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EU-Schwerbehinderung

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Kinder zahlen Unterhalt bei Pflege

Elternunterhalt bedeutet das die Kinder verpflichtet sind rechtlich für den Lebensunterhalt der Eltern zu sorgen, wenn diese für ihren eigenen Lebensunterhalt nicht mehr aufkommen können. Das bedeutet, wenn die Eltern pflegebedürftig werden und die Leistungen der Pflegekasse nicht reichen, müssen die Pflegebedürftigen die restlichen Kosten für die Pflege selber bezahlen (Eigenkapital, auszahlungsfähige Versicherungen etc.). Dieses ist unter Umständen sehr teuer. Haben die Eltern nicht genug eigene finanzielle Mittel, werden die die direkten Angehörigen zur Kasse gebeten.

Das Sozialamt übernimmt die Kosten in der Regel für die Pflegebedürftigen, aber dabei ist zu beachten das die Sozialämter verpflichtet sind, das Geld zurückzuholen. Deshalb wird immer überprüft, ob von den Kindern Elternunterhalt gezahlt werden muss. Laut §1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Verwandte ersten Grades, also die volljährigen leiblichen Kinder sowie Adoptivkinder. Hierbei ist auch unrelevant ob der anspruchsberechtigte Elternteil den Kontakt zum Kind abgebrochen oder es auch enterbt hat. Es wird nur dann die Unterhaltspflicht aufgehoben, wenn es schwere Verfehlungen des Elternteils gegenüber dem Kind vorliegen (Missbrauch oder nicht gezahlter Unterhalt). Haben die bedürftigen Eltern mehrere Kinder so haften diese gemeinsam für den Elternunterhalt. Vor den Kindern, wird aber der Ehepartner des pflegebedürftigen Elternteils herangezogen.

Bevor man aber für seine Pflegebedürftigen Eltern heran gezogen wird, müssen alle Einkünfte aus der Rente, Pflegeversicherung und dem Vermögen ausgeben sein. Es gibt aber ein Schonbetrag von 2.600 Euro (Stand 2017) denn Sie behalten dürfen. Die Eltern müssen ihren Anspruch auf Grundsicherung im Alter geltend machen, bevor die Kinder zur Unterhaltszahlung herangezogen werden können. Hierbei kann es sogar dazu kommen, dass im Besitzbefindliche Immobilien der Eltern verkauft werden müssen. Ausnahme: Die Immobilie wird vom nicht pflegebedürftigen Ehepartner bewohnt oder eines der Kinder ist Mitbewohner der Immobilie. Selbst wenn die Eltern die Immobilie an ihre Kinder verschenken und die Schenkung ist noch keine 10 Jahre her, kann diese Immobilie als Vermögensgrundlage heran gezogen werden, insofern nicht von dem eigenen Kind/Kindern oder Ehepartner/in bewohnt. Oft wird auch vergessen, dass im Todesfall des pflegebedürftigen Elternteils, selbst die Erbmasse noch rückwirkend herangezogen werden kann. Auch hier gilt wieder die Ausnahme gibt es bei Immobilien: Ehepartner/in oder die Kinder nutzen die Immobilie weiterhin selbst. Immobilien die zur Kapitalbildung dienen (bspw. vermietete Immobilien) sind von der Regelung ausgeschlossen und werden dem Vermögen zugeschrieben.

Es gibt auch für die Kinder der Eltern einen Schonbetrag für das Vermögen. Bei einer selbst bewohnten Immobilie. Laut Urteil müssen die Sozialämter bei der Berechnung der Unterhaltspflicht die selbst genutzte Immobilie außen vorlassen (Az.: XII ZB 269/12). Eine noch zweite belastete Immobile. Auch für Rücklagen für Anschaffungen oder Reparatur bspw. eines Autos oder für einen Urlaub. Es sind (Alle Vermögen die zu Altersvorsorge sind) Lebensversicherungen geschützt. Für die Altersvorsorge Rücklagen von 5% des aktuellen Jahresbruttoeinkommens für jedes Jahr ab dem 18 Lebensjahr stehen jedem zu.

Bei der Berechnung für den Unterhalt wie viel ein Kind seinen Eltern zahlen muss, wird sein Nettoeinkommen und das Nettoeinkommen des Ehepartners überprüft. Es wird bei der Berechnung vom „bereinigten“ Nettoeinkommen ausgegangen. Das bedeutet, Kosten für die Fahrt zur Arbeit, Beiträge für die Altersvorsorge, Kindesunterhalt, aber auch Darlehensverbindlichkeiten einer Baufinanzierung und Aufwendungen für regelmäßigen Besuch der Eltern werden vom Nettoeinkommen abgezogen. Es gibt außerdem einen Selbstbehalt 1800 Euro (Sachstand 2017) bei einer alleinstehenden Person, bei einer Familie 3240 Euro (Sachstand 2017). Der Selbsterhalt ist nicht nur vom Familienstand, sondern auch von der Anzahl der Kinder abhängig. Ebenso werden Unterhaltsverpflichtungen mit berücksichtigt.

 

Tipps und Tricks :

Lassen sie Sich ihre Lebensversicherung nicht auszahlen um die Schulden (z.B. Haus etc…) zu begleichen. Denn die Darlehensraten für eine Immobilie sind in vollem Umfang absetzbar. Das Einkommen reduziert sich auch durch bestehende Schulden (Darlehen für Immobilie, Auto etc.). Es ist hier also zu überlegen, ob bspw. die eine oder Andere Anschaffung zwischen finanziert werden sollte (Auto leasen, statt kaufen). Legen Sie ihr Geld lieber an. Denn je nach Region sind 75.000 bis 100.000 Euro, aus Gründen der Altersvorsorge, an Vermögen geschützt (Sachstand 2017). Vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, etwa für Kinder und Frauen ist abziehbar. Genauso Zins- und Tilgungsleistungen für eine eigene Immobilie. Warmmiete über 450 Euro (Einzelhaushalt) (Sachstand 2017) oder 800 Euro (Ehepaar) (Sachstand 2017).

Quelle: http://www.mdr.de/umschau/quicktipp/quicktipp-elternunterhalt-100.html

 

 

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Patientenschützer kritisieren: Pflege macht arm!

In Deutschland sind die Sozialhilfeausgaben im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent gestiegen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sagte, die Gesamtzahlen belegten, dass Pflege arm mache und forderte Gegenmaßnahmen der Politik.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch, kritisierte:" Pflege macht arm. Mit einem Anstieg um 6,4 Prozent übernimmt die Hilfe zur Pflege die traurige Spitzenposition." Es können immer weniger pflegebedürftige Menschen für ihren eigenen Unterhalt sorgen. Fast 50 % der Pflegeheimbewohner sind demnach auf den Staat angewiesen.

Brysch sagte: "Das ist demütigend, aber von der Politik in Kauf genommen. Zudem setzt allein der Gesetzgeber fest die gedeckelten Leistungen der Pflegeversicherung. "Das Modell Teilkasko funktioniert aber nicht. Man muss kein Schwarzmaler sein, um zu wissen, dass die Pflegereform diesen Anstieg nicht grundsätzlich stoppen wird." Brysch rief die Bundesregierung auf, "die Pflege in Deutschland zukunftsfähig zu machen".

Es wurden Bundesweit netto 29 Milliarden Euro für die Sozialhilfe ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Dabei war mit Abstand der größte Ausgabenposten die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (16,5 Milliarden Euro) das sind von dem Gesamtausgaben 56,8 Prozent. Damit stiegen die Kosten um 5,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015.

 

Quelle: http://www.haeusliche-pflege.net

 

 

Gesundheit und Steuern sparen

Heutzutage lassen sich viele Dinge von der Steuer absetzen. So auch im Bereich der Gesundheitskosten wie beispielsweise:

  • Therapien
  • Medikamente
  • Zahnbehandlungen

Zwar müssen Sie für viele dieser Kosten selber aufkommen, doch grundsätzlich sind diese Ausgaben steuerlich als außergewöhnliche Ausgaben absetzbar. Jedoch müssen diese Kosten über den zumutbaren Eigenbelastungen liegen. (BFH Az.: VI R 32/13 und VI R 33/13). Die Zumutbare Belastungen sind vom Einkommen abhängig. Im §33 EStG heißt es dazu "Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, so wird auf Antrag die Einkommensteuer (...) ermäßigt.“. Die Berechnung der zumutbaren Belastung ist also sehr individuell und von der Höhe des Einkommens, Familienstand und Anzahl der Kinder abhängig.

Es lohnt sich also Kassenbons und Belege zu sammeln und diese mit bei der Steuer einzureichen. 

Das Finanzamt erkennt beispielsweise Ausgaben an für den Zahnarzt, die Geburt eines Kindes, für eine Brille oder für die Krankengymnastik an. Selbst wer sich das Rauchen abgewöhnt, kann ggf. die Kosten dafür einreichen, wenn die Nikotinsucht ärztlich bescheinigt wurde. Medikamente, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, können abgesetzt werden, insofern diese über das "grüne Rezept" vom Arzt verordnet wurden. Menschen mit chronischen Krankheiten, können eine Dauerverordnung vorliegen. Hilfreich ist es auch, wenn man über die Apotheken sich eine Jahresübersicht über die Zahlungen geben lässt. Manche Apotheken geben dafür extra Kundenkarten aus, die man beim Kauf oder der Abgabe des Rezeptes mit vorlegt.

Es macht also Sinn, wenn man sich für alle medizinisch notwendigen Behandlungen und Medikamente die entsprechenden Belege geben lässt, diese sammelt und beim Finanzamt einreicht. Allerdings kann es problematisch werden, wenn es sich dabei um eine Behandlung handelt, bei der der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit fehlt oder die Behandlungsmethode als "nicht wissenschaftlich anerkannt" gilt  (Az.: 4 K 2173/15).

 

 

"Team Wallraff" Pflege

Das "Team Wallraff" hat in den letzten fünf Jahren immer wieder Missstände aufgedeckt. Besonders war ein Fall: In einem Seniorenheim für Behinderte. Es ging um das Pflegehaus Kreuzberg in Berlin, hier schleuste Team Wallraff eine junge Reporterin ein. Was sie dort vorfand war ziemlich erschreckend. Es war alles verdreckt, insbesondere die Zimmer und das Personal war nicht her der Lage. Die Marseille-Kliniken, gefällt das nicht und der Betreiber versucht bis heute sich zu wehren gegen den TV Bericht aus dem Jahr 2014.

Man wollte nochmal sich die Umstände anschauen und hat eine Reporterin als Pflegepraktikantin in das Pflegehaus Kreuzberg geschickt. Was sie dort erlebte, damit hätte Sie niemals gerechnet.

Frau L. ist 80 Jahre alt und bettlägerig, geistig fit. Es herrschte Personalmangel und baden, duschen auf den Zimmern gibt es nicht.

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales hat "gravierende Mängel" festgestellt und eine Untersuchung eingeleitet.

Wie ist es heute?

Hat sich was verändert?

Ja es hat sich was verändert, dank Team Wallraff. Anfang des Jahres sah es noch nicht so aus. Es wurde nochmal ein Heim der Lebenshilfe genauer unter die Lupe genommen, das Behinderte betreut. Dabei wurde eine Bewohnerin von Mitarbeiter verspottet. Dieser Bericht hatte so eine gewaltige Aufmerksamkeit in den Medien.

Es wurden Rechtliche Ermittlungen eingeleitet, so dass die Lebenshilfe einige Mitarbeiter freigestellt hat. Zudem wurde eine Beschwerdestelle von der Lebenshilfe ins Leben gerufen, um solche Fälle noch einmal zu unterbinden. Auch die Politiker beschäftigte der Fall, der neuste Sachstand wurde den Bundestag von "Team Wallraff" übermittelt.

Quelle: https://www.welt.de

 

Bilder Quelle: https://pixabay.com

 

Uns gehts doch allen gut. Wirklich?

Wenn wir durch die Straßen gehen, sehen viele Menschen eine heile Welt. Oft wird der Mitmensch, der neben einen geht, auch als solcher gesehen. Gerade wenn "äußerlich" der Mensch unscheinbar wirkt. Doch gerade hier fängt ein gesellschaftliches Problem an. Pflegebedürftige halten sich oftmals in den eigenen vier Wänden auf, werden von Angehörigen liebevoll gepflegt. Der Kontakt zur Umwelt fehlt. Oder schlimmer noch, sie müssen in Pflegeeinrichtungen. Andere wiederum haben mehr Glück. Sind pflegebedürftig, haben aber keine direkt sichtbaren körperlichen Einschränkungen, können mit ihren Angehörigen am "sozialem Leben" teilhaben und keiner sieht ihnen an, dass sie dem Grunde nach erheblich eingeschränkt sind. Doch auch hier kann es dazu kommen, dass diese Menschen in Pflegeeinrichtungen untergebracht werden (müssen).

Genau an dieser Stelle fängt ein gesellschaftliches Problem an. Themen wie "Pflege", "Rente", "Erwerbsunfähigkeit" oder gar "Schwerbehinderung", befinden sich gar nicht erst im Fokus der Gesellschaft. Es fällt eine Art Gleichgültigkeit gegenüber dieser Themen auf. Nach dem Motto "was geht mich das an". Doch genau hier wird es zu einem Problem, denn oft wird vergessen, "Es kann jeden treffen".

Solange man jung ist, scheint für viele die Welt noch in Ordnung zu sein. Man denkt nicht an später, sorgt nicht einmal vor um vielleicht das eine oder andere Altersleiden zu verhindern (bspw. Sport). Kommt es dann doch mal zu einer Situation, die einen genau dahin bringt, was man vorher eher ignoriert hat, wird der Aufschrei groß, denn die/der Betroffene findet nur wenig Unterstützung. Das mag sicherlich daran liegen, dass sich gerade in Deutschland, die Menschen auf einen funktionierenden Sozialstaat verlassen. Dabei sind gerade die steigenden Zahlen der Erwerbsgeminderten als Warnung zu sehen (Pressemitteilung Statistisches Bundesamt). Zudem muss sich die Gesellschaft fragen, warum diese Zahlen stetig steigen. Leben wir bereits in einer Gesellschaft, wo die Menschen unter Dauerüberlastung leiden?

In einigen EU-Staaten, ist es noch Aufgabe der Familie, sich um betroffene zu kümmern. Für die Betroffenen hat das ein riesen Vorteil, denn dadurch bleibt oft die Integration in der Gesellschaft erhalten, was ein wesentlicher Aspekt ist um gerade im Bereich der "Geistigen Fitness" nicht ein weiteren Abbau zu fördern. Das was die Familie leisten kann, kann kaum ein Pflegesystem leisten und das nicht nur aus Personalmangel. Da sich aber unsere Gesellschaft und die Anforderungen an diese in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat, kommt es selbst in den Staaten, die noch Systeme haben welche auf die Familiäre Versorgung gestützt sind, zu immer mehr Problemen. Auch diese Staaten werden gezwungen ein Sozialsystem zu implementieren um Familien zu entlasten und somit deren Existenz zu sichern.

Jetzt kann man sich natürlich fragen, warum überhaupt die Familie entlasten? Nicht nur der Zeitwandel sondern auch die Lebenshaltungskosten sind erheblich gestiegen, so dass es oftmals in einer Familie erforderlich ist, dass alle Familienmitglieder berufstätig sind. Das alte Bild "Ein Elternteil geht arbeiten, das andere Elternteil kümmert sich um die Familie", gibt es kaum noch. Die Welt wird immer hektischer, es geht nur noch darum die Erwartungen aus der Berufswelt zu erfüllen, während das hilfsbedürftige Familienmitglied entweder zu Hause durch einen Pflegedienst versorgt, oder in Pflegeheim verbracht werden muss. Selbst in der Freizeit funktioniert oftmals die Kommunikation nur noch über elektronische Systeme und die eigene Umwelt wird dadurch in den Schatten gedrückt. Das dieses Auswirkungen auf die Sozialkompetenz haben muss, sollte für jeden schnell erkennbar sein.

Es wird also eine gesellschaftliche Herausforderung werden, dass gerade Menschen mit Einschränkungen nicht zu Menschen auf dem Abstellgleis werden. Schon heute ist in vielen Pflegeheimen zu beobachten, dass die pflegebedürftigen Menschen von Montags bis Freitags in einem "Selbstbeschäftigungsprogramm" verfallen und vielleicht Glück haben, am Wochenende von der Familie besucht zu werden. Ob das Unterhaltungsprogramm, welches viele Pflegeeinrichtungen ihren Bewohnern bieten, das kompensieren kann, ist fragwürdig, denn eigene Familie oder nahe Angehörige, ist so schnell nicht ersetzbar.

Aus diesem Grunde ist es auch wichtig, dass selbst gesunde Menschen nicht wegschauen, sondern sich für die Themen "Pflege", "Rente", "Erwerbsunfähigkeit" oder gar "Schwerbehinderung", mehr interessieren. Eine Aufgabe, der wir uns alle annehmen müssen.

Wie ist ihre Erfahrung mit dem Thema? Wir würden und über ein Feedback freuen Klicken sie einfach hier auf Ihre Geschichte

 

 

 

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Zuzahlungsbefreiung für chronisch kranke

Für die Befreiung von Zuzahlungen, gibt es eine sogenannte Belastungsgrenze. Diese Belastungsgrenze lieg im Normalfall bei 2% der Bruttoeinnahmen.
Bei einem Bruttojahreseinkommen von 14400€ läge somit die Belastungsgrenze bei 288€. Menschen mit chronischen Erkrankungen, wenn diese über das "Muster 55" vom behandelnden Arzt bestätigt wurde, für die gilt eine Belastungsgrenze von 1%. In unserem Rechenbeispiel wäre das somit 144€ jährlich.
Als Einkommen wird zur Berechnungsgrundlage, das gesamte Einkommen aller in einem Haushalt lebenden Menschen, herangezogen. (Prinzip einer Bedarfsgemeinschaft) 

Das "Muster 55" (Bescheinigung einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung gem. § 62 SGB V) wird vom behandelnden Arzt ausgestellt und gibt es seit Oktober 2016, löst dabei die älteren, teilweise komplizierten, Formulare ab. Generell werden Menschen ab Pflegegrad 2, oder solche die aufgrund einer Erkrankung in dauerhafter Behandlung sind, als chronisch kranke Menschen bezeichnet.

Hat man vom Arzt das "Muster 55" ausgestellt bekommen, muss man bei der Krankenkasse noch nachweisen, dass die Ausgaben die besagte Zuzahlungsgrenze überschreitet. Dazu sollte man ein Jahr alle Belege sammeln, um den Nachweis erbringen zu können. Übersteigt die Ausgabe der der errechneten Belastungsgrenze, wird die Krankenkasse den Differenzbetrag überweisen. 

Es kann sich also durchaus lohnen, seine Belege zu sammeln und nach einem Jahr, wenn der Belastungsbetrag überschritten ist, diese bei der Krankenkasse  einzureichen. Wichtig ist nur, dass für chronisch kranke Menschen, das "Modell 55" als Bescheinigung vorliegt, um die Belastungsgrenze von 2% auf 1% herab setzen zu lassen.
Beratungen erhalten betroffene bei ihrer Krankenkasse (bspw. TK: link hier)

 

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VdK: Neues Pflegegesetz scheitert in der Praxis

Jetzt nach der Bundestagswahl muss die erst Anfang 2017 dieses Jahres gestartete Pflegereform nach der Ansicht des Sozialverbandes VdK überarbeitet werde Denn in der Praxis stellt sich heraus, dass die Umsetzung dieser Pflegegesetze bisher schon viele Verlierer produziert", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Zum Beispiel erwähnte Sie fehlende Angebote für Personen, für die nach dem Pflegegrad 1 nur die Entlastung gezahlt werden, wenn ein speziell zertifizierter Anbieter gefunden wird. "Es fehlen Angebote für Pflegebegleiter, Alltagsbegleiter und haushaltsnahe Dienstleistungen."

Bei den Pflegeplätzen ist vieles im Argen. In ganz Bayern sind derzeit nur 166 Heime mit 796 Kurzzeitpflegeplätzen, und gerade dort nur einmal 820 Einrichtungen bieten Tagespflegeplätze an. "Ehrlich gesagt finde ich diese Zahl angesichts von mehr als 241 000 Pflegebedürftigen, die in Bayern zu Hause betreut werden, ziemlich bescheiden", sagte Mascher. Jetzt schon nach den ersten paar Monaten mit den neuen Pflegegesetzen ist es sehr deutlich, dass noch vieles nachgebessert werden muss.

 

Quelle: https://www.vdk.de

 

 

Partner in Not, Patient in Not

Eine neue Studie veranschaulicht: Das Patienten, die von einem traurigen oder von einem erschöpften Ehepartner gepflegt wurden, verursachen Versorgungskosten die höher als jene Patienten, die von glücklichen und Gesundheitlich fitteren Ehepartner betreut wurden.

Dazu kommt noch das diese Menschen öfter in der Notaufnahme behandelt wurden.

Wenn Ältere Menschen ihren Lebenspartner in die Notaufnahme bringen, ist es oftmals für Ärzte und Pfleger nicht eindeutig, wer denn nun eigentlich dringender Hilfe benötigt. Oftmals leiden Angehörige, die einen bettlägerigen oder einen dementen Partner versorgen, selbst an Beschwerden. Denn Sie sind Übermüdet, Überfordert und Überarbeitet.

Dieses ist ein weltweites regelmäßiges Phänomen das im Alltag von Notaufnahmen auftritt und wissenschaftlich aber noch wenig untersucht wurde. Deshalb hat ein Team in einer aktuellen Studio sich diesen angenommen. Die Gesundheitsforscherin Claire Ankuda von der University of Michigan, veröffentlicht im Journal of the American Geriatrics Society, das es wichtig ist für Ärzte in der Notaufnahme, die Angehörigen pflegebedürftiger Menschen, als potenzielle Patienten in den Focus zu nehmen. Es wurden mehr als 3000 Personen untersucht, über der Altersgrenze von 65 Jahren, die ihre Partner beim Anziehen, bei der Körperpflege und der Kulinarische Versorgung unterstützten.

Dabei flossen in die Analyse Daten, wie die anfallenden Krankenhauskosten und die Zahl der Besuche in einer Notaufnahme. Daneben Überprüften die Wissenschaftler das Wohlbefinden der pflegenden Ehepartner. Gesammelt wurden Daten zu Schlafstörungen, der Emotionale Gemütszustand und der gesundheitliche Gesamtzustand.

Das Ergebnis war, das Patienten, die von einem traurigen oder erschöpften Ehepartner gepflegt werden, höhere Versorgungskosten verursachen als jene Patienten, die von glücklichen und Gesundheitlich fitteren Ehepartner betreut wurden. Es wurde festgestellt das sich Patienten mit angeschlagenen Partnern in einem Zeitfenster von sechs Monaten etwa 23 Prozent häufiger in ein einer Notaufnahme vorstellen. Dazu kommt noch das die Behandlungskosten von Patienten, die von erschöpften Angehörigen gepflegt wurden, um knapp 2000 US-Dollar höher waren. Unsere Daten legen nahe, dass wir Angehörige in Not besser identifizieren und unterstützen müssen", sagt Deborah Levine, Mitautorin der Studie.

Im Endeffekt ergibt sich die Frage, wie man mit pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen in Zukunft umgehen will. Denn schon heute sind in Deutschland um die 2,5 Millionen Menschen auf die Pflege angewiesen. Die Hälfte schätzt man wird von Angehörigen zu Hause versorgt und oftmals ist der Partner ebenfalls angeschlagen.

Die Autoren der Studie fordern: "Der Partner ist ebenso ein verletzlicher Teil der Gesellschaft. So ist bekannt, dass die tägliche Pflegearbeit, ohne eine Anleitung, Bezahlung und Wertschätzung, die Gesundheit des Pflegenden bis hin zum Burnout stark beeinträchtigen könne. Auch den umkehrten Effekt gibt es: Ein schlechter Gesundheitszustand des Pflegenden könnte die Situation des Patienten verschlimmern. Deswegen müsse die Notfallmedizin angeschlagene Angehörige in Zukunft viel stärker in den Blick nehmen. Die häufigen Besuche in der Notaufnahme und erhöhte Behandlungskosten könnten zudem ein versteckter Hinweis auf Angehörige in Not sein."

 

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/

 

 

 

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Pflege im Ausland

Pflege kostet viel Geld. Gerade in Deutschland ist Pflege nicht gerade günstig. Wird jemand pflegebedürftig, gibt es für das Pflegeheim folgende Zuschüsse aus der Pflegekasse:

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Darf ich meinen Ausweis behalten?

Das ist eine Frage, die sich sicherlich viele stellen, wenn man aus Deutschland ins EU-Ausland auswandern möchte. Grundsätzlich muss man die Frage verneinen. Doch es gibt durchaus Ausnahmen:

Die Feststellung des GdB (Grad der Behinderung) erfolgt auf Grundlage des SGB (Sozialgesetzbuch), welches seinen Geltungsbereich in Deutschland hat. Daher ist es nur logisch, dass Personen im Ausland lebend, dort auch den Grad der Behinderung (GdB) entsprechend neu festzustellen haben.

Gerichte haben aber festgestellt, dass dann etwas anderes gelten muss, wenn man im Ausland lebend, doch noch auf Vergünstigungen in Deutschland angewiesen ist. Dieses kann dann der Fall sein, wenn man in Deutschland sein Einkommen versteuern muss. Dieses betrifft im wesentlichen die Schwerbehindertenpauschalbeträge, die bei einer Besteuerung des Einkommens (bspw. EM-Rente) einen wesentlichen Einfluss auf die Besteuerung haben.

Quelle:

B 9/9a SB 2/07 R - Bundessozialgericht: Urteil vom 5. 7. 2007
B 9/9a SB 2/06 R - Bundessozialgericht: Urteil vom 5. 7. 2007



Tipp der Redaktion:

Bei Beantragung eines neuen Ausweises wegen Schwerbehinderung, ist es ratsam, den aktuellen Bescheid zum deutschen Schwerbehindertenausweis, in die Landessprache des Ziellandes übersetzen zu lassen (durch einen vereidigten Übersetzer) und sich bei der Beantragung auf die UN-Behindertenkonvention zu berufen. Viele Länder erkennen das an und gewähren auf dieser Grundlage einen GdB nach jeweiligen Staatsrecht. In manchen Ländern ist es erforderlich, dass sowohl der Deutsche Schwerbehinderten Ausweis und der zugehörige Bescheid, vorher notariell beglaubigt und durch eine Apostille zusätzlich beglaubigt wird (Apostille - Hinweis Auswärtiges Amt). Merkblätter auf:  www.konsularinfo.diplo.de
 
 
 
 
 
 

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