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Pflegekammer will eine Kooperation mit Verdi

Bildinhalt: Eine Hand schüttelt die andere Hand.

Durch die immer mehr erschwerende Lage in der Pflege will Verdi in Niedersachsen ein Modell zur Pflegekammer schaffen, dass nicht kostet. Sandra Mehmecke, Niedersachsens Pflegekammerpräsidentin fordert von Verdi und den Verbänden mehr Einigkeit. Sie sagte am 28 Mai 2019: „Statt Zwietracht zu säen, sollten alle an einem Strang ziehen und konstruktive Lösungen für Pflegekräfte und Patienten in Niedersachsen erarbeiten“.

In den letzten Wochen ist Verdi von den Pflegekammer Modell zurückgewichen. Eine „Vereinigung der Pflegenden“ hatte Verdi wie bereits Bayern hat als alternatives Modell vorgeschlagen, bei dem keine Mitgliedschafts- und Beitragspflicht besteht. Die Pflegekammer ist 2017 per Gesetz beschlossen wurden und hatte mehre Aufgaben.

Zum einen soll Sie für die sachgerechte Professionelle Pflege einsetzen sowie die Belange der Beruflich Pflegenden im Hinblick auf die Bedürfnisse der Gesellschaft. Dabei gehören der Pflegekammer in Niedersachsen die Fachkräfte der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege an. In Niedersachsen müssen Pflegefachkräfte für 2019 bei der Pflegekammer ein Mitgliedschaftsbeitrag von 0,4 Prozent pro Jahr zahlen ihres zu versteuernden Jahreseinkommen.

Beispielsweise bei einem Jahreseinkommen von rund 30 000 Euro, sind das um die 2 500 Euro je Monat, das wäre ein Beitrag von 120 Euro im Jahr. Jedoch gibt es dagegen bereits eine Online Petition, die bis über 50 000 Menschen unterzeichnet haben. Mehmecke sagte, dass eine freiwillige Mitgliedschaft nicht funktioniert, diese würde man an Bayern sehen.

Notwendig sei eine Pflegekammer, um die Interessen der Pflege wahrnehmen zu können, weil die Berufsverbände und Gewerkschaften wegen dem geringen Organisationsgrad diese nicht für alle sprechen könnten. „Gemeinsam werden wir einfach viel mehr erreichen. Die Pflegekammer ist dazu offen und gesprächsbereit.“

Quelle: aerzteblatt.de

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Fachkräftemangel in Hamburg Pflegeheim muss schließen

Bildinhalt: Ein Tablett mit Essen trägt eine Pflegekraft

Durch den immer größer werdenden Fachkräftemangel muss in Hamburg bis Ende Juni das AWO Pflegeheim in der Hagenbeckstraße schließen. 53 Pflegebedürftige sind davon betroffen, die jetzt eine neue Unterkunft in einem Pflegeheim benötigen.

Der Grund für die Schließung ist das die AWO wegen dem Fachkräftemangel keine Pflegekräfte findet. Mittlerweile sind fast alle Bewohner ausgezogen nur noch wenige befinden sich im Heim. In der Sendung "Personalmangel: Hamburger Altenheim muss schließen" vom NRD Panorama 3 wurde am 21 Mai darüber berichtet. 

Das jetzt ein Pflegeheim zu macht wegen Fachkräftemangel. In der Sendung werden die Bewohner und Pflegekräfte gezeigt wie Sie unter Schließung leiden. Im Bericht wird eine ältere Seniorin gezeigt, die das Pflegeheim wechseln muss und aufgrund ihrer Demenz dieses nicht mehr richtig wahrnimmt. Laut dem Bericht sind neuen Stellen nicht besetzt. Auf die Pflegefachkräftemangel Situation in Deutschland wird eingegangen das um die 24 000 Pflegefachkräfte in Deutschland fehlen.

Es wird darauf eingegangen das in den letzten Jahren bereits mehrere Pflegeheime wegen Fachkräftemangel in Deutschland geschlossen wurden. Laut Bericht zahlen in Hamburg nur 7 Prozent der Pflegeheime nach Tarif. So würde die AWO unter Tarif sei 10 Jahren zahlen, aber Sie würde jetzt ein neuen Tarif aushandeln. 100 Euro weniger würden Sie bei der AWO verdienen von einem Durchschnittsgehalt von 2 744 Euro.

Quelle: ndr.de

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Tag der Organspende am 1 Juni

Bildinhalt: Mehrere Organspendeausweise

Seit 1983 findet jedes Jahr am ersten Samstag in Juni der Tag der Organspende statt. Dieser ist bundesweit und hat jedes Jahr in einer Stadt einen zentralen Veranstaltungsort. Dieses Jahr findet in Kiel zum 1 Juni die Zentrale Veranstaltung statt. In diesem Jahr wurde ein neues Gesetz verabschiedet.

Für eine Verbesserung der Zusammenarbeit und Strukturen bei der Organspende. Für Organtransplantationen sollen die Krankenhäuser mehr Geld und Zeit bekommen. Seit dem 1 April 2019 ist das Gesetz in Kraft getreten. In Kiel soll eine Diskussionsrunde über eine mögliche neue gesetzliche Regelung zur Entscheidung bei Organspenden geführt werden.

Am Tag der Organspende sollen die Menschen aufgeklärt werden über die Wichtigkeit und auch Dank erhalten für ihren Einsatz. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Minister von Schleswig-Holstein für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie Dr. Heiner Garg, sowie der Oberbürgermeister von Kiel Dr. Ulf Kämpfer werden in Kiel die Veranstaltung mit eröffnen. Das Motto in Kiel lautet „Kiel zeigt Herz“. An diesem Tag findet ein Programm statt. Die Veranstaltung findet von 10 Uhr bis 18 Uhr statt. Mehr dazu finden Sie hier. Programm Tag der Organspende in Kiel.

Quelle: organspendetag.de

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Mecklenburg-Vorpommern: Der Landtag will Hilfe für Behinderte Bahnreisende

Bildinhalt: Ein Zug von der Deutschen Bahn

Immer mehr Menschen mit Behinderung nutzen die Bahn. Darum soll für Menschen mit Behinderung die Planung für die Fahrt erleichtert werden. Auf einen Antrag der CDU, SPD, Die Linke und Frei Wählr/BMV hatte am 23 Mai 2019 der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in einer Sitzung die Landesregierung aufgefordert, sich falls nötig wieder für eine bundesweite einheitliche Servicehotline einzusetzen mit einer Bundesratsinitiative. Durch die Hotline können mit den Anbietern kommuniziert werden mit der Deutschbahn und auch die Privatbahn.

Es wurde von mehreren Rednern in der Sitzung bemitleidet das der Streit um die Finanzierung der jetzigen Hotline dazu geführt habe das nicht zu allen Verbindungen Informationen abrufbar sein. Christian Pegel von der SPD der Verkehrsminister sagte, dass nun nach Dialogen wieder 90 Prozent der Angebote der Hotline der Deutschen Bahn da sein. Jedoch müsse das Ziel sein für die Betroffenen alle Reisemöglichkeiten Anbieten zu können, im Notfall durch die Hilfe des Gesetzgebers.

Kostenlos mit der Bahnfahren?

Mit den Nahverkehrszügen der DB Regio AG (Produktklasse C - das heißt, S-Bahn, Regionalbahn (RB), Regionalexpress (RE) und Interregio-Express (IRE)) bundesweit kostenfrei in der 2. Klasse nutzen. Dies gilt auch für Schienenpersonennahverkehrszüge anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen und für den ÖPNV mit Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen. Ein schwerbehindertes Kind bis 6 Jahren reist kostenlos mit der Bahn, wenn im Ausweis des Kindes das Merkzeichen „B“ eingetragen ist und es somit die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitung hat.

Doch braucht das Kind mit Behinderung ab 6 Jahren eine gültige Fahrkarte oder es sei denn, es hat aufgrund der gesetzlichen Nachteilsausgleiche eine Wertmarke die kostenfrei ist. Kann man in der 1 Wagenklasse fahren? Die 1. Wagenklasse kann nur genutzt werden wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „1.Kl“ eingetragen ist. Dies gilt: Mit Schwerbehindertenausweis und Wertmarke In allen Zügen des Nahverkehrs (S, RB, RE, IRE) Mit einer Fahrkarte 2. Klasse in allen Zügen der DB, ausgenommen sind Fahrten in Sonderzügen und Sonderwagen.

Quelle: landtag-mv.de

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Report Mainz: Das Geschäft mit der Leiharbeit

Bildinhalt: Ein ältere Mann in einem Rollstuhl

Gestern Abend kam die Sendung Report Mainz (ARD 21:45 Uhr) und hat sich mit den Kosten der Pflege beschäftigt. Wie wir bereits gestern schon erwähnten im Artikel Eigenbeträge der Pflegebedürftigen steigen. Viele Pflegekräfte verdienen in Deutschland zu wenig und haben kaum Freizeit. Immer mehr wechseln von der Festanstellung zur Leiharbeit über. Da die Pflegekräfte immer mehr gefragt sind werben die Leiharbeitsfirmen mit Geldprämien, wenn Sie wechseln.

Report Mainz stellt die Frage das es nur noch eine gewisse Zeit dauert bis die Pflegekräfte zu Leiharbeit gewechselt haben. In der Sendung erzählen zwei Pflegekräfte, die in Leiharbeit gewechselt sind, dass Sie zufriedener sind mehr verdienen und geregelte Arbeitszeiten haben. Das Sie um die 500 Euro mehr verdienen als früher in Festanstellung. Zudem können Sie den Dienst so einteilen wie Sie ihn brauchen. Bei einem Krankheitsfall müssen Sie nicht aushelfen. Das Sie Urlaub nehmen können, wann Sie wollen. Der Personaldienstleister erklärt wie dieses Funktioniert, da überall Pflegekräfte gesucht werden sind die Preise für Pflegekräfte dementsprechend gut. Dadurch kann er die Pflegekräfte besser bezahlen als die Festangestellten Pflegekräfte bei den Heimen. 

In der Sendung erzählt eine festangestellte Pflegekraft, dass Sie aufgebracht sei das die Leiharbeiter mehr Geld verdienen und sich die Arbeitsschichten einteilen können. Zudem spricht Sie an das Sie selber nicht mehr können und jeden Tag sich jemand Krankmeldet, da Sie nicht mehr können. Die Bewohner würden auch darunter leiden immer neue Gesichter zu sehen. Die Alterswissenschaftlerin Professor Tanja Segmüller sagt das die Festanstellung in der Pflege oft nicht Attraktiv sei, das keine Gehaltsverbesserung gibt. Auch für Fortbildungen gibt es keine Anreiz Systeme, sowie auch kein Gesundheitsschutz.

Durch die Zeitarbeit würde ein passendes Arbeits geschehen geschaffen werden. Die Mitgliederbefragung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) zur Leiharbeit wird in der Sendung erwähnt. Das bei den 700 Befragten Unternehmen 45 Prozent Leiharbeiter beschäftigen. Zudem entstehen dabei bis zu 89 Prozent an zusätzlichen Kosten für die Finanzierung der Zeitarbeitsfirmen, dieses bemängeln die Pflegeheime, Ambulante Dienste und andere Pflegeanbieter. Tanja Segmüller sieht durch den Kostenanstieg die Gefahr das dieses an die Pflegebedürftigen und Angehörigen weitergegeben wird und der Eigenanteil weiter steigt.

Die Wechsel Prämie von Festangestellte zur Leiharbeit wird angesprochen von 1000 Euro. Das Tanja Segmüller die Pflegekräfte versteht die dieses machen. So würden auch die eine Prämie bekommen die andere Vermitteln. 37 Prozent die Leiharbeiter in Pflegeheim beschäftigen geben an, das probiert wird Pflegekräfte abzuwerben. Die bpa sehe dringenden Handlungsbedarf bei der Politik, sich mit der Entwicklung zu beschäftigen.

Tanja Segmüller sagt das es für die Pflegekräfte bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung geben muss. Auch das Möglichkeiten geschaffen werden müssen das die Pflegekräfte nicht immer bei Bedarf springen müssen. Auch das nach Tarif gezahlt werden müsse und auch nach ihrem Einsatz. Die Politik müsse dementsprechende gute Rahmenbedingungen für die Pflegenden schaffen. So sei nicht nur die Politik in der Verantwortung, sondern auch der Arbeitgeber. Für gerechte Pflegebedingungen.

Quelle: Report Mainz

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Heil: Arbeitsmarktintegration kraftvoll vorantreiben

Bildbeschreibung: Pressefoto von Hubertus Heil

Heute fand im Bundeskanzleramt eine Auftaktveranstaltung statt die Teil des Nationalen Aktionsplans Integration ist. Der Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I) formuliert jene Arbeitspakete zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. 

Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil: „Für das Gelingen von Integration spielt der Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle. Dabei bedeutet Arbeit mehr als die finanzielle Sicherung des Lebensunterhaltes. Sie ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben einerseits und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben andererseits. Sie schafft Kontakte und fördert somit Verständigung zwischen Kulturen - auch jenseits sprachlicher Unterschiede. Kurzum: Sie macht den Weg frei, um in unserem Land nicht nur rein physisch anzukommen. Das ist umso wichtiger, als da wir Zuwanderer brauchen, wenn wir unseren Wohlstand auch für die Zukunft sichern wollen. Voraussetzung ist, dass wir noch bessere Angebote machen, damit Zuwanderer ihren Beitrag für unser Land auch tatsächlich leisten können.“ (Quelle: BMAS)

Leider hat gerade der Satz "Für das Gelingen von Integration spielt der Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle." wieder einen bitteren Beigeschmack, denn hier fehlt es einfach an Integration jener behinderter Menschen, die eben nicht mehr in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. 

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: „Arbeit ist der Integrationsmotor Nr. 1. Wenn Menschen, die zu uns kommen, gleichberechtigte Chancen am Arbeitsmarkt haben und Potenziale von Anfang gefördert werden, nutzt das dem Einzelnen, unserer Wirtschaft und der ganzen Gesellschaft. Gerade Frauen mit Einwanderungsgeschichte müssen wir stärken, noch besser beruflich Fuß zu fassen. Wenn sie ihre Fähigkeiten optimal einsetzen können, fördert das die Integration der ganzen Familie. Ich freue mich, dass der Bundesarbeitsminister zugesagt hat, die Integration in Arbeit jetzt gemeinsam kraftvoll voranzutreiben.“ (Quelle: BMAS)

"„Arbeit ist der Integrationsmotor Nr. 1.". Dieser Satz lässt viele Interpretationsmöglichkeiten zu. Es scheint aber deutlich zu machen, dass sich die Bundesregierung nur da wirklich bemüht, wo es darum geht, Menschen mit Behinderung in die Wirtschaft, als Teil einer steuerzahlenden Gemeinschaft zu integrieren.

Für Menschen mit Behinderung, deren Integrierbarkeit in den Arbeitsmarkt nicht möglich ist, sind solche Aussagen aber eher frustrierend, denn sie bleiben als Randgruppe einer Gesellschaft unbeachtet. Genau da liegt aber auch die Interpretationsweise der Bundesregierung hinsichtlich der UN-Behindertenrechtskonvention. Konzentration auf Integration in ein Wirtschaftssystem. Themen wie Integration und gleiche Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben für Menschen mit Behinderung, die keiner Erwerbstätigkeit nachkommen können, sind in den politischen Programmen der Parteien kaum zu finden. Dabei hat die Europawahl gezeigt, dass die Menschen mit vielen politischen Themen nicht mehr zufrieden sind.

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Eigenbeträge der Pflegebedürftigen steigen

Bildinhalt: Ein Ältere Mann mit einer Brille

Es ist kein Geheimnis mehr, dass zunehmend der Eigenanteil für Pflegebedürftige Menschen steigt und auch zukünftig weiter steigen wird. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Grundsätzlich erhalten Pflegeeinrichtungen für jeden Menschen der dort betreut wird, einen festen Betrag, deren Höhe sich nach dem Pflegegrad richtet. Das damit die eigentlichen Kosten oft nicht gedeckt werden können, liegt oft daran, dass die Sätze der Pflegekassen, nicht an den allgemeinen Kostensteigerungen in den Pflegeeinrichtungen angepasst sind. Selbst wenn man den Betrag der Pflegeversicherung im Verhältnis der Kosten im Pflegeheim anpassen würde, wird die Pflegeversicherung die Kosten die durch die Pflege entstehen, nie decken können. Muss sie eigentlich auch nicht, denn die Pflegeversicherung darf man nur als "Teilkasko" verstehen.

Kosten die in einem Pflegeheim entstehen und nicht durch den Betrag der Pflegeversicherung gedeckt sind, müssen pflegebedürftige Menschen selber tragen. Reicht die Rente dafür nicht aus, ist das Privatvermögen erschöpft, springt der Sozialhilfeträger ein, insofern von den Kindern der Pflegebedürftigen Person nichts zu holen ist.

Das die Kosten in den Pflegeeinrichtungen aber immer mehr steigen, ist ein Problem, dessen sich die Politik eigentlich annehmen müsste. Insbesondere fehlt die politische Regelung die vermeidet, dass Pflegeeinrichtungen zu profitorientierten Pflegeeinrichtungen werden. Aber auch das Thema Betriebskosten, sollte politisch mehr Aufmerksamkeit finden, denn jeder "Kunde" in einer Pflegeeinrichtung, der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, belastet die Staatskasse zusätzlich.

Mit einem anderen Thema der Kosten, wird sich heute Abend die Sendung "Report Mainz" (ARD 21:45 Uhr) befassen. Die Alterswissenschaftlerin Professor Tanja Segmüller rechnet mit steigenden Kosten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, durch Leiharbeit in der Pflege. Ein Thema was durchaus mit beleuchtet werden muss, denn gerade Leiharbeiter verursachen oftmals mehr Personalkosten als eigene Mitarbeiter/In. Das es aber zunehmend zu den Bedarf an Leiharbeitern kommen wird, zeigen schon die heutigen Personalengpässe in vielen Pflegeeinrichtungen, die mancherorts bereits zu Schließung von Einrichtungen geführt hat.

Warum immer mehr Pflegekräfte in die Leiharbeit gehen, damit wird sich unter Anderem "Report Mainz" befassen.

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Für eine bessere Bezahlung setzten sich die Verbände in der Altenpflege ein

Bildinhalt: Acht Hände die zusammen einen Kreis bilden.

Ein Zusammenschluss aus Verbänden fordert mehr Gehalt in der Altenpflege, dabei sollen die Pflegebedürftigen nicht finanziell mehr belastet werden. In einem Schreiben wenden sich die Verbände an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

In dem Schreiben von der Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Verdi, Caritas und dem Paritätischem Gesamtverband heißt es: „Um die Attraktivität der Berufe in der Pflege zu erhöhen, braucht es außer einer an­gemessenen bedarfsorien­tierten Personalausstattung gute Arbeitsbedingungen mit fairer Entlohnung“. Für eine Sichere und ausreichende Finanzierung müsse die Politik den Rahmen festsetzen.

Durch die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge fordern die Verbände die Kosten damit zu finanzieren und wenn nötig mit Steuermitteln zu refinanzieren, laut Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Derzeit sei eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Eigenanteils nötig, der von Pflegebedürftigen gezahlt werde.

In dem Schreiben hieß es zudem von den Verbänden: „Die heutige Ausgestaltung der Pflegeversicherung wird nicht für geeignet erachtet, die Herausforderungen zur Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe nachhaltig aufzugreifen“.

Eine Lösung müsse die Bundesregierung schaffen bei diesem „gesellschaftspolitisch dringliche Thema“. Am 24 Mai 2019 hatte die Arbeitsgruppe der „Konzertierten Aktion Pflege“ in Berlin sich beraten. Bei den Bund, Länder und Verbände sich für eine bessere Entlohnung in der Pflege einsetzen. Die Ergebnisse sollen am 4 Juni 2019 präsentiert werden.

Quelle: aerzteblatt.de

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Urteil-Bundesarbeitsgericht: Bei Umstrukturierung Kündigung von Schwerbehinderten möglich.

Bildinhalt: Eine Justitia im Hintergrund ist der blaue Himmel zu sehen mit  kleinen weißen schön Wetter Wolken

Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt es für Schwerbehinderte Menschen keine Beschäftigungsgarantie, wenn der Arbeitsplatz durch Umstrukturierungen wegfällt. In Nordrhein-Westfalen hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt (6 AZR 329/18).: „Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt“.

Im folgenden Fall hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer aus Nordrhein-Westfalen geklagt. Das Unternehmen hat Insolvenz angemeldet, in dem er gearbeitet hatte, dort machte er Hilfsarbeiten. Ein Interessenausgleich wurde mit dem Betriebsrat vereinbart. Es sollten die Arbeiten umstrukturiert werden und Arbeitsstellen wegfallen, dabei die des Klägers. Andere Mitarbeiter sollten die Hilfsarbeiten übernehmen. 

Der Kläger zog deshalb vor das Arbeitsgericht und war der Meinung er, hätte als Schwerbehinderter ein Beschäftigungsanspruch. Als Argument sagte er, das nach dem Gesetz die Kenntnisse und Fähigkeiten von schwerbehinderten Menschen weiterentwickelt und voll verwertet werden müssten. Außerdem sei der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz behindertengerecht herzurichten. Die Arbeitgeberin habe dieses nicht erfüllt. Die Kündigung sei rechtmäßig urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Ein Beschäftigungsanspruch gebe es zwar laut Gesetz, jedoch gelte diese nur wenn eine dementsprechende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehe. Die Richter verneinten dieses: „Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigt."

Quelle: Bundesarbeitsgericht

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Europawahl 2019 - So hat Deutschland gewählt

Wahlergebnis zur Europawahl 2019 



Ergebnis Europawahl 2019 in Deutschland

 

Es ist ein interessantes Wahlergebnis, was bereits eine deutliche Tendenz in Deutschland, zur gesamtpolitischen Meinung zeigt. In unserem Faktencheck (hier nachzulesen) waren bereits in unserer Umfrage Tendenzen zu erkennen. In wie fern sich jetzt aber die einzelnen Parteiprogramme auf die Europapolitik auswirken werden, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Interessant wird es allemal. Gerade wenn wir die Antworten der einzelne Parteien in unseren Faktencheck betrachten, wird es sich zeigen ob es hier zu einer sozialen Neuausrichtung zu den Sozialfragen in der Europapolitik, kommen wird.

Wie sich aber bereits aus den Meinungen der Sozialverbände und anderen betroffenen Menschen zeigt, ist eine dringende Neuauflage in vielen Sozialthemen unbedingt erforderlich.

 Sitzverteilung im Europaparlament

(Alle Angaben ohne Gewähr)

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