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Gemeinsam für eine bessere Gesundheit von Menschen mit geistiger Behinderung

Bildbeschreibung: Eine Frau in einem Rollstuhl.
Foto: © Maria Oswalt

Vor zehn Jahren, am 15 Juni 2010, wurden in Bremen im Rahmen der Nationalen Sommerspiele von Special Olympics Deutschland (SOD). Zwei Kooperationsvereinbarungen - mit der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und dem Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) - für das Gesundheitsprogramm Healthy Athletes® von SOD unterzeichnet.

Anlässlich dieses Jubiläums ziehen die Beteiligten eine überaus positive Bilanz ihrer Zusammenarbeit. In der Umsetzung des gemeinsamen Zieles - der Verbesserung der Gesundheit von Menschen mit geistiger Behinderung - sei man entscheidend vorangekommen. Durch die Unterstützung der Bundeszahnärztekammer und des Zentralverbandes der Augenoptiker und Optometristen konnten die Special Olympics Gesundheitsprogramme "Special Smiles - Gesund im Mund" und "Special Olympics Lions Clubs International Opening Eyes®" ("Opening Eyes - Besser Sehen") seit 2010 in Deutschland in großem Umfang mit einem Netzwerk zur Verbesserung der Mund- und Augengesundheit für Menschen mit geistiger Behinderung ausgebaut werden.

"Menschen mit geistiger Behinderung unterdrücken häufig Körpersignale oder können Dinge nicht immer klar aussprechen. Hier helfen die Experten und Expertinnen der Gesundheitsprogramme Special Smiles oder Opening Eyes. Sie unterstützen unsere Athletinnen und Athleten, führen einfühlsam die Untersuchungen durch und klären über den Gesundheitsstatus auf. Dann gibt es auch noch Tipps und Handlungsempfehlungen. Dass dies heute gelebte Normalität ist, haben wir auch den beiden Kooperationspartnern Bundeszahnärztekammer und Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen zu verdanken", so Prof. Dr. Manfred Wegner, Vizepräsident SOD.

Special Olympics Athlet Dennis Mellentin ist Athletensprecher im Fachausschuss Gesundheit von SOD. Seine Einschätzung: "Die Bundeszahnärztekammer und der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen haben in den letzten zehn Jahren viel für uns Athletinnen und Athleten bewegt und uns großartig unterstützt. Beide Verbände stellen uns immer viel Zeit, Helferinnen und Helfer und Infomaterial zur Verfügung. Ich finde besonders toll, wie die Helferinnen und Helfer beim Gesundheitsprogramm auf die Bedürfnisse der Athletinnen und Athleten eingehen. Vielen Dank für die kompetente Arbeit!"

Gemeinsam für bessere Mundgesundheit

Die Bundeszahnärztekammer unterstützt das gesellschaftliche Engagement des zahnärztlichen Berufsstandes. Das Special Olympics Zahn- und Mundgesundheitsprogramm "Special Smiles - Gesund im Mund" ermöglicht Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung kostenlose zahnmedizinische Untersuchungen, Anleitungen und Übungen zur Mundhygiene sowie bei Bedarf Weiterbehandlungsempfehlungen.

"Menschen mit Behinderung gehören zur Hochrisikogruppe für Karies und Zahnfleischerkrankungen. Durch das Engagement vieler Zahnärztinnen, Zahnärzte, Zahnmedizinstudierender und Praxisteams bei Special Smiles® möchten wir dazu beitragen, die Mundgesundheit dieser Menschen zu verbessern", erklärt Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer. "Als Angehörige eines Heilberufs wollen wir gesellschaftliche Verantwortung tragen. Die Zusammenarbeit mit SOD bei Special Smiles® ist dabei seit zehn Jahren ein wichtiger Baustein und wird es auch in Zukunft sein."

Inzwischen bestehen regionale Kooperationen zwischen Landeszahnärztekammern und Special Olympics Landesverbänden, wie z. B. in Baden-Württemberg, in Berlin, im Saarland und in Niedersachsen. 15 Zahnärztinnen und Zahnärzte konnten zur Organisation der Angebote für 12 Landesverbände gewonnen werden. Gemeinsam wurden in den zurückliegenden zehn Jahren bei zehn nationalen und 66 regionalen Veranstaltungen in Landesverbänden mehr als 10.600 Untersuchungen und Beratungen durchgeführt. Dafür waren viele Zahnmedizinerinnen und Zahnmediziner, Studierende sowie zahnmedizinisches Fachpersonal im ehrenamtlichen Einsatz.

"Die Bundeszahnärztekammer hat sich vor zehn Jahren als erste medizinische Institution in Deutschland sofort bereit erklärt, uns zu unterstützen. Diesem guten Beispiel sind dann viele weitere medizinische Vertretungen wie die Bundesärztekammer und viele Landesärzte- und Zahnärztekammern gefolgt", resümiert Zahnarzt Dr. Christoph Hils, Leiter (Clinical Director) des Zahn- und Mundgesundheitsprogramms "Special Smiles - Gesund im Mund" von SOD. "Der BZÄK gilt unser aufrichtiger Dank für ihre bisherige und zukünftige finanzielle und ideelle Unterstützung. Anlässlich der 2023 bevorstehenden Special Olympics Weltspiele in Berlin ist diese Partnerschaft ein unschätzbarer Wert."

Gemeinsam für besseres Sehen

Der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) ist die Interessenvertretung des deutschen Augenoptiker-Handwerks. Das Special Olympics Programm "Opening Eyes - Besser Sehen" bietet Untersuchungen der Sehkraft und der Augen an. Bei Bedarf werden, ermöglicht durch Sponsoring, kostenlos Brillen, Sport- oder Sonnenbrillen zur Verfügung gestellt.

Thomas Truckenbrod, Präsident des Zentralverbandes der Augenoptiker und Optometristen: "80 bis 90 Prozent der Sinneseindrücke nehmen wir Menschen über die Augen wahr, bestmögliches und gesundes Sehen ist damit von entscheidender Bedeutung für die Teilnahme am Leben. Das gilt umso mehr, wenn bereits anderweitige Einschränkungen gegeben sind, seien sie körperlicher oder geistiger Art. Als ZVA sind wir sehr stolz und dankbar, als langjähriger Partner an diesem tollen und wichtigen Projekt mitwirken zu dürfen."

In Kooperation mit dem ZVA wurden in den vergangenen zehn Jahren bei fünf nationalen Special Olympics Sommer- bzw. Winterspielen sowie bei 15 Veranstaltungen in Special Olympics Landesverbänden fast 6.000 Untersuchungen und Beratungen durchgeführt. Dabei wurden mehr als 4.300 Korrektionsbrillen und Sportbrillen mit Glasstärken sowie Sonnenbrillen verordnet und - ermöglicht durch Sponsoring - kostenlos an die Athletinnen und Athleten abgegeben.

"Diese 6.000 Beratungen und Untersuchungen erfolgten mit Unterstützung von über 600 freiwilligen Augenoptikerinnen und Augenoptikern, Optometristinnen und Optometristen, Augenärztinnen und Augenärzten. Zum festen Team des Augenprograms gehören mittlerweile sechs Optometristen und ein Augenarzt in sieben Special Olympics Landesverbänden. Dies alles ist nur durch die engagierte Unterstützung des ZVA möglich geworden, für die wir anlässlich der zehnjährigen Kooperation herzlich danken", sagt Optometrist Stefan Schwarz, Leiter (Clinical Director) des Augenprogramms "Opening Eyes - Besser Sehen" von SOD.

Nach zehn Jahren erfolgreicher Kooperation erklären beide Organisationen, auch weiterhin gemeinsam mit dem SOD Gesundheitsprogramm intensiv auf die Umsetzung ihrer Ziele hinwirken zu wollen, die Vernetzung auszuweiten und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Und das insbesondere auch als Unterstützer der Programme "Special Smiles - Gesund im Mund" und "Opening Eyes - Besser Sehen" bei den Special Olympics World Games Berlin 2023.

Hintergrund

In Deutschland leben etwa 320.000 Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, die dasselbe Grundrecht auf eine barrierefreie angemessene zahnmedizinische und medizinische Versorgung haben wie Menschen ohne Behinderungen. Tatsache ist, dass der Gesundheitszustand von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung nach wie vor schlechter ist. Hier setzt das Special Olympics Gesundheitsprogramm mit Untersuchungen, Beratungen und Weiterbehandlungsempfehlungen an. Mit diesen Angeboten sollen Wissen und Kompetenzen der Teilnehmenden zum Thema Gesundheit gestärkt und notwendige Netzwerke aufgebaut werden.

SOD als die deutsche Organisation der weltweit größten, vom Internationalen Olympischen Komitee offiziell anerkannten, Sportbewegung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, verfolgt dieses Ziel mit den Angeboten des Gesundheitsprogramms Healthy Athletes®, zu dem auch die Disziplinen Special Smiles® und Opening Eyes gehören.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Aktion Mensch und Microsoft präsentieren erstes barrierefreies Programmierpaket

Bildbeschreibung: Ein Laptop mit einem geöffneten Programmier Programm.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Mit barrierefreien Lehrmittelpaketen und einem digitalen Fortbildungsangebot unterstützen die Aktion Mensch und Microsoft im Rahmen ihrer Bildungsinitiative Code your Life Pädagog*innen ab sofort dabei, Kindern mit und ohne Behinderung den Einstieg ins Programmieren zu vermitteln. Den Startschuss für die bundesweite Initiative zur Förderung digitaler Teilhabe bilden eigens konzipierte Webinare, die interessierte Lehrkräfte ab der kommenden Woche auf den Einsatz des Lehrmaterials vorbereiten.

Vergabe von 500 Programmierpaketen nach Webinar-Teilnahme

Die kostenfreie „Turtle Coding Box“ ermöglicht den Einstieg ins Programmieren für den inklusiven Schulunterricht ab der 3. Jahrgangsstufe ohne Vorerfahrung. Dabei begegnet das Lehrmittelpaket auch den aktuellen Herausforderungen, da es sich durch die Kombination aus analogen und digitalen Materialien für den Präsenz- und Fernunterricht eignet.

Das Angebot richtet sich insbesondere an Lehrkräfte von Bildungseinrichtungen mit Inklusionsschwerpunkt sowie von Förderschulen. Diesen bieten die digitalen Schulungen einen theoretischen und praktischen Einblick in das erste barrierefreie Programmierpaket in Deutschland. Eine Anmeldung zu den Webinaren ist ab sofort möglich unter www.aktion-mensch.de/inklusives-programmieren.

  • Webinar Teil I am 23. Juni oder 1. Juli jeweils von 14.00 bis 16.00 Uhr
    Theoretische und praktische Einführung vor Erhalt der „Turtle Coding Box“
  • Webinar Teil II am 19. August von 14.00 bis 15.30 Uhr
    Erfahrungsaustausch und offene Fragen nach Erhalt der „Turtle Coding Box“

Die ersten 500 registrierten Teilnehmer*innen erhalten im Anschluss an das Einführungs-Webinar eines der barrierefreien Lehrmittelpakete für den Einsatz in ihrem Unterricht. Neben den technischen Komponenten enthält das Starterpaket auch ein Handbuch mit ausgearbeiteten Unterrichtseinheiten, Arbeitsmaterialien für On- und Offline-Übungen sowie Aufgabenkarten für Schüler*innen verschiedener Lernstärken. Für Barrierefreiheit sorgen unter anderem Brailleschrift sowie – bei den digitalen Materialien – eine integrierte Vorlesefunktion und Übersetzung in Gebärdensprache.

Digitale Bildung für alle – jetzt erst recht
Insbesondere in der derzeitigen Situation rund um die Corona-Pandemie ist es wichtig, dass die Potenziale der Digitalisierung von allen Kindern gleichermaßen ausgeschöpft werden können. „Unser Anliegen ist die Gleichberechtigung von Kindern mit und ohne Behinderung bei der Vermittlung digitaler Kompetenzen. Denn jedes Kind kann programmieren lernen – und soll auch die Chance dazu bekommen“, betont Christina Marx, Leiterin der Aufklärung bei der Aktion Mensch.

Das Lehrmittelpaket wurde bereits erfolgreich an ausgewählten Modellschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung erprobt – und befähigt ab sofort auch bundesweit Pädagog*innen, digitale Bildung inklusiv und für alle zu gestalten.

Alle Informationen zur Kooperation von Aktion Mensch und Code your Life finden Sie unter: www.aktion-mensch.de/inklusives-programmieren.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Barrierefreie Umrüstung von Sportstätten

Bildbeschreibung: Rollstuhlfahrer*In auf einer Laufbahn mit Rollstuhl
Foto: © Javier Robles

Da es aktuell keinen flächendeckenden Sportstättenatlas für alle Sportstätten in Deutschland gibt, kann laut Bundesregierung zu einem etwaigen Finanzbedarf für eine barrierefreie Umrüstung keine Aussage getroffen werden. Das geht aus der Antwort (19/19466) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17706) hervor. Die Bundesregierung verfüge daher über keine Kenntnis, "in welchem Zeitrahmen eine komplett barrierefreie Umgestaltung aller deutschen Sportstätten realisierbar wäre", heißt es in darin weiter.

Zur Beantwortung der Frage, ob die Bundesregierung ein eigenständiges Förderprogramm für barrierefreie Sportstätten plant, wird mitgeteilt: Länder, Kommunen und Verbände konstatierten seit Jahren den hohen Sanierungsbedarf bei Sportstätten bundesweit. Vor diesem Hintergrund sei die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Sanierung von Sportstätten gemäß Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024 im Rahmen einer Erhöhung der Bundesmittel für die Städtebauförderung beabsichtigt. Die Details der Umsetzung, vor allem auch zur möglichen Höhe und Ausgestaltung der städtebaulichen Förderung, seien im Rahmen des weiteren Aufstellungsverfahrens zum Bundeshaushalt 2021 zu klären, schreibt die Bundesregierung und macht zugleich darauf aufmerksam, dass bei der Förderung grundsätzlich auch das Bauordnungsrecht zu berücksichtigen sei.

Die Gesetzgebungskompetenz für das Bauordnungsrecht, welches unter anderem die Regelung verbindlicher baulicher Standards auch zur Barrierefreiheit sowie Fragen des baulichen Bestandsschutzes umfasst, liege in der alleinigen Zuständigkeit der Länder, heißt es in der Vorlage. Die Länder würden daher auch darüber entscheiden, welche DIN-Normen sie ordnungsrechtlich für verbindlich erklären. Der Bund könne hierzu keine Angaben machen.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag






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International vergleichende Studie zur Barrierefreiheit in Unternehmen

Bildbeschreibung: Ein Frau mit einer anderen Frau in einem Büro.
Foto: © Amy Hirschi

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine internationale Studie zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen. Ziel der Studie war es, innovative Beispiele für barrierefreie Arbeitsplätze im Ausland zu identifizieren, um auch in Deutschland den Zugang von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern.

In der Studie werden die Empfehlungen für Deutschland zur Verbesserung der Barrierefreiheit in privaten Unternehmen anhand zwölf konkreter Beispiele zusammengefasst. Es handelt sich nicht um eine vergleichende Studie unterschiedlicher Systeme, vielmehr sollen die Positivbeispiele zeigen, wie sich Barrieren in Unternehmen abbauen lassen und dadurch der Zugang von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert wird. Die Ergebnisse werden Unternehmen in Deutschland und deren Verbände als Anregung zur Verfügung gestellt, um einen Wandel im privaten Sektor zu mehr Barrierefreiheit und damit einer höheren Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen zu beschleunigen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Studie gefördert, die aus dem Ausgleichfonds der Arbeitgeber nach § 161 SGB IX finanziert und zwischen März 2018 und Oktober 2019 durchgeführt wurde. Sie ist Bestandteil des Nationalen Aktionsplanes der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

Zur Studie auf der Website der DGUV

(Quelle: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung)

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Barrierefreiheit und Technik am Arbeitsplatz

Bildbeschreibung: Eine Frau an einem Laptop.
Foto: © William Iven

Diversität ist ein elementares Fundament einer inklusiven Gesellschaft. Je bunter die Welt, desto schöner ist sie. Gleiches gilt auch im Berufsleben. Sei es in der Industrie, im Dienstleistungssektor, dem Einzelhandel oder anderen Branchen: Als engagierte Mitarbeiter sind Menschen mit Behinderungen zu einem unverzichtbaren Bestandteil zahlreicher Unternehmen geworden. Neben ihren fachlichen Kompetenzen bereichern sie das Tagesgeschäft mit frischen Perspektiven und erweitern so den Handlungshorizont des Betriebs.

Damit sie ihren Tätigkeiten uneingeschränkt nachgehen können, muss die Barrierefreiheit am Arbeitsplatz berücksichtigt werden. Die Futura GmbH teilt in einer Pressemitteilung zur Barrierefreiheit und Technik am Arbeitsplatz mit: und das nicht nur, was die Zugänglichkeit der Räumlichkeiten via Rampen, Fahrstühlen und rutschhemmenden Bodenbelägen betrifft, sondern auch weitere Bereiche wie die verwendete Technologie. Während jede Behinderung und Tätigkeit ganz eigene Erfordernisse mit sich bringt, können einige grundlegende Aspekte bei der Gestaltung eines barrierefreien Arbeitsplatzes – unter Einberechnung der Technik – beachtet werden.

Die Technik muss mitspielen

Es ist schwer, sich einen Arbeitsplatz vorzustellen, der sich nicht auf Technologie stützt. Von Websites und E-Mails bis hin zu mobilen Endgeräten und spezieller Unternehmenssoftware – in fast jeder Branche ist Technologie allgegenwärtig und trägt dazu bei, Prozesse zu optimieren, die Effizienz zu maximieren und vernetzter zu arbeiten. Sie ist eine der zentralen Triebfedern für Produktivität und geschäftlichen Erfolg – und zwar für alle Arbeitnehmer. Wenn sie jedoch nicht zugänglich ist, hemmt sie Potenziale und wird zu einem Hindernis für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.

Was genau sind also die Pflichten eines Arbeitgebers, wenn es um zugängliche Technologien geht? Im Wesentlichen geht es darum, die Arbeitsplatztechnologie, die benutzt wird, allen Bewerbern und Angestellten – auch denen mit Behinderungen – zugänglich zu machen. Das bedeutet: Es muss sichergestellt werden, dass alle Mitarbeiter sowohl körperlichen als auch operativen Zugang zu der eingesetzten Hardware und Software haben, um diese einwandfrei nutzen zu können. Von Computern, Tablets und Smartphones bis hin zu geschäftlich notwendigen Anwendungen, der Firmenwebseite und anderen Programmen.

Insbesondere bei Webseiten sollte beachtet werden, dass die Inhalte leicht lesbar und navigierbar sind. Auf diesem Wege wird Bewerbern, Beschäftigten ebenso wie potentiellen Kunden bereits auf dem Online-Auftritt signalisiert, dass großer Wert auf gleichberechtigte Inklusion gelegt wird. Im Hinblick auf die Software-Beschaffung ist es ratsam, solche Programme zu bevorzugen, die den Leitlinien der DIN EN ISO 9241-171 entsprechen („Ergonomie der Mensch-System-Interaktion - Teil 171: Leitlinien für die Zugänglichkeit von Software“). Darüber hinaus verfügen moderne Betriebssysteme wie Windows 10 über zahlreiche Funktionen, die eine optimierte Bedienung ermöglichen.

Persönliche Assistenz als flexible Unterstützung

Die Technologie ist nur einer der Gesichtspunkte, die bei der Verbesserung der Barrierefreiheit im Berufsleben herangezogen werden müssen. Von den baulichen Gegebenheiten außerhalb des Gebäudes über umfassende Bewegungsfreiheit innerhalb der Räumlichkeiten bis hin zu zugänglicher Büroausstattung: Während es eine große Bandbreite an Möglichkeiten gibt, Arbeitsplätze barrierefrei zu gestalten, eröffnen sich nichtsdestotrotz Hürden, die nur mit menschlicher Unterstützung überwunden werden können.

So bieten ambulante Pflegedienste wie Futura aus Berlin die Persönliche Assistenz auch für Arbeitnehmer an. Eine Form der begleitenden Assistenzpflege, die es Menschen mit Behinderungen ermöglicht, all die Hilfestellungen zu erhalten, welche für die Arbeitsausführung notwendig sind. Wenn es Unsicherheiten bei der Einrichtung eines barrierefreien Arbeitsplatzes gibt, ist es immer sinnvoll, kundige Experten nach Rat zu fragen – und zwar die Beschäftigten selbst. Aus eigener Erfahrung wissen sie, welche Maßnahmen notwendig sind, um ihnen ein einwandfreies Arbeiten zu ermöglichen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Überbrückungshilfen auch für Inklusionsbetriebe

Bildbeschreibung: Eine Frau im Rollstuhl die am Computer arbeitet.
Foto: © Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de

Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Eckpunkte für ein Programm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Ziel der Überbrückungshilfe ist es, kleinen und mittelständischen Unternehmen und Organisationen, die ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten, für die Monate Juni bis August 2020 eine weitergehende Überbrückungshilfe zu gewähren und so ihre Existenz zu sichern.

Davon profitieren auch Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialunternehmen, insbesondere Inklusionsbetriebe, betonte Bundesminister Hubertus Heil: „Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen sind durch die Corona-Pandemie hart getroffen und besonders auf unsere Unterstützung angewiesen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung sichergestellt hat, dass nun auch Sozialkaufhäuser und Inklusionsbetriebe Überbrückungshilfen erhalten können. Die Inklusionsbetriebe bieten Menschen mit Behinderungen Arbeit und damit Betätigung und Bestätigung. Das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig.“

Inklusionsbetriebe sind Betriebe, die bis zu 50 Prozent schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Es gibt in Deutschland rund 900 Inklusionsbetriebe, in denen rund 30.000 Menschen arbeiten. Davon sind rund 13.000 schwerbehindert. Inklusionsbetriebe sind deshalb ein Eckpfeiler der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Deutschland.

Inklusionsbetriebe konnten die bisherigen Corona-Schutzschirme oftmals nicht in Anspruch nehmen, weil sie z.B. gemeinnützig sind. Es war deshalb das erklärte Ziel des BMAS, im neuen Konjunkturpaket unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass auch Inklusionsbetriebe erfasst sind.

Autor: BMAS / © EU-Schwerbehinderung



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Stellungnahme des Gemeinsamen Bundesausschuss zum IPReG

Bildbeschreibung: Gesicht einer Frau, die eine Mundmaske mit der Aufschrift "noIPReG" trägt
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Zu der in der nächsten Woche anstehenden öffentlichen Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) hat der Gemeinsame Bundesausschuss eine Stellungnahme abgegeben.

Das Gesetz hat bereits in der Vergangenheit zu vielen Diskussionen geführt. Insbesondere sehen die Kritiker an dem Gesetz, das Selbstbestimmungsrecht für Beatmungspatienten gefährdet, da das Gesetz dazu führen kann, dass Beatmungspatienten in entsprechende Facheinrichtung zur Intensivpflege, eingewiesen können. Für die Kritiker wird damit das Selbstbestimmungsrecht beschnitten. Die Behindertenbeauftragten sehen in dem Gesetz zudem einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die auch in der Bundesrepublik Anwendung findet und nach Artikel 25 des Grundgesetzes, einem Bundesgesetz gleichgestellt ist.

Der aktuelle Entwurf sieht vor: „Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 und den Sätzen 1 bis 3 erfüllt sind, wird durch die Krankenkasse nach persönlicher Begutachtung des Versicherten am Leistungsort durch den Medizinischen Dienst getroffen.“ – Genau an diesem Punkt sehen Kritiker die Gefahr, dass rein aus der Begutachtung Beatmungspatienten die zu Hause versorgt werden, aus ihrem selbstbestimmten Leben in der eigenen Wohnung oder den pflegenden Angehörigen (bspw. Eltern) gerissen und in Rehabilitationseinrichtungen zwangsweise behandelt werden.

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„Die Krankenkasse hat ihre Feststellung jährlich zu überprüfen und hierzu eine persönliche Begutachtung des Medizinischen Dienstes zu veranlassen.“ – Es scheint also weiterhin so zu sein, dass die „Willkür“ des Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) am Ende entscheidet, wo ein Mensch in Intensivpflege, gepflegt werden soll. Der Gemeinsame Bundesausschuss kritisiert zwar: „Bei der Feststellung, ob die Leistungsvoraussetzungen am gewünschten Leistungsort vorliegen, ist dem Wortlaut nach jedoch nicht erkennbar, inwiefern die Expertise des verordnenden Vertragsarztes bzw. der verordnenden Vertragsärztin eingebunden wird. Eine entsprechende Klarstellung wird empfohlen.“ – Aber auch hier sind keine Formulierungen zu finden, die erkennen lassen, dass der Wille der Person mit intensivpflegerischem Bedarf, mitberücksichtigt werden soll.

Die ( Stellungnahme (PDF-Download 316 kb) des Gemeinsamen Bundesausschuss zeigt somit an keiner Stelle, dass die UN-Behindertenrechtskonvention mit beleuchtet wurde und das obwohl in der Politischen Diskussion immer wieder die UN-BRK mit erwähnt wurde. Menschen mit Behinderungen werden somit auch weiterhin für ihre Rechte kämpfen müssen, denn eine Selbstverständlichkeit sind diese bis heute nicht.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) schreibt auf seiner Webseite in seiner Stellungnahme (PDF-Download 241 kb): "Wir begrüßen ausdrücklich den Gesetzentwurf des sogenannten Intensivpflege- und Rehastärkungsgesetzes. Mit dem Gesetz können dringend notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die medizinische Rehabilitation angestoßen werden, die wir schon lange gefordert haben." In dem Vorwort der Stellungnahme heißt es zudem: "Mit dem vorgelegten Entwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes wird u.a. das Ziel verfolgt, den Zugang zur medizinischen Rehabilitation zu verbessern, um damit insbesondere von Pflegbedürftigkeit bedrohten Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dies ist sowohl für jede einzelne Patientin und jeden Patienten essenziell als auch für die Entlastung der Solidargemeinschaft und Entschärfung des Fachkräftemangels in der Pflege von großer Bedeutung. Der BDPK begrüßt aus diesem Grund ausdrücklich, dass nun die dringend notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die medizinische Rehabilitation angestoßen werden."

Der BDPK bemängelt aber auch: "Gemäß § 107 Abs. 2 SGB V sind Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des Gesetzbuchs nur stationäre Einrichtungen. Ambulante Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen fallen nicht unter die Legaldefinition." und fordert in seiner Bewertung: "Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Einrichtungen, die ausschließlich ambulante Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen erbringen, nicht unter den Begriff der Vorsorge oder Rehabilitationseinrichtung im Sinne des SGB V fallen sollten. Durch die Beschränkung auf stationäre Einrichtungen erfahren die ambulanten Einrichtungen Nachteile beispielsweise bei Apothekenversorgungsverträgen und Bau- und Finanzierungsfragen."

"Aus unserer Sicht sollte auch bei den Vorsorge- und Reha-Leistungen für Mütter und Väter die Überprüfung der medizinischen Erforderlichkeit der vertragsärztlichen Verordnung durch die Krankenkasse entfallen. Die Bedeutung von Vorsorge- und Reha-Maßnahmen für Mütter, Väter und Kinder nimmt mit Blick auf den demografischen Wandel und den steigenden Fachkräftemangel weiter zu. Die ganzheitlichen Angebote wirken spezifischen Gesundheitsrisiken oder bestehenden Erkrankungen von Müttern und Vätern effektiv entgegen und berücksichtigen dabei psychosoziale Problemsituationen von Familien wie Belastungssituationen durch die Versorgung pflegebedürftiger Angehörige, Partnerschafts- und Erziehungsprobleme. Viele belastete Eltern, die einen Antrag stellen, kümmern sich nicht nur um ihre Kinder, sondern auch um zu pflegende Angehörige und tragen dazu bei, dass Pflegebedürftige zu Hause und nicht im Pflegeheim betreut werden. Hier ist es besonders wichtig, den belasteten Müttern und Vätern einen frühzeitigen und unkomplizierten Zugang zu Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen zu ermöglichen, damit sie auch weiterhin ihre verantwortungsvollen Aufgaben erfüllen können, ohne dadurch selbst zu erkranken. Aufgrund der besonderen Entwicklungen im Kindes- und Jugendalter sollte auch für diese Maßnahmen die Vier-Jahres-Frist entfallen.", so der BDPK in seiner Bewertung.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung darf nicht an der Krankenhaustür Halt machen

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © zhang kaiyv

Fachverbände schreiben an den Bundes-Sozialminister und fordern Verbesserungen. Zum Beispiel sollen vertraute Personen die Menschen mit Behinderung ins Krankenhaus begleiten dürfen. Und dafür bezahlt werden.

Wenn Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung ins Krankenhaus aufgenommen werden müssen, kann das für die Betroffenen hochgradig beängstigend und bedrohlich sein. Zu krankheitsbedingten Symptomen, wie etwa Schmerz oder Atemnot, kommt die Unsicherheit einer fremden Umgebung. Ärzt*innen und Pflegekräfte sind auf den Umgang mit Menschen mit Behinderung in der Regel nicht vorbereitet, es fehlt an behinderungsspezifischen Kenntnissen und an Erfahrung in der Kommunikation zum Beispiel mit Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen.

Wenn Eltern berichten, dass vielfach behinderte Kinder mit hohem Pflege- und Unterstützungsbedarf auch im Erwachsenenalter nur dann in Kliniken aufgenommen werden, wenn die Eltern sie begleiten, weil nicht gewährleistet werden kann, dass der notwendige Umfang pflegerischer Versorgung und sozialer Assistenz sichergestellt wird, muss sich etwas ändern. Dies hat sich aktuell in der Corona-Krise wieder gezeigt. Es bedarf vertrauter Begleitung und Betreuung, um die Behandlung erfolgreich durchzuführen.

Darauf machen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung seit langem aufmerksam. Sie fordern deshalb, dass Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung eine Assistenz für Aufenthalte im Krankenhaus sowie in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen als Leistung der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen können. So lautet die Forderung der Fachverbände in ihrem aktuellen Positionspapier „Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung“, das sie an Bundessozialminister Heil verschickt haben.

Die Assistenz muss von einer aus dem Alltag vertrauten Person geleistet werden. Die Assistent*innen übernehmen Aufgaben, die sich aus dem behinderungsbedingten Bedarf und nicht aus dem medizinischen Aufwand der Behandlung ergeben. Die Assistenz im Krankenhaus und in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen muss ausdrücklich als Leistung der Eingliederungshilfe im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) verankert werden. Denn diese Unterstützung bei der persönlichen Gesundheitssorge ist eine Leistung zur sozialen Teilhabe.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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NRW-Verbände Brief an Merkel: Behinderte Schüler vergessen

Bildbeschreibung: Eine Junge mit Downsyndrom mit einem Mann.
Foto: © Nathan Anderson

Die Elternverbände aus Nordrhein-Westfalen beschweren sich über die Diskriminierung von behinderten Schülerinnen und Schüler in der Corona-Krise. In einem offenen Brief am Montag an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagen sich die Landeselternkonferenz (LEK) NRW und viele weitere Vereine: "Wir erfahren von immer mehr Fällen, in denen Schulen einzeln oder gruppenweise ihren Schülern mit geistigen, aber auch körperlichen Behinderungen den Zutritt zur Schule verweigern."

Die Elternverbände schreiben: "In den Krisenplänen von Bund, Ländern und Kommunen sind sie von Anfang bis heute nicht bedacht, auch im Konjunkturpaket kommen sie nicht vor." Die Organisationen, wie das Elternnetzwerk NRW Integration miteinander, die Landeseltenkonferenz NRW und viele weitere Verbände kritisieren, dass die Familien vergeblich auf staatliche Unterstützung warteten. So seien manche Familien durch den Schulausfall und „gleichzeitigen Wegfall sämtlicher Unterstützungssysteme" bereit schon seit über zwei Monaten auf sich allein gestellt.

An Personal fehle es und auch die mediale Ausstattung reiche nicht aus. "Viele gehörlose und schwerhörige oder sehbehinderte Kinder und Jugendliche sind vom digitalen Distanzlernen ausgeschlossen." Es mangele an Dolmetschern und technischen Hilfen. Manche Kinder seien bis heute sozial völlig isoliert. Es müsse dringend gehandelt werden, auch um "eine Rückentwicklung sämtlicher Inklusionsbemühungen der letzten Jahre zu verhindern", dieses fordern auch etwa das "Elternnetzwerk NRW - Integration miteinander.“ Die Schulen begründeten die Ausschlüsse unter anderem mit der "zutiefst diskriminierenden Behauptung, Schüler mit geistigen Behinderungen seien pauschal unfähig zum Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln", so heißt es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben. Die schwarz-gelbe Landesregierung kommuniziere hier "nicht deutlich und öffentlich" und überlasse die betroffenen Kinder und Jugendlichen damit faktisch "einer willkürlichen Ausgrenzung."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Debakel Deutsche Bahn und Mobility-Service

Bildbeschreibung: Modell eines Bahnhofs in Deutschland
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Barrierefreiheit ist heute eine Selbstverständlichkeit, so sollte es eigentlich jeder Mensch erwarten. Gerade wenn es um Mobilität geht, ist eine Nutzung von Nah- und Fernverkehr ohne Barrieren unumgänglich. Das aber schon bei der Technik erste Barrieren entstehen können, macht immer wieder die Deutsche Bahn vor.

In dem geschilderten Fall, wollte ein Reisender, mit dem ICE fahren. Als Mensch mit Behinderungen und dem Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis, benötigt Herr T. ein normales Bahnticket sowie zwei Platzreservierungen, wobei die Reservierungen bei der Deutschen Bahn für behinderte kostenlos sind. Normalerweise kann man solche Buchungen online durchführen. Nicht bei der Deutschen Bahn, denn da heißt es für Menschen mit Behinderungen, entweder den DB-Service aufsuchen oder telefonisch über den Mobility-Service buchen. Eine Sprecherin der Deutschen Bahn teilte uns dazu mit: "Wir können den Wunsch nachvollziehen, direkt über eine App-Lösung digital die Sitzplatzreservierung für Reisende mit Mobilitätseinschränkungen inklusive Begleitperson zu buchen. Aktuell ermöglichen uns weder die technischen Lösungen noch die Hintergrundprozesse (z.B. Echtzeitdatenaustausch) diesem Wunsch kurzfristig nachzukommen. Aktuell wird die komplette Vertriebs- IT-Architektur vollständig neu entwickelt, die eine Neubewertung des Wunsches nach Realisierung ermöglicht. Aufgrund der hohen Komplexität in der IT, den damit verbundenen Prozesswelten sowie den gewählten Entwicklungsmethoden (agile Entwicklung) können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider keinen konkreten Umsetzungszeitraum benennen."

Herr T wählte daher die Lösung, sich telefonisch an den Mobility-Service zu wenden, da seine Behinderung das Aufsuchen der Verkaufsstellen nicht unbedingt einfach macht. Nach langem warten, hatte er telefonisch sein Ticket erworben plus 2 kostenlose Platzreservierungen. Das Ticket wollte Herr T. am Abfahrtag dann direkt mit der Bahncard, am Automaten abholen. Doch auch das war mit neuen Schwierigkeiten verbunden. "Leider ist ein Fehler aufgetreten. Die von Ihnen gewünschte Funktionalität kann zum jetzigem Zeitpunkt nicht ausgeführt werden". Automat defekt? An den nächsten Automaten das gleiche Fehlerbild. Also schnell zum DB-Schalter, in der Hoffnung das dieser nicht zu voll ist (der Zug sollte 30 Minuten später abfahren). Dort angekommen, die Störung gemeldet und tatsächlich das Bahnticket erhalten.

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Solche Störungen können vorkommen. Herr T. hatte die Störung aber gemeldet und sein Ticket in der Hand. Etwa zwei Wochen später, wollte Herr T. wieder nach Hause fahren. Was er nicht wusste, die Störung wurde seitens der Bahn nicht behoben und er stand am Bahnhof wieder vor dem gleichen Problem. Dieses mal war nur ein neues Problem dazu gekommen. Es war Sonntag und kein Bahnschalter war am Abfahrtbahnhof geöffnet. Da stand Herr T. am Bahnhof ohne Ticket. Zum Glück war der nächste Abfahrt-Bahnhof nur 10 Minuten entfernt und als "Hauptbahnhof" war dort sogar ein geöffneter DB-Schalter zu finden. Nur war auch dort der Ausdruck des Tickets nicht möglich und Herr T. musste ohne Ticket in den Zug. Eine Sprecherin der Deutschen Bahn nahm dazu wie folgt Stellung: "Mit Bedauern haben wir Ihre Schilderungen gelesen. Aufrichtig möchten wir uns bei dem Fahrgast für die entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigen. Wir haben den Vorfall recherchiert und folgende Rückmeldungen erhalten: Der Ausdruck des gekauften Tickets am Automaten war leider aufgrund ein fehlerhaften Systemupdates nicht möglich." - Leider hat uns die Sprecherin nicht mitgeteilt, warum die Deutsche Bahn, selbst nach einer Woche, solche Störungen nicht beheben kann.

Die Deutsche Bahn will aber offensichtlich auch daraus noch Kapital schlagen und hat Herrn T. jetzt noch eine Fahrpreisnacherhebung über 7 Euro zukommen lassen. und das obwohl Herr T. den Beleg hat, dass ein Ausdruck der Fahrkarte weder am Automaten, noch am Schalter der Deutschen Bahn möglich war.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Rehakliniken nehmen wieder Kinder und Jugendliche auf

Bildbeschreibung: Ein Mädchen das im Sandkasten spielt.
Foto: © Marjon Besteman-Horn

Der Corona-Stopp wurde beendet, die Rehakliniken nehmen wieder Kinder und Jugendliche auf. Das Bündnis Kinder- und Jugendreha e. V. teilt in einer Pressemitteilung mit, dass die Rehakliniken seit Ende Mai bzw. Anfang Juni wieder Kinder und Jugendliche aufnehmen. Um eine Ansteckung mit Covid-19 bei Patientinnen und Patienten und Mitarbeitenden zu vermeiden, soll die Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen unter Einhaltung strenger Hygiene-Regelungen durchgeführt werden. Das Konzept sieht auch Testungen und ggf. Isolierungen vor, sollte es zu einem Verdacht auf eine Infektion mit Covid-19 kommen.

Die Aufnahmeplanung erfolgt telefonisch mit einer Befragung zur Gesundheits- und Kontaktsituation. Bei allen Therapien, beim Essen und in der Freizeit sind die Hygienemaßnahmen und das Abstandsgebot einzuhalten. Bis auf die kleinen Kinder gilt eine Maskenpflicht für Mitarbeitende, Patientinnen und Patienten und Begleitpersonen.

Um ihren Teil zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus beizutragen, hatten die Rehakliniken für Kinder und Jugendliche seit Mitte März keine neuen Patienten mehr zur Rehabilitation aufgenommen.

In den 50 Rehakliniken werden Kinder und Jugendliche mit chronischen und psychosomatischen Erkrankungen für vier bis sechs Wochen therapiert. Neben den Therapien erhalten die Kinder und Jugendlichen auch Schulunterricht. Bei Kindern bis zum 12. Geburtstag wird eine Begleitperson mitaufgenommen. Die Kosten der Rehabilitation übernehmen die Renten- und Krankenversicherungen.

Die Antragsformulare und weitere Informationen zur Kinder- und Jugendreha sowie eine Liste der spezialisierten Kinder- und Jugendreha-Kliniken sind unter www.kinder-und-jugendreha-im-netz.de zu finden.

Der gemeinnützige Verein „Bündnis Kinder- und Jugendreha e.V.“ mit Sitz in Berlin ist ein Zusammenschluss der Rehakliniken für Kinder und Jugendliche in Zusammenarbeit mit den entsprechenden medizinischen Fachgesellschaften und Verbänden. Aufgabe des Vereins ist es, über die Kinder- und Jugendreha zu informieren und die betroffenen Familien sowie die Ärztinnen und Ärzte und die interessierten Fachleute zu beraten und zu unterstützen.

(Quelle: Bündnis Kinder- und Jugendreha e. V.)

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Heute am 6. Juni ist der Sehbehindertentag

Bildbeschreibung: Eine Frau mit Mundsmaske und Blindenstock, die über die Straße läuft.
Foto: © DBSV/Ziebe

Heute am 6 Juni ist der Sehbehindertentag, gerade in der Corona-Krise brauchen behinderte Menschen, umso mehr Hilfe. Da Sie zur Risikogruppe zählen, brauchen Sie besonderen Schutz. Die Zahl der sehbehinderten Menschen nimmt in der immer älter werdenden Gesellschaft zu. Dabei gilt als sehbehindert, wer mit Brille auf keinem Auge 30 Prozent der normalen Sehkraft erreicht. Hochgradig sehbehindert ist, wer unter fünf Prozent bleibt. In Deutschland werden Sehbehinderte nicht statistisch erfasst, so wird ihrer Zahl auf ungefähr 1,2 Millionen geschätzt.

Zum 22 Mal seit 1998 findet in ganz Deutschland der Sehbehindertentag statt. Dieser wurde vom Deutsch Blinden und Sehbehindertenverband (DSBV) gegründet und soll dabei aufmerksam machen auf die Bedürfnisse von den sehbehinderten Menschen.

Sylvia Momsen, Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen im Römer teilt zum "Sehbehindertentag" mit:

"Seit März 2020 stehen sehbehinderte Menschen aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie vor völlig neuen und zusätzlichen Alltagsproblemen. Ob beim Busfahren, wo das Einsteigen beim Fahrer derzeit nicht erlaubt ist und man daher nicht nach der Linie fragen kann, in Corona-Warteschlangen vor Geschäften, beim Einkaufen mit Einkaufswagenpflicht, beim Erkennen von Abstandsmarkierungen oder beim Sprechen mit anderen Menschen, die eine Mund-Nasenbedeckung tragen, und die dadurch undeutlicher reden: Die Herausforderungen sind enorm.

Die Einhaltung der Abstandsregelungen in der aktuellen Situation ist derzeit der wichtigste Aspekt für alle, um sich selbst und andere zu schützen. Wie aber soll ich Abstand halten, wenn ich nur wenig erkennen kann? Sehbehinderte Menschen sind daher noch viel stärker als sonst darauf angewiesen, dass andere auf sie zugehen, sie ansprechen und Hilfe anbieten. Sätze wie "jetzt kommt Bus Nummer 34", "ich sage Ihnen gerne Bescheid, wenn Sie an der Reihe sind" oder "wenn Sie einen Schritt zurückgehen, stehen Sie hinter der Markierung", sind deshalb in der momentanen Situation notwendige und äußerst willkommene Gesten.

Im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention und dem Motto "nichts über uns ohne uns", sollten die Wünsche von sehbehinderten Menschen selbst mehr in den Fokus rutschen. So wäre es beispielsweise ein Leichtes, den oftmals geäußerten Wunsch nach einer kontrastreicheren Abstandsmarkierung in Supermärkten oder an den Durchreichen für Geld an den Plexiglasscheiben vor den Kassen umzusetzen.

Neben der so wichtigen direkten Ansprache, wünsche ich mir im Umgang mit sehbehinderten Menschen zudem mehr Aufmerksamkeit und Gelassenheit, mehr Hilfsbereitschaft, mehr Kommunikation und mehr Verständnis für ihre Situation", so Momsen abschließend.

Zum Tag der Sehbehinderten am 6. Juni 2020 sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Hier und da mal ein barrierefreies Angebot reicht uns nicht. Viel zu oft kommt es noch vor, dass Menschen mit einer Sehbehinderung den Fahrplan nicht erkennen oder nicht im Internet surfen können. Oder sie stolpern über Hindernisse auf dem Bürgersteig, weil diese nicht deutlich gekennzeichnet sind. Als Sozialverband VdK sind wir überzeugt: Das geht besser. Wir fordern: Weg mit den Barrieren! Angebote müssen endlich für alle Menschen barrierefrei zugänglich sein. Wir dürfen niemanden länger von der Teilhabe am Leben ausschließen. Neben Bund, Ländern und Kommunen müssen auch private Unternehmen und Dienstleister endlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Erst dann kommen wir der gleichberechtigten Teilhabe für alle ein Stück näher.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Bundesrat: Lohnersatz für alle Eltern von Kindern mit Behinderung

Bildbeschreibung: Eine Mutter die mit ihrem Kind ein Bilderbuch durchblättern.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Bundesrat hat heute am Freitag den 5 Juni weitere staatliche Hilfen gebilligt. Dazu zählt auch ein Corona-Steuerhilfegesetz, das unter anderem den Anspruch auf Lohnersatz für Eltern verlängert, die wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können. Auch Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung profitieren. Der Deutsche Bundestag hatte am 28. Mai 2020 die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, beschlossen. Die gesetzliche Umsetzung der Regelung erfolgt im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz).

Bisher haben nur Eltern minderjähriger Kinder einen Ausgleich für ihren Verdienstausfall erhalten, wenn sie in der Corona-Krise ihre Söhne und Töchter zuhause betreuen müssen. Dass auch Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung eine solche Entschädigung beanspruchen können, hatte die Bundesvereinigung Lebenshilfe in den vergangenen Wochen immer wieder mit Nachdruck gefordert.

Im Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes heißt es:

(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele begrüßt das Corona-Steuerhilfegesetz. Bentele sagte:

„Eltern brauchen finanzielle Gewissheit, bis alles wieder im Normalbetrieb läuft. Ein längerer Anspruch auf Lohnersatz für Eltern ist ein richtiger Schritt. Zusammen stehen beiden Elternteilen nun 20 Wochen zur Verfügung, in denen sie Lohnersatz nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten können. Vorher war der Anspruch auf sechs Wochen pro Elternteil befristet, die längst verstrichen sind. Der VdK hatte deshalb gefordert, die Frist zu verlängern. Wir haben uns durchgesetzt. Nach den Müttern dürfen jetzt also auch die Väter die Anträge ausfüllen und sich um die Kinder kümmern.“

Als Erfolg wertet Bentele auch, dass alle Angehörigen von Menschen mit Behinderung einen Anspruch auf eine Entschädigung bei Verdienstausfall haben sollen. Bisher bekamen Eltern nur für behinderte Kinder bis 18 Jahre, deren Schule oder Kindertagesstätte geschlossen hat, einen Lohnersatz.

Bentele dazu: „Wir sind erleichtert, dass diese Leistung auf Eltern mit älteren Kindern mit Behinderung ausgeweitet wurde. Auch sie haben nun einen Anspruch auf Lohnersatz, wenn die Tageseinrichtung geschlossen ist. Als VdK vermissen wir noch staatliche Hilfen für die Pflegebedürftigen. Denn auch Tagespflegeeinrichtungen für Demenzkranke sind immer noch geschlossen. Die Angehörigen müssen die Betreuung zu Hause leisten. Wir fordern, Pflege und Kindererziehung gleich zu behandeln.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Weiterhin Kritik am Konjunkturpaket - Menschen mit Behinderungen vergessen

Bildbeschreibung: Annalena Baerbock im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Das 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket, welches mit "Wumms" kommt, ist eines der größten Konjunkturpakete die jemals verabschiedet wurden und soll die Wirtschaft sowie die Kaufkraft stärken. Das so ein Packet nicht ohne Kritik bleibt, war zu erwarten. Für Annalena Baerbock ist es „kein großer Wurf“, wie sie bei Maybrif Illner in der Sendung verdeutlichte. „Insgesamt sei das Paket aber besser als befürchtet“, sagte Annalena Baerbock (Bündnis 90). Zudem bemängelt sie, dass es keine Aufstockung der Hartz IV Sätze gibt und die Soloselbstständigen durch das Raster fallen.

Eine ganz andere Kritik kommt vom Präsidenten des Sozialverband Deutschland. Adolf Bauer (SoVD) erklärt zum Konjunkturpacket:

„Viele der beschlossenen Maßnahmen sind im Ansatz zu begrüßen. Insbesondere gehören dazu die verlässliche Regelung von Kurzarbeitergeld, der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, der Kita- und Schulausbau, die Sonderinvestitionen in ÖPNV, die Entlastung von Alleinerziehenden und der Abbau bürokratischer Hürden im Ganzen. Der SoVD hätte sich allerdings darüber hinaus weiterführende Maßnahmen aus dem Bereich „Soziales“ gewünscht. So wäre etwa ein Investitionsprogramm ‚Barrierefreiheit‘ dringend geboten. Ein Schwerpunkt wäre hierbei insbesondere auf ein barrierefreies Wohnungsbauprogramm zu legen. Damit die Schere im Bereich Bildung nicht noch weiter auseinandergeht, müsste außerdem jedem bedürftigen Kind dringend und zeitnah das notwendige Equipment für das barrierefreie, digitale Lernen zur Verfügung gestellt werden. Aus Sicht des SoVD sollten zudem finanzielle Hilfen für Unternehmen unter der Auflage erfolgen, einen bestimmten Prozentsatz der Gelder für die Verbesserung von Barrierefreiheit zu verwenden. Diese Forderung würde den Überlebenskampf von Unternehmen nicht gefährden, aber gleichzeitig zur gesetzlich verankerten Teilhabe aller Menschen beitragen.“

Zum Kinderbonus hat sich Grigorios Aggelidis, familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, geäußert: „Der Kinderbonus ist gut gedacht, aber entweder nicht gut gemacht oder schlicht eine Mogelpackung. Denn er soll zwar nicht auf die Grundsicherung angerechnet, dafür aber mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet werden. Manche Eltern müssen ihn also über die Einkommensteuer quasi wieder zurückzahlen. Wenn der Familienbonus aber eine Anerkennung der besonderen Belastung von Familien durch die Corona-Krise sein soll, muss er gerade denjenigen zugutekommen, die Homeoffice, Kinderbetreuung und auch Beschulung unter einen Hut gebracht haben. Alles andere wäre unfair. Union und SPD sollten ihre Pläne daher nachbessern. Der Respekt für Eltern darf nicht selektiv sein. Und er darf auch nicht einmalig sein. Deshalb muss die Große Koalition die Perspektiven von Familien grundsätzlich verbessern, etwa bei Kinderbetreuung und digitaler Bildung.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Bahnhof Köln-Süd wird barrierefrei zugänglich

Bildbeschreibung: Ein Zug im Kölner Hauptbahnhof.
Foto: © S. Hermann & F. Richter

Verkehrsminister Wüst und der NVR übergeben zwei Förderbescheide für den Aus- und Umbau des Bahnhofs Köln-Süd. Das Ministerium für Verkehr teilt mit:

Der unter anderem für Studierende und Pendler wichtige Bahnhof Köln-Süd wird ab Herbst dieses Jahres umfassend modernisiert und so barrierefrei zugänglich gemacht. Der umfangreiche Um- und Ausbau erfolgt im Rahmen des Vorlaufbetriebs des RRX (Rhein-Ruhr-Express). Die Modernisierung von Bahnhöfen an den sogenannten „Außenästen“ ist Teil des Ausbaus der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen in Vorbereitung auf den Betrieb des RRX.

Für die Modernisierung des Bahnhofs hat der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, gemeinsam mit dem Geschäftsführer des NVR, Dr. Norbert Reinkober, und dem NVR-Verbandsvorsteher Stephan Santelmann zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 8,3 Millionen Euro an die DB Station&Service AG übergeben.

„Wir wollen allen Menschen im ÖPNV ein attraktiveres Angebot machen – deshalb ist der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen längst überfällig. Der RRX ist mit seiner schnellen Fahrplantaktung und dem barrierefreien Zugang ein zentrales Projekt“, so Verkehrsminister Hendrik Wüst, „ich freue mich, dass die Modernisierung am Bahnhof Köln-Süd in Kürze beginnt.“

Die wichtigsten Maßnahmen: Die beiden Bahnsteige werden nun durch zwei Aufzüge barrierefrei erreichbar, zudem hilft ein taktiles Leitsystem bei der Orientierung am Bahnhof. Ein Bahnsteigdach wird modernisiert, drei weitere neugebaut. Zudem wird eine Personenunterführung zur Zülpicher Straße gebaut und die Eingänge der Treppenhäuser modernisiert. Die Gesamtkosten liegen bei rund zwölf Millionen Euro.

„Der Bahnhof Köln Süd entspricht in Punkto Erreichbarkeit, Ausstattung und Aufenthaltsqualität nicht mehr den heutigen Anforderungen. Daher sind wir sehr froh, dass der Bahnhof nun modernisiert und endlich barrierefrei ausgebaut wird. Das ist sehr gut investiertes Geld im Sinne der Fahrgäste“, so NVR-Verbandsvorsteher Stephan Santelmann.

Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtskräftig, sodass die Bauarbeiten am Bahnhof Köln-Süd im Oktober 2020 beginnen können. Der Abschluss der Kernarbeiten ist für das Jahr 2022 vorgesehen.

„Wir haben seit 2017 in Rekordgeschwindigkeit schon 37 RRX-Stationen modernisiert, 14 weitere sind derzeit im Umbau. Umso mehr freuen wir uns, dass wir mit Köln-Süd einen weiteren wichtigen RRX-Halt in Angriff nehmen“, so Dr. Gitta Raulin, Leiterin Finanzen und Controlling DB Station&Service AG.

53 Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen werden im Zuge der Vorbereitung für den RRX modernisiert. So können sie von den neuen RRX-Zügen angefahren werden. Damit verbunden ist das Ziel der Herstellung der Barrierefreiheit für Reisende mit Mobilitätseinschränkungen und Fahrgäste mit Kinderwagen.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Nicht verurteilen, sondern fragen – Anfeindungen wegen Nichteinhaltung der Maskenpflicht vorbeugen

Bildbeschreibung: Ein Junge mit Mundschutz und einem Schulbuch in der Hand.
Foto: © Alexandra_Koch

Ob im Bus, der U-Bahn oder beim Supermarkt, der Blick auf jene die sich dort ohne Mund-Maske aufhalten, ist sicher. Sind das Maskenverweigerer? Muss man diese melden oder einfach verschämt die Blicke wo anders hinrichten? Oder sollte sollte man fragen, warum sich die Person nicht an die Maskenpflicht hält? Vielleicht ja, vielleicht riskiert man damit aber auch eine unnötige Diskussion. Es gibt aber auch viele Menschen, die keine Mundmaske tragen und sich dann mit Anfeindungen ihrer Mitmenschen konfrontiert sehen.

Anfeindungen von "Maskenverweigerern" ohne zu hinterfragen, ist aus Sicht betroffener mit Sicherheit der falsche Weg, denn das jemand keine Mund- und Nasenbedeckung trägt, könnte noch ganz andere Gründe haben. So im Fall von Tobias, denn er hat spinale Muskelatrophie. Das heißt, seinem Körper fehlt ein Protein, das für den Nervenaufbau wichtig ist. Er kann seine Muskeln nicht gut ansteuern. Auch die Atmung ist davon betroffen. Nachts ist er an eine Beatmungsmaschine angeschlossen, tagsüber schafft er es je nach Tagesform etwa zehn Stunden ohne Beatmung. Die Schutzmaske zu tragen ist für ihn sehr unangenehm, weil es die Luftnot, die er sowieso immer hat, noch vergrößert. In der Schule hat er jetzt mit allen vereinbart, dass er die Maske dort nicht trägt. Dafür haben alle Verständnis. Sie halten dafür strikt die Abstands-Regel ein. Was das Leben „draußen“ betrifft, so findet das für ihn im Moment so gut wie gar nicht statt. Zum einen, weil er ja eh fürs Fachabi lernt. Zum anderen, weil er sich aus Angst vor einer Ansteckung nicht traut. Wenn das mit Corona noch lange weitergeht, wird es für ihn schwierig, sagt er, weil man absolut nichts unternehmen kann.

„Bei den Vorbereitungen zur Fachabi-Prüfung geht mir echt die Puste aus. Und wenn ich eine Maske trage, ist es noch schlimmer. Reden ist für mich sowieso immer anstrengend. Ich habe eine spinale Muskelatrophie, das heißt: ich kann meine Muskeln nicht gut ansteuern. Das betrifft auch die Atmung. Nachts bin ich an ein Beatmungsgerät angeschlossen. In der Schule muss ich deswegen keine Maske tragen. Wir achten dafür umso mehr darauf, dass wir genügend Abstand halten.“, stellt Tobias dar. Er hat auch einen Apell: „An alle Leute da draußen: Masken sind nicht für jeden sinnvoll. Wenn einer zum Beispiel eine Lungenkrankheit hat, bekommt er mit Schutzmaske noch weniger Luft. Habt bitte Verständnis dafür! Ich achte noch mehr auf Abstand, um mich und andere vor einer Ansteckung zu schützen.“

Yannick hat die Glasknochenkrankheit und sitzt im E-Rolli. Sein Brustkorb ist relativ stark deformiert, so dass er in manchen Positionen sowieso schlecht Luft bekommt. Daher macht ihm die Maskenpflicht ziemlich zu schaffen. Anfang der Woche hat er es in der Schule damit probiert – und schnell gemerkt, dass er die Schutzmaske immer nur ganz kurz tragen kann. „Ich hab’s mit der Maske versucht, ehrlich, auch aus Respekt vor den anderen. Aber es geht nicht. Ich bekomme sowieso immer schlecht Luft, weil mein Brustkorb relativ stark deformiert ist. Sobald ich in der Schule sitze, ziehe ich die Maske unter die Nase, um besser atmen zu können. Die anderen haben Verständnis. Viele machen das genauso.“ erzählt Yannick und meinte weiter: „Wenn jemand unter der Maske keine Luft bekommt, verliert sie ihren Sinn. Dann ist man vor Corona geschützt, fällt aber wegen Sauerstoffmangel um. Deshalb: Wenn ihr einen ohne Maske seht, kann das auch gute Gründe haben. Dann hält man halt Abstand – und ist genauso gut vor Ansteckung geschützt.“

Leider findet das Thema Mundschutz oder Mundmasken keine bundeseinheitliche Regelung. In unserem Artikel Gilt die Maskenpflicht für Menschen mit Behinderung? hatten wir uns schon mal mit der Frage auseinandergesetzt und mussten nach Anfrage bei den Bundesländern erfahren, dass die Regeln der Bundesländer für Menschen mit Behinderungen recht unterschiedlich sind. ( hier nachzulesen ). Aktion-Mensch hatte auf Tobias und Yannick aufmerksam gemacht. Beide sind auf einen Rollstuhl angewiesen. Doch es gibt noch viele andere Krankheiten, die das Tragen einer Mundmaske "verhindern". Behinderungen oder Erkrankungen, die einem Menschen äußerlich nicht anzusehen sind. Wenn jemand keine Maske trägt, kann das Gründe haben und diese zu hinterfragen muss vor dem Verurteilen stehen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Soforthilfe zur Sicherung inklusiver Arbeitsplätze

Bildbeschreibung: Ein Junger Mann mit Behinderung hilft einem anderen Mann im Cafe.
Foto: © Aktion Mensch Fotograf Thilo Schmülgen

Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in gemeinnützigen Inklusionsunternehmen stellt die Aktion Mensch ab sofort eine weitere Corona-Soforthilfe in Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro zur Verfügung. Maximal 20.000 Euro je Unternehmen können für Personal- und Sachkosten beantragt werden. Damit sollen bestehende Arbeitsplätze von Menschen mit und ohne Behinderungen erhalten werden. Die Antragstellung muss bis zum 31. Juli 2020 erfolgen.

Mehrere tausend Arbeitsplätze in Inklusionsfirmen seien durch die Corona-Krise akut gefährdet, schreibt die Aktion Mensch in ihrer Meldung zur Soforthilfe. Denn etwas mehr als die Hälfte der insgesamt rund 650 gemeinnützigen Inklusionsfirmen in Deutschland seien in Branchen angesiedelt, die momentan in besonderem Maße von Umsatzeinbußen betroffen sind, wie die Bereiche Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung oder die Hotellerie. Da diese Firmen nicht die notwendigen Gewinnrücklagen bilden dürfen und auch keinen uneingeschränkten Zugang zu den allgemeinen Soforthilfen für die Wirtschaft haben, stehen sie in der aktuellen Lage vor besonders großen Herausforderungen. Mit der Soforthilfe sollen diese Unternehmen jetzt dabei unterstützt werden, die Beschäftigung der Mitarbeitenden mit und ohne Behinderung nachhaltig sicherzustellen.

Die Aktion Mensch knüpft damit an die vorangegangenen Hilfen für Assistenzdienste und Lebensmittelversorger in Höhe von 40 Millionen Euro an.

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Auch Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung haben Anspruch auf Entschädigung

Bildbeschreibung: Ein Junge in einem Rollstuhl der auf einer Wiese ein Ball wirft.
Foto: © Stefan Schranz

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Mai 2020 die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, beschlossen. Die gesetzliche Umsetzung der Regelung erfolgt im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz). Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, gerne wie folgt zitieren:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für die Verlängerung der Lohnersatzleistung gekämpft, Ministerpräsidenten und Bundesregierung überzeugt - und sich durchgesetzt. Eltern können sich auch in Krisenzeiten auf uns verlassen. Dass die Leistung künftig flexibler in Anspruch genommen werden kann, ist eine zusätzliche Erleichterung für erwerbstätige Mütter und Väter. Kitas und Schulen weiten ihr Angebot zwar aus, allerdings oft nur an einigen Tagen in der Woche. So kommt es Eltern zugute, dass der Maximalzeitraum von zehn Wochen pro Elternteil nicht an einem Stück ausgeschöpft werden muss. Eine Aufteilung auf Wochen und einzelne Tage ist grundsätzlich möglich. So können Familien leichter auf die Öffnungszeiten von Kita und Schule reagieren und Familie und Erwerbsarbeit besser vereinbaren. Diese Verlängerung ist wichtig und notwendig, aber dennoch nur eine Notlösung. Eltern brauchen jetzt eine Perspektive, wann Kitas und Schulen ihren Regelbetrieb wieder aufnehmen.“

Bisher haben nur Eltern minderjähriger Kinder einen Ausgleich für ihren Verdienstausfall erhalten, wenn sie in der Corona-Krise ihre Söhne und Töchter zuhause betreuen müssen. Dass auch Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung eine solche Entschädigung beanspruchen können, hatte die Bundesvereinigung Lebenshilfe in den vergangenen Wochen immer wieder mit Nachdruck gefordert. Heute nun hat der Bundestag einer entsprechenden Änderung im Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.

Im Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes heißt es:

(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, MdB und Bundesministerin a.D.: „Das ist eine ungeheure Entlastung für Eltern und ein großer Erfolg für die Lebenshilfe. Nachdem Werkstätten und andere Einrichtungen der Tagesbetreuung wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, betreuen und pflegen tausende Familien ihre erwachsenen Angehörigen mit Behinderung rund um die Uhr zuhause und gehen damit an ihre Belastungsgrenze. Nun haben sie immerhin einen Anspruch auf Entschädigung für ihren Verdienstausfall."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Eltern von Kindern mit Behinderung unterstützen

Bildbeschreibung: Ein Junge mit Behinderung mit einem Mann.
Foto: © Nathan Anderson
In der Corona-Krise brauchen gerade die Eltern von Kindern mit Behinderung Hilfe. Denn viele Einrichtungen haben geschlossen wie etwa Werkstätte und Tagesförderstätten. Die Bundesregierung hatte im April beschlossen, dass Frühförderstellen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern in das Schutzprogramm für soziale Dienste und Einrichtungen aufgenommen werden. Bei Frühförderstellen handelt es sich Einrichtungen, die behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern in den ersten Lebensjahren, heilpädagogische und in interdisziplinären Frühförderstellen auch medizinisch-therapeutische Hilfen anbieten.
„Dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundessozialministerium die Frühförderung endlich abgesichert ist, erleichtert uns und Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung sehr. Ein großer Erfolg für die Lebenshilfe! Wir haben die Unterstützung für die Frühförderstellen lange gefordert und danken Bundesminister Heil, dass er nun die Lücken geschlossen hat.“ So bewertet Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB und Bundesministerin a. D., den Entwurf des „Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits – und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze“.
Zurzeit gibt es viele Leistungen der Frühförderung die ausgesetzt wurden, da viele Eltern Angst vor der Infizierung ihrer gesundheitlich beeinträchtigten Kinder haben, das Sie zur Risikogruppe gehören. Zudem wurden von manche Bundesländer Begehungsverbote für Frühförderstellen angeordnet. Bisher gab es keine Schutzregelung, die die Finanzierung der Krankenkassenanteile bei der Komplexleistung der Frühförderung sicherstellte. So werden mit der Vergütungsvereinbarungen mit den Krankenkassen für Leistungen in Sozialpädiatrischen Zentren und medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen angepasst. Zudem wird ein warmes Mittagessen sichergestellt trotz pandemiebedingter Schließungen für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten.
Bärbel Bas, die SPD-Fraktionsvizin hatte sich gestern in einem Presse-Statement geäußert: Eltern von Kindern mit Behinderung haben über Volljährigkeit des Kindes hinaus Anspruch auf Lohnfortzahlung.

"Eltern von Kindern mit einer Behinderung sind ganz besonders gefordert in dieser Zeit, in der Werkstätten und Tagesförderstätten geschlossen sind. Es ist daher wichtig, dass der Anspruch auf Lohnfortzahlung auch gilt, wenn die betroffenen Kinder schon älter als 18 Jahre alt sind.

Gerade diese Eltern brauchen Unterstützung - unabhängig davon, wie alt die Kinder sind. Diese Unterstützung wird nun kommen, wir haben sie heute in den Ausschüssen beschlossen. Damit sichern wir ihnen zumindest 67 Prozent ihres Nettoeinkommens."

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Menschen mit Behinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt deutlich unterrepräsentiert

Bildbeschreibung: Ein Mann im Rollstuhl der an einem Computer arbeitet.
Foto: © Richard (Dick) Kaufman

Menschen mit Behinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt deutlich unterrepräsentiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Deutschen Diversity-Tag am 26. Mai 2020 mitteilt, war im Jahr 2017 der Anteil der Berufstätigen und Arbeitssuchenden unter den Menschen mit Behinderung nicht einmal halb so hoch (30 %) wie unter den Menschen ohne Behinderung (65 %).

Der Unterschied ist zum Teil durch das höhere Alter der Menschen mit Behinderung erklärbar, aber auch bei einem Vergleich nach Altersgruppen zeigen sich Differenzen: So standen 70 % der 25- bis 44-jährigen Menschen mit Behinderung im Berufsleben oder suchten nach einer Tätigkeit, bei den gleichaltrigen Menschen ohne Behinderung waren es 88 %. Menschen mit Behinderung zwischen 25 und 44 Jahren waren auch häufiger erwerbslos: Während ihre Erwerbslosenquote 6 % betrug, lag diese bei den Menschen ohne Behinderung bei 4 %.

Von den insgesamt 10,2 Millionen Menschen mit Behinderung in Privathaushalten waren rund 7,5 Millionen schwerbehindert. Drei Viertel der Menschen mit Behinderungen (75 %) waren 55 Jahre und älter. Dieser hohe Anteil kommt zustande, weil Behinderungen vermehrt im höheren Alter auftreten. Der Anteil der ab 55-Jährigen unter den Menschen ohne Behinderung betrug dagegen nur knapp ein Drittel (32 %).

Gute Chancen für Menschen mit Behinderung im Dienstleistungsbereich

Die besten Chancen in der Berufswelt haben Menschen mit Behinderung in der öffentlichen Verwaltung sowie im Bereich öffentlicher und privater Dienstleistungen. Während 10 % der erwerbstätigen behinderten Menschen in der öffentlichen Verwaltung arbeiteten und 30 % im Dienstleistungsbereich, lagen die Anteile der Menschen ohne Behinderung hier bei 7 % beziehungsweise 24 %. Zu den öffentlichen und privaten Dienstleistungen gehören beispielsweise die Bereiche Erziehung und Unterricht sowie Gesundheits- und Sozialwesen.

Besonders schwer finden Menschen mit Behinderung Zugang in den Bereich Handel, Kfz-Werkstätten und Gastgewerbe. Mit 14 % lag ihr Anteil hier 3 Prozentpunkte unter dem der Menschen ohne Behinderung.

Niedriger Anteil an Hochschulabschlüssen bei Menschen mit Behinderung

Die beruflichen Nachteile von Menschen mit Behinderung werden bereits in der Ausbildung gelegt. 27 % der Menschen mit Behinderung im Alter von 30 bis 44 Jahren besaßen im Jahr 2017 gar keinen Berufsabschluss – bei den Menschen ohne Behinderung waren es 14 %. Zudem fällt der Anteil von Menschen mit Behinderung immer niedriger aus, je höher der Abschluss in der Ausbildungshierarchie angesiedelt ist. So hatten anteilig mehr 30- bis 44-jährige Menschen mit Behinderung eine abgeschlossene Berufsausbildung als Menschen ohne Behinderung in dieser Altersgruppe (54 % gegenüber 49 %). Dagegen besaßen anteilig deutlich mehr Menschen ohne Behinderung einen Hochschulabschluss als Menschen mit Handicap (18 % gegenüber 6 %).

Methodische Hinweise:
Erfasst werden Menschen mit Behinderungen, die in Privathaushalten leben. Der Grad der Behinderung wird nach Zehnergraden von 20 bis 100 abgestuft festgestellt. Personen, deren Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt, gelten als schwerbehindert. Als leichter behindert werden Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 bezeichnet. Mit rund 7,5 Millionen Menschen war 2017 der größte Teil der insgesamt 10,2 Millionen Menschen mit Behinderung schwerbehindert.

Autor: Redaktion EUS / © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2020



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Schlichter statt Richter - Schlichtungsstelle BGG legt dritten Jahresbericht vor

Bildbeschreibung: Rollstuhlfahrer zusammen mit einer Dame, die ihn berät.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Heute veröffentlicht die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - ihren dritten Jahresbericht (2019). Angesiedelt ist die Schlichtungsstelle BGG beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Sie hilft seit 2016 dabei, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und Bundesbehörden zu lösen, wenn es um das Recht auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung geht.

Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung: „Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Barrierefreiheit und Zugänglichkeit. Dieses Recht jedoch im Alltag auch wirklich zu bekommen, das ist oftmals nicht so leicht - auch wenn öffentliche Verwaltungen dazu verpflichtet sind. So ist der herkömmliche Rechtsweg meist mit hohem zeitlichen und finanziellem Aufwand verbunden. Das Schlichtungsverfahren stellt deshalb eine Alternative dar, um schnell gute Lösungen zu finden“, so Dusel. „Gerade im Zuge der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass es beispielsweise im Bereich der barrierefreien Kommunikation noch viele Defizite gibt. Teilweise konnte die Schlichtungsstelle hier vermitteln. Ich fordere die öffentlichen Verwaltungen jedoch auf, ihre Verpflichtung aus dem BGG ernst zu nehmen und die Bemühungen zu umfassender Barrierefreiheit deutlich zu verstärken. Aber auch im privaten Sektor muss deutlich mehr in puncto Barrierefreiheit geschehen.“

Der für den Berichtszeitraum 2019 veröffentlichte Tätigkeitsbericht zeigt, dass sich die Schlichtungsstelle fest etabliert hat. Sie wurde 2019 177 Mal in Anspruch genommen. In der überwiegenden Zahl der Verfahren konnte eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten erzielt werden. In Fällen, in denen keine Einigung erzielt werden konnte, hilft nach einer Novellierung im Jahr 2018 übrigens die aufschiebende Wirkung eines Schlichtungsverfahrens: Das heißt, wenn es bei einem Streitfall zum Beispiel um ein Verwaltungsverfahren geht, beginnt die Widerspruchs- oder Klagefrist erst mit der Beendigung des Schlichtungsverfahrens. Getreu dem Motto „Schlichter statt Richter“ besteht so die Möglichkeit, ohne Risiko für die Antragsteller*innen auf außergerichtlichem Wege zu einer Einigung in ihrem Sinne zu kommen. Seit ihrem Bestehen wurden bereits über 500 Anträge auf Schlichtung gestellt. Der komplette Jahresbericht 2019 (883 kb) wird als PDF vom Behindertenbeauftragten zum Download bereitgestellt. Zudem ist der Bericht in leichter Sprache (1014 kb) und als Video in Gebärdensprache erhältlich.


© Behindertenbeauftragter

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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