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Rückwirkende Zahlungen von Krankengeld bemängelt die Verbraucherzentrale an

Bildinhalt: Eine Hand die um hilfe bittet.

Derzeit kann wer keine vollständige Krankschreibung einreicht den Anspruch auf das Krankengeld verloren gehen. Dieses soll mit dem neuen Terminservice -und Versorgungsgesetz (TSVG) der Bundesregierung gelöst werden.

Dabei sind die Forderungen jetzt, dass diese jetzt auch rückwirkend gelten solle. Danach soll für das Krankengeld der Anspruch auch sein, wenn wegen der gleichen Krankheit die weitere Arbeitsunfähigkeit, nicht direkt am nächsten Werktag folgt. Am Spätesten soll innerhalb eines Monats die Arbeitsunfähigkeit, die vom Arzt bescheinigt eingereicht werden. 

Die Neue Regelung fordert die Verbraucherzentrale (VZ) Niedersachsen soll auch rückwirkend sein. Kai Kirchner, der VZ-Gesundheitsexperte sagte: „Wir haben regelmäßig Fälle, in denen Patienten durch ein kleines Versäumnis in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

So werde das Krankengeld dies sei rund 70 Prozent vom beitragspflichten Gehalt nur bis zu 78 Wochen gezahlt, sagte Kirchner. Der Referent für Gesundheit und Pflege der Verbraucherzentrale sagte, dass wenn der Anspruch verloren geht, oft Harz IV beantragt werden müsse.

Quelle: aerzteblatt.de

 

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Apps nicht für jeden, was besonders Geringverdiener trifft und den Datenschutz leiden lässt

Boldbeschreibung: Symbolisches Bild für Google

Nicht jeder ist aufgrund seines Einkommens in der Lage, immer mit der aktuellen Smartphone Technologie herum zu laufen. Gerade wer mit Grundsicherung, egal ob Harz IV oder Leistungen nach dem SGB XII auskommen muss, kennt das Problem. Kritiker werden hier gerne behaupten, dass es ein älteres Smartphone doch auch tut. Leider ist das aber nicht ganz so einfach, denn bei einem älteren Smartphone treten oft Probleme auf, die vielen gar nicht bekannt sind oder bekannt sein wollen. 

1. Das App Angebot:

Google hat am 1. Oktober 2018 eine neue Richtlinie aktiviert, die es Entwicklern verbietet, Apps bereit zu stellen, die noch auf Geräten älter Android 8 laufen. Gleiches gilt für Updates. Begründet wird das immer wieder mit dem Thema Sicherheit. In der Tat ist das Thema Sicherheit eines der Hauptkriterien. Die Folge ist für viele, dass Anwender/In mit alten Geräten nicht mehr in den Genuss neuer App- Versionen kommen, oder gar App- Aktualisierungen erhalten. Wer dann noch auf seinem Smartphone Apps nutzt, die speziell für Menschen mit Behinderung sind, wird schnell feststellen, dass diese plötzlich nicht mehr funktionieren oder funktional eingeschränkt sind. Nehmen wir als Beispiel die App "NINA". Nina ist die App vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Diese App hat ein Update erhalten, in deren Genuss aber nur Anwender(In kommen, die auch die aktuelle Android 8 (oder höher) Version nutzen.

2. Der Datenschutz

Datenschutz ist immer ein der stärksten Argumente. Gerade wenn man bedenkt, wie viele Probleme es gerade durch Geräte gibt, die eben keine aktuellen Versionen verwenden und somit Geräte mit Sicherheitslücken betreiben. 

 

Das sind eigentlich nur zwei Konsequenzen aus der Richtlinie die Google berechtigter Weise durchgesetzt hat. Begründen lässt sich das wie folgt: Gerade die vergangenen Datenschutzskandale machen immer wieder deutlich, wie wichtig es ist, Geräte mit aktuellen Versionen und Sicherheitspatches zu betreiben. Leidtragend sind aber die bereits erwähnten Personengruppen. Diese können sich nicht mal eben ein neues Gerät kaufen. Als wir das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) um Stellungnahme gebeten haben, konnten wir keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Ob Anträge bei den zuständigen Job- Centern oder der Sozialbehörde zum Erfolg führen werden, ist nicht geklärt. Das Institut für Menschenrechte ist ebenfalls auf unsere Anfrage nicht auf das Thema weiter eingegangen.

 

 

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Thüringen: Pflege Gehälter steigen

Bildinhalt: Ein schwarzen Portemonnaie aus den herrauschaut einen 50, 20 und 10 Euroschein

Die Gehälter sind im jetzigen Jahr für 8 000 Thüringer in der privaten Pflege deutlich gestiegen. Für die Thüringer hat der bpa Arbeitgeberverband die Tabelle fürs Gehalt dementsprechend abgestimmt. Zudem ist die Tabelle Teil des tarifähnlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) und wird bei den allermeisten der über 120 ambulanten thüringischen Pflegedienste im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) angewendet.

Durch die Gehaltssteigerung ist dies deutlich höher bei den Thüringer Pflegekräften als im Durchschnitt. Margarit Benkenstein, die Vorsitzende Landesgruppe des bpa heißt die Gehaltstabelle willkommen, Sie sagte: „Mit der Lohnsteigerung bleibt der Beruf attraktiv. Beim Einstiegsgehalt für eine Pflegefachkraft in Vollzeit liegen wir oberhalb vieler Tarifgehälter.

Auch Pflegehilfskräfte verdienen dann mehr, als selbst der Pflegemindestlohn West vorsieht". Durch die Finanzierung der Kranken – und Pflegekasse ist die Gehaltssteigerung unter anderem möglich. Benkenstein sagte: „Gemeinsam haben alle Beteiligten an einem Strang gezogen, die Landespolitik ebenso wie die Kostenträger und die Pflegeunternehmen. Thüringen ist für Pflegekräfte attraktiver geworden und die zukünftige pflegerische Versorgung unserer alten Menschen ein Stück sicherer".

Ein entscheidender Punkt war die Einführung 2017 der Arbeitsvertragsrichtlinien und die Finanzierung durch die Kranken – und Pflegekasse und zudem eine bedeutsame Maßnahmen für die Pflege Einrichtungen, sowie ein Fundament für die deutlich höheren Gehälter, so Benkenstein.

Auch 2019 haben die kommunalen Sozialhilfeträger der Vereinbarungen der höheren Gehälter für die die ambulanten Pflegedienste nicht mit angeknüpft. Benkenstein sagte: „Daher können Pflegedienste, die mehr als 5 % Sozialhilfeempfänger versorgen, leider nicht davon profitieren".

Mit rund 10 000 aktiven Mitgliedseinrichtungen hat der bpa in Deutschland die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienste. Bei 24,2 Milliarden Euro ist das angelegte Kapital. 23 000 Ausbildungsplätze und 305 000 Arbeitsplätze stützen die Mitglieder des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. Quelle: bpa

 

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Grundrente schon nach 25 Beitragsjahren

Bildbeschreibung: Man auf der Straße der um Geld bettelt.

Die Diskussionen um das Rentenpacket waren offensichtlich harmlos, wenn man dazu die Diskussionen um die Grundrente sieht. Die ersten Forderungen werden laut. So fordert paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrente schon nach 25 Beitragsjahren. Fordert? Nein, der Paritätische schlägt vor. Die Forderung des paritätischen geht noch weiter: Der Paritätische fordert (O-Ton aus der Pressemeldung) "den geplanten Freibetrag in der Grundsicherung im Alter so zu gestalten, dass ein Grundfreibetrag von 100 Euro für alle Renten eingeführt wird ..." und darüber liegende Renten von bis zu 20%, sollen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Die Grundrente hat aber immer noch massiven Gegenwind. Eine der Kritiken, ist die Frage nach der Gerechtigkeit. Aktuell werden 35 Jahre Beitragszahlung als Grundvoraussetzung definiert. Für einige Politiker ungerecht, da dabei kein Unterschied gemacht wird, ob jemand Vollzeit- oder Halbtagsbeschäftigt war.

Ein weiterer Punkt ist die Finanzierbarkeit. Etwa 5 Milliarden würde die Grundrente unsere Staatskasse belasten. Glaubt man unseren Finanzminister, wird in den nächsten Jahren die schwarze Null kaum haltbar sein. Ist die Grundrente vielleicht doch zu teuer? Diese Frage konnte man mit JA beantworten, wenn da nicht der Solidaritätszuschlag wäre, den man abschaffen möchte und der ein Steuerloch von 10 Milliarden Euro erzeugen wird. Von der Abschaffung profitieren hauptsächlich besserverdienende. 

Hubertus Heil (SPD) braucht 5 Milliarden. CDU ist gegen das aktuelle Konzept, da es nicht ganz dem Koalitionsvertrag entspricht. Dafür will die CDU (steht ebenfalls im Koalitionsvertrag) lieber den Solidaritätszuschlag (Soli 10 Milliarden Einnahmen) abschaffen. Das kann nur zu Unmut führen, denn dass dadurch der Eindruck bei Kritikern entsteh, dass man in der Politik lieber "besserverdienende" unterstützt, als jene, die es wirklich nötig haben, ist durchaus nachvollziehbar. Gerade die sozialen Medien sind dafür ein gutes Spiegelbild. 

Und dann noch die Gruppe von Menschen mit Behinderung die eben nicht erwerbsfähig sind. Erwähnung finden diese Menschen weder in der SPD noch in der CDU. Ist das der politische Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und zur Integration? Auch seitens vieler Interessensverbände findet diese Gruppe meist keine Erwähnung. 

Was Deutschland wirklich benötigt, ist eine Politik, in der man nicht mit politischen Befindlichkeiten Ideen zerreist, sondern bei der Lösungen für alle Gruppen in unserer Gesellschaft geschaffen werden. Das könnte man in Arbeitsgruppen schaffen, die jenseits politisch und wirtschaftlicher Befindlichkeiten arbeitet, sondern lösungsorientiert eine Rentenreform schafft, die alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht.  Was man mit dem Kohleausstieg erarbeitet hat, könnte eine moderne Politik auch mit einer Rentenreform schaffen. Dazu benötigt es aber einen Willen und der scheint an vielen Punkten durch Eigeninteresse einfach zu fehlen. Und die Stimme jener die wirklich betroffen sind? Eher auch nur schweigen, denn diesen Menschen fehlt oft die Kraft um ihre Stimme zu erheben. Somit wird das Thema Altersarmut uns wohl noch lange beschäftigen.

 

UPDATE: Laut Tagesschau soll Olaf Scholz (Bundesfinanzminister) gegenüber der Stuttgarter Zeitung die Grundrente, trotz drohender Haushaltslücke, als Finanzierbar eingestuft haben. Will diese sogar priorisiert behandeln.

 

 

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