unternehmen wie IBM aus dem Geschäft mit Gesichtserkennungssoftware zurückzögen, sei gut. Doch noch besser wäre es, wenn die Politik endlich Regeln für den Umgang mit diesen Technologien aufstellte, forderte Rahman.

Lena Rohrbach, Referentin für Digitalisierung, Wirtschaft und Rüstungskontrolle bei Amnesty International, ging noch einen Schritt weiter: Sie drängte auf ein "Verbot der Verwendung, Entwicklung, des Verkaufs und Exports von Gesichtserkennungssoftware zur Identifikation im öffentlichen Raum." Insgesamt äußerte sich Rohrbach besorgt über die zunehmend kleineren Spielräume für Menschenrechtsverteidiger weltweit. "Amnesty beobachtet die Entwicklung einer Art Instrumentenkasten digitaler Methoden und Techniken, die Regierungen gegen Zivilgesellschaften einsetzen", sagte sie. Dazu gehörten Internet-Shutdowns, Zensur von Webseiten und Social-Media-Plattformen, sogenannte Cyber-Crime-Gesetze, das Kriminalisieren von Verschlüsselungswerkzeugen und Massenüberwachung. Die nötige Spionagesoftware stamme nicht selten aus Deutschland und Europa, monierte Rohrbach. Deutschland müsse sich deshalb auf europäischer Ebene für eine bessere Exportkontrolle stark machen, so der Appell der Amnesty-Referentin.

Nighat Dad, geschäftsführende Direktorin der Digital-Rights-Foundation in Pakistan, lenkte den Blick auf die Lage in Südostasien. Hier seien bürgerliche Freiheiten nicht nur bedroht durch regressive Gesetze, sondern zunehmend auch durch den Einsatz von Überwachungstechnologien. Dennoch verwahrte sich die Sachverständige gegen einseitige Kritik: Der globale Süden werde oft angeprangert, aber auch europäische Länder würden ihren Maßstäben nicht gerecht, sagte Dad etwa mit Blick auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieses habe ein "Übermaß an staatlicher Macht und Regulierungsbefugnissen ermöglicht, die unter Umständen missbräuchlich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung eingesetzt werden könnten."

Joachim Steinhöfel, Medienanwalt, teilte diese Ansicht: Er wies auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit "als die freiheitliche Grundordnung konstituierendes" Grundrecht hin und kritisierte jede Einschränkung wie etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als verfassungswidrigen Eingriff. "Das Anliegen verfassungsfeindliche Ansichten zu verhindern, ist ebenso wenig ein Grund Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder Gefährlichkeit", zitierte Steinhöfel aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2018. "Es steht die fundamentale Frage im Raum, wer in einer offenen Gesellschaft legitimer Weise über wahre und falsche Meldungen entscheidet."

Kristin Shi-Kupfer, Mercator Institute for China Studies, verwies auf das Beispiel China: Die Lage dort zeige, wie wichtig die Verknüpfung von digitalen Technologien, Menschenrechten und politischer Teilhabe sei. "China ist aus Sicht seiner Regierung ein digitales Labor- und damit ein sehr lehrreiches Schaufenster für all den Missbrauch und die Bedrohung, die von digitalen Technologien ausgehen können." China propagiere beim Einsatz digitaler Technik vor allem das Argument "größerer Effektivität" etwa bei der Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung. Doch beim Ausbau der Überwachungskapazitäten auch im öffentlichen Raum gerieten gerade kritische Köpfe wie Rechtsanwälte und Journalisten schnell ins Visier. Shi-Kupfer warnte vor einer zunehmend systematischen Manipulation der internationalen öffentlichen Meinung durch China. Auch der Druck auch auf ausländische Unternehmen, Zensurmöglichkeiten einzubauen, werde künftig wachsen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Gutes Zeichen für die Beschäftigten im Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Elevate

Das Bundeskabinett hat gestern wichtige Änderungen in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen. Die Ziele sind die Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten zumindest teilweise zu kompensieren. (wir berichteten)

Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und der Beirat der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im BeB begrüßen die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Einbußen bei den Entgelten der Werkstattbeschäftigten auszugleichen. Viele Werkstätten waren in den letzten Wochen wegen COVID-19 geschlossen und die Menschen mit Behinderung konnten nicht arbeiten gehen. Daher fehlten den Werkstätten die Einnahmen, so dass sie die Werkstattbeschäftigten nicht bezahlen konnten. Sie hätten nur Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung gehabt, was viele als ungerecht empfanden.

Nun verzichtet der Bund in 2020 einmalig auf 10 Prozent aus der Ausgleichsabgabe, um Abhilfe zu schaffen. Das entspricht einem Betrag von rund 70 Millionen Euro, die der Bund den Integrationsämtern der Länder überlässt, damit sie die Werkstattbeschäftigten unterstützen. Der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko lobt: „Es ist ein gutes und wertschätzendes Zeichen für die Menschen mit Behinderung, dass sie mehr für ihre Arbeit in der Werkstatt erhalten als die Leistungen der Grundsicherung“.

Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe können zielgerichtet für die sinkenden Arbeitsentgelte für Werkstattbeschäftigte verwendet werden. „Das ist uns zu wenig. Es muss sichergestellt werden, dass die Länder die Mittel tatsächlich für die Werkstattbeschäftigten und nicht für anderes ausgeben. Und das geht nur, wenn der Bund die Mittel an die Länder mit einer eindeutigen Zweckbindung versieht“, betont Uwe Mletzko.

Der Beirat der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung hatte angeregt, dass Werkstattbeschäftigte einen Zuschuss oder Überbrückungshilfen erhalten, damit sie mehr als die Leistungen der Grundsicherung erhalten. Mit der jetzigen Lösung ist der Beirat zufrieden. Karsten Isaack, der Vorsitzende des Beirats, erklärt: „Die Werkstattbeschäftigten konnten nicht verstehen, warum sie oder er jeden Tag arbeiten gegangen sind und in der Pandemie nur die Grundsicherung erhalten. Wir sind froh, dass hier eine Lösung gefunden wurde. Hauptsache, das Geld kommt bei den Werkstattbeschäftigten an.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Einrichtungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf kritisieren mangelnden Blick auf besondere Situationen

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Mircea Iancu

Es gibt sicherlich keinen Lebensbereich, den die Begleitumstände der Corona-Pandemie unberührt gelassen hätten. Egal, ob Beruf, Schule, Einkauf, Hobby, Reisen – die Einschränkungen sind vielfältig, die Auswirkungen noch nicht abzusehen und die Dauer noch völlig offen. Für Menschen, die in besonderen Situationen leben, stellen Betretungsverbote, Kontaktsperren und Verhaltensregeln in der Regel noch größere Belastungen dar – häufig treffen die Maßnahmen hier Menschen, die einerseits schlecht damit umgehen können und andererseits von einem Tag zum anderen ihrer gesellschaftlichen Teilhabe entledigt wurden.

Die Arbeitsgruppe AGTiV (AG Teilhabe im Vogelsberg) hat diese Problematik von Menschen mit Unterstützungs- und Betreuungsbedarf in einem Gespräch mit Landrat Manfred Görig thematisiert und fordert sowohl von der Politik als auch von der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit und Akzeptanz. An der Videokonferenz vor wenigen Tagen nahm neben dem Landrat auch Dr. Henrik Reygers, kommissarischer Leiter des Gesundheitsamts teil. Die Kritikpunkte, die dabei zur Sprache kamen, nahm der Landrat auf und versprach, diese mit in die Landesregierung zu tragen, um auf politischer Ebene die Interessen von Menschen mit Unterstützungs- und Betreuungsbedarf zu vertreten und Verbesserungen zu erreichen.

In einer Unterarbeitsgruppe wurde die Situation durch Harry Bernardis, Leiter der Vogelsberger Lebensräume, Oliver Hampel, Regionalleiter der Schottener Sozialen Dienste, Matthias Gold, Leiter des Beratungszentrums Vogelsberg, und Frank Haberzettl, Vorstand von Kompass Leben e.V., vertiefend erörtert:

„In dieser Krise zeigt sich ganz schnell, dass für Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen Behinderung in Einrichtungen leben und arbeiten oder beides, wie für Menschen, die ambulant betreut werden, nicht mitgedacht wurde“, stellte das Gremium fest: „Inklusion und Teilhabe, wie sie sowohl die UN-Behindertenrechtskonvention als auch das Bundesteilhabegesetz vorsehen, sind hier ganz schnell an ihre Grenzen gekommen. Wir fordern daher von der Landespolitik eine Überprüfung der Vorgaben und eine Umsetzung derselben.“ Während die Öffentlichkeit zu Recht wahrnehme, welche großartigen Leistungen Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankhäusern, Schulen oder Kindergärten in diesen Zeiten erbringen, würden diejenigen, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe arbeiten, kaum gesehen, von einer zusätzlichen Prämie für solche Mitarbeitenden ganz zu schweigen. Dabei leisteten auch sie tagtäglich einen großen Beitrag zum Überstehen einer Krise, die die Gesellschaft so noch nie erlebt hat. „Die Corona-Krise ist eine bisher nie dagewesene Herausforderung für alle Stellen, und wir stehen grundsätzlich hinter den Schutzkonzepten der Regierung“, betonen die AG-Mitglieder. „Was wir aber feststellen, ist, dass der Vielfalt der Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht Rechnung getragen wird.“ Die Pauschalisierung, mit der Verbote und Richtlinien erlassen und umgesetzt würden, spreche Bände, beklagt das Gremium. Die Vielfalt der Menschen und ihrer Bedarfe würde dabei komplett unterschlagen, die Kompetenz und Verantwortlichkeit der zuständigen Einrichtungen völlig untergraben. „Man hätte durchaus Konzepte entwickeln können, die den verschiedenen Leistungsempfängern gerecht geworden wären“, zeigt sich das Gremium überzeugt.

Wie verantwortlich dieses Vorgehen sein könnte, sehe man an verschiedenen Maßnahmen, die bereits sehr frühzeitig vorgenommen wurden, um die Menschen in den Einrichtungen zu schützen. So habe man beispielsweise für Wohnstätten für Menschen mit Behinderung frühzeitig ein Besuchsverbot verhängt, um einen Ausbruch von COVID-19 hier zu verhindern. Da vielen der dort lebenden Personen schwer verständlich zu machen ist, dass sie Abstand halten und einen Mundschutz tragen müssen, hätte ein Ausbruch hier dramatische Folgen gehabt. Gleichzeitig stellten Betretungsverbote der Werkstätten und das Einstellen von Beratungsangeboten für die Menschen große Härten dar, weil sie dadurch nicht nur auf ihre Tagesstruktur und große Teile ihres sozialen Lebens verzichten müssten, sondern eben auch auf professionelle Unterstützung in ihrer jeweiligen Situation: „Symptome und Auswirkungen einer Depression können sich unter sozialem und therapeutischen Entzug massiv verschlimmern“, so die Erfahrung aus den Beratungsstellen und Betreuungseinrichtungen: „Teilhabe ist eben nicht nur versorgt und untergebracht zu sein, sondern auch eine Tagesstruktur zu haben, eine Anlaufstelle mit vertrauten sozialen Kontakten – dieser Aspekt wurde bisher völlig vernachlässigt.“

Landrat Manfred Görig hörte die Kritik der verschiedenen Einrichtungen und unterstrich deren Bedeutung. „Ich stelle mich hinter die Forderungen von AGTiV und werde mein Möglichstes tun, damit Menschen mit Unterstützungsbedarf auch in diesen Zeiten ihr Recht auf Teilhabe ausüben können.“ In der öffentlichen Wahrnehmung und in den Betrachtungen der Politik sollten die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ebenso wie die Verdienste des Betreuungs-, Anleitungs- und Versorgungspersonals durchaus eine angemessene Rolle spielen, fand er und sagte seine Unterstützung des Appells auf Landesebene zu.

Die Lockerungen der Regelungen, die nun in Hessen eintreten, kommen den Einrichtungen, den Mitarbeitenden und den Klienten sehr entgegen: „Wir freuen uns sehr, dass wir beispielsweise unseren Werkstattbetrieb und die Tagesstätten wieder hochfahren können, wenn auch zunächst begrenzt“, so die Verantwortlichen aus den einzelnen Einrichtungen. „Erste Erfahrungen mit unserem Hygienekonzept konnten wir im Einsatz unserer systemrelevanten Arbeitsbereiche schon sammeln – und sie waren alle positiv und bestätigen unsere Kompetenz und Expertise.“ Auch andere Einrichtungen wie beispielsweise das Beratungszentrum haben ihr Beratungsangebot wieder ausgebaut: Schon während der Krise hatten telefonische Beratungen stattgefunden, die später auf „Walk and talk-Angebote“, also die Beratung beim Gehen im Freien, erweitert wurden. Seit einiger Zeit können auch wieder Einzelberatungen in gebührendem Abstand angeboten werden, und man hofft hier, dass sich auch bald wieder Gruppen treffen können.

Der Gesetzgeber habe es sich sowohl mit der Pauschalisierung der Einschränkungen als auch mit den unkonkreten Bestimmungen der Öffnungen sehr einfach gemacht, bemängelt das Gremium. Nichtsdestotrotz sehen sich die Einrichtungen, die sich unter der AGTiV zusammengeschlossen haben, kompetent genug, um verantwortlich mit dem Infektionsschutz in den Werkstätten, den Beratungsräumen und an anderen Orten umzugehen, betonen alle Beteiligten: „Wir freuen uns, dass sowohl die Einrichtungen als auch die Menschen, die in den verschiedensten Häusern versorgt und betreut werden, jetzt wieder mehr Selbstbestimmung erlangen können.“

Autor: Kreisverwaltung des Vogelsbergkreis / © EU-Schwerbehinderung



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Rösch: Lockerungen bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen umsetzen

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © amcnaught

„Die Abschaffung der 24-Stunden-Regelung beim Verlassen von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen ist eine große Erleichterung für die Bewohnerinnen und Bewohner und ihre Angehörige“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch nach einer Gesprächsrunde mit Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen. Mit Änderung der Landesverordnung über die Neu- und Wiederaufnahme von Menschen mit Behinderung in Einrichtungen vom 12. Juni 2020 wurde geregelt, dass die Quarantäne entfällt, wenn Menschen mit Behinderungen nach einer Abwesenheit bei Angehörigen oder Freunden von mehr als 24 Stunden in ihre Wohneinrichtung zurückkehren.

„Jetzt sind mehrtägige Besuche, Urlaubsfahrten und die Rückkehr aus Familienaufenthalten während der Corona-Phase wieder möglich, ohne dass Quarantänemaßnahmen in den Einrichtungen durchgeführt werden müssen. Wichtig ist, dass diese Regelungen von den Einrichtungen vor Ort umgesetzt werden“, betonte der Landesbeauftragte Matthias Rösch. In Eingaben an den Landesbeauftragten und Rückmeldungen der Gesprächsrunde wurde häufig berichtet, dass bereits bestehende Möglichkeiten zur Gestaltung von Besuchsrechten und Aufenthalten außerhalb der Einrichtungen von den verantwortlichen Trägern nicht angewendet werden.

„Hier sind die Träger der Einrichtungen in der Verantwortung, die aktuellen Verbesserungen bei den Rechten der Bewohnerinnen und Bewohner umzusetzen sowie Schutzkonzepte wie Hygienemaßnahmen, Dokumentation von Kontakten und beim Personaleinsatz zu gewährleisten“, so das Fazit von Rösch aus dem Gespräch mit den Interessenvertretungen.

Der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch lädt regelmäßig die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen aus Bewohnerbeiräten, Werkstatträten der Werkstätten für behinderte Menschen, Selbsthilfe und Teilhabeberatung gemeinsam mit der Fachabteilung im Sozialministerium zu Gesprächen über die Situation von Menschen mit Behinderung und die Maßnahmen des Landes während der Corona-Krise ein.

„In diesem Zusammenhang empfehle ich die Nutzung der Corona-App sehr. Die App ist für uns Menschen mit Behinderungen, für Angehörige sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Diensten und Einrichtungen eine wichtige Präventionsmaßnahme, um eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus einzugrenzen und unsere Gesundheit zu schützen“ appellierte der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Werkstätten für Menschen mit Behinderungen erhalten in der Corona-Krise zielgerichtete Hilfen

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © lecreusois

Viele Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, sind in den letzten Wochen durch die Folgen der Corona-Pandemie in finanzielle Bedrängnis geraten. Denn ihr Arbeitsentgelt hängt von den Einnahmen ab, die die Werkstatt erwirtschaftet.

Das Bundeskabinett hat deshalb heute wichtige Änderungen in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen. Deren Ziel ist es, die Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten zumindest teilweise zu kompensieren.

Bundessozialminister Hubertus Heil begrüßt die Entscheidung: „Gemeinsam mit den Ländern haben wir uns in den letzten Wochen intensiv mit der Frage beschäftigt, wie für Werkstattbeschäftigte die infolge der Corona-Krise wegbrechenden Entgelte gesichert werden können. Mit den aktuellen Änderungen verbleibt den Integrationsämtern mehr Geld für ihre Aufgaben und wir vermeiden, dass Werkstattbeschäftigte allein auf die Grundsicherung verwiesen werden. Das wäre nicht angemessen.“

Konkret wird ergänzt, dass die Integrationsämter der Länder die Mittel der Ausgleichsabgabe auch zielgerichtet für die Kompensation der Corona-bedingt sinkenden Arbeitsentgelte für Werkstattbeschäftigte mit Behinderungen verwenden können.

Auch der Bund leistet seinen Beitrag: Er verzichtet 2020 einmalig auf 10 Prozent aus der Ausgleichsabgabe und überlässt diese den Integrationsämtern der Länder. Damit stehen in den Ländern rund 70 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Die Integrationsämter entscheiden in eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung über die Höhe der Leistung, die die einzelne Werkstatt bekommt und auch über die Art und den Umfang der erforderlichen Nachweise. Die Werkstätten erhalten die Gelder zweckgebunden, so dass sichergestellt ist, dass die Leistungen zur Zahlung der Arbeitsentgelte an die Menschen mit Behinderungen gehen und deren Einbußen ausgeglichen werden.

Um auch Entgeltausfälle auszugleichen, die seit Beginn der Pandemie eingetreten sind, treten die Regelungen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Wilfried Oellers, der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt zu den Beschlüssen der Bundesregierung vom 12. und 17. Juni 2020, die im Rahmen des Konjunkturpakets auch Werkstätten für behinderte Menschen zugutekommen mit:

„Werkstätten für behinderte Menschen haben in der Corona-Krise keinen leichten Stand. Zwar sind die Beschäftigungs- und Betretungsverbote von den Ländern inzwischen nach und nach gelockert worden. Aber die Lage bleibt schwierig. Viele Werkstätten klagen darüber, dass ihre Rücklagen oft nicht ausreichten, um die Werkstattentgelte weiterzahlen zu können. Und die Werkstattbeschäftigten befürchten Lohnkürzungen und haben Angst vor einem Abrutschen in die Grundsicherung.

Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist daher sehr froh, dass wir mit dem Konjunkturpaket den Rettungsschirm für die Werkstätten weiter ausbauen. Die Werkstätten erhalten explizit Zugang zum KfW-Kreditsonderprogramm für gemeinnützige Organisationen und zum 25 Mrd.-Euro-Programm für branchenübergreifende Überbrückungshilfen. Vor allem aber: Die Integrationsämter können im Jahr 2020 die Hälfte des normalerweise an den Bund abzuführenden Anteils der Ausgleichsabgabe, also 70 Mio. Euro, einbehalten. Damit können die Integrationsämter die Werkstätten unterstützen, die aktuell besondere Schwierigkeiten haben, die Entgelteinbußen der Werkstattbeschäftigten auszugleichen. Wir geben damit den Werkstattbeschäftigten Sicherheit – auch für die Zeit nach der Krise.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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IBS: Empfehlungen zur Teilhabe von Studierenden mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen

Bildbeschreibung: Mehrere Studenten in einem Zimmer, die gemeinsam lernen.
Foto: © Priscilla Du Preez

„Auch unter Pandemiebedingungen haben Hochschulen die Verpflichtung, allen Studierenden eine weitestgehend gleichberechtigte Teilhabe an Bildung zu sichern“, so der Beirat der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) in einer neuere Empfehlung an die Hochschulen. Exklusionsrisiken für Studierende mit Behinderungen/chronischen Erkrankungen können minimiert werden, wenn ihre Bedürfnisse von Vornherein in Studium und Lehre angemessen berücksichtigt würden.

Für viele Studentinnen und Studenten mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen sei die Fortsetzung ihres Studiums in Zeiten der Corona-Pandemie nur möglich, weil Hochschulen ihre Lehr- und Lernangebote auf Online-Formate umgestellt haben. Das gelte besonders für Studierende, die aufgrund von Vorerkrankungen zur „Covid-19-Risikogruppe“ gehören oder die mit Angehörigen von Risikogruppen in engem Kontakt stehen.

Der Beirat weist aber auch auf Hürden hin, die durch die Online-Formate entstehen können. So erschwere sich für Studierende mit Hör- oder Sehbeeinträchtigungen das Studium, wenn Studienliteratur, aufgezeichnete Vorlesungen, interaktive Lehrformate, Lernplattformen oder die Prüfungssoftware nicht barrierefrei gestaltet seien. Studierende mit Autismus-Spektrum-Störungen hätten ggf. Schwierigkeiten, sich an die Bedingungen des online-basierten Lernens und die damit verbundenen Formen der Kommunikation und Selbstorganisation anzupassen.

Der Beirat empfiehlt daher u. a. die Standards der digitalen Barrierefreiheit sicherzustellen, Nachteilsausgleiche und äquivalente Leistungserbringungen zu ermöglichen, die Teilhabe von Angehörigen von Risikogruppen zu sichern, angemessene Vorkehrungen für den Infektionsschutz zu treffen, Hochschulangehörige zu sensibilisieren und Behindertenbeauftragte in die Gestaltung von Lehrformaten einzubeziehen. Die Empfehlungen werden ausführlich begründet.

Die Empfehlungen des Beirats mit dem Titel „Corona-Pandemie - Teilhabe Studierender mit Behinderungen/ chronischen Erkrankungen sichern“ sind abrufbar auf der Webseite des Deutschen Studentenwerks: IBS-Online-Bibliothek

(Quelle: Deutsches Studentenwerk/Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung)

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Die Kommunen dürfen Eltern mit behinderten Kindern nicht im Stich lassen

Bildbeschreibung: Eine Junge mit einen Mädchen.
Foto: © Pexels

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, fordert die Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf, Eltern von Kindern mit Förderbedarf im Homeschooling zu unterstützen. Weiterhin bittet sie darum, Ferienangebote für alle Kinder zu ermöglichen und auszuweiten.

In den vergangenen Wochen hatten sich zahlreiche Eltern von Kindern mit Förderbedarf hilfesuchend an die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte gewendet. In den meisten Fällen bestand das größte Problem darin, dass sie keine Unterstützung bei der schulischen Betreuung ihrer Kinder im Homeschooling erhielten.

„Viele Eltern fühlen sich in der aktuellen Lage von den Kommunen im Stich gelassen. Sie arbeiten im Homeoffice, müssen sich über finanzielle Einbußen und schlimmstenfalls ihre berufliche Zukunft Sorgen machen. Darüber hinaus betreuen sie ihr Kind mit Förderbedarf über viele Stunden alleine zu Hause. Zwar wurde der Regelbetrieb auch an Förderschulen schrittweise wieder aufgenommen, viele Kinder mit Förderbedarf lernen aber weiterhin an vielen Tagen zu Hause. Häufig steht ihnen ihre vertraute Schulassistenz hier nicht unterstützend zur Seite. Einige Kommunen weigern sich weiterhin, diese Leistung im Rahmen des Homeschoolings zuzulassen. Allerdings hat die Landesregierung klar formuliert, dass der Einsatz von Schulassistentinnen und -assistenten während der Corona-Pandemie im Homeschooling zulässig ist. Ich fordere diejenigen Kommunen auf, die dies derzeit noch nicht ermöglichen, schnell zu handeln und die Eltern nicht im Stich zu lassen. Mögliche politische Machtkämpfe aufgrund der anstehenden Kommunalwahl dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden“, erklärte Claudia Middendorf.

Ein weiteres Problem, auf das die Landesbeauftragte durch Elternvertreterinnen und -vertreter in Nordrhein-Westfalen aufmerksam gemacht worden sei, bestehe im Mangel an Betreuungsangeboten für die Sommerferien. Viele Eltern hätten mittlerweile ihren Jahresurlaub für die Betreuung ihrer Kinder aufgebraucht und würden dringend Entlastungsangebote für die Sommerferien benötigen.

„Ich appelliere an die Entscheidungsträger möglichst zeitnah eine Lösung im Sinne der Familien zu finden und geeignete Betreuungsangebote zu schaffen. Es darf nicht sein, dass die nahenden Sommerferien Existenzängste bei den Eltern auslösen. Neben einer notwendigen Entlastung für berufstätige Eltern kann die Ferienbetreuung außerdem gerade in der aktuellen Situation ein wichtiges Instrument der sozialen Entwicklung für die Kinder sein“, betonte Claudia Middendorf.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Lebenshilfe: Intensivpflege-Gesetz (IPReG) darf so nicht verabschiedet werden

Bildbeschreibung: Ein Bett im Krankenhaus.
Foto: © Martha Dominguez de Gouveia

Morgen, Mittwoch, 17 Juni, findet im Bundestag die öffentliche Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) statt. Dazu erklärt die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB und frühere Gesundheitsministerin:

„Das höchst umstrittene Gesetzesvorhaben darf so nicht verabschiedet werden. Menschen, die auf Intensivpflege wie Beatmung angewiesen sind, müssen sonst fürchten, dass sie aus ihrem vertrauten Zuhause in ein Pflegeheim umziehen müssen. Das ist untragbar: Der kranke Mensch muss unter allen Umständen selbst über seinen Lebensmittelpunkt entscheiden! Keinesfalls darf der Medizinische Dienst dieses Grundrecht missachten, einschränken oder übergehen. Vielmehr sollte der Medizinische Dienst den Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörigen beratend zur Seite stehen, um die intensivpflegerische Versorgung im gewünschten Lebensumfeld der Versicherten sicherzustellen.“

Zum Hintergrund: Nach dem Gesetzentwurf verlieren Intensivpflegepatient*innen ihren Anspruch auf häusliche Versorgung, wenn die Pflege dort nicht „tatsächlich und dauerhaft“ sichergestellt werden kann oder sie dem Medizinischen Dienst die Prüfung verweigern. Angesichts des derzeitigen Pflegepersonalmangels ist damit zu rechnen, dass der Anspruch auf häusliche Versorgung praktisch ausgehebelt wird. Damit werden Mängel im Versorgungssystem auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen. Das ist nicht hinnehmbar. Es obliegt vielmehr der Krankenversicherung, die pflegerische Versorgung durch geeignete Maßnahmen auch zu Hause tatsächlich und dauerhaft sicherzustellen. Kann sie dies nicht, müssen Versicherte auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich gemäß § 37 Absatz 4 Sozialgesetzbuch (SGB) V selbst eine Pflege- oder Assistenzkraft zu besorgen und über die Krankenkasse zu refinanzieren.

Außerdem ist zu befürchten, dass Menschen mit Behinderung Intensivpflege nicht mehr wie bisher in allen Formen des betreuten Wohnens erhalten können. Nach der vorgesehenen Neuregelung kann Intensivpflege gemäß § 37 c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB V nur noch in betreuten Wohnformen erbracht werden, in denen der Versorgungsumfang einem stationären Setting entspricht. Wohnformen mit einem geringeren Versorgungsumfang sind nicht mehr erfasst. Sie sind auch nicht in § 37 c Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 SGB V, der die Intensivpflege im eigenen Haushalt vorsieht, erwähnt. Diese Neuregelung verkennt, dass die betreute Wohnform das Zuhause der Menschen ist. Es muss sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderung – wie bisher – in allen Wohnformen Intensivpflege erhalten können. In § 37 c Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 SGB V muss daher neben der Versorgung im eigenen Haushalt und in der Familie auch die Versorgung in betreuten Wohnformen ausdrücklich genannt werden.

Schließlich werden Intensivpflegepatient*innen, die eine häusliche Versorgung wünschen, bei der Zuzahlung benachteiligt. Diese ist nicht mehr wie bisher auf 28 Kalendertage begrenzt. Wählen Versicherte eine stationäre Versorgung, bleibt es dagegen bei der Begrenzung. Diese Ungleichbehandlung muss beseitigt werden.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat – zum Teil auch gemeinsam mit den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung – während des Gesetzgebungsverfahrens die geplanten Änderungen bereits mehrfach kritisiert.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Gesetzliche Neuregelung zur Finanzierung von Werkstatträte Deutschland

Bildbeschreibung: Ein Mann in einem Rollstuhl.
Foto: © Toa Heftiba

Die Bundesregierung plant eine Veränderung der gesetzlichen Regelung zur dauerhaften Finanzierung von Werkstatträte Deutschland (WRD). Die BAG WfbM begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, da es nach jahrelanger Unklarheit zu einer zufriedenstellenden Lösung der Finanzierungsproblematik führen könnte.



Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union verabschiedeten im Juni 2018 eine Reform der EU-Entsendungsrichtlinie, deren Neuregelungen für weniger Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmern sorgen sollen.

Damit muss auch das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz bis zum 30. Juli 2020 überarbeitet werden. Im Rahmen dieser Überarbeitung soll auch die Neuregelung zur dauerhaften Finanzierung von WRD erfolgen und in der WMVO verankert werden.

Geplant ist, die Finanzierung von WRD über die Träger der Eingliederungshilfe zu regeln. Dies würde bedeuten, dass WRD künftig finanzielle Mittel direkt von den Eingliederungshilfeträgern (ohne den bisherigen Umweg über die Werkstätten) erhält.

Die Höhe der Finanzierung orientiert sich dabei an der Empfehlung, welche die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) ihren Mitgliedern für die Jahre 2020 und 2021 ausgesprochen hat. Sie beträgt 1,60 Euro pro Beschäftigten im Arbeitsbereich pro Jahr. Dieser Betrag soll ins Gesetz aufgenommen und einer „Dynamisierung“ unterzogen werden, die zu einer jährlichen Anpassung des Betrages führt. Hierzu sollen die gleichen Regelungen wie für die Dynamisierung der Ausgleichsabgabe gelten, die im SGB IV geregelt ist.

Am kommenden Montag, den 15.06.2020, findet eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur EU-Entsenderichtlinie statt. Werkstatträte Deutschland sind bei dieser Anhörung vertreten.

Nach derzeitiger Planung soll der Bundestag das Gesetz am 18.06.2020 verabschieden. Der Bundesrat müsste dann am 3. Juli der Gesetzesänderung zustimmen, so dass die gesetzlichen Änderungen ab dem Jahr 2021 in Kraft treten können.

Im Zuge der Coronavirus-Krise soll es für Werkstatträte zudem eine Verbesserung beim Zugang zu bzw. der Durchführung von Video-/Telefonkonferenzen geben. Diese soll sich an der Regelung und den Rechten von Betriebsräten orientieren, die bereits existieren.

Autor: BAG WfbM / © EU-Schwerbehinderung



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Gemeinsam für eine bessere Gesundheit von Menschen mit geistiger Behinderung

Bildbeschreibung: Eine Frau in einem Rollstuhl.
Foto: © Maria Oswalt

Vor zehn Jahren, am 15 Juni 2010, wurden in Bremen im Rahmen der Nationalen Sommerspiele von Special Olympics Deutschland (SOD). Zwei Kooperationsvereinbarungen - mit der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und dem Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) - für das Gesundheitsprogramm Healthy Athletes® von SOD unterzeichnet.

Anlässlich dieses Jubiläums ziehen die Beteiligten eine überaus positive Bilanz ihrer Zusammenarbeit. In der Umsetzung des gemeinsamen Zieles - der Verbesserung der Gesundheit von Menschen mit geistiger Behinderung - sei man entscheidend vorangekommen. Durch die Unterstützung der Bundeszahnärztekammer und des Zentralverbandes der Augenoptiker und Optometristen konnten die Special Olympics Gesundheitsprogramme "Special Smiles - Gesund im Mund" und "Special Olympics Lions Clubs International Opening Eyes®" ("Opening Eyes - Besser Sehen") seit 2010 in Deutschland in großem Umfang mit einem Netzwerk zur Verbesserung der Mund- und Augengesundheit für Menschen mit geistiger Behinderung ausgebaut werden.

"Menschen mit geistiger Behinderung unterdrücken häufig Körpersignale oder können Dinge nicht immer klar aussprechen. Hier helfen die Experten und Expertinnen der Gesundheitsprogramme Special Smiles oder Opening Eyes. Sie unterstützen unsere Athletinnen und Athleten, führen einfühlsam die Untersuchungen durch und klären über den Gesundheitsstatus auf. Dann gibt es auch noch Tipps und Handlungsempfehlungen. Dass dies heute gelebte Normalität ist, haben wir auch den beiden Kooperationspartnern Bundeszahnärztekammer und Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen zu verdanken", so Prof. Dr. Manfred Wegner, Vizepräsident SOD.

Special Olympics Athlet Dennis Mellentin ist Athletensprecher im Fachausschuss Gesundheit von SOD. Seine Einschätzung: "Die Bundeszahnärztekammer und der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen haben in den letzten zehn Jahren viel für uns Athletinnen und Athleten bewegt und uns großartig unterstützt. Beide Verbände stellen uns immer viel Zeit, Helferinnen und Helfer und Infomaterial zur Verfügung. Ich finde besonders toll, wie die Helferinnen und Helfer beim Gesundheitsprogramm auf die Bedürfnisse der Athletinnen und Athleten eingehen. Vielen Dank für die kompetente Arbeit!"

Gemeinsam für bessere Mundgesundheit

Die Bundeszahnärztekammer unterstützt das gesellschaftliche Engagement des zahnärztlichen Berufsstandes. Das Special Olympics Zahn- und Mundgesundheitsprogramm "Special Smiles - Gesund im Mund" ermöglicht Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung kostenlose zahnmedizinische Untersuchungen, Anleitungen und Übungen zur Mundhygiene sowie bei Bedarf Weiterbehandlungsempfehlungen.

"Menschen mit Behinderung gehören zur Hochrisikogruppe für Karies und Zahnfleischerkrankungen. Durch das Engagement vieler Zahnärztinnen, Zahnärzte, Zahnmedizinstudierender und Praxisteams bei Special Smiles® möchten wir dazu beitragen, die Mundgesundheit dieser Menschen zu verbessern", erklärt Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer. "Als Angehörige eines Heilberufs wollen wir gesellschaftliche Verantwortung tragen. Die Zusammenarbeit mit SOD bei Special Smiles® ist dabei seit zehn Jahren ein wichtiger Baustein und wird es auch in Zukunft sein."

Inzwischen bestehen regionale Kooperationen zwischen Landeszahnärztekammern und Special Olympics Landesverbänden, wie z. B. in Baden-Württemberg, in Berlin, im Saarland und in Niedersachsen. 15 Zahnärztinnen und Zahnärzte konnten zur Organisation der Angebote für 12 Landesverbände gewonnen werden. Gemeinsam wurden in den zurückliegenden zehn Jahren bei zehn nationalen und 66 regionalen Veranstaltungen in Landesverbänden mehr als 10.600 Untersuchungen und Beratungen durchgeführt. Dafür waren viele Zahnmedizinerinnen und Zahnmediziner, Studierende sowie zahnmedizinisches Fachpersonal im ehrenamtlichen Einsatz.

"Die Bundeszahnärztekammer hat sich vor zehn Jahren als erste medizinische Institution in Deutschland sofort bereit erklärt, uns zu unterstützen. Diesem guten Beispiel sind dann viele weitere medizinische Vertretungen wie die Bundesärztekammer und viele Landesärzte- und Zahnärztekammern gefolgt", resümiert Zahnarzt Dr. Christoph Hils, Leiter (Clinical Director) des Zahn- und Mundgesundheitsprogramms "Special Smiles - Gesund im Mund" von SOD. "Der BZÄK gilt unser aufrichtiger Dank für ihre bisherige und zukünftige finanzielle und ideelle Unterstützung. Anlässlich der 2023 bevorstehenden Special Olympics Weltspiele in Berlin ist diese Partnerschaft ein unschätzbarer Wert."

Gemeinsam für besseres Sehen

Der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) ist die Interessenvertretung des deutschen Augenoptiker-Handwerks. Das Special Olympics Programm "Opening Eyes - Besser Sehen" bietet Untersuchungen der Sehkraft und der Augen an. Bei Bedarf werden, ermöglicht durch Sponsoring, kostenlos Brillen, Sport- oder Sonnenbrillen zur Verfügung gestellt.

Thomas Truckenbrod, Präsident des Zentralverbandes der Augenoptiker und Optometristen: "80 bis 90 Prozent der Sinneseindrücke nehmen wir Menschen über die Augen wahr, bestmögliches und gesundes Sehen ist damit von entscheidender Bedeutung für die Teilnahme am Leben. Das gilt umso mehr, wenn bereits anderweitige Einschränkungen gegeben sind, seien sie körperlicher oder geistiger Art. Als ZVA sind wir sehr stolz und dankbar, als langjähriger Partner an diesem tollen und wichtigen Projekt mitwirken zu dürfen."

In Kooperation mit dem ZVA wurden in den vergangenen zehn Jahren bei fünf nationalen Special Olympics Sommer- bzw. Winterspielen sowie bei 15 Veranstaltungen in Special Olympics Landesverbänden fast 6.000 Untersuchungen und Beratungen durchgeführt. Dabei wurden mehr als 4.300 Korrektionsbrillen und Sportbrillen mit Glasstärken sowie Sonnenbrillen verordnet und - ermöglicht durch Sponsoring - kostenlos an die Athletinnen und Athleten abgegeben.

"Diese 6.000 Beratungen und Untersuchungen erfolgten mit Unterstützung von über 600 freiwilligen Augenoptikerinnen und Augenoptikern, Optometristinnen und Optometristen, Augenärztinnen und Augenärzten. Zum festen Team des Augenprograms gehören mittlerweile sechs Optometristen und ein Augenarzt in sieben Special Olympics Landesverbänden. Dies alles ist nur durch die engagierte Unterstützung des ZVA möglich geworden, für die wir anlässlich der zehnjährigen Kooperation herzlich danken", sagt Optometrist Stefan Schwarz, Leiter (Clinical Director) des Augenprogramms "Opening Eyes - Besser Sehen" von SOD.

Nach zehn Jahren erfolgreicher Kooperation erklären beide Organisationen, auch weiterhin gemeinsam mit dem SOD Gesundheitsprogramm intensiv auf die Umsetzung ihrer Ziele hinwirken zu wollen, die Vernetzung auszuweiten und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Und das insbesondere auch als Unterstützer der Programme "Special Smiles - Gesund im Mund" und "Opening Eyes - Besser Sehen" bei den Special Olympics World Games Berlin 2023.

Hintergrund

In Deutschland leben etwa 320.000 Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, die dasselbe Grundrecht auf eine barrierefreie angemessene zahnmedizinische und medizinische Versorgung haben wie Menschen ohne Behinderungen. Tatsache ist, dass der Gesundheitszustand von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung nach wie vor schlechter ist. Hier setzt das Special Olympics Gesundheitsprogramm mit Untersuchungen, Beratungen und Weiterbehandlungsempfehlungen an. Mit diesen Angeboten sollen Wissen und Kompetenzen der Teilnehmenden zum Thema Gesundheit gestärkt und notwendige Netzwerke aufgebaut werden.

SOD als die deutsche Organisation der weltweit größten, vom Internationalen Olympischen Komitee offiziell anerkannten, Sportbewegung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, verfolgt dieses Ziel mit den Angeboten des Gesundheitsprogramms Healthy Athletes®, zu dem auch die Disziplinen Special Smiles® und Opening Eyes gehören.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Aktion Mensch und Microsoft präsentieren erstes barrierefreies Programmierpaket

Bildbeschreibung: Ein Laptop mit einem geöffneten Programmier Programm.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Mit barrierefreien Lehrmittelpaketen und einem digitalen Fortbildungsangebot unterstützen die Aktion Mensch und Microsoft im Rahmen ihrer Bildungsinitiative Code your Life Pädagog*innen ab sofort dabei, Kindern mit und ohne Behinderung den Einstieg ins Programmieren zu vermitteln. Den Startschuss für die bundesweite Initiative zur Förderung digitaler Teilhabe bilden eigens konzipierte Webinare, die interessierte Lehrkräfte ab der kommenden Woche auf den Einsatz des Lehrmaterials vorbereiten.

Vergabe von 500 Programmierpaketen nach Webinar-Teilnahme

Die kostenfreie „Turtle Coding Box“ ermöglicht den Einstieg ins Programmieren für den inklusiven Schulunterricht ab der 3. Jahrgangsstufe ohne Vorerfahrung. Dabei begegnet das Lehrmittelpaket auch den aktuellen Herausforderungen, da es sich durch die Kombination aus analogen und digitalen Materialien für den Präsenz- und Fernunterricht eignet.

Das Angebot richtet sich insbesondere an Lehrkräfte von Bildungseinrichtungen mit Inklusionsschwerpunkt sowie von Förderschulen. Diesen bieten die digitalen Schulungen einen theoretischen und praktischen Einblick in das erste barrierefreie Programmierpaket in Deutschland. Eine Anmeldung zu den Webinaren ist ab sofort möglich unter www.aktion-mensch.de/inklusives-programmieren.

  • Webinar Teil I am 23. Juni oder 1. Juli jeweils von 14.00 bis 16.00 Uhr
    Theoretische und praktische Einführung vor Erhalt der „Turtle Coding Box“
  • Webinar Teil II am 19. August von 14.00 bis 15.30 Uhr
    Erfahrungsaustausch und offene Fragen nach Erhalt der „Turtle Coding Box“

Die ersten 500 registrierten Teilnehmer*innen erhalten im Anschluss an das Einführungs-Webinar eines der barrierefreien Lehrmittelpakete für den Einsatz in ihrem Unterricht. Neben den technischen Komponenten enthält das Starterpaket auch ein Handbuch mit ausgearbeiteten Unterrichtseinheiten, Arbeitsmaterialien für On- und Offline-Übungen sowie Aufgabenkarten für Schüler*innen verschiedener Lernstärken. Für Barrierefreiheit sorgen unter anderem Brailleschrift sowie – bei den digitalen Materialien – eine integrierte Vorlesefunktion und Übersetzung in Gebärdensprache.

Digitale Bildung für alle – jetzt erst recht
Insbesondere in der derzeitigen Situation rund um die Corona-Pandemie ist es wichtig, dass die Potenziale der Digitalisierung von allen Kindern gleichermaßen ausgeschöpft werden können. „Unser Anliegen ist die Gleichberechtigung von Kindern mit und ohne Behinderung bei der Vermittlung digitaler Kompetenzen. Denn jedes Kind kann programmieren lernen – und soll auch die Chance dazu bekommen“, betont Christina Marx, Leiterin der Aufklärung bei der Aktion Mensch.

Das Lehrmittelpaket wurde bereits erfolgreich an ausgewählten Modellschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung erprobt – und befähigt ab sofort auch bundesweit Pädagog*innen, digitale Bildung inklusiv und für alle zu gestalten.

Alle Informationen zur Kooperation von Aktion Mensch und Code your Life finden Sie unter: www.aktion-mensch.de/inklusives-programmieren.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Barrierefreie Umrüstung von Sportstätten

Bildbeschreibung: Rollstuhlfahrer*In auf einer Laufbahn mit Rollstuhl
Foto: © Javier Robles

Da es aktuell keinen flächendeckenden Sportstättenatlas für alle Sportstätten in Deutschland gibt, kann laut Bundesregierung zu einem etwaigen Finanzbedarf für eine barrierefreie Umrüstung keine Aussage getroffen werden. Das geht aus der Antwort (19/19466) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17706) hervor. Die Bundesregierung verfüge daher über keine Kenntnis, "in welchem Zeitrahmen eine komplett barrierefreie Umgestaltung aller deutschen Sportstätten realisierbar wäre", heißt es in darin weiter.

Zur Beantwortung der Frage, ob die Bundesregierung ein eigenständiges Förderprogramm für barrierefreie Sportstätten plant, wird mitgeteilt: Länder, Kommunen und Verbände konstatierten seit Jahren den hohen Sanierungsbedarf bei Sportstätten bundesweit. Vor diesem Hintergrund sei die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Sanierung von Sportstätten gemäß Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024 im Rahmen einer Erhöhung der Bundesmittel für die Städtebauförderung beabsichtigt. Die Details der Umsetzung, vor allem auch zur möglichen Höhe und Ausgestaltung der städtebaulichen Förderung, seien im Rahmen des weiteren Aufstellungsverfahrens zum Bundeshaushalt 2021 zu klären, schreibt die Bundesregierung und macht zugleich darauf aufmerksam, dass bei der Förderung grundsätzlich auch das Bauordnungsrecht zu berücksichtigen sei.

Die Gesetzgebungskompetenz für das Bauordnungsrecht, welches unter anderem die Regelung verbindlicher baulicher Standards auch zur Barrierefreiheit sowie Fragen des baulichen Bestandsschutzes umfasst, liege in der alleinigen Zuständigkeit der Länder, heißt es in der Vorlage. Die Länder würden daher auch darüber entscheiden, welche DIN-Normen sie ordnungsrechtlich für verbindlich erklären. Der Bund könne hierzu keine Angaben machen.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag






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International vergleichende Studie zur Barrierefreiheit in Unternehmen

Bildbeschreibung: Ein Frau mit einer anderen Frau in einem Büro.
Foto: © Amy Hirschi

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine internationale Studie zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen. Ziel der Studie war es, innovative Beispiele für barrierefreie Arbeitsplätze im Ausland zu identifizieren, um auch in Deutschland den Zugang von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern.

In der Studie werden die Empfehlungen für Deutschland zur Verbesserung der Barrierefreiheit in privaten Unternehmen anhand zwölf konkreter Beispiele zusammengefasst. Es handelt sich nicht um eine vergleichende Studie unterschiedlicher Systeme, vielmehr sollen die Positivbeispiele zeigen, wie sich Barrieren in Unternehmen abbauen lassen und dadurch der Zugang von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert wird. Die Ergebnisse werden Unternehmen in Deutschland und deren Verbände als Anregung zur Verfügung gestellt, um einen Wandel im privaten Sektor zu mehr Barrierefreiheit und damit einer höheren Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen zu beschleunigen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Studie gefördert, die aus dem Ausgleichfonds der Arbeitgeber nach § 161 SGB IX finanziert und zwischen März 2018 und Oktober 2019 durchgeführt wurde. Sie ist Bestandteil des Nationalen Aktionsplanes der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

Zur Studie auf der Website der DGUV

(Quelle: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung)

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Barrierefreiheit und Technik am Arbeitsplatz

Bildbeschreibung: Eine Frau an einem Laptop.
Foto: © William Iven

Diversität ist ein elementares Fundament einer inklusiven Gesellschaft. Je bunter die Welt, desto schöner ist sie. Gleiches gilt auch im Berufsleben. Sei es in der Industrie, im Dienstleistungssektor, dem Einzelhandel oder anderen Branchen: Als engagierte Mitarbeiter sind Menschen mit Behinderungen zu einem unverzichtbaren Bestandteil zahlreicher Unternehmen geworden. Neben ihren fachlichen Kompetenzen bereichern sie das Tagesgeschäft mit frischen Perspektiven und erweitern so den Handlungshorizont des Betriebs.

Damit sie ihren Tätigkeiten uneingeschränkt nachgehen können, muss die Barrierefreiheit am Arbeitsplatz berücksichtigt werden. Die Futura GmbH teilt in einer Pressemitteilung zur Barrierefreiheit und Technik am Arbeitsplatz mit: und das nicht nur, was die Zugänglichkeit der Räumlichkeiten via Rampen, Fahrstühlen und rutschhemmenden Bodenbelägen betrifft, sondern auch weitere Bereiche wie die verwendete Technologie. Während jede Behinderung und Tätigkeit ganz eigene Erfordernisse mit sich bringt, können einige grundlegende Aspekte bei der Gestaltung eines barrierefreien Arbeitsplatzes – unter Einberechnung der Technik – beachtet werden.

Die Technik muss mitspielen

Es ist schwer, sich einen Arbeitsplatz vorzustellen, der sich nicht auf Technologie stützt. Von Websites und E-Mails bis hin zu mobilen Endgeräten und spezieller Unternehmenssoftware – in fast jeder Branche ist Technologie allgegenwärtig und trägt dazu bei, Prozesse zu optimieren, die Effizienz zu maximieren und vernetzter zu arbeiten. Sie ist eine der zentralen Triebfedern für Produktivität und geschäftlichen Erfolg – und zwar für alle Arbeitnehmer. Wenn sie jedoch nicht zugänglich ist, hemmt sie Potenziale und wird zu einem Hindernis für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.

Was genau sind also die Pflichten eines Arbeitgebers, wenn es um zugängliche Technologien geht? Im Wesentlichen geht es darum, die Arbeitsplatztechnologie, die benutzt wird, allen Bewerbern und Angestellten – auch denen mit Behinderungen – zugänglich zu machen. Das bedeutet: Es muss sichergestellt werden, dass alle Mitarbeiter sowohl körperlichen als auch operativen Zugang zu der eingesetzten Hardware und Software haben, um diese einwandfrei nutzen zu können. Von Computern, Tablets und Smartphones bis hin zu geschäftlich notwendigen Anwendungen, der Firmenwebseite und anderen Programmen.

Insbesondere bei Webseiten sollte beachtet werden, dass die Inhalte leicht lesbar und navigierbar sind. Auf diesem Wege wird Bewerbern, Beschäftigten ebenso wie potentiellen Kunden bereits auf dem Online-Auftritt signalisiert, dass großer Wert auf gleichberechtigte Inklusion gelegt wird. Im Hinblick auf die Software-Beschaffung ist es ratsam, solche Programme zu bevorzugen, die den Leitlinien der DIN EN ISO 9241-171 entsprechen („Ergonomie der Mensch-System-Interaktion - Teil 171: Leitlinien für die Zugänglichkeit von Software“). Darüber hinaus verfügen moderne Betriebssysteme wie Windows 10 über zahlreiche Funktionen, die eine optimierte Bedienung ermöglichen.

Persönliche Assistenz als flexible Unterstützung

Die Technologie ist nur einer der Gesichtspunkte, die bei der Verbesserung der Barrierefreiheit im Berufsleben herangezogen werden müssen. Von den baulichen Gegebenheiten außerhalb des Gebäudes über umfassende Bewegungsfreiheit innerhalb der Räumlichkeiten bis hin zu zugänglicher Büroausstattung: Während es eine große Bandbreite an Möglichkeiten gibt, Arbeitsplätze barrierefrei zu gestalten, eröffnen sich nichtsdestotrotz Hürden, die nur mit menschlicher Unterstützung überwunden werden können.

So bieten ambulante Pflegedienste wie Futura aus Berlin die Persönliche Assistenz auch für Arbeitnehmer an. Eine Form der begleitenden Assistenzpflege, die es Menschen mit Behinderungen ermöglicht, all die Hilfestellungen zu erhalten, welche für die Arbeitsausführung notwendig sind. Wenn es Unsicherheiten bei der Einrichtung eines barrierefreien Arbeitsplatzes gibt, ist es immer sinnvoll, kundige Experten nach Rat zu fragen – und zwar die Beschäftigten selbst. Aus eigener Erfahrung wissen sie, welche Maßnahmen notwendig sind, um ihnen ein einwandfreies Arbeiten zu ermöglichen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Überbrückungshilfen auch für Inklusionsbetriebe

Bildbeschreibung: Eine Frau im Rollstuhl die am Computer arbeitet.
Foto: © Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de

Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Eckpunkte für ein Programm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Ziel der Überbrückungshilfe ist es, kleinen und mittelständischen Unternehmen und Organisationen, die ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten, für die Monate Juni bis August 2020 eine weitergehende Überbrückungshilfe zu gewähren und so ihre Existenz zu sichern.

Davon profitieren auch Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialunternehmen, insbesondere Inklusionsbetriebe, betonte Bundesminister Hubertus Heil: „Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen sind durch die Corona-Pandemie hart getroffen und besonders auf unsere Unterstützung angewiesen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung sichergestellt hat, dass nun auch Sozialkaufhäuser und Inklusionsbetriebe Überbrückungshilfen erhalten können. Die Inklusionsbetriebe bieten Menschen mit Behinderungen Arbeit und damit Betätigung und Bestätigung. Das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig.“

Inklusionsbetriebe sind Betriebe, die bis zu 50 Prozent schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Es gibt in Deutschland rund 900 Inklusionsbetriebe, in denen rund 30.000 Menschen arbeiten. Davon sind rund 13.000 schwerbehindert. Inklusionsbetriebe sind deshalb ein Eckpfeiler der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Deutschland.

Inklusionsbetriebe konnten die bisherigen Corona-Schutzschirme oftmals nicht in Anspruch nehmen, weil sie z.B. gemeinnützig sind. Es war deshalb das erklärte Ziel des BMAS, im neuen Konjunkturpaket unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass auch Inklusionsbetriebe erfasst sind.

Autor: BMAS / © EU-Schwerbehinderung



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Stellungnahme des Gemeinsamen Bundesausschuss zum IPReG

Bildbeschreibung: Gesicht einer Frau, die eine Mundmaske mit der Aufschrift "noIPReG" trägt
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Zu der in der nächsten Woche anstehenden öffentlichen Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) hat der Gemeinsame Bundesausschuss eine Stellungnahme abgegeben.

Das Gesetz hat bereits in der Vergangenheit zu vielen Diskussionen geführt. Insbesondere sehen die Kritiker an dem Gesetz, das Selbstbestimmungsrecht für Beatmungspatienten gefährdet, da das Gesetz dazu führen kann, dass Beatmungspatienten in entsprechende Facheinrichtung zur Intensivpflege, eingewiesen können. Für die Kritiker wird damit das Selbstbestimmungsrecht beschnitten. Die Behindertenbeauftragten sehen in dem Gesetz zudem einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die auch in der Bundesrepublik Anwendung findet und nach Artikel 25 des Grundgesetzes, einem Bundesgesetz gleichgestellt ist.

Der aktuelle Entwurf sieht vor: „Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 und den Sätzen 1 bis 3 erfüllt sind, wird durch die Krankenkasse nach persönlicher Begutachtung des Versicherten am Leistungsort durch den Medizinischen Dienst getroffen.“ – Genau an diesem Punkt sehen Kritiker die Gefahr, dass rein aus der Begutachtung Beatmungspatienten die zu Hause versorgt werden, aus ihrem selbstbestimmten Leben in der eigenen Wohnung oder den pflegenden Angehörigen (bspw. Eltern) gerissen und in Rehabilitationseinrichtungen zwangsweise behandelt werden.

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„Die Krankenkasse hat ihre Feststellung jährlich zu überprüfen und hierzu eine persönliche Begutachtung des Medizinischen Dienstes zu veranlassen.“ – Es scheint also weiterhin so zu sein, dass die „Willkür“ des Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) am Ende entscheidet, wo ein Mensch in Intensivpflege, gepflegt werden soll. Der Gemeinsame Bundesausschuss kritisiert zwar: „Bei der Feststellung, ob die Leistungsvoraussetzungen am gewünschten Leistungsort vorliegen, ist dem Wortlaut nach jedoch nicht erkennbar, inwiefern die Expertise des verordnenden Vertragsarztes bzw. der verordnenden Vertragsärztin eingebunden wird. Eine entsprechende Klarstellung wird empfohlen.“ – Aber auch hier sind keine Formulierungen zu finden, die erkennen lassen, dass der Wille der Person mit intensivpflegerischem Bedarf, mitberücksichtigt werden soll.

Die ( Stellungnahme (PDF-Download 316 kb) des Gemeinsamen Bundesausschuss zeigt somit an keiner Stelle, dass die UN-Behindertenrechtskonvention mit beleuchtet wurde und das obwohl in der Politischen Diskussion immer wieder die UN-BRK mit erwähnt wurde. Menschen mit Behinderungen werden somit auch weiterhin für ihre Rechte kämpfen müssen, denn eine Selbstverständlichkeit sind diese bis heute nicht.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) schreibt auf seiner Webseite in seiner Stellungnahme (PDF-Download 241 kb): "Wir begrüßen ausdrücklich den Gesetzentwurf des sogenannten Intensivpflege- und Rehastärkungsgesetzes. Mit dem Gesetz können dringend notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die medizinische Rehabilitation angestoßen werden, die wir schon lange gefordert haben." In dem Vorwort der Stellungnahme heißt es zudem: "Mit dem vorgelegten Entwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes wird u.a. das Ziel verfolgt, den Zugang zur medizinischen Rehabilitation zu verbessern, um damit insbesondere von Pflegbedürftigkeit bedrohten Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dies ist sowohl für jede einzelne Patientin und jeden Patienten essenziell als auch für die Entlastung der Solidargemeinschaft und Entschärfung des Fachkräftemangels in der Pflege von großer Bedeutung. Der BDPK begrüßt aus diesem Grund ausdrücklich, dass nun die dringend notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die medizinische Rehabilitation angestoßen werden."

Der BDPK bemängelt aber auch: "Gemäß § 107 Abs. 2 SGB V sind Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des Gesetzbuchs nur stationäre Einrichtungen. Ambulante Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen fallen nicht unter die Legaldefinition." und fordert in seiner Bewertung: "Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Einrichtungen, die ausschließlich ambulante Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen erbringen, nicht unter den Begriff der Vorsorge oder Rehabilitationseinrichtung im Sinne des SGB V fallen sollten. Durch die Beschränkung auf stationäre Einrichtungen erfahren die ambulanten Einrichtungen Nachteile beispielsweise bei Apothekenversorgungsverträgen und Bau- und Finanzierungsfragen."

"Aus unserer Sicht sollte auch bei den Vorsorge- und Reha-Leistungen für Mütter und Väter die Überprüfung der medizinischen Erforderlichkeit der vertragsärztlichen Verordnung durch die Krankenkasse entfallen. Die Bedeutung von Vorsorge- und Reha-Maßnahmen für Mütter, Väter und Kinder nimmt mit Blick auf den demografischen Wandel und den steigenden Fachkräftemangel weiter zu. Die ganzheitlichen Angebote wirken spezifischen Gesundheitsrisiken oder bestehenden Erkrankungen von Müttern und Vätern effektiv entgegen und berücksichtigen dabei psychosoziale Problemsituationen von Familien wie Belastungssituationen durch die Versorgung pflegebedürftiger Angehörige, Partnerschafts- und Erziehungsprobleme. Viele belastete Eltern, die einen Antrag stellen, kümmern sich nicht nur um ihre Kinder, sondern auch um zu pflegende Angehörige und tragen dazu bei, dass Pflegebedürftige zu Hause und nicht im Pflegeheim betreut werden. Hier ist es besonders wichtig, den belasteten Müttern und Vätern einen frühzeitigen und unkomplizierten Zugang zu Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen zu ermöglichen, damit sie auch weiterhin ihre verantwortungsvollen Aufgaben erfüllen können, ohne dadurch selbst zu erkranken. Aufgrund der besonderen Entwicklungen im Kindes- und Jugendalter sollte auch für diese Maßnahmen die Vier-Jahres-Frist entfallen.", so der BDPK in seiner Bewertung.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung darf nicht an der Krankenhaustür Halt machen

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © zhang kaiyv

Fachverbände schreiben an den Bundes-Sozialminister und fordern Verbesserungen. Zum Beispiel sollen vertraute Personen die Menschen mit Behinderung ins Krankenhaus begleiten dürfen. Und dafür bezahlt werden.

Wenn Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung ins Krankenhaus aufgenommen werden müssen, kann das für die Betroffenen hochgradig beängstigend und bedrohlich sein. Zu krankheitsbedingten Symptomen, wie etwa Schmerz oder Atemnot, kommt die Unsicherheit einer fremden Umgebung. Ärzt*innen und Pflegekräfte sind auf den Umgang mit Menschen mit Behinderung in der Regel nicht vorbereitet, es fehlt an behinderungsspezifischen Kenntnissen und an Erfahrung in der Kommunikation zum Beispiel mit Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen.

Wenn Eltern berichten, dass vielfach behinderte Kinder mit hohem Pflege- und Unterstützungsbedarf auch im Erwachsenenalter nur dann in Kliniken aufgenommen werden, wenn die Eltern sie begleiten, weil nicht gewährleistet werden kann, dass der notwendige Umfang pflegerischer Versorgung und sozialer Assistenz sichergestellt wird, muss sich etwas ändern. Dies hat sich aktuell in der Corona-Krise wieder gezeigt. Es bedarf vertrauter Begleitung und Betreuung, um die Behandlung erfolgreich durchzuführen.

Darauf machen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung seit langem aufmerksam. Sie fordern deshalb, dass Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung eine Assistenz für Aufenthalte im Krankenhaus sowie in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen als Leistung der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen können. So lautet die Forderung der Fachverbände in ihrem aktuellen Positionspapier „Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung“, das sie an Bundessozialminister Heil verschickt haben.

Die Assistenz muss von einer aus dem Alltag vertrauten Person geleistet werden. Die Assistent*innen übernehmen Aufgaben, die sich aus dem behinderungsbedingten Bedarf und nicht aus dem medizinischen Aufwand der Behandlung ergeben. Die Assistenz im Krankenhaus und in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen muss ausdrücklich als Leistung der Eingliederungshilfe im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) verankert werden. Denn diese Unterstützung bei der persönlichen Gesundheitssorge ist eine Leistung zur sozialen Teilhabe.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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NRW-Verbände Brief an Merkel: Behinderte Schüler vergessen

Bildbeschreibung: Eine Junge mit Downsyndrom mit einem Mann.
Foto: © Nathan Anderson

Die Elternverbände aus Nordrhein-Westfalen beschweren sich über die Diskriminierung von behinderten Schülerinnen und Schüler in der Corona-Krise. In einem offenen Brief am Montag an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagen sich die Landeselternkonferenz (LEK) NRW und viele weitere Vereine: "Wir erfahren von immer mehr Fällen, in denen Schulen einzeln oder gruppenweise ihren Schülern mit geistigen, aber auch körperlichen Behinderungen den Zutritt zur Schule verweigern."

Die Elternverbände schreiben: "In den Krisenplänen von Bund, Ländern und Kommunen sind sie von Anfang bis heute nicht bedacht, auch im Konjunkturpaket kommen sie nicht vor." Die Organisationen, wie das Elternnetzwerk NRW Integration miteinander, die Landeseltenkonferenz NRW und viele weitere Verbände kritisieren, dass die Familien vergeblich auf staatliche Unterstützung warteten. So seien manche Familien durch den Schulausfall und „gleichzeitigen Wegfall sämtlicher Unterstützungssysteme" bereit schon seit über zwei Monaten auf sich allein gestellt.

An Personal fehle es und auch die mediale Ausstattung reiche nicht aus. "Viele gehörlose und schwerhörige oder sehbehinderte Kinder und Jugendliche sind vom digitalen Distanzlernen ausgeschlossen." Es mangele an Dolmetschern und technischen Hilfen. Manche Kinder seien bis heute sozial völlig isoliert. Es müsse dringend gehandelt werden, auch um "eine Rückentwicklung sämtlicher Inklusionsbemühungen der letzten Jahre zu verhindern", dieses fordern auch etwa das "Elternnetzwerk NRW - Integration miteinander.“ Die Schulen begründeten die Ausschlüsse unter anderem mit der "zutiefst diskriminierenden Behauptung, Schüler mit geistigen Behinderungen seien pauschal unfähig zum Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln", so heißt es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben. Die schwarz-gelbe Landesregierung kommuniziere hier "nicht deutlich und öffentlich" und überlasse die betroffenen Kinder und Jugendlichen damit faktisch "einer willkürlichen Ausgrenzung."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Debakel Deutsche Bahn und Mobility-Service

Bildbeschreibung: Modell eines Bahnhofs in Deutschland
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Barrierefreiheit ist heute eine Selbstverständlichkeit, so sollte es eigentlich jeder Mensch erwarten. Gerade wenn es um Mobilität geht, ist eine Nutzung von Nah- und Fernverkehr ohne Barrieren unumgänglich. Das aber schon bei der Technik erste Barrieren entstehen können, macht immer wieder die Deutsche Bahn vor.

In dem geschilderten Fall, wollte ein Reisender, mit dem ICE fahren. Als Mensch mit Behinderungen und dem Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis, benötigt Herr T. ein normales Bahnticket sowie zwei Platzreservierungen, wobei die Reservierungen bei der Deutschen Bahn für behinderte kostenlos sind. Normalerweise kann man solche Buchungen online durchführen. Nicht bei der Deutschen Bahn, denn da heißt es für Menschen mit Behinderungen, entweder den DB-Service aufsuchen oder telefonisch über den Mobility-Service buchen. Eine Sprecherin der Deutschen Bahn teilte uns dazu mit: "Wir können den Wunsch nachvollziehen, direkt über eine App-Lösung digital die Sitzplatzreservierung für Reisende mit Mobilitätseinschränkungen inklusive Begleitperson zu buchen. Aktuell ermöglichen uns weder die technischen Lösungen noch die Hintergrundprozesse (z.B. Echtzeitdatenaustausch) diesem Wunsch kurzfristig nachzukommen. Aktuell wird die komplette Vertriebs- IT-Architektur vollständig neu entwickelt, die eine Neubewertung des Wunsches nach Realisierung ermöglicht. Aufgrund der hohen Komplexität in der IT, den damit verbundenen Prozesswelten sowie den gewählten Entwicklungsmethoden (agile Entwicklung) können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider keinen konkreten Umsetzungszeitraum benennen."

Herr T wählte daher die Lösung, sich telefonisch an den Mobility-Service zu wenden, da seine Behinderung das Aufsuchen der Verkaufsstellen nicht unbedingt einfach macht. Nach langem warten, hatte er telefonisch sein Ticket erworben plus 2 kostenlose Platzreservierungen. Das Ticket wollte Herr T. am Abfahrtag dann direkt mit der Bahncard, am Automaten abholen. Doch auch das war mit neuen Schwierigkeiten verbunden. "Leider ist ein Fehler aufgetreten. Die von Ihnen gewünschte Funktionalität kann zum jetzigem Zeitpunkt nicht ausgeführt werden". Automat defekt? An den nächsten Automaten das gleiche Fehlerbild. Also schnell zum DB-Schalter, in der Hoffnung das dieser nicht zu voll ist (der Zug sollte 30 Minuten später abfahren). Dort angekommen, die Störung gemeldet und tatsächlich das Bahnticket erhalten.

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Solche Störungen können vorkommen. Herr T. hatte die Störung aber gemeldet und sein Ticket in der Hand. Etwa zwei Wochen später, wollte Herr T. wieder nach Hause fahren. Was er nicht wusste, die Störung wurde seitens der Bahn nicht behoben und er stand am Bahnhof wieder vor dem gleichen Problem. Dieses mal war nur ein neues Problem dazu gekommen. Es war Sonntag und kein Bahnschalter war am Abfahrtbahnhof geöffnet. Da stand Herr T. am Bahnhof ohne Ticket. Zum Glück war der nächste Abfahrt-Bahnhof nur 10 Minuten entfernt und als "Hauptbahnhof" war dort sogar ein geöffneter DB-Schalter zu finden. Nur war auch dort der Ausdruck des Tickets nicht möglich und Herr T. musste ohne Ticket in den Zug. Eine Sprecherin der Deutschen Bahn nahm dazu wie folgt Stellung: "Mit Bedauern haben wir Ihre Schilderungen gelesen. Aufrichtig möchten wir uns bei dem Fahrgast für die entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigen. Wir haben den Vorfall recherchiert und folgende Rückmeldungen erhalten: Der Ausdruck des gekauften Tickets am Automaten war leider aufgrund ein fehlerhaften Systemupdates nicht möglich." - Leider hat uns die Sprecherin nicht mitgeteilt, warum die Deutsche Bahn, selbst nach einer Woche, solche Störungen nicht beheben kann.

Die Deutsche Bahn will aber offensichtlich auch daraus noch Kapital schlagen und hat Herrn T. jetzt noch eine Fahrpreisnacherhebung über 7 Euro zukommen lassen. und das obwohl Herr T. den Beleg hat, dass ein Ausdruck der Fahrkarte weder am Automaten, noch am Schalter der Deutschen Bahn möglich war.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Rehakliniken nehmen wieder Kinder und Jugendliche auf

Bildbeschreibung: Ein Mädchen das im Sandkasten spielt.
Foto: © Marjon Besteman-Horn

Der Corona-Stopp wurde beendet, die Rehakliniken nehmen wieder Kinder und Jugendliche auf. Das Bündnis Kinder- und Jugendreha e. V. teilt in einer Pressemitteilung mit, dass die Rehakliniken seit Ende Mai bzw. Anfang Juni wieder Kinder und Jugendliche aufnehmen. Um eine Ansteckung mit Covid-19 bei Patientinnen und Patienten und Mitarbeitenden zu vermeiden, soll die Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen unter Einhaltung strenger Hygiene-Regelungen durchgeführt werden. Das Konzept sieht auch Testungen und ggf. Isolierungen vor, sollte es zu einem Verdacht auf eine Infektion mit Covid-19 kommen.

Die Aufnahmeplanung erfolgt telefonisch mit einer Befragung zur Gesundheits- und Kontaktsituation. Bei allen Therapien, beim Essen und in der Freizeit sind die Hygienemaßnahmen und das Abstandsgebot einzuhalten. Bis auf die kleinen Kinder gilt eine Maskenpflicht für Mitarbeitende, Patientinnen und Patienten und Begleitpersonen.

Um ihren Teil zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus beizutragen, hatten die Rehakliniken für Kinder und Jugendliche seit Mitte März keine neuen Patienten mehr zur Rehabilitation aufgenommen.

In den 50 Rehakliniken werden Kinder und Jugendliche mit chronischen und psychosomatischen Erkrankungen für vier bis sechs Wochen therapiert. Neben den Therapien erhalten die Kinder und Jugendlichen auch Schulunterricht. Bei Kindern bis zum 12. Geburtstag wird eine Begleitperson mitaufgenommen. Die Kosten der Rehabilitation übernehmen die Renten- und Krankenversicherungen.

Die Antragsformulare und weitere Informationen zur Kinder- und Jugendreha sowie eine Liste der spezialisierten Kinder- und Jugendreha-Kliniken sind unter www.kinder-und-jugendreha-im-netz.de zu finden.

Der gemeinnützige Verein „Bündnis Kinder- und Jugendreha e.V.“ mit Sitz in Berlin ist ein Zusammenschluss der Rehakliniken für Kinder und Jugendliche in Zusammenarbeit mit den entsprechenden medizinischen Fachgesellschaften und Verbänden. Aufgabe des Vereins ist es, über die Kinder- und Jugendreha zu informieren und die betroffenen Familien sowie die Ärztinnen und Ärzte und die interessierten Fachleute zu beraten und zu unterstützen.

(Quelle: Bündnis Kinder- und Jugendreha e. V.)

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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