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Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Bundestag angenommen

Bildbeschreibung: Frontansicht vom Reichstag

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zum Terminservice und Versorgungsgesetz in seiner dritten Lesung angenommen. (Inhaltlich hier auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums nachzulesen). Die beantragte Ablehnung des Entschließungsantrag der FDP, in dem es inhaltlich um fertilitätsbewahrende Behandlung bei Krebspatienten geht (Drucksache 19/2689) wurde abgelehnt.

Die AfD hat in ihrer Drucksache 19/3393 die Aussetzung der Budgetierung für Ärzte beantragt. Die beantragte Ablehnung der Aussetzung der Budgetierung, wurde im Deutschen Bundestag angenommen.

Die FDP beantragte die ambulante ärztliche Versorgung zu verbessern, Bürokratie abbauen und die Budgetierung aufzuheben (Drucksache 19/4833). Die Beschlussempfehlung abzulehnen, wurde auch hier angenommen.

Folgende Beschlussempfehlungen der Ablehnung wurden ebenfalls angenommen:

FDP: Regionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als Regelfall (Drucksache 19/6417)
Die Linke: Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern (Drucksache 19/4887)
Bündnis 90/Die Grünen: Bedarfsgerechte Versorgung aller Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten (Drucksache (19/6130)

Diese Beschlüsse werden sicherlich noch für einige Diskussionen sorgen, da viele Ansätze nicht so umgesetzt werden.

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Bundestag stimmt über Termin­service- und Ver­sor­gungs­ge­setz ab

Heute ab 9 Uhr startet die Liveübertragung über die Abstimmung zum Termin- und Versorgungsgesetz. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht eine Ausweitung des Terminservices zur Vermittlung von Fachärzten vor. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Vermittlungsangebote für die ambulante Versorgung in Notfällen vor. Bestimmte Gruppen, wie Augenärzte, Frauenärzte sowie Hals-Nasen-Ohrenärzte, müssen nach dem Entwurf mindestens 5 Stunden pro Woche offene Sprechstunden anbieten, die ohne vorherige Terminvereinbarung in Anspruch genommen werden sollen. Die Ärzte sollen dafür besondere Vergütungen erhalten. Die Ärzte sollen die zusätzlichen Aufwendungen vergütet bekommen und Landärzte einen Zuschlag erhalten. Eine weitere Verpflichtung erhält die Kassenärztliche Vereinigung, die in unterversorgten Gebieten Praxen eröffnen oder telemedizinische Alternativen anbieten sollen. 

Mit zur Diskussion stehen die Anträge der Oppositionsparteien. So fordert die Linksfraktion unter Anderem eine bessere Bezahlung für Heilmittelerbringer. Fachrichtungen wie Podologen, Logopäden, Ergotherapeuten und Psychotherapeuten sei nach Ansicht der Linksfraktion wegend der schlechten Bezahlung ebenfalls unattraktiv und daher fordert die Linksfraktion hier eine Anhebung der Vergütung durch die Krankenkassen, um 30%.

Auch Bündnis 90/die Grünen fordern eine Verbesserung der Heilmittelversorgung. Daher wurde auch hier die Forderung nach einer sofortigen bundesweiten Anhebung in der Drucksache 19/130 gefordert.

Die FDP hat sich ihrem Antrag (Drucksache 19/6417) mit der Regionalisierung der Bedarfsplanung befasst und wünscht sich eine Niederlassungsfreiheit.

Der Antrag (Drucksache 19/3393) der AfD sieht eine Aussetzung der Budgetierung für Ärzte vor. Weiter fordert die AfD in einem Antrag (Drucksache 19/6419) die Bevorzugung von Importarzneimitteln zu beenden. Hierzu zählt auch die Aufhebung der Verpflichtung des Apothekers, ein Importarzneimittel auszugeben, sofern vom behandelnden Arzt nicht ausdrücklich anders erwünscht, aufzuheben. Weiterhin beantragt die AfD (Drucksache 19/8277) die gesetzliche Verpflichtung den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten und die Zustellung durch Boten nicht nur im Einzelfall erlaubt wird. Damit möchte die AfD den "unfairen" Wettbewerb zwischen deutschen Apotheken und ausländischen Versandapotheken beenden.

 

 

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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Bildinhalt: Ein Teil vom oberen Reichstagsgebäude, mit zwei Deutschland Fahnen.

Die SPD und Union wollen gemeinsam die Wahlrechtshürden für Menschen mit Behinderung abschaffen. So berichtet die Zeitung des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Februar diesem Jahres nun ein Urteil gesprochen und sieht den § 13 BWahlG als einen klaren Verstoß gegen den Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG (Grundsatz der allgemeinen Wahl) sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, der sich gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung ausspricht. Beanstandet wurde u.A. der Punkt der Betreuung.

Der § 13 BWahlG schließt eine Person vom Wahlrecht aus, wenn diese durch Krankheit- oder Behinderung unfähig ist, alle ihre Angelegenheiten selbst zu erledigen und ein Betreuer bestellt wurde. Die Personengruppe, welche beispielsweise durch Angehörige, ausgestattet mit einer Vorsorgevollmacht, betreut werden, wird durch den § 13 BWahlG nicht erfasst.

Alleine diese Tatsache, so das Gericht, führt zu einer Ungleichheit. So dürfen Behinderte die einen Betreuer benötigen nicht von der Wahl ausgeschlossen werden. Auf einen gemeinsamen Antrag haben sich die SPD und CDU nun geeinigt, laut diesem würden die bestehende Wahlrechtsausschlüsse aufgehoben werden. Auch soll die Möglichkeit einer Wahlassistenz ermöglicht werden.

Verena Bentele, die VdK – Präsidentin sagte: „Es ist jetzt wichtig, dass alle Menschen auch barrierefrei informiert werden und ohne Hürden an den Wahlen teilnehmen können". "Dazu gehört, dass sie Informationen, zum Beispiel in leichter Sprache, zur Verfügung gestellt bekommen." So fordert Sie auch auf Landesebene dementsprechende Regulationen. Matthias Bartke, der SPD-Berichterstatter sagte der Mediengruppe: „Wir freuen uns, dass die Union nach langen Verhandlungen dem Anliegen der SPD gefolgt ist und wir nun den Weg für ein inklusives Wahlrecht freimachen konnten".

In Kraft treten soll bis zum 1 Juli 2019 der Gesetzesentwurf. Somit wird der neue Gesetzentwurf für die Europawahl am 26 Mai 2019 noch nicht berücksichtigt. Bentele, die VdK-Präsidentin sagte, das es „sehr schade“ sei, dass nicht bereits bei der Europawahl die Betroffenen ihre Stimme abgeben können. " Am 15 März 2019 berät sich der Bundestag zu diesem Thema.

 

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Ratgeberbroschüre für Pflegende Angehörige

Bildinhalt: Eine Glühbirne die auf einer Tafel liegt um ihr ist eine weiße Wolke mit Kreide gezeichnet

Viele die zu Hause pflegen fühlen sich oft ratlos und wissen nicht an, wenn Sie sich wenden können oder brauchen Rat in Punkto der Pflege. Ein Ratgeber hat die Unfallversicherung (DGUV) rausgebracht.

Der Ratgeber soll helfen damit der Pflegende mehr auf sich und seiner Gesundheit achtet. Im Ratgeber „Zu Hause pflegen- so kann es gelingen“ sind auch Übungen enthalten. Wie beispielsweise Meditationen, oder auch Übungen um den Rücken Gesundzuhalten. Auf 60 Seiten werden Tipps und Ratschläge gegeben. Hierbei geht es um die Person die Pflegt.

Wie man mal Abschalten kann durch eine „Gehmeditation“ oder auch mal in Schwierigen Situationen mal Nein zu sagen zu sich selber und von außen Hilfe zu holen, durch beispielsweise einen ambulanten Pflegedienst. So werden auch Organisatorische Sachen behandelt wie einen Tagesplan in der Pflege um den Alltag zu erleichtern. Zudem spielt auch die Hygiene eine wichtige Rolle, wie Pflege ich meine Hände richtig die täglich belastet werden.

Auf das Wohnumfeld wird eingegangen das dieses so eingerichtet ist um mögliche Sturzgefahren zu minimieren. Ein Hausnotruf wird ebenfalls empfohlen. Auch in unsere App EU-Schwerbehinderung Premium haben wir ein Notrufbutton, so kann im Notfall schnell geholfen werden.

Auch werden Tipp gegeben welche Kosten von der Pflegekasse übernommen werden können. So wir auch auf die Pflegestützpunkte eingegangen, die in den meisten Gemeinden und Städten vorhanden sind und gerne beraten.

Zudem wird auch auf das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz eingegangen. Auch auf Behinderungen wird eingegangen, dass ein Schwerbehindertenausweis ab 50 GdB (Grad der Behinderung) ausgestellt werde. Außerdem werden Schulungen empfohlen um im Alltag besser die Pflege zu bewältigen.

Quelle: aerztezeitung.de

 

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