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Erweitert Verordnungsfähigkeit von medizinischer Fußpflege auch bei Querschnittsyndrom

Bildbeschreibung: Das Foto zeigt jemanden bei der Fußpflege.
Foto: © Hans Linde

Podologische Therapie (Fußpflege) kann zukünftig bei weiteren Erkrankungsbildern zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden. Derzeit besteht eine Verordnungsmöglichkeit ausschließlich bei einem diabetischen Fußsyndrom. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin eine Erweiterung des bisherigen Indikationsbereichs beschlossen. Maßnahmen der podologischen Therapie, die im allgemeinen Sprachgebrauch auch als medizinische Fußpflege bezeichnet wird, können nun auch bei Schädigungsbildern an Haut und Zehennägeln verordnet werden, die mit einem diabetischen Fußsyndrom vergleichbar sind. So können zukünftig beispielsweise auch Hautschädigungen an den Füßen in Folge eines Querschnittsyndroms podologisch behandelt werden.

„Eine fachgerecht durchgeführte Hornhautabtragung und Nagelbearbeitung soll Folgeschädigungen wie Entzündungen vermeiden, die im schlimmsten Fall zu einer Amputation des Fußes führen können“, erläuterte Dr. Monika Lelgemann, unparteiisches Mitglied des G-BA und Vorsitzende des Unterausschusses Veranlasste Leistungen. „Auch in Folge anderer Erkrankungen können vergleichbare Schädigungsbilder auftreten, die mit podologischer Therapie wirksam behandelt werden können. Um auch hier schwerwiegenden Folgeerkrankungen entgegenzuwirken, hat der G-BA die Verordnungsfähigkeit der podologischen Therapie insgesamt ausgeweitet.“

Die Maßnahmen können zukünftig von allen Patientinnen und Patienten in Anspruch genommen werden, bei denen nachweislich eine Schädigung des Fußes besteht, die mit dem diabetischen Fußsyndrom vergleichbar ist und auf ähnliche Sensibilitätsstörungen – auch verbunden mit Durchblutungsstörungen – zurückzuführen ist. Maßnahmen der podologischen Therapie sind zukünftig somit auch verordnungsfähig bei Schädigung als Folge.

Der Beschluss zur Änderung der Heilmittel-​Richtlinie tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in weiten Teilen am 1. Juli 2020 in Kraft.

Hintergrund: Verordnung von Heilmitteln
Medizinische Leistungen wie Krankengymnastik, Podologie, Stimm-​, Sprech-​ und Sprachtherapie oder Ergotherapie werden als Heilmittel bezeichnet. Sie dienen dazu, Krankheiten entgegenzuwirken, zu heilen oder Beschwerden zu lindern. Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf Heilmittel, deren therapeutischer Nutzen anerkannt ist. Sie müssen von Ärztinnen und Ärzten verordnet und von speziell ausgebildeten Therapeutinnen und Therapeuten erbracht werden.

Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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Erster Termin für das Behindertenparlament in Berlin steht fest

Bildbeschreibung: Innenansicht des Abgeordnetenhauses in Berlin.
Foto: © Abgeordnetenhaus von Berlin

Berlin wird ein Behindertenparlament bekommen und jetzt steht der erste Termin fest. Das Behindertenparlament ist eine Initiative von Christian Specht ( wir berichteten ). Christian Specht ist selbst Vertreter im Vorstand des Vereins "Berliner Lebenshilfe". Unterstützt wird die Initiative zum ersten Berliner Behindertenparlament von vielen Vereinen und Verbänden. Das Berliner Behindertenparlament folgt damit den Vorbild der Hansestadt Bremen.

Specht verfolgt das Ziel, dass im Behindertenparlament auch Menschen mit geistiger Beeinträchtigung und Menschen mit psychischen Behinderungen gleichberechtigt vertreten sind. Abzüglich der Plätze für Assistenzgebende und Gäste wird es Platz für ca. 80-120 Vertreter_Innen im Behindertenparlament geben. Erste Themen stehen ebenfalls bereits fest. Zu den fünf Themen Arbeit, Bildung, Mobilität, Wohnen sowie Gesundheit/Pflege werden zurzeit in Fokusgruppen Anträge an das Behindertenparlament erarbeitet. Diese Anträge werden von den Teilnehmenden diskutiert und verabschiedet. Sie sind Handlungsaufträge an die Politik.

"Wir wollen nicht nur reden, sondern Politik mitgestalten!" - so die Aussage der Lebenshilfe Berlin e.V. in ihrer Pressemitteilung. Das Behindertenparlament befindet sich seit Sommer in der Entstehung und wird dabei von Abgeordneten aus Regierungs- und Oppositionsparteien begleitet.

Das Behindertenparlament soll zu einer Erfolgsgeschichte werden, so die Initiator*innen. Es soll aber auch zu einem festen Bestandteil der Berliner Behindertenpolitik werden. "Als partizipatives Element aus der Zivilgesellschaft soll das Behindertenparlament ein wichtiges Sprachrohr werden, die selbstvertretenen Interessen von Menschen mit Behinderungen aus ganz Berlin direkt an die Politik und die Öffentlichkeit zu adressieren. Neben den bisherigen Gremien und in Zusammenarbeit mit diesen entsteht mit dem Behindertenparlament im elften Jahr nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ein wichtiges Forum, Rechte von Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.", teilen die Initiator*innen in ihrer Pressemitteilung mit. Zukünftig will sich das Berliner Behindertenkabinet auf dieser Webseite präsentieren und weitere Informatioen bereitstellen: www.behindertenparlament.berlin

Der erste Termin an dem das Behindertenparlament zusammen kommt, wird der 18. Juni 2020 wird von 11:00 bis 17:00 Uhr im Abgeordneten Haus Berlin sein. Ein "echtes" politisches Mitspracherecht hat das Berliner Behindertenpaorlament nicht. Stefanie Fuchs (Die Linke) "Wir erhoffen uns, dass vom Berliner Behindertenparlament politische Initiativen ausgehen, die dann in Berlin auch umgesetzt werden.".

Das Berliner Behindertenparlament ist somit ein erster Weg und kann sich zu einem wichtigen Sprachrohr entwickeln, um Belange behinderter Menschen, sowie deren politische Ziele, in das Abgeordnetenhaus von Berlin mit einfließen zu lassen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Landessozialgericht Urteil: Übernahme der Kosten für behinderte Heimbewohner bei Familienheimfahrten

Bildbeschreibung: Ein ICE am Bahnhof.
Foto: kk I @ EU-Schwerbehinderung

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat geurteilt, dass behinderte Menschen, die in einem Wohnheim leben bei Familienheimfahrten zum elterlichen Wohnheim keinen Eigenanteil von Ihrem Taschengeld abgeben müssen.

Wenn der Kontakt zu den Angehörigen für die Eingliederung ein notwendiger Teil sei, muss der Sozialhilfeträger die Kosten auch im Rahmen der Eingliederungshilfe übernehmen.

In dem Fall ging es um eine Frau, die eine geistige und körperliche Behinderung hat, die in der stationären Einrichtung seit über 20 Jahren lebt. Die Eltern sind zu ihrem gesetzlichen Betreuer bestellt worden.

Als Leistung der Eingliederungshilfe übernimmt der Sozialhilfeträger die vollstationären Heimkosten. Außerdem werden das Taschengeld, sowie Bekleidungs- und Krankenkassenkosten mit zu Zahlungen übernommen.

Die Frau wird einmal im Monat von ihren Eltern über das Wochenende in das elterliche Zuhause das 404 Kilometer weit Weg ist abgeholt. 20 Cent pro Kilometer übernimmt der Sozialhilfeträger.

Jedoch verlangt der Sozialhilfeträger, dass die behinderte Frau sich an den Heimfahrten monatlich mit einem Eigenanteil von 15 Euro von ihrem Taschengeld mit dran beteiligt. So müsse mit berücksichtigt werden das der Sozialhilferegelsatz ein Anteil für den „Verkehr“ enthalte. Daher soll die Frau 180 Euro für das Streitjahr 2012 bezahlen.

Das Landessozialgericht hat geurteilt, dass von der Frau der Sozialhilfeträger kein Eigenanteil für die Heimfahrten verlangen darf. Der Grund sei, wenn solche Heimreisen ein notwendiger Bestandteil der Eingliederungshilfemaßnahme seien, müsse der Sozialhilfeträger die Kosten für die Besuchsfahrten von behinderten Menschen im Rahmen der Eingliederungshilfe übernehmen. Das Taschengeld für den persönlichen Bedarf müsse hierfür nicht eingesetzt werden.

Jedoch wenn die Fahrten für die Eingliederung nicht „notwendig“ sind, sondern als „gerechtfertigt“ gelten. Dann „können“ sie gefördert werden, so dass in dem Fall eine Eigenbeteiligung auch gefordert werden kann.

In dem Fall der Frau hat der Sozialhilfeträger, die Anzahl der Heimfahrten und das Transportmittel anerkannt und somit als „erforderlich“ angesehen. Somit ist kein Eigenanteil zu leisten.

Az.: L 9 SO 20/18

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Mittagessen in Werkstätten frei von Umsatzsteuer - Essen auf Rädern nicht mehr.

Bildbeschreibung: Essensbar in einer Kantine
Foto: © Romain DEL BUONO

Die FDP hatte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der es um die steuerliche Regelung bei Mittagessen ging. ( wir berichteten ) Die Antwort der Bundesregierung stellt dabei klar, dass ein Wohn- und Betreuungsvertrag, der unter das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) fällt und auf Grund dessen dem Bewohner Wohnraum, Pflege- und Betreuungsleistungen und ggf. Verpflegung als Teil der Betreuungsleistung zur Verfügung gestellt wird, ist umsatzsteuerrechtlich als Vertrag besonderer Art nach Abschnitt 4.12.6 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) anzusehen, so dass die Umsätze aus diesen Wohn- und Betreuungsverträgen insgesamt unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 16 Buchstabe h des Umsatzsteuergesetzes (UStG) fallen.

Auch die durch Werkstätten für behinderte Menschen erbrachten Verpflegungsleistungen an die Menschen mit Behinderungen sind als eng mit der Betreuung in Werkstätten für behinderte Menschen verbundene Umsätze nach § 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe f UStG als umsatzsteuerfrei anzusehen.

Anders sieht es bei "Essen auf Rädern aus". Dieses ist nämlich, unabhängig der Rechtsform des Leistungserbringer, ab dem 1. Januar 2020 umsatzsteuerpflichtig. Begründen tut die Bundesregierung das mit einer Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH). Die Bundesregierung stellt dar: "Leistungen der Mahlzeitendienste von anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und deren Untergliederungen (z. B. „Essen auf Rädern“) waren bis zum 31. Dezember 2019 unter den Voraussetzungen des § 4 Nummer 18 UStG umsatzsteuerfrei. An dieser Rechtsauffassung konnte die Bundesregierung aufgrund der Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 1. Dezember 2010 (XI R 46/08, BFHE 232, S. 232), wonach es sich bei den von einem Menüservice erbrachten Leistungen nicht um eng mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen gemäß Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe g der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie handelt, nicht weiter festhalten. "

Die Anfrage beinhaltet aber noch ein anderes brisantes Thema. Den Vorwurf, die Interessen der Betroffenen hätten bei der Gesetzgebung keine Rolle gespielt. Auf diesen Vorwurf antwortete die Bundesregierung (Zitat): "Die Betroffenen konnten bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesteilhabegesetz im Rahmen eines breit angelegten Beteiligungsprozesses, in dem es unter anderem auch um die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen ging, ihre Interessen einbringen. Auch die seit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes auf Einladung des BMAS regelmäßig stattfindenden Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Behindertenrates mit der zuständigen Fachabteilung im BMAS sowie die Einrichtung diverser Beiräte, die die Umsetzungsprojekte des Bundesteilhabegesetzes begleiten und in denen jeweils alle relevanten Akteure vertreten sind, dokumentieren, wie wichtig es der Bundesregierung ist, die Interessen der Betroffenen zu berücksichtigen. Unter anderem aufgrund dieses engen Austauschs mit den Betroffenen hat die Bundesregierung die Notwendigkeit der vertieften Erörterung der umsatzsteuerrechtlichen Fragen in Bezug auf die durch das Bundesteilhabegesetz eingeführte Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen erkannt und Rechnung getragen."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Großer Handlungsbedarf bei Inklusion am Arbeitsplatz

Bildbeschreibung: Ein Mann im Rollstuhl und zwei weitere Männer die am Laptop arbeiten.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Für Menschen mit sehr persönlichen chronischen Erkrankungen und Einschränkungen muss viel mehr getan werden - dieser Meinung sind 88 Prozent der Deutschen. Sie fordern, dass Personen mit Inkontinenz* besser integriert werden. Auch für Querschnittsgelähmte und andere Menschen mit dauerhaften körperlichen Einschränkungen muss nach Ansicht von 94 Prozent der Bundesbürger mehr passieren. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 1.000 Deutschen im Auftrag der Coloplast GmbH.

Wer Kollegen hat, die unter Inkontinenz oder anderen chronischen Erkrankungen leiden, schätzt die Lage besonders dringend ein. 90 Prozent dieser Gruppe sehen "sehr viel" oder "viel" Handlungsbedarf.

Die Betroffenen selbst fühlen sich schon ein wenig besser integriert, als ihre Kollegen vermuten, aber immerhin noch 84 Prozent von ihnen wünschen sich mehr Inklusion.

"Dauerhafte Einschränkungen wie Inkontinenz sind Menschen gerade am Arbeitsplatz besonders unangenehm, nicht immer können sie selbstbewusst und offen damit umgehen", sagt Henning Reichardt, Geschäftsführer bei Coloplast. "Daher brauchen besonders diese chronisch Erkrankten unsere Unterstützung, um in ihrem Beruf weiterhin erfolgreich arbeiten zu können."

Im Job besonders viel Unterstützung benötigt

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt eine Studie zur: Inklusion in Beruf und Alltag - Der Großteil der Befragten vermutet eine geringere Lebensqualität bei körperlich eingeschränkten Menschen.

42 Prozent der Berufstätigen glauben, dass eine chronische Beeinträchtigung es für die Betroffenen stark erschwert, überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Darüber hinaus meinen 48 Prozent, dass eine weitere Ausübung der bisherigen beruflichen Tätigkeit nur eingeschränkt möglich ist. Auch könnte die Karriere nach Einschätzung der Studienteilnehmer schleppender verlaufen, denn jeder Zweite sieht die berufliche Weiterentwicklung durch körperliche Einschränkungen als stark gefährdet an.

Viele selbst Betroffene geben an, ihre eigene Arbeitsleistung werde durch ihre persönliche chronische Erkrankung stark eingeschränkt - 58 Prozent sind dieser Ansicht. Wer im direkten Umfeld Erfahrung mit chronischen Erkrankungen gemacht hat, schätzt die Auswirkungen auf die Produktivität geringer ein. Knapp jeder Zweite von ihnen (48 Prozent) meint, dass eine solche Krankheit die eigene Arbeitsleistung einschränkt. Dabei sind die chronisch Kranken bereits selbstbewusster geworden. Nur 39 Prozent aller Befragten glauben an ein geringeres Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten bei Betroffenen. 2015 waren es noch 49 Prozent.

Vorgesetzte sollten mit gutem Vorbild vorangehen

Vier von zehn Befragten gehen davon aus, dass die Betroffenheit durch eine chronische Erkrankung die Beziehung zu den Arbeitskollegen belastet. Wer am Arbeitsplatz Kontakt zu Betroffenen hat, schätzt die Lage besonders dramatisch ein: 42 Prozent von ihnen nehmen ein eingeschränktes Verhältnis der Betroffenen zu den Kollegen an.

"Ein kollegialer Umgang mit Betroffenen ist meist einfacher, als Gesunde vermuten", sagt Henning Reichardt. "Wichtig ist, dass beide Seiten offen mit der Situation umgehen."

Offenheit zahlt sich in jedem Fall aus. Denn obwohl eine chronische Beeinträchtigung das Verhältnis zu Kollegen belasten kann, würden nur wenige Arbeitnehmer ein Geheimnis aus ihrer Erkrankung machen.

Vielmehr würden mehr als drei von vier Befragten mit Kollegen über sehr persönliche Einschränkungen sprechen. Nicht ganz so groß ist das Vertrauen in Vorgesetzte. Immerhin: Zwei von drei Befragten würden sich ihnen anvertrauen. Arbeitgeber sind gefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, und Vorgesetzte sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Während Betroffene das Verhältnis zu den Kollegen eher positiv beurteilen, herrscht gegenüber Führungskräften stärkere Hemmung. 41 Prozent der chronisch Kranken haben diesbezüglich eine eingeschränkte Beziehung zu ihren Chefs. Unter allen befragten Berufstätigen nehmen hingegen nur 34 Prozent an, dass eine chronische Erkrankung das Verhältnis zu den Vorgesetzten belastet.

*)Der Begriff Inkontinenz beschreibt verschiedene Einschränkungen im Bereich der Ausscheidung, die die Nutzung verschiedener Hilfsmittel erforderlich machen. Hierunter fallen nicht nur Windeln und saugfähige Vorlagen. Auch Stoma-Beutel sowie sogenannte Kondom-Urinale und Einmalkatheter, mit denen Betroffene, denen ein natürliches Entleeren der Blase nicht möglich ist, mehrmals täglich das Ablassen des Harns herbeiführen müssen, gehören dazu.

Hintergrundinformationen

Für die Befragung "Inklusion in Beruf und Alltag" wurden 1.000 Deutsche ab 18 Jahren im Mai und Juni 2019 befragt. Das FORSA-Institut führte die repräsentative Befragung im Auftrag der Coloplast GmbH, in Kooperation mit dem IMWF Institut für Management und Wirtschaftsforschung, sowie mit Unterstützung von Selbsthilfe Stoma-Welt e. V. und Inkontinenz Selbsthilfe e. V. durch. Die Ergebnisse sind auf ganze Zahlen gerundet. Bereits 2015 hatte Coloplast erstmals eine Bevölkerungsbefragung zum Thema Inklusion durchgeführt und legt jetzt, zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, aktuelle Umfrageergebnisse vor.

Autor: Coloplast GmbH / © EU-Schwerbehinderung



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Europäischer Tag des Notrufs - Inklusion geht anders

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Notarztwagen der Feuerwehr am Straßenrand parkend zu sehen.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Heute ist der Europäische Tag des Notrufs. Der Rat der Europäischen Union und die EU-Kommission haben im Jahr 2009 gemeinsam den 11. Februar zum jährlichen Europäischen Tag des Notrufs 112 erklärt. Damit soll sichtbar gemacht werden, dass es Europaweit eine einheitliche Notrufnummer, die 112, gibt, die innerhalb der gesamte EU Gültigkeit hat.

Das Thema Notruf hat gerade in diesem Jahr eine besondere Bedeutung, denn es soll eine Notruf-App eingeführt werden, die allerdings auch für Kritik sorgt, denn die App macht es erforderlich, dass mobiles Internet verfügbar ist. Wer sich also in einem Bereich aufhält, wo das mobile Internet nicht zur Verfügung steht, kann mit der App keinen Notruf absetzen. Selbst in Großstädten wie Berlin oder Hamburg, ist diese Situation eines nicht verfügbaren mobilen Internets, nicht ungewöhnlich. EU-Schwerbehinderung hat sich der Thematik angenommen und eine Android App entwickelt, die auch noch ohne mobiles Internet eine Notruf-SMS sendet und aus der der Empfänger sogar die Position des Hilfesuchenden, auch wenn kein Internet beim Empfänger oder Hilfesuchenden zur Verfügung steht, ermitteln kann. Zudem führt die App optional automatisch einen Anruf im Freisprechmodus an eine hinterlegte Rufnummer durch, falls die Hilfesuchende Person das Smartphone nicht erreichen kann. Die App von EU-Schwerbehinderung ist hier im Google-Playstore zu finden. Aber auch die Sprachassistenten gewinnen immer mehr Bedeutung. Wer den Alexa-Skill von EU-Schwerbehinderung kennt, hat sicherlich schon einmal ausprobiert, wie sich darüber im Zusammenhang mit der Android- App ein Notruf auslösen lässt (für Alexa ist Internet erforderlich). Mehr zu unserer App, die wir zum Tag des Notrufs überarbeitet haben, finden sie in unserer Rubrik " unsere App "

Die von BMWi entwickelte App wird somit viele Menschen, von der Technologie des Notrufes über eine App, ausschließen, denn in Deutschland gibt es noch über 5000 Bereiche die gar kein mobiles Internet besitzen. Zudem sind gerade Menschen mit Behinderungen, die durch ihre Behinderung, oder durch die Unfallsituation, nicht mehr das Smartphone im klassischem Sinne bedienen können, auf App's angewiesen, die ohne jegliche Internetverbindung und ohne Bediennotwendigkeit des Smartphones, einen Notruf auslösen können. Doch genau dieses kann die App, die seitens des Bunds in Auftrag gegeben wurde, nicht und exkludiert damit viele Menschen mit Behinderung. Politisch führte das zur Kritik, wie wir berichteten (hier nachzulesen)

Zu dem Thema hat sich auch der Deutsche Gehörlosen-Bund e. V. mit der Überschrift "Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen brauchen mehr staatliche Sicherheit und staatlichen Schutz in Notfall- bzw. Gefahrensituationen!" zum Tag des Notrufs geäußert:

Die Verpflichtung Deutschlands, einen gleichwertigen Zugang zu Notrufdiensten für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen sicherzustellen, ergibt sich aus Artikel 11 der UN-Behindertenrechtskonvention sowie aus drei EU-Richtlinien: der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG, der EU-Richtlinie 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation („European Electronic Communications Code“, kurz EECC) und der EU-Richtlinie 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (European Accessibility Act, kurz EAA).

Bis zum Oktober 2019 haben alle 16 Bundesländer eine Vereinbarung zur Einführung einer Notruf-App unterzeichnet. Federführend bei der Beschaffung und dem anschließenden Betreiben einer bundeseinheitlichen Notruf-App ist das Land Nordrhein-Westfalen (NRW), das derzeit das Vergabeverfahren durchführt.

Die Notruf-App soll im gesamten Bundesgebiet eingeführt werden und kostenfrei nutzbar sein. Sie soll es ermöglichen, in einer Notsituation schnell Kontakt zur zuständigen Leitstelle aufzunehmen. Notrufe in Deutscher Gebärdensprache durch TESS-Relay-Dienst und per App auf dem Smartphone und Tablet (Android und iOS) sollen mitberücksichtigt werden. Der aktuelle Standort soll via GPS direkt an die örtlich zuständige Leitstelle übersendet werden, und die direkte Kommunikation mit der Notrufabfragestelle soll durch textbasierten Chat sichergestellt werden.

Eine Entscheidung für einen konkreten Notruf-App-Anbieter ist noch nicht gefallen. Offen ist auch noch, wann und wo genau die Veranstaltung zur Veröffentlichung der Notruf-App im Jahr 2020 im Raum NRW stattfindet.

Wir bedauern sehr, dass wir als Selbstvertretungsorganisation nicht in den Mitwirkungs- und Entscheidungsprozess zur Einführung einer Notruf-App im Beirat bzw. in der Expertengruppe Leitstellen und Notruf (EGLN) eingebunden wurden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant, den Referentenentwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) im März/April 2020 zu versenden. Im Rahmen der Überarbeitung des TKG werden nach jetzigem Stand Notrufe in deutscher Gebärdensprache und auch alternative Notrufmöglichkeiten, z. B. die Notruf-App, berücksichtigt werden. Dann wird der Deutsche Gehörlosen-Bund dem BMWi eine Stellungnahme dazu übermitteln.

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt dazu auf ihrer Internetseite: "Zuvor hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Projekt zur Entwicklung des Prototyps beauftragt. Inwiefern der behindertenpolitische Grundsatz „Nicht über uns ohne uns“ eingehalten wurde, ist dem Ministerium offenbar nicht so ganz klar. Denn die Durchführung des Projekts lag komplett in der Hand der beauftragten Firma und das Ministerium hat die „bekannten Anforderungen“ von gehörlosen Menschen lediglich an diese weitergegeben. Eine ernst gemeinte Beteiligung sieht anders aus.Auch die Information über das Projekt zur Entwicklung des Prototyps hätte besser sein können: Die Bundesregierung hat dazu nur zwei Pressemitteilungen veröffentlicht." Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen von Corinna Rüfer zur Notruf-App (787 KB)

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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UN-Behindertenrechtskonvention schlecht umgesetzt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist eine Kreissäge zu sehen, die von einer Hand geführt, gerade Holz sägt.
Foto: © cco/ EU-Schwerbehinderung

Menschen mit Behinderungen stellen es immer wieder fest, Menschen ohne Behinderungen, schenken dem oftmals zu wenig Aufmerksamkeit, doch dabei kann es jedem treffen. Behinderung ist nur selten angeboren (etwa 4%). Die meisten Behinderungen kommen durch Krankheiten(80%) oder durch andere Lebensereignisse. Wer dann vor der Thematik steht, plötzlich zu den Menschen mit einer Behinderung zu zählen, fängt meist erst dann an, sich auch mit der Thematik auseinander zu setzen. Da ist einerseits die Behinderung als solches, mit der sich betroffene plötzlich auseinander setzen müssen und auf der anderen Seite, auch die ganze rechtliche Problematik.

Wer in dem Glauben lebt, dass mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eigentlich alles geregelt sein sollte und ein so wirtschaftsstarkes Land wie Deutschland mit der Umsetzung eigentlich ganz vorne stehen sollte, wird spätestens jetzt feststellen müssen, dass dem nicht so ist. Da gibt es einerseits Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Die Bezahlung, könnte man eher als "Taschengeld" bezeichnen, denn sie liegt weit unter dem, was man als "Grundsicherung" haben sollte. Jeder Hartz IV Empfänger bekommt mehr Geld vom Staat. Mit Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention hat eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung also wenig zu tun, sondern hier findet eher eine Exklusion behinderter Menschen statt.

Bei Behörden erleben Menschen mit Behinderung oft ähnliches. Jede Behinderung ist individuell und genauso müsste diese behandelt werden. Gerade in den Bezirksämtern, erleben betroffene aber oftmals etwas anderes. Sie empfinden die dortige Behandlung eher als Erniedrigung ihrer selbst, da die Sachbearbeitungen oft gar nicht auf den individuellen Bedarf einer Behinderung eingehen, sondern sich an dem orientieren, was ihnen die Gesetzesbücher als Grundlage bieten. Menschen mit Behinderung sind aber mehr. Individuen, die mit ihren individuellen Bedürfnissen, bedingt durch ihre Behinderungen, eigentlich einen wesentlich höheren Bedarf einer Individualbehandlung haben.

Bei der Thematik um die Erwerbsminderung und Grundrente, erleben wir ähnliches. Etwa 1% aller Menschen mit Behinderung, haben diese ursächlich durch ihre Erwerbstätigkeit. Es ist nur 1%, also eine "kleine" Gruppe Menschen, die unser Sozialsystem problemlos auffangen müsste. In der Praxis sieht das aber leider häufig anders aus. Wenn diese Menschen durch ihre Erwerbstätigkeit, plötzlich eine Behinderung erleiden, haben sie nicht selten einen jahrelangen Kampf um ihre Erwerbsgeminderten Rente, vor sich. Ist dieser Kampf gewonnen, erhalten diese Menschen nicht selten eine Rente, die diese Menschen zur Grundsicherung zwing. Eventuell jahrelang aufgebaute Existenzen gehen dadurch kaputt, lassen diese Menschen die mal sozial gut gestellt waren, zu Sozialfällen werden. Chancen auf gute Renten werden ihnen durch die Politik genommen, denn wer schafft schon seine 33- 35 Jahre Beitragszeit, wenn ein Lebensereignis einen Menschen zu einen Menschen mit Behinderung macht und die eigentlich hochbezahlte Erwerbstätigkeit nicht mehr ausgeführt werden kann.

Selbst die Empfehlungen seitens der UN, dass in Deutschland Sozialleistungen zu gering sind, stößt innerhalb der Politik auf taube Ohren. Fragen an die Bundesregierung, die schon oft gestellt wurden, stößt oft auf Ignoranz.

Ein inklusives Schulsystem scheint in Deutschland tendenziell eher zu scheitern. Eigentlich, sollten alle Kinder mit einer Behinderung, raus aus dem Modell der Förderschule und voll in das Schulsystem inkludiert werden. Praktisch sieht es in Deutschland in vielen Kommunen und Bundesländern, anders auf. Es entsteht eher das Gefühl, dass die "Förderschule"" wieder mehr gestärkt wird.

Bei der Berufsausbildung lässt sich Deutschland immer noch stark von seinem Ausbildungssystem steuern. Die Frage "was kann ein Mensch" wird zu oft nicht berücksichtigt. Alleine das Prüfungszeugnis zählt, individuelle Arbeitsplätze, die auf das zurecht geschnitten werden, was ein Bewerber/in kann, fehlen häufig, dabei wäre genau das für eine wirkliche Inklusion behinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt, erforderlich.

"Es kann jeden treffen" und genau mit dieser Tatsache, sollten sich die Menschen mehr beschäftigen um Inklusion zum Erfolgsmodell werden zu lassen. Am 6.02.2020 lief im TV eine Sendung "scobel – Inklusion als Menschenrecht" und genau diese Sendung spiegelt vieles wieder. 58 Minuten lang, 58 Minuten deren Zeitaufwand lohnenswert ist.

Die Sendung kann in der ZDF- Mediathek unter folgenden Link aufgerufen werden: https://www.zdf.de/wissen/scobel/scobel--inklusion-als-menschenrecht-100.html

Die CDU hat mit ihrer Überschrift "Bundeskultureinrichtungen ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle" ist eine mutige Aussage, werden viele Menschen mit Behinderungen, feststellen müssen. Elisabeth Motschmann (CDU): „Die Bundeskultureinrichtungen machen ‚Kultur für alle‘ möglich. Mit einem Füllhorn an kulturellen Bildungsangeboten schaffen sie Zugänge zu Kultur für jeden und jede, in Stadt und Land, unabhängig von Einkommen und Herkunft. Das zeigen die Antworten der Kulturstaatsministerin auf eine Serie von Kleinen Anfragen der FDP-Fraktion eindrucksvoll." - Konkret sieht es leider in vielen kulturellen Einrichtungen anders aus, also auch hier ist Inklusion nicht konsequent gelungen. Schon das Vorhandensein von Fahrstühlen, die dann noch so gestaltet sind, dass diese von einem Rollstuhlfahrer*in mit Begleitung genutzt werden können, ist oft eine Seltenheit. Wenn es sich dann noch um Rollstühle handelt, die mit Anbauten ausgestattet sind um der behinderten Person die Nutzung und Teilhabe zu ermöglichen, wird es in vielen Fahrstühlen mehr als eng.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Oberbayern - Der behindertenfreundliche Bezirk

Bildbeschreibung: Portraitfoto von Josef Mederer
© Bezirk Oberbayern | www.avisio-photography.de

Der Bezirk Oberbayern ist medial bereits des öfteren in Kritik geraten, so beispielsweise mit der Mutter, die gleich nach der Geburt ihr Kind weggeben sollte und das nur weil sie behindert ist. Dieser TV-Beitrag der im Bayerisches Fernsehen lief, wurde hinterher stark kritisiert. Einerseits seitens der Zuschauer*in und anderseits auch vom Bezirk Oberbayern selbst, der selber kritisierte, dass die detaillierte Stellungnahme des Bezirks Oberbayern in der Berichterstattung nicht berücksichtigt wurde.

Aber auch die Kommunikationsweise des Bezirkes wird immer wieder bemängelt. Gerade Menschen mit Behinderung, scheinen sich oft vom Bezirk nicht verstanden zu fühlen. Es gibt für Menschen mit Behinderungen, immer wieder Kritikpunkte, die oft durch unterschiedliche Wahrnehmungen geprägt sind und sich mit den besonderen individuellen Bedürfnissen behinderter Menschen begründen lassen. Schließlich ist jede Behinderung individuell und lässt sich nur schwer durch Paragraphen geprägt, pauschalisieren. So ist der individuelle Umgang mit jeden einzelnen Menschen der eine Behinderung aufweist, eine Grundlage einer erfolgsgeprägten Kommunikation.

Wir haben Josef Mederer, den Bezirkspräsidenten zu dem Thema "Menschen mit Behinderung" interviewt:

Wie bewerten Sie derzeitig den Umsetzungsstatus der UN-Behindertenrechtskonvention für Oberbayern?

Bezirkstagspräsident Josef Mederer: In Oberbayern haben wir bereits viel erreicht, sind aber noch lange nicht am Ziel. Der Bezirk Oberbayern ist beispielsweise an zahlreichen Prozessen der örtlichen Teilhabeplanung in den oberbayerischen Landkreisen und Gemeinden beteiligt. Ziel ist es, mehr barrierefreie Angebote und inklusive Sozialräume zu schaffen. Dabei erleben wir immer wieder, dass der gesellschaftliche Paradigmenwechsel hin zu einem inklusiven Gemeinwesen kein Sprint, sondern ein Marathonlauf ist, für den man einen langen Atem braucht.

Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe stellen wir uns dieser Herausforderung tagtäglich. Der Bezirk Oberbayern engagiert sich nach innen und außen für die Schaffung eines inklusiven Gemeinwesens. Wir vergeben heuer zum 5. Mal unseren Inklusionspreis. Wir zeichnen damit vorbildhafte Projekte und Initiativen aus und betreiben Bewusstseinsbildung nach Art. 8 UN-BRK. Insgesamt sieht der Bezirk die Umsetzung der UN-BRK als Querschnittsaufgabe. Das heißt, wir fördern beispielsweise die Entstehung von mehr ambulantem Wohnprojekten und Arbeitsangeboten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt genauso wie die inklusive Kulturvermittlung in unserer Galerie oder bei unserem Kulturfestival ZAMMA. Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen – das ist unser Ziel.

Das leben wir auch intern. In der Bezirksverwaltung sind derzeit 1.294 Personen tätig – davon 155 Menschen mit einer Behinderung. Das ist eine Quote von 12 Prozent, also mehr als das Doppelte der gesetzlich vorgeschriebenen Quote von fünf Prozent.

Wir sehen uns hier als Vorbild auch für andere Arbeitgeber. Das gilt ebenso für die bauliche Barrierefreiheit. Unsere Verwaltung ist in Gebäuden aus den 1960er Jahren untergebracht. Damals war Barrierefreiheit ein Fremdwort. Diese Gebäude haben wir mit großem Aufwand barrierefrei umgebaut. Der Bezirk Oberbayern ist damit für alle Menschen erreichbar und zugänglich. Dies gilt auch für unsere Informationsangebote. Auf unserer Homepage sind viele Informationen und Publikationen in Leichter Sprache abrufbar. Auch in unseren Museen wie dem Freilichtmuseum Glentleiten engagieren wir uns für Barrierefreiheit: So ist das dortige Wagnerhäusl als inklusiver Ort zum Hören, Fühlen und Begreifen mittels tastbarer Objekte und Hörstationen entstanden. Kurzum: Wir sind auf einem guten Weg, haben aber noch eine beträchtliche Wegstrecke vor uns.

Welche Maßnahmen haben Sie zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geplant?

Mederer: Seit 2016 basiert unsere interne Arbeit auf einem Leitbild Inklusion. Darüber hinaus ist der Bezirk Unterzeichner der Charta der Vielfalt, deren Werte und Ziele der Diversity er lebt: Offenheit und Vielfalt, Mut und Toleranz prägen nicht nur mich persönlich, sondern auch den Alltag im Bezirk Oberbayern. Mein persönlicher Wunsch ist es zudem, dass wir in der Verwaltung und unseren Einrichtungen künftig noch mehr Menschen mit Behinderungen anstellen. Ich denke hier insbesondere an Menschen, die derzeit noch Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätig sind. So würden wir selbst gerne im Rahmen des Budgets für Arbeit Arbeitgeber werden und klären derzeit intern die notwendigen Prozesse und Rahmenbedingungen. Wenn uns das gelingt, werden wir unserer Rolle als Vorbild noch mehr gerecht.

Wie aus diversen Medienberichten zu entnehmen ist, gerät der Bezirk Oberbayern immer wieder in Kritik. So bspw. durch eine schwangere Mutter, der das Kind weggenommen wurde. Ursache sollen hierfür fehlende Unterlagen gewesen sein. Wie gut ist Ihr Personal mit dem Umgang und der individuellen bedarfsgerechten Bearbeitung unter Berücksichtigung der Behinderung und Erkrankung der Kundinnen und Kunden geschult?

Mederer: Selbstverständlich schult der Bezirk Oberbayern alle Mitarbeitenden in der Kommunikation und im Umgang mit Menschen mit Behinderungen. Wir haben ein umfangreiches Tutoren- und Einarbeitungskonzept und bilden unsere Mitarbeitenden mit internen und externen Angeboten stetig weiter. Der Service hat beim Bezirk hohe Priorität. Mit dem Fallmanagement setzen wir zudem eine Arbeitsmethode ein, die die Sachbearbeitung in komplexen Fällen verbessert. Ziel ist es, dass Menschen mit Behinderungen personenzentrierte, individuelle und passgenaue Hilfeangebote erhalten. Gleichwohl bedauere ich es außerordentlich, wenn es in seltenen komplexen Einzelfällen, bei denen teilweise mehrere Sozialhilfeträger beteiligt sind, zu Verzögerungen kommt.

Gibt es Maßnahmen, die Sie für die Zukunft geplant haben, um zukünftig medial weniger Interesse zu wecken?

Mederer: Der Bezirk Oberbayern finanziert Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz für fast 50.000 Menschen mit Behinderungen und in der Hilfe zur Pflege für rund 20.000 Menschen mit Pflegebedarf. Bis auf wirklich sehr, sehr wenige Ausnahmen arbeiten wir mit unseren Kundinnen und Kunden sehr gut zusammen. Trotzdem verbessern wir unsere internen Prozesse in der Sachbearbeitung laufend weiter.

Wie bereits dargestellt, scheint Ihr persönliches Engagement so groß zu sein, dass die Staatsregierung sogar Ihre persönlichen Kontaktdaten weiter gibt. Ist sichergestellt, dass eventuelle Anfragen von Kundinnen und Kunden, die direkt an Sie und Ihre privaten Kontaktdaten gesendet werden, am Ende auch die zuständige Sachbearbeitung erreichen?

Mederer: Wie alle politischen Funktionsträger trenne ich sehr wohl zwischen öffentlichen und privaten Anliegen. In meiner Funktion als Bezirkstagspräsident unterstütze ich die Bürgerinnen und Bürgerinnen Oberbayerns jederzeit gerne. Darüber hinaus habe auch eine persönliche Website und eine Mailadresse in meiner Funktion als politischer Mandatsträger. Dies dürfen Sie aber nicht mit mir als tatsächlicher Privatperson verwechseln. Landen dienstliche Belange an dieser Adresse, leite ich die selbstverständlich an die Bezirksverwaltung weiter. Ich bin mir aber sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen mir als oberstem Repräsentanten des Bezirks Oberbayern und gleichzeitig Chef der Verwaltung, mir als politischem Mandatsträger und mir als privatem Josef Mederer unterscheiden können.

Welche Eigenmotivation begründet dieses Engagement?

Mederer: Ich engagiere mich seit meiner Jugend sozial. So bin ich im Roten Kreuz seit über 50 Jahren ehrenamtlich aktiv und mindestens ebenso lange Mitglied der Kolpingfamilie. In den Vorständen beider Organisationen habe ich mich langjährig und intensiv eingebracht. Ich setze mich gerne für meine Mitmenschen ein. Mein Ziel ist eine solidarische, menschliche und rücksichtsvolle Gesellschaft.

Wie unterstützen Sie persönlich gerade Menschen mit Behinderung, die sich an den Bezirk wenden?

Mederer: Am besten kann ich Menschen mit Behinderungen unterstützen, indem ich mich im Bezirk Oberbayern für die Schaffung von noch mehr inklusiven Angeboten einsetze. Darüber hinaus ist für mich ein zentrales Anliegen, die internen Prozesse weiter zu verbessern, damit die Sachbearbeitung möglichst gut läuft.

Wie sehen Ihre Zukunftspläne aus?

Mederer: Das ist ganz einfach: Der oberbayerische Bezirkstag hat mich mit einer breiten Mehrheit zum Bezirkstagspräsidenten gewählt. Dieses Mandat gilt bis 2023. Bis dahin widme ich mich weiterhin mit voller Kraft meinen Aufgaben für den Bezirk Oberbayern.

Was wünschen Sie persönlich sich hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention?

Mederer: Mein Wunsch ist, dass wir für Menschen mit Behinderungen noch mehr Möglichkeiten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft schaffen können und dass wir dafür weiterhin die notwendigen Mittel haben. Hier sind wir von Rahmenbedingungen abhängig, die der Bezirk Oberbayern nicht direkt beeinflussen kann, in erster Linie von einer guten Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen. In die Sozialen Hilfen des Bezirks Oberbayern fließen 2020 rund 1,95 Milliarden Euro. In der Zukunft brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit Behinderungen, mehr Fachkräfte und eine gute Entwicklung des Arbeitsmarktes. Wir brauchen aber auch die Bereitschaft der Bürger und Bürgerinnen, Menschen mit Behinderung als Partner in unserer Gesellschaft zu sehen. Es geht dabei um die gleichberechtigte Teilhabe und das selbstbestimmte Leben in der Gemeinschaft aller Menschen!

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Qualifizierte Versorgung von Menschen mit geistigen und schweren Mehrfachbehinderungen durch Qualitätsverträge

Bildbeschreibung: Eine Frau im Rollstuhl.
Foto: © Steven HWG

Menschen mit geistigen und schweren Mehrfachbehinderungen stellen Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegende vor große Herausforderungen: Auf der einen Seite haben sie bei der Aufnahme ins Krankenhaus Schwierigkeiten, sich an die neue Situation anzupassen. Sie reagieren anders als andere Menschen auf eine veränderte Umgebung und fremde Menschen. Auf der anderen Seite sind sie in ihrem Verhalten und ihrer Kommunikation besonders. Sie können ihre Beschwerden, wie Schmerzen, oftmals nicht in Worte fassen. Stattdessen zeigen sie ein außergewöhnliches, vielfach herausforderndes Verhalten als Reaktion auf Schmerzen wie beispielsweise Schreien, Schlagen oder auch Autoaggression und Unruhe. Mit diesen Besonderheiten stören sie die normalen Abläufe im Krankenhaus und fordern von allen Mitarbeitenden zusätzliche Aufmerksamkeit und Zeit ein. Zudem müssen Ärztinnen und Ärzte ebenso wie Pflegende ihre Kommunikation individuell auf die Fähigkeiten des Patienten anpassen, beispielsweise eine einfache Sprache verwenden, Untersuchungsmethoden zeigen statt erklären oder auch den Patientinnen und Patienten zum Verstehen und Beantworten von Fragen mehr Zeit einräumen.

Mit Qualitätsverträgen nach § 110a SGB V wurden eine Möglichkeit geschaffen, auf die Besonderheiten dieser vulnerablen Patientengruppe einzugehen und ihre stationäre Versorgung zu verbessern sowie den daraus entstehenden Mehraufwand den Krankenhäusern zu vergüten.

Herausforderung Qualitätsvertrag

Die Gestaltung von Qualitätsverträgen zur Versorgung von Patientinnen und Patienten mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen stellt die Vertragspartner - Krankenhäuser und Krankenkassen - vor Herausforderungen: Die Möglichkeiten und Fähigkeiten dieser besonderen Patientengruppe sind individuell sehr verschieden. Dennoch müssen Evaluationskennziffern und Messgrößen entwickelt werden, die die Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten abbilden. Darüber hinaus muss ein umfassendes Vertragswerk gestaltet werden, das den Besonderheiten dieser vulnerablen und inhomogenen Patientengruppe Rechnung trägt.

Mit Blick auf diese Herausforderungen und die Größe dieser Patientengruppe wäre ein Vertrag, der für mehrere Krankenkassen offen ist, aus Sicht des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV) wünschenswert. Denn von mittelgradigen, schweren und schwersten Binderungen sind zwanzig Prozent der rund 1,5 Millionen Menschen mit geistigen Behinderungen, also rund 300.000 Menschen, betroffen.(1) "Mit der heutigen DEKV-Zukunftswerkstatt im Krankenhaus Mara der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel möchten wir den Dialog zwischen Ersatzkassen und unseren Krankenhäusern intensivieren, um dem gemeinsamen Ziel eines Qualitätsvertrags für Menschen mit geistigen und schweren Mehrfachbehinderungen im Krankenhaus näher zu kommen. Dazu loten die evangelischen Krankenhäuser mit Vertretern der Ersatzkassen und weiterer Kassenarten aus, wo wir bei der qualifizierten Versorgung von Menschen mit schweren und Mehrfachbehinderungen stehen und prüfen, welche Maßnahmen und Konzepte die Versorgungsqualität weiter verbessern. Aus dieser Analyse können Vertragsbausteine entstehen", erklärt Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des DEKV.

Dr. Rainer Norden, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel, betont: "Bethel setzt sich seit mehr als 150 Jahren für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein. Die Einführung der Qualitätsverträge ist ein essentieller Meilenstein für die Verbesserung der Krankenversorgung dieser Menschen. Es ist daher eine logische Konsequenz, dass wir uns gemeinsam mit dem DEKV für die Umsetzung dieses Vorhabens einsetzen". Dr. Matthias Ernst, Vorsitzender Geschäftsführer des Krankenhauses Mara, zu dem auch das Zentrum für Menschen mit Behinderungen gehört, bestätigt den Bedarf: "Die hohe Anfrage an unser Zentrum, in dem jährlich über 2.000 Menschen mit schweren und schwersten Mehrfachbehinderungen stationär und ambulant behandelt werden, bestätigt den Bedarf einer individuellen Behandlung dieser Patientengruppe, die sich nach klaren und bedürfnisgerechten Qualitätskriterien orientiert".

DEKV definiert Handlungsbedarf in fünf Bereichen

Um Patientinnen und Patienten mit schweren Behinderungen gerecht zu werden, müssen Strukturen und Prozesse in Krankenhäusern angepasst werden.

- Ein strukturiertes Aufnahmemanagement muss Menschen mit geistigen und Mehrfachbehinderungen die Möglichkeit bieten, sich der neuen Umgebung anzupassen und Mitarbeitenden Zeit geben, auf die Besonderheiten und die Kommunikationsmöglichkeiten der Betroffenen einzugehen. - Darüber hinaus ist es gerade für diese Patientengruppe wichtig, in der Ausnahmesituation im Krankenhaus eine vertraute Bezugsperson an der Seite zu haben. Diese Bezugsperson sollte Ansprechpartner für alle Fragen sein und mit den Kommunikationsfähigkeiten des Patienten vertraut sein. - Alle Mitarbeitenden müssen die Besonderheiten der Kommunikation kennen und Diagnosen sollten bei komplizierten Fällen in interdisziplinären Fallkonferenzen besprochen werden. Wichtig ist dabei, einen Behandlungsplan zu entwickeln, der bedarfsgerecht und zielgerichtet ist, aber den Menschen als Ganzes und sein Umfeld mit einbezieht. - Ein strukturiertes Entlassmanagement muss auf die Bedürfnisse von Menschen mit geistigen und schweren Mehrfachbehinderungen abgestimmt werden. Zudem muss es sicherstellen, dass die Patienteninformationen des Krankenhauses an die betreuenden Einrichtungen und den behandelnden Arzt weitergegeben werden. - Um Menschen mit Behinderungen qualifiziert zu versorgen, müssen alle Mitarbeitenden im Krankenhaus entsprechend fort- und weitergebildet werden.

Quellen:

(1) Spappok T. et al. Dtsch. Ärztebl Int 2019; 116: 809-816. DOI: 10.3238/arztebl.2019.0809

Autor: DEKV / © EU-Schwerbehinderung



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"Peer"-Berater in EUTB-Beratungsstellen - Bundesregierung veröffentlicht Antworten

Bildbeschreibung: Hände die einen Kreis bilden.
Foto: © Anemone123

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte der Frage nachgehen, ob die Teilhabeberatungsstellen (EUTB) mehr Unterstützung benötigen. Aus diesem Grunde haben die Grünen unter der Drucksache 19/16446 (229 KB) eine entsprechende Anfrage an den Bundestag gerichtet. Zu der Antwort der Bundesregierung, hatte sich bereits Corinna Rüffer (wir berichteten) geäußert. Seitens der Bundesregierung kamen die Antworten über die Drucksache 19/16818 (414 KB) . "Peer" definiert sich als "Eigenschaft, die durch die eigene Behinderungserfahrung oder den Status als nahe Angehörige oder naher Angehöriger eines Menschen mit Behinderungen (zum Beispiel Eltern von behinderten Kindern) erlangt wird". Dabei ist "Peer" nicht gleichzusetzen mit einem vorhandenen Grad der Behinderung, wie die Bundesregierung weiter erläutert.

Nach den Angaben der Bundesregierung, waren im Dezember 2018 insgesamt 1.180 Personen sozialversicherungspflichtig in EUTB-Angeboten beschäftigt, von denen 757 Personen (zirka 64 Prozent) angaben, "Peer-Beratungen" durchzuführen, Des Weiteren waren zu diesem Zeitpunkt laut Vorlage 668 Personen geringfügig oder ehrenamtlich in EUTB-Angeboten beschäftigt, von denen 593 Personen angaben, über die "Peer"-Eigenschaft zu verfügen.

Das Bündnis 90/Die Grünen stellte in der Anfrage viele Fragen zu Beschäftigung von Mitarbeitern in den EUTB (Teilhabeberatungsstellen). So wollen die Grünen wissen: "Wie viele behinderte Menschen beschäftigen die ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Budgets für Arbeit, das seit bald zwei Jahren als Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) verankert ist (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?" worauf die Bundesregierung antwortete: "Die Träger der EUTB können auch Beschäftigte einstellen, deren Einstellung mit Förderleistungen (Eingliederungszuschuss nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch – SGB III, Leistungen an Arbeitgeber nach § 50 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX) subventioniert werden. Daher ist auch eine Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen mit dem Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX) zu begrüßen. Die Personalkosten/-anteile der Arbeitgeber werden von der Förderrichtlinie erfasst. Die Entscheidung über ein entsprechendes Beschäftigungsangebot trifft jedoch der jeweilige Träger der EUTB. Weder dem mit der Administration beauftragten Dienstleister noch der Bundesregierung selbst liegen valide Daten zur Nutzung des Budgets für Arbeit bei den Trägern der EUTB-Angebote vor. " - Also wieder keine "validen Daten".

Auch die unter drittens aufgeführten Fragen in dem Dokument: "Wie viele Anträge gab es vonseiten der Träger der EUTBs für eine Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Budgets für Arbeit im Laufe der derzeitigen Förderung nach Kenntnis der Bundesregierung? Wie viele davon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit jeweils welcher Begründung abgelehnt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? " wurde seitens der Bundesregierung nur mit: "Die Zahl der Anträge und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen mit einem Budget für Arbeit wird nicht gesondert erfasst." beantwortet.

Insgesamt spiegelt die Antwort der Bundesregierung das wieder, was seitens der Grünen bereits bemängelt wurde. Die Drucksache 19/16818 ist aber nur das formale Dokument dessen, was Corinna Rüffer bereits auf ihrer Internetseite veröffentlicht hatte. Download PDF-Dokument (1281 KB)

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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82 Prozent der Bahnhöfe in Baden-Württemberg sind barrierefrei

Bildbeschreibung: Eine ICE am Berliner Hauptbahnhof.
Foto: @ EU-Schwerbehinderung

In Baden-Württemberg sind rund 82 Prozent der Bahnhöfe bzw. 688 Bahnsteige stufenfrei erreichbar, so laut Auskunft der DB Station&Service AG in Baden-Württemberg.

Die FDP hat eine Anfrage Drucksache: 19/15984 an die Bundesregierung gestellt bezüglich der Barrierefreiheit der Bahnhöfe in Baden-Württemberg und eine Antwort Drucksache: 19/16771 erhalten. Aus dieser Antwort geht hervor das bis 2025 Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit an circa 70 Stationen geplant sei.

So sind um die 35 Prozent der Stationen noch mit Bahnsteighöhen von 38 cm oder weniger. Die Finanzierung für den barrierefreien Umbau soll aus verschiedenen Finanzierungsquellen realisiert werden, so die DB Station&Service AG.

Zusätzlich sind Bundesmittel für die Umsetzung des Bahnsteighöhenkonzeptes von 520 Millionen Euro geplant vom Zeitraum 2020 bis 2024. Die Mittel sollen für die Bahnsteig höhen verwendet werden, hierdurch soll mehr Barrierefreiheit geschaffen werden.

In Deutschland sind fast 80 Prozent der Bahnhöfe Stufenfrei, laut einer Statistik von der Allianz von 2017. Um die 20 Prozent sind somit nicht barrierefrei. Dieses bedeutet für Menschen die mit einen Rollstuhl unterwegs sind, dass Sie oft einen Hindernislauf veranstalten müssen, da es bspw. keine Aufzüge gibt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland am 3. Mai 2008 in Kraft getreten. Diese soll auch den Bereich der Mobilität in Deutschland verbessern. Im Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention heißt es:

Artikel 9 — Zugänglichkeit

(1) Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und ‑systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und ‑barrieren einschließen, gelten unter anderem für Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten; Informations‑, Kommunikations- und andere Dienste, einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste.

Denn gerade für Menschen mit Behinderung ist die Teilhabe in der Öffentlichkeit ein wichtiger Punkt, dazu gehört auch die Möglichkeit sich Barrierefrei zu bewegen auf den Bahnhöfen in Deutschland.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Umfrage zum Bundesteilhabegesetz kommt nicht überall gut an

Bildbeschreibung: Das Foto zeigt das Anschreiben vom BMAS.
Foto: Nancy Poser | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Der morgendliche Blick in den Briefkasten kann Überraschungen mit sich bringen, gerade wenn dort ein Brief vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) drin ist. Genau dieses Gefühl hatte auch Nancy Poser. Sie hat eine Behinderung und soll jetzt ein paar Fragen beantworten. Bisher alles positiv. Der erste Unmut kam allerdings in ihr auf, als sie noch einen zweiten Brief in dem Schreiben vorfand. Dieser zweite Brief, war an ihren Betreuer/Betreuerin gerichtet. Das fatale an der Angelegenheit, sie hat gar keine Betreuung und benötigt diese auch nicht. Woher hat das BMAS also diese Information oder wird der zweite Brief pauschal mit versendet?

Nancy Poser hat ihre Meinung dazu:

Liebe Bundesregierung, insbesondere liebes Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

wir Menschen mit Behinderung sind ja einiges von euch gewöhnt. Aber heute habt ihr es trotzdem wieder geschafft, mich zu überraschen.

Sehr löblich, dass ihr nach den Fehlversuchen der Vergangenheit nun doch mal diejenigen fragen möchtet, für die er eigentlich Politik machen solltet und deshalb eine Umfrage zum Bundesteilhabegesetz bei den Betroffenen machen möchtet.

Das dachte ich beim Lesen der Überschrift. Doch dann fiel aus dem
zusammengefalteten Brief ein zusätzliches Kuvert. „An die gesetzliche Betreuerin, den gesetzlichen Betreuer von Nancy Poser“. Noch nicht einmal „ggf.“ oder „evtl.“.

Nun muss ich euch furchtbar enttäuschen, aber ich habe gar keine/n! Dafür arbeite ich als Betreuungsrichterin, falls euch das weiterhilft.

Dieses Schreiben zeigt, welches Denken im BMAS noch immer herrscht: Es wird zunächst einmal unterstellt, dass quasi jeder Mensch mit Behinderung nicht zur Regelung seiner Angelegenheiten in der Lage ist. Das kommt dem Kellner gleich, der reflexartig meinen Assistenten fragt, was ich essen will.

Aber das ist eure Denke! Das macht mich maßlos wütend.

Selbstverständlich gibt es Menschen mit Behinderung, die eine gesetzliche Betreuung benötigen. Genauso benötigen Menschen beispielsweise nach einem Unfall oder nach einem Schlaganfall eine gesetzliche Betreuung. Ich glaube aber wohl kaum, dass Schreiben in anderen Belangen, zum Beispiel Umfragen bei jungen erwerbslosen Menschen zu Sozialleistungen, ein Anschreiben an die gesetzlichen Betreuer enthalten. Nein, da geht man natürlich erstmal davon aus, dass die oder der Angeschriebene seine Belange selbstständig regeln kann. Bei Menschen mit Behinderung ist das wohl anders. Da geht man erstmal davon aus, dass sie das nicht können.

Im Gesetz steht zwar, dass eine Behinderung Eingangsvoraussetzungen für das Vorliegen der Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung ist. Da steht aber nicht, dass jeder Mensch mit Behinderung dann auch eine gesetzliche Betreuung braucht! Es ist eine absolute Unverschämtheit, das zu unterstellen. Bildbeschreibung: Das Foto zeigt den Brief vom BMAS

Hinzu kommt folgendes: was bitte sollen die eventuell vorhandenen Betreuer mit diesem Brief? Politische Teilhabe ist kein Aufgabenkreis gesetzlicher Betreuung! Eine Betreuung in allen Angelegenheiten ist abgeschafft. Das dürfte spätestens nach der Wahlrechtsentscheidung klar sein. Danach dürfte aber auch der letzte mitbekommen haben, dass behinderte Menschen, egal ob unter Betreuung stehend oder nicht, ihr Recht auf politische Teilhabe selbstständig ausüben können. Die vorliegende Umfrage ist Teil der politischen Teilhabe. Hier wird hingegen suggeriert, die/der Betreuer/-in müsse zunächst den Brief bekommen und dürfe dann entscheiden, ob die/der Betreute teilnehmen darf. Ich fühle mich an Elternbriefe bei Schulkindern erinnert. Was soll das?

Liebe BMAS, so wird das Nix mit euch und uns Menschen mit Behinderung!

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Benötigen die Teilhabeberatungsstellen mehr Unterstützung?

Bildbeschreibung: Pressefoto von Corinna Rüffer
Foto: © Marco Piecuch.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte der Frage nachgehen, ob die Teilhabeberatungsstellen (EUTB) mehr Unterstützung benötigen. Aus diesem Grunde haben die Grünen eine entsprechende Anfrage an den Bundestag gerichtet. Die Teilhabeberatungsstellen beraten beispielsweise, wenn es Ärger bei der Kostenübernahme für einen Rollstuhl gibt, wenn unklar ist, wer eine Assistenz bezahlen muss, oder wenn man vom Wohnheim in eine eigene Wohnung umziehen möchte. Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) betont auf ihrer Webseite "Die Beratungsstellen leisten sehr gute Arbeit, sind aber auch mit Schwierigkeiten konfrontiert."

Rüffer kritisiert unter anderem die Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis über Probleme in der Zusammenarbeit zwischen den EUTB und den Rehabilitationsträgern vor Ort und wie wirkt die Bundesregierung im Fall von Problemen darauf hin, dass die Zusammenarbeit sich verbessert? - Seitens der Bundesregierung heißt es in der Antwort: "Erkenntnisse über Probleme in der Zusammenarbeit zwischen den EUTB-Angeboten und Rehabilitationsträgern liegen der Bundesregierung nicht vor. ....."

Leider wurde auch die Frage: "Wie können EUTB gegenüber Personen, die in DGS kommunizieren, ihrer Lotsenfunktion gerecht werden und an andere Beratungsstellen (z. B. Schuldnerberatung, Mieterberatung, Frauenberatungsstellen etc. ) verweisen, wenn dort keine Übersetzung in DGS gewährleistet ist und was plant die Bundesregierung ggf., um hier barrierefreie Kommunikation sicherzustellen? " sehr schwammig beantwortet. "Die EUTB-Angebote beraten Ratsuchende auch dahingehend, wie sie z. B. im Rahmen der sozialen Teilhabe Kommunikationsassistenz beantragen können. " Daraus lässt sich interpretieren, dass die DGS Kommunikation, also die Kommunikation in Gebärdensprache, nicht unbedingt ein fester Bestandteil der weiterführenden Beratungsstellen, an die die Teilhabeberatungsstellen verweisen. Die Teilhabeberatungsstellen können Kosten für einen Dolmetscher beantragen und dann barrierefrei beraten. Werden die Teilhabeberatungsstellen, aber im Rahmen ihrer "Lotsenfunktionen" aktiv, verweisen an andere Beratungsstellen, kommt es zu Problemen, weil die Beratungsstellen an die verwiesen wurde, oft nicht die Möglichkeit haben, solche Übersetzungen (bspw. Gebärdensprache) zu beantragen.

Rüffer kritisiert auch die Frage, bei der es darum geht, in wie weit die EUTB mit Sprachbarrieren in form von Fremdsprachen umgehen kann. Das Bündnis 90/Die Grünen fragte: "Aus welchem Grund stehen den Beratungsstellen keine Mittel zur Verfügung, die unbürokratisch abgerufen werden können, um im Bedarfsfall eine Beratung in anderen Sprachen zu ermöglichen, und wann wird die Bundesregierung diese Möglichkeit schaffen? " Die Antwort, als Grundlage zu Kritik von Rüffer: "Fremdsprachenkenntnisse sind Sprachbarrieren, aber keine Barrieren für Ratsuchende mit Beeinträchtigungen oder drohenden Beeinträchtigungen im Sinne der Förderrichtlinie. Daher sind Beratungen mit Fremdsprachendolmetschern im Bundesprogramm EUTB nicht förderfähig." Rüffer stellt dazu auf ihrer Webseite dar: " ... Dabei müssten die Beratungsstellen hier dringend unterstützt werden, denn bislang gibt es in den EUTB kaum die Möglichkeit, sich in einer Fremdsprache beraten zu lassen: Nur elf der rund 500 Beratungsstellen bieten Beratung auch auf Englisch an, andere Sprachen sind noch seltener."

Besonders weist Frau Rüffer auf die Problematik der hohen Belastungen der Beratungsstellen hin: "Viele Beraterinnen und Berater berichten von einer hohen Arbeitsbelastung aufgrund der vielen Beratungsgespräche und weil sie teilweise mit sehr belastenden Themen konfrontiert sind. Nur knapp 70 Beratungsstellen sind finanziell so ausgestattet, dass sie in etwa drei Vollzeitstellen besetzen können", so Rüffer auf ihrer Webseite.

Zumindest zeigen die Antworten und die damit zusammenhängenden Einschätzungen, dass es insgesamt noch einiges an Nachbesserungsbedarf mit mehr Unterstützung, für die Teilhabeberatungsstellen bedarf.

Autor: pk / © EU-Schwerbehinderung



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Individuelle und passgenaue Leistungen der Eingliederungshilfe für hörgeschädigte Menschen

Bildbeschreibung: Zwei Hörgeräte.
Foto: © Peter Holmes

Sozialministerin Stefanie Drese die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) teilt in einer Pressemitteilung mit: Der Landtag debattierte heute über Hilfen für hörgeschädigte Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

„Zum Ausgleich besonderer Teilhabebedarfe gehörloser Menschen sind individuelle und passgenaue Leistungen der Eingliederungshilfe und somit über pauschale Leistungen hinausgehende Bedarfe möglich“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese mit Blick auf einen Antrag zur Einführung eines Landesgeldes von monatlich 100 Euro für Gehörlose und schwerhörige Menschen.

In Mecklenburg-Vorpommern können darüber hinaus hörgeschädigte Menschen wie andere schwerbehinderte Personen auch einen Antrag auf Schwerbehinderung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales stellen. „Im Jahr 2019 wurden in unserem Bundesland insgesamt 1.469 Personen mit dem Merkzeichen „Gl“ für gehörlose Menschen registriert“, sagte Drese.

Die Ministerin erklärte, dass bei Zuerkennung eines Grades der Schwerbehinderung auf Antrag vielfältige Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können. „Dazu zählen u. a. Steuervergünstigungen, Schwerbehindertenrabatte in kulturellen Einrichtungen wie Theater oder Kino, eine GEZ-Befreiung, die kostenfreie Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern, die kostenlose Beförderung mit dem öffentlichen Nahverkehr oder 50% KfZ-Steuer-Ermäßigung und Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung“, so Drese.

Zudem plant die Landesregierung nach Angaben von Ministerin Drese bei der Weiterentwicklung des Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine Reihe von Maßnahmen, die auch Verbesserungen für gehörlose Menschen beinhalten. „Dabei geht es beispielsweise um den Abbau von baulichen und kommunikativen Barrieren in Neu- und Umbauten von Gebäuden der Landesverwaltungen, die Einführung einer Alarmauslösung nach dem Zwei-Sinne-Prinzip auch durch optische Signale wie Lichtblitze und die Schaffung von Standards, die die Kommunikation zwischen gehörlosen Menschen und der Polizei, der Feuerwehr sowie des Rettungsdienstes verbessern sollen“, verdeutlichte Drese.

Drese: „Vor diesem Hintergrund erachten wir ein pauschales Gehörlosengeld als weniger zielführend als die aufgezeigten Maßnahmen.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Special Olympics 2023 in Berlin

Bildbeschreibung: Ein Sport Rollstuhlfahrer.
Foto: © Steve Bidmead

Die Special Olympics ist 2023 in Berlin, dazu teilt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger mit:

Die Special Olympics International (SOI) ist die weltweit größte Sportbewegung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Alle zwei Jahre finden im Wechsel die Sommer- und Winterspiele statt, an denen mehr als 7000 Athletinnen und Athleten aus 170-180 Nationen teilnehmen. SOI wurde 1968 von Eunice Kennedy-Shriver, einer Schwester von US-Präsident John F. Kennedy, ins Leben gerufen mit heute 5,2 Millionen Athletinnen und Athleten in 174 Ländern vertreten.

Am gestrigen Mittwoch haben Herr Timothy Shriver (Chairman von Special Olympics International) und Frau Christiane Krajewski (Präsidentin von Special Olympics Deutschland) im Sportausschuss des Deutschen Bundestages das Konzept der Special Olympics World Games 2023 in Berlin vorgestellt und zu den aktuellen Vorbereitungen berichtet. Zu den Weltspielen für Menschen mit geistiger Behinderung werden ca. 7000 Athleten/-innen aus 170 Ländern in der Hauptstadt erwartet. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:

„Die Special Olympics World Games 2023 in Berlin werden die Inklusion in Deutschland nachhaltig stärken. Ein gleichberechtigtes Miteinander wird bereits jetzt durch zahlreiche Regionalkonferenzen, die Einbeziehung der Athleten/-innen und 170 Partnerschaftsprogramme gefördert. Mit den Weltspielen in Berlin wollen wir ein Zeichen setzen und das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit geistiger Behinderung schärfen.

Die Vorbereitungen auf das Großsportereignis laufen auf Hochtouren und zeigen, dass Deutschland ein weltoffenes und inklusives Land ist. Auf dem Weg zu den Special Olympics 2023 in Berlin werden wir die Bewegung weiterhin politisch und finanziell unterstützen. So werden heute Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel die Unterzeichnung des Ausrichtervertrages begleiten. An den Organisationskosten der Weltspiele 2023 beteiligt sich der Bund mit bis zu 35 Mio. Euro. Neben bildungs-, sozial- und gesundheitspolitischen Angeboten ist Sport ein wichtiges Instrument der Inklusion.“

An insgesamt 9 Wettbewerbstagen. Sind Folgende 25 Sommer Sportarten vertreten: Badminton, Basketball, Beach Volleyball, Boccia, Bowling, Fußball, Freiwasserschwimmen, Geräteturnen, Golf, Handball, Judo, Kanu, Kaftdreikampf, Rhythmische Sportgymnastik, Schwimmen, Segeln, Softball, Leichtathletik, Radfahren, Reiten, Roll Skatin, Tennis, Tischtennis, Triathlon, Volleyball.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Medienstaatsvertrag: Barrierefreiheit muss fest verankert werden!

Bildbeschreibung: Foto von Jürgen Dusel, den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

In einer Pressemitteilung gibt der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, die gemeinsame Erklärung der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus den Länderregierungen, bekannt.

Dabei geht es um den von den Regierungschefinnen und Regierungschefs im Dezember 2019 beschlossenen Medienstaatsvertrag. Die Beauftragten kritisieren, dass dieser nach wie vor erhebliche Lücken bei der Barrierefreiheit von Medienangeboten aufweist. Besonders bei den privaten Anbietern gibt es einen eklatanten Handlungsbedarf für barrierefreie Medienangebote.

„Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf umfassende Information und mediale Teilhabe. Es geht nicht nur um barrierefreie Nachrichten, sondern auch darum, dass sie selbstverständlich im Büro oder mit Freunden mitreden wollen, wenn es zum Beispiel um die neuesten Serien geht. Wir brauchen deswegen eine ganz klare Verpflichtung privater Anbieter,“ so Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

„Öffentliche und private Anbieter müssen stärker in die Pflicht genommen werden, die Barrierefreiheit umzusetzen. Freiwilligkeit alleine wird uns hier nicht mehr weiterhelfen,“ so Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und Sprecher der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern.

Die Beauftragten aus Bund und Ländern fordern deshalb unter anderem:

  • Eine stärkere Verpflichtung zum Ausbau barrierefreier Angebote der Rundfunkanstalten und Telemedienanbieter.
  • Die Erarbeitung von Aktionsplänen mit verbindlichen Zielen und Fristen für die Umsetzung barrierefreier Angebote der privaten und öffentlichen Rundfunkanstalten sowie der Mediendienste unter Beteiligung der Verbände der Menschen mit Behinderungen.
  • Eine Regelung zur Einrichtung einer einzigen leicht zugänglichen und öffentlich verfügbaren Online-Anlaufstelle für Beschwerden zur Barrierefreiheit. Wir schlagen vor, diese Stelle bei der Schlichtungsstelle BGG einzurichten und mit zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. Auch ein anschließendes Schlichtungsverfahren ist verbindlich zu regeln.
  • Die Sicherstellung von barrierefreien Notfallinformationen in audiovisuellen Medien.

Damit schließen wir uns der Kritik des Deutschen Behindertenrats, des Deutschen Blindenund Sehbehindertenverbands und des Deutschen Gehörlosenbundes an. Wir fordern die aktive und frühzeitige Beteiligung der Beauftragten und der Beiräte für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern beim Medienstaatsvertrag und im weiteren Prozess der Umsetzung barrierefreier Medienangebote,. Das teilten die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus den Länderregierungen mit.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Bundesteilhabegesetz: DRK kritisiert hohen bürokratischen Aufwand

Bildbeschreibung: Ein Rollstuhlfahrer auf der Straße.
Foto: © Steve Buissinne

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat auf deutliche Umsetzungsschwierigkeiten beim Bundesteilhabegesetz hingewiesen. „Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Statt diese Chance konsequent zu nutzen, ist der bürokratische Aufwand für Kostenträger und Leistungserbringer enorm. Das widerspricht jedoch der gesamten Intention des Gesetzes“, sagt Hasselfeldt. Sie kritisiert vor allem Änderungen bei der Eingliederungshilfe, die zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten sind.

Mit der Gesetzesänderung wird die Leistungserbringung in Wohnheimen für behinderte Menschen neu strukturiert. Bisher waren mehrere einzelne Leistungen wie die Kosten für Wohnraum, Lebensmittel und verschiedene Hilfsleistungen zu einem Komplex zusammengefasst und wurden in einem Vorgang abgerechnet. Jetzt werden die bisherigen stationären Wohneinrichtungen in „besondere Wohnformen“ umbenannt und die dort erbrachten Leistungen aufgesplittet in existenzsichernde Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) und Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch IX. Für beide Leistungssysteme sind je nach Bundesland unterschiedliche Ämter zuständig.

„Auf die Spitze getrieben wird der zusätzliche Verwaltungsaufwand bei der Frage der Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel“, sagt Hasselfeldt. Bisher seien Nahrungsmittel für die behinderten Menschen umsatzsteuerfrei gewesen. Künftig sei nur noch die Zubereitung der Speisen umsatzsteuerfrei. Die Nahrungsmittel selbst würden als existenzsichernde Leistung dem SGB XII zugeordnet und seien damit umsatzsteuerpflichtig. „Die Träger müssen jetzt neue gesonderte Verträge abschließen, mehr Rechnungen schreiben und mehr Geldeingänge prüfen. Dieser bürokratische Aufwand ist unnötig, kostet Zeit und verschlingt personelle Ressourcen“, sagt Hasselfeldt.

Die DRK-Präsidentin fordert vom Bundesfinanzministerium deshalb eine generelle Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen in besonderen Wohnformen für behinderte Menschen und eine Nachbesserung des Bundesteilhabegesetzes. „Es braucht handhabbare Lösungen, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt entscheiden können, in welcher Wohnform sie leben möchten“, sagt Hasselfeldt. Von der Neuregelung sind rund 212.000 Menschen in stationären Wohneinrichtungen betroffen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Deutscher Behindertenrat mahnt: Verbrechen an Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen dürfen sich nie mehr wiederholen

Bildbeschreibung: Eine Frau im Rollstuhl.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Deutscher Behindertenrat äußert sich in einer Pressemitteilung zur Gedenkveranstaltung für die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde am 27 Januar.

In diesem Jahr findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde am 27. Januar statt. Verena Bentele, diesjährige Vorsitzende des DBR-Sprecherrats und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland wird um 11 Uhr am Gedenk- und Informationsort einen Kranz des Deutschen Behindertenrats (DBR) niederlegen.



In der Tiergartenstraße 4 ist während der NS-Zeit die "Aktion T4" geplant und koordiniert worden. Bis zu 300.000 Menschen mit sogenannten geistigen, psychischen oder körperlichen Behinderungen wurden im "Euthanasie"-Programm systematisch ermordet, zuvor oftmals zwangssterilisiert oder für medizinische Zwecke missbraucht.

"Auch heutzutage werden Menschen immer noch aufgrund einer Behinderung abgelehnt und abgewertet. Wer Menschen aufgrund ihrer Behinderung, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihres Geschlechts verbal oder körperlich angreift, überschreitet unsere roten Linien. Ablehnung, Vorurteile, Verächtlichmachung und Ausgrenzung waren die Grundlage für Verfolgung und Gräueltaten, wie sie im Nationalsozialismus geschehen konnten", so Verena Bentele. "Menschenfeindlichkeit, egal, ob politisch, religiös oder ideologisch motiviert, darf nicht als Bestandteil des demokratischen Diskurses akzeptiert und legitimiert werden."
Mit dem Gedenken will der DBR ein Zeichen für Respekt und Toleranz setzen und mahnen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Pressemitteilung des DBR.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Verfahren zur Messung bio-psycho-sozialer Fähigkeiten und das Bundesteilhabegesetz

Bildbeschreibung: Ein Rollstuhlfahrer draußen auf der Straße.
Foto: © Kevin Phillips

Mit dem Bundesteilhabegsetz (BTHG) stößt man auch auf die Thematik zu einem Verfahren zur Messung bio-psycho-sozialer Fähigkeiten (ICF). Die ICF der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellt heute die Grundlage für die Bedarfsermittlung im Eingliederungshilferecht. Es handelt sich also um eine internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Es soll Auswirkungen von Gesundheitsproblemen unter Beachtung des gesamten Lebenshintergrunds eines Menschen ermöglichen.

Dem Grunde nach wird damit Behinderung nicht mehr als Einzellfaktor betrachtet, sondern im Gesamtkomplex des Menschen und seiner Lebensumstände betrachtet. Für die Bedarfsermittlung in Bezug auf das Eingliederungshilferecht, ist diese Betrachtungsweise für die betroffenen behinderten Menschen durchaus vorteilhaft, da es eine individuellere Bedarfsermittung ermöglicht.

Für die bewertenden Stellen, kann das allerdings einen Mehraufwand bedeuten, denn Ruth Müller (SPD) nahm das zum Anlass im Bayrischen Landtag eine Anfrage zu stellen. Sie fragte das Staatsministerium folgende Fragen:

  1. Wie viel zusätzliches Personal wird für die ICF-basierten Verfahren bei den bayerischen Bezirken benötigt (bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken und Vollstellen)?

    Antwort: Inwieweit die Bezirke zusätzliches Personal für ICF-basierte Verfahren benötigen, ist der Staatsregierung nicht bekannt.

  2. Bis wann kann damit gerechnet werden, dass bayernweit ein einheitliches EDV-System zur Abrechnung und Erfassung eingeführt wird?

    Antwort: Die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) ist im Bereich der Eingliederungshilfe für die Bedarfsermittlung entscheidend, da sich das Instrument zur Bedarfsermittlung daran zu orientieren hat. Durch das Bayerische Teilhabegesetz I, welches Anfang 2018 in Kraft getreten ist, wurde eine Arbeitsgruppe zur Bestimmung und stetigen Weiterentwicklung des Instruments zur Bedarfsermittlung („AG 99“) gebildet. Bei der Entwicklung des Instruments hat sich die Arbeitsgruppe unter anderem an der ICF zu orientieren. Mittlerweile wurde durch die Arbeitsgruppe das Bedarfsermittlungsinstrument Bayern (BIBay) entwickelt. Dieses sieht unter anderem eine ICF-orientierte Beschreibung der Lebenssituation der antragstellenden Person vor. Vor der bayernweiten Anwendung soll das BIBay im Rahmen einer Pilotphase auf seine Praxistauglichkeit geprüft werden. Der Beginn der Pilotphase ist für die erste Jahreshälfte 2020 und der Abschluss der Pilotphase ist für Ende 2020 geplant. Ein ICF-orientiertes Bedarfsermittlungsinstrument wird daher voraussichtlich nach Abschluss der Pilotphase eingeführt.

  3. Gibt es Pläne der Staatsregierung, die sozialen Einrichtungen und Träger bei der Einführung des ICF-basierten Verfahrens personell oder finanziell zu unterstützen?

    Antwort: Ja.

  4. Wenn ja, welche?

    Antwort: Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales unterstützt die „AG 99“ bei der Erprobung des BIBay im Rahmen der Pilotphase finanziell. Hierfür werden der „AG 99“ 5.000 Euro als Anreiz für Personen, die freiwillig an der Erprobung des BIBay teilnehmen, zur Verfügung gestellt.

Man scheint in Bayern also etwas tun zu wollen, auch wenn einem immer noch nicht klar ist, mit welchem Personalaufwand das geschehen soll. Umsetzen als Aufgabe, aber das wann bleibt offen? Zumindest ist der § 118 SGB IX Bestandteil des jetzigen Gesetzes und dort finden die ICF Merkmale bereits Erwähnung: "Der Träger der Eingliederungshilfe hat die Leistungen nach den Kapiteln 3 bis 6 unter Berücksichtigung der Wünsche des Leistungsberechtigten festzustellen. Ermittlung des individuellen Bedarfes des Leistungsberechtigten muss durch ein Instrument erfolgen, das sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit orientiert."

Da ist es doch gut, dass Bayern in seiner "Vorgangsmappe mit Status 24.01.2020 14:15:08 Uhr zur Drucksache 18/5446" erste Ergebnisse liefern kann.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Sozialministerin Schreyer: „Wir geben Menschen mit einer psychiatrischen Diagnose eine Chance auf Teilhabe“

Bildbeschreibung: Das Foto zeigt von links Caritasvorstandsmitglied Gabriele Stark-Angermeier, Projektteilnehmerin Maria Galizio, Projektleiterin Natalia Waldenburger, Projektteilnehmerin Lema Abtula Heiß und Sozialministerin Kerstin Schreyer.
Foto: StMAS

Die Staatsministerin Kerstin Schreyer, vom Bayrischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) hat sich in einer Pressemitteilung zur Menschen mit einer psychiatrischen Diagnose eine Chance auf Teilhabe geäußert. Mit einem Modellprojekt im Bayerischen Sozialministerium erhalten Menschen, die eine psychiatrische Diagnose haben, eine Chance auf Teilhabe. Dazu Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Arbeit gibt den Menschen das wichtige Gefühl, gebraucht zu werden. Für Menschen, die oft nur wenige Stunden täglich leisten können, ist es wichtig, eine Tagesstruktur zu haben. Ich wollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und im Sozialministerium selbst eine niederschwellige Beschäftigungsmöglichkeit anbieten. Ich freue mich, dass wir hierfür den Caritasverband der Diözese München und Freising e.V. als Partner gewinnen konnten. Seit 1. Oktober 2018 läuft das Projekt ‚Botenpost‘, bei dem die Teilnehmer eine für sie passende Aufgabe bekommen. Dass das Projekt so wunderbar angenommen wird, ist ein großer Erfolg.“

„Der ‚Botendienst‘ ist ein Vorzeige-Inklusionsprojekt“, lobt Caritas-Vorständin Gabriele Stark-Angermeier die gelungene Kooperation zwischen Sozialministerium und Caritas. „Menschen, die aufgrund ihrer Erkrankung keiner geregelten Beschäftigung nachgehen können, übernehmen klare Aufgaben, die für sie leistbar sind. Eine Sozialpädagogin aus unserem Fachdienst Psychische Gesundheit begleitet sie und ist täglich für ihre Fragen ansprechbar. Sie erfahren ihre Arbeit als sinnvoll und nützlich. Das wirkt sich positiv auf ihr psychisches Wohlbefinden aus. Wir haben erste Erfolgsmeldungen: Ein 32-jähriger Teilnehmer im ‚Botendienst‘ hat im Mai 2019 eine Vollzeitstelle im ersten Arbeitsmarkt gefunden. Der Bedarf an beruflicher Wiedereingliederung psychisch kranker und erwerbsgeminderter Menschen in München ist hoch. Allein für den Botendienst stehen 45 Personen auf der Warteliste“.

Das Projekt „Botenpost“ ist am 1. Oktober 2018 gestartet und läuft zunächst bis 31. März 2021. Es sind abwechselnd bis zu sechs Teilnehmer im Botendienst des Ministeriums tätig und werden von der Caritas und Mitarbeitern des Hauses unterstützt. Aufgrund des erfolgreichen Verlaufs des Projektes, konnten die Tätigkeitsfelder erweitert werden. Die Teilnehmer unterstützen jetzt auch in der Poststelle, der Bibliothek, im Hausmeisterdienst und bei der Vorbereitung von Veranstaltungen. Inzwischen hat sich ein allseitiges und zum Teil sehr persönliches Vertrauensverhältnis zwischen den Beschäftigten des Ministeriums und den Teilnehmenden entwickelt.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Berliner Mobilitätsgesetz- kein Placebo zur Beruhigung der Fußgänger!!

Bildbeschreibung: Jemand schiebt einen Rollstuhl auf der Straße.
Foto: @ EU-Schwerbehinderung

„Die geplante zusätzliche Aufnahme des Fussverkehrs in das Berliner Mobilitätsgesetz darf kein Placebo zur Beruhigung der Bürger sein“, so die SoVD Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer. „Wir teilen uneingeschränkt die Zielsetzung der zuständigen Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther: “Es geht um höhere Aufenthaltsqualität und mehr Barrierefreiheit“ und damit auch mehr Sicherheit für Fußgänger auf den Gehwegen.

Allerdings reichen die hierfür vorgesehenen Maßnahmen in dem Gesetzentwurf keinesfalls aus. Zwar sind Verbesserungen der Fußwege z.B. für die Straßenüberquerung und Blindenampeln, Verkehrsberuhigung, Beleuchtung, oder neuen Stellen für die Fußwege-Koordination zu begrüßen.

Jedoch ändern sie nichts an der zunehmenden Verdrängung, Belästigung bis zur akuten Gefährdung der Fußgänger durch E-Roller und Fahrradfahrer. Dies gilt in ganz besonderem Maße für Menschen in höherem Lebensalter, mit Behinderungen, aber auch Familien mit Kindern. Wesentliche Voraussetzungen sind wirksame Kontrollen damit die Gehwege auch tatsächlich von E-Rollern und Fahrrädern frei gehalten werden.

Dabei ist dies ein wesentliches Anliegen und weiteres Aktionsfeld von Ursala Engelen-Kefer die Landesvorsitzende des SoVD Berlin Brandenburg. Auch in Berlin gibt es ständig teilweise schwere Unfälle von Fußgängern infolge der Verletzung der amtlichen Vorschriften. Eine weitere wesentliche Bedingung ist die Schaffung ausreichender Netze genügend breiter Fahrradwegen, ihre Pflege und vor allem das Freihalten von parkenden PkWs. Der SoVD Berlin Brandenburg wird nicht locker lassen, sich auch weiter für die Durchsetzung inklusiver Fußwegenetze einzusetzen.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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