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EU-Schwerbehinderung

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Pflege-Tüv- Kritik an Pflegeheimbenotung

Im Jahr 2016 wurde eine Liste veröffentlich die für Aufsehen gesorgt hat. Die Liste listete die Qualität der Pflegeheime nach Bundesländern auf. Das Problem bei der Liste war, dass die Noten auf die sich das Team (von „Correctiv“) bei der Bewertung berufen hatten, in der Branche schon bereits seit 2013 nicht mehr seriös sind.

Hierbei ist zu beachten das die Noten vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) immer noch die Grundlage der Bewertung sind, weil die Pflegekasse keine neuen entwickelt hat.

Man geht davon aus das erst im Jahr 2018 von beauftragten Wissenschaftlern neue Daten zur Pflegequalität vorliegen. Dabei hat die Bundesregierung Pflegeanbieter und Kassen eine Frist bis März 2017 gesetzt. Diese ist nun abgelaufen.

Zudem müssen die Kassen die Noten nach dem alten System weiter veröffentlichen. Der „Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste“(BPA) wirbt um Geduld: Denn es müssen mehr als 12.000 Pflegeheime neu geschult werden. Diese lässt sich nicht alles sofort erledigen.

So sagt der Bundespatientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU): „Wenn ich aber in der Gesamtbeurteilung häufiges Wundliegen mit einem guten Schnitzel oder einem schönen Gartenfest ausgleichen kann, dann ist das Instrument gescheitert“. Quelle: https://www.pflegemarkt.com/

Als Entscheidungsgrundlage für ein Pflegeheim, sollte man sich nicht nur auf die Benotung verlassen. Die Pflegenoten verfehlen das wichtigste Ziel und sind somit keine Hilfe für die Auswahl der Pflegeeinrichtung. Auch eine Umfrage der Fachhochschule Münster bestätigt dies, den nur 4 Prozent der Befragten gaben an, das die MDK-Benotung für die Heimauswahl ein entscheidendes Kriterium ist. Vorab sollte man sich ein Bild machen von dem Pflegeheim und sich beraten lassen bevor man sich entscheidet.

Quelle: http://www.wiesbadener-tagblatt.de

Bundestagswahl: Wahlhilfe für Menschen mit Behinderung

Für viele Menschen wird die nächste Wahl ein ganz normaler Sonntag sein, den man nutzt um raus zu gehen, das Wahllokal zu besuchen und seine Kreuze zu machen. Für Menschen mit Behinderung, kann das aber zur Herausforderung werden. Eines der Kernprobleme ist dabei, dass viele Wahllokale immer noch keinen behindert gerechten Zugang haben. Natürlich kann man alternativ die Briefwahl nutzen. Doch wer die Frist zum Briefwahlantrag versäumt hat, steht eben vor dem Problem. Manche haben vielleicht das Glück und haben in ihrer Nähe ein Wahllokal mit einem behindert gerechtem Zugang, welches alternativ genutzt werden kann. Was man dafür benötigt, ist lediglich die Wahlkarte und natürlich den Personalausweis. 

Ein ganz anderes Problem tritt aber bei jeden Menschen auf, die aufgrund ihrer Behinderung gar nicht in der Lage sind, die Kreuze selbstständig zu machen, oder die Wahlunterlagen in den dafür vorgesehenen Briefumschlag zu stecken. Hier hat der Gesetzgeber im § 57 der Bundeswahlordnung eine Lösung geschaffen. Diese Personengruppe kann nämlich einen Wahlhelfer zur Unterstützung mit in die Wahlkabine nehmen. Als Wahlhelfer kann eine mitgebrachte Person eingesetzt werden, oder einer der Wahlhelfer, die im Wahllokal befindlich sind. So schreibt der §57 Abs. 1 BWO vor (Zitat): "Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein."


Für Menschen mit Sehbehinderung, gibt es als Ausfüllhilfe, Wahlschablonen (§57 Abs. 4 BWO Zitat): "Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen."


Leider gibt es in Deutschland aber immer noch eine Personengruppe, die von der Wahl gänzlich ausgeschlossen ist (hier nachzulesen: Bundeswahlgesetz § 13 Ausschluß vom Wahlrecht).
Dieses Thema wird mittlerweile von vielen Verbänden kritisiert. Ob es hier jemals eine Änderung gibt, bleibt aber abzuwarten.

EM-Rente - Und jetzt?

Viele kennen den Leidensweg. Irgend ein Ereignis, führt einen in eine nicht vorhersehbare Krankheit. Gesichert ist man durch Krankengeld. Damit fängt eine Zeit an, in der man die Krankheit auskurieren kann. Doch in der Praxis geht das nicht immer so glimpflich ab und die nächsten Schritte, wie Übergangsgeld und der Antrag auf EM-Rente folgen. Dabei gibt es von der Rentenkasse einen schönen Grundsatz: "Reha vor Rente". Dieser Grundsatz ist gut, denn er soll betroffene vor der Erwerbsminderung retten. Leider ist das nicht immer möglich und die Reha stellt maximal eine Hilfestellung da, wie man mit der Erkrankung den Alltag meistern kann. Selbst zu dem Genuss der Reha, kommt aber nicht jeder. Beispielsweise, wenn nicht einmal eine Reha Fähigkeit gegeben ist. Was folgt: EM-Rente.

Mit der EM-Rente verlieren aber viele Menschen den Boden unter den Füßen, denn plötzlich gewinnen betroffene eine Freizeit, die irgendwie gefüllt werden muss. Wer ein Hobby hat, dieses trotz Erkrankung noch ausführen kann, behält vielleicht ein wenig Lebensinhalt. Vielen fehlt aber selbst das, oder die Krankheit verbietet die Ausübung des Hobbys. Zudem passiert es nicht selten, das betroffene in eine soziale Isolation fallen, da die Ursache, welche zur Erwerbsminderung führte, die Personen selbst daran hindern. Hinzu können auch noch finanzielle Probleme kommen, denn nicht immer reicht die EM-Rente aus um einen Grundlebensstandard zu halten. In solchen Fällen ist die Aufstockung durch Leistungen nach dem SGB XII, also der Gang zum Sozialamt, unausweichlich. Für betroffene keine schöne Situation.

In einem solchen Fall drohen leider für die Menschen viele Gefahren. Vereinsamung oder gar Depressionen drohen. Im schlimmsten Fall kommt es zum Drogenmissbrauch (Alkohol etc.)
Darum ist es für diese Menschen enorm wichtig, dass sie trotz Krankheit, ein Leben führen können, was ihnen Sinn gibt. Oft können dabei Selbsthilfegruppen unterstützen, aber auch der gute Kontakt zu Familie und Freunden. Für manche ist es hilfreich, sich einfach nur ehrenamtlich zu engagieren. Es gibt viele Möglichkeiten.

Aus diesen genannten Gründen ist es für diese Menschen wichtig, dass die Gesellschaft nicht einfach wegschaut, sondern sich auch mit den Themen, wenn auch nicht immer selbst betroffen, befasst. Denn wir dürfen nie vergessen: Es kann jeden treffen.  

Ins EU-Ausland auswandern mit Pflege oder Schwerbehinderung

Wer kennt es nicht, Urlaub, Sonne, Strand. Ein Leben wie im Paradies. Oft ist es nicht verwunderlich, dass man den Gedanken hegt, dieses Paradies dauerhaft genießen zu wollen. Doch es dabei erwarten einen auch viele Fallen, die wenn man nicht ausreichend vorbereitet ist, ziemlich teuer werden können.

Im Ausland arbeiten:


Wer im Ausland arbeiten möchte, der braucht sich eigentlich einfach nur einen Job suchen. Denkt man. In der Praxis sieht das aber ganz anders aus. Auch wenn der Job schnell gefunden ist, die geeignete Wohnung vielleicht auch, so muss man bedenken, dass der Abschied aus Deutschland auch der Abschied aus dem deutschen Sozialsystem bedeuten kann. Plötzlich ist nicht mehr die deutsche Krankenversicherung zuständig, Sozialabgaben in Deutschland fallen auch nicht mehr an. Ganz zu schweigen, von Steuern. Aus Deutschland raus, heißt nämlich auch, man muss alles im neuen Heimatland anmelden, Kfz, Krankenversicherung und natürlich die Steuern.

Ist man EM-Rentner mit teilweiser Erwerbsunfähigkeit, bezieht also eine Rente aus Deutschland, bleibt man zwar zu Teilen im deutschen Sozialsystem versichert, aber hat nur selten auch Anspruch auf Leistungen von diesem. Außer vielleicht die Rente, die man aus Deutschland erhält und im Normalfall auch EU weit gezahlt wird.

Im Ausland mit Schwerbehinderung:

Hat man einen in Deutschland anerkannten Schwerbehinderungsgrad (GbR), so ist dieser nicht ohne weiteres in das neue Heimatland übertragbar, da die Feststellung nach deutschen Richtlinien erfolgte. In einem anderen Land, können aber ganz andere Bewertungskriterien dazu führen, dass man eventuell sogar seine Schwerbehinderung gemindert oder gar aberkannt bekommt. Es muss also alles neu beantragt werden. Es gibt zwar (steuerliche) Aspekte, die einen dazu berechtigen, den deutschen Schwerbehinderten Ausweis zu behalten, das ist aber eher die Ausnahme. 

Besonders sollten jene aufpassen, die ein Kfz besitzen, dass für die Schwerbehinderung umgebaut wurde, denn nicht überall ist dieses Fahrzeug überhaupt wart bar und das kann zu bösen Überraschungen in der Werkstatt führen.

 

Pflege im Ausland:

Wer in Deutschland als Pflegebedürftig eingestuft ist, wird kein großes Problem haben, sein Pflegegeld auch in das EU-Ausland zu exportieren. Das war es aber meist auch schon. Pflegesachleistungen werden nach aktuellem Recht, nicht exportiert. Somit muss ggf. das Pflegeheim aus eigener Tasche bezahlt werden. Trotzdem kann sich das rechnen, denn in einigen Ländern ist die Unterbringung erheblich kostengünstiger. Hier sollte man sich aber genauestens informieren, um nicht in eine Kostenfalle zu tappen oder gar mit schlechter Pflegeleistung kämpfen zu müssen. Zudem kann es zu Sprachbarrieren kommen, wenn die Sprache des neuen Heimatlandes nicht beherrscht wird.  


Medikamente und Arztkosten:

Auch hier droht eine Kostenfalle. In einigen EU-Ländern sind zwar Medikamente erheblich günstiger, aber neben Medikamenten gibt es immer noch Arztkosten. Nicht selten erhält man mit der gesetzlichen Krankenversicherung, nur eine Minimalversorgung. Ratsam ist es da, genau zu prüfen, wie die medizinischen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung aussehen. Hilfreich sind zwar oft zusätzliche private Krankenversicherungen, aber diese sind nicht immer kostengünstig.


Steuern:

Wer im Ausland lebt, muss auch dort Steuern bezahlen. Aber auch da gibt es beispielsweise für Rentner, wieder Ausnahmen. Gerade Rentner sollten sich daher beim Finanzamt Neubrandenburg (RiA) beraten lassen, denn je nach Art der Rente, oder deren Zeitpunkt des erst erhaltest, kann auch eine mögliche Versteuerung in Deutschland in Frage kommen. Zudem gibt es zwischen Deutschland und vielen anderen EU-Staaten, bereits sogenannte Doppelsteuerabkommen. Dazu gibt es mehr Informationen auf der Seite des Bundesfinanzministeriums


Tipp:


Bevor man den Schritt endgültig wagt, sollte erst einmal ein längerer Urlaub im neuen möglichen Heimatland gemacht werden. Dieser Urlaub sollte aber nicht zum "ausruhen" genutzt werden, sondern vielmehr dazu, um sich über alle Gegebenheiten zu informieren. Wer auf ein Fahrzeug, bspw. wegen einer Behinderung, angewiesen ist, sollte prüfen, ob es auch Transportmöglichkeiten gibt, falls das Fahrzeuge einmal ausfällt.

Viele Informationen erhält man oft, von den Konsulaten des jeweiligen Landes. Eine gute Informationsquelle ist zusätzlich das Bundesverwaltungsamt.
Auf einer besonderen Seite des Bundesamt für Soziales findet man den Sozialkompass, der einen themen- und länderspezifisch viele Informationen bietet.


Anm. der Redaktion: Wer übrigens noch Tipps hat, die wir hier "vergessen" haben, kann gerne unser Kontaktformular verwenden. Wir werden dann diesen Artikel entsprechend aktualisieren.

 

 

 

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Pflege weniger Erbschaftssteuern

Bei Pflege eines Angehörigen befreit das Finanzamt ein Teil von der Erbschaftssteuer, aber nur dann wenn der Erbe bzw. Beschenkte den Erblasser oder Schenker ohne Entgelt oder nur gegen unzureichendes Entgelt gepflegt oder ihm Unterhalt gewährt hat. Der Steuerfreibetrag ist bis zu 20.000 Euro. Die Steuerbefreiung des Erbes wird in die Höhe begünstigt, welche als angemessenes Entgelt für die Pflege entspricht.

Die Bewertungen orientieren sich entsprechenden dem Leistungsträger der Pflegebranche. Hat man über sehr viele Jahre intensive und umfassende Pflegeleistung erbracht, die den Wert von 20.000 Euro übersteigen, so kann auch ohne Einzelnachwies der Freibetrag gewährt werden. Bisher wurden die Freibeträge nicht gewährt Kindern, die ein pflegebedürftiges Elternteil zu Lebzeiten gepflegt haben, denn Verwandte in erster Linie sind gesetzlich zum Unterhalt, entsprechend ihrer Möglichkeiten verpflichtet. Laut Urteil des Bundesfinanzhof (Urteil vom 10. Mai 2017, II R 37/15) ist dieses nur nicht mehr gegeben. Somit können auch Erben davon profitieren auch wenn Sie Unterhalt verpflichtet sind. Dazu kommen noch die persönlichen Freibeträge der Erbschaftsteuer durch den Pflegefall.

Wichtig ist, dass der Erbe Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen darstellen und nachweisen kann. Als Vergleichsgrößen können hier Berufsträger oder gemeinnützige Vereine dienen. Bei langjährigen, intensiven und umfassender Pflege muss kein Einzelnachweis erbracht werden.

Überprüfen Sie bei Abgabe der Erbschaft-oder Schenkungssteuererklärung ob ein Pflegebetrag abgezogen werden kann. Denn hierdurch senkt sich der steuerpflichte Erwerb und es fällt weniger oder keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer an. 

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuern-sparen/weniger-erbschaftssteuer-bei-pflege-von-angehoerigen-15170250.html

 

Bei dem Thema Pflege fühlen sich die deutschen schlecht abgesichert

Im Jahr 2016 wurde noch angegeben das sich jeder fünfte Berufstätige, ausreichend für den Pflegefall abgesichert fühlt, in diesem Jahr 2017 nur 15 Prozent. Es fehlen für eine ausreichende Vorsorge die finanziellen Mittel, das gaben mehr als 36 Prozent an. Im Jahr 2016 gaben nur 29 Prozent an, das ihnen zur Vorsorge die finanziellen Mittel fehlen würden. Dieses geht aus dem Axa Deutschland-Report 2017 hervor.

Bei den Rentnern und Pensionären in Deutschland ist die Zahl noch deutlich gestiegen von 31 Prozent 2016 zu 43 Prozent. Die Rentner und Pensionäre die ihre Vorsorge als sicher fanden, sank von 29 Prozent auf 23 Prozent.

Bundesweit gibt es knapp 2,86 Millionen Menschen, die pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) sind. Daraus geht hervor, dass sich die Zahl für Pflegebedürftige Menschen gegenüber Dezember 2013 um 234.000 Personen erhöht hat. Im Jahr 2030 geht man von circa 3,5 Millionen Pflegebedürftigen aus.

Die Westdeutschen sehen den Staat eher in der Verantwortung bei der Absicherung des Pflegefallrisikos als die Ostdeutschen. Während in Mecklenburg-Vorpommern nur 8 Prozent der Berufstätigen den Staat in der Pflicht sehen, diesen bei unzureichender finanzieller Vorsorge zu unterstützen. Sind es in Bayern 22 Prozent. Somit sehen die Ostdeutschen denn Staat weniger in der Verantwortung, bei der Absicherung des Pflegefalls als die Westdeutschen.

Quelle: http://www.procontra-online.de/artikel/date/2017/09/pflege-deutsche-fuehlen-sich-schlecht-abgesichert/

 

 

 

Keine Pflege im EU-Ausland - Das Schicksal von Christine W.

Frau Christine W. leidet seit vielen Jahren unter der Erbkrankheit Cortikobasale Degeneration (CBD). Eine tödliche Krankheit. Ein der diagnostizierte Arzt meinte (Zitat aus Quelle) "Die Krankheit nimmt ein tödliches Ende. Wenn es gelingt, Stress von Christiane fernzuhalten und die klimatischen Voraussetzungen zu schaffen, könnt ihr noch einige schöne Jahre miteinander verbringen.“

Heute sitzt Frau W. im Rollstuhl am Almadrava-Strand. Frau W kann nur noch auf ihrem Tablett tippen. Unterstützt wird sie von ihrem Mann und zwei Pflegerinnen. Doch die 728€ Pflegegeld reichen nicht mehr um die Betreuung zu finanzieren. Der Antrag auf Sachleistungen und Pflegegrad 5 wurde abgelehnt. Obwohl sie keine Residenten von Els Poblets (Spanien) sind, sondern immer noch Bürger von Salzgitter, hat man sie mit Wohnsitz Spanien eingestuft, sagt Herr W. 

Frau W. steht in medizinischer Behandlung der Medizinischen Hochschule Hannover, wo das Ehepaar jedes mal hinreist um Therapien durchführen zu lassen. Eigentlich wäre das Ehepaar nie nach Spanien gegangen, sondern in ihrer Heimat Salzgitter. Doch das Klima bremst das Fortschreiten der Erkrankung.

Für Herrn W. ist es völlig unbegreiflich, dass der MDK alle Anträge für Hilfsmittel zurückweist. ,,Die Medizin tut alles, um das Fortschreiten der Krankheit aufzuhalten und der Medizinische Dienst alles, um es zu beschleunigen", sagt Herr W. Herr W. ist kein Mensch, der für seine Rechte kämpfen kann, so hat er unter der Regierung Willy Brands maßgeblich an der Bildungspolitik mit gewirkt. Jetzt ist er im Ruhestand und versucht bei einer Partei im Bereich "Gesundheits- und Sozialpolitik" Akzente zu setzen. Vielleicht deshalb, da er nur zu gut weiß, das Klima auch Leben verlängern kann.

 

(Quelle: Costanachrichten

Vielleicht haben auch sie eine Geschichte zu erzählen, die wir der Öffentlichkeit zugänglich machen sollen?
Damit würden sie allen Menschen helfen, denn nur durch Transparenz lassen sich die Probleme identifizieren.

Hier können sie ihre Geschichte schreiben: Ihre Geschichte

Anmerkung: Vielleicht hilft es mit dieser Petition, auf die Politik den Druck zu erhöhen:
https://www.change.org/p/pflegeversicherung-auch-deutsche-im-eu-ausland-haben-ein-recht-auf-pflege

 

So hilft der Staat pflegende Angehörige

Bei rund 75% pflegebedürftiger, die in häuslicher Umgebung durch Angehörige gepflegt werden, sollte man erwarten, dass diese auch etwas davon haben. Doch dem ist nicht so. Der Staat hat "nicht viel übrig" für pflegende Angehörige.

Es gibt aber geringfügige Steuervorteile. So können Angehörige steuerlich einen Pflegepauschalbetrag von 924 € im Jahr beanspruchen. Dieser Anspruch ist auch dann möglich, wenn sie ihre Pflegetätigkeit nur am Wochenende ausüben, weil die Pflegeperson bspw. unterhalb der Woche, sich in einem Pflegeheim aufhält.

Der Pflegepauschalbetrag kann über den Mantelbogen der Steuererklärung geltend gemacht werden. Jedoch funktioniert das nur, wenn für die Pflegeleistung keine Geldleistungen, wie beispielsweise von der Pflegekasse, erhalten haben.

Ebenfalls als haushaltsnahe Dienstleistungen, lassen sich Kosten für Betreuung, Pflege, Versorgung, Essenszubereitung, Einkäufe und Wohnungsreinigung absetzen, wenn diese als Dienstleistung eingekauft werden. Bewahren sie unbedingt entsprechende Belege auf. Von den Aufwendungen lassen sich bis zu 20% direkt von der Einkommensteuer abziehen. Anerkannt werden also bis zu 4000 Euro pro Jahr, also Gesamtkosten von 20000€

Da auch ein Angehöriger Urlaub braucht (Pflegepause), steht ab Pflegegrad 2, ein Betrag von 1612 Euro für die Verhinderungspflege zu (bei stationärer Pflege). Dieser kommt von der Pflegekasse. Dieser Betrag steht für maximal 6 Wochen Dauer der Verhinderungspflege, pro Jahr zur Verfügung. Dieser Betrag kann durch 50% nicht genutzter Kurzzeitpflege (806 Euro) noch aufgestockt werden. 

Sind sei als pflegender angehöriger in einem Beschäftigungsverhältnis bei einem Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern, haben sie das Recht sich bis zu 6 Monate für die Pflege von Angehörigen, freistellen zu lassen. Natürlich sind auch kürzere Zeiträume möglich, wenn man beispielsweise mit der zu pflegenden Person in den Urlaub möchte. Details sollten aber immer mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden.

Kümmern Sie sich um einen Angehörigen, der zwar schwer erkrankt ist, aber noch nicht als pflegebedürftig eingestuft wurde, können sich auf maximal 3 Monate freistellen lassen, wenn bspw. (Zitat Pflegegesetz §63 Abs.6) "Beschäftigte sind zur Begleitung eines nahen Angehörigen von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn dieser an einer Erkrankung leidet, die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig ist und die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt. "

Es gibt auch noch die Möglichkeit der Kurzzeitpflege im Heim, die maximal für 8 Wochen in einem Pflegeheim in Anspruch genommen wird. Diese muss nicht im Wohnort des zu pflegenden erfolgen, sondern kann auch an einem Urlaubsort in Anspruch genommen werden (jedoch nicht im Ausland). Interessant hierzu auch der §42 Abs.2 SGB XI in dem es heißt (Zitat): "Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist auf acht Wochen pro Kalenderjahr beschränkt. Die Pflegekasse übernimmt die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung sowie die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege bis zu dem Gesamtbetrag von 1 612 Euro im Kalenderjahr. Der Leistungsbetrag nach Satz 2 kann um bis zu 1 612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 auf insgesamt bis zu 3 224 Euro im Kalenderjahr erhöht werden. Der für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 angerechnet."


So hat der pflegende Angehörige die Möglichkeit, trotz Urlaub, die zu pflegende Person jederzeit zu besuchen. Eine tolle Sache sind auch "Pflegehotels" von denen es im Internet viele Angebote gibt.

Es lohnt sich in jedem Fall, sich hier von der Pflegekasse oder einem Beratungsdienst, ausführlich beraten zu lassen und schauen sie ruhig mal ins Pflegegesetz.


 

TV Duell - keine sozialpolitischen Themen

Das sehnlichst erwartete TV Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) ist vorbei. Es sollte den Bundebürgern dazu dienen, einen näheren Eindruck von den zwei Kontrahenten zu gewinnen. Die Wahrnehmungen waren dabei sehr unterschiedlich. Angela Merkel ist in gewohnter Weise aufgetreten und Martin Schulz hat versucht sich zu präsentieren. Unserer Meinung nach ist ihm das auch gut gelungen. Große Enttäuschung konnten wir aber in vielen Kommentaren aus den Sozialen Netzwerken gewinnen, den einige Themen wurden eher vernachlässigt, beziehungsweise fanden keine Erwähnung.

Gerade Menschen mit Behinderung und Rentner, fanden eher vergebens nach Themen, die sie betreffen. Lediglich das Renteneintrittsalter wurde kurz erwähnt.

Das dadurch natürlich der Eindruck entsteht, dass Menschen mit Behinderung, oder EM-Rentner eher nur eine Randgruppe für unsere Politiker darstellt, ist für betroffene nicht nur enttäuschend, sondern sogar ein Schlag ins Gesicht. Dabei haben wir laut Statistik 17,3 Millionen Rentner (Stand 2015) und 1,7 Millionen Rentner wegen Erwerbsminderung (Stand 2015). Davon sind rund 1 Millionen Rentner auf Leistungen nach SGB XII angewiesen (Stand 2015). Bei rund 82,6 Millionen Einwohnern in Deutschland ist es schon erschreckend, dass ein so hoher Anteil der Bevölkerung keine Erwähnung findet, sind sie doch auch potentielle Wähler.

Wie sollen sich die Wähler nur verhalten, wenn man nicht einmal Erwähnung findet? Das muss jeder für sich entscheiden, jedoch wäre das Wegbleiben von der Wahl oder die Abgabe eines ungültigen Stimmzettels, mit Sicherheit der falsche Weg.

 

 

UN-Behindertenkonvention. Welche Bedeutung hat diese?

Am 3 Mai 2008 ist die UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Ein Regelwerk, was verhindern soll, dass Menschen wegen Behinderung benachteiligt werden. Doch ist dem wirklich so? Der Blick auf die EU wirft da oft Fragen auf. Betrachten wir einfach einmal ein paar Gegebenheiten, um transparent zu machen, wo sich Fragen aufwerfen.

Behindert ist eben nicht doch gleich behindert, sondern wird in vielen Staaten unterschiedlich definiert. Auch wenn sich die EU-Staaten hier bemühen einheitlich vorzugehen (siehe auch unseren Blog- Artikel "Schwerbehinderten Ausweis im EU-Ausland").

Exemplarisch gibt es doch in der praktischen Umsetzung sehr viele Probleme. Das zeigte beispielsweise die von "Die Linke" beantragte Änderung im AGG (Allgemeines Gleichstellung Gesetz), welche seitens des Bundestags abgelehnt wurde (siehe auch unseren Blog- Artikel "Keine Änderung des AGG"). Auch im Bereich der Steuer, gibt es immer noch "Grenzen", die in Frage stellen, ob Menschen mit Behinderung wirklich gleich sind. So hat Deutschland mit diversen Staaten sogenannte Doppelsteuerabkommen, die regeln sollen, wo jemand sein Einkommen zu versteuern hat. Diese Abkommen betreffen auch die "Renten". Der Begriff Rente ist dabei jedoch sehr allgemein gehandhabt, so dass darunter auch Renten wegen voller Erwerbsminderung fallen. Sogenannte EM-Renten. Blickt man jetzt in die UN-BRK und in das deutsche Sozialrecht, so sind Menschen mit "chronischen Erkrankungen" in die Gruppe der Menschen mit Behinderung einzuordnen. Aus dieser Perspektive muss die Frage erlaubt werden, warum ein Doppelsteuerabkommen eine Spaltung dieser Menschen mit Behinderung zulässt? Die Spaltung findet aus einem recht einfachen Grund statt. So definieren viele Doppelsteuerabkommen Zeitpunkt, ab wann man die "Rente" in Deutschland, oder im EU-Land zu versteuern hat. So kann es vorkommen, wenn man seine Rente vor dem Tag X erhalten hat, dass diese in dem EU-Ausland in dem man leben möchte, zu versteuern ist und nach dem Tag X man die Möglichkeit erhält, die Rente in Deutschland zu versteuern (Antrag auf uneingeschränkte Steuerpflicht). Für Rentner in der Regelaltersrente ist so ein Vorgehen zwar legitim, doch wie sieht es bei Menschen mit Behinderung (EM-Renten) aus? Wird hier eine Zweiteilung solcher Menschen vorgenommen und lässt sich das mit der UN-BRK vereinbaren? Genau diese Fragen sind bis heute unbeantwortet, da bei den jetzigen uns bekannten Bewertungen der Aspekt "Behinderung" nie berücksichtigt wurde.

Gleiches spiegelt sich auch in der Rentenreform der SPD wieder. Auch hier werden die EM-Rentner "geteilt". Wer "Glück" hat, erst nach dem 1.1.2018 eine EM-Rente zu bekommen, dem sollen Verbesserungen in der Rente zugute kommen und alle "Bestands-" Rentner gehen lehr aus. Aber auch hier ist nicht zu erkennen, dass das die Rente wegen voller Erwerbsminderung seinen Aspekt in der Berechnung, unter Berücksichtigung der UN-BRK statt findet. Daraus ergibt sich auch hier die Frage, in wie weit das Vorgehen den Konsens mit der UN-BRK wieder findet? (siehe auch unseren Blog- Artikel "Verstößt das Rentenpaket der SPD gegen Menschenrechte?")

Auch das Sozialgesetzbuch wirft in seinem §41a SGB XII Fragen auf. So definiert der §41a SGB XII den "Urlaub" den ein Rentner bekommen soll (4 Wochen) wenn er seine Rente mit Sozialleistungen aufstocken muss. Der Mensch mit Behinderung, also Bezieher der EM-Rente die zusätzlich nach SGB XII Leistungen beziehen, findet hier keine Berücksichtigung, denn eigentlich steht Menschen mit Behinderung, auch mehr Urlaub zu (§125 SGB IX). Ist da der Konsens mit der UN-BRK gegeben? (siehe auch unseren Blog- Artikel "§41a SGB XII - Entzug der Menschenrechte?"). Das Thema "Pflege im EU-Ausland" ist genauso ein Thema, wo die Frage nach der UN-BRK aufgeworfen werden kann (siehe auch unseren Blog- Artikel "Pflegesachleistungen im EU-Ausland").

Selbst unsere Fragen an viele Bundesministerien sind nur unzureichend oder gar nicht beantwortet worden.

Eigentlich gewinnt man anhand dieser Beispiele das Gefühl, dass Menschenrechte an vielen Stellen doch noch nicht so umgesetzt werden, wie eigentlich zu erwarten wäre. Am Ende leiden darunter die betroffenen Menschen und für manche Menschen bekommen den Verdacht, dass an vielen Stellen die "Zeit für mehr Gerechtigkeit" noch nicht angekommen ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Direktlink zur Petition:  https://www.change.org/p/pflegeversicherung-auch-deutsche-im-eu-ausland-haben-ein-recht-auf-pflege

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