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48000 Rentner steuerlich neu belastet

Bildbeschreibung: Hand die eine symbolische Kugel mit Geld hält.

Zum ersten Juli 2019 wird es für viele Rentner wieder eine Anpassung der Rentenwerte geben (wir berichteten). Damit werden ca. 48000 Steuerpflichtige mit Rente zusätzlich einkommensteuerrechtlich belastet. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der FDP (Drucksache 19/8909) an die Bundesregierung (Antwort Drucksache 19/9506). 

Die Regierung betont dabei, dass die Steuerbelastung nicht alleine davon abhängig ist, wie hoch die Rente ist. Vielmehr entscheiden auch Werbungskosten als Ausgaben, als auch andere Einkünfte darüber, ob jemand steuerpflichtig ist.

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Merkel: Wir arbeiten dauerhaft daran, die Bedingungen in der Pflege zu verbessern

Bildbeschreibung: Mann schiebt Fru mit Rollstuhl.

Die Bundeskanzlerin hat sich anlässlich des Internationalen Tages der Pflegenden, bei allen Pflegekräften bedankt. "Danke für die geleistete Arbeit und Danke für das, was daraus an Humanität und Menschlichkeit für unsere Gesellschaft entsteht.", so Merkel. Immer noch seien es die Angehörigen, auf denen der größte Teil der Arbeit laste: "In den Familien wird Unglaubliches geleistet", betont die Kanzlerin. Der Staat könne hier zwar nur unterstützend tätig sein. Aber man habe eine bessere soziale Absicherung, Möglichkeiten zur beruflichen Freistellung und eine professionelle Beratung geschaffen. Am Ziel sei man aber noch lange nicht: "Wir arbeiten dauerhaft daran, die Bedingungen zu verbessern." Hier der Podcast der Bundeskanzlerin (Quelle: Bundesregierung):

Wir haben mit pflegenden angehörigen gesprochen und dort scheint die Wahrnehmung eher eine andere zu sein. Die Angehörigen beschweren sich vielerorts über zu wenig Unterstützung. "Zwar gibt es Rentenpunkte, aber was nützen diese mir", so eine der kritischen Stimmen. "Wenn der Staat diese Pflegeleistung wenigstens entlohnen würde", so eine andere kritische Stimme. 

Angesichts der Tatsache, dass sich bis heute das Pflegesystem auf häusliche Pflege stützt (75% häusliche Pflege) und in Pflegeeinrichtungen die eigentlich oft notwendige Individualpflege und Betreuung gar nicht möglich ist, ist es nicht verwunderlich, dass so viel Kritik an der Pflege aufkommt. An den Menschen die heute die Pflegeberufe ausüben, kann es nicht liegen, denn diese machen einen guten Job und sind nicht selten sogar aufopfernd. Das verdient Anerkennung. Überall ertönen die Rufe nach mehr Pflegekräften, die dringend benötigt werden. Aber selbst wenn die da sind. Werden dann den pflegebedürftigen Personen mehr Zeiten für Pflege gutgeschrieben um die Pflege noch mehr zu individualisieren? 

Gestern fand in vielen Städten Deutschlands, der "Walk of Care" statt. Viele Veranstalter werden sicherlich mit ihrer Teilnehmeranzahl zufrieden sein. Deutschland hat (Quelle: Statistisches Bundesamt) ende 2017, 3.4 Millionen pflegebedürftige Personen gehabt. Von diesen 3,4 Millionen Personen wurden 2,5 Millionen zu Hause versorgt. In Zahlen bedeutet das: 

 

Art der Pflege in Prozent
vollstationär: 24 %
allein durch Angehörige: 51,7 %
Angehörige mit Unterstützung von Pflegediensten: 24,3 %

 

Oft geben Angehörige dafür ihren Job auf Dauer auf, da die Freistellungen (Pflegezeit, bs zu 6 Monate) oftmals nicht ausreichen um einen Angehörigen entsprechend der Bedürfnisse versorgen zu können. Betrachtet man die Zahlen, verwundert es, warum nicht mehr Menschen den "Walk of Care" genutzt haben um zumindest ein Zeichen zu setzen.

Das Pflege aber mittlerweile als Thema bei der Bundesregierung angekommen ist, darf man schon mal positiv bewerten. Jetzt gilt es nur noch, die entsprechenden politischen Mittel einzusetzen, um Pflege nicht nur zu verbessern, sondern auch attraktiv zu machen. Angesicht des demografischen Wandel, wird es in Zukunft nicht besser werden. "Deutschland wird älter" und somit wird der Bedarf an Pflegekräften die nächsten Jahre noch mehr steigen. Doch wo soll das Personal dafür herkommen, wenn die Menschen älter werden? Schon heute ist der Pflegenotstand in vielen Pflegeeinrichtungen spürbar und pflegende Angehörige oftmals vollkommen überlastet, so dass diese langfristig selbst erkranken. Schon heute fehlt es in vielen Bereichen an Fachkräften, was bereits dafür ein Indiz ist, auf was wir uns zum Thema "Pflege" einstellen dürfen. Ob es da mit einem einsamen "Dankeschön" der Bundeskanzlerin getan ist, oder ob hier die Politik wesentlich mehr Aktionismus zeigen muss, mag jeder für sich selbst entscheiden. Zumindest fehlen überall Pflegekräfte und pflegende Angehörige wird es in der Zukunft eher weniger geben.

So bleibt für viele pflegende Angehörige und die Pflegekräfte die stille Hoffnung, dass aus dem "Dankeschön" mehr Aktionismus der Bundesregierung wird.

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Kritik an der Reform des Psychotherapie-Studiums

Bildbeschreibung: Pressebild von Jürgen Dusel - Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Am Donnerstag den 9 Mai wurde in erster Lesung der Gesetzesentwurf zum Psychotherapeutenausbildungsgesetz beraten und seitens Jürgen Dusel - Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen - forderte eine noch stärkere Berücksichtigung der Belange für Menschen mit Behinderung. „Für viele Menschen mit Behinderungen ist ein Arztbesuch eine noch höhere Hürde als für Menschen ohne Behinderungen - besonders bei der psychologischen Behandlung,“ so Dusel in einer Presseerklärung vom Freitag. „Menschen mit Lernbeeinträchtigungen zum Beispiel haben bislang wenig Chancen, einen geeigneten Therapieplatz zu finden.“, hieß es weiter. "Nötig seien unter anderem obligatorische Lerneinheiten zur Vermittlung von Grundlagenwissen der psychologischen Behandlung von Menschen mit Lernbeeinträchtigung und auch die Einbindung örtlich vorhandener Selbsthilfestrukturen der Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen. Auch der Erwerb rehabilitationsrechtlicher Grundkenntnisse im Studium sei eine wichtige Voraussetzung.", hieß es weiter in der Pressemitteilung.

In der Beratung im Bundestag gab es mehrere Anträge die zur Beratung anstanden. Der Gesetzentwurf "zur Reform der Psychotherapeutenausbildung" ist unter der Drucksache 19/9770 (als PDF Download) zu finden. So sieht der Entwurf vor, dass Psychotherapie ein eigenständiges universitäres Studienfach werden soll. Das Studium soll sich aus  einem zweijährigen Masterstudium und einem dreijährigen Bachelor zusammen setzen. Das Studium soll dann mit einer staatlichen psychotherapeutischen Prüfung abgeschlossen werden. Ziel der Ausbildung soll das Erwerben von  psychotherapeutischen Kompetenzen.

Sowohl seitens der Grünen, die Linke und der AfD, gab es Zusatzforderungen. So fordert die Linke die Bundesregierung auf, "die prekären Verhältnisse der Psychotherapeuten zu beenden" und fordert eine Approbationsordnung. Diese soll dann die Fachkunde der Lehrenden für die vermittelten Psychotherapieverfahren vorschreiben. Weiter fordern die Linken Praxissemester in Anschluss an die theoretische Ausbildung als Voraussetzung für die Approbation.

Die Grünen fordern u.A. eine Zusatzfinanzierung der ambulanten Weiterbildung analog zur Förderung der Weiterbildung von Hausärzten. Seitens der AfD wurde u.A. statt 5 Jahre Studienzeit, fünfeinhalb Jahre Studium gefordert.

Die gesamte Debatte kann hier noch einmal angesehen werden.

 

Quelle: Deutscher Bundestag/Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

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Die Linken wollen bessere Arbeitsbedingungen für die mobile Pflege

Bildinhalt: Ein Mann schiebt einen Rollstuhlfahrer auf dem Bürgersteig.

Die Arbeitsbedingungen fordern die Linken müssten substanziell verbessert werden in der mobilen Altenpflege. Digitale Plattformen müssten bereitgestellt werden für bessere Gehälter und Bedingungen über der die Pflegedienste beauftragt werden.

Dabei sollen die Plattformen in gemeinnütziger Hand oder öffentlicher sein und nach Tariflohn bezahlen. So mit würde gleichzeitig die Attraktivität des Pflegeberufs gesteigert. Die Riexinger bemängelt das derzeit bei der mobilen Pflege private Unternehmen hauptsächlich mit schlechten Gehältern und Arbeitsbedingungen am Markt vertreten sind.

Bernd Riexinger, der Parteichef Deutschen Presse-Agentur sagte: „Tarifverträge und Betriebsräte sind die absolute Ausnahme, mit der Folge, dass der Kostendruck und die Konkurrenz ungefiltert auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden." Zudem sind die Plattformen eine gute Zeitgemäße Alternative für das flexible Arbeitsumfeld, damit ordentlich bezahlte und sichere Arbeit organisiert werden könne. Riexinger fordert außerdem, dass die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung wird, damit verbesserte Arbeitsbedingungen nicht zu höheren Beiträgen oder Eigenleistungen führt.

Die Vollversicherung soll dabei die Kosten finanzieren, die anfallen, hier sollten alle Beiträge zahlen. Die Berliner SPD fordert auch eine Pflegevollversicherung. Bereits seit letzen Jahr Oktober. So sei ein wichtiger Punkt die Forderung nach einer Pflegevollversicherung, die im Alter alle Kosten der Pflege abdecke. So können zurzeit Pflegebedürftige nur einen Teil der Kosten wie Beispielsweise für die Heimunterbringungen, den Pflegedienst, den Umbau der eigenen Wohnung finanziert aus der Pflegeversicherung bezahlen. Oft müssen Sie dabei den Finanziellen Rest selbst tragen.

Auf Bundesebene müsste eine Neuordnung umgesetzt werden. Birte Huizing die Parteisprecherin sagte am 19 Oktober 2018: „Es kann nicht sein, dass Leute, die ihr ganzes Leben einzahlen, im Falle einer Pflegebedürftigkeit viel Geld dazuzahlen müssen, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können“. Zur staatlichen Daseinsvorsorge gehöre der Bereich aus SPD-Sicht. Auf die genaue Finanzierung müsse sich noch geeinigt werden. Eine weitere Forderung im Papier ist die Pflegekräfte zu entlasten. Eine Bessere Bezahlung und Ausbildung sind dabei Vorschläge so Huizing, sowie ein Branchentarifvertrag für die Altenpflege. Die SPD hält für notwendig zudem bessere Organisationsstrukturen für Pflegekräfte. Quelle: aerzteblatt.de

Quelle: finanznachrichten.de

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Studie: Generation 55plus will den Nachkommen im Pflegefall nicht zur Last fallen

Bildinhalt: Ein ältere Mann mit einem Rollator

Alternative Wohnformen gewinnen für Senioren an Bedeutung Fellbach/Ludwigsburg, 08.05.2019 – 74 Prozent der Bundesbürger ab 55 Jahren wollen im Pflegefall nicht von ihren Kindern betreut werden. Sieben von Zehn wünschen sich stattdessen einen professionellen Pflegedienst, der sie zuhause versorgt.

Um die Nachkommen auch vor finanziellen Belastungen zu schützen, haben Menschen mit Kindern besser für Alter und Pflege vorgesorgt. Das zeigt eine gemeinsame Studie „55plus – Pflege im Alter“ der Krankenversicherungen mhplus und SDK. Befragt wurden 1.000 Bundesbürger ab 55 Jahren. „Die Erwartungshaltung der Eltern im Vergleich zu früheren Generationen hat sich deutlich verändert. War es vor 20 Jahren noch üblich, von den Kindern im Pflegefall Hilfe zu bekommen, möchte die heutige Generation 55plus ihren Nachkommen keine Bürde sein“, sagt Verena Ortmann, Leiterin der mhplus Pflegekasse. Dies gilt auch in finanzieller Hinsicht. Lediglich acht Prozent der Studienteilnehmer erwarten von ihren Kindern eine Übernahme der Pflegekosten.

Immerhin ein Drittel sorgt vor und legt monatlich Geld für einen möglichen Pflegefall zurück – oder hat bereits ausreichend Geld hierfür gespart. Bei den Teilnehmern ohne Kinder ist der Anteil deutlich geringer – nur jeder Vierte sichert sich finanziell für den Pflegefall ab. „Das Verantwortungsbewusstsein bei Eltern ist erkennbar ausgeprägter.

Viele empfinden ein Pflichtgefühl gegenüber ihren Kindern, sie von finanziellen Belastungen freizuhalten“, so Olaf Engemann, Vorstand für Vertrieb und Marketing bei der Süddeutschen Krankenversicherung (SDK). „Sie sollen weder ihren Beruf aufgeben, um Zeit für die Eltern zu haben, noch zusätzlich zum Hauskredit auch deren Pflege finanzieren.“

Nur in einem Punkt nimmt die Generation 55plus ihre Nachkommen in die Pflicht: Sie sollen sich um die finanziellen Angelegenheiten ihrer Eltern kümmern, wenn diese dazu nicht mehr in der Lage sind. Immer mehr ältere Menschen interessieren sich für alternative Wohnformen Doch es geht der Generation 55plus nicht nur darum, die Erben von Belastungen fern zu halten. Sie will auch möglichst lange selbstbestimmt und unabhängig leben. Das eigene Zuhause ist dabei zwar noch immer der Ort, wo die meisten das Alter verbringen möchten.

Doch immer mehr Studienteilnehmer können sich auch vorstellen, in einer SeniorenWohngemeinschaft (33 Prozent) oder in einem Mehrgenerationenhaus zu wohnen (29 Prozent). Selbst ein Leben weit weg von Kindern und Enkelkindern im Ausland hält jeder fünfte der „neuen“ alten Generation für denkbar. Schließlich ist Pflege dort oft wesentlich günstiger zu finanzieren. Doch reicht das Geld dafür überhaupt? Hier tappen fast zwei von drei Befragten im Dunkeln. Das Thema Pflegefinanzierung ist ihnen viel zu kompliziert. Und wenn es finanziell wirklich eng wird, setzen 55 Prozent auf den Staat – soll er doch für sie einspringen.

Quelle: SDK / Süddeutsche Krankenversicherung a.G.

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Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen.

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist das Gebäude vom Bundessozialgericht zu sehen.

Das Bundessozialgericht hat gestern ein Urteil zur Kostenübernahme von Schulbüchern bei Hartz IV Empfängern, gefällt. So heißt es im Urteil: "Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen." (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) 

Zwar sind die Kosten von Schulbüchern grundsätzlich vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in richtiger Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht, heißt es weiter.

Schulbücher die Schülerinnen und Schüler mangels Lernmittelfreiheit selber kaufen müssen, gelten somit als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet dieses Urteil als "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung. Mit dem Urteil sieht sich der Paritätische zudem in seiner Auffassung bestätigt, "dass sich Schulkosten nicht pauschalieren lassen und die im Regelsatz und im sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Beträge wirklichkeitsfremd und deutlich zu gering bemessen sind."

 „Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, dass Jobcenter armen Eltern die Kosten für die Schulbücher ihrer Kinder ersetzen müssen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Quelle: Bundessozialgericht/Paritätischer Wohlfahrtsverband

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Experten-Idee zum Fixierungsrecht

Bildbeschreibung: Ausschuss im Deutschen Bundestag

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, befasste sich am Mittwoch Abend mit einem äußerst komplexen und sensiblen Thema. Geladen waren Sachverständige aus den Bereichen Medizin, Rechtswissenschaft und Justiz, die zu einem Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte Betroffener bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (Drucksache 19/8939) Stellungnehmen sollten und die Fragen der Abgeordneten beantworteten.

In dem Entwurf geht es um die Regelung freiheitsentziehender Fixierungen von psychisch kranken Personen und im Bereich des Straf- Maßregelvollzugs der Zivilhaft, sowie im Bereich des Vollzugs der Untersuchungshaft und der einstweiligen Unterbringung, mit deren Rechtsgrundlage für Fixierungen. 

Mit dem Gesetzesentwurf soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvR 309/15) Rechnung getragen werden. Die Sachverständigen begrüßten dabei die schnelle Umsetzung des Urteils, durch den Gesetzgeber. Trotzdem kam es zu kritischen Äußerungen bei inhaltlichen Punkten und "handwerklichen Schwächen" 

Strafrechtler Alexander Baur bemängelte, das Richtervorbehalt effektiver gestaltet werden müsse und die vorgesehenen geteilten gerichtlichen Zuständigkeiten müssten näher begründet werden. Er wies auch darauf hin, dass dadurch die Belastung der Gerichte zunehmen werden.

Strafrechtler Heinz Kammeier und die Rechtsanwältin Jenny Lederer vom Deutschen Anwaltverein sehen Nachbesserungsbedarf im Richtervorbehalt und warnten vor einer Aushöhlung des Richtervorbehalts, da dieser auf Personen abgewälzt werden könne, die nicht die erforderlichen Qualifikationen besäßen. Zudem betonte Kammeier, dass der Entwurf zum Teil nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen würde.

Marc Petiti, Richter am Landgericht Lübeck, unterstützt, wie auch andere Sachverständige, eine Bündelung der Zuständigkeit bei den Amtsgerichten. Er sieht aber auch Probleme bezüglich Ausstattung und Personal. 

Aus Sicht der Sachverständigen gibt es auch klare Formulierungsdefizite, wenn es sich um die Frage dreht, ob die Voraussetzungen der Fixierung im Strafvollzug sich nicht grundsätzlich von Behandlungsmaßregeln, sowohl im Vollzug als auch der landesrechtlichen Unterbringung, unterscheidet. Auch Johannes Sandmann, Vizepräsident des DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik - sieht hier in der Formulierung einen Verbesserungsbedarf.

Peter Fölsch, Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Bad Segeberg, begrüßte im Namen des Deutschen Richterbunds, die geplanten Regelungen, sieht aber auch verfassungsrechtliche Bedenken. Begründen tat er dieses mit seiner Einschätzung, dass durch die durch die Fixierung bestehenden Gesundheitsgefahren nicht ausreichend berücksichtigt wurden. (Anm. Redaktion: Im UKE Hamburg gab es bereits Todesfälle durch Fixierungen) "So könne es nicht richtig sein", erklärte Fölsch, "dass für ein Hauptsachverfahren die Anforderungen an eine Sachverhaltsaufklärung abgesenkt werden und die Einholung eines ärztlichen Zeugnisses - statt eines Gutachtens - ausreichen soll."

Zwei Ärzte gaben Einblicke in ihre Arbeit in psychatrischen Kliniken. So merkte einer der Ärzte (Dirk Zedlick) an, "dass der Entwurf nicht widerspiegele, dass es sich wie vom Bundesverfassungsgericht betont bei einer Fixierung um eine Ultima Ratio handele." Christian Koßmann betonte dabei, dass eine eins zu eins Betreuung notwendig sei und es mit mehr Personal auch zu weniger Fixierungen kommen würde. Und Koßmann hält die Fixierungsdauer von 30 Minuten in manchen Fällen als zu kurz und hält 60 Minuten für sinnvoller, da es bei einigen Patienten länger dauert, bis sich die Situation wieder beruhigt hat. 

Zedlick sagte: "auch wenn das Bundesverfassungsgericht nur die 5- und 7-Punkt-Fixierung betrachtet, sei es für den Betroffenen egal, ob er 2-, 3-, 4-, oder 5-, oder 7-Punkt fixiert ist. Jede Fixierung sei eine Freiheitsentziehung und bedürfe des Richtervorbehalts. Dieser Sachverhalt werde im Entwurf nicht ausreichend gewürdigt. Auch die Regelungen zur jederzeitigen ärztlichen Überwachung und deren Zielsetzung seien nicht ausreichend konkret."

Anmerkung Redaktion: Gerade durch die Todesfällen die es im UKE Hamburg gegeben hat, hätte hier mehr Sensibilisierung stattfinden müssen. Fixierung bedeutet nicht nur einen Eingriff in freiheitliche Grundrechte, sondern kann auch ein Eingriff in die Körperliche unversehrtheit bedeuten. Vor jeder Fixierungsmaßnahme müsste eigentlich erst einmal individuell geprüft werden, in wie weit eine Person überhaupt fixiert werden kann, ohne das weitere Gesundheitsschäden zu befürchten sind.

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Experten beraten über Konzept der Pflegekostenfinanzierung

Bildinhalt: Der Plenarsaal im Reichstag

Am 8 Mai 2019 haben sich in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses Experten auseinandergesetzt mit Möglichkeiten für langfristige Finanzierungen der Pflegekosten. Hierbei wurde über drei Anträge der Oppositionsfraktionen beraten, die eine systematische Kurskorrektur fordern.

So wurde deutlich das die Experten verschiedene Positionen vertreten, jedoch die Aufwendungen für die Pflegeversorgung in Zukunft höher werden, sowie neue Finanzierungswege überprüft werden sollen. Einen Finanzierungsausgleich zwischen der sozialen und privaten Pflegeversicherung fordern die Linken, laut Antrag (19/7480). 

Auch solle in Zukunft, die private- in die soziale Pflegeversicherung überführt werden. Die FDP (Antrag 19/7691) will von der Bundesregierung einen Vorschlag für die zukünftige Finanzierung der Pflege, die sich aus einem Dreisäulenmodell aus privater- und betrieblicher Pflegeversorge, sowie sozialer Pflegeversicherung zusammensetzt. Eine Pflege-Bürgerversicherung fordern die Grünen (Antrag 19/8561), dieses sei einfacher durchsetzbar, da Sie eine strukturelle Ähnlichkeit mit den sozialen und privaten Weg der Pflegeversicherung hat.

Die Pflegebedürftigkeit in den privaten Pflegeversicherung ist um die Hälfte weniger wie in der Sozialen Pflegeversicherung, laut dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung. In der privaten Pflegeversicherung waren um die 2,3 Prozent Pflegebedürftig von den Versicherten und bei der Sozialen Pflegeversicherung um die 4,6 Prozent.

Einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss fordert der GKV, da das Problem nicht gelöst würde auf Dauer mit Erhöhung des Beitragssatzes. Durch eine Steuerfinanzierung könnten die Beitragszahler mehr entlastet werden. Auch bereits die Patientenschützer haben Anfang diesen Jahres eine bessere Finanzierung wegen den steigenden Pflegebeiträgen gefordert. Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz sagte: „Die Pflegeversicherung muss künftig die gesamten Pflegekosten übernehmen“.

Durch einen Steuerzuschuss hätte der Staat die Verantwortung zu anzunehmen. Außerdem würden durch die immer höheren Eigenanteile in Pflegeheimen, die Pflegebedürftige immer ärmer und auch gleichzeitig von den Sozialleistungen immer abhängig. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vorab der Experten Sitzung kritisiert, die derzeitige Pflegereform als Stückwerk. Denn es würde ein Gesamtkonzept fehlen um den Pflegenotstand entgegenwirken, sowie für die dauerhafte Finanzierung ein Plan.

Für die Pflege werden künftig sechs bis zehn Milliarden Euro an Kosten hinzukommen, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Eine Pflegebürgerversicherung, die dabei alle Einkommensarten mit einbezieht. Jedoch hatte ein Wirtschaftswissenschaftler die Pflegebürgerversicherung kritisiert, denn damit würde der Kapitaldeckungsgrad gesenkt, dieses würde das System verschlechtern.

Zudem wird von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe eine Lösung gefordert für die steigenden Eigenanteile in Pflegheimen. Auf einen bundeseinheitlichen Satz sollen dieses gedeckelt werden. Besser überprüft werden müssten die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, sowie Investitionen. Zudem soll verdeutlicht werden, dass die Länder verpflichtet sind, die Investitionskosten zu zahlen.

Quelle: Heute im Bundestag (hib)/Paritätischer

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Der Behindertenbeauftragte fordert für Behinderte mehr Steuergerechtigkeit

Bildinhalt: Ein Rollstuhlfahrer der draußen auf der Straße ist.

Anlässlich des europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5 Mai 2019 hat Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte die steuerliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und mehr Barrierefreiheit gefordert. Dusel hat beim Protesttag in Berlin gesagt, dass für Menschen mit Behinderung der Pauschalbeitrag im Einkommensteuerrecht seit 44 Jahren nicht erhöht wurde.

Er sagte: „Das wider­spricht der wirtschaftlichen Realität, ist niemandem zu vermitteln und schlichtweg unge­recht. Ich appelliere an die Bundesregierung, sich dieses Themas anzunehmen und den Pauschbetrag deutlich zu erhöhen.“ So sind im Einkommensteuergesetz geregelt die „Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterblie­be­ne und Pflegepersonen“. Oft haben Menschen mit Behinderung gerade im normalen Alltag höhere finanzielle Belastungen. So wird der Pausbetrag je nach Grad der Behinderung GdB entsprechend bezahlt. Es können zwar weitergehende Ausgaben abgesetzt werden als „außergewöhnliche Belastun­gen“. Jedoch erfordert dieses einen größeren Aufwand für Steuerzahler, sowie für die Finanzämter.

Mehr Verpflichtungen zur Barrierefreiheit will der Behindertenbeauftragte für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten. Nicht nur auf das öffentliche darf die Barrierefreiheit fallen, so sagte Dusel: „Menschen mit Behinderungen wollen genauso ins Kino gehen können oder in die Arztpraxis kommen, wie alle anderen auch. Sie haben ein selbstverständliches Recht darauf. Barrieren müssen auch im privaten Sektor abgebaut werden.“ So hatte bereits am 9 April dieses Jahres der Ministerrat der Europäischen Union die Richtlinie zur Barrierefreiheit anerkannt.

Dieses muss noch ins nationale Recht übermittelt werden. So hatte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, bezüglich des Protesttags mehr Barrierefreiheit, sowie Inklusion in Deutschland gefordert. Sie sagte, dass auch nach mehr als zehn Jahren der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen immer noch viele Menschen mit Behinderung weit von der uneingeschränkte Teilhabe sind.

So müsse sich „sehr viel mehr bewegen als bisher – und vor allem schnel­ler“ bei der Inklusion. Nicht verhandelbar sei die Teilhabe als Menschenrecht. Zudem ist der Schutz vor Diskriminierung wichtig damit ein gemeinsames gutes Zusammenleben funktionieren könne. Bentele sagte: „Dabei ist ent­scheidend, dass private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit juristisch verpflichtet werden“.

Die Barrierefreiheit sollte vorhanden sein auch in Arztpraxen , Hotels, Gaststätten, Supermärkten oder bei Internetportalen. Bentele sagte: „Auch muss Barrierefreiheit endlich zum einklagbaren Recht werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die gesellschaftlichen Rah­menbedingungen für die Inklusion aller Menschen nachhaltig zu verbessern.“ Quelle: vdk.de

Quelle: behindertenbeauftragter.de

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Nordrhein-Westfalen: Führt ein für Krankenhäuser ein neues Qualitätssiegel für Multiresistente Erreger

Bildinhalt: Ein Flur in einem Gebäude

Das Landeszentrum Gesundheit NRW hat ein neues Qualitätssiegel Multiresistente Erreger für die Krankenhäuser präsentiert. So soll es die Hygieneinitiative „Keine Keime. Keine Chance für multiresistente Erreger. Gemeinsam Gesundheit schützen“ zusätzlich ergänzen für die NRW Krankenhäuser. Gleichzeitig soll mit der Initiative die Krankenhäuser die Bürger und die Mitarbeiter informieren über die multiresistenten Erreger und wie man sich schützen kann davor. Die MRE-Netzwerke vergeben die Qualitätssiegel.

Zurzeit gibt es insgesamt 26 solcher Netzwerke in NRW. Durch diese werden die Qualitätssiegel an die einzelnen Krankenhäuser vergeben die dabei verschiedene Ziele erfüllen, die festgelegt wurden. Bisher haben sich 120 von 344 Krankenhäuser in NRW für das Qualitätssiegel beworben, dabei ist ein zwei jähriger verbindlicher Prozess Vorrausetzung. Jedes Akutkrankenhaus das Mitglied ist vom MRE-Netzwerk kann das Qualitätssiegel erhalten.

Um das Qualitätssiegel zu bekommen müssen sieben Ziele erfüllt werden. Beispielsweise: Händehygiene, Hygienemanagement, sowie ein Antibiotic Stewardship. Dabei gibt es für jedes Ziel ein Punkt. Für das Qualitätssiegel muss eine Mindestpunktzahl erreicht werden. Das Qualitätssiegel wurde entwickelt von Vertretern der Gesundheitsämter, Landeszentrum Gesundheit NRW und MRE-Netzwerken. Zudem wurden von Hygienefachkräften die Qualitätsziele überprüft ob diese Praxistauglich sind.

Quelle: gesundheit-adhoc.de

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