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Menschen mit Sehbehinderung erhalten keine Informationen zur Europawahl.

Bildbeschreibung: Europaflagge

Auch bei der nächsten Europawahl werden wieder viele Menschen mit einer Sehbehinderung zur Wahl gehen wollen, doch das ist nicht immer leicht. Gerade wenn es darum geht, sich auf die Europawahl vorzubereiten, indem man sich mit den entsprechenden Parteiprogrammen befasst, scheint es problematisch zu werden. Daher hat der Deutsche Blinden- und Sehverband (DBSV) die digital angebotenen Informationen zur Europawahl 2019 getestet. Viele Parteien schneiden dabei offensichtlich schlecht ab. "Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird es blinden Menschen in Deutschland völlig unnötigerweise schwer gemacht, sich vor dieser wichtigen Wahl zu informieren", lautet die Bilanz des DBSV-Geschäftsführers Andreas Bethke. 

Auch wir haben in unseren Recherchen feststellen müssen, dass die Beschaffung von Informationsmaterial für Menschen mit einer Sehbehinderung, teils sehr schwer oder gar unmöglich ist. 

Gute Dokumentente fanden wir beim Sozialverband Deutschland (hier als PDF-Download) in dem zumindest die Europawahl erklärt wird. Auch das Landes-Wahlamt der Stadt Hamburg hat eine Erklärung in leichter Sprache als PDF- Download bereitgestellt (hier als PDF- Download).

Wir haben in den letzten Wochen die Parteien um die Beantwortung spezieller Fragen gebeten, die wir in der kommenden Woche veröffentlichen werden und über unsere App (Windows Android - Premium Version) vorgelesen werden können.

 

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Die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft will eine bessere Versorgung für Demenzerkrankte Menschen

Bildinhalt: Eine ältere Senioren in einem Raum

Am Lebensende eine bessere Versorgung für Demenzkranke fordert die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft (DAlzG). Am 10 Mai 2019 hatte die DAlzG in Berlin erklärt, dass dazu benötigt wird ein flächendeckender Einsatz von professionellen Palliativteams.

Dadurch können die im Alter Demenzerkrankten Menschen länger bei höherer Lebensqualität in ihrem zu Hause leben. Dr. Janine Diehl-Schmid von der TU-München, sagte: „Es kommt viel zu häufig vor, dass Demenzkranke am Lebensende unnötigerweise ins Krankenhaus gebracht werden, weil Angehörige, aber auch Pflegekräfte im Heim durch die Vorgänge in der Sterbephase beunruhigt sind“. Zudem ist für die Demenzerkrankten Menschen eine Behandlung auf einer Intensivstation eine sehr hohe Belastung. 

Dr. Diehl-Schmid sagt, dass eine palliative Versorgung Symptome wie Beispielsweise: Schmerzen, Atemnot, Unruhe oder gar Angst in einem vertrauten Umfeld lindern könne. Sie sagte, dass die Finanzierung der Kosten für solch einen Einsatz mit Leistungen der Krankenkassen sein. Die DAlzG informiert mit ihrem Informationsblatt „Palliative Versorgung von Menschen mit fortgeschrittener Demenz“ über Sterbephasen im Endstadium einer Demenz, dabei auch Entscheidungen die in diesem Letzten Stadium getroffen werden müssen.

Bereits letztes Jahr wurde der Startschuss für eine nationale Demenzstrategie geben der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Jens Spahn sagte in der Vorstellung eines Berichtes: „Menschen mit Demenz und ihre Familien gehören in die Mitte der Gesellschaft. Es darf kein Tabu mehr sein, über Demenz zu sprechen. Wir brauchen eine demenzfreundliche Gesellschaft“, „Allianz für Menschen mit Demenz 2014–2018“ in Berlin. „Jeder ist gefragt, die Situation von Demenzkranken zu verbessern.

Dazu gehört eine gute pflegerische und medizinische Versorgung genauso wie ein verständnisvoller Umgang im Alltag – in Arztpraxen, Krankenhäusern, Bürgerämtern oder im Supermarkt“, Im Vorfeld des Welt-Alzheimertages am 21 September 2018, so der Bundesgesundheitsminister. Zusammengeschlossen haben sich der Bund, die Länder, kommunale Spitzenverbände und über 20 Verbände, Intuitionen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft in der „Allianz für Menschen mit Demenz“. Über die erfolgten Vorhaben gibt der neue Bericht Aufschluss. 450 Projekte wurden bereits umgesetzt. Franziska Giffey hatte ein Fazit gezogen seit der Arbeit 2014: „Der Bericht zeigt, dass es uns durch eine Fülle konkreter Maßnahmen vor Ort gelun­gen ist, die Lebenssituation vieler Erkrankter und ihrer Angehörigen zu verbessern“. Giffey sagte: “Nun starten wir die Entwicklung einer nationalen Demenzstrategie.

Dabei steht für mich eines im Vordergrund: Wir müssen es schaffen, dass die Rahmenbedingungen für Menschen mit Demenz bundesweit verbessert werden. Zum Beispiel ist unser Ziel, gleiche, gute Qualität bei den Anlaufstellen vor Ort im ganzen Bundesgebiet zu schaffen“. Beim Deutschen Zentrum für Altersfragen soll eine Geschäftsstelle entstehen, laut Jens Spahn und Giffey, diese sollen vom Bundesfamilien- und Gesundheitsministerium zusammen finanziert werden. Die Arbeit soll im Herbst 2018 starten, an der Demenzstrategie. Das Bundeskabinett soll Anfang 2020 den Beschluss beschließen. Die Entscheidung für eine nationale Demenzstrategie steht die Bundesärztekammer (BÄK) positiv gegenüber. Max Kaplan der BÄK-Vizepräsident sagte: „In einer Gesellschaft des langen Lebens wäc

hst die Zahl alter und hochbetagter Menschen kontinuierlich. Demenz ist damit eine der größten Heraus­forderungen unserer Zeit. Viele Demenzkranke sind auf Hilfe im Alltag und Pflege angewiesen. Wir brauchen deshalb größere Anstrengungen für eine bestmögliche Betreuung dieser Menschen, um ihnen zu einem möglichst langen selbstbestimmten Leben in der Gesellschaft zu verhelfen“. Die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft hatte das Vorhaben gelobt. Monika Kaus, die Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft sagte: „Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen brauchen auch nach Beendigung der Arbeit der Allianz die Unterstützung aller Akteure im Themenfeld Demenz.

Von daher ist es richtig, mit einer nationalen Demenzstrategie gemeinsam weitere Ziele zu erarbeiten und umzusetzen. Dafür müssen auch Ressourcen bereitgestellt werden“, Der Deutsche Pflegerat begrüßt die nationale Demenzstrategie. Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats sagte: „Der Deutsche Pflegerat begrüßt es außerordentlich, dass die Allianz für Menschen mit Demenz gemeinsam mit allen Akteuren zu einer nationalen Demenzstrategie weiterentwickelt und verbindlich festgelegt wird“.

Außerdem sagte Wagner nur qualifiziertes Fachpersonal könne eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Pflege ermöglichen. Wagner sagte: “Die Bedeutung demenzieller Erkrankungen muss daher schon in der Pflegeausbildung berücksichtigt werden“. Quelle: aerzteblatt.de

Quelle: pharmazeutische-zeitung.de

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UPDATE: Tafel-Lebensmittel kürzt Sozialleistungen

Bidbeschreibung: Auf dem Bild sind Lebensmittel zu sehen.

Viele Menschen sind mittlerweile auf Lebensmitteln von der Tafel angewiesen. Wie die Berliner Tafel in einer Pressemitteilung mitteilte, wurde das einem Antragsteller in Berlin-Lichtenberg zum Verhängnis, denn das Bezirksamt rechnet ihm daraufhin knapp 3000 Euro jährlich, zu seinen Ungunsten an.

Sabine Wert, die Vorsitzende der Berliner Tafel, ist entsetzt: "Dieses Vorgehen ist willkürlich und rechtswidrig. Die Berliner Tafel ist ein unabhängiger Verein, der schon immer bewusst auf staatliche Fördergelder verzichtet hat, um genau diese unzulässige Verknüpfung von zustehenden Sozialleistungen und freiwilligen Lebensmittelspenden zu vermeiden.", wie die Berliner-Tafel e.V. in ihrer Pressemitteilung bekannt gab.

Der Berliner stellte im Sommer 2018 einen Antrag auf Wohngeld. Dort gab er wahrheitsgemäß an, dass er Lebensmittel von einer "LAIB und SEELE" Ausgabestelle beziehen würde. Dieses wurde ihm als "Sachmittelbezug" mit 2892 Euro als Einkommen angerechnet. Für Sabine Wirth ist das "willkürlich und rechtswidrig"

Michael Grunst (Linke), Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, reagierte auf seiner Facebookseite mit einer öffentlichen Mitteilung: "Ich habe für diese Entscheidung kein Verständnis, habe die Akte angefordert und werde es in der morgigen Sitzung des Bezirksamtes thematisieren." Katrin Framke (parteilos) spricht gegenüber dem RBB von einer "rechtlichen Grauzone" und hat eine juristische Stellungnahme vom Rechtsamt des Bezirks und der Senatsverwaltung angefordert. Dem RBB gegenüber teilt sie ihre Auffassung mit : "dass Unterstützung durch Essen, ob durch gemeinnützige Vereine oder die Familie, grundsätzlich nicht als Einkommen angerechnet werden sollte".

In der Tat scheint es hier noch keine Rechtsprechungen in Deutschland zu geben, ob Leistungen der Tafel auf Sozialleistungen anrechenbar sind. Auch die Berliner-Tafel teilt in ihrer Pressemitteilung mit: "Die Lichtenberger Entscheidung enthält laut einer juristischen Überprüfung durch die Berliner Tafel diverse Fehler ..." 

Wie es hier weiter geht, werden wir weiter verfolgen.

UPDATE 14.05.2019: Wie uns das Bezirksamt Lichtenberg mitteilte, ist in der heutigen Sitzung beschlossen worden, dass der Fall in die Rechtsprüfung gegeben wird. Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde darum gebeten, ihre Einschätzung abzugeben. Bezirksbürgermeister Michael Grunst und die Bezirksstadträtin Katrin Framke bemühen sich zeitnah um einen gemeinsamen Termin mit der Berliner Tafel um solche Fälle für die Zukunft umgehend zu identifizieren und zu klären. Für weitere Details ist das Ergebnis der Rechtsprüfung abzuwarten. Mit einem Ergebnis kann in den nächsten Tagen gerechnet werden.

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Mehr Wohngeld für 660.000 - auch für behinderte Menschen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind viele Euro-Münzen zu sehen.

Das es mehr Wohngeld geben soll, war bereits Bestandteil vieler Medien. Was dabei oft nicht erwähnt wurde ist, dass davon auch Menschen mit Behinderung profitieren werden.

Die Wohngeldreform ist zum 1.1.2020 geplant und trifft ungefähr 660.000 Haushalte. Geplant ist zudem eine Dynamisierung des Wohngeldes. Das bedeutet konkret, dass das Wohngeld alle zwei Jahre an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst wird. Auch Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Personen, werden profitieren. Der Freibetrag für Personen mit einer Schwerbehinderung soll von 1500 Euro auf 1800 Euro angehoben werden. Zusätzlich soll der anrechnungsfreie Betrag von 4800 Euro auf 6540 Euro jährlich, für eine pflegebedürftige Person erhöht werden, wenn sie den von ihren Angehörigen erhaltenen Unterhalt für eine Pflegeperson oder Pflegekraft aufwendet. 

Bereits in der letzten Woche haben wir über unsere Kurznachrichten das Thema Sozialer Wohnungsbau angesprochen. Die Statistik zeigt, dass dieser immer mehr rückläufig ist:

Infografik: Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

 

Schon aus diesem Grunde wird für Menschen mit Behinderung, das Wohngeld immer mehr an Bedeutung gewinnen. Viele Wohnungen sind zudem nicht behindertengerecht ausgestattet. Hier hilft es aber sich mit der Pflegekasse in Verbindung zu setzen, denn diese übernimmt ggf. Umbaukosten. Für nicht pflegebedürftige, aber behinderte Menschen, sieht die Situation schon wieder etwas anders aus. Es gibt zwar Förderprogramme, die unterscheiden sich aber wieder von Bundesland zu Bundesland. So gibt es öffentliche Förderprogramme der Bundesländer, die Berufsgenossenschaft, die gesetzliche Unfallversicherung, die Pflegeversicherung, die Rentenversicherungsträger oder das Integrationsamt die in Frage kommen könnten. 

Jede Umbaumaßnahme die ein Schwerbehinderter zur Barrierefreiheit innerhalb der Wohnung durchführt, kann steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Ob in einer Mietwohnung umgebaut werden darf, regelt der  § 554a BGB. Auch bei Eigentümergemeinschaften gibt es bereits genügend gerichtliche Entscheide, wenn es darum geht, Gemeinschaftseigentum barrierefrei zu gestalten.

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48000 Rentner steuerlich neu belastet

Bildbeschreibung: Hand die eine symbolische Kugel mit Geld hält.

Zum ersten Juli 2019 wird es für viele Rentner wieder eine Anpassung der Rentenwerte geben (wir berichteten). Damit werden ca. 48000 Steuerpflichtige mit Rente zusätzlich einkommensteuerrechtlich belastet. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der FDP (Drucksache 19/8909) an die Bundesregierung (Antwort Drucksache 19/9506). 

Die Regierung betont dabei, dass die Steuerbelastung nicht alleine davon abhängig ist, wie hoch die Rente ist. Vielmehr entscheiden auch Werbungskosten als Ausgaben, als auch andere Einkünfte darüber, ob jemand steuerpflichtig ist.

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Merkel: Wir arbeiten dauerhaft daran, die Bedingungen in der Pflege zu verbessern

Bildbeschreibung: Mann schiebt Fru mit Rollstuhl.

Die Bundeskanzlerin hat sich anlässlich des Internationalen Tages der Pflegenden, bei allen Pflegekräften bedankt. "Danke für die geleistete Arbeit und Danke für das, was daraus an Humanität und Menschlichkeit für unsere Gesellschaft entsteht.", so Merkel. Immer noch seien es die Angehörigen, auf denen der größte Teil der Arbeit laste: "In den Familien wird Unglaubliches geleistet", betont die Kanzlerin. Der Staat könne hier zwar nur unterstützend tätig sein. Aber man habe eine bessere soziale Absicherung, Möglichkeiten zur beruflichen Freistellung und eine professionelle Beratung geschaffen. Am Ziel sei man aber noch lange nicht: "Wir arbeiten dauerhaft daran, die Bedingungen zu verbessern." Hier der Podcast der Bundeskanzlerin (Quelle: Bundesregierung):

Wir haben mit pflegenden angehörigen gesprochen und dort scheint die Wahrnehmung eher eine andere zu sein. Die Angehörigen beschweren sich vielerorts über zu wenig Unterstützung. "Zwar gibt es Rentenpunkte, aber was nützen diese mir", so eine der kritischen Stimmen. "Wenn der Staat diese Pflegeleistung wenigstens entlohnen würde", so eine andere kritische Stimme. 

Angesichts der Tatsache, dass sich bis heute das Pflegesystem auf häusliche Pflege stützt (75% häusliche Pflege) und in Pflegeeinrichtungen die eigentlich oft notwendige Individualpflege und Betreuung gar nicht möglich ist, ist es nicht verwunderlich, dass so viel Kritik an der Pflege aufkommt. An den Menschen die heute die Pflegeberufe ausüben, kann es nicht liegen, denn diese machen einen guten Job und sind nicht selten sogar aufopfernd. Das verdient Anerkennung. Überall ertönen die Rufe nach mehr Pflegekräften, die dringend benötigt werden. Aber selbst wenn die da sind. Werden dann den pflegebedürftigen Personen mehr Zeiten für Pflege gutgeschrieben um die Pflege noch mehr zu individualisieren? 

Gestern fand in vielen Städten Deutschlands, der "Walk of Care" statt. Viele Veranstalter werden sicherlich mit ihrer Teilnehmeranzahl zufrieden sein. Deutschland hat (Quelle: Statistisches Bundesamt) ende 2017, 3.4 Millionen pflegebedürftige Personen gehabt. Von diesen 3,4 Millionen Personen wurden 2,5 Millionen zu Hause versorgt. In Zahlen bedeutet das: 

 

Art der Pflege in Prozent
vollstationär: 24 %
allein durch Angehörige: 51,7 %
Angehörige mit Unterstützung von Pflegediensten: 24,3 %

 

Oft geben Angehörige dafür ihren Job auf Dauer auf, da die Freistellungen (Pflegezeit, bs zu 6 Monate) oftmals nicht ausreichen um einen Angehörigen entsprechend der Bedürfnisse versorgen zu können. Betrachtet man die Zahlen, verwundert es, warum nicht mehr Menschen den "Walk of Care" genutzt haben um zumindest ein Zeichen zu setzen.

Das Pflege aber mittlerweile als Thema bei der Bundesregierung angekommen ist, darf man schon mal positiv bewerten. Jetzt gilt es nur noch, die entsprechenden politischen Mittel einzusetzen, um Pflege nicht nur zu verbessern, sondern auch attraktiv zu machen. Angesicht des demografischen Wandel, wird es in Zukunft nicht besser werden. "Deutschland wird älter" und somit wird der Bedarf an Pflegekräften die nächsten Jahre noch mehr steigen. Doch wo soll das Personal dafür herkommen, wenn die Menschen älter werden? Schon heute ist der Pflegenotstand in vielen Pflegeeinrichtungen spürbar und pflegende Angehörige oftmals vollkommen überlastet, so dass diese langfristig selbst erkranken. Schon heute fehlt es in vielen Bereichen an Fachkräften, was bereits dafür ein Indiz ist, auf was wir uns zum Thema "Pflege" einstellen dürfen. Ob es da mit einem einsamen "Dankeschön" der Bundeskanzlerin getan ist, oder ob hier die Politik wesentlich mehr Aktionismus zeigen muss, mag jeder für sich selbst entscheiden. Zumindest fehlen überall Pflegekräfte und pflegende Angehörige wird es in der Zukunft eher weniger geben.

So bleibt für viele pflegende Angehörige und die Pflegekräfte die stille Hoffnung, dass aus dem "Dankeschön" mehr Aktionismus der Bundesregierung wird.

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Kritik an der Reform des Psychotherapie-Studiums

Bildbeschreibung: Pressebild von Jürgen Dusel - Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Am Donnerstag den 9 Mai wurde in erster Lesung der Gesetzesentwurf zum Psychotherapeutenausbildungsgesetz beraten und seitens Jürgen Dusel - Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen - forderte eine noch stärkere Berücksichtigung der Belange für Menschen mit Behinderung. „Für viele Menschen mit Behinderungen ist ein Arztbesuch eine noch höhere Hürde als für Menschen ohne Behinderungen - besonders bei der psychologischen Behandlung,“ so Dusel in einer Presseerklärung vom Freitag. „Menschen mit Lernbeeinträchtigungen zum Beispiel haben bislang wenig Chancen, einen geeigneten Therapieplatz zu finden.“, hieß es weiter. "Nötig seien unter anderem obligatorische Lerneinheiten zur Vermittlung von Grundlagenwissen der psychologischen Behandlung von Menschen mit Lernbeeinträchtigung und auch die Einbindung örtlich vorhandener Selbsthilfestrukturen der Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen. Auch der Erwerb rehabilitationsrechtlicher Grundkenntnisse im Studium sei eine wichtige Voraussetzung.", hieß es weiter in der Pressemitteilung.

In der Beratung im Bundestag gab es mehrere Anträge die zur Beratung anstanden. Der Gesetzentwurf "zur Reform der Psychotherapeutenausbildung" ist unter der Drucksache 19/9770 (als PDF Download) zu finden. So sieht der Entwurf vor, dass Psychotherapie ein eigenständiges universitäres Studienfach werden soll. Das Studium soll sich aus  einem zweijährigen Masterstudium und einem dreijährigen Bachelor zusammen setzen. Das Studium soll dann mit einer staatlichen psychotherapeutischen Prüfung abgeschlossen werden. Ziel der Ausbildung soll das Erwerben von  psychotherapeutischen Kompetenzen.

Sowohl seitens der Grünen, die Linke und der AfD, gab es Zusatzforderungen. So fordert die Linke die Bundesregierung auf, "die prekären Verhältnisse der Psychotherapeuten zu beenden" und fordert eine Approbationsordnung. Diese soll dann die Fachkunde der Lehrenden für die vermittelten Psychotherapieverfahren vorschreiben. Weiter fordern die Linken Praxissemester in Anschluss an die theoretische Ausbildung als Voraussetzung für die Approbation.

Die Grünen fordern u.A. eine Zusatzfinanzierung der ambulanten Weiterbildung analog zur Förderung der Weiterbildung von Hausärzten. Seitens der AfD wurde u.A. statt 5 Jahre Studienzeit, fünfeinhalb Jahre Studium gefordert.

Die gesamte Debatte kann hier noch einmal angesehen werden.

 

Quelle: Deutscher Bundestag/Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

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Die Linken wollen bessere Arbeitsbedingungen für die mobile Pflege

Bildinhalt: Ein Mann schiebt einen Rollstuhlfahrer auf dem Bürgersteig.

Die Arbeitsbedingungen fordern die Linken müssten substanziell verbessert werden in der mobilen Altenpflege. Digitale Plattformen müssten bereitgestellt werden für bessere Gehälter und Bedingungen über der die Pflegedienste beauftragt werden.

Dabei sollen die Plattformen in gemeinnütziger Hand oder öffentlicher sein und nach Tariflohn bezahlen. So mit würde gleichzeitig die Attraktivität des Pflegeberufs gesteigert. Die Riexinger bemängelt das derzeit bei der mobilen Pflege private Unternehmen hauptsächlich mit schlechten Gehältern und Arbeitsbedingungen am Markt vertreten sind.

Bernd Riexinger, der Parteichef Deutschen Presse-Agentur sagte: „Tarifverträge und Betriebsräte sind die absolute Ausnahme, mit der Folge, dass der Kostendruck und die Konkurrenz ungefiltert auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden." Zudem sind die Plattformen eine gute Zeitgemäße Alternative für das flexible Arbeitsumfeld, damit ordentlich bezahlte und sichere Arbeit organisiert werden könne. Riexinger fordert außerdem, dass die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung wird, damit verbesserte Arbeitsbedingungen nicht zu höheren Beiträgen oder Eigenleistungen führt.

Die Vollversicherung soll dabei die Kosten finanzieren, die anfallen, hier sollten alle Beiträge zahlen. Die Berliner SPD fordert auch eine Pflegevollversicherung. Bereits seit letzen Jahr Oktober. So sei ein wichtiger Punkt die Forderung nach einer Pflegevollversicherung, die im Alter alle Kosten der Pflege abdecke. So können zurzeit Pflegebedürftige nur einen Teil der Kosten wie Beispielsweise für die Heimunterbringungen, den Pflegedienst, den Umbau der eigenen Wohnung finanziert aus der Pflegeversicherung bezahlen. Oft müssen Sie dabei den Finanziellen Rest selbst tragen.

Auf Bundesebene müsste eine Neuordnung umgesetzt werden. Birte Huizing die Parteisprecherin sagte am 19 Oktober 2018: „Es kann nicht sein, dass Leute, die ihr ganzes Leben einzahlen, im Falle einer Pflegebedürftigkeit viel Geld dazuzahlen müssen, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können“. Zur staatlichen Daseinsvorsorge gehöre der Bereich aus SPD-Sicht. Auf die genaue Finanzierung müsse sich noch geeinigt werden. Eine weitere Forderung im Papier ist die Pflegekräfte zu entlasten. Eine Bessere Bezahlung und Ausbildung sind dabei Vorschläge so Huizing, sowie ein Branchentarifvertrag für die Altenpflege. Die SPD hält für notwendig zudem bessere Organisationsstrukturen für Pflegekräfte. Quelle: aerzteblatt.de

Quelle: finanznachrichten.de

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Studie: Generation 55plus will den Nachkommen im Pflegefall nicht zur Last fallen

Bildinhalt: Ein ältere Mann mit einem Rollator

Alternative Wohnformen gewinnen für Senioren an Bedeutung Fellbach/Ludwigsburg, 08.05.2019 – 74 Prozent der Bundesbürger ab 55 Jahren wollen im Pflegefall nicht von ihren Kindern betreut werden. Sieben von Zehn wünschen sich stattdessen einen professionellen Pflegedienst, der sie zuhause versorgt.

Um die Nachkommen auch vor finanziellen Belastungen zu schützen, haben Menschen mit Kindern besser für Alter und Pflege vorgesorgt. Das zeigt eine gemeinsame Studie „55plus – Pflege im Alter“ der Krankenversicherungen mhplus und SDK. Befragt wurden 1.000 Bundesbürger ab 55 Jahren. „Die Erwartungshaltung der Eltern im Vergleich zu früheren Generationen hat sich deutlich verändert. War es vor 20 Jahren noch üblich, von den Kindern im Pflegefall Hilfe zu bekommen, möchte die heutige Generation 55plus ihren Nachkommen keine Bürde sein“, sagt Verena Ortmann, Leiterin der mhplus Pflegekasse. Dies gilt auch in finanzieller Hinsicht. Lediglich acht Prozent der Studienteilnehmer erwarten von ihren Kindern eine Übernahme der Pflegekosten.

Immerhin ein Drittel sorgt vor und legt monatlich Geld für einen möglichen Pflegefall zurück – oder hat bereits ausreichend Geld hierfür gespart. Bei den Teilnehmern ohne Kinder ist der Anteil deutlich geringer – nur jeder Vierte sichert sich finanziell für den Pflegefall ab. „Das Verantwortungsbewusstsein bei Eltern ist erkennbar ausgeprägter.

Viele empfinden ein Pflichtgefühl gegenüber ihren Kindern, sie von finanziellen Belastungen freizuhalten“, so Olaf Engemann, Vorstand für Vertrieb und Marketing bei der Süddeutschen Krankenversicherung (SDK). „Sie sollen weder ihren Beruf aufgeben, um Zeit für die Eltern zu haben, noch zusätzlich zum Hauskredit auch deren Pflege finanzieren.“

Nur in einem Punkt nimmt die Generation 55plus ihre Nachkommen in die Pflicht: Sie sollen sich um die finanziellen Angelegenheiten ihrer Eltern kümmern, wenn diese dazu nicht mehr in der Lage sind. Immer mehr ältere Menschen interessieren sich für alternative Wohnformen Doch es geht der Generation 55plus nicht nur darum, die Erben von Belastungen fern zu halten. Sie will auch möglichst lange selbstbestimmt und unabhängig leben. Das eigene Zuhause ist dabei zwar noch immer der Ort, wo die meisten das Alter verbringen möchten.

Doch immer mehr Studienteilnehmer können sich auch vorstellen, in einer SeniorenWohngemeinschaft (33 Prozent) oder in einem Mehrgenerationenhaus zu wohnen (29 Prozent). Selbst ein Leben weit weg von Kindern und Enkelkindern im Ausland hält jeder fünfte der „neuen“ alten Generation für denkbar. Schließlich ist Pflege dort oft wesentlich günstiger zu finanzieren. Doch reicht das Geld dafür überhaupt? Hier tappen fast zwei von drei Befragten im Dunkeln. Das Thema Pflegefinanzierung ist ihnen viel zu kompliziert. Und wenn es finanziell wirklich eng wird, setzen 55 Prozent auf den Staat – soll er doch für sie einspringen.

Quelle: SDK / Süddeutsche Krankenversicherung a.G.

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Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen.

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist das Gebäude vom Bundessozialgericht zu sehen.

Das Bundessozialgericht hat gestern ein Urteil zur Kostenübernahme von Schulbüchern bei Hartz IV Empfängern, gefällt. So heißt es im Urteil: "Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen." (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) 

Zwar sind die Kosten von Schulbüchern grundsätzlich vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in richtiger Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht, heißt es weiter.

Schulbücher die Schülerinnen und Schüler mangels Lernmittelfreiheit selber kaufen müssen, gelten somit als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet dieses Urteil als "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung. Mit dem Urteil sieht sich der Paritätische zudem in seiner Auffassung bestätigt, "dass sich Schulkosten nicht pauschalieren lassen und die im Regelsatz und im sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Beträge wirklichkeitsfremd und deutlich zu gering bemessen sind."

 „Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, dass Jobcenter armen Eltern die Kosten für die Schulbücher ihrer Kinder ersetzen müssen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Quelle: Bundessozialgericht/Paritätischer Wohlfahrtsverband

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