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EU-Schwerbehinderung

Recht auf Gleichbehandlung.
Egal ob Rentner, pflegebedürftig oder mit
Schwerbehinderung, denn alle Menschen
sind gleich. Oder dann eben doch nicht?

 

 

Politiker plädieren an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Bildinhalt:  Auf einem Tisch steht ein Laptop

Der Fraktionsvorsitzende Professor Karl Lauterbach von der SPD hat dem Plan des Bundesgesundheitsministeriums widersprochen. Dem Referentenentwurf für ein Versichertenentlastungs-Gesetz. Die Kassen sollen gezwungen werden zur Beitragssenkungen, wenn deren Rücklagen einen Monatsbeitrag übersteigt.

Dieses hält Lauterbach vor dem Hintergrund kostenträchtiger Reformprojekte der Koalition nicht zweckmäßig und für rechtlich fragwürdig. Die Rücklagen sind aufgrund der genehmigten Haushalte rechtmäßig. Aus diesem Grunde sind Aufstockungen der Betriebsmittel aus Rücklagen legal. Der Fraktionsvorsitzende argumentiert das der Risikostrukturausgleich ursächlich sei für die tatsächliche existierende Verwerfung und das zu einem späteren Zeitpunkt die Unterschiede in der Finanzausstattung der Krankenkassen ausgeglichen werden.

Auch sei es unsinnig jede einzelne Krankenkasse zu Beitragssatzsenkungen zu zwingen, vor dem Hintergrund erheblicher Kostenwirkungen geplanter Reformen. Denn diese müssen schon nach kurze Zeit wieder revidiert werden. Lauterbach sagt: „Die Aufstockung der Vergütung derzeit stark defizitär arbeitender Hochschulambulanzen. 

Die "massive" Besserstellung der Pflege: Allein das Sofortprogramm für die Pflege mit 8000 Stellen für die medizinische Behandlungspflege bei Pflegebedürftigen werde die Krankenkassen rund 400 Millionen Euro kosten. Ferner müssten rund 30.000 Stellen, die in der Krankenhauspflege als Folge des DRG-System abgebaut worden seien, wieder neu geschaffen werden. Die neue Finanzierungssystematik der Pflegepersonalkosten könne unmittelbar zu Mehrausgaben der Krankenkassen führen: So werden die in den DRGs enthaltenen kalkulierten Pflegekosten bereinigt – das sind in der Summe aller Krankenhäuser rund 15 Milliarden Euro – und die tatsächlichen Pflegepersonalkosten gegen Nachweis den Krankenhäusern nach dem Selbstkostendeckungsprinzip erstattet.

Krankenhäuser, die nicht in der Pflege gespart hätten, könnten mit Mehrerlösen rechnen. Eine Lösung im DRG-System hält Lauterbach für ausgeschlossen: "Das trauen wir der Selbstverwaltung nicht mehr zu." Auf rund 600 Millionen Euro sei die Erhöhung des Festzuschusses für Zahnersatz kalkuliert.

Weitere Ausgaben werden die Aufwertung der sprechenden Medizin in der hausärztlichen Versorgung, Vergütungszuschläge in Regionen mit Unterversorgung, die Reform der Notfallversorgung und die Aufstockung der Vergütung für rund 500 Krankenhäuser mit psychiatrischen Abteilungen verursachen. "Kein Spielraum für Senkungen" In der Summe erwartet Lauterbach Zusatzausgaben der Krankenkassen, die jährlich bei rund fünf Milliarden Euro liegen werden. "Es gibt daher keinen Spielraum für Beitragssatzsenkungen."

Der Fraktionsvorsitzende Lauterbach sieht eine gute Chance ein korrigierter Entwurf hinsichtlich des Planes der Beitragssenkungen des Bundeskabinettes vorlegen zu können. Durch die Verhandlungen der Fachpolitiker im Bundestag. Die Gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag von der Union stimmt Lauterbach zu und Sie verweist auf die Zukünftigen Ausgabenbelastungen und somit die Notwendigkeit eines Risikostrukturausgleich.

Quelle: aerztezeitung.de

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Pflege: Die Sozialverbände kritisieren die Regierungspläne gegen den Pflegenotstand

Bildinhalt: Ältere Frau zu Hause

Die bisherigen Regierungspläne gegen den Pflegenotstand wurden, als unzureichend kritisiert von den Sozialverbänden. Ulrike Mascher die Präsidentin des VdK sagte am 11 Mai 2018 in Berlin:“ Die von der Koalition geplanten Sofortmaßnahmen greifen viel zu kurz, um allen stationär und ambulant betreuten Menschen eine gute Pflege zukommen zu lassen". „konkrete Maßnahmen“ forderte der Paritätische Gesamtverband.

Vor dem internationalen Tag der Pflege 2018 plädierte Mascher für eine deutliche Aufstockung der in Aussicht gestellten 8 000 zusätzlichen Pflegekräfte des Sofortprogramms. „Es müssen mindestens 60.000 Stellen geschaffen werden, um dem Notstand in der Altenpflege entgegenzuwirken." Auch dürften die Kostensteigerung in der Pflege die damit verbunden sind nicht weiter den Pflegebedürftigen und ihre Familie finanziell belasten. Die VdK-Präsidentin sagte „Pflege darf niemanden arm machen". "Gegen weiter steigende Eigenanteile in der Pflege wird der VdK entschlossen vorgehen."

Es müssen weitere zukünftige Kosten, eine weitere Privatisierung des Pflegerisikos auf den Einzelnen gestoppt werden. Zudem kritisierte der Paritätische Gesamtverband, die Pflege sei „leider immer noch eine Großbaustelle". Gegen den Pflegenotstand sei ein Gesamtkonzept nicht in Sicht. Es müssen mittelfristig die Weichen gestellt werden, damit 100 000 zusätzliche Pflegekräfte gewonnen werden können.

Zeitgleich müssen die Belastungen sinken der Pflegebedürftigen. Als Kurzmaßnahme solle die Pflegeversicherung grundsätzlich 85 Prozent der Kosten für pflegebedingte Aufwände ambulant und stationär übernehmen, so dass die Eigenanteilsquote in allen Pflegegraden 15 Prozent betrage.

Rolf Rosenbock der Verbandsvorsitzende sagte: „Gute Pflege ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein". Die Forderungen nach mehr Personal und besserer Bezahlung in Altenpflege und Krankenhäusern bekräftigt die Gewerkschaft Verdi. Silvia Bühler Verdi Vorstandsmitglied sagte, das die Beschäftigten in der Pflege seien „nicht länger bereit, auf Kosten ihrer Gesundheit auszugleichen, was an Personal gespart wird". "Unter der zu dünnen Personaldecke leidet auch die Versorgungsqualität."

Die vereinbarten Maßnahmen im Koalitionsvertrag von Union und SPD für die Altenpflege und Krankenhäuser müssen schnellstmöglich umgesetzt, aber auch nachgebessert werden. Die Gewerkschafterin sagte: “8000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege sind bei 13.000 stationären Einrichtungen und ebenso vielen ambulanten Diensten ein Tropfen auf den heißen Stein".

Zum Erhalt der Gesundheit von Pflegenden sprach Bernd Meurer der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter soziale Dienste (bpa): „Besonders an dem Tag der Pflegenden sollten wir an diejenigen denken, die stets kompetent, fürsorglich und verlässlich für die Pflegebedürftigen in unserem Land im Einsatz sind." Pflegende sollten Zugang zu Maßnahmenpaketen haben, mit denen die eigene Gesundheit geschützt wird.

Quelle: welt.de

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Tag der Pflege hunderte Menschen demonstrieren beim „Walk of Care“ in Berlin für bessere Pflege

Bildinhalt: Demonstration mit hunderten von Menschen

Beim Walk of Care haben hunderte Menschen in Berlin demonstriert für eine menschenwürdige Pflege und bessere Bedingungen. Bis in die Abendstunden sollte die Demonstration dauern und vom Bundesgesundheitsministerium bis zu Berliner Senatsverwaltung für Pflege, Gesundheit und Gleichstellung führen.

Nach Angaben der Veranstalter haben sich bis zum Nachmittag etwa 800 Menschen beteiligt. Unter anderem forderten Sie einen gesetzlich festgeschriebenen Personalschlüssel, Fort- und Weiterbildungen als Pflicht und mehr Zeit für eine gute Ausbildung.

Beim Berliner Pflegestammtisch haben sich die Schwestern, Pfleger, Auszubildende und die Unterstützer zusammengeschlossen. Am Tag der Pflege startet die Brandenburger Linke eine Kampagne für mehr Personal und bessere Bezahlung in den Pflegeberufen. Stefan Wollenberg der Landesgeschäftsführer sagte am Samstag zum Auftakt in Potsdam: „Wir fordern einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro und einen flächendeckenden Tarifvertrag“.

Die Brandenburger beteiligten sich damit, an einer bundesweiten Aktion der Linken. Die Landespolitik sieht die Gewerkschaft Verdi in der Verantwortung: In Berlin und Brandenburg sparten die Krankenhäuser beim Pflegepersonal, weil diese vom Land zu wenig Unterstützung für die nötigen Investitionskosten bekommen. Meike Jäger die Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales kritisierte das es in den Einrichtungen der Altenpflege keine mehrheitliche Tarifbindung besteht.

Wollenberg sagte: „Das sogenannte Sofortprogramm der neuen Bundesregierung für zusätzlich 8.000 Pflegekräfte ist angesichts des tatsächlichen Bedarfs nicht mehr als ein schlechter Witz". "Allein in Brandenburg werden nach einer Berechnung des Arbeits- und Sozialministeriums bis 2040 etwa 23.000 zusätzliche Fachkräfte nur in der Altenpflege benötigt." Die Linke fordert zu besseren Betreuung der Kranken und Senioren einen verbindlichen Personalschlüssel, des das Verhältnis von Zahl der Patienten und Pflegekraft vorschreibt. Quelle: dpa

Quelle: focus.de

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Streit bei der Verhandlung zu Personaluntergrenzen

Bildinhalt: Ein Ältere Mann mit Gehhilfe zu Hause (Das Bild ist in schwarz/weiß und wirk sehr bedrückend)

Ein Streit bei den Verhandlungen zu Personaluntergrenzen in Krankenhäusern. Bisher laufen die Verhandlungen zu Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern unauffällig und weitestgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung.

Am Dienstag den 8 Mai 2018 ist es in einer Sitzung zu einer Auseinandersetzung gekommen. Der Bundestag und die Bundesregierung haben sich mit den Personaluntergrenzen das nicht so vorgestellt, wie in den Verhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG), kritisierte der Deutsche Pflegerat.

Es wird nur über pflegesensitive Bereiche verhandelt, jedoch nicht über Untergrenzen für alle bettenführenden Stationen, so wie es der Koalitionsvertrag von SPD und Union vorsehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sagten gemeinsam: „Ziel verfehlt!". Die Arbeitssituation der Pflegekräfte wird das abzeichnende Ergebnis nicht spürbar verbessern. Auch handelt es sich um Untergrenzen, die darauf abzielen akute Patientengefährdung zu reduzieren. 

Details aus den Gesprächen zwischen DKG sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung und dem Spitzenverband sind Hintergrund der Empörung. Dieses geht aus einer Reaktion der DKG vom 09 Mai 2018 verbreiteten Kritik von Pflegerat und Gewerkschaft hervor. So sollen aus den Personalbesetzungen der als pflegesensitive identifizierten Stationen zum Beispiel geriatrischen Abteilungen und Intensivstationen, ein 30 Tage Durchschnitt gebildet werden.

An Tagen bei denen die Untergrenzen nicht erreicht wurden, sollen monatlich erfasst werden. Georg Baum der DKG Hauptgeschäftsführer sagt: „Diese Vorgehensweise geht über die gesetzliche Vorgabe hinaus, die Transparenz nach Ablauf des jeweiligen Budgetjahres fordert". Ann Marini die Spitzenverbandssprecherin sagte der „Ärzte Zeitung“, „Das ist kein finales Ergebnis. Es liefen die Gespräche noch bis Ende Juni 2018.

So konnte bisher nur über pflegesensitive Bereiche gesprochen werden, weil nur dafür ein gesetzlicher Auftrag vorliegt. Zudem sei die vorgesehene Ausweitung im Koalitionsvertrag keine gesetzliche Basis. Das Berliner IGES-Institut hat in einer aktuellen Umfrage unter Pflegedirektoren, Pflegepersonal und Pflegewissenschaftlern versucht zu ermitteln, was pflegesensitive Bereiche in den Kliniken sein könnten. Zudem sind 63 Prozent der Pflegedienstleitungen mit der Personalsituation grundsätzlich unzufrieden oder sehr unzufrieden.

Laut der Umfrage beginnt der pflegesensitive Bereich bei der am häufigsten genannten Intensivmedizin. In absteigender Reinfolge sind dann die Geriatrie, die Neurologie, die Innere Medizin, die Unfallchirurgie, die Herzchirurgie, die Kardiologie und die allgemeine Chirurgie.

Quelle: aerztezeitung.de

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Pflege: Die Zahl der ausländischen Pflegekräfte hat sich beinahe verdoppelt

Bildinhalt: Junge Pflegerin

Der Pflegenotstand führt zu immer mehr Fachkräftemangel und die Nachfrage nach Pflegekräften ist so hoch wie nie. Mehr als 1,6 Millionen Beschäftigtet, doch die einheimischen Fachkräfte werden knapp. Deshalb werden immer mehr Stellen mit Bewerbern aus dem Ausland besetzt. Viele Altenheime haben Probleme die offenen Stellen zu besetzen.

Im April dieses Jahres wurden in Niedersachsen fast 2 000 offene Stellen gemeldet. Dagegen waren nur 3 00 Altenpflegekräfte ohne einen Job.

Durch die seit Jahren hohe Nachfrage ist die Zahl ausländischer Beschäftigter deutlich gestiegen in der Pflege. Die Zahl der Ausländischen Pfleger wuchs in den vergangenen Jahren von circa 100 000 auf mehr als 170 000. Es stiegt ihr Anteil der Gesamtbeschäftigung im Pflegesektor von siebe auf elf Prozent, dies teilte die Bundesagentur für Arbeit am 09 Mai 2018 in Nürnberg mit. Demnach stammen viele Beschäftigte aus den EU-Ländern Kroatien, Polen und Rumänien.

Ein Grund ist auch die Alterung der deutschen Gesellschaft. Raimund Becker der BA-Vorstand sagte: „In Deutschland wächst der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften". So versucht die Bundesanstalt auch junge Leute für eine Ausbildung im Pflegebereich zu werben oder Arbeitslose zu qualifizieren.

Jedoch wird dieses in der Pflegebranche kaum reichen. Becker sagte: „Wir brauchen ausländische Kräfte und wollen diesen Menschen auch dauerhaft eine gute Perspektive bieten". Die BA will ausländische Pflegekräfte zu einer Arbeit in Deutschland gewinnen. Zudem qualifiziert die BA mit der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit im Rahmen des Programms „Triple Win“ Pflegefachkräfte aus Tunesien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und den Philippinen für den deutschen Arbeitsmarkt.

Der BA erklärte, das in diesen Ländern es einen „Überschuss an ausgebildeten Pflegekräften, die keine adäquate Beschäftigung im Herkunftsland finden". So konnten mit dem Programm schon über 1 300 Pflegekräfte vermittelt werden. Wir haben am 3 Mai 2018 von der Charité in Berlin berichtet die Pflegekräfte aus Albanien und Mexiko holen, da der Bedarf an Pflegekräfte immer größer wird. Sie können gerne den Artikel hier lesen.

Quelle: spiegel.de

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