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EU-Schwerbehinderung

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Pflege: Keine Zuschläge für die Grenzregion

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann
sprach in Lörrach über die Pflegereform.

Durch die umgesetzten Reformen in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode ist die Pflegeversicherung bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts solide finanziert.
Der Ansicht ist der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann, der unter anderem die Reformen als beamteter Staatssekretär im Gesundheitsministerium des Bundes wesentlich mitgestaltet hat.
Die Pflegeversicherung ist nun schon 20 Jahre alt, es wurde Zeit für eine Generalüberholung, denn die Gesellschaft hat sich gewandelt. Dadurch das heute Mann und Frau berufstätig sind,
können diese die Pflege nicht übernehmen, hinzu kommt das die Menschen immer Älter werden mit entsprechenden Krankheiten wie Demenz.
Die Politik hatte lange nicht gemacht, weil man genau wusste, es wird sehr teuer. Der Beitrag zu Pflegeversicherung wurde um 20 Prozent erhöht, dennoch gab es keine Proteste.
Bei den Pflegeheimen sind Kommunen und Länder für die Bereitstellung der Infrastruktur verantwortlich z.B. die Hotelkosten zahlt der der Betroffen selber, die Pflegeleistung die Versicherung.
Die Finanzierung der Heime da möchte man genauer hinschauen. Das größte Problem ist nicht die Finanzierung, sondern das Personal für die Altenpflege zu bekommen.
Deshalb hat man per Gesetz vorgeschrieben, das die Pflegeversicherung Tariflöhne ersetzen muss.
Die Zuschläge für die Grenzregion zu Schweiz wurde jedoch abgelehnt, weil die Abgrenzung zu schwierig ist und auch andere, in Städten, solche Forderungen stellen würden.
Dennoch hat man die Ausbildung aufgewertet. Die Pflegekräfte aus Osteuropa sind zu eine zu einem Teil des Systems geworden, bei dem man aus finanzieller Beweggründe bewusst nicht so genau hinschaut. 

Wenn die linke Politiker eine Pflegeversicherung fordern, die alle Kosten übernimmt, wie das bei Krankenversicherung üblich ist, lehnt Karl-Josef Laumann das ab, weil er es für ungerecht hält.
Dadurch wird das Vermögen der oberen Schicht geschont. Außerdem glaubt er, würden dann mehr Leute sagen: Die Oma kommt ins Heim, der Staat zahlt's ja.

Quelle: suedkurier.de

 



 

 

 

 

 

 

Bundeswahlgesetz § 13 Ausschluß vom Wahlrecht

Eigentlich darf man davon ausgehen, dass jeder für jeden das Wahlrecht ab 18 Jahren gilt. Doch ein Blick in den § 13 des Bundeswahlgesetzes zeigt etwas ganz anderes. Dort heißt es (Zitat):
"derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,"

Somit interpretiert sich daraus die Aussage : "Menschen mit Betreuung 'in allen Angelegenheiten' dürfen laut Bundeswahlgesetz nicht wählen". - Man kann diese Aussage jetzt so stehen lassen und denken "ist so", doch wie fair ist das wirklich?
Sind Menschen, nur weil sie in "allen Angelegenheiten" eine Betreuung benötigen nicht in der Lage sich medial zu informieren und eine Politische Meinung zu bilden? Unserer Meinung nach, wäre eine solche Annahme falsch und es ist mit Sicherheit nicht richtig, auf diese Art und Weise, Menschen von der Wahl auszuschließen.

Zur Bundestagswahl 2013 waren somit fast 85000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen. Es wird unserer Meinung nach Zeit, diese Wahlausschlüsse zu beenden. Insbesondere können wir nicht erkennen, wie sich solche Wahlausschlüsse mit der UN-Behindertenkonvention vereinbaren lassen.
In der Drucksache 18/12547 wurde dazu bereits ein Gesetzesentwurf (am 30.05.2017) eingereicht um die Wahlausschlüsse zu beenden, der aber die betroffenen Menschen zur Bundestagswahl 2017 nicht erreichen wird. 


Update 02.09.2017:
Auch der Spiegel berichtet jetzt über das Thema: http://m.spiegel.de/lebenundlernen/job/a-1165637.html

 

 

 

 

 

 

Der Schwerbehinderten Ausweis im Urlaub.

Gerade in der Urlaubszeit kommt für viele Menschen mit Behinderung die Frage hoch, ob dieser auch am Urlaubsziel gültig ist?
Diese Frage lässt sich pauschal mit "NEIN" beantworten. Jedoch bieten viele Urlaubsländer auch für Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis aus einem anderen Land, Vergünstigungen an.
Zudem gibt es gerade in der EU ein Transportabkommen mit den verschiedensten Transportunternehmen. Genaueres haben wir hin diesem Artikel beschrieben (klicken sie her um mehr zu lesen).

Zur Zeit läuft noch seitens der EU ein Projekt in dem die Frage nach der Ausstellung eines EU-Schwerbehindertenausweis geklärt werden soll. Ob dieser dann jemals wirklich kommen wird, ist uns bisher nicht bekannt. Zumindest wird es für die EU nicht einfach werden, das zu bewerten, denn die Kriterien für eine Schwerbehinderung, sind in den einzelnen EU-Staaten noch sehr unterschiedlich. 

Für Menschen mit Behinderung kann so ein EU-Schwerbehindertenausweis mit Sicherheit hilfreich sein. Jedoch muss man auch damit rechnen, dass der landeseigene Schwerbehindertenausweis nicht automatisch für den EU-Schwerbehindertenausweis berechtigt.

Wir werden das Thema weiter verfolgen und hier informieren, wenn es dazu einen neuen Sachstand gibt.

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Die Kosten für die Pflege sind so hoch wie noch nie

Durch die neue Pflegereform sind die Ausgaben für die gesetzliche Pflegeversicherung deutlich gestiegen. Die Ausgaben für die Pflege, der bei der Kasse Versicherten erhöhte sich im ersten Halbjahr um 19 Prozent.

Der Anstieg war besonders hoch bei Hilfen für die Pflege, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Hier stiegen die Ausgaben um 6,4 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro.

Der Grund warum die Kosten gestiegen sind, nannte die Kasse die seit Jahresbeginn geltenden fünf neuen Pflegegrade. Wenn man dieses Vergleicht mit den früheren drei Pflegestufen, rücken die neuen Pflegegrade individuelle Bedürfnisse verstärkt in den Vordergrund. Denn dadurch haben jetzt mehr Menschen Anspruch auf Leistung, insbesondere bei Demenzerkrankungen oder psychisch bedingter Pflegebedürftigkeit.

Auch für das zweite Halbjahr 2017 rechnet man mit weiter steigenden Ausgaben. Es wird für das Gesamtjahr Kosten von etwa 3,53 Million Euro für die Pflegeleistungen erwartet. Somit sind das rund 23 Prozent mehr als im letzten Jahr 2016.

 

(Quelle: Finanzen.net)

 

 

 

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Urlaub oder Reisen - Für viele Rentner nur eingeschränkt.

Man könnte meinen, der Staat Deutschland hasst Rentner. Liest mal auf den Wahlplakaten etwas von "Gerechtigkeit", dann kommt einen der seit 1.7.2017 gültige § 41 a SGB XII in den Sinn, wo es heißt (Zitat): "Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen." (wir berichteten im Blog: hier klicken um zum Artikel zu kommen). Ist das also die Gerechtigkeit, die uns auf den Wahlplakaten suggestiert werden soll?

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Ersatzpflege und Verhinderungspflege wird im Ausland übernommen

Das BSG hat mit dem Urteil vom 20.4.2016, B 3 P 4/14 R beschlossen, dass einem Pflegebedürftigen auch während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland die Kosten für die Verhinderungspflege durch einen Angehörigen zu erstatten sind.

Der Hintergrund für diese Entscheidung war eine Klage. Während eines Kurzurlaubs einer Familie in der Schweiz übernahm der mitreisende, in Deutschland wohnhafte Großvater stundenweise die Pflege, damit seine Mutter Skifahren konnte. Die Pflegekasse bezahlte das Pflegegeld zwar weiter, lehnte jedoch aber die Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten ab, weil es sich um einen Auslandsaufenthalt handelte.

 

 

 

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Patientenschützer: Pflege muss Wahlkampfthema sein!!!

Die Stiftung der Patientenschützer hat den Parteien im Bundestag vorgeworfen, sich im Wahlkampf zu wenig mit dem Thema Pflege auseinanderzusetzen. Dabei ist das Thema für viele Menschen wahlentscheidend, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. (Quelle. faz)

Es fehlten insbesondere konkrete Verbesserungen für den bundeseinheitlichen Pflegepersonalschlüssel ebenso, wie für die finanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger. Diese Themen müssten/sollten sofort nach der Wahl angegangen werden.

Zudem bekräftigt Brysch in seiner Kritik, dass die Sterbende in Pflegeheimen schlechter gestellt werden als in Hospizen. Es benötigen in den 13 600 stationären Pflegeeinrichtungen, gut 204 000 schwer kranke Menschen eine palliative Sterbebegleitung.

 

 

... hier klicken zum weiterlesen

Langzeiturlauber aufgepasst. Pflegegeld und Pflegesachleistungen werden gekürzt!

Kaum ein Mensch macht sich heutzutage Gedanken über das Thema Pflege, wenn der Urlaub geplant wird.
Gerade in den Wintermonaten wird die Flucht in südlichere Gegenden angestrebt.

Andere Menschen betreuen ihren Angehörigen und denken sich, da tut im Winter eine Reise in die Wärme gut.
Gerade für Lungenkranke, ist da ein Langzeiturlaub im Süden am Meer, genau die richtige Maßnahme.
So kommt es nicht selten vor, dass pflegebedürftige auf einen Langzeiturlaub über den Winter mitgenommen werden.

Sollte alles eigentlich kein Problem sein. Die Person ist ja weiterhin versorgt. Doch genau hier droht eine Falle.
Eine Falle, die nicht nur den Langzeiturlauber droht, sondern wenn beispielsweise ein längerer Aufenthalt im Ausland,
zwecks Reha, oder gar längere Maßnahmen wie Delphintherapien geplant sind. 

Lesen sie hier mehr ...

 

 

 

 

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Pflege im EU-Ausland? Gibt es nicht.

Viele Menschen planen mit dem Eintreten in das Rentenalter, etwas für ihre Gesundheit tun zu wollen. Was liegt da näher, als in wärmere Länder der EU zu ziehen, zumal die Rente in der EU ungekürzt in dem jeweiligen EU-Staat, weiter gezahlt wird.

Wer sich jedoch zu diesem Schritt entscheidet, sollte beachten, dass ein anderes EU- Land auch Nachteile mit sich bringen kann. Nicht nur bei Steuer fragen, sondern auch bei Sozialleistungen wird es spannend. Sehr schnell kann es dazu kommen, dass man im Land seiner Wahl höhere Steuerabgaben hat, als im ehemaligen Heimatland.

Hier macht es auf jedem Fall sinn, sich mit dem Finanzamt Neu-Brandenburg (Kontakt unter diesem Link) in Verbindung zu setzen um prüfen zu lassen, wo man steuerpflichtig ist und sich ggf. auch beim Bundesverwaltungsamt zu informieren.

Auch Rentner die zusätzlich Leistungen nach dem SGB XII beziehen, müssen aufpassen, denn nach 4 Wochen Aufenthalt im Ausland, erlischt dieser Anspruch (hier mehr dazu).

Zudem muss man auch wissen, dass von Deutschland keine Pflegesachleistungen (Pflegeheim, Verhinderungspflege, Gehilfen etc ..) in das EU-Ausland gezahlt werden und das auch, wenn man weiterhin in Deutschland Pflegeversicherung zahlt.

Das sich daraus eine Ungerechtigkeit gibt, das hat auch das Seniorennetzwerk Costa Blanka erkannt und kämpft schon seit längerem dafür, dass Leistungen nach §34 SGB XI auch in das EU-Ausland exportierbar werden (hier nachzulesen)

In dem Artikel finden Sie auch die Bankverbindung, falls sie das Seniorennetzwerk unterstützen möchten.

 

Nähere Details zu dem Thema finden Sie auch in unserem Blog unter folgendem Link (einfach auf das Bild klicken), in dem Sie auch unsere Petition wieder finden:

 

 

 Wenn Sie diese Petition unterstützen und in ihrem sozialem Netzwerk (bspw. Facebook oder Twitter) teilen, würden wir uns sehr freuen.

 

 

 

 

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