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Petition gegen Jens Spahn und sein Gesetzentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz

Bildbeschreibung: Pressebild von Jens Spahn

Eine von Jens Spahn geplante Gesetzesänderung ruft nicht nur Empörung aus, sondern führte bereits zu einer Petition mit über 100 tausend Unterschriften. Im Detail geht es um einen Gesetzentwurf zum Termin- Versorgungsgesetz (TSVG).

Worum geht es im Detail:
Beginnt man heute bei einem Psychotherapeuten eine Behandlung, nachdem man einen Therapeut/In gefunden hat (was nicht selten mehrere Monate Wartezeiten mit sich bringt), muss bei der Krankenkasse ein Antrag für die Kostenübernahme gestellt werden. Dieses wird in der Regel von dem Therapeuten gemacht, der neben dem Antrag eine Diagnose anonymisiert mitschickt, damit (meist über den MDK) die Krankenkassen gutachterlich die Notwendigkeit bestätigen lassen können. Ist diese Notwendigkeit beschieden, kann die reguläre Behandlung begonnen werden.

Jens Spahn hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der dieses ändern soll. Patienten sollen dann erst von einem "Experten" begutachtet werden, der die Dringlichkeit der Behandlung im Vorwege bewerten soll. Noch schlimmer: Es wird dem behandelnden Therapeuten eine Instanz vorgeschaltet, die bewertet ob und wie ein Patient behandelt werden soll. Das aber genau dieser Punkt schon problematisch ist, wissen gerade betroffene Personen, die bspw. schon begutachtet wurden, denn nicht selten kann in einem solchem Termin die wahre Dringlichkeit erkannt werden, da sich viele psychologische Aspekte erst im laufe einer Behandlung herauskristallisieren. Zudem, so die Kritiker, würde dieses Vorgehen die schnelle Zuführung von betroffenen Personen, zu einer Behandlung verhindern. So eine Verzögerung, bei den ohnehin schon langen Wartezeiten die laut Bundespsychotherapeutenkammer durchschnittlich fünf Monate dauert, ist kaum hinnehmbar. 

Die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung sieht darin sogar eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen. (Quelle. DPtV)

Somit ist es nicht verwunderlich, dass es gegen diesen Gesetzesentwurf bereits eine Petition gibt. Diese Petition hat bereits mit über 100 Tausend Unterschriften die erste Hürde überwunden, die notwendig ist, um vor dem Petitionsausschuss vor dem Bundestag vorgetragen werden zu können.

Die Petition 85563 ist unter folgendem Link zu finden:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_10/_25/Petition_85363.html

Hier können auch die detaillierten Forderungen konkret nachgelesen werden. Mitzeichnen kann solche Petition jeder Bundesbürger. Die Anmeldung erfolgt entweder über eine E-Mail Adresse oder direkt über den Personalausweis, insofern bei diesem die Funktion aktiviert ist. Der genaue Petitionstext kann hier als PDF heruntergeladen werden: https://epetitionen.bundestag.de/epet/petition/pdfdownload?petition=85363

 

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Bei der Verpflegung werden Patienten unnötige Risiken in Krankenhäusern und Pflegeheimen ausgesetzt

Bildinhalt: Ein Korb mit Gemüse

Nach Experten werden in vielen Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern in Deutschland die Patienten und Bewohner unnötige gesundheitliche Risiken ausgesetzt. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte kritisiert am 6 Dezember 2018 in Berlin das sehr häufig Lebensmittel wie Räucherfisch, Feinkostsalate und Rohwürste angeboten werden.

Auf 1 880 bundesweite Kliniken und Heimkontrollen 2017. So hieß es das nur 10 Prozent der Pflegeheime, Kliniken und Kureinrichtungen auf Risikobehaftete Lebensmittel verzichten bei der Versorgung. Helmut Tschiersky, der BVL-Präsident sagte: „Es ist erschreckend, dass in so vielen Einrichtungen, in denen man gesund werden soll, das Risiko besteht, am Essen zu erkranken“.

Im Jahr 2011 hatte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zum Schutz der Personengruppen vor Lebensmittelinfektionen Empfehlungen gegeben, die jedes Jahr erneuert werden. So kannten nur 45 Prozent die Empfehlungen, der kontrollierten Einrichtungen. Der BVL-Präsident, äußerte sich und sagte das Bewusstsein müsse zunehmen für risikobehaftete Lebensmittel.

Um die möglichen Gefahren gehe es Grundsätzlich bei den Feststellungen des BVL. 2017 habe die Bundesbehörde bei der Heim- oder Krankenhausverpflegung nicht genau gesucht nach Belegen und Keimen für Lebensmittelinfektionen durch die Lebensmittel Versorgung.

So haben sich bei allgemeinen Betriebskontrollen 2017 das Risiko gezeigt durch Rohwurst. Die Prüfer fanden bei jeder achten Probe Bakterien wie Beispielsweise Listerien.

Die Zahlen überprüfen konnte nach eigenen Aussagen die Deutsche Krankenhausgesellschaft noch nicht. Jedoch sieht Sie das Gesundheitsrisiko weitestgehend undenkbar. Ein DKG-Sprecher sagte: „Zur Essensversorgung besonders empfindlicher Patienten in den Krankenhäuser ordnen Ärzte und Pflegekräfte eine individuell auf diese Patienten zugeschnittene Diätkost an“.

Dagegen bemängelt die Verbraucherschutzorganisation foodwatch, dass die Ergebnisse nur anonym veröffentlicht würden. Oliver Huizinga, der Leiter der Recherche und Kampagnen bei foodwatch sagte: „Solange nicht alle Verstöße öffentlich werden, haben Lebensmittelbetriebe, Caterer oder Kantinen­betreiber kaum Anreiz, sich durchgehend an die lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten“. Claudia Schmid, die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz sagte, dass den Behörden rechtlich die Hände gebunden seien. Denn es fehle vom Bund eine Regelung. Quelle: aerzteblatt.de

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit  

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Nicht klar Gründung von hessischer Pflegekammer

Bildinhalt. Ein Konferenzraum mit einem Mikrofon

Die Entscheidung für oder gegen eine Pflegekammer hat die hessische Landesregierung noch nicht bekannt gegeben. Zuerst soll ein umfassender Bericht zu einer Umfrage unter Pflegefachkräften ermittelt werden, dieses hat in Hessen das Sozialministerium auf einer parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion im hessischen Landtag mitgeteilt. Von fast 65 000 Pflegefachkräften haben sich rund 7 800 an der Befragung beteiligt.

Eine knappe Mehrheit (51,1 Prozent) hatte die Gründung der neuen berufsständischen Einrichtung abgelehnt. Dagegen sprachen sich für die Pflegekammer 42,9 Prozent aus, laut Ministerium die anderen Antworten in einem Onlineformular mit „Ist mir egal“ oder „Weiß ich nicht“.

Vom Statistischen Landesamt wurde die Umfrage geführt. Im Koalitionsvertrag für die 19 Wahlperiode hatte sich die schwarz-gründe Landesregierung geeinigt die Einführung der Pflegekammer zu überprüfen. Vermehrt haben sich Pflegefachkräfte in Hessen gegen den Aufbau von Landespflegekammern ausgesprochen.

Dieses zeigen jetzt Ergebnisse der Umfrage des Statistischen Landesamts, das jetzt dem Hessischen Sozialministerium vorliegt. Für eine Pflegekammer haben sich 42,9 Prozent ausgesprochen, dagegen waren 51,1 Prozent und sechs Prozent hatten keine Meinung dazu. Im Bereich der Altenpflege war die Zustimmung der Tätigen deutlich weniger als in der Krankenpflege.

Zwischen Juni und August 2018 hatte die Befragung stattgefunden. Nun soll im Kabinett die Befragungsergebnisse beraten werden, dieses hatte in Hessen die Landesregierung verkündet. Stefan Grüttner von der CDU, er Sozialminister Hessens, es sei wichtig gewesen der Landesregierung, dass die Betroffenen Gelegenheit hatten ihre Meinung zu äußern. So könne solch eine Entscheidung schon alleine aus Wertschätzung gegenüber den Pflegenden „nicht ungefragt über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden“.

Es würden mit einer Pflegekammer pflichte und Rechte in Erscheinung treten. Auch gehörer dazu eine Pflichtmitgliedschaft und ein Pflichtmitgliedsbetrag. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wurden Pflegekammern gegründet, ein Errichtungsausschuss wurde in Niedersachsen aufgebaut. Gleichfalls sind in mehreren Bundesländern Befragungen unter Pflegenden durchgeführt wurden oder sind in Planung. Im Koalitionsvertrag festgehalten hat Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer Pflegekammer. Eine „Vereinigung der Pflegenden“ hat sich im Oktober 2017 in Bayern gegründet.

Es handele sich um einen freiwilligen Zusammenschluss von Pflegenden als öffentlich-rechtliche Körperschaft anstelle einer Landespflegekammer. Thomas Greiner, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, heue, sagte, dass nicht geschummelt wurde bei der Befragung der Pflegekräfte in Hessen, nicht wie davor in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen, die fragwürdige Befragungen durchgeführt hätten um ein Ja zu erhalten.

Das Ergebnis hatte er bezeichnet als „eine schallende Ohrfeige“ für die drei Bundesländer. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Andreas Weserfellhaus den Pflegebeauftragen sei das Grund mehr zu akzeptieren und innezuhalten, dass die meisten Altenpfleger solch eine Zwangsbeglückung nicht wollen.

Die Landesregierung in Wiesbaden sei „jetzt gut beraten, die Finger von einer Kammer zu lassen“. So hieß es das mit dem klaren Ergebnis die Pflegebasis einer Bundespflegekammer tot sei.

Quelle: aerzteblatt.de

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Pilotprojekt: Migranten sollen zu Pflegefachkräften ausgebildet werden

Bildinhalt: Eine Gruppe von Studenten man sieht nur ihren Oberkörper

In einem Modellprojekt der saarländischen Standortagentur Saaris und des Bundesgesundheitsministeriums, sollen für die Pflege mehr Kräfte aus Migranten angeworben werden, dieses hatte Monika Bachmann die Saar-Gesundheitsministerin (CDU) am 3 Dezember 2018 vorgestellt. Unter dem Personalmangel leiden die Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege massiv.

Der Grund ist das sich nur wenige für den Beruf entscheiden. So ergab eine Anfrage der Grünen Anfang des Jahres an die Bundesregierung, dass 25 000 Stellen in der Kranken- und Altenpflege nicht besetzt sind. Zusätzlich fehlen 10 000 Hilfskräfte.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit dauert es rund 175 Tage um eine Stelle die frei ist in der Pflege zu besetzen. Deshalb startet am 1 Januar 2019 das Modellprojekt um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken, dieses wird über drei Jahre sein und mit 2,2 Millionen Euro finanziert. Dabei sei das Ziel die Migranten und Flüchtlinge in den Pflegeberuf auszubilden und integrieren.

Bachmann sagte: „Ich freue mich, dass dieses Modellprojekt im Saarland ins Leben gerufen wurde und nun über die Grenzen hinaus zur Verbesserung der Situation in der Pflege beitragen kann“.

Das Modul hat dabei drei Wege: Für die Ausbildung der Flüchtlinge in der Pflege vorzubereiten und zu gemeinsam zu begleiten, Mediziner auf die ärztliche Kenntnisprüfung vorbereiten, in Haushaltsführungen die Ausbildung und ambulante Betreuung mit zusätzlichem Stützunterricht zu begleiten. Eine Allgemeine Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege sei dabei der Schwerpunkt des Programms.

Der Schulische Weg sei für die Migranten kaum zu bewältigen. Durch fehlende Sprachkenntnisse, oder auch die fehlende Schulische Bildung. Christoph Lang der Saaris-Chef sagte: „Das Projekt setzt deshalb schon früher an“. Darum hat das Projekt ein Vorbereitungskurs mit Vorpraktika. Mit einem Qualifizierungspraktikum startet im Januar das Modellprojekt.

Lang sagte: „Das hilft den Teilnehmern bei der Entscheidung, ob sie diesen Beruf überhaupt ergreifen wollen“. Im Vorwege die Abbrecherquote gering zu halten sei auch ein Ziel.

Damit auch spätere Unstimmigkeiten ausgeschaltet werden. So sagte Lang: „Wenn jemand sagt, dass er oder sie nur Männer oder Frauen pflegt, ist das natürlich ein klares Ausschlusskriterium“. „Das kann es nicht geben.“

Je nach Bildungstand folgt ein zwölf- bis 15-monatiger Vorbereitungslehrgang, der die Teilnehmer für die Pflegeausbildung fit machen soll. Im Land soll dieser dann bei den Ausbildungsträgern sein, dabei jeweils durch einen Stützungs-Unterricht von fünf Stunden pro Woche unterstützt. Lang sagte, dass es bis jetzt das Konzept nur in Planung vorlege, doch es gebe bereits erste Gespräche.

Auch sei schon die Richtung klar, dass es eine generalistische Pflegeausbildung sein wird, für die ein interkulturelles Ausbildungskonzept geplant sei. Lang hatte dabei noch nicht bekannt gegeben wie viele am Pilotprojekt teilnehmen. So rechne man bei Qualifizierungspraktikum mit 100 bis 200 interessierten. Zurzeit sind die Vorbereitungskurse auf zweimal 20 Teilnehmern ausgerichtet.

Beim Welcome-Center von Saaris ist das Projekt zu finden, dort wird auch eine Stelle mit Gesundheit entstehen. Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen finde dort auch statt. Durch Schulungen sollen fehlende Qualifikationen erlangt werden könne bei entsprechender Vorbildung. Das nach der Projektlaufzeit das Programm weiter Unterstützung findet, davon ist Bachmann überzeugt.

Quelle: saarbruecker-zeitung.de

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