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Paritätischer fordert Reformpaket

Bildbeschreibung: Obdachloser Mann auf der Straße

Altersarmut ist immer noch ein Thema, welches immer wieder seinen Platz findet. Somit fordert der Paritätische in seiner Presseerklärung (hier als PDF- Download) dringende Reformen. 424 Euro sind längst nicht mehr ausreichend, sondern 628 Euro sollten angemessen sein, so ist es in den Forderungen nachzulesen. Das der heutige Regelsatz mit 424 Euro nicht ausreichend ist, darüber haben wir bereits mehrfach berichtet.

In dem Armutsbericht (hier als PDF- Download) finden wir eine gute Aufschlüsselung über die Thematik. So sind etwa ein viertel der erwachsenen Armen in Pension oder Rente. Dabei stellen, neben den Erwerbstätigen, die Rentner und Pensionäre/Inn die zweit größte Gruppe da. Wer sich genauer mit den Zahlen befassen möchte, sollte sich den Bericht (hier als PDF- Download) detaillierter anschauen.

Woher kommt aber die Altersarmut: Eigentlich müsste man die gesamte Schuld auf die geringen Löhne schieben, denn rechnet man einmal aus, was jemand nach 45 Arbeitsjahren in die Rentenkasse eingezahlt hat und wie sich dieser Betrag auf die theoretisch 15 Jahre Rentenzeit als Rechengrundlage verteilen, wird einem deutlich, wie es zu den geringen Renten kommt. Also doch mehr in die Rentenkasse einzahlen und die Beitragssätze erhöhen? Mit Sicherheit nicht. Alleine schon die Gesamtrentenlast auf eine Institution wie die Rentenkasse zu verlagern und wie in der Vergangenheit geschehen, sich dann als Staat daraus zu bedienen um Löcher in der Staatskasse zu schließen, kann nur auf Unverständnis stoßen, wenn man bedenkt, wie gefüllt heute die Staatskassen sind. Da fragt sich der gesunde Menschenverstand doch, warum die seinerzeit benötigten Gelder nicht an die Rentenkasse zurück fließen?

Sicherlich, muss man das wieder differenzierter betrachten, denn Rentenzahlungen kann ein Staat nur so gestalten, dass die Zahlungen mit Nachhaltigkeit gesichert sind. Aber gab es da nicht noch den 2. Topf aus dem dann die Rentner mit zu geringer Rente ihre Grundsicherung erhalten? Ist das dann am Ende nicht auch die Staatskasse? Was hat aber ein Staat davon, jemanden aus der Altersarmut herauszuholen? Gewinnen kann dieser doch nichts mehr daran. Kosten dem Staat alte Menschen zu viel? Dass aber auch diese Menschen so etwas wie Würde verspüren wollen, vielleicht im Renten leben sogar noch gesellschaftlich aktiv sein möchten, scheint dem Staat nicht so wichtig zu sein. Dabei könnte der Staat die Kaufkraft stärken, egal ob über höhere Renten oder höhere Grundsicherung. Erhöhte Kaufkraft würde ja zudem die Wirtschaft ankurbeln. Und: Wer im Alter noch aktiv ist, wird weniger krank und könnte somit Gesundheits- und Pflegekassen entlasten. Doch vielleicht ist es genau das, was für den Staat zu kompliziert ist um das mit zu berücksichtigen? Höhere Grundsicherung im Alter wäre allerdings auch wieder eine Hürde für betroffene Menschen, denn wer Grundsicherung bezieht, wird nie Dinge erleben dürfen, wie bspw. einen Langzeiturlaub im EU- Ausland oder einfach mal bei einem längeren Besuch der eigenen Kinder im Ausland, denn da gibt es noch das Gesetzbuch, was genau nach 4 Wochen die Zahlungen der Grundsicherung einstellt, wen sich jemand mit Grundsicherung im Alter im EU- Ausland aufhält. Selbst wenn die Reise aus den ersparten Geld (Selbstbehalt) finanziert wird, oder vielleicht sogar ein Geschenk ist.

In der anderen Gruppe, derer die an Armut leiden obwohl diese erwerbstätig sind, sieht es eigentlich nicht anders aus. Das Einkommen reicht nicht, es muss um Wohnung und Familie zu sichern, Grundsicherung als Zusatzleistung in Anspruch genommen werden. Also keine Möglichkeit vielleicht für die eigene Altersvorsorge zu sorgen. Genau diese Situation kann aber dafür sorge tragen, dass uns das Problem Altersarmut nicht nur noch länger begleiten wird, sondern das Deutschland langfristig ein Land der Armen wird. Der Demografische Wandel lässt sich nicht aufhalten und das Deutschland einmal mehr Rentner/Inn wie erwerbstätige haben wird, das ist eine Tendenz die bereits heute erkennbar ist. Wie da dann eine Generationsversicherung funktionieren soll, denn genau darauf beruht das Rentensystem, das ist eine Frage die wir seitens der Politik nie wirklich beantwortet bekommen haben.

 

 

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Änderungen 2019 für Pflege und Gesundheit

Bildinhalt: Ein Gelbes Schild unten steht 2018 in schwarzer Schrift die Zahl ist durchgestrichen mit einen roten Strich und dadrüber steht 2019 in schwarzer Schrift

Ab dem 1 Januar 2019 gibt es in der Pflege und im Gesundheitswesen einige Änderungen. Der Bundegesundheitsminister Jens Spahn hat diese durch mehrere Reformen ins Rollen gebracht. So wurde der Beitrag der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöht auf 3,05 Prozent und für Kinderlose auf 3,3 Prozent. Dadurch soll die Leistungsverbesserungen finanziert werden.

Zudem ist die Anzahl an Pflegebedürftigkeit gestiegen durch die Änderung von der Pflegestufe den Pflegegrad. 3,41 Millionen Menschen haben 19 Prozent mehr Leistung im Dezember 2017 erhalten als 2015. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen ab Anfang diesem Jahres den Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Zudem wird der von den Krankenkassen festzusetzende Zusatzbeitrag gleich aufgeteilt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sowie Rentnern und die Rentenversicherung. Der Zusatzbeitrag ist für 2019 auf 0,9 Prozent von 1 Prozent gesunken. Jedoch bestimmen im einzelnen die Krankenkassen wie hoch der Zusatzbeitrag ausfällt.

In Zukunft müssen Personaluntergrenzen von Krankenhäusern eingehalten werden um damit die Pflege zu verbessern. Zunächst wurde diese durch eine Rechtsverordnung auf vier „pflegesensitive Bereiche“ bestimmt: Kardiologie, Intensivmedizin, Unfallchirurgie und Geriatrie. 13 000 neue Stellen sollen für die Pflege entstehen in den Pflege- und Altenheimen. Durch die Krankenkassen sollen diese finanziert werden.

Jede zusätzliche Stelle soll vollständig von der Krankenversicherung finanziert werden in der Krankenhauspflege um dort die Personalausstattung zu verbessern. Für höhere Tarifabschlüsse wegen Zusatzkosten sollen sie auch aufkommen. Von den Krankenkassen müssen in der häuslichen Krankenpflege die Tariflöhne zugestimmt werden. Das Gesetz sorgt für mehr Attraktivität bei den Ausbildungsplätzen. So soll ab diesem Jahr 2019 die Vergütungen im ersten Ausbildungsjahr ab diesem Jahr vollständig von den Krankenkassen übernommen werden bei Auszubildenden in Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und in der Krankenpflegehilfe. Jedoch haben die Pflegeexperten gesagt, dass der Pflegeengpass durch eine bessere Bezahlung nicht alleine gelöst werden könne.

Es müsse auch die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Um auch Berufsaussteiger oder Teilzeitkräfte wieder zu gewinnen, um wieder in den Beruf einzusteigen oder mehr zur arbeiten. In Zukunft wollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtung finanzielle Unterstützung anbieten um Familie und Beruf mit der Pflege besser vereinbaren zu können.

Rund 70 Millionen Euro jährlich an mehr Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern müssen Krankenkassen aufbringen. So soll auch die Digitalisierung mehr gefördert werden um Bürokratische Hürden mehr entgegenzuwirken. 12 000 Euro soll dafür einmalig pro Einrichtung zu Verfügung gestellt werden von der Pflegeversicherung. Zeitgleich sollen Angehörige in der Pflege mehr gestärkt werden, denn ohne Sie würde die Pflege nicht möglich sein, wie die neuesten Statistiken zeigen. 76 Prozent der Leistungsempfänger 2,59 Millionen Pflegebedürftige leben zu Hause.

Von den Angehörigen werden 1,76 Millionen gepflegt. Es soll leichteren Zugang geben für die Pflegenden Angehörigen zu stationären medizinischen Rehabilitationsleistungen. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten, für die Betreuung, wenn die pflegebedürftige Person mit in die Rehaeinrichtung geht, falls dies nicht geht kümmern Sie sich um die Betreuung.

Quelle: aerzteblatt.de

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Hartz IV Regelsatz steigt mit Auswirkungen auf die Sozialhilfe?

Bildbeschreibung: Euroscheine mit Brille, die auf einem Tisch liegen.

Ab Januar 2019 steigen erfreulicherweise die Hartz IV Regelsätze um ganze 8 Euro. 

- Alleinerziehende statt 416 Euro erhalten 424 Euro*.
- Paare in einer Bedarfsgemeinschaft dürfen sich auf 382 Euro statt 374 Euro freuen*.
- Erwachsene zwischen 18 - 24 erhalten statt 332 Euro, 339 Euro*.
- Zwischen 18 und 15 Jahren, 322 Euro statt 316 Euro*
- Zwischen 14 und 7 Jahren, 302 Euro statt 296 Euro*.
- Kinder bis 7 Jahre 245 Euro statt 240 Euro.

Wie auf den Seiten der Bundesregierung nachzulesen ist, gelten diese neuen Regelsätze auch für Empfänger von Grundsicherung nach dem zwölften Sozialgesetzbuch. Genau hier könnte man den diesen Artikel beenden, denn die Fakten seitens der Regierung sind damit alle wiedergegeben. Doch ganz so einfach ist es nicht, denn bereits viele Sozialverbände haben zu diesen geringen Regelsätzen Kritik geäußert. Wie immer, denn wirklich Erfolgreich war diese Kritik nicht. Ob das nun daran liegt, dass da irgendwo in Berlin mal eine Mauer stand und für betroffene das Gefühl entstehen könnte, dass diese Mauer zwischen Regierung und betroffenen immer noch existiert (schließlich ist der Mauerverlauf zwischen Ost- und West bis heute immer noch erkennbar), mag jeder für sich selber entscheiden.

Für Bewohner in der Bundeshauptstadt Berlin, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, hat die Stadt Berlin etwas besonderes eingerichtet. So werden dort ab dem 1. Januar 2019 die Kosten für den Mieterschutzbund übernommen. Inbegriffen ist darin auch der Rechtschutz. (Quelle: Tagesspiegel) Damit sollen betroffene mehr Rechtsicherheit erhalten, denn gerade für SGB II/XII Empfänger/Inn ist dieser Mieterschutz eine ganz wichtige Angelegenheit. Gerade in den heutigen Zeiten, wo schon bei der nächsten Sanierung durch den Vermieter, es schnell mal zu Streitigkeiten kommen kann, die dann nicht selten einen juristischen Beistand bedürfen. 

424 Euro, einen Betrag, der mit Sicherheit das eigentliche Problem nicht lösen wird. Egal ob Altersarmut oder wenn es für betroffene Personen einfach darum geht, am gesellschaftlichem Leben teil zu haben. Mit 424 Euro fast unmöglich. Kommt dann noch eine Behinderung dazu, die vielleicht nicht dazu ausreicht, Mehrbedarf geltend zu machen wird es noch problematischer. Genauso wird mit der Erhöhung von 8 Euro chronisch kranken Menschen nicht geholfen, denn diese 8 Euro decken oft nicht einmal die erhöhten Kosten für Medikamente.

Wie wir bereits am 5. November 2018 berichteten (hier nachzulesen) hat bereits die UN an Deutschland die Forderung der Verbesserungen in der Grundsicherung gefordert.

Natürlich wollten wir es genau wissen und haben bereits im November 2018 zu dem Statement der UN, beim zuständigen Ministerium nachgefragt und erhielten folgende Antwort (Zitat):
"Aus der Sicht von Deutschland kann Armutsbekämpfung nicht durch höhere Transferzahlungen, sondern nur durch Verhinderung von Hilfebedürftigkeit erfolgen. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist der beste Schutz vor Armut. Deshalb liegt ein zentraler Ansatz zur Armutsbekämpfung in Deutschland in Förderung und Unterstützung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, insbesondere auch von Menschen, die bereits seit längerer Zeit arbeitslos sind. Hinzu kommt die Verbesserung von Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern. Mit dem Teilhabechancengesetz und dem Starke-Familien-Gesetz werden in dieser Legislaturperiode in beiden Bereichen wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht."

Eine Antwort, die man dem Grunde nach so unterschreiben könnte, wenn da eben nicht das Problem mit jenen betroffenen Personen ist, die nicht mehr arbeiten können, also schon in Altersrente sind, oder aufgrund von Erkrankungen einfach nicht mehr erwerbstätig sein können. Eine weitere Personengruppe findet sich hier auch nicht wieder. Jene, die bereits erwerbstätig sind und wegen geringem Einkommen immer noch auf Leistungen nach dem SGB II/XII abhängig sind. Wen wundert es also, wenn Bürger schon aus diesem Grunde die großen "Volksparteien" nicht mehr wählen.

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Niedersachsen: Streit um Pflegekammer zugspitzt

Bildinhalt: Eine schwarzer Kugelschreiber und ein Papier auf dem Signatur steht

In Niedersachsen hat sich der Streit um die Pflegekammer verschärft. Viele Pflegekräfte wollen ihre Examensurkunden zurückgeben, damit Sie der Zwangsmitgliedschaft in den neuen Einrichtungen entgehen, so der Initiator der Petition, Stefan Cornelius.

Er sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:“ Nein zur Pflegekammer 2018 Niedersachsen“, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. 13 000 Unterstützer hat bereits in Niedersachsen die Petition laut den Initiatoren. Stefan Cornelius sagte: „Bei etlichen Betroffenen schlagen im Moment die Emotionen hoch.“ Auch sagte er, dass es keine Lösung sei die Urkunden zurückzugeben. „Das würde dem Pflegebereich schaden.“

In Niedersachsen wurde ist Gespräch um die Pflegekammer neu aufgekommen, nachdem den Mitgliedern für 2018 Beitragsbescheid von 140 Euro zugesendet wurden. Es wurde hierfür ein Jahreseinkommen von 70 000 Euro als Grundlage genommen, dass wohl kaum keine Pflegekraft verdient.

Den Beitrag könnten die Pflegefachkräfte senken, wenn Sie einen Einkommensnachweis bei der Pflegekammer einreichen. Neue Bescheide würde sie dann schicken. Im August hatte wurde die Niedersächsische Pflegekammer errichtet. Für examinierte Pflegefachkräfte ist die Mitgliedschaft Pflicht. Gegen eine betragspflichtige Kammer sind die Initiatoren der Petition. Eine Demonstration in Hannover ist für Januar geplant um das Vorhaben zu bekräftigen.

Quelle: aerzteblatt.de

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